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Progressives Landrecht in Gefahr

INKOTA - 19. November 2020 - 8:04
Das mosambikanische Landrecht ist als progressiv bekannt. Bislang konnte so verhindert werden, dass Landlosigkeit der Bäuer*innen zum Problem und Land zu einer Ware wird. Doch Präsident Filipe Nyusi hat eine Revision der Landrechtsgesetzgebung angekündigt, die die Privatisierung von Land vereinfachen könnte. In Mosambik gehört alles Land dem Staat. Land kann nicht verkauft oder mit einer Hypothek belegt werden. Mosambikaner*innen können jedoch vom Staat dauerhafte Nutzungsrechte für Land erwerben. So soll vermieden werden, dass Land zu einer Ware wird und Bauern und Bäuerinnen ihr Land verlieren können, beispielsweise, wenn sie nach einer schlechten Erntesaison einen Kredit für neues Saatgut nicht zahlen können. Brasilien ist mit seiner großen Zahl an landlosen Bäuer*innen ein Beispiel dafür. Mosambik hat mit seiner bisherigen Bodenpolitik die Landlosigkeit weitgehend verhindert. Landnutzungsrechte werden vom Staat sowohl an ländliche Gemeinden als auch an Einzelpersonen vergeben, wobei auch traditionelle, informelle Landbesitzformen berücksichtigt werden, etwa wenn Gemeinden schon seit Generationen auf diesem Land leben und wirtschaften. Die Nutzungsrechte umfassen dabei nicht nur Ackerland, sondern auch Weideland, Brachflächen und Forstgebiete. Investoren können ebenfalls Landnutzungsrechte erwerben, brauchen dafür jedoch die Zustimmung der jeweiligen lokalen Landnutzer*innen, die im Rahmen von gesetzlich vorgeschriebenen Gemeindekonsultationen verhandelt werden. Die an Investoren verliehenen Nutzungsrechte sind zeitlich beschränkt und können widerrufen werden, wenn das Land nicht entsprechend der Investitionspläne bewirtschaftet wird. Landverteilung unter Druck Wenngleich das mosambikanische Landrecht progressiv ist, so weist es doch einige Widersprüche auf. In den letzten Jahren wurden in den nördlichen Provinzen, insbesondere in Cabo Delgado, große Gas- und Rohstoffreserven entdeckt. Die Regierung hat daraufhin zahlreichen Bauern und Bäuerinnen die Nutzungsrechte ihres bisherigen Landes entzogen. Denn die Bergbaugesetze stehen über den Landgesetzen und ermöglichen im Bedarfsfall die Umsiedlung bzw. Vertreibung der ansässigen Bevölkerung. Die bisherige Landverteilung gerät auch durch die demografische Entwicklung unter Druck. Aufgrund des extremen Bevölkerungswachstums in Mosambik werden freie Flächen knapp. Hinzu kommt die geringe landwirtschaftliche Produktivität der Flächen – ein Großteil der Bauern und Bäuerinnen bewirtschaftet das Land nach wie vor manuell, ohne Landmaschinen und ohne den Einsatz von kommerziellen Düngemitteln und ähnlichem. Rufe nach Privatisierungen werden lauter International gibt es nun Druck, die bestehende Landgesetzgebung in Mosambik zu verändern und eine Privatisierung von Land voranzutreiben. Insbesondere die Weltbank und US-amerikanische Programme wie die Millennium Challenge Corporation sind der Auffassung, dass eine Privatisierung die Landwirtschaft produktiver und wettbewerbsfähiger machen würde. Dabei verkennen sie, dass so unzählige Subsistenzbauern ihrer Lebensgrundlage beraubt werden könnten – ohne eine echte Alternative zur Sicherung ihres Lebensunterhalts aufzuzeigen. Bisher hat die mosambikanische Regierung Forderungen nach Privatisierung nicht nachgegeben. Aber bereits im Jahr 2017 hat die Regierung bei einer Sitzung des Landkonsultationsforums angekündigt, das geltende Landrecht überprüfen zu wollen, um es an die aktuellen Herausforderungen und Bedürfnisse im Hinblick auf Landnutzung, Investitionen und damit verbundene Konflikte anzupassen. Im Juli 2020 wurde der Prozess der Revision vom mosambikanischen Präsidenten offiziell eingeleitet, indem eine Revisionskommission mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Vertreter*innen eingesetzt wurde. INKOTA-Partner an der Seite der Bauern und Bäuerinnen Die mosambikanische Zivilgesellschaft begleitet den Prozess der Revision des Landrechts kritisch und will sicherstellen, dass mögliche Änderungen und Anpassungen nicht zu Lasten der Landbevölkerung gehen. Hierfür engagieren sich auch die INKOTA-Partnerorganisationen ADECRU, UNAC und ORAM. UNAC und ORAM haben als Interessenvertretungen der Bauern und Bäuerinnen in den 90er Jahren entscheidend an der Entwicklung der geltenden Landgesetzgebung mitgewirkt. Sie setzen sich auch jetzt dafür ein, dass der staatliche Landbesitz und die Landnutzungsrechte für lokale Gemeinden bestehen bleiben. Beide Organisationen sind zudem Teil der von der Regierung eingesetzten Revisionskommission, die die Anhörung der Bauern und Bäuerinnen im Zuge des Revisionsprozesses von zivilgesellschaftlicher Seite aus organisiert und begleitet. Unsere mosambikanischen Partnerorganisationen sehen einige Herausforderungen in der Landnutzung und im Revisionsprozess des Landrechts. Die Nachfrage nach Land steigt, ebenso nehmen die Konflikte zu. Für UNAC liegt eine Lösung jedoch nicht in der Änderung, sondern in der richtigen Anwendung der bestehenden Gesetze, insbesondere, was die rechtmäßigen Konsultationsprozesse zwischen Gemeinden und Investoren angeht. Diese werden häufig unsachgemäß durchgeführt, was zur Folge hat, dass Gemeinden nur ungenügend beteiligt werden und Entscheidungen auf Basis unzureichender Informationen fällen. Außerdem setzten sich UNAC und ORAM für eine verbesserte Unterstützung der Bauern und Bäuerinnen ein, um ihre landwirtschaftliche Produktivität zu erhöhen. ADECRU kritisiert den gewählten Zeitpunkt der Revision: Inmitten der Corona-Krise, mit all ihren Einschränkungen des öffentlichen Lebens, ist eine echte Partizipation der Bauern und Bäuerinnen bei einem für sie lebenswichtigen Thema beinahe unmöglich.

Ohne Land kein Leben!

Stellen Sie sich doch mal vor, morgen klopft jemand an Ihre Tür und sagt: „Sie müssen jetzt raus aus Ihrer Wohnung!“ Und dieser jemand ist der Staat, der Sie einfach enteignet – von einem Tag auf den anderen. Oder Investoren, weil sie gute Geschäfte mit Ihrer Wohnung machen können.

Was für Sie undenkbar scheinen mag, ist für viele Kleinbauernfamilien im globalen Süden eine reale Gefahr. Ob in Mosambik, Vietnam oder Zentralamerika: Unsere Partnerorganisationen im globalen Süden unterstützen Kleinbauernfamilien seit vielen Jahren. Sie helfen ihnen dabei, ihr Land zu verteidigen.

