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Nachhaltige Finanzierung wird bei der Erholung von der Covid-19-Pandemie eine Schlüsselrolle spielen. Der Europäische Rat hat die zentrale Funktion des Green Deals in seiner „Roadmap for Recovery“ anerkannt . Der Green Deal umfasst eine neue Wachstumsstrategie, die eine ressourcenschonende Wirtschaft zum Ziel hat.
Zur Umsetzung des Green Deals sind nachhaltige Investitionen in enormer Höhe erforderlich. Dazu, wie hoch der Finanzbedarf sein wird, gibt es unterschiedliche Schätzungen. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development – UNCTAD) schätzte 2014 beispielsweise die jährliche Investitionslücke für Entwicklungsländer zum Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Develpoment Goals – SDGs) auf zirka 2,5 Billionen Dollar.
Dieses Volumen kann nicht allein mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Aus diesem Grund sind für den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft umfangreiche Investitionen des Privatsektors erforderlich.
Zu den größten Problemen für die Mobilisierung privaten Kapitals zählt das Fehlen harmonisierter Standards für die Definition und Überprüfung nachhaltiger Finanzinstrumente (s. Haupttext). Weitere Hürden sind der oft unterschiedliche Informationsstand von Investoren und Schuldnern sowie mangelnde Transparenz und Offenlegung, die es Regulierern, Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen erschwert, nachhaltige Finanzinstrumente zu bewerten. Des Weiteren passen die eher langfristigen nachhaltigen Investitionsvorhaben nicht zum kurzfristigen Zeithorizont vieler Sparer und Investoren. Politische Risiken wie fehlende strategische Signale, politische Länderrisiken, regulatorische Risiken oder verzerrende politische Maßnahmen spielen ebenfalls eine Rolle.
In Entwicklungsländern kommt erschwerend hinzu, dass wenig entwickelte Kapitalmärkte nur wenige nachhaltige Finanzprodukte anbieten. Es gibt auch nur wenige Investoren. Oft fehlt Fachexpertise, und Institutionen haben keine ausreichenden Evaluierungskapazitäten.

As low-income countries (LICs) need assistance to manage the effects of the COVID-19 crisis, the G20 can play an important role in providing short-term liquidity with a suspension of debt service payments and debt relief. However, debt relief should be bound to reforms, and LICs bear part of the responsibility for coping with the crisis. To prevent a debt crisis in the long term, the G20 could implement measures to promote responsible lending and borrowing among LICs. Two instruments are particularly important: (i) guidelines for responsible lending and borrowing, and (ii) effective debt management.

Poor countries with heavy debt burdens need debt relief to cope with the Covid-19 crisis. The funding provided by the international community so far is not enough. More is needed than the suspension of debt servicing which public lenders have agreed on.
Even before the pandemic started, about half of the world’s low-income countries were heavily indebted according to the International Monetary Fund (IMF) and the World Bank. Covid-19 will plunge yet more countries into debt. Left to themselves, they will not be able to cope with the crisis. Their government revenues are plainly too small.
The only solution in this precarious setting is debt relief for developing countries. The IMF has recently reformed the Catastrophe Containment and Relief Trust which serves the purpose of relieving debt-servicing. More countries can now benefit from it at the same time and on short notice. Nonetheless, more extensive debt relief is necessary. For good reason, Gerd Müller, Germany’s federal minister for economic cooperation and development, has also advocated debt relief for the poorest countries in his “Emergency Covid-19 support programme”.
To ensure that individual creditors do not benefit disproportionately to the detriment of other creditors, all public and private creditors should participate in debt relief equally, and that in turn will require that they all make the conditionalities of their loans publicly transparent. Since debt relief should only be granted to heavily indebted countries, moreover, a maximum debt limit needs to be defined.
We must consider, moreover, that debt relief only heals the symptoms of indebtedness, but does not tackle the underlying reasons. Debt relief must therefore be linked to beneficiaries investing in poverty reduction, infrastructure development and better debt management.

