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Repositioning but where – Is the UNDS fit for middle-income countries?

DIE - 18. Juni 2018 - 15:57
After intense negotiations, the United Nations General Assembly has endorsed the reform of the United Nations Development System (UNDS). Most players in New York, including Secretary-General António Guterres and ambassadors to the United Nations, are optimistic that the UNDS will now take the multi-adjective route requested by the General Assembly (“more strategic, accountable, effective, transparent, collaborative, efficient, effective and result-oriented”). However, the reform’s actual litmus test will take place at the country level. Governments are expecting the UNDS to support the domestic implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development. The ever-expanding and diverse family of middle-income countries (MICs), in particular are demanding increased and better engagement with the UN agencies, commissions, funds and programmes working on sustainable development challenges and opportunities. Indeed, the 2030 Agenda and the UN’s role in the agreement’s success are to a large degree dependent on progress in both lower and upper MICs. All essential elements of the 2030 Agenda are under stress in MICs: The MICs economies are transitioning from survival to prosperity; their societies are facing stark inequality and accelerated modernisation, and their ecosystems are under extreme demographic and economic pressure. MICs also are struggling with increasingly urgent cross-sector challenges, such as climate resilience, migration, security and rule of law. Despite the relevance and specific demands of MICs, the UNDS remains largely incapable of catering to their priorities at strategic and operational levels. The UNDS is not the only development actor that supports MICs in their efforts, but it needs to become a valuable partner for governments, especially in advising and supporting government-led implementation of the 2030 Agenda. To seize the momentum of global development, the ongoing reform must make the system “fit for MICs,” starting with the following fields of action: 1.     Fully align with MICs priorities: the UNDS needs to be up to speed with country initiatives in terms of governance, planning, statistics and partnerships. 2.     Provide relevant high-quality support: Beyond the poverty lens, UNDS should increase its capacities to deliver support that is relevant to complex national priorities of MICS. 3.     Make financing a top priority: the UNDS has a key role to play in supporting MICs exposed to manifold financing challenges, from decreasing Official Develop¬ment Assistance (ODA) to unsustainable debt.
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Uneingestandene Konkurrenz

E+Z - 18. Juni 2018 - 15:26
Die Schattenseiten der internationalen Nothilfe auf den Philippinen 2013 nach Taifun Haiyan

Im vom Sturm verwüsteten Tacloban beobachtete der katholisch Mönch Karl Gaspar, dass Mitarbeiter nichtstaatlicher Organisationen in den teuersten Hotels unterkamen, in den besten Restaurants aßen und mit brandneuen Geländewagen überfüllte Straßen entlangfuhren. Auf denselben Straßen lagen Leichen, die identifiziert und dann in Massengräbern beerdigt werden mussten.

Gaspar fiel zudem auf, dass viele Versprechen unerfüllt blieben. In seinem Buch über das Desaster (Gaspar 2014) hielt er fest: „Am 8. September 2014 hatte das Land Zusagen für finanzielle und materielle Nothilfe im Wert von 71 Milliarden Pesos (1,626 Milliarden Dollar) aus dem Ausland bekommen, aber davon waren nur 15 Milliarden Pesos (349 Millionen Dollar) tatsächlich angekommen.“

Gaspar störten zudem ernsthafte Koordinationsprobleme. Die Bemühungen, zusammenzuarbeiten, erschienen ihm „schwach und unangemessen“, was „uneingestandener Konkurrenz“ zwischen den Hilfswerken entsprochen haben dürfte. Gaspar zog zwei Schlüsse:

  • Hilfswerke sollten sich nicht auf offensichtlich überforderte Kommunalverwaltungen stützen, sondern Kontakte zu Graswurzelinitiativen für die Abwicklung der humanitären Aktion nutzen.
  • Sie sollten ihre Arbeit einstellen, sobald die Betroffenen wieder auf eigenen Füßen stehen, um keine langfristige Abhängigkeit zu fördern.

Gaspar betonte, er wolle die Organisationen nicht schlechtreden, die in die betroffenen Gegenden kamen und tatsächlich den Bedarf der Überlebenden deckten. Es sei aber unmöglich, verstörende Trends nicht zu bemerken. Der katholische Mönch lobte ausdrücklich die buddhistische Tzu Chi Foundation aus Taiwan. Sie habe als eines der ersten Hilfswerke dringend nötige Unterstützung für Überlebende geleistet.

Was die nationale Regierung angeht, heißt es bei Gaspar, sie habe die Sturmopfer enttäuscht. Sie hätten nichts weiter erwartet als etwas Mitleid, verbunden mit dem politischen Willen, ihre größte Verzweiflung zu lindern: „Es kam aber kaum etwas – und das, was kam, kam recht spät.

