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Bangladesch: Zyklon Amphan gefährdet Kinder

Unicef - 20. Mai 2020 - 19:45
Der schwere Zyklon Amphan soll heute die indische Ostküste und das benachbarte Bangladesch erreichen. Allein in Bangladesch könnten rund 8 Millionen Menschen betroffen sein – darunter 2,8 Kinder. Hundertausende Menschen wurden bereits aus den Küstengebieten in Sicherheit gebracht.  
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Stellungnahme zur Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

#2030Agenda.de - 20. Mai 2020 - 18:26

Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben. Bisland wird die Nachhaltigkeitsstrategie dem Anspruch nicht gerecht, der zentrale Referenzrahmen für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 zu sein. Deshalb schlägt das Netzwerk in seiner aktuellen Stellungnahme „Nachhaltigkeit jetzt zur verbindlichen politischen Leitlinie erklären!“ konkrete Maßnahmen vor, die besonders geeignet sind, die Nachhaltigkeit im jeweiligen Politikfeld voranzubringen.

Das Netzwerk Agenda 2030 engagiert sich für die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in und durch Deutschland. Die in ihm aktiven Verbände setzen sich für eine Wende in Richtung Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern ein. Sie entwickeln eigene Konzepte und Vorschläge, damit die Nachhaltigkeitsziele zügig erreicht werden. Darüber hinaus tragen sie durch eigene Projekte dazu bei, die Ziele der Agenda 2030 zu verwirklichen.

Download der Stellungnahme

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20.05.2020 Artenvielfalt schützen bedeutet Gesundheit schützen - Bundesminister Müller zum Tag der Artenvielfalt im Zoo Berlin

BMZ - 20. Mai 2020 - 14:00
Die Corona-Pandemie ist auch eine Folge von Naturzerstörung und des ausbeuterischen Umgangs des Menschen mit der Erde. Darauf haben heute Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, Dr. Eckart von Hirschhausen, Gründer der Stiftung "Gesunde Erde – Gesunde Menschen" und Botschafter des Entwicklungsministeriums sowie der Direktor von Zoo, Tierpark und Aquarium Berlin Dr. Andreas Knieriem anlässlich des Internationalen Tags zum Erhalt der Artenvielfalt am 22. Mai im Zoo ...
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20. Mai 2020

ONE - 20. Mai 2020 - 12:41

1. Afrika: Hungerkrise bereits „im vollen Gange“
In einem Interview mit Zeit Online mahnt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, an, dass in Afrika bereits jetzt eine schwere Hungerkrise herrscht. Diese werde von den reicheren Ländern bisher ignoriert. Sie kritisiert, dass viel zu lang nicht in die schwachen Gesundheitssysteme investiert worden sei. Impfungen durch private Finanziers seien wichtig, aber effektiver sei die langfristige Investition in Gesundheitssysteme. Um das Coronavirus einzudämmen, seien die in den meisten afrikanischen Staaten verhängten Lockdowns die richtige Vorgehensweise. Andere Schutzmaßnahmen für das öffentliche Leben wie die Verteilung von Masken sei leider oft zu teuer. Zudem seien kaum Beatmungsgeräte vorhanden. Jedoch habe der Lockdown fatale soziale und wirtschaftliche Folgen für die ohnehin schon gebeutelten Länder, so Füllkrug-Weitzel. Die vorausgesagte Hungerkrise, sehe sie schon jetzt „im vollen Gange“. Im Interview mit dem ZDF warnt auch Wirtschaftswissenschaftler Robert Kappel davor, dass das Virus die Entwicklungsfortschritte der letzten Jahre in Afrika wieder zerstören kann. Durch die Unterbrechung von Lieferketten, den Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie auch ausbleibende Zahlungen von im Ausland lebenden Familienmitgliedern seien zusätzlich 80 Millionen Menschen von extremer Armut bedroht. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plädiert Entwicklungsminister Gerd Müller für ein stärkeres Engagement Europas und Deutschlands, um die ärmsten Staaten Afrikas in der Krise zu unterstützen. Die bisher getätigten Zusagen werden nicht reichen, meint Müller. Er fordere daher von Finanzminister Olaf Scholz weitere drei Milliarden Euro für den Entwicklungsetat 2020.