Die Menschen brauchen dringend Ihre Unterstützung!


⇒ Spenden Sie jetzt! ♥

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RESET-Dossier: Satelliten und Drohnen – Wertvolle Helfer im Umwelt- und Klimaschutz

reset - 19. November 2020 - 5:38
Tausende Satelliten umschwirren unseren Planeten, ihre Dienste sind aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken. Auch im Umwelt- und Klimaschutz sind sie unverzichtbar geworden. Wenn da nicht die Sache mit dem Weltraummüll wäre... In unserem neusten Dossier widmen wir uns den Sternstunden und Schattenseiten von Satelliten und Drohnen aus Nachhaltigkeitsperspektive.
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RESET-Dossier: Satelliten und Drohnen – Wertvolle Helfer im Umwelt- und Klimaschutz

reset - 19. November 2020 - 5:38
Tausende Satelliten umschwirren unseren Planeten, ihre Dienste sind aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken. Auch im Umwelt- und Klimaschutz sind sie unverzichtbar geworden. Wenn da nur nicht die Sache mit dem Weltraummüll wäre... In unserem neusten Dossier widmen wir uns den Sternstunden und Schattenseiten von Satelliten und Drohnen aus Nachhaltigkeitsperspektive.
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Communications Roundup – 16-20 November 2020

CSO Partnership - 19. November 2020 - 4:43

Did you know?

November is the Global Month of Solidarity for Kurdistan. This article explains why the Kurdistan struggle should be a global struggle: https://bit.ly/3pArM7j  

 

Do not miss!

Watch CPDE members from our regional and sectoral constituencies share their messages and vision for the platform in 2021, and beyond. Available in EN/SP/FR (for subtitles, click on “settings” icon in the bottom-right corner of the YouTube window)! https://bit.ly/32WJjNg 

 

Online events

Check your local time: https://www.thetimezoneconverter.com/ 

  • 23 November 2020, 10AM Argentina / 2PM Belgium / 4PM Kenya / 9PM Philippines: CPDE and EU Development Co-operation are holding a webinar titled “Towards a convincing evidence base to enhance effective development cooperation.” It starts with suggestions on modernising Busan monitoring framework. For more information and to sign up, see https://bit.ly/2IyU80w
  • TODAY, 20 November is the Global Day of Action for Kurdistan. Online and offline solidarity protests aim to amplify the calls of the people of Kurdistan against isolation, fascism, and occupation, and for the freedom of Abdullah Ocalan. Solidarity statements, messages, photos, and videos with calls (with official hashtags #FreeKurdistan and #FreeOcalan) are most welcome. 
  • 25 November 2020, 11AM Argentina/ 3PM Benin / 10PM Hong Kong – International Migrant Alliance will lead a Global Online Action for Migrant Domestic Workers in commemoration  of the  International Day for the Elimination of Violence Against Women. More info upon registration: https://bit.ly/3lJsyfP 
  • 23-27 November 2020, the 13th edition of the Black Sea NGO Forum will take place online: https://bit.ly/32Fpbis 
  • 27 November 2020, at 10AM Argentina/ 2PM Netherlands / 9PM Philippines, the International People Research Network will hold a webinar entitled  ‘Building People’s Democracy’, focusing on the struggles and solutions to build a democratic societies that truly fulfill the aspirations of the people.  Sign up: https://bit.ly/3lGYCBc 
  • Watch Global Accountability Week 2020 summary video, with highlights from this year’s campaign, by Affinity Group of National Associations (AGNA). https://bit.ly/3lJ2Hob 
  • Watch “Defending Rights in Southeast Asia amid repression, economic and health crises,” a webinar organised by IBON International, People Coalition on Food Sovereignty and Reality of Aid Asia Pacific. https://bit.ly/3nzs24v 
  • Watch CIVICUS’ discussion with UN Special Rapporteurs Mary Lawlor, Clement Voule and civil society organisations on how to effectively work together to promote and protect rights to freedom of peaceful assembly, association and rights of human rights defenders in Africa and beyond. https://bit.ly/32T40d3 
  • Watch People Coalition on Food Sovereignty webinar on South Asia, Land and People: https://bit.ly/3pIp7Zt 

Publications/Statements

  • The International Trade Union Confederation, as part of the L20 group that represents working people at the G20 level, is calling for critical action in time for this weekend’s G20 summit in Saudi Arabia. https://bit.ly/3fgNXdR 
  • Reality of Aid Asia Pacific released the CSO Aid Observatorio Training Handbook 2020: Advancing Human Rights and Development Effectiveness to strengthen CSO capacities in monitoring aid and promoting CSO partnerships towards evidence-based policy engagement in Asia Pacific. Download it here: https://bit.ly/35G4CV6 
  • From Arab NGO Network for Development, Deal of the century: Arab-Israeli Normalisation and the Siege of Palestine. https://bit.ly/35zFShk 
  • From ITUC: Reform multilateralism to achieve sustainable recovery and decent work. https://bit.ly/3f4ufls 
  • ACT Alliance participates in first regional review of the Global Compact for Migration: https://bit.ly/3nvGWc1 
  • Asia Pacific Mission for Migrants releases a video statement from Migrants and Faith Communities for Justice, Human Rights and Solidarity:  https://bit.ly/38QCUXI 
  • The 2020 Corporate Human Rights Benchmark assesses the human rights disclosures of 230 global companies across five sectors identified as presenting a high risk of negative human rights impacts. https://bit.ly/3kLn2Ix  
  • From ANND: An IMF bailout for Lebanon can make things worse. https://bit.ly/3nnZ0F4   
  • People Coalition on Food Sovereignty comprehensive recap of the activities held by their member organizations in participation in the global action for this year’s October 16 World Hunger Day. https://bit.ly/3lJyuW9 

Call for Projects

  • Call for Abstracts: From the Working Group on Conflict and Fragility: Policy Research on Development Effectiveness of the Triple Nexus, deadline 30 November 2020 (EN/FR/SP): https://bit.ly/3895pzn 
  • CIVICUS is looking for 5 passionate grassroots activists to join a group that will co-create and implement a campaign to advocate for improved resourcing practices for grassroots activism throughout 2021. Apply before 26 November 2020 (EN/FR/SP): https://web.civicus.org/apply
  • World Justice Project launched a Call for Application to The World Justice Challenge 2021 for initiatives addressing Rule of Law challenges amid Covid-19. Apply until 11 December 2020: https://bit.ly/30Ld5TW 
  • Black Sea NGO Forum launched a Call for Abstracts for the “Building Knowledge for CSO Cooperation in the Black Sea Region” Articles Series: 10 articles on topics related to regional cooperation, CSO leadership, and CSO resilience in the region during crisis. Apply until 15 December 2020: https://bit.ly/2HuVJUw  

Good reads

  • Recent developments in the UN Human Rights Council offer new opportunities to combat racism and police brutality (EN/SP): https://bit.ly/3pElBPx 
  • Hope in the Amazon: interview with Jimmy Piaguaje. https://bit.ly/35Ah2h5  
  • Watch the UNDP Future of Development public conversation between Amartya Sen, Nobel Laureate and Professor of Economics and Philosophy, and Achim Steiner, UNDP Administrator. https://bit.ly/38NUThx 
  • The future of aid: From Nobel Peace Prize winner Nadia Murad to UN refugee agency chief Filippo Grandi, more than 20 visions of the humanitarianism of tomorrow. https://bit.ly/2UAuDPa 
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Our Members’ vision for 2021 and beyond