Quelle
Gaspard, K.-M., 2014: Desperately seeking God’s attention: Yolanda survivors hope beyond heartbreaking lamentations. Quezon City: Institute of Spirituality in Asia.

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Fair bei der Hanse Sail

Engagement Global Presse - 18. Juni 2018 - 15:26
Auf der 28. Hanse Sail in Rostock dreht sich dieses Jahr auch alles um das Thema Fairer Handel.

Zum ersten Mal sind Engagement Global und das Eine Welt Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern auf der Hanse Sail vertreten. Sie nutzen damit eine Veranstaltung, die jährlich viele Besucherinnen und Besucher anzieht, um für ein besseres Verständnis globaler Zusammenhänge bei Produktion und Handel zu werben. Der Faire Handel ist ein Schwerpunkt ihrer Aktionen. Zum Mitmachen laden ein Glücksrad und Kontinente-Puzzles ein. Wer aus seiner alten Jeans noch etwas machen will, ist bei den Up-Cycling-Aktionen willkommen. Dort können Sie auch selbst probieren, was aus Reststoffen so alles gezaubert werden kann und wie aus einem alten Fahrradschlauch Schlüsselanhänger werden.

Neben diesen spielerisch-kreativen Zugängen zu einem ernsten Thema informieren Mitarbeiterinnen von Engagement Global gemeinsam mit regionalen Fachleuten auch zu Fördermöglichkeiten für entwicklungspolitisches Engagement.
Eine Ausstellung des Weltladens macht anschaulich, was mit Fairem Handel verbessert werden kann. Wer eine Verschnaufpause braucht oder sich mit Anderen zum gerade neu Erfahrenen austauschen will, den laden im Außenbereich Liegestühle zum Verweilen ein.

Der Stand von Engagement Global auf der Hanse Sail steht im Fair Trade-Bereich und ist jeden Tag von Messebeginn bis 20:00 Uhr besetzt. Das aktuelle Workshop-Angebot finden Sie ab Juli auf der Hanse Sail Webseite oder im Programmheft SAIL KOMPASS sowie im kostenlosen Programmflyer.

Welche Workshops werden angeboten?

  • „Schokolade macht glücklich!?“
    Leider nicht alle Menschen, die mit ihr zu tun haben. Im Workshop wird der Weg von der Kakaobohne zur Schokoladentafel betrachtet, Schwerpunkte liegen dabei auf den Arbeitsbedingungen in den Anbauregionen und unserem Konsumverhalten in Deutschland.
  • „Warum fairer Kaffee?“
    Kaffee ist das wichtigste Agrargut im globalen Nord-Süd-Handel. Was unser täglicher Kaffeegenuss mit zukunftsfähiger Wirtschaft zu tun hat, kann mit Fachleuten des Fairen Handels diskutiert werden.
  • „Fairer Handel und Textilien“
    Kleidung ist unser engster Begleiter im Alltag. Doch was wissen wir über die Herstellung von Textilien? In unserem Workshop gehen wir der Kleiderfrage auf den Grund und lernen textile Alternativen kennen.
  • „Besser durchblicken – Zeichen und Siegel im Fairen Handel“
    Woran erkenne ich fair gehandelte Produkte und was steckt hinter den Labeln? Antworten darauf gibt dieser Workshop.
Veranstaltungsort

Hanse Sail
Warnowufer 65
18057 Rostock

Weitere Informationen

Zur Internetseite der Hanse Sail

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Einstellungswandel

E+Z - 18. Juni 2018 - 14:58
Katastrophenvorsorge: Paradigmenwechsel auf den Philippinen

Naturkatastrophen gehören zum Leben auf den 7000 philippinischen Inseln. Bis zu ihrem 21. Geburtstag erleben Filipinos im Schnitt mehr als 200 tropische Stürme mit Windgeschwindigkeiten über 118 Stundenkilometern, deren typische Folgen Hochwasser und Erdrutsche sind. Auch Erdbeben und Vulkanausbrüche sind nicht ungewöhnlich.

2017 standen die Philippinen mit einer Bevölkerung von 100 Millionen an dritter Stelle im Ranking des Weltrisikoindexes, den das Bündnis Entwicklung Hilft berechnet. Der Index bewertet 173 Länder sowohl hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen als auch ihrer Fähigkeit, die Folgen zu bewältigen. Auf den ersten beiden Plätzen lagen die kleinen Inselnationen Tuvalu und Tonga.

„Ob ein Naturereignis zur Katastrophe wird, hängt nicht nur von seiner Intensität ab, sondern auch vom Entwicklungsstand der jeweiligen Gesellschaft“, sagt Isagani Serrano, der Vorsitzende des regierungsunabhängigen Rural Reconstruction Movement und einer der Spitzenvertreter von Social Watch Philippines.

