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WeltRisikoBericht: Hohes Katastrophenrisiko für Amerika und Asien

Welthungerhilfe - 8. September 2022 - 10:00
Der neu konzipierte WeltRisikoIndex im WeltRisikoBericht 2022 von „Bündnis Entwicklung Hilft“ und IFHV Bochum zeigt ein sehr hohes Katastrophenrisiko für Amerika und Asien, Deutschland hat kein niedriges Risiko mehr.
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Kolumbiens Weg zum »totalen Frieden«

SWP - 8. September 2022 - 2:00

Mit der gemeinsamen Ankündigung, erneut Friedensgespräche aufnehmen zu wollen, haben der neue Präsident Kolumbiens und die zweitgrößte Guerilla-Gruppe des Landes, die ELN, ein klares politisches Signal gesetzt. Die Befriedung der ELN (Ejército de Liberación Nacional) soll unter der Ägide einer »linken« Regierung gelingen und von einem umfassenden und ambitionierten Reformprojekt flankiert werden. Damit wird – nach dem Friedensschluss mit den FARC-Rebellen im Jahre 2016 – ein erneuter Anlauf genommen, um den Bürgerkrieg zu beenden. Allerdings kann das Abkommen mit der FARC nur begrenzt als Blaupause dienen. Das liegt nicht nur an dem unterschiedlichen historischen Ursprung beider Guerilla-Gruppen, sondern auch an der inneren, stark dezentral angelegten Struktur der ELN. Noch sind Fragen des Waffenstillstands und der Freilassung von Gefangenen als Vorbedingungen ungeklärt. Es stehen langwierige Verhandlungen bevor, bei denen die kolumbianische Zivilgesellschaft einbezogen werden muss, da zentrale Zukunftsfragen des Landes zu klären sind.

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Haushalt 2023: Rede von Entwicklungsministerin Schulze im Bundestag

SID Blog - 8. September 2022 - 0:28

Wir leben in schwierigen Zeiten. In Zeiten, in denen sich mehrere Krisen überlappen und gegenseitig verstärken: ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Klimawandel und die fortwährende Corona-Pandemie und ihre Folgen.

Es sind Zeiten, in denen immer klarer wird: das, was anderswo in der Welt geschieht, betrifft auch uns in Deutschland – unsere Sicherheit, unsere Zukunft. unsere Lebensqualität. Die Menschen in Deutschland erleben, dass Dinge des alltäglichen Lebens rar und teurer werden. Sie sehen die vielen Frauen und Kinder aus der Ukraine, die hier ankommen und Schutz suchen. Sie spüren die Hitze, die immer neue Rekorde erreicht. Und sie bangen, welche Folgen der Gasmangel und vergiftete Flüsse haben könnten.

Mehr denn je erleben die Menschen in Deutschland unmittelbar in ihrem Alltag, wieviel Einschränkungen, Leid, Unsicherheiten und Gefahren mit solchen Krisen einhergehen. Und wie viel sie uns abverlangen, belasten und kosten – als Gesellschaft, aber eben auch ganz konkret jede und jeden einzelnen von uns.  

Es ist verführerisch, sich in solchen Zeiten auf die eigenen Probleme und das direkte Umfeld zu konzentrieren. Aber das wäre gerade jetzt fatal. Denn die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, lassen sich nicht durch ein Kopf-in-den-Sand-Stecken lösen. Und sie lassen sich auch nicht rein militärisch lösen. Die Zeitenwende erfordert mehr denn je strategischen Weitblick, globale Solidarität und eine enge Zusammenarbeit mit Deutschlands internationalen Partnern. Denn nur gemeinsam mit ihnen kann die Bundesregierung globale Krisen entschärfen und ihre komplexen Ursachen angehen – und alles dafür tun, dass nicht ständig neue Krisen entstehen.

Es ist sehr wichtig, zu verstehen: Auch Deutschland und Europa profitieren davon, wenn sich die Sicherheitslage und der Lebensstandard in Entwicklungsländern verbessern. Entwicklungspolitik ist daher auch ein unabdingbarer Teil einer umfassenden, vorausschauenden und wirksamen Sicherheitsstrategie für Deutschland.

Dafür braucht Deutschland eine starke Entwicklungspolitik. Armut, Hunger und fehlende Chancen sind ein idealer Nährboden für Unzufriedenheit, Konflikte und Kriege. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt daher an der Wurzel an: bei der globalen Ungerechtigkeit. Gerade jetzt gilt es, den Schwächsten zu helfen. Gerade jetzt gilt es, niemanden zurückzulassen. Es ist uns nicht egal, wie es den Menschen anderswo geht!

Die Herausforderungen nehmen massiv zu und Sie alle hier wissen, wie schwer das mit einem insgesamt schrumpfenden Haushalt zusammenzubringen ist. Und deshalb hat die Bundesregierung im Einzelplan 60 eine Krisenvorsorge vorgesehen: um Krisen wirksam vorzubeugen und die Folgen des russischen Angriffskrieges abfedern zu können. Und ich sage Ihnen: Wir brauchen diese Vorsorge für die Entwicklungspolitik auch! Ich setze hier auf Ihre Unterstützung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukrainerinnen und Ukrainer stellen sich der russischen Invasion entgegen und verteidigen ihre Freiheit und Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird ihnen – wie Olaf Scholz unterstrichen hat – so lange wie es nötig ist dabei fest zur Seite stehen. Dazu unterstützt mein Ministerium weiterhin unsere ukrainischen Partner. Es geht darum, geflüchteten Menschen ein Dach über dem Kopf, Heizung, Wasser und Strom zu geben. Es geht darum, Kindern eine Schulbildung zu ermöglichen oder Familien bei der Traumabewältigung zu begleiten. Natürlich gehört auch der Wiederaufbau der Ukraine dazu und er wird eine immense Aufgabe sein.

Akute Not gibt es an vielen Orten der Welt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unter anderem zu verheerenden Preissteigerungen und globalen Lieferengpässen bei Nahrungsmitteln geführt. Hunger ist grausam. Ihn wie Putin als Waffe gegen unschuldige Menschen einzusetzen, ist entsetzlich und ein Verbrechen. Es ist gut, dass im neuen Entlastungspaket auch 1 Milliarde Euro zur Bewältigung der internationalen Ernährungskrise in diesem Jahr vorgesehen ist. Denn diese Entwicklung ist dramatisch – und sie ist nur ein Vorbote dessen, was uns 2023 erwartet!

Um eine weltweite Hungerkrise abzuwenden, hat Deutschland das Bündnis für globale Ernährungssicherheit mitgegründet. Das Bündnis wird zusätzliche Mittel für den Kampf gegen den Hunger mobilisieren und internationale Anstrengungen in diesem Bereich bündeln. Gleichzeitig hat das Bündnis langfristige Ziele: Die Nahrungsmittelproduktion soll klimaangepasst, nachhaltiger und widerstandfähiger werden.

Um Menschen vor Armut und Hunger zu schützen, braucht es weltweit mehr soziale Sicherungssysteme. Und es braucht auch die Frauen in der Gesellschaft. Denn geschlechtergerechte Gesellschaften sind nicht nur gerechter, sie sind auch widerstandsfähiger!

Davon konnte ich mich erst vor kurzem in Kolumbien überzeugen. Besonders ein Gespräch mit Betroffenen über das gewaltsame Verschwindenlassen ihrer Angehörigen ging mir sehr nah. Und dabei ist deutlich geworden, dass sie auch durch unsere Zusammenarbeit von Opfern der Gewalt zu Gestalterinnen der Versöhnung werden. Nur so kann nachhaltige Entwicklung gelingen. Wenn alle Menschen gleiche Chancen, Unterstützung in Notlagen und ein gutes Leben haben können. Die deutsche Entwicklungspolitik trägt maßgeblich dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Partnerländern und ihre Resilienz zu stärken.

Meine Damen und Herren,

Die Welt schaut auf Deutschland. Sie schaut genau hin, wie wir alle uns in dieser Zeitenwende verhalten und positionieren. Es ist wichtig, dass wir die Ukraine unterstützen. Und auch die vielen Menschen in den schwelenden Krisen abseits des Scheinwerferlichts – wie zum Beispiel in dem wiederaufflammenden Krieg in Äthiopien: auch sie brauchen unsere Hilfe. Wir wollen die Zusammenarbeit in Europa verstärken und gleichzeitig auch die Partnerländer außerhalb Europas im Blick behalten.     

Mehr denn je muss Deutschland jetzt zeigen: Die Solidarität der Tat gilt auch für den globalen Süden. Wir stehen zu unserer globalen Verantwortung, zu unserem Versprechen und zu den Zielen der Agenda 2030. Deutschland steht an der Seite seiner Partnerländer, auch in schwierigen Zeiten. Und das ist auch in unserem unmittelbaren Interesse. Denn es geht darum, die strukturellen Veränderungen einzuleiten und umzusetzen, die jetzt erforderlich sind, um die menschliche Sicherheit nachhaltig und weltweit zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Deutschland braucht eine starke Entwicklungspolitik. Ich hoffe daher auf Ihre weitere Unterstützung!