2. WHO: Kritik an Chinas Einfluss berechtigt?
Wie unter anderem das Hamburger Abendblatt und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung thematisieren, wird der Weltgesundheitsorganisation (WHO) derzeit häufiger zu starke Nähe zu China vorgeworfen. US-Präsident Donald Trump drohe mit dem Ausstieg der USA und mache die WHO für die hohe Zahl der Toten verantwortlich. Trumps harsches Vorgehen werde kritisiert. Allerdings herrsche Zustimmung, dass China durch frühere Kommunikation die Pandemie besser hätte eindämmen können. Laut Bundesnachrichtendienst habe Peking die WHO dazu gedrängt, eine weltweite Warnung hinauszuzögern. Vier bis sechs Wochen seien dadurch beim Kampf gegen das Virus verloren gegangen. Die WHO betonte wiederholt ihre Unabhängigkeit. Entwicklungsminister Gerd Müller befürwortet Chinas weitreichende Unterstützung ärmerer Staaten in der Pandemie-Bekämpfung. In der Deutschen Welle kritisiert DW-Redakteur Dang Yuan die Coronahilfen Chinas. Er wirft China vor, damit eine eigene geopolitische Strategie zu verfolgen. Die Lücken, die die USA durch den Rückzug aus internationalen Organisationen unter der Trump-Administration erfahren, suche China nun zu füllen. Durch die Hilfen für Entwicklungsstaaten solle die Unabhängigkeit von den ehemaligen Kolonialmächten unterstützt werden. Gleichzeitig entstehe jedoch eine neue Abhängigkeit der Entwicklungsländer zu China, kritisiert Yuan.

3. Noch immer tödlich: HIV und Tuberkulose
Wie Hans Peter Seitel in der Rheinpfalz thematisiert, gibt es noch immer keinen Impfschutz gegen HIV. Jedoch sei die Bedrohungslage heute anders, da man gelernt habe mit der Krankheit umzugehen. Nach der Entdeckung und Bekanntmachung des HI-Virus vor 37 Jahren sei intensive Aufklärungsarbeit geleistet worden. Analogien zwischen Covid-19 und HIV seien mit Vorsicht zu betrachten, dennoch sei das Vorgehen des Robert-Koch-Instituts ähnlich. Es werde intensiv getestet, um so früh wie möglich eine Behandlung einleiten zu können. In einem Beitrag im SWR2 wird berichtet, dass Tuberkulose noch immer die tödlichste Infektionskrankheit der Welt ist. 500.000 Menschen sterben jedes Jahr an der vermeidbaren Krankheit. In den letzten Jahren seien immer mehr und besser verträgliche Medikamente zugelassen worden. Diese seien jedoch sehr teuer. Arzneimittelhersteller seien bereit, für ärmere Länder Rabatte zu gewähren. Trotzdem koste die Behandlung pro Person in Mosambik rund 8000 US-Dollar bei einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 500 US-Dollar pro Jahr.

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19. Mai 2020

ONE - 20. Mai 2020 - 12:36

1. WHO: Trump droht mit Ausstieg
Unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Welt berichten über die Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das 73. Treffen der 194 Mitgliedsstaaten findet aufgrund der Corona-Pandemie erstmalig digital statt. Viele Ländern fordern eine Diskussion darüber, wo das Coronavirus seinen Ursprung gefunden habe. China sei dadurch unter Druck gesetzt und habe sich für eine „Vorwärtsverteidigung“ entschieden. Chinas Präsident Xi Jinping habe zur Eröffnung der Jahresversammlung eine Hilfsinitiative für ärmere Länder, die besonders von der Pandemie betroffen sind, angekündigt. Die Volksrepublik wolle einen etwaigen Impfstoff als „globales öffentliches Gut“ zur Verfügung stellen, um auch Entwicklungsstaaten den Zugang zu ermöglichen, so Xi. Zudem sei Taiwan auf Betreiben Chinas nicht zur Konferenz eingeladen worden. Zuvor hatten sich unter anderem Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die USA, Australien und Neuseeland dafür eingesetzt, dass Taiwan als unabhängiger Beobachter der Versammlung beiwohnen solle. Wie die Tagesschau, die Bild, die Rheinische Post, die Frankfurter Rundschau und T-Online berichten, droht US-Präsident Donald Trump mit einem entgültigen Austritt seines Landes aus der WHO. Er wolle der Organisation 30 Tage Zeit für „wesentliche Verbesserungen“ geben. Er wirft der WHO mangelnde Unabhängigkeit von China vor. Wie evangelisch.de meldet, fordert der entwicklungspolitische Dachverband Venro einen garantierten Zugang zu Corona-Medikamenten und Impfstoffen für alle. Dabei dürfen vor allem Entwicklungsländer nicht vergessen werden.

2. Burundi: Gewalt gegen Opposition
Wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Deutsche Welle und evangelisch.de thematisieren, geht die Regierung Burundis im Wahlkampf gewaltsam gegen Oppositionelle vor. Der autoritär herrschende Präsident Pierre Nkurunziza habe wenige Tage vor der morgen stattfindenden Präsidentschaftswahl mehr als 70 Mitglieder der Oppositionspartei „Nationaler Freiheitsrat“ (CNL) verhaftet. Darunter sei auch die populäre Abgeordnete Cathy Kezimana. Der Generalstaatsanwalt Burundis, Sylvestre Nyandwi, habe der Zeitung „Iwacu“, eine der wenigen unabhängigen Zeitungen des ostafrikanischen Landes, erklärt, die Oppositionspolitiker*innen hätten zur Gewalt aufgerufen. Vier der Journalist*innen der Zeitung seien derzeit in Haft. Seit Beginn des Wahlkampfs komme es in Burundi immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Regimegegner*innen und Militär, Polizei und Anhänger*innen der Regierungspartei. Zwei Menschen seien bereits durch die Ausschreitungen ums Leben gekommen. Bisher gebe es in dem Land erst 15 Corona-Infizierte. Massenveranstaltungen und Versammlungen seien nach wie vor erlaubt.

