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Warschaus konfrontative Deutschlandpolitik

SWP - 4. November 2022 - 10:00

Die deutsch-polnischen Beziehungen befinden sich in einem Zustand von Dauerkonflikt und wechselseitiger Entfremdung. Eine Trias von Problemfeldern belastet der­zeit das Verhältnis: die von Warschau erhobenen Forderungen nach Reparationen, Differenzen in der Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie Unstimmigkeiten in der Europapolitik. Das polnische Regierungslager hat gegenüber Deutschland eine harte Gangart eingeschlagen und betreibt eine antagonisierende Politik mit dem Ziel, den westlichen Nachbarn einzuhegen. Da 2023 die polnischen Parlamentswahlen anstehen, sind in dem Land bei Themen mit Deutschlandbezug weitere Zuspit­zungen zu erwarten. Rehistorisierung, ein manifester »security divide« und Divergenzen in wichtigen EU-Fragen sollten aber den Blick auf Deutschlands Interessen in Bezug auf Polen nicht verstellen. Gerade in Zeiten von Krieg und externen Heraus­forderungen gilt für das bilaterale Verhältnis ein Konsolidierungsimperativ.

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Neue China-Strategie der Bundesregierung?

SWP - 4. November 2022 - 9:46
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Bus rapid transit implementation in African cities: the case for a more incremental reform approach

DIE - 4. November 2022 - 9:34

Self-regulated paratransit services have become the main means of public transport in African cities. The rapid implementation of bus rapid transit (BRT) in Bogotá and other Latin American cities has attracted the interest of African cities to reform the ubiquitous paratransit services to regulate the public transport sector and ensure mass transportation. The approach in African cities has mainly supported the incumbent paratransit operators to become operators of the new service in an incremental corridor-by-corridor manner. While this approach avoids incumbent operators' aggressive resistance, it has encountered low interest from the incumbent paratransit operators. Despite the need for a mass transport service like BRT, implementation in African cities has not achieved the expected outcomes. This article argues for a more incremental approach that follows the "reverse product life cycle" concept. The arguments are substantiated by evidence from paratransit reform studies in African cities. This new approach takes into consideration (1) the time required to improve the capacity and competence of national and sub-national governments and incumbent paratransit operators and (2) spreading the financial capital required for governments and incumbent operators. This new approach makes a case for public transport reform implementation institutions to avoid the difficult task of developing a new service in the form of BRT from the onset. Instead, the approach advocates for gradually improving the existing service until a new mass public transport service like BRT is eventually realised.

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Kunst trifft Politik. ONEs Politische Kunstausstellung

ONE - 4. November 2022 - 9:14

Es ist Mitte Oktober in einem Hinterhof der Sonnenallee in Berlin-Neukölln. Im Untergeschoss einer ehemaligen Seifenfabrik trifft Kunst auf Politik. Sieben politische Kunstwerke von Künstlerin Josephine Rais ziehen die Aufmerksamkeit auf das Thema Hungerkrise. Eröffnet am Welternährungstag, dem 16. Oktober 2022, hat unsere politische Kunstausstellung eine Woche lang Besucher*innen dazu eingeladen sich mit den Fragen, Antworten und Handlungsmöglichkeiten rund um das Thema Hunger auseinanderzusetzen.

Um das Thema sowohl einfach verständlich als auch visuell ansprechend zu machen, erzählt Designerin und Illustratorin Rais für uns in ihrer Kunst eine politische Geschichte. Dabei verwendet sie bunte Farbtöne, die als Blickfänger fungieren, und Schattierungen, die ihren Bildern Tiefe verleihen. Das, gekoppelt mit einem surrealistischen Stil, erlaubt dem*der Betrachter*in sich in das Bild hineinzuversetzen und sich dabei auf die besonders auffällige und wesentliche Botschaft zu konzentrieren. Wir produzieren weltweit 1,5-mal so viele Nahrungsmittel, wie wir brauchen, um alle Menschen auf der Welt zu ernähren, haben also #MehrAlsGenug für alle. Trotzdem leidet ein Drittel der Welt an Nahrungsmittelknappheit oder ist vom Hunger bedroht, während ein Drittel aller weltweit produzierten Nahrungsmittel weggeworfen wird. Es geht also nicht darum wie viel wir anbauen, sondern wo wir Nahrungsmittel anbauen und wie wir dann mit ihnen umgehen. Die Hungerkrise kann beendet werden, wenn ihre Ursachen beseitigt werden.

Das Thema der Hungerkrise ist nicht neu, aber gerade jetzt, wo multiple Krisen zeitlich zusammenfallen und sich gegenseitig verschlimmern, ist es unerlässlich sich mit diesem Thema intensiv auseinander zu setzten. Aktuell sind mehr als 800 Millionen Menschen auf der ganzen Welt von Hungersnöten, Hunger und schwerer Unterernährung bedroht. Die sieben Illustrationen unserer Ausstellung zeigen, warum das so ist und wie wir und insbesondere die Politik das ändern kann. Ein kuratierter Rundgang durch die Ausstellung von Aischa Hikari-Fall.

Fotografiert von Sebastian Bolesch

Die erste Illustration zeigt Grundnahrungsmittel aus der ganzen Welt – von Reis über Maniok bis hin zu Linsen. Als Grundnahrungsmittel werden die Nahrungs- bzw. Lebensmittel bezeichnet, die in der jeweiligen Kultur die Grundversorgung mit lebenswichtigen Nährstoffen für die menschliche Ernährung darstellt. Doch der Zugang zu diesen Grundnahrungsmitteln wird in vielen Teilen der Welt immer schwieriger. Es zeigt sich, dass die ansteigenden Importpreise als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aber auch die Pandemie und der Klimawandel starke Auswirkungen auf die Ernährungsweise der Bevölkerung vieler afrikanischer Länder haben, insbesondere in Westafrika. Diese Länder weichen vermehrt auf andere Grundnahrungsmittel aus, wie Kassava, Yams und Maniok.

Das Bild wirkt sehr bunt und ist dadurch sehr auffällig. Dies unterstreicht die Vielfältigkeit der möglichen Grundnahrungsmittel weltweit: So viele Quellen für lebenswichtige Nährstoffe sind vorhanden und doch leiden Millionen von Menschen Hunger, weil in vielen Ländern der Zugang zu ihnen fehlt.

Fotografiert von Sebastian Bolesch

Die zweite Illustration steht inmitten von mehreren Pflanzen. Sie macht deutlich, dass zwar in Regionen Afrikas die eigene Landwirtschaft grundsätzlich zur Selbstversorgung dienen kann, allerdings wird dies aufgrund des Klimawandels immer schwieriger und in einigen Regionen unmöglich. In Industrieländern, wie Deutschland, wird Ackerfläche vorwiegend für Bauprojekte verwendet. In Ländern, die stark von Armut betroffen sind, ist der Klimawandel schuld. Die Folge ist, dass immer mehr fruchtbarer Boden – die Grundlage unserer Ernährung und der Speicher von CO2– verloren geht.

Die Illustration zeigt eine Frau, die ihre Hand beschützend über eine bereits fast ausgedörrte kleine Pflanze hält, während im Hintergrund die pralle Sonne zu sehen ist. Ein Kontrast dazu vermittelt die Umgebung, in der die Illustration steht. Umgeben ist sie nämlich von blühenden Pflanzen. Die Botschaft wird klar: Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlage vieler Menschen. Wo Potential für eine effiziente Selbstversorgung liegt, wird dieses zerstört und die von Armut betroffenen Länder haben nicht die Mittel, um dagegen vorzugehen – symbolisiert wird dies dadurch, dass die Frau in der Illustration lediglich ihre Hand zur Verfügung hat, um die kleine Pflanze zu beschützen.

Fotografiert von Sebastian Bolesch

Die dritte Illustration zeigt zwei Gerichte: Die deutsche Kartoffelsuppe und die Mafé, ein traditionelles Gericht Senegals. Die Illustration steht neben einem runden gedeckten Tisch, bei dem auf den Tellern die Informationen der Zutaten zu den Gerichten zu finden sind. Zudem bietet ein Video auf einem iPad einen Blick hinter die Illustration und begleitet die Künstlerin bei ihrem kreativen Prozess.

Immer mehr Länder sind im Zuge des Klimawandels und der damit einhergehenden fehlenden Möglichkeiten der Selbstversorgung auf den Import von Grundnahrungsmittel angewiesen. Der russische Angriffskrieg, der zu Exportbeschränkungen und -verboten geführt hat, erschwert den Ländern des Globalen Südens zusätzlich die Versorgung der eigenen Bevölkerung. Die Illustration, verbunden mit der Zutatenliste, die auf dem runden Tisch zu finden ist, macht die Abhängigkeit Senegals von importierten Nahrungsmitteln deutlich und zeigt auf, dass im Gegensatz zu Deutschland die Importabhängigkeit viel stärker ist: Während Deutschland nur 5-10 % seiner Zutaten für die Kartoffelsuppe importieren muss, importiert Senegal etwa 70 %. Die Hungerkrise ist also abhängig vom Handel.

Fotografiert von Sebastian Bolesch

Die vierte Illustration zeigt eine große Waage, in der Mitte ist die Weltkugel zu sehen. Auf der einen Seite der Waage liegt Münzgeld, auf der anderen eine Tomate. Das Münzgeld ist deutlich schwerer als die Tomate.

Sowohl die steigende Inflation aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine als auch die wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Corona-Pandemie führen dazu, dass die von Armut betroffenen Länder, denen ohnehin finanzielle Mittel fehlen und die Verschuldungen auf sich nehmen mussten, handlungsunfähig sind. Sie können ihre Wirtschaft und Bevölkerung nicht unterstützen. Lösungen sind die Sicherstellung von stabilen Preisen für Grundnahrungsmittel und Dünger und die Ermöglichung von Schuldenerleichterungen und finanziellen Spielräumen, damit die Länder des Globalen Südens ihre Bevölkerung effektiv unterstützen und Krisen abwenden können.

Die Illustration wird dadurch unterstützt, dass auf einem Tisch neben ihr die Illustration nachgebaut ist: Auf einem kleinen Tisch liegt eine Waage mit Plastiktomaten auf der einen Seite und Schokolade in einer Verpackung, die aussieht, als wäre es Münzgeld, auf der anderen. Dies macht die Verteuerung für Lebensmittel ganz deutlich. Hunger ist also vom Preis abhängig.