 


Entwicklungsministerin Schulze sagt Pakistan Hilfe gegen Klimaschäden zu

SID Blog - 8. September 2022 - 0:26
Berlin (BMZ.de) Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der pakistanischen Regierung heute erste Hilfen in Höhe von 13 Millionen Euro zur Bewältigung der akuten Krise sowie der sozialen Folgen der Flutkatastrophe zugesagt. Das vereinbarte Schulze heute in einer Videokonferenz mit der pakistanischen Klimaministerin Sherry Rehman. Neben der akuten Hilfe ging es dabei auch um die Frage, wie beide Länder mittel- und langfristig bei der Anpassung an klimabedingte Extremwetterereignisse zusammenarbeiten können.

Schulze: „Die Überflutungen in Pakistan sind ein Krise historischen Ausmaßes. Eine Fläche fast so groß wie Deutschland steht unter Wasser – und das nur wenige Monate nachdem Rekordhitze und der Trockenheit das Land unter Klimastress gesetzt hatten. Die Menschen erleiden einen Klimaschock nach dem anderen. Millionen Pakistanerinnen und Pakistaner brauchen Nahrungsmittel, Medikamente und ein neues Dach über dem Kopf. Meine Kollegin Rehman hat Recht: Pakistan steht an vorderster Front in der globalen Klimakrise. In dieser schwierigen Lage stehen wir an Pakistans Seite. Nicht nur jetzt, wo es um dringend nötige Hilfe durch die internationale Gemeinschaft geht. Sondern auch bei der nächsten Weltklimakonferenz, wenn wir uns gemeinsam für Fortschritte bei Klimaschutz, Klimaanpassung und der Bewältigung von Klimaschäden einsetzen.

Diese Katastrophe zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass wir uns besser an die Folgen des Klimawandels anpassen und uns vor Klimaschäden schützen. Die Welt muss in den Klimakrisen-Modus umschalten. Denn solche Wetterkatastrophen werden weiter zunehmen. Gerade die ärmsten Länder und Menschen brauchen hier unsere Solidarität und praktische Unterstützung."

Das Entwicklungsministerium (BMZ) stellt Pakistan rund 13 Millionen Euro zur Verfügung, um die Folgen der Überschwemmungskatastrophe mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit kurz- bis mittelfristig zu bewältigen. Dabei geht es vor allem um die Versorgung der verwundbarsten Bevölkerungsgruppen über ein vorhandenes soziales Sicherungssystem. Ergänzend können durch eine Umsteuerung laufender Projekte  Nothilfe-Ausrüstung und logistische Unterstützung bereitgestellt werden.

Dabei gilt es, auch die Folgen der Überschwemmungen im Blick zu haben: So ist durch die teilweise komplette Zerstörung von Ackerflächen in weiten Teilen des Landes mit erheblichen Ernteausfällen zu rechnen. Vor allem die Provinz Sindh, die Kornkammer des Landes, ist stark betroffen. Das wird die ohnehin vorhandene Ernährungskrise in den kommenden Monaten weiter verschärfen.

Über die akute Krisenbewältigung hinaus setzt das Entwicklungsministerium an drei strukturellen Hebeln an:

Anpassung: Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat bereits im Februar mit der pakistanischen Regierung vereinbart, die Erarbeitung eines Nationalen Anpassungsplans zu unterstützen, damit die pakistanische Regierung besser auf die Folgen der Klimakrise reagieren kann. Deutschland zählt auch über Pakistan hinaus zu den Vorreitern in der internationalen Anpassungsfinanzierung, auf die rund die Hälfte der deutschen Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln entfällt.

Schutzschirm gegen Klimaschäden: Gerade besonders arme und verwundbare Länder und Menschen müssen sich deutlich besser gegen Klimarisiken absichern können. Dazu hat Deutschland einen Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken vorgeschlagen, den wir gemeinsam mit der Gruppe der verwundbarsten Länder und den G7 bis zur Weltklimakonferenz COP 27 im November 2022 erarbeiten wollen. Der Schutzschirm wird die finanzielle Absicherung gegen Klimaschäden für arme und verwundbare Länder und Menschen deutlich stärker und systematischer machen; Unterstützung im Katastrophenfall kann damit schnell und verlässlich erfolgen. In diesem Sinne arbeiten wir auch mit Pakistan an der Einführung von Klimarisikoversicherungen.

Globaler Klimaschutz: Gerade die Industrieländer, aber auch die großen Schwellenländer müssen beim Klimaschutz deutlich schneller, konsequenter und ambitionierter vorangehen. Dafür leisten wir zum Beispiel mit unseren Klima- und Entwicklungspartnerschaften wichtige Beiträge. Auch mit Pakistan arbeiten wir im Rahmen einer Klimapartnerschaft am Ausbau der Erneuerbaren Energien.

 


 

 

SPD-Fraktion: Zusätzliche Mittel für Ernährungssicherheit und Gesundheit

SID Blog - 8. September 2022 - 0:24
 

07.09.2022 - Nr. 194/2022
Arbeitsgruppen: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Haushalt


Zusätzliche Mittel für Ernährungssicherheit und Gesundheit

Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin;
Bettina Hagedorn, zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss:

Infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine droht weltweit die größte Hungerkatastrophe seit Jahrzehnten. Die Verknappung von Getreide sorgt für explodierende Kosten zu Lasten der ärmsten Länder, die gleichzeitig besonders von Dürren, Sturzfluten, Infektionskrankheiten oder Konflikten bedroht sind.

„Es ist wichtig, dass Deutschland im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft auf Initiative von Svenja Schulze, der Ministerin für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, bereits im Mai gemeinsam mit den internationalen Partnern das Bündnis für globale Ernährungssicherheit begründet hat. Es organisiert den Getreideeinkauf zum Kampf gegen den Hunger und unterstützt mittelfristig die nachhaltige Stärkung von kleinbäuerlichen Betrieben in den vom Klimawandel besonders bedrohten Regionen.

Die Ampel-Koalition hat nun in ihrem dritten Entlastungspaket knapp eine Milliarde Euro für die Stärkung der globalen Ernährungssicherheit zusätzlich zugesagt. Denn auch international gilt: In den weltweiten Krisen sind wir nur zusammen stark! Das ist ein starkes Zeichen.

Hinzu kommt, dass die Corona-Pandemie mit ihren katastrophalen Folgen weltweit – insbesondere für den Gesundheitsbereich – längst nicht überstanden ist. Darum ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung bei globalen Gesundheitsfragen ihre Solidarität unter Beweis stellt: Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird bei der kommenden Konferenz zur Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria den deutschen Beitrag fest zusagen."

 

  Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/zusaetzliche-mittel-ernaehrungssicherheit-gesundheit
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
https://www.spdfraktion.de/node/5855802/pdf
 


Deutsch-afrikanische Städtepartner in Dresden

Engagement Global Presse - 7. September 2022 - 17:45

Gemeinsam mit der Städtepartnerschaft Dresden – Brazzaville (Kongo) lädt die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global zur 5. Partnerschaftskonferenz zwischen deutschen und afrikanischen Kommunen nach Dresden ein. Im Rathaus der Landeshauptstadt Dresden stellen sich von Montag, 19., bis Donnerstag, 22. September 2022, rund 200 Kommunalvertreterinnen und -vertreter der Frage, wie nachhaltige Digitalisierung in den Kommunen gestaltet werden kann. Die Konferenz bietet den insgesamt 48 teilnehmenden deutsch-afrikanischen Partnerschaften die Möglichkeit zur Vernetzung sowie zum Erfahrungs- und Wissensaustausch.

Digitalisierung gehört in den letzten Jahren zu den wichtigsten Themen für deutsche Kommunen. Als Querschnittsthema mit vielen Anknüpfungspunkten zu kommunalen Aufgabenbereichen berührt sie auch die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Im Raum steht nicht nur der Bedarf einer möglichst nachhaltigen Digitalisierung, sondern auch die Frage, wie Digitalisierung bei der Lösung globaler Herausforderungen unterstützen und für eine nachhaltige Kommunalentwicklung zum Einsatz kommen kann. Lösungsansätze entstehen und wachsen vor allem im partnerschaftlichen Dialog, wie er etwa vom 19. bis 22. September 2022 in Dresden stattfindet. Ziel der Konferenz ist es, die kommunalen Partnerschaften bei ihrer gemeinsamen Arbeit zu unterstützen, sie miteinander zu vernetzen und gute Ideen weiterzutragen.

Neben viel Zeit für Dialog und Austausch wird es am ersten Konferenztag verschiedene Podiumsdiskussionen geben. In einem Begrüßungspanel werden Anja Wagner, Referatsleiterin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Hilbert, Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Dieudonné Bantsimba, Oberbürgermeister der Stadt Brazzaville sowie Dr. Stefan Wilhelmy, Leiter der SKEW, sprechen. Im Anschluss tauschen sich Minister Hon. Prof. Blessings Chinsinga, Minister für Kommunale Verwaltung der Republik Malawi, Hon. Elizabeth Sackey, Bürgermeisterin der Stadt Accra, Ghana, Anna-Greta Tsahkna, Vizepräsidentin des Estnischen Verbandes für Informationstechnologie und Telekommunikation (ITL) sowie Karl-Heinz Land, Autor und Digitalisierungsexperte, darüber aus, wo Kommunen im Rahmen von Digitalisierung investieren sollten.