CSO Partnership - 19. November 2020 - 1:02
The CSO Partnership for development effectiveness held its annual Global Council meeting virtually last October 28 and 29, 2020. For this important event, some of our members from regional and sectoral constituencies shared their messages and vision for the platform for the year to come and beyond. English, Spanish and French subtitles available! Activate it in the Youtube window by clicking on the settings icon in the bottom right.
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UNICEF: Eine verlorene Covid-19 Generation verhindern

Unicef - 19. November 2020 - 1:01
UNICEF warnt vor erheblichen und wachsenden negativen Folgen der Covid-19-Pandemie für Kinder. Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte ruft UNICEF dazu auf, eine verlorene Covid-19-Generation zu verhindern.
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Turkey–Russia Partnership in the War over Nagorno-Karabakh

SWP - 19. November 2020 - 0:10

By siding with Azerbaijan in the conflict over Nagorno-Karabakh, Turkey is primarily pursuing the goal of undermining the current status quo of the region. Ankara aims above all to secure a place at the table where a solution to the conflict between Arme­nia and Azerbaijan will be negotiated in the future. The Syrian scenario should serve as an example. Turkey thus wants to negotiate with Russia in the South Caucasus, preferably without Western actors. Ankara’s plans are not uninteresting for Moscow. However, because of the complexity of Turkish-Armenian relations, there is a risk that Armenia and Turkey might become the eventual opponents in this conflict, rather than Armenia and Azerbaijan. The EU’s engagement should not be determined by its tense relationship with Turkey, but rather by the UN Security Council resolu­tions on Nagorno-Karabakh.

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Nach den Wahlen in Myanmar: ein Land, zwei Sichtweisen

SWP - 19. November 2020 - 0:10

Die von Aung San Suu Kyi geführte Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hat die Parlamentswahl in Myanmar am 8. November klar gewonnen. Sie hat mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten und bildet nun fünf weitere Jahre die Regierung. Dass Aung San Suu Kyi wegen ihre Rolle im Rohingya-Konflikt international an Ansehen verloren hat, scheint ihrer Beliebtheit in der Heimat keinen Abbruch zu tun. Wahlbeobachter kritisierten allerdings im Vorfeld, dass Minderheiten von der Wahl abgehalten wurden. Die Wahlkommission (UEC) hatte den Urnengang mit Verweis auf andauernde Konflikte und steigende Infektionszahlen in einigen mehrheitlich von ethnischen Minderheiten bewohnten Regionen wie Rakhine, Kachin und Shan abgesagt: Von den etwa 37 Millionen Wahlberechtigten durften mehr als 1,4 Millionen ihre Stimme nicht abgeben – und die Rohingya waren ohnehin nicht wahlberechtigt.

Dabei war der Wahlsieg der NLD bei den ersten freien Wahlen 2015 von Beobachtern noch als Beginn einer umfassenden Demokratisierung des Landes gedeutet worden. Denn Aung San Suu Kyi, oftmals als »Nelson Mandela« Myanmars bezeichnet, galt in Europa weithin als Verfechterin von Demokratie und Menschenrechten. Aber bereits kurze Zeit später bekam das Image der Friedensnobelpreisträgerin Risse: Während der Friedensprozess mit den ethnischen Minderheiten stockte und sich stellenweise gar verschlechterte, wurden verstärkt autoritäre Gesetze aus der Zeit der Militärdiktatur angewandt. Dabei wurden Journalisten unter anderem davon abgehalten, über Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya durch das Militär zu berichten. Die UN sprach in diesem Kontext gar von einem »Genozid« an der Volksgruppe. Gegen die Regierung des Landes wurde ein Verfahren am Internationalen Gerichtshof in Den Haag eröffnet.

Gleichzeitig wuchs in einem Großteil des Landes die Zustimmung für Aung San Suu Kyi. Der erneute Erdrutschsieg, demzufolge die NLD ihre Parlamentsmehrheit sogar weiter ausbauen konnte, ist Zeugnis dessen. Dies ist bemerkenswert im Kontext einer globalen Pandemie mit für Myanmar sowohl gesundheitspolitisch wie wirtschaftlich negativen Folgen. Mittlerweile ist das Land zu einem der Pandemie-Hotspots Südostasiens geworden, insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten leiden unter den Schließungen von Geschäften und Unternehmen. Mehr noch, das Gesundheitssystem war bereits vor Covid-19 äußerst marode und schon vor der Pandemie lebten nach offiziellen Angaben 25 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

Angst vor Militärdiktatur überschattete Covid-19 und sinkendes Wirtschaftswachstum

Die erste Regierungszeit der NLD ist anhand von Indikatoren wie Armutsrate, Wirtschaftswachstum oder Demokratisierung als eher durchwachsen zu bewerten. Allerdings spielten diese Indikatoren für die Wähler eher eine untergeordnete Rolle. Das zentrale Thema im Wahlkampf war auch nicht Covid-19, die schwächelnde Wirtschaft oder gar die Situation ethnischer Minderheiten. Bestimmendes Thema war die Beschränkung der Macht des Militärs. Die Dekaden der Militärherrschaft sind im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung leidlich präsent. Im direkten Vergleich dazu brachte die NLD-Regierung, trotz aller Kritik, eine deutliche Verbesserung der Lage. Ängste vor einem Rückfall in die Diktatur schürten kurz vor der Wahl die Streitkräfte selbst, als sich Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing mit scharfer Kritik an der Wahlkommission in die politische Debatte einschaltete und das Militär anschließend in einem Statement andeutete, den Präsidenten U Win Myint abzusetzen. Nach wie vor verfügt das Militär im Rahmen der geltenden, noch unter der Militärdiktatur verabschiedeten Verfassung über umfangreichen politischen Einfluss. So sind 25 Prozent der Parlamentssitze für das Militär reserviert. Es verfügt damit über eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen und hat von dieser bereits Gebrauch gemacht.

Von Partner zu Paria – wie weiter?

Mit der Wiederwahl der NLD verbinden viele die Hoffnung, dass nunmehr eine Reform der Verfassung und damit verbunden eine Depolitisierung der Streitkräfte umgesetzt werden kann. Während also im Inland hoffnungsvoll auf die wiedergewählte Regierung geschaut wird, hält die Eiszeit in den Beziehungen zur EU an. Viele Projekte europäischer Staaten in Myanmar sind derzeit eingefroren, entsprechende Gelder fließen nicht und Dialogforen mit der NLD liegen brach. Die infolge der Rohingya-Krise verhängten Sanktionen der EU wurden um ein weiteres Jahr verlängert. Gleichzeitig zeigt sich, dass Aung San Suu Kyi bisher nicht auf internationale Kritik und Druck reagiert. Im Gegenteil: Sie nutzte die Gerichtsverhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof zu Genozid-Vorwürfen, um die »Ehre der Nation« gegen eine ausländische Verschwörung zu verteidigen und so innenpolitisch zu punkten. Angesichts der Wahlergebnisse dürfte sich an diesem Vorgehen wenig ändern, zeigen sie doch, wie sehr Aung San Suu Kyi sowohl die NLD als auch die Innen- und Außenpolitik dominiert. Und so ist davon auszugehen, dass sich die Beziehungen Europas zu Myanmar auch in den nächsten Jahren schwierig gestalten dürften.