3. Mindestens 20 Zivilist*innen bei Terrorangriff in Nigeria getötet
Wie unter anderem Zeit Online und Yahoo News melden, wurden bei einem Anschlag in Nigeria mindesten 20 Menschen getötet. Es handele sich um einen terroristischen Angriff der dschihadistischen Miliz Boko Haram. Mit Raketenwerfern haben Anhänger der Terrorgruppe das Dorf Gajiganna im Nordosten des Landes beschossen. Die Bewohner*innen seien gerade dabei gewesen, im Ramadan das Fasten zu brechen. Dabei seien mindestens 20 Menschen getötet worden. Mindestens 24 weitere seien bei dem Angriff auf das Dorf verletzt worden. Bereits seit 2009 kämpfe Boko Haram gewaltsam für einen eigenen Staat im Nordosten Nigerias. Dabei seien mehr als 36.000 Menschen getötet worden. Fast zwei Millionen seien auf der Flucht. Das Dorf Gajiganna sei in der Vergangenheit wiederholt Angriffsziel dschihadistischer Kämpfer geworden.

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From Science to Practice: Strengthening Research Uptake to Achieve the SDGs

EADI Debating Development Research - 20. Mai 2020 - 11:57
By Maggie Carter Humanity is currently facing a threat against which scientific knowledge is our most powerful weapon. Researchers are racing to learn more about the invisible enemy that is Covid-19. However, at the same time, we face another threat, one that has been rearing its head in recent years, but is becoming all the …
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Ernährungssicherung in Krisenzeiten: arme Entwicklungsländer sind anders

DIE - 20. Mai 2020 - 11:47

Die Corona-Krise hält die Welt im Bann. Während die unmittelbaren Risiken der Pandemie breit diskutiert werden, gilt dies eher selten für die zu erwartenden immensen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit der absolut Armen. Sie ent-stehen hauptsächlich durch Lockdown-Maßnahmen (LD-M) zur Bekämpfung der Ansteckung und beeinträchtigen schon jetzt über viele Wirkungsketten alle vier Säulen der Ernährungssicherheit: Der Zugang zu Nahrungsmitteln wird sich bei abnehmenden Einkommen und schwindender Kaufkraft massiv verschlechtern, die Verfügbarkeit durch Input-, Ernte-, Handels- und Transportausfälle wahrscheinlich ebenfalls. Die neue Instabilität kann sich leicht auf andere Bereiche wie Migration, Sicherheit und Staatlichkeit ausdehnen. Insbesondere Frauen und oft auch Kinder sind gefährdet.
Dabei sind verschiedene Haushaltstypen ganz unterschiedlich betroffen. Folgenschwer wird diese Krise zunächst für die nicht landwirtschaftlich orientierten Haushalte, meist städtische Arme. Sofern sie Bezüge zur Landwirtschaft haben, können sie von Nahrungsmitteltransfers profitieren oder zurück-/ teilmigrieren. Subsistenzorientierte kleinbäuerliche Haushalte, die den Großteil der Ärmsten stellen, werden von den Ernährungskonsequenzen dieser Krise (anders als bei naturbedingten Krisen) zumindest kurzfristig weniger betroffen sein. Größere landwirtschaftliche Betriebe, die verlässlich Nahrungsmittel für den Markt produzieren können, dürften sich als eine Stabilitätssäule in und nach der Krise erweisen, sofern für sie relevante Märkte nicht massiv einbrechen.
Insgesamt werden die Auswirkungen der Corona-Krise auf Ernährung, neben der Ausgestaltung der LD-M, insbesondere davon abhängen, wieweit die Wirtschaft sowie die Entflechtung der Landwirtschaft vom Rest der Wirtschaft entwickelt ist und wieweit Staat und wohlhabendere Schichten die Möglichkeit haben und behalten, Transfers zu leisten. In ärmeren Ländern gilt, dass bei der Abwägung von Corona-Bekämpfung und Wirtschaft letztere einen höheren Stellenwert haben muss als in reicheren Ländern: Die LD-M bedrohen in armen Ländern Leben und Gesundheit. Ausdrücklich wird hier betont, dass es bei „Wirtschaft“ um die komplexen Wirkungsketten Richtung Ernährungssicherheit geht, nicht nur um Wachstum und Jobs.
Für die Länder des armen Südens sollten Corona-Strategien daher anders aussehen als im globalen Norden und in Schwellenländern. Für die Entwicklungszusammenarbeit heißt dies zunächst, die Entwicklung spezifischer lokaler Strategien zu unterstützen. Beiträge müssen kurzfristig und flexibel v.a. Aufklärung, Gesundheit und Hygiene adressieren und ggf. Geld- und Nahrungsmitteltransfers sowie Beschäftigungsprogramme umfassen. Dabei sollten Wirtschaftsstrukturen und -akteure geschützt und gestützt werden. Die Resilienz gegenüber der Corona-Epidemie und anderen Epidemien kann mittelfristig insbesondere durch die Förderung nachhaltiger Landwirtschafts- und Ernährungssysteme gestärkt werden.
Dabei darf die Resilienz gegenüber anderen Krisentypen nicht vernachlässigt werden, bei denen teilweise andere Wirkungsketten aktiv und damit Maßnahmen nötig sind. So schädigen klimabedingte Krisen oft die lokale Landwirtschaft; der Zugang zum Weltagrarmarkt ist dann ein wichtiger Schutz. Die Forschung lehrt, dass umfassende Resilienz am besten über eine Mischung aus wirtschaftlicher Diversität, Rücklagenbildung, offenen Agrarmärkten, Versicherungen und sozia-len Sicherungssystemen erzielt werden kann.