Hintergrund Engagement Global und SKEW

ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen informiert und berät Einzelpersonen, Zivilgesellschaft, Kommunen, Schulen, Wirtschaft und Stiftungen zu entwicklungspolitischen Vorhaben und fördert diese finanziell. Wir qualifizieren bedarfsgerecht, verbinden Menschen und Institutionen miteinander, unterstützen zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement. Engagement Global ist im Auftrag der Bundesregierung tätig und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert. Als Fachbereich von Engagement Global ist die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) die zentrale Ansprechpartnerin für kommunale Entwicklungspolitik. Seit 20 Jahren berät, vernetzt und fördert sie Gemeinden, Städte und Landkreise, die sich für globale Nachhaltigkeit und für eine gerechtere Welt im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen einsetzen – vor Ort und im Globalen Süden.

Hinweis für Journalistinnen und Journalisten

Wir laden alle Pressevertreterinnen und -vertreter herzlich ein, am Dienstag, 20. September 2022 ab 10 Uhr an der Eröffnung der Konferenz teilzunehmen und dem Panel „Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung. Welche Wirkung können Kommunen gemeinsam erzielen?“ von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr zu folgen. In der Kaffeepause von 11:30 Uhr bis 12 Uhr stehen Ihnen die Rednerinnen und Redner des Eröffnungspanels gerne für O-Töne zur Verfügung. Die Möglichkeit einer Verdolmetschung besteht. Darüber hinaus laden wir Sie ein, auch für die Podiumsdiskussion „Smarter cities – smarter SDGs? Wo Kommunen wirklich investieren müssen“ von 12 Uhr bis 13:15 Uhr zu bleiben.

Falls möglich, freuen wir uns über eine kurze Information vorab über Ihre Teilnahme. Falls Sie sich hybrid zuschalten möchten, bitten wir um eine Information bis Donnerstag, 15. September 2022.

Ansprechperson

Presseanfragen

Petra Gohr-Guder
Pressesprecherin
Engagement Global gGmbH
presse@engagement-global.de

Fragen zur Veranstaltung, zum Programm und Ansprechpersonen vor Ort

Alina Herbort
Engagement Global gGmbH
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
Kommunale Partnerschaften Länder und Regionen
Telefon +49 228 20 717-2476
alina.herbort@engagement-global.de

Kai Schulz
Landeshauptstadt Dresden
Amt für Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll
Telefon +49 351 488 23 90
presse@dresden.de

Weitere Informationen
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Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria: Regierung stellt 1,3 Milliarden Euro bereit

DSW - 7. September 2022 - 17:17

Berlin, 8. September 2022. Deutschland stellt 1,3 Milliarden Euro für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zur Verfügung. Das verkündete Bundesentwicklungsministerin Schulze heute im Rahmen einer von zivilgesellschaftlichen Organisationen einberufenen Pressekonferenz im VKU-Forum in Berlin. Ursprünglich waren im Haushalt 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Mit der Erhöhung des Beitrags kommt die Bundesregierung der Forderung der Zivilgesellschaft nach. Diese hatte im Vorfeld betont, dass es durch die Corona-Pandemie erstmals massive Rückschritte bei der Bekämpfung der drei Krankheiten gegeben habe und die ursprünglichen Finanzierungspläne der Bundesregierung deshalb unzureichend seien. „Der Globale Fonds ist das wichtigste Instrument, um HIV, Tuberkulose und Malaria zu bekämpfen. Die Kurskorrektur der Bundesregierung ist wichtig und richtig. Nur so können Rückschritte, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, wieder wettgemacht werden“, erklärt die Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW).

Kampf gegen HIV ist durch Covid-19 ins Stocken geraten

Die Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria wird vom 19. bis 21. September in New York stattfinden. Um die Arbeit des Globalen Fonds für die nächsten drei Jahre zu sichern, wird ein Gesamtbetrag von 18 Milliarden US-Dollar benötigt. Die Vereinten Nationen haben sich zum Ziel gesetzt, die drei Krankheiten bis zum Jahr 2030 zu beenden. Infolge der Corona-Pandemie ist der Kampf gegen HIV, Tuberkulose und Malaria aber ins Stocken geraten. Grund dafür sind unter anderem weniger Tests und Beratungsgespräche aufgrund von Lockdowns. Im Fall von Tuberkulose nahmen die Neuansteckungen sogar erstmals seit gut 20 Jahren wieder zu.

Der Beitrag Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria: Regierung stellt 1,3 Milliarden Euro bereit erschien zuerst auf DSW.

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09-09_Roger Southall - South Africa - democracy

E+Z - 7. September 2022 - 17:05
South Africa’s white minority has lost its political dominance, but is still privileged in terms of wealth and opportunity

After nearly thirty years of democracy, the South Africa economy is in deep trouble. Economic growth has been minimal since the global financial crisis of 2008/09, while the population has continued to increase. The living standards of most citizens are stagnating or declining. About one third of the working-age population is unemployed. Poverty and inequality remain huge challenges. Black South Africans are languishing at the bottom of every significant indicator relating to wealth, income, opportunity et cetera.

In these dire circumstances, the white minority, by contrast, has mostly continued to enjoy a high standard of living. It is an easy target for those who want to blame scapegoats for the economy’s woes, as some black left-wingers indeed do.

Given South Africa’s history, this is unsurprising. Prior to 1994, South Africa was subject to domination by the white minority in political and economic terms. Repression was brutal (see Jakkie Cilliers A on www.dandc.eu). Black South Africans and anti-Apartheid forces generally dismissed all but a small minority of white South Africans as racist and reactionary. Most historians would agree that this assessment was quite accurate.

Controversial term “race”

“Race” is a politically most controversial. It has no scientific base in genetics. Any generalisation across any however defined “racial group” is inherently dangerous. As a matter of fact, the response of white South Africans to majority rule has not been homogenous.

In political terms, things have indeed changed dramatically. Black South Africans now dominate the three branches of government. The white minority of 4.8 million people (eight percent of the population) has had to adapt. How they have sought to do so is the topic of my recent book “Whites and democracy in South Africa”. Drawing on focus-group research and a growing body of academic literature, it shows that the minority community has displayed a remarkable diversity in political attitudes and behaviour.

On the one hand, most are quite pessimistic about the South African political and economic trajectory. They remain resentful about policies such as “Black economic empowerment”, which is designed to improve the opportunities of black-owned businesses, or “employment equity”, which reserves positions for black people (affirmative action).

On the other hand, most white people are pragmatic about their situation. They tend to recognise that they are far better off and enjoy more opportunities than masses of black South Africans. Some continue to contemplate emigration, notably because of fears about their physical security. Most, however, are determined to make the best of things and stay in South Africa. Many are indeed passionate about the country they consider their home.

Four different modes of adaptation

Broadly speaking, it is possible to identify four modes of white adaptation to democracy. There is a virtually unanimous recognition that there is no going back to Apartheid. Even better, three of the four groups basically understand that Apartheid was morally wrong.

  • The first group consists of what I call the “armed opposers”. The good news is that far-right militias have been firmly repressed. During and after the democratic transition of the early 1990s, organisations such as the Afrikaner Weerstandsbewing of Eugene Terreblanche had tried to create havoc and spark an anti-black uprising among whites. Afrikaaners are the white community of Dutch descent. Fragments of militant white groups still exist, but the intelligence services are monitoring them closely and they do not pose a serious threat to democracy. The far-right has moved to the internet, where it pushes claims of white farmers and others facing a prospective genocide. Such claims are obviously absurd in the eyes of the vast majority of South Africans, including most members of the white minority. Even though the internet campaigns are endorsed by right-wing supremacists internationally, including some US Republicans, they lack traction in the “rainbow nation”, as Archbishop Desmond Tutu famously called the post-Apartheid country.
  • The “passive resisters” are the second group. They recognise that they have no option but to accept the arrival of democracy. Nevertheless, they remain uncomfortable with the unfulfilled vision of equality that democracy implies. Some of these people consider leaving the country. The more common reaction has been “internal migration” into enclaves. Gated communities for white people keep emerging and growing in small towns and suburban areas. Moreover, Afrikaaners have a tendency of withdrawing into cultural spaces defined by their language, their Calvinist Protestantism and their thriving literature and film industry. In Afrikaaner-majority spaces, segregation persists.
  • The third group are the “inclusive proponents”. They are white people who wholeheartedly embrace democracy. They include people with British, Dutch and ­other ethnic European backgrounds. Important constituents include families who opposed apartheid. Some directly supported the liberation movement, while others did so indirectly as trade-union activists or human-rights defenders. Today, this group includes many professionals – academically trained doctors, lawyers, clergy members, journalists et cetera. Many are known to criticise the ruling party ANC for its failure to fulfil the promises of making life better for all. This group includes young whites for whom diversity at school and university has been the norm. Many of them feel anguish as they struggle to reconcile their rejection of Apartheid with their love for parents and grandparents who benefited from it. Their experience is similar to what young Germans felt after World War II who contributed to entrenching democratic principles in the young Federal Republic.
  • The fourth group are the “active proponents”, who take a rather different approach. They are determined to protect and pursue their specific interests with the tools democracy makes available. They ­accept majority rule, but are keen on fighting corruption and what they perceive as anti-white hate speech. Many of them are Afrikaaners. They focus on re-engaging their community in public life and rely on organisations such as Solidarity, which has developed out of the white Mineworkers Union. A prominent offshoot is Afriforum, an agency that specialises in using the courts to defend white interests. It is allied to right-wing populists including the AfD in Germany and the Trump-influenced Republicans in the USA and denies that Apartheid amounted to a crime against humanity.
Political parties

None of these modes of behaviour are discrete. They overlap and feed into each other. Nonetheless, they translate into distinct voting patterns. South Africans of all races vote according to their social and economic interests, so whites tend to vote for parties that defend established interests. Historically, they descend from parties that dominated the whites-only politics in the Apartheid era.