In den hochverschuldeten ärmsten Ländern der Welt ist ein Schuldenerlass zur Bewältigung der Coronakrise notwendig. Die bisher gewährten Finanzmittel und die beschlossene Aussetzung von Schuldendienstzahlungen reichen nicht.
Schon vor der Krise waren laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank etwa die Hälfte der Niedrigeinkommensländer hoch verschuldet. Infolge der Corona-Pandemie werden sich noch mehr arme Länder hoch verschulden. Alleine können sie die Situation nicht bewältigen, denn sie verfügen nur über geringe öffentliche Einnahmen.
In dieser prekären Lage ist ein Schuldenerlass für Entwicklungsländer die einzige Lösung. Der IWF hat sein Instrument für Schuldendiensterlasse – den Catastrophe Containment and Relief Trust – reformiert, sodass nun mehr Länder kurzfristig und gleichzeitig davon profitieren können. Notwendig ist aber ein umfangreicherer Schuldenerlass. Auch der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller befürwortet in seinem „Corona-Sofortprogramm“ einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder.
Damit sich einzelne Gläubiger nicht auf Kosten anderer Gläubiger bereichern, sollten alle öffentlichen und privaten Gläubiger sich gleichermaßen an Schuldenerlassen beteiligen, und sie sollten ihre Kreditverträge öffentlich zugänglich machen. Zudem sollten nur hochverschuldete Länder einen Schuldenerlass bekommen. Dafür könnten Schuldengrenzen vereinbart werden.
Ein Schuldenerlass allein bearbeitet allerdings nur die Symptome, nicht die Ursachen einer hohen Verschuldung. Er sollte daher an Bedingungen geknüpft werden wie die Verwendung der Mittel für armutsreduzierende Maßnahmen, den Aufbau von In¬frastruktur oder die Verbesserung des Schuldenmanagements.

Berlin, 26.10.2020 – Die Covid-19-Pandemie legt soziale Ungleichheiten offen. Sie verschärft die ungleiche Verteilung von Lebenschancen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Weltweit könnten 500 Millionen Menschen zusätzlich in Folge der Krise unter die Armutsgrenzen fallen, mehr als 120 Millionen Menschen könnten bis Jahresende am Rand des Verhungerns stehen.

Wen versorgen, wenn es mehr schwer kranke Patient*innen gibt als Beatmungsgeräte? Was tun, um die Schattenepidemie geschlechtsbezogener Gewalt zu bekämpfen? Die Corona-Pandemie konfrontiert einen bereits durch die Klimakrise massiv geforderten humanitären Sektor mit weiteren Herausforderungen. Diese beleuchtet der diesjährige Humanitäre Kongress, der vom 26. bis zum 30. Oktober zum ersten Mal online stattfindet.

Unter dem Motto „Exposing Power and Privilege in Times of Crisis" setzen sich die Teilnehmenden kritisch mit dem eigenen System und Handeln auseinander. Denn auch hier sind Einfluss und Ressourcen häufig ungleich verteilt. In kontroversen Diskussionen wird man versuchen, Lösungen zu finden.

Auch unter der Klimakrise leiden Menschen, die von Armut betroffen sind, besonders stark. Umweltzerstörung spielt zudem eine zentrale Rolle bei der Ausbreitung von Zoonosen und anderen Infektionskrankheiten. Nur mit gesunden Ökosystemen lassen sich die Folgen von extremen Wetterereignissen, Nahrungs- und Wassermangel, Waldbränden und Landkonflikten für den Menschen abmildern.

Um den sich zuspitzenden sozialen und menschlichen Notlagen angemessen und effektiv zu begegnen müssen humanitäre Organisationen Machtverhältnisse und Privilegien – auch die eigenen – hinterfragen. Sie müssen daraus Konsequenzen für ein inklusiveres und diskriminierungsfreieres Handeln ziehen. Der diesjährige Humanitäre Kongress will dazu einen Beitrag leisten.