Fotografiert von Sebastian Bolesch

Nun näheren wir uns dem Höhepunkt der Ausstellung. Die fünfte Illustration zeigt drei ausdruckstarke Frauen. Zwei von ihnen halten Weizen in ihren Armen und eine stützt einen Sack Reis. Diese Illustration steht in einer kleinen Kabine in der Mitte des Raumes. Ausgestattet ist diese Kabine mit Stroh, einem Sack Reis und Informationsblättern. Akustisch ist die Atmosphäre durch Naturgeräusche untermalt.

Frauen machen weltweit die Hälfte der Arbeitskraft in der Landwirtschaft aus, dabei besitzen sie deutlich weniger Land. Wenn Besitz in der Landwirtschaft geschlechtergerecht aufgeteilt wäre, würden die Erträge steigen. Denn Personen, die über ihr eigenes Land verfügen, haben auch Zugang zu finanziellen Mitteln und Weiterbildung, um ihre Produkte zu verbessern. Mehr Geschlechtergerechtigkeit würde dazu führen, dass es 17 % weniger auf der Welt gäbe.

Die drei Frauen auf der Illustration wirken durch ihren leicht angehobenen Kopf und den aufgerichteten Blick stark und selbstbewusst. Dadurch unterstreicht sie das Potential, dass in Frauen und Mädchen im Rahmen der Landwirtschaft liegt. Hunger ist sexistisch, weil der Hunger dadurch bekämpft werden kann, wenn die diskriminierenden Strukturen aufgebrochen werden.

Fotografiert von Sebastian Bolesch

Die sechste Illustration zeigt zahlreiche Lebensmittel, die in einer Mülltonne landen: Dabei sind viele Lebensmittel noch genießbar. Beispielsweise ist das Mindesthaltbarkeitsdatum für Joghurt auf dem Bild das Jahr 2025 und trotzdem landete es jetzt schon im Müll, außerdem ist der Apfel noch prall und rot.

Während ein Drittel der Weltbevölkerung von Nahrungsmittelknappheit betroffen ist, landet ein Drittel allen Essens, das wir anbauen, im Müll. Das sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen weltweit 931 Millionen Tonnen Nahrungsmittel pro Jahr. In Industrieländern wird jährlich fast so viel weggeworfen, wie in Ländern südlich der Sahara überhaupt produziert wird – 230 Millionen Tonnen. Das ist eine Lebensmittelverschwendung großen Ausmaßes und dies bedeutet nicht nur eine Verschwendung der Lebensmittel an sich, sondern auch eine Verschwendung der Ressourcen, die für die Produktion dieser Lebensmittel aufgewendet wurden.

Die Illustration ist sehr bunt. Im Vordergrund steht eine riesige Mülltonne, die mit noch genießbaren Lebensmitteln bis über den Rand gefüllt ist. Im Hintergrund sind die einzelnen Lebensmittel nur noch als bunte Punkte in gigantischen Müllbergen zu erkennen. Diese Darstellung vermittelt das extreme Ausmaß der Lebensmittelverschwendung. Statt dass die Lebensmittel weggeschmissen werden, können sie noch verzehrt werden und zahlreiche Menschen vor Hungersnöten bewahren. Lebensmittelverschwendung führt damit zu Hunger.

Fotografiert von Sebastian Bolesch

Die siebte und letzte Illustration zeigt Demonstrierende, die Schilder hochhalten und dafür kämpfen, dass Hunger und all seine Ursachen weltweit beendet wird. Deutlich ist der Hashtag #MehrAlsGenug zu sehen. An dieser Illustration können Besucher*innen Fotos von sich machen, wobei sie Schilder mit Botschaften halten können. Der interaktive Teil der Ausstellung rundet sie ab und ruft Besucher*innen zum Abschluss zum Handeln auf. Denn jede*r von uns kann seine Stimme gegen Hunger einsetzen, die Politik in die Verantwortung ziehen und on- oder offline für eine bessere Welt für alle kämpfen.

Du möchtest deine Stimme gegen Hunger weltweit einsetzen? Dann unterstütze unsere Petition an die Bundesregierung mit deiner Stimme!

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Wie Open Science die globale Wissenskooperation revolutionieren kann

DIE - 4. November 2022 - 9:04

Bonn, 04.11.2022. Wissen muss weltweit zugänglich sein, um die Krisen unserer Zeit – von Klima und Energie bis hin zu Gesundheit und Ernährungssicherheit – zu bekämpfen. Cloud-Server und satellitengestütztes Internet könnten umfänglichen Zugang ermöglichen. Neben technologischen Lösungen bedarf es jedoch politischen Willens, internationale Kooperationsstrukturen so auszurichten, dass sie die freie Verbreitung von Wissen nicht behindern.

Im Oktober 2003 riefen in der Berliner Erklärung Wissenschaftseinrichtungen weltweit dazu auf, offenen Zugang zu Wissen zu ermöglichen und die globale Forschungskooperation zu vertiefen. Heute sind diese Ideale Kernelemente des Open-Science-Konzepts, das freien Zugang zu wissenschaftlichem Wissen für jedermann fordert. Open Access, Open Data und Open Source Software sind Schlüsselinstrumente, um diese Vision zu verwirklichen, indem Daten, Software und Publikationen so auffindbar (findable), zugänglich (accessible), interoperabel und wiederverwendbar (reusable) (FAIR) wie möglich gehalten werden. Open Science zielt auch darauf ab, mehr gesellschaftliche Akteure in transparente Forschungs- und Publikationsprozesse einzubeziehen, Asymmetrien zwischen wissenschaftlichen Akteuren zu überwinden und Digitalisierung für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nutzbar zu machen, indem Wissenschaft als öffentliches Gut gefördert wird.

Was sind die Gründe dafür, dass fast zwei Jahrzehnte nach der Berliner Erklärung das Potenzial von Open Science noch nicht realisiert werden konnte?

Erstens sind markt- und innovationsbasierte Systeme zur Privilegierung von Wissen, wie Rechte an geistigem Eigentum (IPR), Patente und Abonnements für Zeitschriften und Bibliotheken, so strukturiert, dass Wissen exklusiv wird. Geistige Eigentumsrechte sind ein Hindernis für Gemeinschaften, Wissen zu lokalisieren und von Produkten zu profitieren. COVID-19-Impfstoffpatente sind nach wie vor umstritten, da sie die freie Weitergabe von Wissen über die Impfstoffherstellung verhindern. Der UNESCO-Wissenschaftsbericht 2021 stellt fest, dass „fünf kommerzielle Verlage für mehr als 50 % aller veröffentlichten Artikel verantwortlich sind und etwa 70 % der wissenschaftlichen Veröffentlichungen immer noch nicht frei zugänglich sind“. Und das, obwohl es mehr Open-Access-Zeitschriften und -Repositorien gibt als je zuvor.

Zweitens erfordert der Zugang zu Wissen geeignete Infrastruktur. Wenn neue Forschungsergebnisse online verbreitet werden, aber nur 63 % der Weltbevölkerung Zugang zum Internet haben, werden zu viele Menschen von den Ideen, Datenbanken und Veröffentlichungen ausgeschlossen, die unsere Gesellschaften prägen. Eine angemessene Einbeziehung und Vertretung aller Teile der globalen Gemeinschaft ist so nicht möglich.

Drittens: Wenn Speicherorte von Wissen einer restriktiven Logik der Datenlokalisierung folgen, während Vereinbarungen für freien Datenfluss fehlen, ist Wissen an die Infrastruktur und Rechtsprechung derjenigen gebunden, die es produziert und zentralisiert haben. Dies setzt bestehende Asymmetrien fort und kann zu großen Problemen führen, wenn Regierungen den Internetzugang beschränken oder in nationalen Protektionismus verfallen.

Das „Öffnen“ von Wissenschaft und Wissen erfordert also politischen Willen, das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichen Innovationsanreizen und globalem Gemeinwohl zu gestalten. Investitionen in digitale Infrastruktur müssen sicherstellen, dass „offen“ auch „immer zugänglich“ bedeutet. Daten und Ergebnisse müssen im Rahmen des FAIR-Konzepts auch benutzerfreundlich sein. Die Kontrolle über Zugang und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch den privaten Sektor muss minimiert werden. Vorabdrucke und transparente Peer-Review-Prozesse müssen gestärkt werden, ebenso wie die Einbeziehung indigenen Wissens und die Zusammenarbeit mit Forschungslaien (Citizen Science).

Die EU fördert ein Modell, das Wissenschaft als öffentliches Gut versteht. Open Research Europe bietet eine Plattform für Veröffentlichungen und Datensätze, Peer-Review, Archiv und Wissensindex zugleich. Es ist jedoch in erster Linie ein europäisches Modell. Um das Versprechen der Berliner Erklärung und von Open Science zu erfüllen, benötigen wir Partnerschaften zwischen Staaten und Forschungseinrichtungen, die sich zu einem „Open Research Global“-Ansatz verpflichten. Standardsetzer wie die UNESCO und die EU sowie Forschungsgemeinschaften wie Helmholtz und Leibniz unterstützen Open Science. Sie könnten den Anstoß für globale Partnerschaften geben. Auf diese Weise würde der Zugang zu Wissenschaft nicht nur besser mit Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Einklang gebracht werden, der die Wissenschaft und ihre Ergebnisse zu einem öffentlichen Gut erklärt; wissenschaftliche Erkenntnisse könnten auch effektiver zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele beitragen und die Krisen unserer Zeit adressieren.

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Parlamentarischer Staatssekretär bei Engagement Global in Hamburg zu Besuch

Engagement Global - 4. November 2022 - 8:45
Der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen war bei der Außenstelle Hamburg zu Gast. Foto: Till Bernstein

Ende Oktober 2022 besuchte Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Außenstelle Hamburg von Engagement Global. Grund seines Besuchs war, die entwicklungspolitische Arbeit der Außenstellen von Engagement Global besser kennenzulernen.

Zu einer der Hauptaufgaben der Außenstellen gehört es, Menschen niedrigschwellig zu einer kritischen Auseinandersetzung mit globalen Entwicklungen zu motivieren und zu eigenem entwicklungspolitischem Engagement zu ermutigen. Darauf bezugnehmend hob der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen hervor, wie wichtig entwicklungspolitische Bildungsarbeit auch in der aktuellen Zeit sei.