Most whites who vote, now vote for the Democratic Alliance (DA), which traces its descent from the liberal Progressive Party of Helen Suzman and Helen Zille, who both prominently opposed Apartheid. However, the DA has absorbed remnants of the formerly ruling National Party. On the other hand, the Freedom Front Plus, which is a revival of the far-right Conservative Party, is benefiting from discontent with the economy and the dysfunction of the ANC, the former liberation movement that became the dominant party in 1994.

It is no surprise that whites vote along more conservative lines than their black counterparts. Two aspects of their voting behaviour must be emphasised:

  • Whites vote in proportionately greater numbers than their black counterparts, because they see how they can use constitutional means in defence of their material interests.
  • Nonetheless, they share with black South Africans a declining enthusiasm for voting because of their dwindling faith in the country’s politicians.

The overall conclusion is that South Africa is in serious trouble, though not primarily due to “race”-driven identity politics. What the country urgently needs is a more dynamic and more inclusive economy (see Jakkie Cilliers on www.dandc.eu). After all, the dissatisfaction, which is evident on all sides, results from wide-spread poverty and a general lack of opportunities.

Reference
Southall, R., 2022: Whites and democracy in South Africa, Woodbridge, Suffolk, James Currey.

Roger Southall is emeritus professor in sociology of the University of the Witwatersrand.
roger.southall@wits.ac.za

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Macrons schwere Rückkehr in die wirtschaftspolitische Realität

SWP - 7. September 2022 - 16:45
Frankreichs Staatschef steht vor der wohl härteste Phase seit seinem Amtsantritt 2017. Die fehlende Mehrheit im Parlament und das anhaltende Misstrauen der Bevölkerung erschweren nötige, aber unpopuläre Reformen
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Ahead of Turkey’s 2023 elections: Will risky rate cut yield support for President Erdoğan?

SWP - 7. September 2022 - 15:33

On 18 August 2022, the Turkish Central Bank (CBTR) cut its benchmark interest rate from 14 percent to 13 percent. It was the first rate reduction since 2021, when the CBTR cut its policy rate four times. The decision came as a surprise to many analysts, who noted the fact that most central banks have recently raised interest rates to curb rising inflation amid disruptions in global supply chains caused by the pandemic and Russia’s attack on Ukraine.

The official justification given by the CBRT is to maintain GDP growth momentum by stimulating the domestic market and supporting export-oriented sectors. What did not feature in the official press release was a pledge to confront rampant inflation. Given current socio-economic conditions in Turkey and conflicts in the international arena, this is a risk-prone policy move that President Recep Tayyip Erdoğan and the CBRT are apparently willing to take for political reasons.

Immediate Consequences

The reaction of capital markets was immediate and accelerated a trend already vibrant during the past year. The Turkish lira (TL) declined vis-à-vis the US dollar, again surpassing the critical threshold of 18 lira to the USD, signalling a level near historic lows. In 2021 alone, the TL lost 44 percent of its value against the USD. Since the beginning of 2022, the domestic currency has further devalued against the greenback.

The decline in the TL relative to the USD increases the price of imported goods, particularly energy commodities. Underpinning this development is a blistering surge in electricity prices, propelled by the soaring cost of natural gas. This spiral creates knock-on effects in other sectors of the Turkish economy, including industrial production, and increases the foreign currency credit exposure of private households and corporations. Consumer Price Inflation (CPI) hit a 24-year high of officially 79.6 percent in July 2022, although independent economists claim that the real rate has reached three digits. Against this background, we see further risks that Turkish society is facing hyperinflation. In our view, for a country that hosts nearly four million Syrian refugees and faces a general election next year, the socio-economic situation is fragile and cause for concern.

Foreign investors with exposure to Turkey are pricing in a higher risk of sovereign default, as reflected in the valuation of credit default swaps. The cost of insuring against default on $10,000 of five-year Turkish dollar bonds has risen to $780. Given the track record of the CBRT, further interest rate cuts cannot be dismissed ahead of the presidential and parliamentary elections due in mid-2023. President Erdoğan has repeatedly claimed that high interest rates lead to high inflation and dismissed three central bank governors for challenging this narrative.

Turkey in Line with Russia and China?

The main agenda item on most central bankers’ minds is how to bring down double-digit CPI. By contrast, Turkey, Russia and, most recently, China are cutting benchmark interest rates. The central bank in Moscow needs to address the economic consequences of Russia’s invasion in Ukraine, while monetary policy-making in Beijing is confronting the financial consequences of the strict zero-Covid strategy and a massive real estate crisis.

Ankara’s goals are different. The construction sector and its related industries have grown rapidly over the past two decades, representing nearly one third of Turkey’s GDP and employing millions of people. Due to the sector’s tendency to allow for nepotistic ties, Erdoğan used public-private projects in the construction sector to reward his cronies and siphon money towards his political allies. In the 2021 list of the world’s top 250 international contractors, Turkey is ranked third, after China and the US. Erdoğan also seeks to keep afloat the Anatolian small and mid-size enterprises that represent one of his strongest support bases. However, financing economic growth with repeated rate cuts will only make Turkey’s inflation problems worse and further depreciate the domestic currency.

But this may be part of Erdoğan’s risky plan. First, he cannot politically survive a return to economic orthodoxy in an election year. Raising interest rates would result in sharp increases in poverty and unemployment while diminishing Erdoğan’s electoral prospects. It is true that high inflation rates severely hit low- and middle-income urban voters. Yet, the president may calculate that as long as employment levels are not declining and minimum wages are regularly increased, as happened twice in the past seven months, his government can retain the support of most low-income voters. Owing to his conservative cultural agenda and social assistance programmes, he can still appeal to many impoverished voters. It is unlikely, however, that such a gamble will pay off at the ballot box.

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Potential of drinking water alliances to address nitrate pollution: experiences from Germany

DIE - 7. September 2022 - 14:49

This paper provides background to the State of the World’s Land and Water Resources for Food and Agriculture Report, Edition 2021 (SOLAW 21) with an innovative governance approach to addressing non-point pollution sources originating from agricultural activities: alliances between water utilities and farmers in designated water protection areas and drinking water extraction areas. The alliances revolve around the idea of balancing diverging targets such as maintaining drinking water standards and the viability and profitability of agricultural businesses. While farmers can achieve high food production levels by using mineral and organic fertilizers and pesticides, these may have enormous side effects: nitrate and phosphate are transferred into surface and groundwater, impairing water quality and aquatic life. It may also result in the water no longer being usable as drinking water without special, costly treatment. These negative effects led to the establishment of voluntary alliances between water utilities and farmers (hereafter called ‘drinking water alliances’ or ‘alliances’) in the 1980s when the German government strengthened the threshold values for nitrate in drinking water from 90 mg/l to 50 mg/l. Water utilities, together with the regional (Laender) governments, initiated alliances with farmers to adopt fertilization and land management practices in order to protect drinking water resources from nitrate pollution.

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Covid-19 weltweit

E+Z - 7. September 2022 - 12:47
E+Z/D+C-Autorinnen und -Autoren aus verschiedenen Ländern berichten von ihren persönlichen Erfahrungen in der Corona-Pandemie Sambia: Mangel an Medikamenten

Seitdem die ersten Covid-19-Fälle im März 2020 in Sambia auftraten, ist das Leben im Land beeinträchtigt. Besonders hart erwischte es den Gesundheitssektor. Aufgrund der ungewöhnlich hohen Nachfrage gingen den medizinischen Einrichtungen wichtige Medikamente aus, etwa Hustensäfte, Schmerzmittel und Vitamin-C-Präparate. Dieser Mangel hatte auf den Alltag vieler Menschen negative Auswirkungen. Für meinen Fünfjährigen stand beispielsweise eine Routineoperation in unserer örtlichen Klinik an, als Covid-19 ausbrach. Er konnte aber zunächst nicht operiert werden, weil die notwendigen Medikamente und chirurgischen Instrumente fehlten. Glücklicherweise fand die Operation inzwischen statt. Die Regierung hat es versäumt, vorauszuplanen und genügend Medikamente und medizinische Ausrüstung zu beschaffen – das ist sicherlich eine der wichtigsten Lehren aus Covid-19 in Sambia. Das Land muss sich auf künftige Notsituationen definitiv besser vorbereiten.