Lesen Sie hier die Statements der Veranstalter Ärzte der Welt, Deutsches Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, Ärztekammer Berlin, Greenpeace und Oxfam: https://www.humanitarian-congress-berlin.org

Auch das vollständige Programm inkl. der Sprecher*innen finden Sie hier: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/sites/germany/files/virtual_hcb20_-_programme_23.10_-_final.pdf

 

Als Teilnehmer*in kostenlos zum Kongress anmelden können Sie sich hier:  https://hopin.to/events/humanitarian-congress-berlin-2020 

 

Online-Veranstaltung Online event GIGA Forum Referent*innen Prof. Dr. Matthias Basedau (GIGA), Prof. Dr. Nicole Jenne (Pontifical Catholic University of Chile), Dr. Hakkı Taş (GIGA), Dr. Christian Wirth (GIGA) Moderation

Hager Ali (GIGA)

Forschungsschwerpunkte Frieden und Sicherheit Regionen GIGA Institut für Afrika-Studien GIGA Institut für Asien-Studien GIGA Institut für Lateinamerika-Studien GIGA Institut für Nahost-Studien Anmeldung erforderlich

Why US democracy is indeed at risk

 Robert Reich, a former labour secretary under President Bill Clinton, spelled out things precisely in The Guardian this weekend.  I'll briefly summarise: Trump became president even though he got almost 3 million fewer votes than his competitor Hillary Clinton thanks to quirks of electoral law. In 2016, the Republicans also won majorities in the Senate as well as in the House of Representatives even though more voters had opted for Democrats. The reason is that rural areas and states with comparatively small populations are over-represented in Congress.

The background is that system is indeed rigged – but in Republicans’ favour. Every state has two senators, Democratic-run California with almost 40 million people as well as Republican-run Wyoming with not even 600,000. Things are distorted in the House of Representatives too. The states are organised in districts, and whichever candidate gets the most votes in a district becomes the representative. There are many rural districts where Republicans are normally narrowly ahead, while Democrats tend to win urban districts with big majorities. Compounding the problems, Puerto Rico with 3.2 million people and Washington DC with 700,000 are not states – so their people are not represented in Congress at all, even though they are US citizens.  

Two years ago, the Democrats nonetheless retook the House thanks to unusually strong voter turnout, but Republicans kept their Senate majority, even though their senators now represent about 15 million fewer people than their Democratic opponents. If things go as planned, this minority-rule Senate will today appoint Amy Coney Barrett to the Supreme Court. She was nominated by a president who lost the popular vote. He and several Republican senators, moreover, are likely to be voted out of office next week. Barrett will be the third Supreme Court justice appointed by senators who do not represent the majority of US people. They are likely to stay in office for decades, and Republicans hope they will leave their mark on public life and public policy.

Reich is not alone to express such concerns. The New York Times, which has a pay wall, recently ran a short essay by Steven Levitsky and Daniel Ziblatt, two prominent political scientists. The core message of their essay was: “End minority rule.” Their assessment is basically the same, and it is equally worth reading. Indeed, many authors are coming to similar conclusions. With regard to the Supreme Court, for instance, Washington Post columnist E.J. Dionne Jr. argues that “enlarging the Supreme Court is the only answer to the right’s judicial radicalism” (paywall).

In a democracy, all branches of government must enjoy the trust of the majority of people. Elected officers, moreover, must represent majorities too. While minorities deserve some kind of legal protection so they will not be abused by the majority, attempts to install minority rule and deny legal protection to majorities, however, are inherently antidemocratic. The depressing truth is that this is what is at stake in the USA next week.

To entrench principles of majority rule, Democrats will have to win overwhelming majorities at all levels. If they do, they could make Washington DC and Puerto Rico states, so the people living there would finally be represented in Congress, for example. So far they are not, and there is a reason why Republicans do not want them to be. DC has a huge black population and Puerto Rico is predominantly Hispanic.

The USA is not just any other country. For good reason, it has been called the indispensable nation. The international community needs responsible leadership in Washington. That is equally true of the American people of course – and only majority rule will ensure it. As I argued in a blog post not quite three weeks ago, powerful forces prefer something rather different. They want special interests - their own - to prevail over the public good. If you don't trust me on this, please check out what the editorial board of the New York Times has to say about the depressing state of the Republican party.

Correction: In the initial version of this blog, I posted population numbers for US states and territories without checking them. Puerto Rico's population is only 3.2 million, 300,000 fewer than I thought. The numbers are now correct.

 

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Veranstaltungsdatum: Montag, 2. November 2020
Ringvorlesung 2020: Nimmt nachhaltige Mobilität endlich Fahrt auf? #1 Nachhaltige Mobilität politisch gestalten

Viel zu viele Menschen leiden noch immer an Hunger. Bereits vor der Corona-Pandemie reichten die weltweiten Fortschritte in der Hungerbekämpfung nicht aus. Der diesjährige Welthunger-Index zeigt, dass sich die Situation im Krisenjahr 2020 noch verschlimmert hat: Die derzeitigen globalen Ernährungssysteme sind weder krisenfest noch gerecht oder nachhaltig. 