Niedrigschwellige Aktivitäten der Außenstelle Hamburg sind beispielsweise ein Brettspiel zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) oder ein Escape Game in der Seehundstation Friedrichskoog. Darüber hinaus ist die Außenstelle in der Zusammenarbeit mit der Führungsakademie der Bundeswehr, durch Aktionstage im Bereich faire Mode und durch die Veranstaltung von Qualifizierungsseminaren engagiert, die in Kooperation mit den norddeutschen Eine Welt-Landesnetzwerken veranstaltet werden. Durch die verschiedenen Zielgruppen, die mit diesen Aktivitäten angesprochen werden, werden entwicklungspolitische Themen in die Fläche getragen und zivilgesellschaftliches Engagement regional und lokal verortet.

Weitere Informationen
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Weshalb unsere Digitale Monatsausgabe sinnvoll ist

E+Z - 4. November 2022 - 8:34
Wozu unsere Digitale Monatsausgabe gut ist, und wie sie sich vom Druckheft unterscheidet

Unsere Digitale Monatsausgabe fasst die Inhalte zusammen, die wir im Laufe von etwa vier Wochen auf unsere Website stellen. Wer sie runterlädt, kann alles in Ruhe offline lesen. Wir gehen davon aus, dass das vor allem für Menschen mit instabiler Internetverbindung hilfreich ist. Um problemlose Downloads zu ermöglichen, haben wir den Datenumfang deutlich reduziert und werden künftig systematisch unter fünf MB bleiben.

In autoritär regierten Ländern ist es zudem vermutlich weniger riskant, schnell ein PDF herunterzuladen, als längere Zeit auf einer Website zu verbringen, die sich klar für gute Regierungsführung und Menschenrechte ausspricht. Geheimdienste verfolgen zunehmend aufmerksam, was im Internet geschieht, aber einzelne e-Paper ins Visier zu nehmen, ist technisch recht anspruchsvoll.

Wer die Digitale Monatsausgabe gleich nach der Veröffentlichung liest, findet darin eine ganze Reihe von Beiträgen, die noch nicht auf der Website erschienen sind. Unser Team ist für tagesaktuelle Berichterstattung zu klein, wir achten aber darauf, mindestens sechsmal in der Woche einen neuen Beitrag auf der Website zu posten. Wir veröffentlichen ausschließlich Originalbeiträge, die noch nicht anderswo erschienen sind.

Unsere Digitalen Monatsausgaben unterscheiden sich von unseren Druckheften, die nur alle zwei Monate erscheinen und nur eine Auswahl unserer Webinhalte enthalten. Früher veröffentlichten wir elf Druckhefte im Jahr, aber Porto-, Papier- und Druckkosten waren teuer – und die Post langsam. Deshalb wurde beschlossen, mehr Inhalte für das Internet zu produzieren und die Frequenz der Printausgaben zu reduzieren.

Allerdings waren unsere Leser den Monatstakt gewohnt, sodass wir sie nun mit zwölf e-Paper im Jahr bedienen. Zugriff auf alte Ausgaben gewährt auf der Website unser Digitales Monatsarchiv. Wenn Sie möchten, können Sie alle seit 2016 erschienenen digitalen Ausgaben kostenfrei herunterladen. Das Archiv dient als langfristige Ressource.

Die neue Digitale Monatsausgabe stellen wir jeweils zum Monatsanfang auf unsere Homepage. Wenn Sie daran erinnert werden wollen, bestellen Sie bitte unseren Newsletter:

Falls Sie sich für das Druckheft interessieren, bekommen Sie hier ein Freiabo.

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CSO Participation at the UN: Perspectives on CSO Engagement in UN Processes

Global Policy Watch - 3. November 2022 - 22:13

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This GPW Round Up #3, CSO Participation at the UN: Perspectives on CSO Engagement in UN Processes, highlights some insights, analyses, commentary and advocacy regarding civil society organizations engaging in UN multilateral processses. From the Member States to the UN Secretary-General, CSOs are frequently exalted as an integral part of multilateral policy-making processes; yet, whether their calls and analyses are genuinely heeded is up for debate. Some Member States and CSOs have called for improvements in CSO participation, supported by recommendations from experts on reforms to CSO engagement.

The Round Up features comments and debates by the Secretary-General, Member States and CSOs, along with sharp criticisms from CSOs on the increasing influence of the corporate sector [in the UN] and the roadblocks to meaningful and inclusive CSO participation. It links analyses to relevant recommendations of the UN Secretary-General’s report, Our Common Agenda, recommendations that are being debated by Member States as they lay out the UN agenda for the next three years.

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Weltbevölkerung - „8 Milliarden Menschen – 8 Milliarden Chancen“

SID Blog - 3. November 2022 - 16:55
Am 15. November wird die Weltbevölkerung laut Berechnungen der Vereinten Nationen die Schwelle von acht Milliarden erreicht haben. Hier ist eine Gemeinsame Pressemitteilung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung,  des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) anlässlich des „Tags der 8 Milliarden".

 

8 Milliarden Menschen – 8 Milliarden Chancen
„Eine feministische Entwicklungspolitik ist der Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft der
Weltbevölkerung", sagt Dr. Bärbel Kofler, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Laut Berechnungen der Vereinten Nationen hat die Weltbevölkerung die Schwelle von
acht Milliarden erreicht. Damit leben so viele Menschen auf der Erde wie nie zuvor. Doch
die Dynamik hat sich verändert. Erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen liegt das Bevölkerungswachstum
unter einem Prozent pro Jahr und wird in Zukunft weiter zurückgehen.
Wie sich die Weltbevölkerung nach der achten Milliarde weiter entwickeln wird, hängt
vor allem von der Entwicklung in Ländern mit einem hohen Bevölkerungswachstum
ab. „Subsahara Afrika wird nach aktuellen Prognosen noch deutlich weiterwachsen. Ein
Großteil des künftigen Wachstums der Weltbevölkerung wird in dieser Region und in
einigen Ländern in Asien stattfinden", so Dr. Frank Swiaczny vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung.
Der Höhepunkt der Weltbevölkerung wird mit rund 10,4 Milliarden
Menschen in den 2080er Jahren prognostiziert. Mit einer weiter steigenden globalen
Bevölkerung gehen Chancen, aber auch Herausforderungen einher.
Das Wachstum der Weltbevölkerung mit nachhaltiger Entwicklung in Einklang zu bringen,
ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen für Mensch und Umwelt. „Mehr Menschen
bedeuten dabei nicht zwangsläufig auch einen größeren ökologischen Fußabdruck",
betont Swiaczny. Fast die Hälfte der globalen CO2-Emissionen werden von den zehn
Prozent der Weltbevölkerung mit dem höchsten Einkommen verursacht, während der
Beitrag der ärmsten Hälfte zu vernachlässigen ist. Bei anhaltendem Bevölkerungswachstum
die weitere Steigerung des Index menschlicher Entwicklung vom ökologischen
Fußabdruck zu entkoppeln, ist eine gemeinsame globale Herausforderung.
Die größte Jugendgeneration aller Zeiten
Besondere Bedeutung kommt dabei der Unterstützung von Ländern in Subsahara Afrika
zu, denn dort lebt die größte Jugendgeneration aller Zeiten, 43 Prozent der Bevölkerung
sind jünger als 15 Jahre alt. In diesen jungen Menschen steckt ein großes Potenzial, das,
wie einst in den ostasiatischen Tigerstaaten, zu einer demografischen Dividende und
damit wirtschaftlichem Aufschwung führen könnte. Voraussetzung dafür wäre aber ein
deutlich schnellerer Rückgang der Geburtenraten, als das bislang in den meisten afrikanischen
Staaten südlich der Sahara der Fall ist.
„Fehlende sexuelle Aufklärung, Zugang zu Sekundarbildung für Mädchen und der Mangel
an Verhütungsmitteln führen dazu, dass die Frauen in vielen Regionen sehr viel mehr
Kinder gebären, als sie sich wünschen und vor allem auch versorgen können", erklärt Jan
Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). Gerade in
den benachteiligten Regionen gelten Kinder immer noch als Altersversicherung. Hinzu
kommen traditionell und patriarchalisch geprägte Familienstrukturen, in welchen die
Mädchen auf die Rolle der Mutter reduziert werden und oft schon im Teenageralter
die ersten Kinder bekommen. Spätestens dann werden sie in der Regel von der Schule
ausgeschlossen und die Armutsspirale ist programmiert. Zahlreiche Studien belegen,
dass Mädchen mit Sekundarbildung in der Regel nur noch zwei bis drei Kinder zur Welt
bringen und nicht vier bis fünf, wie es im afrikanischen Durchschnitt immer noch der Fall
ist. „Den Frauen kommt bei der Entwicklung Afrikas eine zentrale Rolle zu", unterstreicht
Kreutzberg. „Sie müssen in die Lage versetzt werden, ihr Leben und ihre Familienplanung

selbst zu bestimmen und die Gesellschaft mit zu gestalten. Denn nur, wenn hier ein Umdenken
stattfindet, gibt es überhaupt die Chance auf eine demografische Dividende."
Investitionen in die Zukunft
„Mit einer gezielten Demografiepolitik und Investitionen in die Gesundheitsversorgung,
Mädchenbildung und Familienplanung können afrikanische Staaten den Bevölkerungswandel
weiter vorantreiben," meint auch Catherina Hinz, Direktorin des Berlin-Instituts
für Bevölkerung und Entwicklung. Im Jahr 2050 werden voraussichtlich 2,5 Milliarden
Menschen in Afrika leben. „Dies mag dramatisch klingen, doch in den letzten Jahrzehnten
hat sich das Bevölkerungswachstum in Afrika bereits verlangsamt. Länder
wie Äthiopien, Senegal und Tunesien haben große Fortschritte in Sachen Gesundheit,
Bildung und Gleichberechtigung gemacht, was auch dazu geführt hat, die Geburtenrate
zu senken."
Der Aufbau sozialer Grundsicherungssysteme ist eine weitere wichtige bevölkerungspolitische
Maßnahme, die verspricht, die Bedürftigsten aus der Armut zu heben, Fortschritte
bei der Ernährung, Gesundheit und Bildung zu beschleunigen und den demografischen
Wandel voranzutreiben. „Angesichts der großen Jugendgeneration, die jetzt auf den
Arbeitsmarkt strömt, sollten afrikanische Regierungen vor allem Sozialversicherungen für
junge Erwerbstätige stärker in den Blick nehmen", fordert Hinz. Ein Großteil der jungen
Menschen arbeitet im informellen Sektor – ohne jegliche Absicherung. „Ob sie sich bei
Krankheit, Verlust des Jobs oder im Alter absichern können, wird sich nicht nur auf ihre
Zukunftschancen, sondern auch auf ihre Familienplanung auswirken."
Starke Frauen sind der Schlüssel
„Acht Milliarden Menschen sind acht Milliarden Chancen", sagt Dr. Bärbel Kofler, parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ). Damit alle ihr Potenzial entfalten und sich für ihre Gesellschaften
einbringen können, brauchten sie Zugang zu Gesundheitsleistungen, Bildung,
Beschäftigung und sozialer Sicherung. Das gelte insbesondere für Frauen und Mädchen,
so Kofler: „Starke und selbstbestimmte Frauen sind der Schlüssel für eine nachhaltige
Entwicklung ganzer Gesellschaften." Aus diesem Grund verfolge das BMZ eine feministische
Entwicklungspolitik und investiere über die bilaterale Initiative „Selbstbestimmte
Familienplanung und Müttergesundheit" im Schnitt 100 Millionen Euro jährlich in die
sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen.