Europa sollte daher seine Politik mittelfristiger auf die Post-Aung-San-Suu-Kyi-Ära ausrichten, um Anknüpfungspunkte für demokratische Reformen zu finden. Hierbei empfiehlt es sich zum einen, angesichts der Zentralisierung der Macht in den Händen Aung San Suu Kyis und ihres fortgeschrittenen Alters, auf jüngere Parteikader zuzugehen. Einige Jungpolitiker der NLD sowie anderer Jugendorganisationen äußerten sich während des Wahlkampfs bereits kritisch zur Politik der etablierten Kader. Zum anderen lohnt es, Kontakte außerhalb der NLD zu knüpfen: In ihr sammelt sich vornehmlich die größte Bevölkerungsgruppe der Bamar (auch Birmanen genannt), doch die ethnischen Minderheiten des Landes kritisieren den Führungsstil und die Politik Aung San Suu Kyis zunehmend.

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Maghrebi Rivalries Over Sub‑Saharan Africa

SWP - 19. November 2020 - 0:00

The Covid-19 pandemic has moved relations with Sub-Saharan Africa further up the Maghreb countries’ agenda and consolidated existing trends. Morocco is the Maghreb state with the most sophisticated Sub-Sahara policy. Its motivations include attractive growth markets in Africa, frustration over restricted access to Europe, stalemated in­tegration in the Maghreb and the wish to see the Western Sahara recognised as Moroc­can. Morocco’s Sub-Sahara policy has heightened tensions with Algeria and awakened ambitions in Tunisia. Algiers, as a significant funder and security actor in the African Union (AU) and “protector” of the Western Sahara independence movement, is seek­ing to thwart Rabat’s advances. Tunis for its part is trying to follow in Rabat’s foot­steps, hoping that closer relations with Africa will boost economic growth. The Euro­pean Union should treat these trends as an opportunity for African integration and triangular EU/Maghreb/Sub-Sahara cooperation. This could counteract Algeria’s feel­ing of growing irrelevance, strengthen Tunisia’s economy, put Morocco’s hegemonic ambitions in perspective, and thus mitigate the negative dynamics of the rivalry.

 

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Peruanische Irrwege: Die Politik versagt – weist die Zivilgesellschaft den Weg?

SWP - 19. November 2020 - 0:00

Nur fünf Tage dauerte die Amtszeit des peruanischen Interimspräsidenten Manuel Merino, bis er auf Druck der protestierenden Bevölkerung nach einem völlig überzogenen Polizeieinsatz mit vielen Verletzten, Verschwundenen und Toten seinen Rücktritt erklärte. 13 seiner 18 Minister hatten bereits vorher ihr Amt zurückgegeben. Nach der fragwürdigen Absetzung des in der Bevölkerung beliebten Präsidenten Martín Vizcarra wegen »permanenter moralischer Unfähigkeit« durch das Parlament vertieft sich die Verfassungskrise im Andenstaat, die zugleich auch eine politische Krise ist.

Systemische Instabilität

Seit 1985 sind oder waren alle peruanischen Präsidenten völlig unterschiedlicher politischer Orientierung wegen Korruptionsvorwürfen entweder im Gefängnis (Alberto Fujimori und Ollanta Humala), in Auslieferungshaft (Alejandro Toledo) oder stehen unter Hausarrest (Pedro Pablo Kuczynski). Ex-Präsident Alan Garcia hatte sich erschossen, bevor die Polizei ihn festnehmen konnte. Die Vorwürfe wegen Korruption erreichten auch den im Jahre 2016 gewählten Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski; er musste nach zwei Jahren vom Amt zurückgetreten, um seiner Amtsenthebung zuvorzukommen. Verfassungsgemäß wurde am 23. März 2018 daraufhin sein Vize-Präsident Martín Vizcarra als Staatspräsident vereidigt. Schon bald darauf eskalierte dessen Auseinandersetzung mit dem Kongress über die Wahl von Richtern für das peruanische Verfassungsgericht; ein Konflikt, der bis heute anhält – geht es dabei doch um die Frage, wie mit den Korruptionsverfahren gegen 68 der 130 Parlamentarier und ihre teilweise einsitzenden Parteivorsitzenden umgegangen werden soll. Sie hoffen im Zuge der Wahl von Gefolgsleuten in das Oberste Gericht auf Begnadigungsverfahren oder die Niederschlagung der Klagen. Vizcarra löste daraufhin im September 2019 das Parlament auf und rief Neuwahlen aus. Im Gegenzug suspendierte das Parlament den Präsidenten vorläufig und setzte die zweite Vize-Präsidentin ins Amt ein, die jedoch schon nach einem Tag von ihrem Amt zurücktrat. Schlieβlich einigte man sich auf die Durchführung von Parlamentsneuwahlen am 20. Januar 2020, die mit zehn Parteien im Kongress eine weitere politische Zersplitterung und keine den Präsidenten stützende Mehrheit erbrachte. Nach der Absetzung Vizcarras am 9. November 2020 übernahm entsprechend Art. 115 der Verfassung Parlamentspräsident Manuel Merino das Amt, da keine vom Volk gewählten Vize-Präsidenten mehr verfügbar waren. Das Gericht muss nun darüber urteilen, ob die Amtsenthebung Vizcarras verfassungsgemäß war. Eine Wiedereinsetzung des ehemaligen Präsidenten ist eher unwahrscheinlich. Unterdessen hat der Kongress mit Francisco Sagasti einen neuen Parlamentspräsidenten gekürt, der jetzt ins Präsidentenamt nachrückt. Er soll als Übergangspräsident die Zeit bis zum Amtsantritt eines am 11. April 2021 vom Volk  zu wählenden Präsidenten ausfüllen. Indes ist auch seine Unterstützung im Parlament sehr fragil, bei Kontroversen könnte seine Regierung schnell in Schwierigkeiten geraten. Anders als Vizcarra müsste sie den Rückhalt der Bevölkerung aber wohl erst durch ihr Handeln und die Auswahl der Regierungsmitglieder gewinnen.

Die aktuelle Krise betrifft nicht nur das schwierige Verhältnis zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Auch das Militär hat sich letztlich dem – nun zurückgetretenen – Interims-Präsident Merino verweigert: Zu einem Termin mit ihm erschienen die Generäle nicht und erklärten, ihre Rolle bestehe in der Verteidigung der Rechte des Volkes. Damit verschieben sich die Gewichte im Lande immer mehr – Perus Demokratie steht vor einer umfassenden Bewährungsprobe.

Massenproteste in Corona-Zeiten

Gemessen an der Bevölkerungszahl ist die Sterblichkeit wegen Covid-19 weltweit in keinem Flächenstaat so hoch wie in Peru. 89,99 Tote je 100.000 Einwohner verzeichnete das südamerikanische Land zuletzt, das trotz massiver Ausgangssperren bislang die Infektionszahlen nur in geringem Umfang drücken konnte. In dieser Konstellation hat sich eine Mobilisierungswelle insbesondere junger Peruanerinnen und Peruaner formiert, die sich gegen die Interessen der Parlamentsmehrheit artikuliert und für die von Ex-Präsident Vizcarra eingeleiteten Reformen kämpft. Dabei geht es um eine stärkere Kontrolle privater »Universitäten«, die weniger dem Bildungsbedarf als geschäftlichen Interessen dienen. Ebenso bleibt die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz auf der Tagesordnung. Zudem muss der weitere wirtschaftliche Niedergang des Landes gebremst und Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Regierung hergestellt werden.