Der Welthunger-Index (WHI) 2020 verdeutlicht, dass der weltweite Hunger seit dem Jahr 2000 zwar sukzessive zurückgegangen ist, die Fortschritte jedoch vielerorts zu gering sind. In vielen Ländern hat sich der Trend sogar umgekehrt und die Situation ist wieder schlechter geworden. Diese Länder und Regionen sind besonders anfällig für eine Verschärfung der Ernährungsunsicherheit durch die diesjährigen Gesundheits-, Wirtschafts- und Umweltkrisen.

Wir sind nicht auf Kurs, um das Ziel „Kein Hunger bis 2030“ zu erreichen

Selbst vor der Corona-Pandemie reichten die weltweiten Fortschritte in der Hungerbekämpfung nicht aus, um „Kein Hunger bis 2030“, das zweite der 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, zu erreichen. Der WHI zeigt, dass mindestens 37 Länder auf Grundlage ihrer jüngsten Entwicklungen bis 2030 wahrscheinlich nicht einmal niedrige Hungerwerte erreichen werden. In mehreren Ländern ist der Hunger heute noch schlimmer als im Jahr 2012. Dies ist auf Konflikte, Armut, Ungleichheit, Gesundheitskrisen und den Klimawandel zurückzuführen. Im Krisenjahr 2020 hat sich die Situation noch verschlimmert. Global betrachtet ist die Hungersituation zwar als mäßig einzustufen, doch über 50 Länder weisen weiterhin eine ernste oder sehr ernste Hungersituation auf. Es leiden immer noch zu viele Menschen an Hunger: Fast 690 Millionen Menschen sind unterernährt; 144 Millionen Kinder leiden unter Auszehrung, einem Zeichen für akute Unterernährung; 47 Millionen Kinder leiden unter Wachstumsverzögerung, ein Zeichen für chronische Unterernährung; und im Jahr 2018 starben 5,3 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag, in vielen Fällen in Folge von Unterernährung. Besonders besorgniserregend ist die Situation in Afrika südlich der Sahara und Südasien.

Wir müssen Ernährungssysteme umgestalten, um das Menschenrecht auf Nahrung zu gewährleisten

Die Corona-Pandemie hat viele Schwachstellen der derzeitigen globalen Ernährungssysteme offengelegt, die nicht mehr ignoriert werden können. Sie sind weder krisenfest noch gerecht oder nachhaltig. Unser Handeln wirkt sich zunehmend negativ auf unseren Planeten aus – etwa durch Bodendegradation, Treibhausgasemissionen und Biodiversitätsverlust – und unsere Ernährungssysteme sind Teil des Problems. Vielen ländlichen Gemeinschaften, indigenen Völkern, Frauen und Randgruppen fehlt es an sicherem Zugang zu Land und landwirtschaftlicher Bildung. Und mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ist im Krisenfall nicht sozial abgesichert. Um das Recht auf eine ausreichende und gesunde Ernährung für alle zu gewährleisten und den weltweiten Hunger zu beenden, ist ein integrierter Ansatz der Bereiche Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung erforderlich. Der Schlüssel liegt darin, ein gesundes und gerechtes Ernährungsumfeld mit fairen und auskömmlichen Einkommen für kleinbäuerliche Landwirt*innen zu schaffen. Unsere Ernährungssysteme müssen fair, gesund und umweltfreundlich sein, um einerseits die aktuellen Krisen zu bewältigen, sowie andererseits weitere Gesundheits-und Ernährungskrisen zu vermeiden – und letztlich einen Weg zu finden, den weltweiten Hunger bis 2030 zu beenden.

Zum Welthunger-Index

Der Welthunger-Index (WHI, auf Englisch: Global Hunger Index, GHI) misst und vergleicht jährlich die Ausprägung von Hunger und Unterernährung in der Welt, verschiedenen Regionen und einzelnen Ländern. Er soll zu einer stärkeren Wahrnehmung und einem besseren Verständnis des Kampfes gegen den Hunger führen und lenkt die Aufmerksamkeit auf jene Weltregionen, in denen zusätzliche Ressourcen am dringendsten benötigt werden, um den Hunger zu beenden.