Weitere Informationen und Materialien
Informationen des Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung: „Sicher durchs Leben -
Wie Systeme der sozialen Sicherung den demografischen Wandel in Subsahara-Afrika beeinflussen"
https://www.berlin-institut.org/studien-analysen/detail/sicher-durchs-leben
Informationen des BMZ zu Feministischer Entwicklungspolitik:
https://www.bmz.de/de/themen/feministische-entwicklungspolitik
und zur Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit":
https://www.bmz.de/resource/blob/115604/20e37d09ed0f677ae7a3a9ec46ad2031/sexuelle-undreproduktive-
gesundheit-und-rechte-staerken-data.pdf
Broschüre des BiB zur globalen Bevölkerungsentwicklung:
https://www.bib.bund.de/Publikation/2021/Globale-Bevoelkerungsentwicklung.html
Informationen im DSW Datenreport:
https://www.dsw.org/wp-content/uploads/2021/10/DSW-Datenreport_2021_web.pdf

 

COP27: Was ist von der Weltklimakonferenz in Ägypten zu erwarten, Sven Harmeling?

VENRO - 3. November 2022 - 14:44

In wenigen Tagen startet die UN-Klimakonfererenz COP27 in Scharm El-Scheich. Im Interview zeigt Klimaexperte Sven Harmeling, Sprecher der VENRO-AG Klima, drei Themenfelder auf, die für den Erfolg der Konferenz entscheidend sind. 

Was werden die Verhandlungsknackpunkte auf der Weltklimakonferenz sein?

„Aus meiner Sicht sind das vor allem drei Themen. Erstens wurde auf der letztjährigen COP26 das Mandat erteilt, ein Arbeitsprogramm zu zusätzlichem Klimaschutz vor 2030 auszuarbeiten, das auf der COP27 beschlossen werden soll. Die erste Verhandlungsrunde in Bonn im Juni dazu hat Schwierigkeiten aufgezeigt, hier substantielle Beschlüsse zu fassen. Wir sehen aber, dass von allen G20-Staaten und anderen Emittenten deutlich mehr Klimaschutz gebraucht wird – auch die Europäische Union (EU) muss ihr 2030-Ziel deutlich erhöhen. Neben stärkeren nationalen Plänen sollte ein solches Mitigation Work Programme auch dazu beitragen, sektorale Ziele und Kooperationen voranzubringen und auch die jährlich geplanten spezifischen Ministertreffen zu dem Thema für politische Fortschritte zu nutzen. Der beschleunigte Ausstieg aus den fossilen Energien muss befördert werden.

Zweitens geht es darum, die bereits gemachten Klimafinanzzusagen seitens Deutschlands und anderer Länder zu erfüllen. Die eigentlich für 2020 versprochenen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr werden frühestens im Jahr 2023 fließen, so der letzte Stand. Das ist ein dickes Versagen der reichsten Länder. Auf der COP27 müssen sie klarere Pläne vorlegen, wie die 100 Milliarden im Durschnitt der Jahre 2020-2025 erbracht werden, also 600 Milliarden insgesamt. Der Anteil für Klimaanpassung sollte von derzeit nur 20-25 auf 50 Prozent erhöht werden. Die Mittel sind dringend notwendig, um die Entwicklungsländer bei der Umsteuerung zu klimafreundlichen und -resilienten Gesellschaften zu unterstützen.

Der dritte große Knackpunkt sind die Klimaschäden, die letztendlich auf die fossilen und andere Treibhausgasemissionen, vor allem der Industrieländer und zunehmend weiterer Länder, zurückzuführen sind. Pakistan ist da nur eines von vielen schlimmen Beispielen gewesen, bei denen die humanitären Folgen der Klimakrise immer deutlicher werden. Entwicklungsländer und Zivilgesellschaft fordern schon lange von den Industrieländern, zusätzliches Geld bereitzustellen, um die Schäden zumindest teilweise zu bewältigen. Auch die fossile Energieindustrie sollte als Hauptverursacher zur Verantwortung gezogen werden.

Je mehr Klimaschutz, desto weniger Klimaschäden, aber die Klimakrise ist zu weit fortgeschritten, um die Schäden zu ignorieren. Die COP27 muss deshalb den Einstieg in neue Finanzen bringen.“

Auf der letzten Klimakonferenz forderte eine Gruppe von Entwicklungsländern, einen Fonds einzurichten, um Schäden infolge des Klimawandels finanziell auszugleichen? Gibt es bei den Industriestaaten Bewegung hinsichtlich dieser Forderung?

„Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung nach einer derzeit als Finanzfazilität für Klimaschäden bezeichneten institutionellen Struktur, um zukünftig und langfristig zusätzliche Mittel für die Bewältigung von Klimaschäden unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) bereitzustellen. Die besonders verletzlichen Länder sollten im Mittelpunkt stehen.

Zwar gibt es bereits Institutionen, die Beiträge zu dieser Bewältigung leisten könnten, aber die sind entweder jetzt schon chronisch unterfinanziert – wie z.B. die humanitäre Hilfe im Katastrophenfall, die auch eher auf sehr kurzfristige Bewältigung ausgelegt ist – oder sie sind sehr stark aus einer anderen Logik heraus konzipiert worden, wie z.B. der Grüne Klimafonds. Dort einfach das Thema Klimaschäden „draufzusetzen“ ist fragwürdig und könnte leicht zur Umwidmung von dringend notwendigem Geld für Klimaanpassung führen.

Wir sehen bei den Industriestaaten zumindest ein wachsendes Verständnis, dass es nicht mehr reicht, immer nur auf die Anpassungsfinanzierung zu verweisen, sondern, dass auch bei Klimaschäden mehr passieren muss. Sowohl die USA als auch die EU scheinen jetzt nicht mehr einem COP-Agendapunkt zu funding arrangements on loss and damage im Weg zu stehen – dies könnte zumindest den Einstieg in eine ernsthafte Debatte markieren. Aber es bedarf auf jeden Fall weiter großen öffentlichen Drucks, um hier wirklich zu substantiellen Fortschritten zu kommen.“

Für die Zeit nach 2025 solle es ein neuen Klimafinanzierungsziel geben. Wie schätzen Sie den Stand der Verhandlungen dazu ein?

„Grundsätzlich hat das Paris-Abkommen festgelegt, dass dieses neue Klimafinanzierungsziel auf den bisherigen Erfahrungen aufbauen soll und im Kern weiterhin die Industrieländer in der Verpflichtung stehen, Klimafinanzierung bereitzustellen. Der Verhandlungsprozess zu dem neuen Ziel ist aber erst durch die COP26 offiziell gestartet worden und zielt im Grunde darauf ab, das Ziel mit seinen verschiedenen Elementen bis 2024 zu beschließen. Damit könnten auch Ergebnisse der globalen Bestandsaufnahme, die Ende 2023 abgeschlossen sein soll, einbezogen werden. Es ist also noch durchaus Zeit.

Von der COP27 erwarte ich mir einen weiteren Austausch und eventuell schon eine stärkere Struktur für die Verhandlungen danach, aus welchen Elementen das Ziel bestehen könnte. Aus unserer Sicht machen z.B. durchaus differenzierte Unterziele für Minderung, Anpassung und auch Loss and Damage Sinn, auch hinsichtlich der Instrumente – denn Zuschüsse (im Gegensatz zu verbilligten Krediten) spielen bei Anpassung und der Bewältigung von Klimaschäden der ärmsten Bevölkerung eine gewichtigere Rolle als bei Minderung.“

Sven Harmeling ist Sprecher der VENRO-AG Klimawandel und Entwicklung.

Ein Dorf gesünder machen

E+Z - 3. November 2022 - 14:27
Das Deutsche Institut für Ärztliche Mission unterstützt die Gesundheitsversorgung in Malawi, indem es auf Eigeninitiative setzt

Das Gesundheitswesen in Malawi ist geprägt von knappen Ressourcen, fehlgesteuerter Verteilung und chronischer Unterbesetzung. Hilfen aus dem Ausland in diesem Bereich waren zwar oft gut gemeint, doch zementierten sie jahrzehntelang die Abhängigkeit der Ärmsten des Landes von externen Hilfsleistungen.

Das Deutsche Institut für Ärztliche Mission (Difäm) – ein gemeinnütziger christlicher Verein, der sich seit mehr als 100 Jahren im Bereich der globalen gesundheitlichen Entwicklung engagiert – setzt auf den Ansatz ASSET, um Malawi zu unterstützen. Die Abkürzung steht für anerkennen, stimulieren, stärken, engagieren und transformieren.

Kern von ASSET ist das alte, aber immer noch gültige Credo der „Hilfe zur Selbsthilfe“. Das Programm lenkt den Blick auf Ressourcen, über die auch die Ärmsten verfügen: Sand, Steine, Wasser, Land, ihre Muskelkraft, ihre sozialen Systeme, ihr Glaube. Die Menschen sollen dazu befähigt werden, ihre eigene gesundheitliche Basisversorgung zu schaffen, indem sie diese Ressourcen gezielt einsetzen.

Der Ansatz geht zurück auf eine Konferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO – World Health Organization) im Jahr 1978 im heutigen Kasachstan: Mit der Erklärung von Alma-Ata bekräftigte die WHO damals, dass Gesundheitsversorgung auf lokaler Ebene bereitgestellt werden solle – ausdrücklich unter aktiver Einbeziehung der Menschen vor Ort. Gemeint ist eine Basisgesundheitsversorgung, die überall vorhanden sein sollte.