Die Kluft zwischen Parlament und Volk, Gesellschaft und Staat wird immer gröβer. Wie auch im Nachbarland Chile wähnt sich die politische Elite am Schalthebel uneingeschränkter Macht und vermag nicht zu erkennen, dass ihr das Heft des Handelns entgleitet. Peru steht nun vor der Frage, wie jenseits der akuten Krise auch die strukturelle Schwäche von Politik, politischen Parteien und Rechtsstaat überwunden werden kann. Die Vorwürfe von Korruption an Parlament und Regierung wiegen schwer, nun treten noch Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz und Verletzung der Menschenrechte hinzu.

Der Widerstand auf der Straβe war zunächst erfolgreich, Merino konnte sich nicht im Amt halten. Dazu hat das Beispiel der jungen Generation im Nachbarland Chile viel beigetragen, an dem sich die Bewegung orientiert und daher auch eine verfassungsgebende Versammlung nach chilenischem Vorbild fordert. Noch ist es angesichts der Überlastung des Gesundheitssystems in Peru sehr schwierig, solche Mobilisierungen dauerhaft zu organisieren, aber die Ränkespiele und Personalrochaden im Parlament stehen nunmehr unter starker zivilgesellschaftlicher Beobachtung. Das kann nur von Vorteil sein, wenn es darum geht, die Machtverschiebungen zwischen den verschiedenen Gewalten zu kontrollieren und das politische System neu zu begründen. Dies steht seit vielen Jahren aus und scheitert immer wieder an fragwürdigen kurzfristigen Koalitionen verschiedener Parteifaktionen im Parlament.

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Toiletten dürfen keine Utopie sein

Engagement Global - 18. November 2020 - 16:44
Einheimische bauen einen Wassertank. Foto: Arde Kubaho

Hygienische Sanitäranlagen und der Zugang zu sauberem Wasser sind Basis für ein gesundes Leben und für Wohlbefinden. Einige werden es von ihren Urlaubsreisen kennen - in südlichen Ländern ist die Situation oft prekär. Teilweise reicht das Wasser nicht nur mengenmäßig nicht aus, sondern auch die Qualität ist ungenügend. Es mangelt an Brunnen und Pumpen. Deshalb ist der Welttoilettentag am 19. November auch ein Appell der Vereinten Nationen, die weltweit 4,2 Milliarden Menschen ohne sichere Sanitärversorgung zu unterstützen.

Wasser- und Sanitärversorgung in Sheli, Ruanda

„Mindestens 20 Liter Wasser benötigt ein Mensch durchschnittlich pro Tag im Haushalt.“, erklärt die Länderreferentin Raphaela Betz von Hoffnungszeichen e.V. in Konstanz. Sie arbeitet in einem großen Team daran, die Wasserinfrastruktur in Ruanda zu verbessern. Ein Projekt konnte bereits nachhaltig in der Gemeinde Sheli, in der Nähe der ruandischen Hauptstadt Kigali, realisiert werden. Drei Jahre lang wurde hier zusammen mit den Einheimischen geplant, organisiert, Quellen erschlossen und Leitungen verlegt, um Wassertanks, Wasserkioske und Latrinen zu bauen. Aufgrund der geografischen Lage war es laut Raphaela Betz nicht einfach, die insgesamt 12.000 Einwohner der Gemeinde Sheli mit Wasser zu versorgen: „Ruanda ist das Land der 1.000 Hügel. Es gibt zwar Quellen, die meisten führen aber nur wenig Wasser. Das Oberflächenwasser ist meist nicht sauber und liegt in den Tälern. Insgesamt 5,7 km lange Wasserleitungen haben wir über Berge und Täler gelegt.“

Das Projekt in Sheli lief von Oktober 2016 bis Juli 2019 und wurde finanziell von dem Programm bengo von Engagement Global unterstützt. Die 13 errichteten Latrinen, Urine Diverting Dry Toilets (UDDT), waren pilotiert. Raphaela Betz weist auf die Besonderheiten dieser Toiletten hin: „Sie sind so konzipiert, dass Urin und Kot getrennt gesammelt werden und nach unterschiedlichen Wartezeiten zum Abbau von Risikostoffen jeweils als Dünger genutzt werden können. Dieses Konzept bedarf einer sorgsamen Einführung, weil es kulturell nicht immer akzeptiert ist, menschliche Fäzes zum Düngen zu nutzen. Außerdem muss die sichere Handhabung geübt werden, zum Beispiel, dass die Wartezeiten eingehalten werden. Vorteil ist, dass kein Abfall anfällt und man den entstehenden Dünger landwirtschaftlich nutzen kann. Wir haben die Einführung der Latrinen gemeinsam mit Küchengärten gemacht, für die der Dünger genutzt werden kann.“

Insgesamt wurden sechs Wasserkioske gebaut, die auf Privatgrundstücken stehen. Dort können sie die Menschen Wasser holen, aber auch kioskübliche Waren kaufen. Zudem wurde mit dem Train the Trainers-Ansatz eine Verhaltens- und Bewusstseinsänderung in der Zielbevölkerung im Bereich Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen bewirkt.

Die neue Wasserversorgung hat weitreichende positive Effekte, nicht nur auf die Hygiene, sondern es wurden auch Arbeitsplätze zum Beispiel an den Wasserkiosken geschaffen. Mädchen und Frauen, die in afrikanischen Ländern oft für die Wasserversorgung zuständig sind, profitieren von der Zeitersparnis: Sie müssen nicht mehr kilometerweit zum Wasserholen laufen, sondern können stattdessen die Schule besuchen oder einen Gemüsegarten anlegen. Gemäß dem Sphere Handbuch soll die Zeit zum Wasserholen maximal 30 Minuten betragen. Zudem haben sich in Sheli Kleinunternehmen wie Hoteliers angesiedelt und reichere Familien sind zugezogen. Kurz: Es ist eine neue Dorfinfrastruktur mit neuen Möglichkeiten und einer höheren Lebensqualität entstanden.

An der erfolgreichen Realisierung des Projektes waren laut Raphaela Betz eine Partnerorganisation vor Ort, einheimische Ingenieurinnen und Ingenieure, Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter, der District, die Gemeindeverwaltung, sowie das örtliche Wasserversorgungsunternehmen beteiligt. Auch viele Privatpersonen aus Sheli haben mit angepackt.

Die Wasserversorgung richtet sich insbesondere an die verletzlichen Personen. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie meist von mehreren sozialen und/oder ökonomischen Faktoren wie zum Beispiel Krankheit, Ausgrenzung oder Erwerbslosigkeit betroffen sind. Langfristig zu gewährleisten, dass das Wasser vor allem diese Zielgruppe erreicht, war ein letzter Schritt - vielleicht der wichtigste – in diesem Projekt. Denn die reicheren Familien, die nach Sheli zugezogen sind, möchten Privatleitungen kaufen. Wenn viele Leitungen privatisiert sind, verringert sich der Wasserdruck an den Kiosken. Gemeinsam mit dem District von Sheli wurde deshalb entschieden, die Privatanschlüsse zu limitieren, um solche Folgen zu vermeiden. Vorrang bei der Wasserversorgung hat die breite Bevölkerung. „Der letzte Schritt vom Projekt in Sheli war der erste Schritt bei den Folgeprojekten, die wir bereits initiiert haben: Die Limitierung der Privatanschlüsse wird bereits mit Projektbeginn vertraglich festgehalten,“ betonte Raphaela Betz im Interview.