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UNICEF-Foto des Jahres 2019: Bewegendes Bild

Unicef - 20. Mai 2020 - 10:00
Die 13-jährige Wenie sammelte Müll in einem Slum der philippinschen Hauptstadt Manila. Dabei hat der Fotograf Hartmut Schwarzbach sie fotografiert und mit dem Bild den UNICEF-Preis »Foto des Jahres 2019« gewonnen. Hier erzählt er, wie es Wenie heute geht.
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Aktuelles vom UN Global Compact: "Over 150 global corporations urge world leaders for net-zero recovery from COVID-19"

Global Compact - 20. Mai 2020 - 9:54
Über 150 CEOs rufen Regierungen weltweit dazu auf, ihre Maßnahmenpakete zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise in Einklang mit einer klimaneutralen Zukunft zu bringen. Als Zeichen haben diese Unternehmen, zu denen auch zahlreiche deutsche Global Compact-Unterzeichner zählen, ihre eigenen Commitments zu den Science Based Targets trotz der aktuellen Krise bekräftigt.
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UNO und Weltbank warnen vor starker Zunahme extremer Armut durch Corona-Pandemie

EurActiv - 20. Mai 2020 - 8:34
UN-Generalsekretär António Guterres erklärte am Mittwoch, in Afrika drohten Millionen von Menschen in die bitterste Not abzurutschen. Nach Schätzung der Weltbank könnten weltweit bis zu 60 Millionen weitere Menschen in extreme Armut geraten.
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The political economy of automotive industry development policy in middle income countries: a comparative analysis of Egypt, India, South Africa and Turkey

DIE - 20. Mai 2020 - 0:19

This paper examines the political economy of development policy through the prism of four country case studies (Egypt, India, South Africa and Turkey) of the automotive industry. The objective is not simply to examine the developmental impact of automotive policy, but to illustrate how the policy regime has been the outcome of a contested process. Early growth in the auto sector in the four case countries was enabled by rents from protected markets. The emergence of competitive firms is critically dependent on the nature of state–business relationships and the net outcome of the rent-seeking process in the sector. This hinges on the bargaining power of business, foreign or domestic, vis à vis the government. If firms capture subsidies in return for support to weak and vulnerable ruling coalitions, the auto sector in that country can become the classic case of an infant industry remaining stunted. Where the distribution of power is such that ruling coalitions are able to discipline firms in the auto sector, so that they become globally competitive, developmental outcomes have been positive.

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Annexations in the West Bank: Europeans need to punch their weight

SWP - 20. Mai 2020 - 0:10

In the coming weeks, crucial decisions on the Israeli-Palestinian conflict are likely to be made. After three rounds of elections and difficult tactical manoeuvres, a coalition government under Benjamin Netanyahu was sworn in last week. The coalition agreement between the main partners – Likud, and Blue and White – stipulates that, as of 1 July, a bill on the “application of Israeli sovereignty” to parts of the West Bank can be put to the vote, provided the US government gives its approval. The agreement attests to the fundamental change that has taken place in Israel within the last few years. Former Knesset spokesman Yuli Edelstein (Likud) stressed that when he called for annexations in 2015, people thought he was crazy. Today, this would no longer be the case.

It looks as if the US administration will support the move. US Secretary of State Mike Pompeo recently stated that the decision lies solely with Israel. Already in January of this year, US President Donald Trump revealed his “deal of the century”, which allows Israel to annex about 30 per cent of the West Bank. Subsequently, an Israeli-American committee was established to work out the territorial details of annexation. Representatives of the US government emphasise that Israel has to also negotiate with the Palestinians on the implementation of the “Trump Plan”. But this does not necessarily mean that annexations would be postponed during the negotiation phase.