Derrick Silimina ist freier Journalist aus Lusaka.
derricksilimina@gmail.com

Nigeria: Reisebeschränkungen und Jobverluste

Als Journalistin bin ich vor der Pandemie viel gereist. Einmal im Jahr besuchte ich zum Beispiel die Internationale Arbeitskonferenz im schweizerischen Genf. Als Covid-19 ausbrach, konnten Medienschaffende in Nigeria aber nicht einmal mehr Aufträge auf lokaler Ebene angehen, weil das Reisen innerhalb des Landes eingeschränkt war. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen haben ihre Arbeit verloren und arbeiten jetzt freiberuflich mit geringerem Einkommen. Ich weiß auch von einem ehemaligen Gewerkschafter, der entlassen wurde. Der Mann arbeitete in einem Hotel, jetzt betreibt er Landwirtschaft in Vollzeit. Viele Beschäftigte in Nigeria wurden entlassen mit dem Versprechen, dass sie zurückgeholt würden, sobald sich die Lage bessern würde. Allerdings bekamen sie diese zweite Chance nie, weil die Wirtschaftskrise anhält. Ein positiver Aspekt der Covid-19-Pandemie ist immerhin, dass die Menschen in Nigeria jetzt mehr auf ihre Gesundheit achten.

Bimbola Oyesola ist eine in Lagos lebende Journalistin.
oritokeoyee@gmail.com

Nepal: Trauernde Gesellschaft

Nepal ist eine Nation in Trauer. Wir alle haben während der ersten, zweiten oder dritten Welle der Covid-19-Pandemie eine nahestehende Person verloren: Familienangehörige, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen. Meine Tante mütterlicherseits beispielsweise wurde nach ihrer Infektion nicht rechtzeitig intensivmedizinisch versorgt – und starb. Ich selbst machte zwei Infektionen durch und bangte um mein kleines Kind, während ich zu Hause in Quarantäne war. Derzeit wird viel gesprochen über die „neue Normalität“ oder die Digitalisierung. Aber wir reden nicht genug darüber, was wir durchgemacht haben. Außerdem tut es weh zu wissen, dass viel Leid hätte vermieden werden können, wenn Nepal ein besseres Gesundheitssystem hätte. Einige Menschen könnten noch am Leben sein, hätten mehr Krankenhausbetten zur Verfügung gestanden, insbesondere auf den Intensivstationen. Die Regierung hat es jedoch versäumt, rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Rukamanee Maharjan ist Assistenzprofessorin für Recht an der Tribhuvan-Universität in Kathmandu.
rukumaharjan@gmail.com

 

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09-08_André de Mello e Souza - Brazil - presidential elections

E+Z - 7. September 2022 - 11:44
If President Bolsonaro stays in office, he will further undermine Brazil’s institutions of democratic governance

President Jair Bolsonaro never made any effort to hide his authoritarian leanings. As a member of Congress, he told a local TV network that, should he ever be elected president, he would lead a coup the next day. As head of state, he has catered to the interests of the military and police. He likes to speak of “his” army, and pretends he enjoys its support whenever he challenges the constitution and the courts.

Bolsonaro has also mobilised radical groups against Supreme Court justices and political opponents. Election polls indicate about one third of voters support him. The radical core is much smaller, but very noisy. The president has done what he could to make access to guns easier, and the number of Brazilians with fire arms has skyrocketed since 2019. He has a habit of copying former US President Donald Trump. The insurrection in the US Capitol on 6 January 2021 is a dark omen. Should Bolsonaro lose the election, he is likely to attempt a coup. He will certainly instigate violence.

Eroding checks and balances

Bolsonaro has done his best to dismantle Brazil’s system of checks and balances, undermining the independence of institutions designed to oversee the executive branch of government. According to political scientists, the greatest threat to democracy today is not generals who want to grab power, but elected leaders who gradually but constantly keep undermining institutions. It is no coincidence that the book “How democracies die” by Harvard professors Steven Levitsky and Daniel Ziblatt has become a bestseller in Brazil.

Bolsonaro has been casting doubt over Brazil’s electronic voting system. There actually has never been any evidence of fraud. The system is transparent and scrutinised by the public. A well-funded and targeted disinformation campaign on social and conventional media is nonetheless boosting Bolsonaro’s fraudulent claims.

If Bolsonaro wins re-election, he will probably keep removing institutional barriers to dictatorial rule. That is the pattern that is evident in other countries such as Turkey, Hungary or India, where populist authoritarians have been confirmed in office. It is more likely, however, that Luiz Inácio Lula da Silva, the former president who is now running against Bolsonaro, will win. Bolsonaro will not concede defeat easily. The implication is that Brazil will probably see a scenario similar to what happened in Washington on 6 January 2021.

Implications for the global climate

A demise of democracy brought about by Bolsonaro would have international and even global implications. Indeed, the future of humankind is at stake, since Brazil is the world’s most biodiverse country and its forests are crucial for controlling global warming. Bolsonaro has relentlessly worked on defunding, incapacitating and blocking environmental agencies. Deforestation has accelerated under him. Scientists warn that the Amazon is close to the tipping point, beyond which the rainforest loses the capacity to recover and most likely will become a savannah or even a desert.

With more than 210 million people, moreover, Brazil is the world’s fifth most populous democracy. Its end would set a dangerous precedent for South America, where it accounts for roughly half of the population, the economy and the territory. A Bolsonaro dictatorship would represent a victory for extreme right populism worldwide.

Protecting democracy in Brazil requires acknowledging that it is in danger. The international community should pay attention. Fortunately, Bolsonaro cannot count on the support of any of the world’s superpowers. Not even fellow BRICS members China and Russia seem interested in worsening global instability by promoting him (on the internal coherence of the BRICS see Praveen Jha on www.dandc.eu).

What western governments should do

Nonetheless, an explicit message from the democratic western governments would be helpful. They should state in very clear terms that Brazil’s constitution must be respected and that attempts to subvert the rules of democracy are unacceptable. The US embassy in Brasília did well to point out that the Brazilian electoral system is an international model. It is also crucial to dissuade Brazil’s military leadership from any temptations to support a coup. That Lloyd Austin, the US secretary of defence, visited Brazil in July, certainly served that purpose.

In response to Russia’s attack on Ukraine, western governments have introduced massive and unprecedented economic sanctions. They could state that they will use that arsenal to defend Brazil’s democracy. To a large extent, Bolsonaro relies on reactionary agribusiness. The EU should state clearly that Brazil’s commodity exports will not be allowed into its market unless they adhere to environmental standards and do not contribute to deforestation. Those conditions should also apply to agreements with the Mercosur group, the South American trade organisation to which Brazil belongs.

Pre-emptive measures by foreign powers can help to deter Bolsonaro and his supporters. They increase the cost of establishing authoritarian rule – and they may even help to assure a peaceful transition of power in Brazil, which is, after all, the most important feature of a democracy.

André de Mello e Souza is an economist at Ipea (Instituto de Pesquisa Econômica Aplicada), a federal think tank in Brazil.
andre.demelloesouza@alumni.stanford.edu
Twitter: @A_MelloeSouza

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Von Eulen inspirierte Flügel könnten Windparks und Flugzeuge leiser machen

reset - 7. September 2022 - 10:24

Ingenieur*innen lassen sich bei der Konstruktion von Flügeln von Eulen inspirieren. Die Überlegung: Da Eulen mit ihren Flügel nahezu geräuschlos durch die Luft gleiten, könnten sie als Vorbild für leisere Windturbinen und sogar Flugzeuge dienen. Sollte das gelingen, wäre das ein Gewinn für alle Lebewesen mit Ohren. Und unter den NIMBY-Menschen könnten sich deutlich mehr Befürworter*innen von Windparks finden.

Biomimikry – also Lösungen aus der Natur auf menschliche Designprobleme zu übertragen – hat schon viele Innovationen hervorgebracht. Neoprenanzüge sind eine Nachahmung von Biberfellen, die natürliche Vorlage des Klettverschlusses waren Kletten und das Geheimnis der U-Boot-Tarnung ist in der Haut von Tintenfischen zu finden. Außerdem haben wir auf Reset über einen der Haut von Haifischen nachempfundene Beschichtung berichtet, die zu Kerosineinsparungen bei Flugzeugen führen könnte.

Und zurück zur Windkraft: Einige der aerodynamischsten Windturbinenkonstruktionen sind von Walflossen inspiriert. Allerdings: Aerodynamisch bedeutet nicht unbedingt leise.

Kamm an der Vorderseite, Fransen an der Rückseite

Bei der Kopie von Eulenflügeln geht es darum, den Lärm zu unterdrücken, der entsteht, wenn die über und unter einem Objekt strömende Luft an der Hinterkante des Objekts zusammentrifft. Wissenschaftlich wird dies treffend als „Hinterkantengeräusch“ bezeichnet. Am besten verstehen lässt sich dieser Effekt, wenn man sich eine Fahne vorstellt, die im Wind flattert. Das Geräusch, das dabei entsteht, entsteht nicht durch Luft, die sich am Mast teilt, sondern durch die Luft-Kollision an der Hinterkante der Fahne. Für Eulen in der freien Wildbahn würde solch eine Aerodynamik das Überleben fast unmöglich machen, da ihre Beute schon beim Anflug gewarnt wäre. Daher haben Eulenflügel einen Schalldämpfungsmechanismus entwickelt: asymmetrische Hinterkantenzacken. Oder, einfacher ausgedrückt, gefranste Federn am hinteren Teil des Flügels. Der vordere Rand des Flügels ist dagegen wie ein Kamm geformt, der die Luft sanft in die Fransen leitet.