Dorfkliniken retten Leben

In Malawi setzte Difäm auf diese Weise beispielsweise ein Projekt in dem Dorf Chintembwe im zentral gelegenen Ntchisi-Distrikt um. Vorab befragte ein geschultes Dorfhelferteam die Menschen, welche Pro­bleme sie im Gesundheitsbereich zuerst anpacken möchten. Das Team ging von Haus zu Haus und hörte den Bewohnerinnen und Bewohnern zu. Erst danach wurden Prioritäten festgelegt und begann die eigentliche Arbeit.

Die wichtigsten sichtbaren Veränderungen sind neu gebaute Dorfambulanzen, die sogenannten „Village Clinics“. Die Dörfer in der Region hatten zwar auch zuvor schon Helferinnen und Helfer im Gesundheitsbereich. Aber mangels Wohnmöglichkeiten und guter Arbeitsbedingungen waren sie teils nur an zwei Tagen pro Woche vor Ort. Da Chintembwe etwa 20 Kilometer von der nächsten Klinik entfernt liegt, war das Dorf mit medizinischer Erster Hilfe unterversorgt (zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Malawi siehe Beitrag von Sumeya Issa auf www.dandc.eu).

Im Rahmen des ASSET-Projekts wurden insgesamt 20 Dorfambulanzen gebaut. Die Einheimischen organisierten und bezahlten die Handwerkerinnen und Handwerker und brannten auch selbst Ziegel. Die Stammesvorsitzenden stellten das Land zur Verfügung. Durch eine Zusatzfinanzierung konnten die Dorfambulanzen mit Solarstrom ausgestattet werden. ASSET besorgte darüber hinaus nur die lokal nicht verfügbaren Baumaterialien.

Verbesserte Gesundheitsversorgung

Mittlerweile wohnt und arbeitet in jedem Dorf mit Village Clinic eine Gesundheitskraft, die rund um die Uhr erreichbar ist. Die meisten Kliniken sind zudem gut ausgestattet mit Medikamenten und bieten die wichtigsten Behandlungen an. Vor allem für Schwangere und Kleinkinder hat sich dadurch die Gesundheitsversorgung extrem verbessert. Die häufigsten Diagnosen bei Kindern sind Malaria, Durchfall und Erkältungskrankheiten. Ohne schnelle Hilfe droht ihnen der Tod. Seitdem die Dorfambulanzen eröffnet wurden, gingen die Todesraten erheblich zurück.

„In den vergangenen drei Jahren musste ich keine Trauerfeier für ein Kind unter fünf Jahren mehr halten“, freut sich Chief Vuso Jere. Er ist die höchste tradi­tionelle Autorität in der Region. Er berichtet von vielen Problemen in der Zeit vor dem Projekt: „Bevor ASSET kam, war es hier sehr schmutzig. Die Menschen erleichterten sich auf den Straßen, aber jetzt ist das Dorf sauber. Man kann weit gehen ohne menschliche Ausscheidungen auf der Straße zu sehen.“

Nachhaltige Toiletten

Letzteres liegt in Chintembwe daran, dass im Rahmen von ASSET auch sogenannte V.I.P.-Toiletten gebaut wurden. Die Abkürzung steht für „Ventilated Improved Pit Latrine“ – ein Plumpsklo mit ausgetüftelter Belüftung. Es hat ein Wellblechdach und eine Art Schornstein, der sich in der Sonne erhitzt und mit der aufsteigenden Luft Gerüche und Fliegen nach oben zieht. Ein Metallnetz am Ende des heißen Rohres hält die Fliegen zurück. Sie verglühen, somit ist der Übertragungsweg für Krankheiten in die benachbarte Küche unterbrochen. Die Backsteinwände der Toilette wahren die Intimsphäre. Vom Projekt kamen die Metallteile und der gegossene Betonboden. Alles andere steuerte die Dorfgemeinschaft selbst bei.

Der Startschuss zum ersten ASSET-Projekt in Chintembwe fiel Ende 2011. Nun, elf Jahre später, läuft die letzte Verlängerungsrunde aus. Im kollektiven Gedächtnis des Dorfs ist verankert, dass vor dem Projekt jedes Jahr circa sechs Kinder unter fünf Jahren verstarben. Zuletzt kamen in 100 Haushalten innerhalb von drei Jahren drei Kinder ums Leben.

Verbesserungen in der Landwirtschaft

Eine weitere sichtbare Veränderung in Chintembwe: Wo früher staubtrockene Straßen, Plätze und Hinterhöfe nur Sandflöhen Heimat boten, spenden jetzt zahlreiche Obstbäume Schatten und Kühle. Ihre Früchte bereichern den Speiseplan. In Zusammenarbeit mit Fachleuten der Regierung, etwa aus aus den Land- und Forstwirtschaftsministerien, zeigte das Projekt den Menschen im Dorf, wie Obstbäume und Gemüsegärten anzupflanzen sind, wie sie Setzlinge ziehen und natürlichen Dünger herstellen können.

Der von jahrzehntelanger Landwirtschaft ausgelaugte Boden gibt ohne Zusatz nicht mehr viel her. Chemischer Dünger ist zu teuer, aber natürlicher Dünger kostet so gut wie nichts, und auch mit ihm haben sich die Erträge vervielfacht: Für alle im Dorf gibt es drei Mahlzeiten am Tag, mit Mais, Kartoffeln und anderem Gemüse sowie Proteinen aus Hülsenfrüchten oder Fleisch.

Die sichtbaren Veränderungen in den Projektdörfern sind jedoch nur die materielle Spitze einer tiefgreifenderen Transformation – auch in den Köpfen. Beispielsweise sind Frauen in den ländlichen Gebieten traditionellen Rollen und Erwartungen unterworfen und trauen sich kaum, in der Öffentlichkeit zu sprechen. Durch ihre Erfahrungen in den Gemeindegruppen haben sie aber das Vertrauen gewonnen, öffentlich für ihre Anliegen einzutreten. So wurden in Chintembwe Kinderehen und Teenagerschwangerschaften abgeschafft, nachdem das Dorf über die Gefahren diskutiert hatte.

Gemeinwohl an erster Stelle

Zu Beginn war es eine wesentliche Herausforderung des Projekts, Freiwillige und Behörden davon zu überzeugen, dass es für den Einsatz keine Bezahlung geben werde – außer der Dankbarkeit der Gemeinden. Das Gemeinwohl steht im Vordergrund. Für das Gelingen entscheidend war die Vernetzung, die Kommunikation zwischen Menschen und Systemen, die zuvor nur nebeneinander existierten. Der malawische Projektmanager hat es in unermüdlicher Vermittlungsarbeit geschafft, verschiedene Beteiligte zusammenzubringen: die lokalen Gemeinden, kirchliche und staatliche Gesundheitseinrichtungen sowie die Ministerien für Landwirtschaft und Gesundheit. In den Dörfern selbst bildeten sich Gruppen, die auch die Beziehungen der Bewohnerinnen und Bewohner untereinander stärkten.

Zahlreiche Gruppendiskussionen, Trainings und Freizeitangebote haben weitere Entwicklungen gefördert. Im Rahmen einer Evaluation zeigte sich beispielsweise, dass die Fälle von häuslicher Gewalt abgenommen haben und Jugendliche weniger zu Alkohol und Drogen greifen. Etwa drei Viertel der ASSET-Haushalte konnten laut dem Evaluationsteam ihren Besitzstand erweitern. Rund die Hälfte fing an, Hühner oder andere Kleintiere zu züchten. Radios, Telefone und Möbel wurden angeschafft, und rund ein Viertel der Dorfbewohnerinnen und -bewohner konnten sogar ihr Haus renovieren oder gar ein neues bauen.

Ideen verbreiten sich kaum

Weitgehend enttäuscht wurde allerdings die Hoffnung, dass sich die Nachbargemeinden beeinflussen lassen und ebenfalls aktiv werden. Hier und da wurden zwar die Toiletten kopiert, und in einem Fall kamen sogar Gemeinden zusammen, um gemeinsam ein Schulgebäude zu errichten. Ansonsten blieben die Nachbarn selbst jedoch weitgehend passiv.

Das Projekt zeigt: Um langfristige, nachhaltige Veränderungen zu erzielen, braucht es einen langen Atem – und Geld. In zehn Jahren Projektlaufzeit betrugen die Kosten 350 000 Euro. Die Village Health Clinics und Toiletten wurden mit zusätzlichen 160 000 Euro durch die Agnes-Philippine-Walter-Stiftung in Schwäbisch Gmünd finanziert.

Olaf Hirschmann ist Difäm-Weltweit-Referent für Primary & Mental Health.
hirschmann@difaem.de

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11-13_Boro Baski - covid experience

E+Z - 3. November 2022 - 13:09
An Indian Covid-19 survivor shares his experience

In mid-April 2021, I was fighting for my life in a Covid bed in the trauma-care facility of a government hospital in Singur, a small town near Kolkata. A the time, India was struggling with the deadly second wave of the pandemic (see Roli Mahajan on www.dandc.eu).

I was lucky to get admission to the hospital. A friend of mine is a Kolkata-based doctor, and he helped me. The hospital had doctors, nurses and oxygen cylinders, so the situation was comparatively good.

Nonetheless, I saw dead bodies being removed from my ward every other day. In many cases, the patients died not because of a lack of doctors or shortage of oxygen. There was, however, a lack of basic human care.

Death under a hospital bed

I remember a patient in his late sixties. He had severe breathing problems one day and was administered oxygen immediately. He was too weak to make any sort of physical movement by himself. The day went well, but the next morning he was found dead under his bed. He was probably trying to reach his oxygen mask when he breathed his last breath. The mask was found right beside him. Apparently it had come off as he fell out of the bed. At night, nobody was there to help him. We other patients were either sleeping or feverish, and the hospital staff was absent.

This kind of deadly neglect has several interrelated reasons. Nurses’ work load during the pandemic was high, so many were plainly exhausted. The night shift may have been under-staffed. There is, moreover, a pattern of some government staff in India neither being very competent nor highly motivated. Moreover, people with political connections and influence tend to get better treatment. As is true in many countries, it also matters to what community one belongs. People tend to feel solidarity with those who are from their own population group, but not necessarily with others.