Weitere Informationen
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So hilft UNICEF im Kampf gegen Hunger

Unicef - 18. November 2020 - 15:48
Wenn Kinder Hunger leiden, müssen sie sofort versorgt werden. Vitaminreiche Erdnusspaste und andere Spezialnahrung hilft, damit Kinder schnell wieder zu Kräften kommen. Wir erklären, was sie bewirkt – und warum auch einfache Maßbänder wichtig sind im Kampf gegen Mangelernährung.
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10 Jahre UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte – Ihr Input ist gefragt!

Global Compact - 18. November 2020 - 14:39
Vor fast 10 Jahren hat der UN Menschenrechtsrat die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) offiziell bestätigt. Anlässlich des Jubiläums startete im Juli das Projekt „Business and human rights: towards a decade of global implementation“. Noch bis Ende November befragt die Arbeitsgruppe Vertreter*innen aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zu Lücken und Herausforderungen in der Umsetzung der UN Leitprinzipien.
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Freiwilligendienst mit weltwärts wieder möglich

SID Blog - 18. November 2020 - 14:22

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In Länder, für die keine Reisewarnungen oder Einreisebeschränkungen vorliegen, können Freiwillige, unter Beachtung strenger Kriterien, mit weltwärts wieder ausreisen. Zudem besteht für Freiwillige die Möglichkeit, ihren Dienst in Deutschland zu beginnen.

Lea hat 2018/2019 einen Freiwilligendienst in einer Einrichtung für Menschen mit Beinträchtigung in Vietnam gemacht. Foto: Engagement Global

Bonn, 18. November 2020. Das Auswärtige Amt hat seine generelle internationale Reisewarnung zum 1. Oktober 2020 aufgehoben. Somit ist ein Freiwilligendienst mit weltwärts vereinzelt wieder möglich. Erste Ausreisen sind für Dezember geplant.

Angesichts des weltweiten Infektionsgeschehens sind Ausreisen für Freiwillige nur für Länder ohne landesspezifische Reisewarnung und unter Beachtung strenger Kriterien realisierbar. Die Kriterien orientieren sich beispielsweise an dem lokalen Zugang zum Gesundheitssystem, der Versorgungslage vor Ort, den Quarantänebedingungen im Gastland oder auch der Verfügbarkeit von Flugverbindungen. Zudem darf auch von den Freiwilligen keine Ansteckungsgefahr ausgehen. Alle weltwärts-Organisationen sind verpflichtet, genau zu prüfen, ob die Entsendung und der Aufenthalt von Freiwilligen unter diesen Kriterien vertretbar ist.

Für Sebastian Bolle geht es im Dezember als einer der ersten Freiwilligen mit weltwärts und der Organisation Friends of Ruanda e.V. in eine Schule im Osten Ruandas. „Der größte Teil meines Umfeldes hatte nicht mehr an eine Ausreise geglaubt, ich kenne aber niemanden, der wegen Corona seine Meinung zu meinem Freiwilligendienst geändert hat", sagt der Abiturient. „Ich persönlich freue mich, dass ich Ausreisen kann und mich trotz Corona mit Leuten aus anderen Kulturen austauschen kann."

Sofern eine Ausreise vorerst nicht möglich sein sollte, können Freiwillige bis zu sechs Monate ihres Dienstes in Deutschland leisten und hier einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen. „Meine Organisation hat den Freiwilligen angeboten, ihren Freiwilligendienst schon in Deutschland anfangen zu können und eventuell im Ausland fortzuführen", erzählt Sarah Eikermann, die eigentlich auch nach Ruanda ausreisen wollte. „Dieses Angebot habe ich angenommen und arbeite seit Anfang September in einer Sekundarschule im Kreis Minden. Ich freue mich auf die nächsten Monate und bin gespannt, was noch alles passieren wird und welche Erfahrungen ich noch sammeln werde."

Über weltwärts
Weltwärts ist der entwicklungspolitische Freiwilligendienst des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren können sich über den staatlich geförderten Dienst in Projekten in Afrika, Asien, Lateinamerika, Osteuropa oder Ozeanien bzw. in Deutschland engagieren. Ziele von weltwärts sind, dass die Teilnehmenden eine andere Lebensweise kennenlernen sowie Impulse für ein solidarisches Engagement nach der Rückkehr mitnehmen. Die Koordinierung des Programms liegt im Auftrag des BMZ bei Engagement Global – Service für Entwicklungsinitiativen.

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Quelle: ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH
Service für Entwicklungsinitiativen

Freiwilligendienst mit weltwärts wieder möglich

Engagement Global Presse - 18. November 2020 - 14:15
Lea hat 2018/2019 einen Freiwilligendienst in einer Einrichtung für Menschen mit Beeinträchtigung in Vietnam gemacht. Foto: Engagement Global

Das Auswärtige Amt hat seine generelle internationale Reisewarnung zum 1. Oktober 2020 aufgehoben. Somit ist ein Freiwilligendienst mit weltwärts vereinzelt wieder möglich. Erste Ausreisen sind für Dezember geplant.

Angesichts des weltweiten Infektionsgeschehens sind Ausreisen für Freiwillige nur für Länder ohne landesspezifische Reisewarnung und unter Beachtung strenger Kriterien realisierbar. Die Kriterien orientieren sich beispielsweise an dem lokalen Zugang zum Gesundheitssystem, der Versorgungslage vor Ort, den Quarantänebedingungen im Gastland oder auch der Verfügbarkeit von Flugverbindungen. Zudem darf auch von den Freiwilligen keine Ansteckungsgefahr ausgehen. Alle weltwärts-Organisationen sind verpflichtet, genau zu prüfen, ob die Entsendung und der Aufenthalt von Freiwilligen unter diesen Kriterien vertretbar ist.

Für Sebastian Bolle geht es im Dezember als einer der ersten Freiwilligen mit weltwärts und der Organisation Friends of Ruanda e.V. in eine Schule im Osten Ruandas. „Der größte Teil meines Umfeldes hatte nicht mehr an eine Ausreise geglaubt, ich kenne aber niemanden, der wegen Corona seine Meinung zu meinem Freiwilligendienst geändert hat“, sagt der Abiturient. „Ich persönlich freue mich, dass ich Ausreisen kann und mich trotz Corona mit Leuten aus anderen Kulturen austauschen kann.“

Sofern eine Ausreise vorerst nicht möglich sein sollte, können Freiwillige bis zu sechs Monate ihres Dienstes in Deutschland leisten und hier einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen. „Meine Organisation hat den Freiwilligen angeboten, ihren Freiwilligendienst schon in Deutschland anfangen zu können und eventuell im Ausland fortzuführen“, erzählt Sarah Eikermann, die eigentlich auch nach Ruanda ausreisen wollte. „Dieses Angebot habe ich angenommen und arbeite seit Anfang September in einer Sekundarschule im Kreis Minden. Ich freue mich auf die nächsten Monate und bin gespannt, was noch alles passieren wird und welche Erfahrungen ich noch sammeln werde.“

Über weltwärts

Weltwärts ist der entwicklungspolitische Freiwilligendienst des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren können sich über den staatlich geförderten Dienst in Projekten in Afrika, Asien, Lateinamerika, Osteuropa oder Ozeanien bzw. in Deutschland engagieren. Ziele von weltwärts sind, dass die Teilnehmenden eine andere Lebensweise kennenlernen sowie Impulse für ein solidarisches Engagement nach der Rückkehr mitnehmen. Die Koordinierung des Programms liegt im Auftrag des BMZ bei Engagement Global – Service für Entwicklungsinitiativen.