Genau auf diese Kamm-Fransen-Kombination setzte Siemens bei der Entwicklung eines Flügelzusatzes, mit dem bestehende Anlagen nachgerüstet werden können. Das war im Jahr 2017. Jetzt untersuchen Forscher*innen, wie sie das gezackte Schaufeldesign weiter verbessern können – und unternehmen dabei zudem auch das erste Mal den Versuch, die Lärmminderung zu quantifizieren, die sich aus solchen Designs ergibt.

Siemens Gamesa Die DinoTail-Windturbinen von Siemens versprechen eine „erhebliche Verringerung der Geräusche von Windkraftanlagen bei allen Windgeschwindigkeiten“. Eulen sind nach wie vor ein federleichtes Rätsel

Genau zu benennen, wie viel leiser die Turbinen wären, wenn sie Eulenflügeln nachempfunden wären, ist schwierig. Nach Angaben von Siemens haben die Messungen im Windkanal und bei Feldversuchen eine „erhebliche Verringerung der Geräusche von Windkraftanlagen bei allen Windgeschwindigkeiten“ ergeben. Unter Berufung auf den 2020 erschienenen Annual Review of Fluid Mechanics berichtet das Magazin Smithsonian, dass solche von Eulen inspirierten Flügel den Lärm um bis zu 10 Dezibel reduzieren können. Das entspricht in etwa dem Geräuschunterschied eines vorbeifahrenden Lkws im Gegensatz zu einem vorbeifahrenden Pkw.

Auf jeden Fall gibt es aber noch mehr zu tun. Wie das Smithsonian hervorhebt, wissen wir noch immer nicht genug über speziellen Eigenschaften von Eulenflügeln. Dazu gehört zum Beispiel auch die Rolle, die die individuelle Federmorphologie bei der Lärmreduzierung spielt. Und was wäre, wenn wir diesen Prozess doch verstehen würden? Die Entwicklung eines stationären Anhängsels wie das sogenannten „DinoTail“ von Siemens ist eine Sache, die Konstruktion von Turbinen mit flatternden Federn eine andere (trotz des Namens gibt Siemens an, dass das DinoTail-Design von Eulen inspiriert wurde).

Das 1,5-Grad-Ziel ist ohne eine echte Transformation unseres Energiesystems unerreichbar. Aber wie kann sie gelingen? Was sind die Energiequellen der Zukunft? Welche digitalen Lösungen stehen bereit und wo sind Innovationen gefragt? Und wie kann die Transformation vorangetrieben werden?

Das RESET-Greenbook „Energiewende- Die Zukunft ist vernetzt“ stellt digitale, innovative Lösungen vor und beleuchtet die Hintergründe.

Wachsende Unterstützung für den Bau von Windparks

Obwohl die Belastung durch Lärm nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhält wie die Luftverschmutzung, hat sie doch erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität vieler Lebewesen. Erhöhter Stress und Schlafstörungen gehören zu den häufigsten Nebenwirkungen von dauerhaften Geräuschen, die sich in der Umwelt ausbreiten. Und das gilt nicht nur für den Menschen. Es hat sich auch gezeigt, dass anthropogener Lärm auch natürliche Lebensräume verkleinert, zerstückelt oder verschlechtert, die Fortpflanzungszyklen von Tieren stören und das Aussterben bestimmter Arten beschleunigen kann. Offshore-Windparks zum Beispiel erzeugen Schalldruck und akustische Partikelbewegungen im Wasser und auf dem Meeresboden und können damit der Meeresfauna schaden. Da der Bau von Offshore-Windparks in Zukunft weltweit zunehmen wird, ist es daher also dringend nötig, wildtierfreundliche Turbinen zu entwickeln.

Zudem könnte die Entwicklung leiserer Turbinen die Akzeptanz der Windenergie in der Öffentlichkeit erhöhen. Die Sorge um die Lärmbelästigung durch Windräder ist zwar in den meisten Fällen unbegründet, behindert aber immer wieder den dringend nötigen Ausbau der Windenergie für eine umfassende Energiewende. Aber wenn irgendwann vielleicht noch als einziges Gegenargument bleibt, dass Windparks hässlich sind, dann können wir uns sicherlich bei der Natur nach Schönheitstipps umsehen.

Dieser Artikel ist eine Übersetzung von Sarah-Indra Jungblut und erschien im Original zuerst auf unserer englischsprachigen Seite.

Dieser Artikel gehört zum Dossier „Energiewende – Die Zukunft ist vernetzt“. Das Dossier ist Teil der Projekt-Förderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), in deren Rahmen wir vier Dossiers zum Thema „Mission Klimaneutralität – Mit digitalen Lösungen die Transformation vorantreiben“ erstellen.

Mehr Informationen hier.

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Chile: Klare Absage zum neuen Verfassungstext

SWP - 7. September 2022 - 9:02

Das Votum war eindeutig: Bei der höchsten Wahlbeteiligung in der Geschichte Chiles (86 Prozent unter Wahlpflicht) sprachen sich rund 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen den Entwurf aus, den der Verfassungskonvent im Juli dieses Jahres vorgelegt hatte. Die Ablehnung setzte sich in sämtlichen Regionen des Landes durch, auch in Strafanstalten, wo Inhaftierte zum ersten Mal wählen durften. Nur im Ausland wurde die Zustimmung zur siegreichen Option – dank großer Unterstützung der Chileninnen und Chilenen in Europa und Ozeanien.

Für einen Verfassungsprozess aber gegen den Verfassungsentwurf

Die Erarbeitung einer neuen Verfassung war eine alte Forderung breiter Teile der Gesellschaft, die im Zuge der Massenproteste Ende 2019 lauter geworden war. Die geltende Verfassung stammt in großen Teilen noch aus der Pinochet-Diktatur (1973-1990). Trotz mehrfacher Reformen unter den folgenden demokratischen Regierungen sehen viele in ihr – unter anderem aufgrund ihrer neoliberalen Ausrichtung – ein Hindernis für eine Vertiefung der Demokratie und eine stärkere Rolle des Staates bei der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit. Um den »sozialen Ausbruch« institutionell zu kanalisieren und somit einen Weg aus der Krise zu finden, leitete die politische Elite einen Verfassungsprozess ein.  Im Auftaktreferendum vom Oktober 2020 befürworteten 78 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Erarbeitung eines neuen Verfassungstextes durch einen direkt gewählten Verfassungskonvent. Dass nun am Sonntag lediglich 38 Prozent dem vorgelegten Entwurf zustimmten, sorgte für Überraschung sowohl im siegreichen als auch im besiegten Lager. Dabei gibt es einige Faktoren, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Zum einen geht der Entwurf vielen, die sich eine neue Verfassung wünschen, bei einigen Themen zu weit, darunter die Anerkennung von individuellen oder Kollektivrechten – etwa für die indigenen Gemeinschaften in einem plurinationalen Staat mit Rechtspluralismus. Zudem sehe die Vorlage ein Institutionsgefüge vor, bei dem funktionale Probleme und politische Konflikte vorprogrammiert seien. So hielten selbst politische Kräfte, die für den Entwurf plädierten, eine Überarbeitung des Textes durch den Kongress – nach Annahme und im Einklang mit den Übergangsbestimmungen – für erforderlich. Andere Bürgerinnen und Bürger ohne genaue Kenntnis des neuen Textes hatten mittlerweile das Vertrauen in den Verfassungskonvent und ihre Arbeit verloren, da diese nicht frei von Skandalen und zum Teil durch abwegige Debatten in den Ausschüssen geprägt war. In seiner Zusammensetzung war der genderparitätische Verfassungskonvent stark fragmentiert, wobei Unabhängige und zivilgesellschaftliche Organisationen dominierten. Es fehlte an integrierenden und vermittelnden Führungsfiguren. Einige aktivistische Gruppierungen versuchten, ihre schmalen Agenden und maximale Forderungen durchzusetzen. Vorschläge wie die Ablösung der drei Staatsgewalten durch eine plurinationale Versammlung der Arbeiter und Völker hatten zwar keine Chancen, im Plenum die nötige Zweidrittelmehrheit zu erzielen und somit Eingang in neuen Verfassungstext zu finden, blieben jedoch nicht wirkungslos. Sie schreckten breite Teile der Öffentlichkeit ab.

Darüber hinaus zeigt sich hier insgesamt das systemische Dilemma, eine Repräsentationskrise dadurch überwinden oder abmildern zu wollen, indem die politischen Institutionen für soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen geöffnet werden. In Repräsentationskrisen ist das Wahlverhalten besonders volatil und richtet sich häufig gegen die Regierenden. Ein Zusammenhang zwischen der Bewertung der Regierungsleistung und der Ablehnung des Verfassungstextes erscheint plausibel – Boric‘ Zustimmungswerte sind heute ungefähr gleichhoch wie der Stimmenanteil für den Verfassungsentwurf. Während die polarisierte Verfassungsdebatte in Chile allgegenwärtig war und sich unter anderem mit ökologischen und identitären Fragen befasste, sahen sich Bürgerinnen und Bürger benachteiligter Gesellschaftssektoren mit den alltäglichen sozioökonomischen und Sicherheitsproblemen weiterhin konfrontiert, auf deren Lösung sie warten. Schließlich überwog die Furcht vor politischer Instabilität, gefördert durch einen Wahlkampf, bei dem die Ablehnung mehr als dreimal so viel finanzielle Unterstützung erhielt wie die Zustimmung.