As Trump's victory in the November election is anything but certain, and presidential candidate Joe Biden has already signalled his opposition to annexations, there is great pressure on the Israeli side to proceed with implementation before the US elections later this year.

If the Knesset were to decide to annex the Jordan Valley and all settlements in the West Bank, this would render impossible a viable Palestinian state as well as a negotiated settlement of the conflict between Israel and the Palestinians. Already, the civil and political rights of the Palestinians are severely restricted by the reality of occupation, and the territory available to the Palestinians is highly fragmented. An annexation would further restrict Palestinian access to the West Bank’s resources. It would also make it easier for Israel – as sovereign of the annexed territory – to expropriate Palestinian privately owned land; the 2017 Regularization Law already prepared the ground for this.

Annexations endanger Israel's security

As Israeli security experts and former military officers stress, such an annexation would not serve Israel's security. On the contrary, it would create a long and difficult-to-control border with the Palestinian enclaves. It would also undermine joint conflict management with the Palestinian Authority (PA) and the peace agreements with Jordan and Egypt. Last but not least, it would increase the risk of violent confrontations, a collapse of the PA, and destabilisation of the Jordanian monarchy. 

What is more, annexations and the reactions to it are likely to set a precedent that will be viewed with great attention internationally.

The EU and its Member States should therefore decide – in coordination with the United Kingdom – to use their weight to influence the cost-benefit calculations of political actors in Israel, and thus prevent the announced annexation.

Europe does have instruments at its disposal to defend one of the fundamental principles of international law – the inadmissibility of acquisition of territory by force. To give but one example, the Europeans have imposed drastic sanctions on Russia in response to the annexation of the Crimean Peninsula. For some European states, such as Germany, sanctions against Israel are out of the question. Instead, they could, for example, suspend the EU-Israel Association Agreement until tangible progress towards a negotiated settlement is achieved. The normative basis of the Association Agreement, enshrined in Article 2 of the agreement, would be fundamentally violated by annexations – as would the spirit in which it was signed, i.e. the expectation that the Oslo peace process would lead to a negotiated two-state conflict settlement.

Clear signals to Israel and the Palestinian Authority

Yet, the Europeans should emphasise not only their rejection of unilateral border changes, but also their expectations of Israel in the event of annexations. These include the demand that Israel grant civil and political rights to all inhabitants of not only annexed territories, but also the isolated Palestinian enclaves that it will continue to control as a consequence of annexations, and that it assume responsibility for their well-being.

At the same time, Europeans should clearly spell out what their expectations of the PA are: overcoming internal divisions, a democratic renewal of Palestinian institutions, and a constructive engagement in conflict resolution. European support must not be lent without conditions for the PA either. Yet, the EU and its Member States must reconsider where they themselves stand on the issue of implementing these demands.

The more united Europe acts and the better these signals are explained, the better they will be understood. But even if it is only larger Member States that coalesce around them, they will have an impact. A veto by one or two Member States should thus not prevent others from taking a strong stance. Indeed, this will be seen by many pundits as a litmus test of EU foreign policy to go beyond declarations.   

Europeans should also build on the pioneering role they played in the past, for example with their 1980 Venice Declaration. For it is not only a matter of preventing annexations, but also of promoting a settlement of the conflict. This settlement must take into account the right of self-determination of both peoples, guarantee individual human rights as well as the security of all, and regulate the refugee question in such a way that both the individual choices of Palestinian refugees and the interests of current and potential host states, including Israel, are recognised. In this sense, Europeans should work towards an appropriate multilateral framework for negotiations in a period after Trump's presidency. In doing so, they should avoid anything that might give legitimacy to the “deal of the century”.

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Krisenkaskade in Ostafrika

SWP - 20. Mai 2020 - 0:05

In Ostafrika und insbesondere am Horn von Afrika überlappen sich derzeit mehrere Krisen. Schon länger sorgen dort neben Konflikt und Krieg auch Klimaereignisse wie Dürren für große Versorgungsengpässe. Diese verschärfen sich durch eine aus Jemen kommende Heuschreckenpopulation, die sich seit Oktober 2019 exponentiell vermehrte. Eine der Ursachen hierfür ist das immer häufiger auftretende Klimaereignis »Indien Ocean Drop«, das in den letzten Jahren große Feuchtigkeit und Überschwemmungen mit sich brachte. Bis Juni 2020 dürften sich die Heuschrecken noch einmal um das 500-fache vermehren, was die dann anstehenden, bisher als ertragreich prognostizierten Ernten massiv gefährdet.