Some people, however, do not even trust their own family. I remember a nurse asking an elderly Covid-19 patient why he had brought a huge sum of money to the hospital. He replied that his family had bade him farewell as though he would never return home alive. He therefore decided to take all his money along in case he might need it. The implicit message was that he was prepared to pay bribes. I cannot tell what became of him because I was shifted to another hospital soon after listening to this exchange.

Anguish and awkward behaviour

The pandemic caused very much anguish. A general pattern was that people withdrew from one another. After being hospitalised, I recovered in a small town called Bandel, where I live with my wife and daughters. When I arrived home in a government ambulance for coronavirus patients, I had to enter the house through the backdoor to avoid panic among our neighbours.

The news spread eventually, of course, and some neighbours, with whom I had previously interacted normally, began to behave awkwardly. When I went out on to our terrace, for example, they avoided eye contact with me even from a distance. Quite obviously, they thought that I was a dangerous infection risk, even after I had been released from hospital. They did not understand that the virus does not spread over distances in the open.

Fear and ignorance thus disrupted social life. It did not seem to make a difference that quarantine rules were actually enforced quite stringently. As hospital patients, we were isolated from the outside world. My wife was not allowed to visit me at the hospital, even though she tried daily. I found it very comforting to know she was waiting outside, hoping to see me. This psychological encouragement helped me fight the disease.

I suffered common long-Covid symptoms. For many weeks, I felt weak. I lost my breath fast and only slept irregularly. I suffered from indigestion and wild mood swings. After a while I noticed that I had become slow in responding to people’s queries. That was the case in direct personal interaction, but also on the phone. Close friends and family members told me I had become forgetful. I began to worry about mental decline. Things improved eventually, but it took a long time.

Both government agencies and non-governmental organisations made considerable efforts to help Covid patients and needy families. Oxygen cannisters, free food and other important resources were distributed to needy people in our area. However, mental health care and basic human empathy were sadly missing.

Village life

I am from Bishnubati, a Santal village. We Santals are an Adivasi community with a language of our own (see my article on www.dandc.eu). Our community has a history of marginalisation.

At first, I kept my Covid infection secret from the village community. I did not want to scare people. But when they learned about my plight, not only may parents, but the entire village wanted me to come home. Apparently, they did not fear I might spread the disease.

The background is that the pandemic has largely bypassed our village. Corona­virus did not take a single life in Bishnubati and the neighbouring Santal village Ghosaldanga. What I wrote about our villages in the first year of the pandemic (see my contribution to www.dandc.eu), basically stayed true throughout it.

Indeed, the district we live in was not as severely affected as many other parts of India were. The official data are disputed disputed (see Suparna Banerjee on www.dandc.eu), and the true infection numbers are impossible to tell, especially because there was less testing in rural areas than in urban ones, not least because of high costs.

However, one does not need official statistics to notice that our area did not have a dreadful surge of deaths. Farming and other daily activities in our villages went on normally, but there was less exchange with the nearby town of Bolpur. The comparatively casual attitude that dominated in our villages is surprising nonetheless, given that the pandemic was profoundly traumatic in other places.

Media matters

I think an important reason is our approach to social media and television. Both played an important role in making people aware of Covid-19, but they also spread disinformation which inspired fear. Of course, digital devices have become very common in our villages, but our people do not pay much attention to angry agitation and sensationalist news programmes. As we are not part of mainstream society, we do not belong to the typical target groups of social-media or TV agitation. Our people are more interested in sports, music and games.

It also matters that the sense of solidarity within our communities is strong. Santals believe that the physical and mental support of family and friends has a great role to play in keeping people safe in times of crisis. Such psychological aspects are particularly important for a marginalised community that typically still lacks access to modern medical services, which tend to be unaffordable. There has been notable progress in our region, but many Santals lack the documents they would need to access to governmental health facilities. In difficult times, we depend on one another.

Boro Baski works for the community-based organisation Ghosaldanga Adibasi Seva Sangha in West Bengal.
borobaski@gmail.com

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Karikaturen zu Flucht und Migration

Engagement Global Presse - 3. November 2022 - 13:03
Die Ausstellung zeigt Karikaturen zu Flucht und Migration. Foto: Krzysztof Grondziel

Die Themen Flucht und Migration sind brandaktuell und wiegen schwer. Es gibt aber Möglichkeiten, sie niedrigschwellig zu vermitteln. Die Karikaturenausstellung „Ein Ort.Irgendwo“ zum Beispiel nimmt sich dem Thema künstlerisch an. Die ausgestellten und von Geflüchteten gestalteten Karikaturen zeigen persönliche Erlebnisse und nehmen gleichzeitig die konfliktbehafteten Strukturen unserer Welt in den Blick. Zu sehen ist die Ausstellung vom 11. November 2022 bis 15. Januar 2023 in der Evangelischen Akademie Bad Boll und kann in Kombination mit einer Führung besucht werden.

Vernissage und Midissage der Ausstellung „Ein Ort.Irgendwo“

Am 11. November 2022 um 20 Uhr wird die Karikaturenausstellung mit einer Vernissage eröffnet. Im Rahmen dessen liest Kathrin Zeiske aus ihrem Buch „Ciudad Juárez“ vor und Poldy Tagle, eine Pianistin aus Chile, begleitet das Programm mit den Stücken „América mía" und „El Tango, un sentir sin fronteras“ musikalisch.

Am 7. Dezember 2022 um 19 Uhr findet anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte eine Abendveranstaltung in der Kunsthalle Göppingen statt. Im Mittelpunkt steht dabei das Thema „Blickpunkt Iran: Frauen kämpfen für Veränderung“.

Die Ausstellung kann im Zeitraum vom 11. November 2022 bis 15. Januar 2023 täglich von 9 bis 20 Uhr besucht werden. Öffentliche Führungen werden am 27. November und 10. Dezember 2022 sowie am 15. Januar 2023 jeweils um 16:30 Uhr angeboten.

Tagung „Migration und Flucht am Beispiel von Zentralamerika“

Die Ausstellung ist auch Teil des Programms der Tagung „Migration und Flucht am Beispiel von Zentralamerika“, die am 11. und 12. November 2022 ebenfalls in der Evangelischen Akademie Bad Boll stattfindet. Gemeinsam mit Referentinnen und Referenten unter anderem aus El Salvador setzen sich die Teilnehmenden an den zwei Veranstaltungstagen mit den in Zentralamerika vorherrschenden Fluchtursachen auseinander und diskutieren, wie man diesen begegnen kann. Auch bietet die Tagung Raum, entwicklungspolitische Konzepte zu hinterfragen, zivilgesellschaftliche Strategien kennenzulernen und sich zu vernetzen.

Die Karikaturenausstellung „Ein Ort. Irgendwo“ und die dazugehörigen Veranstaltungen sind Bildungsangebote der Außenstelle Stuttgart von Engagement Global in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Bad Boll im Rahmen des Programms Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland (EBD). Ziel des EBD-Programms ist es, Menschen durch Informations- und Bildungsmaßnahmen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit globalen Entwicklungen zu motivieren und zu eigenem entwicklungspolitischem Engagement zu ermutigen.

Weitere Informationen
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Caring for teenage mothers

E+Z - 3. November 2022 - 11:58
Young mother establishes homes and shelter for abandoned and vulnerable children in Malawi

Malawi has one of the highest teenage-pregnancy rates worldwide, currently at 29 % of the population. Adolescent mothers are overburdened with giving birth, caring and providing for their children while they are still children themselves and lack practical child rearing skills.

To help deal with increasing numbers of vulnerable children and young women in rural Malawi, 23-year-old Tusaiwe Munkhondiya established an organisation in 2020 to care for children and young mothers. YANA, which stands for “You Are Not Alone,” runs several homes and shelters for vulnerable women and children.

Tusaiwe experienced a traumatic childhood and teenage pregnancy herself: “My mother abandoned me when I was just 9 months old. Today, I foster abandoned children and love them as my own. I do not want other children growing up with absence of their parents, and that is why I am here giving love to these children.”

She adds: “I got pregnant at 16. People from home started looking down on me, I lost many friends and even dropped out of school at that time. That was the time I experienced that being a single mother is hard,” Tusaiwe Munkhondiya says.

Tusaiwe through her initiative has taken up the responsibility of parenting abandoned infants, street children, orphans, children with disability and teenage mothers. They find a safe space to live and access basic needs like food and health care including mental-health support services.

Mental-health specialist Precious Makiyi appreciates the work of YANA. He says, it is vital to advocate for mental health in rural communities as it helps break the stigma and cultural beliefs associated with mental health conditions. “People in rural communities associate common mental conditions to factors like witchcraft and other beliefs. Such narratives compromise the healing process,” he adds. Psychosocial support services help the children and teenage mothers to deal with their past trauma.

“It is important to remind these children and anyone going through any form of mental illness that they are not alone and that with the right support they will heal”, Makiyi says.

YANA relies on the good will of donors and funding agencies to raise money for its operations. They currently have over 40 children under their care and this number is predicted to rise. The foundation is running a crowdfunding campaign dubbed “Help us build YANA village in Mzuzu, Malawi” with a goal of raising £ 1,000,000. So far, contributors have raised over £ 75,277. Tusaiwe Munkhondiya continues to rally support for the foundation through social media.

Sumeya Issa is a freelance journalist in Malawi.
sumieissa@gmail.com

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Panel: 8 Milliarden Menschen – 8 Milliarden Chancen

DSW - 3. November 2022 - 9:00
„Eine feministische Entwicklungspolitik ist der Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft der Weltbevölkerung“, sagt Dr. Bärbel Kofler, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Laut Berechnungen der Vereinten Nationen hat die Weltbevölkerung die Schwelle von acht Milliarden erreicht. Damit leben so viele Menschen auf der Erde wie nie zuvor. Doch die Dynamik hat sich verändert. Erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen liegt das Bevölkerungswachstum unter einem Prozent pro Jahr und wird in Zukunft weiter zurückgehen. Wie sich die Weltbevölkerung nach der achten Milliarde weiter entwickeln wird, hängt vor allem von der Entwicklung in Ländern mit einem hohen Bevölkerungswachstum ab. „Subsahara Afrika wird nach aktuellen Prognosen noch deutlich weiterwachsen. Ein Großteil des künftigen Wachstums der Weltbevölkerung wird in dieser Region und in einigen Ländern in Asien stattfinden“, so Dr. Frank Swiaczny vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Der Höhepunkt der Weltbevölkerung wird mit rund 10,4 Milliarden Menschen in den 2080er Jahren prognostiziert. Mit einer weiter steigenden globalen Bevölkerung gehen Chancen, aber auch Herausforderungen einher.