Ein Wandel ist weiterhin gewünscht – in Maßen

Der Verfassungsprozess gilt trotz des Wahlergebnisses nicht als abgeschlossen. In der Politik sind selbst diejenigen, die dieses feiern, der Ansicht, dass die noch geltende Verfassung ausgedient hat. Teile der Konservativen sind davon nicht ausgenommen. Anders verhält es sich im rechten ideologischen Spektrum, das das Potential hat, Stimmen der Unzufriedenen anzuziehen. Insgesamt herrscht in der Politik ein relativ breiter Konsens darüber, dass es kein Zurück zu einem Status quo ante geben kann. Eine große gesellschaftliche Mehrheit strebt eine Demokratisierung der Demokratie an. So dürften viele Konzepte und Artikel des abgelehnten Verfassungsentwurfes in einer neuen Fassung wieder zu finden sein.

Als Befürworterin des Verfassungsprozesses und des neuen Verfassungstextes geht die Regierung aus diesem Urnenausgang geschwächt hervor. Eine partielle Kabinettsumbildung ist bereits erfolgt. Nach der Auszählung erklärte Präsident Boric, die kritische Stimme des Volkes verstanden zu haben. Die Politik müsse der Verunsicherung der Gesellschaft begegnen. Daher werde er sich für eine Wiederauflage des Verfassungsprozesses einsetzen, bei der Kongress und Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle spielen sollen. In diesem Kongress sind allerdings die Oppositionskräfte doppelt so stark vertreten wie im Verfassungskonvent, was die Vereinbarung restriktiverer Bedingungen für die Erarbeitung einer neuen Verfassung erwarten lässt. Während sich Chileninnen und Chilenen über die Notwendigkeit einig sind, die alte politische und Gesellschaftsordnung zu überwinden, setzen sie nun die Suche nach einem umfassenden positiven Konsens fort.

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Maßnahmen gegen Aids: „Zurück in die Spur!“

DSW - 7. September 2022 - 8:15

Vor-Entscheidung in Berlin? Internationale Konferenz zur Finanzierung des Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten drei Jahren. Auf dem Spiel stehen die Erfolge der letzten Jahrzehnte.

Wie können die internationalen Maßnahmen gegen HIV und Aids nach Rückschlägen durch die COVID-Krise und angesichts der Herausforderungen des Krieges in der Ukraine wieder in Fahrt gebracht werden? Wie können die Erfolge der letzten Jahrzehnte gesichert werden und wie lässt sich darauf aufbauen? Diesen Fragen geht morgen unter dem Titel „Get back on track!“ eine internationale Konferenz zivilgesellschaftlicher Organisationen in Berlin nach. Hauptthema ist die Finanzierung des Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria und dessen Bedeutung für die nachhaltigen Entwicklungsziele der Weltgemeinschaft bis 2030. Die Schirmherrschaft hat WHO-Chef Tedros übernommen.

Die Berliner Konferenz soll den Blick auf die „Wiederauffüllungskonferenz“ des Globalen Fonds Ende September in New York lenken. Als absolutes Minimum müssen 18 Milliarden US-Dollar für die nächsten drei Jahre zusammenkommen, um existierende Behandlungs- und Präventionsprogramme in wirtschaftlich schwächeren Ländern weiterführen zu können und neuen Entwicklungen anzupassen. Dies entspricht einer Erhöhung der Mittel um 30 Prozent.

Was sagt Ministerin Schulze?

Die Entscheidung über die Zukunft fällt dabei nicht nur in New York. Viel hängt davon ab, ob reiche Länder wie Deutschland im Vorfeld mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie Zusagen machen, die ihrer Wirtschaftskraft entsprechen.

Mit Spannung erwartet wird daher bei der morgigen Konferenz in Berlin die Teilnahme der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD). Sie trifft dort auf den Exekutiv-Direktor des Globalen Fonds, Peter Sands, sowie Vertreter*innen von UNAIDS, der STOP TB Partnership, zahlreiche Bundestagsabgeordnete, Vertreter*innen internationaler Organisationen sowie Aktivist*innen.

Globaler Fonds unverzichtbar für UN-Ziele

Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen können im Gesundheitsbereich ohne weitere Anstrengungen gegen Aids, Tuberkulose und Malaria nicht erreicht werden. Der Globale Fonds investiert jährlich eine Milliarde Dollar in die Stärkung der Gesundheitssysteme – so viel wie keine andere Organisation. Er schafft damit Strukturen und Ressourcen, die auch bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eine wichtige Rolle gespielt haben, etwa flexible Logistiknetze mit verlässlichen Lieferketten und Laborkapazitäten. Nur so konnte für viele Menschen der Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten aufrechterhalten werden.

„Angesichts von COVID und Krieg und drohenden Rückschritten muss die Arbeit des Globalen Fonds nicht nur erhalten, sondern dringend weiter ausgebaut werden. Wenn in New York nicht der Mindestbeitrag von 18 Milliarden US-Dollar zusammenkommt, ist das UN-Ziel, Aids, Tuberkulose und Malaria bis 2030 zu beenden in großer Gefahr“, sagt Heidemarie Wieczorek-Zeul, ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Vorstandsmitglied der Freunde des Globalen Fonds Europa.

Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender von World Vision Deutschland erklärt:

„Der deutschen Wirtschaftskraft entspricht nach unserer Rechnung ein Beitrag von 1,8 Milliarden Euro. Mit diesem Betrag würde Deutschland seinem Ruf als ‚Champion der globalen Gesundheit‘ gerecht werden. Weniger als 1,3 Milliarden Euro wären ein Armutszeugnis. Es geht jetzt auch darum, international ein Zeichen zu setzen.“

Flexible Hilfe in Kriegszeiten

Dies gilt ganz besonders angesichts der besonderen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine:

„Durch ein Nothilfeprogramm und die hohe Flexibilität bestehender Programme konnten seit Beginn des Krieges Leben und Gesundheit Tausender Menschen geschützt werden. Es hätte dramatische Auswirkungen, wenn das Engagement des Globalen Fonds dort eingestellt oder begrenzt werden müsste, sagt Sylvia Urban vom Vorstand des Aktionsbündnis gegen AIDS.

Ausgrenzung und Ungleichheit entgegentreten

Der Globale Fonds stellt dabei auch politisch und gesellschaftlich wichtige Weichen:

„Es ist von entscheidender Bedeutung, über den Fonds die Gemeinschaften zu stärken, die von HIV, Tuberkulose und Malaria betroffen sind – ihre Beteiligung auf Augenhöhe ist der Schlüssel zur Stärkung der Gesundheitssysteme. Wer Aids bekämpfen will, muss Ausgrenzung überwinden und Menschen den Zugang zu Versorgungssystemen ermöglichen, statt sie an den Rand der Gesellschaft zu drängen“, sagt Stephan Exo-Kreischer, Geschäftsführer ONE Deutschland.

Schlüsselgruppen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft werden in manchen Ländern immer noch verfolgt – etwa Männer, die Sex mit Männern haben, Drogenkonsument*innen oder Sexarbeiter*innen. Beim Globalen Fonds sitzen sie mit am Tisch, wenn Entscheidungen getroffen werden.

Der Globale Fonds und UNAIDS setzen zudem einen Schwerpunkt bei der Überwindung von Ungleichheit und geschlechtsbedingter Benachteiligung. In Afrika südlich der Sahara fallen sechs von sieben HIV-Neuinfektionen auf Mädchen im Alter von 15 bis 19 Jahren. Junge Frauen zwischen 15 und 24 Jahren sind doppelt so häufig von HIV betroffen wie junge Männer. Allein eine abgeschlossene Schulausbildung, senkt das HIV-Risiko um 50 Prozent.

„Weil junge Frauen sozial oft benachteiligt sind, tragen sie in vielen Ländern des globalen Südens ein höheres Risiko, sich mit HIV anzustecken. Vulnerable Gruppen müssen bei Programmen zur Bekämpfung von HIV und Aids besonders berücksichtigt werden“, sagt Andreas Hübers von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

 

Link Teilnahme Pressekonferenz 08.09 um 8:45 Uhr: https://dk2wss784le25.cloudfront.net/player/e1662115668094/default/embed

Link Anmeldung Konferenz 08.09. um 10:00 Uhr: https://forms.gle/c9bfxmVit9tyn31cA

Link Konferenzprogram: https://bit.ly/3QwzhZn

Kontaktadressen der teilnehmenden Organisationen

Aktionsbündnis gegen AIDS, Peter Wiessner, wiessner@aids-kampagne.de ; Tel: 0179-82188269

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), monika.schroeder@dsw.org ; Tel: 0511 94 373-38

Freunde des Globalen Fonds, Sergius Seebohm, sergiusseebohm@afmeurope.org ; +49 162 2030777

ONE Deutschland, Scherwin Saedi, scherwin.saedi@one.org ; Tel: + 49 (0)152/ 03 771 429

World Vision Deutschland, Marwin Meier, marwin.meier@wveu.org ; Tel: +49 151 16205884

Der Beitrag Maßnahmen gegen Aids: „Zurück in die Spur!“ erschien zuerst auf DSW.