Hunger ist komplex und hat viele Dimensionen. Daher setzt sich der Index aus vier Indikatoren zusammen und berücksichtigt damit über die reine Verfügbarkeit von Kalorien hinaus auch die Qualität und Verwertung der Nahrung. Diese Indikatoren sind Teil eines Indikatorsets, welches zur Fortschrittsmessung im Hinblick auf die Agenda für nachhaltige Entwicklung genutzt wird. Weitere Informationen zu den Ergebnissen, der Berechnung des Index und zur Situation in einzelnen Ländern, sowie den Gesamtbericht zum Download finden Sie unter: www.globalhungerindex.org

1. Steinmeier appelliert gegen “Impfstoffnationalismus”
Wie unter anderem die Tagesschau, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der Tagesspiegel melden, spricht sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine gerechte, weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen aus. Seinen Appell gegen “Impfstoffnationalismus” richtete er zum Auftakt des Weltgesundheitsgipfel, der gestern begonnen hat. Deutschland unterstütze die internationale Impfstoff-Initiative Covax – im Gegensatz zu den USA, deren Unterstützung Steinmeier in der Videobotschaft erbeten hat. Dafür zu sorgen, dass alle Länder einen Zugang zu einem Corona-Impfstoff haben werden, sobald dieser auf dem Markt ist, sei nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern liege auch im Eigeninteresse. Solange nicht alle sicher seien, sei niemand sicher, so der Präsident. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht sich auch die UNAIDS-Direktorin Winnie Byanyima für globale Lösungen und Solidarität aus. Die reichen Nationen repräsentieren lediglich dreizehn Prozent der Weltbevölkerung. Trotzdem haben sie sich bereits den Zugang zur Hälfte aller Dosen eines potenziellen Covid-19-Impfstoffs gesichert, so Byanyima. Corona und Aids müssen parallel bekämpft werden und derzeit laufen die Aids-Programme mit nur wenigen Unterbrechungen weiter, berichtet die UNAIDS-Direktorin. Sie versichere, dass sie sofort Alarm schlagen würde, wenn dies nicht mehr so wäre.

2. Droht ein afrikanischer Herbst?
Wie Dominic Johnson in der Tageszeitung (TAZ) schreibt, folge auf den arabischen Frühling ein afrikanischer Herbst. Nachdem Amtsinhaber Alpha Condé in Guinea erneut zum Wahlsieger erklärt wurde, wie die TAZ kürzlich berichtete, sei es in dem westafrikanischen Land zu Ausschreitungen gekommen. Ebenso in Côte d’Ivoire, wo eine ähnliche Entwicklung bevorstehen könnte und ein erneuter Bürgerkrieg drohe. In Mali kam es vor zwei Monaten zu einem von der Bevölkerung unterstützten Militärputsch. In Nigeria sei die Regierung mit Schlägertruppen und Schusswaffen hart gegen Demonstrierende vorgegangen und habe dabei letzte Woche 51 Zivilist*innen getötet, wie unter anderem die Bild und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichten. Diese Zahlen habe Nigerias Präsident Muhammadu Buhari letzten Freitag bekannt gegeben. Dabei habe er betont, dass 18 Soldat*innen und Polizist*innen von Protestierenden getötet worden seien. Laut einem Interview mit Nicholas Anyamene im Spiegel fordere Nigerias Jugend eine gute Regierungsführung.

3. Sudan nimmt Beziehungen zu Israel auf
Wie unter anderem der Spiegel, die Welt am Sonntag, die Tageszeitung (TAZ), die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichten, hat Sudan beide Bedingungen erfüllt, um von der US-Liste der Terrorismus-Unterstützer genommen zu werden. Zum einen hat das Land Beziehungen zu Israel aufgenommen. Zum anderen willigte die sudanesische Regierung ein, 335 Millionen US-Dollar (circa 300 Millionen Euro) an die US-amerikanischen Opfer der al-Qaida-Anschläge 1998 und 2000 zu entrichten, an denen Sudan beteiligt war. Khartum habe ausdrücklich betont, dass die Zahlung kein Schuldeingeständnis sei. Auch die Beziehungen zu Israel würden sich zunächst auf wirtschaftliche und nicht etwa diplomatische Beziehungen beschränken. Dennoch befürchte die Regierung Sudans Gegenwind von der inländischen Bevölkerung.