Auf diese Krisen-Gemengelage trifft zusätzlich Covid-19. Es ist unklar, wie stark sich das Virus in Ostafrika bereits ausgebreitet hat, da wenig getestet wird. Aber die offiziellen Zahlen steigen, und die Dunkelziffer ist vermutlich hoch. Sicher ist, dass das Zusammentreffen der Pandemie mit weiteren Krisen und auch den Reaktionen darauf einen aus dem Katastrophenschutz bekannten Kaskadeneffekt sich gegenseitig aufschaukelnder Problemlagen bewirkt. Im Ergebnis ist mit einer Verdopplung der Menschen zu rechnen, die von extremem Hunger betroffen sind.

Covid-19-Maßnahmen verschärfen die Versorgungskrise

Die gesundheitspolitischen Reaktionen auf Covid-19 finden im Rahmen extrem begrenzter medizinischer Kapazitäten statt: In Somalia kommen 0,028 Ärzte auf 1000 Einwohner, in Kenia knapp 0,2 (Deutschland: 4,2). Wie in anderen Staaten der Welt versucht man, Gesundheitskapazitäten auszuweiten und Hygieneregeln umzusetzen. Letztere sind aber oft durch schlechte Wasseranbindung begrenzt. Wegen dieser Einschränkungen setzen die Länder in Ostafrika vornehmlich auf Grenzschließungen, Reise- und Ausgangsbeschränkungen sowie strikte Lockdowns, um die Infektionskurve abzuflachen. Gerade diese Maßnahmen erschweren aber die Nahrungsmittelversorgung und auch die Heuschreckenbekämpfung, was wiederum zu weiteren Nahrungsmittelengpässen führt. Hier zeigt sich, dass ein Vorgehen, das nur eine Krise in den Blick nimmt, andere Krisen weiter verschärfen kann. Auch herrschen in Städten und auf dem Land unterschiedliche Krisendynamiken vor, auf die individuell reagiert werden muss. Zugleich beeinflussen sie sich gegenseitig und müssen zusammengedacht werden.

Covid-19 und reaktive Maßnahmen erreichen zunächst und am schnellsten die Bevölkerung in Städten. Hier leben viele Menschen, die sich durch Gelegenheitsarbeit verdingen, auf engstem Raum. Durch die Ausgangsbeschränkungen sind sie besonders hart getroffen, da sie keine Einkünfte erzielen, keine Nahrungsreserven anlegen und ihre Familien nicht versorgen können. Dafür ist es aber in urbanen Zentren prinzipiell leichter, der notleidenden Bevölkerung Hilfslieferungen zukommen zu lassen, als auf dem Land – wenn auch die Marktanbindung an ländliche Produzenten bei beschränkter Mobilität durch Corona gestört sein kann. Die andere stark betroffene Gruppe sind Flüchtlinge – in Ostafrika gibt es mehr als zehn Millionen Binnenvertriebene, die kaum Unterstützung erhalten. Flüchtlinge, die in Flüchtlingslagern leben, sind zwar besonders anfällig für Covid-19, werden aber anders als die Tagelöhner der Städte durch externe Hilfsorganisationen versorgt.

Die geringere Bevölkerungsdichte auf dem Land und die weit verbreitete Subsistenzwirtschaft machen die Bevölkerung dort zwar tendenziell weniger anfällig für Gesundheits- und Versorgungsrisiken als Stadtbewohner. Ein Großteil der Bauern und Bäuerinnen müssen aber dennoch Lebensmittel hinzukaufen, da die eigene Ernte nicht ausreicht. Damit sind sie ebenfalls von Preissteigerungen und Versorgungsengpässen bei Nahrungsmitteln, aber auch bei Saatgut und Futter betroffen, die durch Heuschrecken selber, aber auch durch Corona-bedingte Grenzschließungen und Mobilitätsbeschränkungen entstehen können.

Gesundheitsschutz und Versorgungssicherheit in Einklang bringen

Wie also können Lösungen aussehen, die der komplexen Situation mit vielfältigen voneinander abhängigen Krisen und Problemlagen gerecht werden? Zunächst müssen staatliche Stellen eine Brücke für die Anbindung zwischen Stadt und Land schaffen, um die Märkte in den Städten zu versorgen und den Anbietern auf dem Land ein Auskommen zu ermöglichen. Auch kann auf afrikanische Erfahrungen im Umgang mit Ebola zurückgegriffen werden, nach denen Gesundheitsschutz und Versorgungssicherheit gut miteinander in Einklang gebracht werden konnten. So gab es in Westafrika etwa kollektive Sammelstellen für den inländischen Handel von Nahrungsmitteln, durch die nur wenige und durch Ausrüstung geschützte Menschen am Handel beteiligt waren. Ostafrika und das Horn sind zudem Vorreiter im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Dieser erlaubt es, gefährdeten Bevölkerungsgruppen statt direkter Nahrungshilfen eine unmittelbare finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Hilfen werden auf diese Weise gerechter verteilt, die Bevölkerung kann selbst entscheiden, wie sie das Geld je nach Problemlage vor Ort am besten einsetzt, und der inländische Markt wird gestärkt.