Das Wachstum der Weltbevölkerung mit nachhaltiger Entwicklung in Einklang zu bringen, ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen für Mensch und Umwelt. „Mehr Menschen bedeuten dabei nicht zwangsläufig auch einen größeren ökologischen Fußabdruck“, betont Swiaczny. Fast die Hälfte der globalen CO2-Emissionen werden von den zehn Prozent der Weltbevölkerung mit dem höchsten Einkommen verursacht, während der Beitrag der ärmsten Hälfte zu vernachlässigen ist. Bei anhaltendem Bevölkerungswachstum die weitere Steigerung des Index menschlicher Entwicklung vom ökologischen Fußabdruck zu entkoppeln, ist eine gemeinsame globale Herausforderung.

Die größte Jugendgeneration aller Zeiten

Besondere Bedeutung kommt dabei der Unterstützung von Ländern in Subsahara Afrika zu, denn dort lebt die größte Jugendgeneration aller Zeiten, 43 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre alt. In diesen jungen Menschen steckt ein großes Potenzial, das, wie einst in den ostasiatischen Tigerstaaten, zu einer demografischen Dividende und damit wirtschaftlichem Aufschwung führen könnte. Voraussetzung dafür wäre aber ein deutlich schnellerer Rückgang der Geburtenraten, als das bislang in den meisten afrikanischen Staaten südlich der Sahara der Fall ist.

„Fehlende sexuelle Aufklärung, Zugang zu Sekundarbildung für Mädchen und der Mangel an Verhütungsmitteln führen dazu, dass die Frauen in vielen Regionen sehr viel mehr Kinder gebären, als sie sich wünschen und vor allem auch versorgen können“, erklärt Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). Gerade in den benachteiligten Regionen gelten Kinder immer noch als Altersversicherung. Hinzu kommen traditionell und patriarchalisch geprägte Familienstrukturen, in welchen die Mädchen auf die Rolle der Mutter reduziert werden und oft schon im Teenageralter die ersten Kinder bekommen. Spätestens dann werden sie in der Regel von der Schule ausgeschlossen und die Armutsspirale ist programmiert. Zahlreiche Studien belegen, dass Mädchen mit Sekundarbildung in der Regel nur noch zwei bis drei Kinder zur Welt bringen und nicht vier bis fünf, wie es im afrikanischen Durchschnitt immer noch der Fall ist. „Den Frauen kommt bei der Entwicklung Afrikas eine zentrale Rolle zu“, unterstreicht Kreutzberg. „Sie müssen in die Lage versetzt werden, ihr Leben und ihre Familienplanung selbst zu bestimmen und die Gesellschaft mit zu gestalten. Denn nur, wenn hier ein Umdenken stattfindet, gibt es überhaupt die Chance auf eine demografische Dividende.“

Investitionen in die Zukunft

„Mit einer gezielten Demografiepolitik und Investitionen in die Gesundheitsversorgung, Mädchenbildung und Familienplanung können afrikanische Staaten den Bevölkerungswandel weiter vorantreiben,“ meint auch Catherina Hinz, Direktorin des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Im Jahr 2050 werden voraussichtlich 2,5 Milliarden Menschen in Afrika leben. „Dies mag dramatisch klingen, doch in den letzten Jahrzehnten hat sich das Bevölkerungswachstum in Afrika bereits verlangsamt. Länder wie Äthiopien, Senegal und Tunesien haben große Fortschritte in Sachen Gesundheit, Bildung und Gleichberechtigung gemacht, was auch dazu geführt hat, die Geburtenrate zu senken.“

Der Aufbau sozialer Grundsicherungssysteme ist eine weitere wichtige bevölkerungspolitische Maßnahme, die verspricht, die Bedürftigsten aus der Armut zu heben, Fortschritte bei der Ernährung, Gesundheit und Bildung zu beschleunigen und den demografischen Wandel voranzutreiben. „Angesichts der großen Jugendgeneration, die jetzt auf den Arbeitsmarkt strömt, sollten afrikanische Regierungen vor allem Sozialversicherungen für junge Erwerbstätige stärker in den Blick nehmen“, fordert Hinz. Ein Großteil der jungen Menschen arbeitet im informellen Sektor – ohne jegliche Absicherung. „Ob sie sich bei Krankheit, Verlust des Jobs oder im Alter absichern können, wird sich nicht nur auf ihre Zukunftschancen, sondern auch auf ihre Familienplanung auswirken.“

Starke Frauen sind der Schlüssel

„Acht Milliarden Menschen sind acht Milliarden Chancen“, sagt Dr. Bärbel Kofler, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Damit alle ihr Potenzial entfalten und sich für ihre Gesellschaften einbringen können, brauchten sie Zugang zu Gesundheitsleistungen, Bildung, Beschäftigung und sozialer Sicherung. Das gelte insbesondere für Frauen und Mädchen, so Kofler: „Starke und selbstbestimmte Frauen sind der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung ganzer Gesellschaften.“ Aus diesem Grund verfolge das BMZ eine feministische Entwicklungspolitik und investiere über die bilaterale Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ im Schnitt 100 Millionen Euro jährlich in die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen.

Weitere Informationen und Materialien: Kontaktinformationen für Presseanfragen:

Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung
Lilian Beck, beck@berlin-institut.org, Tel.: 030 – 31 01 73 24

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB)
Dr. Frank Swiaczny, frank.swiaczny@bib.bund.de, Tel. 0611 754506

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Nicole Langenbach, nicole.langenbach@dsw.org, Tel. 0511 94 373 20

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Stephanie v. Ehrlich, Stephanie.Ehrlich-Treuenstaett@bmz.bund.de, Tel. 030 185352674

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung ist ein unabhängiger Thinktank, der sich mit Fragen regionaler
und globaler demografischer Veränderungen beschäftigt. Das Institut wurde 2000 als gemeinnützige Stiftung gegründet und hat die Aufgabe, das Bewusstsein für den demografischen Wandel zu schärfen, nachhaltige Entwicklung zu fördern, neue Ideen in die Politik einzubringen und Konzepte zur Lösung demografischer und entwicklungspolitischer Probleme zu erarbeiten. In seinen Studien, Diskussions- und Hintergrundpapieren bereitet das Berlin-Institut wissenschaftliche Informationen für den politischen Entscheidungsprozess auf.

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) untersucht die Ursachen und Folgen des demografischen Wandels und hat die Aufgabe, die Bundesregierung und Bundesministerien auf der Grundlage wissenschaftlicher Forschung zu beraten. Dazu gehört auch die Unterstützung der Bundesregierung bei der internationalen Zusammenarbeit in Bevölkerungsfragen im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Information der Öffentlichkeit über den demografischen Wandel und die Forschungsergebnisse ist eine weitere wichtige Aufgabe. Das Institut ist eine Ressortforschungseinrichtung des Bundes und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist innerhalb der Bundesregierung
für die deutsche Entwicklungspolitik zuständig. Den Rahmen für unser Handeln bilden die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen sowie das Pariser Klimaabkommen. Im Mittelpunkt steht dabei das Engagement gegen Armut und Hunger und für gesunde Menschen in einer gesunden Umwelt. Das BMZ versteht sich als Transformationsministerium, das weltweit den Umbau hin zu einer nachhaltigen, klima- und naturverträglichen Wirtschaftsweise voranbringt und zugleich Frieden, Freiheit und Menschenrechte stärkt. Dazu stimmen wir die bilaterale Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern weltweit ab und fördern einen starken, an den SDGs orientierten Multilateralismus. Wir wollen im respektvollen Miteinander Strukturen in den Partnerländern und global so verändern, dass ein besseres Leben für alle Menschen möglich ist.

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ihr Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Daher unterstützt sie junge Menschen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringt sie sich auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein.

Der Beitrag Panel: 8 Milliarden Menschen – 8 Milliarden Chancen erschien zuerst auf DSW.

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11-06_Saleemul Huq - Blog - loss and damages

E+Z - 3. November 2022 - 8:42
A Bangladeshi perspective on this year’s UN climate summit

The worst recent incident was the devastating flooding in Pakistan. For good reason, Antonio Guterres spoke of “climate carnage” when he visited the country. People suffered due to pollution they did not cause (see Imran Mukhtar on www.dandc.eu).

Scientists can show how such events are linked to human-induced global warming. Pakistan’s government now insists that compensations for loss and damage must be on the agenda of the UN Climate Conference in Egypt that starts today. Pakistan currently chairs the group of all developing countries at the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC).

Last year, at COP26 in Glasgow, developing countries had proposed to set up a Finance Facility for Loss and Damage (FFLD). The developed countries rejected it. Instead, the Glasgow Dialogue on Finance for Loss and Damage was launched, which would carry on for three years before delivering any tangible results (see my contribution on www.dandc.eu).

Vulnerable countries cannot afford to lose so much time. For progress to made faster, all countries must adopt Pakistan’s loss-and-damage item at the beginning of the summit in Sharm el-Sheikh. Should one or more high-income countries block that decisions, the developing countries should simply declare the COP dead before it even begins.

An urgent matter

To understand the urgency, consider the example of Bangladesh. Ian Fry, the UN’s special rapporteur on climate change and human rights, recently came here. He clearly stated that polluters have caused global heating, and that the impacts are causing serious suffering in our low-lying delta country. Victims must be compensated.

The World Bank recently published a similar analysis. It estimates that, in Bangladesh’s coastal areas, losses will amount to an annual $ 570 million, unless measures are taken to minimise the impacts fast. The report points out, for example, that the rise of the sea-level is increasingly leading to the salinisation of surface water – with serious implications for both agriculture and availability of drinking water. Moreover, the risks of flooding and cyclones are growing.

To control these risks, investments in infrastructure are needed. The government of Bangladesh has already taken action accordingly. Several things are obvious nonetheless. The slowly escalating climate emergency will cause significant losses and damages in the years to come, even with successful adaptation technologies and measures.

As stated above, High-income countries have been dragging their feet in regard to the loss and damage topic. However, the subnational governments of Scotland, Wallonia and other places  have taken commendable steps to tackle the matter. More recently, Denmark became the first sovereign high-income country to join them, hopefully setting a new promising trend. At the same time, the finance ministers of the Climate Vulnerable Forum (CVF) have set up a loss and damage finance facility of their own. It is designed to fast-track funding to communities who are already suffering. The CVF countries have provided some of the funding themselves and received donations from philanthropic foundations.