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China spielt in humanitären Krisen eine wachsende Rolle. Statt Misstrauen ist ein konstruktiver internationaler Dialog erforderlich.

Eine der obersten Prioritäten der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union – die Festlegung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – ist ins Stocken geraten. Anfang des Monats entschied das Europäische Parlament (EP), die Gespräche mit dem Rat und der Kommission auszusetzen, da der Rat nicht gewillt schien, seine Verhandlungsposition zu ändern. Eine Einigung auf den MFR ist nicht ohne Zustimmung des EP möglich. Um die Verhandlungen wieder aufzunehmen, fordert das EP den Rat auf, mehr Mittel zur Finanzierung der wichtigsten EU-Programme in den Bereichen Gesundheit, Forschung, Digitales und Bildung bereitzustellen.

Schien es früher so, als segnete das EP die Vereinbarungen des Rates lediglich ab, tritt es in dieser Legislaturperiode dem Rat gegenüber entschiedener auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben diese neue Realität jedoch außer Acht gelassen, als sie sich im Juli auf einen Haushaltsvorschlag einigten und dabei von der quasi bedingungslosen Unterstützung durch das EP ausgingen. Ihr Vorschlag sah zwar massive Investitionen im Rahmen des Corona-Aufbauprogramms „Next Generation EU“ vor, ignorierte jedoch nahezu alle anderen Forderungen des EP. Der Ruf nach einer Mittelaufstockung für EU-Flaggschiffprogramme und die Forderung, die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips zur Voraussetzung für künftige Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten zu machen, blieben unerfüllt.

Was bedeutet dies für die Entwicklungspolitik der EU?

Traditionell hat das EP im Bereich der Entwicklungspolitik eine progressive Agenda gefördert, indem es beispielsweise auf die Achtung der Menschenrechte in der internationalen Zusammenarbeit drängte. Formell änderte sich die Rolle des EP in diesem Bereich jedoch erst mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007. Seither gehören eine direkte Mitgesetzgebungs- und Kontrollfunktion, die Befugnis zur Festlegung der Agenda und schließlich die oben erwähnten Haushaltsbefugnisse zu den Verantwortlichkeiten des EP in der Entwicklungspolitik. Damit die EU effektiv arbeiten kann, müssen der Rat und die Mitgliedsstaaten Funktion und Selbstverständnis des EP, das nun entschiedener auf seinen Positionen beharrt, anerkennen.

Die aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt zeigen aber auch die Grenzen der Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf. Der vorgeschlagene MFR setzt auf die Idee, einen einzigen Finanzierungsmechanismus für außenpolitische Maßnahmen zu schaffen – das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI). Mit diesem neuen Instrument sollen mehrere nebeneinander bestehende Finanzierungsinstrumente und der außerbudgetäre Europäische Entwicklungsfonds zusammengeführt werden, um die Transparenz und Effizienz der EU-Hilfezuweisungen zu stärken. Das EP befürwortet diesen Vorschlag, da es der Auffassung ist, dass das NDICI europäische Werte weltweit fördert und für mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen Bereichen des außenpolitischen Handelns der EU sorgt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie überarbeitete die Kommission ihren ursprünglichen MFR-Vorschlag und erhöhte die NDICI-Budgetobergrenze auf 96,4 Milliarden Euro, ein Schritt, den das EP begrüßte. Im Zuge der Haushaltsvereinbarung des Rates wurden die für das NDICI bereitzustellenden Mittel jedoch auf 70,8 Milliarden Euro reduziert. Das EP lehnte diese Kürzungen vehement ab.

Doch trotz seines entschiedenen Widerstands ist es unwahrscheinlich, dass das EP tatsächlich den Siebenjahreshaushalt der EU wegen Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung des auswärtigen Handelns blockieren wird. Stattdessen beschloss das EP, seine Verhandlungsbemühungen auf andere Posten des MFR zu konzentrieren, wie etwa die Finanzierung der Bereiche Gesundheit, Forschung und Bildung – Bereiche also, für die sich auf nationaler Ebene mehr Zustimmung gewinnen lässt.