Regional könnte die Intergovernmental Authority on Development (IGAD) die Koordinierung der Krisenreaktion leisten: Sie hat sich auf der Grundlage einer hervorragenden Vernetzung als elementar für die Covid-19-Informationsversorgung der Region herausgestellt.

International sollte darauf hingewirkt werden, den Handel mit Nahrungs- und Futtermitteln, Insektiziden und Drohnen sicherzustellen; Handelsbeschränkungen gerade für diese essentiellen Güter müssen abgebaut werden. Auch muss gewährleistet werden, dass Hilfskräfte sich frei vor Ort bewegen können. Zudem sind schnelle finanzielle Hilfen nötig, um auf die erwartete Vergrößerung der Heuschreckenschwärme zu reagieren.

Bei allen lokalen, regionalen und internationalen Ansätzen sollten Antworten auf das längerfristig wirkende Problem des Klimawandels mitgedacht werden.

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Implementing and Enforcing UN Arms Embargoes

SWP - 20. Mai 2020 - 0:00

The Berlin Conference on Libya in January 2020 was held to support United Nations (UN) conflict-resolution efforts. The participating states’ commitment to the existing arms embargo garnered particular attention. But hopes of meaningful progress were quickly dashed, with the embargo violated yet again shortly after the conference. Indeed, the implementation and enforcement of UN arms embargoes is fraught with challenges, especially prominently in the case of Libya. But closer examination of existing embargoes in the context of armed conflict also reveals opportunities for mak­ing better use of the measure, which is the most frequently used form of UN sanc­tions. It goes without saying that no arms embargo can save a peace process on its own, however tightly it is monitored. But the instrument can be applied to greater effect as part of an overall package of conflict resolution measures.

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Angriff auf den Open-Skies-Vertrag

SWP - 20. Mai 2020 - 0:00

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die USA den multilateralen Vertrag über den Offenen Himmel (OH) verlassen werden und Russland bald folgen könnte. Damit würde Präsident Trump den Rückzug der USA aus der regelbasierten Sicherheits­ordnung fortsetzen und eine weitere Bresche in die Rüstungskontrollarchitektur schlagen. Deren kontinuierlicher Abbau, ein neuer Rüstungswettlauf sowie die Rück­kehr bewaff­neter Konflikte und von Szenarien nuklearer Kriegsführung gefährden die europäische Sicherheits­ordnung und die strategische Stabilität. Der OH-Vertrag gestattet kooperative Beobachtungsflüge über den Territorien der Vertragsstaaten. Damit lässt sich ein Mindestmaß an militärischer Transparenz und Vertrauensbildung auch in Krisenzeiten bewahren. Dies kann nicht durch nationale Satellitenaufklärung ersetzt werden, zumal sie nur wenigen Staaten zur Verfügung steht. Eigenständige Beobachtungsoptionen sind gerade für Bündnispartner in Spannungsregionen wichtig. Deutsch­land muss sich gemeinsam mit den europäischen Partnern nachdrücklich dafür einsetzen, den OH-Vertrag zu erhalten.

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Countdown zur Bewerbungsfrist „Kommune bewegt Welt“

Engagement Global Presse - 19. Mai 2020 - 12:33
Bewerbungen sind noch bis zum 28. Juni 2020 möglich. Foto: Christian Lademann

Die Bewerbungsfrist für den Wettbewerb „Kommune bewegt Welt" naht. Mitmachen können Städte, Gemeinden und Landkreise, die sich gemeinsam mit migrantischen Akteurinnen und Akteuren im Themenfeld „Migration und Entwicklung“ engagieren und über Integrationsmaßnahmen hinausdenken. Bewerbungen sind noch bis Sonntag, 28. Juni 2020 möglich.

Neben Preisgeldern in Höhe von insgesamt 135.000 Euro und Sonderpreisen winken Image-Videos, vom Bundesminister Dr. Gerd Müller unterschriebene Teilnahme-Urkunden und ein exklusiver Zugang zu allen Beratungs-, Austausch und Vernetzungsangeboten im Folgejahr.

Aufgrund der Corona-Krise verzichten wir auf eine postalische Einsendung. Es reicht aus, wenn Kommunen, migrantische Organisationen und andere Eine Welt-Akteure die Bewerbung, die ihr gemeinsames entwicklungspolitisches Engagement zeigt, elektronisch an uns senden. Sollten Sie Interesse an einer Bewerbung, zugleich jedoch Bedenken haben, die Bewerbungsfrist halten zu können, melden Sie sich bei uns! Nach Absprache können Unterschriften und Unterlagen auch nachgereicht werden. Die Preisverleihung selbst wird als digitales Event stattfinden.