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The Spoilers of Darfur

SWP - 7. September 2022 - 2:00

The Juba Peace Agreement of October 2020 has not pacified conflicts in Sudan, and has instead actually created new alliances between armed groups and security forces. After decades of marginalisation, conflict entrepreneurs from the periphery are now shaping Sudan’s national politics and undermining the country’s potential to return to democratic transition. Insecurity in Darfur could escalate and contribute to fur­ther destabilisation of the country. International donors should pressure these con­flict entrepreneurs to relinquish power. They should also prudently promote projects to foster peace in Darfur at the same time.

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Zusätzliche Mittel für Ernährungssicherheit und Gesundheit

SPD - 7. September 2022 - 0:00
Infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine droht weltweit die größte Hungerkatastrophe seit Jahrzehnten. Die Verknappung von Getreide sorgt für explodierende Kosten zu Lasten der ärmsten Länder, die gleichzeitig besonders von Dürren, Sturzfluten, Infektionskrankheiten oder Konflikten bedroht sind, erklären Sanae Abdi und Bettina Hagedorn.
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Das Ringen um die Krisenreserve im Bundeshaushalt 2023

VENRO - 6. September 2022 - 16:51

Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause beginnen die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2023. Eine zentrale Rolle spielt dabei die sogenannte Krisenreserve in Höhe von fünf Milliarden Euro. Was es damit auf sich hat, erläutert Lukas Goltermann.

Zunächst einmal offenbart der Haushalt 2023 eine Hiobsbotschaft für die Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe: beide Bereiche sollen im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich gekürzt werden. Bei den Geldern der Entwicklungszusammenarbeit um 18 Prozent und bei der humanitären Hilfe sogar um 26 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Eine Besonderheit im Haushaltsentwurf für 2023 ist die sogenannte „Krisenreserve“ bei der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60) in Höhe von fünf Milliarden Euro, die zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine genutzt werden kann.

Was ist das Ziel der Krisenreserve?

Die Bundesregierung möchte mit der Krisenreserve zwei Ziele erfüllen. Zum einen soll gespart werden. Trotz sich immer weiter zuspitzender globaler Krisen möchte die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Dies ist nur mit Einsparungen zu erreichen, – zumal stark gestiegene Verteidigungsausgaben den Haushalt belasten. Diese Einsparungen machen sich deutlich in den Etats für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bemerkbar. Zum anderen sollen mit der Krisenreserve Finanzmittel bereitgestellt werden, um den globalen Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine zu begegnen. Die Bundesregierung scheint gewissermaßen in diesen Haushaltsverhandlungen den Plan zu verfolgen, zwei Schritte zurück und einen nach vorne zu gehen – so werden die Kürzungen bei der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe weniger sichtbar.

Ist die „Krisenreserve“ ausreichend?

Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage halten wir es bei VENRO für dringlich geboten, die gesamte Summe von fünf Milliarden Euro für Ausgaben in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Krisenprävention und -bewältigung einzusetzen. Fünf gute Argumente dafür hat unser Vorstandsmitglied Michael Herbst in seinem Kommentar zum Haushalt angeführt. Zudem dürfen die Mittel für das BMZ und die humanitäre Hilfe für die kommenden Jahre nicht absinken, damit Deutschland einen effektiven und fairen Beitrag zur Bewältigung globaler Krisen und für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung leistet. Jedoch ist im Kabinettsbeschluss festgehalten, dass das BMZ und das Auswärtige Amt, das die humanitäre Hilfe finanziert, „vorrangig“, aber nicht exklusiv Zugriff auf die Krisenreserve haben. Der Ausgang der Haushaltsverhandlungen ist also völlig offen.

Was ist der Einzelplan 60?

Im Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ werden Ausgaben hinterlegt, die nicht eindeutig einem Ressort zugeordnet werden können, sowie die Wirtschaftspläne der sieben Sondervermögen. Wenn einzelne Ministerien Mittel aus dem Einzelplan 60 bekommen möchten – „zur Deckung überplanmäßiger Ausgaben“, wie es im Fachjargon heißt –, müssen sie diese beim Bundesfinanzminister beantragen und genau aufzeigen, wofür sie diese Gelder einsetzen möchten.

Was ist das Problem der Krisenreserve?

Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung angesichts mehrerer globaler Krisen unter denen hunderte Millionen von Menschen in ärmeren Ländern leiden, internationale Solidarität zeigt. Die Haushaltspolitik der Krisenreserve ist jedoch aus mehreren Gründen problematisch:

1. Der Verhandlungsprozess des Haushalts ist intransparenter.

Das Parlament hat die Budgethoheit. Die Abgeordneten verhandeln und entscheiden über die Finanzierung der Arbeit der Bundesregierung. Dafür müssen sie jedoch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wissen, wofür die Haushaltsmittel eingesetzt werden. Durch die fünf Milliarden Euro starke Krisenreserve wird ein beträchtlicher Teil der Mittel für Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe innerhalb der Exekutive verhandelt. So bleibt es für die Abgeordneten und die Öffentlichkeit zunächst unklar, welche Ministerien für welche Zwecke Zugriff auf diese Mittel haben werden und ob die geplanten Kürzungen, zum Beispiel bei der humanitären Hilfe im Ausland um 700 Millionen Euro (bei Hinzurechnung des Ergänzungshaushaltes), tatsächlich eintreten werden oder nicht. Die Verhandlungen über die Krisenreserve müssen deshalb dringend transparent gemacht werden und die Krisenreserve zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aufgelöst werden. Die Gelder sollten für alle sichtbar auf die jeweiligen Haushaltstitel aufgeteilt werden.

2. Der Begriff Krisenreserve ist irreführend.

Es handelt sich nicht um eine Reserve im eigentlichen Sinn, die im Fall einer Krise genutzt werden kann. Vielmehr sind es Gelder, von denen bereits jetzt klar ist, wo sie gebraucht und schnellstmöglich eingesetzt werden müssen. Im Etatentwurf des BMZ und beim AA sind deshalb auch strategische Kürzungen zu erkennen. Es wurde an Stellen gekürzt, wo eine anschließende Auffüllung mit Mitteln aus der Krisenreserve wahrscheinlich ist – etwa beim Haushaltstitel für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur (minus 650 Millionen Euro), bei der Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger (minus 250 Millionen Euro) oder, wie oben erwähnt, bei der humanitären Hilfe. Aus diesen Titeln werden zentrale Maßnahmen zur Bewältigung der sich zuspitzenden Ernährungskrise bereitgestellt.

3. Die Beiträge zivilgesellschaftlicher Organisationen zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung müssen stärker berücksichtigt werden.

Die Erfahrung über die Verhandlung der letzten Krisenreserve im Frühjahr 2022 im Ergänzungshaushalt hat gezeigt, dass die großen Barmittelsummen vorrangig zwischen den großen Playern der staatlichen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit verteilt werden. Gerade einmal 2,5 Prozent des Ergänzungshaushaltes wurde anschließend über zivilgesellschaftliche Titel umgesetzt. Dabei leisten gerade zivilgesellschaftliche Organisationen wichtige Beiträge zur Abmilderung und Bewältigung globaler Krisen. Dieses Engagement muss gestärkt werden. Die Partner_innen der deutschen NRO haben direkte Zugänge zu den Betroffenen und leisten wichtige, schnelle und unbürokratische Hilfe etwa bei der Ernährungssicherheit, bei der Bewältigung der Corona-Folgen, bei der Krisenprävention und vielem mehr. Sie dürfen bei den Verhandlungen über den Einsatz der Krisenreserve nicht vergessen werden.

4. Ein kurzfristiger Geldregen ist nicht nachhaltig.

Nach dem Ende der Verhandlungen um die Gelder der Krisenreserve werden plötzlich große Finanzmittel für einige Bereiche der Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe verfügbar. Um Gelder so wirksam und nachhaltig wie möglich einzusetzen, braucht es Planbarkeit. Dem Einsatz von Entwicklungsgeldern gehen häufig Monate und zum Teil mehrjährige Planungsprozesse voraus. Diese Planungsprozesse werden durch Kürzungen im Etat des BMZ und dem anschließenden zurückspülen von Mitteln durch die Krisenreserve torpediert. Zumal unklar bleibt, wie es nach 2023 weitergehen wird. Die Bundesregierung sollte entwicklungspolitisch umsichtiger vorgehen. Die Planbarkeit lässt sich durch ein verlässlicheres hohes Finanzierungniveau von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe deutlich verbessern. Dazu gehört auch die Bereitstellung von mehr Verpflichtungsermächtigungen, um mehrjährige Finanzierungen von Projekten zu ermöglichen.

Der Entwurf für den Haushalt 2023 wurde vom Kabinett bereits Anfang Juli vorgestellt. Für unsere Mitglieder haben wir eine Analyse des Haushaltsentwurfes erstellt, die Sie unter folgendem Link herunterladen können. Eine titelscharfe Übersicht unserer haushaltspolitischen Forderungen können Sie in unserer Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2023 finden.

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