Obgleich das EP wahrscheinlich nicht erreichen wird, dass man zu den Obergrenzen des ursprünglichen NDICI-Vorschlags zurückkehrt, ist der ausgeübte Druck entscheidend, um das Bewusstsein für die EU-Entwicklungspolitik zu schärfen und ihr eine klarere normative Einbettung zu geben. Angesichts der reduzierten Mittel für außenpolitische Maßnahmen wird es im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik nötig sein, Prioritäten bei der Ressourcenverwaltung zu setzen und Programme effizienter durchzuführen. Die Rolle des EP ist bei Entscheidungen über die Mittelverteilung und der Überwachung von globalen Entwicklungsprogrammen von großer Bedeutung.

Eine gestärkte Rolle des EP kann zwar die demokratische Entscheidungsfindung fördern, doch ist unklar, ob sie tatsächlich den Entwicklungszielen zugutekommt. Zum Teil hängt dies von der Fähigkeit des EP ab, mit der Zivilgesellschaft, Entwicklungsakteuren und Interessenvertretern aus den Partnerländern zusammenzuarbeiten, damit tatsächliche Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden. Will man die Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik bewerten, ist zudem die politische Ausrichtung innerhalb des EP entscheidend. Aus den Wahlen von 2019 ist ein fragmentiertes EP hervorgegangen. Große Fraktionen der politischen Mitte verloren Stimmen an das euroskeptische und nationalistische Lager. Sollte deren Zahl in den parlamentarischen Ausschüssen für Außen- und Entwicklungspolitik zunehmen, ist es durchaus vorstellbar, dass das EP seine derzeitige Entwicklungsrhetorik ändern wird.

Online-Veranstaltung Berlin GIGA Gespräch Referent*innen Richard Roewer (GIGA), Ishrat Hossain (GIGA) Moderation

Dr. Jasmin Lorch (GIGA)

Kommentar Achim Munz (Hanns Seidel Stiftung) Regionen GIGA Institut für Asien-Studien Anmeldung erforderlich

„Was darf ich überhaupt noch essen?“ Oma Rosi bringt die allgemeine Verunsicherung im Siegeldschungel auf den Punkt. Doch was tun gegen die Überforderung?

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Der Beitrag „Was darf ich überhaupt noch essen?“ – Oma Rosi im Siegeldschungel erschien zuerst auf MISEREOR-BLOG.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden.
Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen.
Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies.
Wir empfehlen
• die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten.
• die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten.
• die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern
• das Gesetz über Wasserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen.
• die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.

The transition to a sustainable economy requires a financial sector that supports the Sustainable Development Goals (SDGs) and theFür den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft braucht es einen Finanzsektor, der die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) und den Pariser Klimavertrag unterstützt. Die Kriterien für nachhaltige Finanzprodukte müssen klar definiert und international abgestimmt sein.
Für die Definition nachhaltiger Finanzinstrumente sind Standards und Kriterien nötig. Sie erhöhen die Transparenz, stärken das Vertrauen und ermöglichen es den Anlegern, zwischen grünen und nicht grünen Instrumenten zu unterscheiden. Auch für die interne Budgetierung, Rechnungslegung und Messung der Leistung von Finanzinstituten ist eine solche Definition wichtig, ebenso für ein angemessenes Umweltrisikomanagement. Gleichermaßen ermöglichen klare Standards den politischen Entscheidungsträgern, nachhaltige Entwicklung gezielt zu unterstützen, etwa durch Steuerbefreiungen oder Subventionen. Auf der anderen Seite können zu strenge Standards auch ein Hindernis für nachhaltige Finanzinstrumente darstellen, zum Beispiel für die Emittenten von grünen Anleihen. Um ihre Vorteile ausspielen zu können, müssen die verschiedenen Standards für nachhaltige Finanzinstrumente auf internationaler Ebene aufeinander abgestimmt werden – zum Beispiel die Standards für grüne Anleihen. Auch für externe Überprüfungen gibt es zahlreiche Standards und Instrumente. Zur Verhinderung von „Greenwashing“ sind externe Evaluierungen wichtig, die bewerten, ob die Einnahmen für grüne Projekte verwendet werden. Die EU ist diese Probleme angegangen. 2018 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstum erstellt, der auch eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzsystem beinhaltet.