Good news regarding adaptation funding

The good news, however, is that the developed countries have agreed to double their funding on climate-change adaptation in developing countries. For vulnerable nations, the challenge is to make good use of the money. Typical problems include corruption and unnecessary expenditures due to overrunning project times and budgets.

More generally speaking, it is time to confront the fossil-fuel companies who are the real criminals behind the climate crisis. They have knowingly caused harm for the sake of profits. They also spent decades spreading lies to deny climate change and lobbying politicians in polluting countries. They are the reason we are facing this crisis. Both governments and fossil-fuel companies must be held to account accordingly.

Link
World Bank, 2022: Continued investment in coastal resilience is critical for sustainable growth in Bangladesh.
https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2022/09/11/world-bank-continued-investment-in-coastal-resilience-is-critical-for-sustainable-growth-in-bangladesh

Saleemul Huq is the director of the International Centre for Climate Change and Development (ICCCAD) at Independent University, Bangladesh (IUB) in Dhaka.
saleemul.huq@icccad.org
http://www.icccad.net/

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Die »Open Balkan«-Initiative ergänzt den Berliner Prozess

SWP - 3. November 2022 - 8:38

Wenn Anfang November der Westbalkangipfel mit Spitzenpolitikern der EU in Berlin stattfindet, unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten drei Abkommen für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Treffen findet im Rahmen des Berliner Prozesses statt, der seit 2014 das Ziel verfolgt, die regionale Integration zu fördern. Mit ähnlicher Zielsetzung, nämlich einer engeren regionalen Kooperation, wurde auch die »Open Balkan«-Initiative ins Leben gerufen.

Mit dem Ziel, den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital unter den Mitgliedern zu ermöglichen, unterzeichneten Albanien, Serbien und Nordmazedonien 2019 Vereinbarungen, die zunächst unter dem Namen »Mini-Schengen« und seit 2021 unter »Open Balkan«-Initiative (OBI) gefasst werden. Der Fokus liegt dabei auf wirtschaftlichen Themen, die das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessern sollen. So sind erklärte Ziele die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Arbeitserlaubnissen sowie Kooperationen beim Katastrophenschutz und der Ernährungssicherheit.

Bisher beschränkt sich die Initiative, die besonders von den USA unterstützt wird, auf intergouvernementale Formate und umfasst keine institutionelle Ausgestaltung, wie es zum Beispiel beim Regional Cooperation Council der Westbalkanstaaten in Sarajevo der Fall ist. Auch ein Vertrag liegt nicht vor, weshalb es schwer ist, ein klares Ziel und somit einen Erwartungshorizont zu definieren. Stattdessen gibt es eine offene Einladung an alle Länder des Westbalkans, sich bei allen oder ausgewählten Projekten zu beteiligen. Beispielsweise fallen ab Januar 2023 für die drei Mitgliedstaaten der OBI viele Beschränkungen beim Zoll und Kapitaltransfer weg. Nach Schätzungen der Weltbank werden diese Maßnahmen 30 Millionen Stunden Wartezeit und 3,2 Milliarden Euro einsparen.

Kritik von Innen und Außen

Trotz dieser positiven Impulse sind bisher nur drei der sechs Westbalkanstaaten Mitglied der OBI. Kosovo möchte jeden Eindruck vermeiden, sich mit einem »Warteraum« statt einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft zufrieden zu geben. Durch seine kompromisslose Ablehnung gegenüber der von Serbien mitgegründeten Initiative kann der kosovarische Premierminister Albin Kurti innenpolitische Stärke beweisen. Zudem richteten sich Aufrufe zur Kooperation bisher an »die provisorischen Pristina Institutionen«, um Serbiens Nicht-Anerkennung von Kosovo zu unterstreichen, sodass schon alleine diese wichtige Formalität Grund zu einer Absage ist.

Die Regierungen von Montenegro und Bosnien-Herzegowina sind dagegen gespalten. In Sarajevo unterstützt der serbische Teil der Regierung die OBI, die vom bosnischen und kroatischen Teil abgelehnt wird. Somit wird die Initiative zum politischen Spielball einer Blockadepolitik und nicht unbedingt inhaltlich bewertet. Auch in Podgorica sind sich Regierungsmitglieder uneinig. Mit dem Argument, das Land sei am Weitesten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, soll keine neue Initiative diesen Weg gefährden. Jedoch signalisierte Montenegro zuletzt auch Interesse und nahm am »Open Balkan«-Treffen in Ohrid als Beobachter teil.

Von der EU erfährt die OBI anscheinend nur wenig aktive Unterstützung. Mit Verweis auf den Berliner Prozess, der das Ziel verfolgt, die Region in Richtung EU-Mitgliedschaft zu begleiten, werden Dopplungen befürchtet, die in der Tat nicht auszuschließen sind. Beispielsweiße wurden im Oktober 2022 im Rahmen einer Westbalkan-Konferenz Abkommen zwischen allen sechs Westbalkanstaaten abschließend verhandelt, deren Inhalt auch im Juni 2022 von den drei Ländern der OBI beschlossen worden war. In beiden Fällen ging es um die Anerkennung von Personaldokumenten und der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen und Berufsqualifikationen.

Diese Dopplung kann aber auch als beabsichtigt gedeutet werden. Denn bereits 2021 begannen die Verhandlungen dieser Abkommen im Rahmen des Berliner Prozesses. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Serbien und Kosovo konnte jedoch lange kein Kompromiss gefunden werden. Im Juni 2022 beschlossen dann die drei OBI-Länder, mit dem Vorhaben voranzuschreiten, was jedoch hinfällig wurde, als im August 2022 doch ein Kompromiss zwischen Serbien und Kosovo erreicht wurde und die Abkommen zwischen allen sechs Balkanstaaten am 3. November in Berlin unterschrieben werden konnten. Solche Begebenheiten veranlassen den albanischen Premierminister Edi Rama vermutlich zur etwas aufbauschenden Beurteilung, die OBI sei ein »Implementierungswerkzeug« des Berliner Prozesses.

Positive Impulse

Insgesamt sollte man die OBI ergänzend zum Berliner Prozess sehen. Denn neben der engeren regionalen Zusammenarbeit, die von den Westbalkanstaaten selbst gestaltet wird, bleibt es wichtig, dass die Länder des Westbalkans eng in den Entscheidungsfindungsprozess der EU eingebunden sind, sei es beim gemeinsamen Kauf von Gas, bei der Migration über die sogenannte Balkan-Route, der Umsetzung der grünen Agenda oder der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität.

Zudem ist es von hoher symbolischer Bedeutung, dass nach über 40 regionalen Initiativen in den vergangenen 25 Jahren, diese aus der Region selbst kommt und somit mit der oft beschworenen »local ownership« behaftet ist. Alleine dass Albanien und Serbien, die politisch keineswegs natürliche Verbündete sind, diese Initiative gemeinsam ins Leben gerufen haben, ist bemerkenswert. Über den Symbolwert hinaus birgt die OBI weitere Möglichkeiten. Eine erhöhte regionale wirtschaftliche Integration kann ausländische Investitionen ankurbeln und die Länder wirtschaftlich stärken. Dies wiederrum kann die Länder des westlichen Balkans besser für die Integration in den EU-Binnenmarkt vorbereiten und unter anderem auch dem »Brain Drain« aus der Region entgegenwirken.

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Deutschland für Pause bei Tiefseebergbau-Verhandlungen

SID Blog - 2. November 2022 - 23:57

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Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen dies als ersten Schritt und fordern vollständige Abkehr vom Bergbau in der Tiefsee

Berlin, 2.11.2022  Die aktuelle Verhandlungsrunde zum Tiefseebergbau findet derzeit in Kingston, Jamaika statt. Diese neue Form des Bergbaus in den Meere steht aufgrund seiner gravierenden Auswirkungen auf die weitestgehend unbekannte Tiefseeumwelt in der Kritik. Deutschland hat nun in seinem Eröffnungsstatement erstmals von einer vorsorglichen Pause beim Tiefseebergbau gesprochen.

„Mit der Unterstützung einer sogenannten 'precautionary pause' hat Deutschland ein wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft gesendet. 'Precautionary pause' leitet sich vom 'precautionary principle', dem Vorsorgeprinzip ab, womit der Schutz der Umwelt klar vor Bergbauinteresse gestellt wird. Damit schließt sich Deutschland endlich jenen Staaten, darunter Neuseeland, Fidschi, Palau, Costa Rica, Chile und Spanien, an, die schon seit Monaten einen voreiligen Abschluss der Tiefseebergbauregularien als unverantwortlich kritisieren", erklärt Marie-Luise Abshagen, Leiterin für Nachhaltigkeitspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung.

Laut einer Regel des Seerechts, die 2021 von Nauru eingefordert wurde, sollen die Verhandlungen der Tiefseebergbauregularien eigentlich im Sommer 2023 abgeschlossen werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass dies katastrophale Folgen auf die kaum erforschte Tiefseeumwelt und Rechte von Menschen vor allem im Pazifik haben wird.  

„Tiefseebergbau kann und wird nie umweltverträglich und nachhaltig sein. Wir müssen die Gefahren für das Überleben der Meere und Küstenbevölkerungen verringern und dürfen keine neuen hinzufügen", so Jan Pingel, Koordinator des Ozeanien-Dialogs. „Die von Deutschland geforderte Pause ist ein wichtiger Zwischenschritt. Ziel bleibt ein vollständiges Verbot von Tiefseebergbau."

"Es bleibt zu hoffen, dass die Positionierung Deutschland zu einer allgemeinen Verschiebung der Mehrheiten bei der Internationalen Meeresbodenbehörde führt und nun weitere Staaten eine entsprechend verantwortungsvolle Haltung einnehmen", sagt Kai Kaschinski aus dem Fair Oceans Vorstand. „Statt auf einen Goldrausch am Meeresboden zu setzen, sollte sich die internationale Rohstoffpolitik viel stärker an den planetaren Grenzen orientieren und die Pause im Tiefseebergbau als Chance begreifen, um jetzt eine Rohstoffwende voranzubringen, die sich an Kreislaufwirtschaft und Menschenrechten orientiert."

 

Mehr Informationen zu Tiefseebergbau: www.stoptiefseebergbau.de
Pressemitteilung
Forum Umwelt und Entwicklung, Ozeanien-Dialog, Fair Oceans




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