Über weitere Änderungen im Wettbewerbsverfahren halten wir Sie online immer auf dem Laufenden. Selbstverständlich sind wir für Sie jederzeit ansprechbar und unterstützen Sie auch gerne im Bewerbungsprozess. Bei Problemen bemühen wir uns um Flexibilität und suchen bei Bedarf nach Lösungen. Also bewerben Sie sich! Wir freuen uns auf Ihre Einsendungen!

Bewerbungsschluss: Sonntag, 28. Juni 2020

Digitale Preisverleihung: Ende September 2020

„Kommune bewegt Welt“ ist ein Wettbewerb von Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), durchgeführt von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Schirmherr ist Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller.

Kontakt

Marianne Kreuzig
Telefon +49 228-20717-894
bewerbung-kbw@engagement-global.de

Weitere Informationen
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#LeaveNoOneBehind - Globale Solidarität in einer globalen Krise!

agl - 19. Mai 2020 - 10:27

 

Als Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. unterstützen wir den von der Seebrücke initiierten Aufruf zur Evakuierung der griechischen Lager unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind. Besonders in Zeiten von COVID-19 gilt unsere uneingeschränkte globale Solidarität den Menschen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Geflüchtetenlagern an den Grenzen Europas ausharren müssen.

 

Die Folgen der weltweiten Pandemie trifft jene am stärksten, die vor Armut, Hunger und kriegerischen Konflikten geflohen sind – jene, die schon vor der COVID19-Pandemie am vulnerabelsten waren. Weltweite Rückzüge hinter die eigenen nationalen Grenzen liefern keine Antworten auf die aktuelle Krise, sondern verschärfen diese und (re)produzieren soziale Ungleichheiten in der Welt.

 

Aus zivilgesellschaftlicher Eine Welt-Perspektive teilen wir die Anliegen des Aufrufs #LeaveNoOneBehind, der auf die dramatischen Situationen an den EU-Grenzen und insgesamt auf die Auswirkungen von COVID-19 im Globalen Süden aufmerksam macht. Mit der Pandemie gehen dramatische wirtschaftliche, politische und soziale Folgen einher, welche globale Fluchtursachen weiter verstärken. Eine globale Krise erfordert globale Solidarität und im Sinne des zentralen, transformativen Leitmotivs der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) gilt es: „Leaving no one behind“ - Niemanden zurücklassen!

 

Mehr über den Aufruf und über den Aktionstag am 23. Mai finden Sie unter:
seebruecke.org/leavenoonebehind/aufruf

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How earmarking has become self-perpetuating in UN development co-operation

DIE - 19. Mai 2020 - 8:46

The share of earmarked funding to the UN’s development pillar has risen to a record level of 79% (2018) of its total revenue/spending. This poses severe implications for the organizational efficiency, aid effectiveness, and multilateralism of the UN. Reforms have not been able to stem the trend towards earmarked funding, raising the question of what explains the continued rise of earmarking in the UNDS. This article aims to add a new perspective on earmarking, specifically in the UN. It tries to explain not the root causes of earmarking, but the dynamics of the significant rise over the last decade. The argument is that earmarking has been driven by three vicious circles: by the rational factors associated with a collective action breakdown, a change in norms of appropriateness, and institutional fragmentation. The article draws on funding data from the UN, on 65 interviews with UN staff and donor representatives conducted in the context of a recent research project, and on document analysis. Special attention is given to two donors, Sweden and Germany, dedicated multilateralists that have increased their earmarked resources in recent years. The findings put a question mark behind the premises that have so far guided practical efforts by the UN and member states to reduce the share of earmarked funding. They suggest that more fundamental changes to rules and incentives are required to rebalance the UN’s funding towards core contributions. Four specific recommendations are derived from the analysis.

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Peopleless Protest: Trotz Lockdown für die Rechte von Geflüchteten demonstrieren

reset - 19. Mai 2020 - 8:39
Wie können Bürgerinnen und Bürger gegen Ungerechtigkeit protestieren und sich für Veränderungen einsetzen, wenn Menschenansammlungen eingeschränkt sind? Wir sprachen mit dem Aktivisten Yunus Berndt, der innovative Protestformen in Zeiten von "Social Distancing" erkundet.
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Diskussionsbeitrag des DGCN zu „Digitalisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland – Handlungsfelder für Unternehmen“

Global Compact - 19. Mai 2020 - 0:00
Das DGCN veröffentlicht den neuen Diskussionsbeitrag zum Thema "Digitalisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland", der noch im Vorfeld der COVID-19 Pandemie entstand. Der Fokus des Diskussionsbeitrags liegt auf den Chancen und Risiken, die sich durch die Digitalisierung der Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ergeben. Im Vordergrund steht dabei die Relevanz des gesellschaftlichen Zusammenhalts für die Wirtschaft, sowie die Frage wie Unternehmen zu deren Stärkung beitragen können.
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