Pedro Walpole vom Ateneo de Manila, einer angesehenen katholischen Universität, sieht das auch so. Ein Taifun sei nur dann eine Katastrophe, wenn er Menschenleben fordere. Das werde aber laut Urteil des geistlichen Wissenschaftlers immer wieder geschehen, denn auf den Philippinen „leben schrecklich viele sehr arme, ausgegrenzte Menschen, die nicht wissen, wo sie hin sollen“.

Belege dafür bieten Statistiken von Social Watch:

  • Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt an der Küste, und ist folglich Taifunen und Sturmfluten ausgesetzt.
  • Etwas mehr als ein Viertel ist so arm, dass es Schäden nicht reparieren und materielle Verluste nicht wieder aufholen kann.
  • Ein Fünftel ist mangelernährt, so dass ihr Immunsystem Gesundheitsrisiken nach Stürmen wenig entgegenstellen kann.

Filipinos traditionelle Haltung zu Katastrophen lässt sich am besten mit dem Spruch „bahala na“ zusammen fassen. Er bedeutet: „Lasst uns Gott vertrauen.“ Ausländer halten für Fatalismus, wie Filipinos Naturgewalten resigniert zu akzeptieren scheinen. Der prominente, 2005 verstorbene Psychologe Alfredo Lagmay interpretierte „bahala na“ jedoch anders. Ihm zufolge ging es darum, Risiken einzugehen und die Möglichkeit des Scheiterns zu ertragen. Es helfe Menschen, harte Zeiten zu bestehen und gleiche einem „Tanz mit dem Kosmos“.

Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1946 reagierten die Regierungen der Philippinen Jahrzehntelang fatalistisch und opportunistisch auf Desaster – gleichsam ein Ritual des „Morgens nach dem Sturm“. Grundgedanke war, dass nichts getan werden konnte, um Katastrophen zu verhindern, so dass Politiker nur danach so schnell wie möglich Hilfe mobilisieren sollten. Betroffene Familien wurden in Schulen untergebracht, bis die Fluten wieder abgeflossen waren. Reissäcke und Dosennahrung trugen den Namen des Politikers, der sie verteilten. Nothilfe diente also Wahlkampfzwecken. Heute ist derlei allerdings verpönt.

Abgesehen von Notversorgung, hatten die Kommunalverwaltungen nichts zu tun. Die Armee war dafür zuständig, Vermisste zu suchen und zu retten. Sie räumte Straßen frei und reparierte sie.

Ungenügendes Management nach Katastrophen beendete manche politische Karriere. Der Ballungsraum Manila wurde im September 2009 wegen desTaifun Ketsana überschwemmt. Die damalige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo hielt ihrem Verteidigungsminister Gilbert Teodoro für einen geeigneten Nachfolgekandidaten im Wahlkampf 2010. Es gelang ihm aber nicht, mit Schlauchbooten von den Fluten gefangene Hauseigener zu befreien, und das trug dazu bei, dass seine Kandidatur fehlschlug. Der Taifun änderte allerdings die Haltung der Regierung.

Neue Konzepte

2010 beschloss der Arroyo dominierte Congress wegweisende Reformen. Er richtete den National Disaster Risk Reduction and Management Council (NDRRMC) ein. Sowohl das Management von Desaster-Risiken (disaster risk management – DRM) und ihre Reduzierung (disaster risk reduction – DRR) waren neue Konzepte. Die Gesetzgebung erfüllte das Versprechen der Philippinen, den Hyogo Framework for Action umzusetzen, den eine UN-Konferenz über Resilienzbildung 2005 in Japan beschlossen hatte.

Carmelita Laverinto von der Zivilverteidigungsbehörde bewertet das heute als Paradigmenwechsel. Zuvor hätten staatliche Stellen und Nothilfeorganisationen Katastrophen als Einzelereignisse gesehen und entsprechend gehandelt. Weder die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Katastrophen noch ihre Ursachen seien ernsthaft durchdacht worden. Seit der Gesetzesänderungen sind alle staatlichen Ebenen von der nationalen bis zu kommunalen zu DRM und DRR verpflichtet.

DRM hält die Behörden das ganze Jahr lang auf Trab. Der NDRRMC definiert Ziele und Konzepte für die Katastrophenvorsorge. Städte, Gemeinden und Provinzen (local government units – LGUs) müssen beispielsweise Risikolandkarten erstellen, in denen Gegenden markiert sind, wo Erdrutsche, Sturmfluten, Hochwasser oder andere Schadensursachen wahrscheinlich sind. Früher wurden solche Karten, wenn es sie denn überhaupt gab, geheim gehalten, denn Immobilienspekulanten nutzen Kontakte zu Politikern, um beispielsweise Häuser in trockenen Flussbetten zu bauen. Bei DRR geht es darum, die Verwundbarkeit der Bevölkerung zu reduzieren und ihre Fähigkeit, Unbillen zu widerstehen, zu stärken.