Seit 2016 ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Beitragszahler zum Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS). Der größte Anstieg der deutschen Mittel entfällt auf zweckgebundene Beiträge, d.h. auf Mittel mit vorab festgelegten geographischen und thematischen Zielen. Die Finanzierung humanitärer Organisationen wie der Flüchtlingsorganisation (UNHCR), des Welternährungsprogramms (WFP) und des Kinderhilfswerks (UNICEF) der Vereinten Nationen macht den Großteil der deutschen Beiträge aus. Aber auch die entwicklungsbezogenen Mittel für das Entwicklungsprogramm (UNDP), den Bevölkerungsfonds (UNFPA) und UN Women stiegen stark an. In jüngster Zeit haben auch die Kernbeiträge, die von multilateralen Organisationen mit größerem Ermessensspielraum genutzt werden können, zugenommen, vor allem im Rahmen der Corona-Nothilfe (COVID-19).
Die deutliche Zunahme signalisiert, dass Deutschland auch in Krisenzeiten Vertrauen in die UN setzt und ihnen eine große Bedeutung beimisst. Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland sein strategisches Interesse an einem starken und effektiven UNDS, das seine Außenpolitik in den Bereichen Stabilisierung, Wiederaufbau, Flucht und Migration und Klima stärken kann, ausdrücklicher anerkennt. Durch multilaterale Organisationen können Staaten mehr erreichen als allein. Zweckgebundene Mittel haben dem UNDS zwar geholfen, seine Handlungsfähigkeit und seinen Wirkungsbereich zu erweitern. Häufig haben sie aber viele negative Auswirkungen in Hinblick auf Effizienz, Effektivität und Legitimität.
Zweckbindung ist aufgrund des Verwaltungsaufwands auch mit direkten Kosten für deutsche Ministerien verbunden. Zudem agiert die Bundesregierung gegenüber dem UNDS uneinheitlich; es gibt Differenzen zwischen und innerhalb von Ministerien und Durchführungsorganisationen.
Für Deutschland bringt die herausgehobene Position als zweitgrößter Beitragszahler zum UNDS Verantwortung und Chancen mit sich, insbesondere in einer Zeit, in der der größte Geldgeber seine Finanzierung zurücknimmt. Um ein wirksamer Befürworter von Multilateralismus zu sein, muss die Bundesregierung ihr eigenes Haus in Ordnung bringen.
• Sie sollte ihre Allokationsentscheidungen als ein Mittel zur Stärkung des Multilateralismus und zur Unterstützung von UN-Reformen betrachten und zu diesem Zweck auf eine ausgewogenere Finanzierungsmischung mit größeren Anteilen flexibler Mittel hinarbeiten.
• Sie sollte ihr verstärktes Engagement im UNDS gegenüber der deutschen Öffentlichkeit deutlicher kommunizieren und begründen und die Kohärenz ihrer multilateralen Bemühungen erhöhen.
• Sie sollte die versteckten Kosten abschätzen, die beim Einsatz von Durchführungsorganisationen entstehen, und interne Zweckbindungsrichtlinien im Einklang mit den im Rahmen des Grand Bargain (2016) und des UN Funding Compact (2019) eingegangenen Verpflichtungen verbessern.
• Sie sollte die kürzlich angehobenen Kernbeiträge für die UN-Entwicklungsorganisationen festschreiben, die strategische Bedeutung von Kernbeiträgen anerkennen und auch verstärkt auf weichere Formen zweckgebundener Finanzierungen zurückgreifen.

Der Einsatz von Drohnen ist nicht auf den Luftraum beschränkt: Hochentwickelte, unbemannte Fahrzeuge können monatelang autonom um den Globus segeln – so erhalten wir wertvolle Daten über den Zustand unserer Meere und Ozeane.

Die Volksrepublik hat den Ländern des Kontinents zur richtigen Zeit die richtigen Angebote gemacht. Nun ist die wirtschafliche und politische Nähe schwer zu toppen.

Der Bau von Infrastruktur kann Ländern Fluch oder Segen bringen. Sicher ist: Peking gewinnt Verbündete auf der Weltbühne.