Ansprechpartnerin

Petra Gohr-Guder
Pressesprecherin
Telefon +49 228 20717-120
presse@engagement-global.de

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18. November 2020

ONE - 18. November 2020 - 13:28

1. Steinmeier fordert gerechte Verteilung des Corona-Impfstoffs
In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung und die Europäische Union auf, Corona-Impfdosen mit ärmeren Ländern zu teilen. Viele Länder seien nicht in der finanziellen Lage, sich einen schnellen Zugriff auf die neuentwickelten Corona-Impfstoffe zu sichern. Dies führe, so Steinmeier, zu einer Ungleichheit in der Verteilung des Impfstoffs zwischen armen und reichen Ländern. Nur eine gerechte Verteilung des Impfstoffs könne zur Überwindung der Pandemie beitragen. Steinmeier lobte das Engagement Deutschlands und der Europäischen Union für die Covax-Initiative, die sich für einen fairen Zugang zu Impfstoffen für benachteiligte Länder einsetzt. Deshalb müsse Deutschland sowie Europa nun in der internationalen Zusammenarbeit bei der Verteilung des Impfstoffs ein politisches Signal setzen. Anna Sauerbrey vom Tagesspiegel hat den Beitrag zusammengefasst.

2. Äthiopien: Menschen fliehen vor Militärkonflikt
Wie unter anderem der Tagesspiegel, das Redaktionsnetzwerk Deutschland sowie Reuters und AFP melden, flüchten immer mehr Menschen vor den bewaffneten Konflikten im Norden Äthiopiens. Während der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed eine letzte Militäroffensive gegen die Führung in der nördlichen Region Tigray ankündige, drohe die humanitäre Situation in Ostafrika zu eskalieren. Das UN-Geflüchtetenhilfswerk (UNHCR) melde täglich 4.000 Menschen, die aus Tigray in den benachbarten Sudan fliehen. Insgesamt seien seit Beginn des Konflikts in Tigray mehr als 27.000 Menschen in den Sudan geflohen. Dies führe zu Überforderungen der Behörden im Sudan. Die Flucht erhöhe dringend den Bedarf für Lieferungen von Trinkwasser, Seife sowie weiterer humanitärer Hilfsgüter, so ein Sprecher des UNHCR.

3. Killt die Klimakrise den Kaffee?
Silja Fröhlich beschreibt in der Deutschen Welle, wie sich der Klimawandel auf die Kaffeeernte in Ostafrika auswirkt und die Existenzen von Kleinbäuerinnen und -bauern dort bedroht. Die Folgen des Klimawandels, insbesondere Dürre, Überflutungen und Schädlinge, führen bei Vielen zu Rückgängen der Kaffeeernte in Ostafrika. Viele Länder Ostafrikas seien jedoch abhängig vom Anbau und Export von Kaffee. Bis 2050 könnten laut einer Studie des World Resources Institute (WRI) allerdings die Anbauflächen für Kaffeebohnen ohne Anpassungsmaßnahmen um 50 Prozent reduziert werden. Ein Lösungsansatz könne nachhaltigere Nutzung der Anbauflächen sein, die auf eine Diversifikation der Anbaupflanzen setze, so Friedel Hütz-Adams vom Südwind-Institut in Bonn. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fordert die Kaffeeunternehmerin Sara Nuru den Wegfall der Steuer auf fair gehandelten Kaffee in Deutschland. Dies komme nicht nur den Kleinbäuerinnen und -bauern sowie den Konsumenten zugute, sondern trage auch dazu bei, die Klimaziele der Vereinten Nationen zu erreichen, so Nuru.

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Konflikte, Klimawandel, Krankheiten: Wo für Kinder jetzt alles zusammenkommt

Unicef - 18. November 2020 - 13:00
Alle 13 Sekunden stirbt weltweit ein Kind an den Folgen von Hunger. Für Kinder in vielen Ländern Afrikas ist die Ernährungssituation besonders verheerend. Das liegt vor allem auch daran, dass dort gerade mehrere Katastrophen gleichzeitig passieren: Naturkatastrophen, Heuschreckenplagen, Konflikte – und Corona.
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Glück gehabt?! – Der CARE-Schreibwettbewerb 2021

EINEWELTblabla - 18. November 2020 - 12:20

Jetzt, wo viele von uns Lockdown-bedingt wieder etwas mehr Zeit haben, möchte ich euch heute den CARE-Schreibwettbewerb 2021 vorstellen. Viele empfinden das bald vergangene Jahr als ein verrücktes, nicht gutes, gar schreckliches Jahr. Die ganze Welt wurde von einer Pandemie heimgesucht, die inzwischen zwar besser verstanden werden kann, aber leider noch lange nicht vorbei ist. Das Corona-Virus – davon ist auszugehen – wird uns noch eine Weile beschäftigen.

Der Wettbewerb

Um dieses verrückte Jahr aufzugreifen und uns alle zum Nachdenken anzuregen, lautet das Motto des CARE-Schreibwettbewerbs 2021: „Glück gehabt?!“. Denn während an allen Orten der Welt eine Pandemie bekämpft wird, schreitet der Klimawandel weiter voran. Wenn Wälder brennen, Stürme wüten und Millionen an Menschen auf der Flucht sind, stellt sich immer wieder die Frage nach der Gerechtigkeit. Warum geht es einigen Menschen so viel schlechter als anderen? Ist das Glück? Zufall? Und kann man das eigene Glück nicht ein bisschen teilen?

Weiter stellt das Motto die Fragen:

Was bedeutet es Glück zu haben?

Warum haben einige Menschen mehr Glück, andere weniger?

Verdoppelt sich das Glück sogar, wenn wir es teilen?

Und kann ich mehr Glück als Verstand haben?

Wie kann ich am Wettbewerb teilnehmen?

Egal ob Kurzgeschichte, Essay, Gedicht, Drama oder Songtext – ihr seid dazu aufgefordert vom Glück in unserer globalen Welt zu schreiben. Die Form ist Nebensache, das wichtigste ist, dass ihr kreativ werdet! Da der CARE-Schreibwettbewerb für Jugendliche und junge Erwachsene ausgerichtet wird, müsst ihr für die Teilnahme zwischen 14 und 25 Jahren sein. Bis zum 31. Januar 2021 könnt ihr eure Beiträge, die nicht länger als 1.000 Wörter sein sollen, einsenden. Wie ihr das genau macht und alles weitere zum Wettbewerb erfahrt ihr auch hier.

Wie werden die Beiträge bewertet?

Eure Beiträge werden von einer prominenten Jury mit Vertreter*innen aus Medien, Kunst und Kultur gelesen und bewertet. Im Frühjahr/Sommer soll es dann auch eine Preisverleihung geben, bei der die Gewinner*innen ihre Texte vor Publikum vortragen werden.

Also nutzt die Zeit und macht euch ans Schreiben. Glück?!

 

-Selma-

Der Beitrag Glück gehabt?! – Der CARE-Schreibwettbewerb 2021 erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.

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Gewaltsame Konflikte und Covid-19-Pandemie ver­schärfen Hunger in Afghanistan

Welthungerhilfe - 18. November 2020 - 9:00
Welthungerhilfe zur internationalen Geberkonferenz für Afghanistan.
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Boris Johnson unter Druck: Was bedeutet der Wahlsieg Bidens für den Brexit?

SWP - 18. November 2020 - 0:00

Die Zeit für einen erfolgreichen Abschluss der Brexit-Handelsverhandlungen wird immer knapper. Weniger als 50 Tage verbleiben noch, bis das Vereinigte Königreich am 31. Dezember 2020 die Übergangsphase und damit den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich müsste bis dahin nicht nur ausgehandelt sein, sondern auch noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten. Doch die bisher kürzeste Dauer für ein solches parlamentarisches Verfahren betrug 59 Tage – und selbst da lag der zu prüfende Vertragstext bereits seit Monaten vor.

Mittlerweile nähern sich die Verhandlungsführer im Hinblick auf einen gemeinsamen Rechtstext an. Die zentralen politischen Streitpunkte aber sind nach wie vor ungelöst: Regeln für faire Wettbewerbsbedingungen – das sogenannte Level Playing Field –, die Kontrolle staatlicher Beihilfen, Fischerei und Mechanismen zur Durchsetzung des Abkommens. Hinzukommt das britische Vorhaben, seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen in Bezug auf Nordirland mit einem Gesetz zum britischen Binnenmarkt zu brechen – und damit eben jene zentrale Regelung auszuhebeln, auf die Boris Johnson sich 2019 eingelassen hatte, um die Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit offen halten zu können. In den nächsten Tagen wird der britische Premier Johnson also die Entscheidungen treffen müssen, die die britische Regierung so lange vor sich hergeschoben hat: Ist das Vereinigte Königreich für einen Handelsvertrag mit seinem bei weitem wichtigsten Handelspartner EU zu regulativen Einschränkungen bereit? Oder versucht es, die absolute Handlungsfreiheit zu erlangen und nimmt dafür mit dem No-Deal-Brexit noch größere wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf?

Joe Biden verändert die Brexit-Gleichung politisch

In dieser kritischen Lage betritt nun mit dem designierten US-Präsidenten Joe Biden ein bekennender Multilateralist die Weltbühne. Auch in Bezug auf den Brexit könnte er sich nicht deutlicher vom jetzigen Amtsinhaber Donald Trump unterscheiden. Während Trump den Brexit unterstützt und dem Vereinigten Königreich ein Handelsabkommen – unter der Maßgabe »America-First!«  – in Aussicht stellte, hat Biden den britischen EU-Ausstieg kritisiert. Die irische Diplomatie verzeichnete als großen Erfolg, dass der irisch-stämmige Joe Biden mitten im US-Wahlkampf mit Blick auf das Gesetz zum britischen Binnenmarkt öffentlich klarstellte, dass es mit ihm kein Freihandelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich geben werde, sollte London das Karfreitagsabkommen und den Frieden in Nordirland gefährden. Seine große Unterstützung für den nordirischen Friedensprozess unterstrich Biden auch in seinem ersten Telefonat als designierter Präsident mit Boris Johnson. Obendrein bezog er neben Johnson, Macron und Merkel den irischen Premier Micheál Martin in seine europäische »Antrittstelefonate« ein.

Die Aussicht auf einen Präsidenten Biden im Weißen Haus ändert damit auch die politische Kalkulation in der Abwägung zwischen Deal- und No-Deal-Brexit für Boris Johnson. Denn ihm muss klar sein, dass er nunmehr den Bruch mit den Europäern und den Vereinigten Staaten in Kauf nimmt, wenn die Verhandlungen mit der EU scheitern und die Briten mit der Verabschiedung des Binnenmarktgesetzes explizit gegen seine Verpflichtungen zu Nordirland verstoßen. Statt »Global Britain« würde das Vereinigte Königreich damit gleich beide Säulen seiner Außenpolitik gefährden und sich selbst isolieren.

Wirtschaftlich ist Bidens Intervention weniger relevant

Gleichzeitig bleibt zu betonen, dass der ungleich größere Schaden nach dem No-Deal-Brexit für das Vereinigte Königreich im vollständigen Bruch mit der EU läge. Dies zeigt sich vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Bei einem No-Deal-Brexit verlöre das Vereinigte Königreich den bisher sehr guten Zugang zu seinem wichtigsten Absatzmarkt: Rund 46 Prozent der britischen Warenexporte gingen 2019 in die EU. In die USA gingen im selben Zeitraum 16,5 Prozent der Warenexporte. Käme es zu einem britisch-amerikanischen Freihandelsabkommen, rechnet selbst die britische Regierung nur mit einem Plus von maximal 0,36 Prozent des BIP. Bei einem No-Deal-Brexit hingegen rechnet sie langfristig mit Einbußen von 7,6 Prozent, bei einem Brexit mit Abkommen geht sie von minus 4,9 Prozent aus. Der Warnung Joe Bidens zum Trotz hätte ein Handelsabkommen mit den USA also nicht das Potential, die Verluste des Brexits mit oder ohne Abkommen wettzumachen.

Entscheidend bleiben die innenpolitischen Abwägungen

Rationale Argumente für eine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gibt es genug: die hohen wirtschaftlichen Kosten, die zweite Covid-19-Welle mit korrespondierenden Lockdowns, die steigende Zustimmung in Schottland für die Unabhängigkeit und nun die Warnungen des designierten US-Präsidenten.

Und trotz allem bleiben innenpolitische Abwägungen für Boris Johnson entscheidend. Diese gestalten sich schwierig: Mit dem zweiten Lockdown ist Johnson innenpolitisch unter Druck geraten. Mitglieder in der Konservativen Partei äußern öffentlich Zweifel an seinen Führungsfähigkeiten, seinen Chefberater Dominic Cummings hat Johnson gerade vor die Tür gesetzt. Der harte Brexit-Flügel in seiner Partei drängt ihn dazu, an der harten Verhandlungsposition festzuhalten. Für einen Kompromiss mit der EU müsste Johnson sich erstmals diesen Brexiteers entgegenstellen – dabei ist es gerade der harte Brexit-Kurs, der die Tories zusammenhält. Doch während er bei einem No-Deal-Brexit alle negativen Konsequenzen auf die EU schieben könnte, müsste Johnson bei einer Einigung mit der EU die Verantwortung für die Brexit-Folgen übernehmen. Denn ein dünnes Handelsabkommen wäre zwar weniger katastrophal für die britische Wirtschaft als ein No-Deal-Brexit. Der Unterschied zum bisherigen vollen Binnenmarktzugang wäre aber immer noch groß.

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