Bei einer Überprüfung stellte Laverinto 2014 fest,

  • dass noch keine Kommune mit dem nationalen Siegel der Katastrophenvorsorge ausgezeichnet worden war,
  • wobei der Hauptgrund das Missverhältnis zwischen den Zuständigkeiten der LGUs und ihren Kapazitäten war.

Den LGUs fehlte beispielsweise Fachpersonal für DRR und DRM. Sie hatten auch keine Mittel für Frühwarnsysteme, die Suche nach Vermissten, Evakuierungen, Krankenversorgung et cetera. Die Lage hat sich seither etwa verbessert, und mittlerweile haben mehrere Dutzend Kommunen das Siegel. Dazu hat sicherlich Taifun Haiyan beitragen.

Der Supersturm

Im November 2013 zeigt Taifun Haiyan auf brutale Weise, wie wenig lokale Gemeinschaften der Naturgewalt entgegenstellen konnten. Der Supersturm verwüstete die Stadt Tacloban (auf Leyte) und wütete auch auf anderen zentralphilippinischen Visayas Inseln. Internationale Hilfswerke waren schnell zur Stelle. Sie wurden dringend gebraucht und waren willkommen. Schattenseiten waren indessen nicht zu übersehen (siehe Kasten).

Lourdes Padilla-Espenido war als Vertreterin der unabhängigen Frauen- und Jungendrechtsorganisation WeDpro im Katastrophengebiet. Ihr zufolge waren die LGUs traumatisiert. Weil ihr Personal und ihre Leitung selbst Angehörige und Heime verloren hatten, reagierten sie nur langsam auf die Ereignisse.

Aus Espenidos Sicht gab es aber mindestens zwei Lichtblicke, was Vorbeugung anging:

  • In der Gemeinde Palo waren fast alle Häuser zerstört, aber einige standen noch. Es stellte sich heraus, dass diese den Bauvorschriften entsprechend errichtet worden waren.
  • An einem Küstenstreifen in der Provinz Capiz hatte die Sturmflut ein Dorf weniger stark überschwemmt als Tacloban. Anwohner sagten Espenido, die Mangroven hätten sie gerettet. Mit internationaler Geberunterstützung hatten sie den Uferwald aufgeforstet.

Zu den schlechten Erfahrungen gehörte dagegen, dass der damalige Bürgermeister von Tacloban, Alfred Romualdez, ein Angehöriger der Sippe des früheren Diktators Ferdinand Marcos, die Anwohner nicht ausreichend warnte. Er wusste nämlich nicht genau, was „Sturmflut“ bedeutet. Mar Roxas, die Ministerin für LGU-Angelegenheiten, vergaß derweil, ein Satellitentelefon mit ins Katastrophengebiet zu nehmen. Präsident Benigno Aquino III wirkte emotionslos, distanziert und gleichgültig. Er sagte später, er habe sich beherrscht, um seinen Aufgaben gerecht zu werden – aber die Bevölkerung von Leyte fühlte sich im Stich gelassen.

Zu den Leuten, die mit ihren Hilfslieferungen in Tacloban herzlich empfangen wurden, gehörte im November 2013 Rodrigo Duterte – damals noch Bürgermeister der Stadt Davao auf Mindanao. Als der Sturm wütete, müsse „Gott anderswo gewesen“ sein, sagte er Journalisten und war den Tränen nahe.

Heute gehörte es zu Dutertes Pflichten als Präsident, die Nation vor Katastrophen zu schützen. Auf seiner Tagesordnung sollten DRR und DRM hoch oben stehen. Es ermutigt aber nicht, dass er die Mittel des Calamity Fund, welcher der Nothilfe dient, gekürzt hat. Für das Haushaltsjahr 2016 hatte die Aquino-Regierung umgerechnet rund 780 Millionen Dollar vorgesehen. Dutertes erster Haushalt reduzierte die Mittel für 2017 um etwa 60 Prozent. Für das laufende Jahr stieg die Finanzierung wieder leicht um 385 Millionen Dollar. Davon sind aber 196 Millionen für den Wiederaufbau der in schweren Kämpfen von Islamisten befreiten Stadt Marawi auf Mindanao vorgesehen und weitere 39 Millionen sollen der Rehabilitation der berühmten Touristeninsel Boacay dienen. Für eine unerwartete Katastrophe stehen nur noch 150 Millionen bereit. Solch ein Summe kann ein einziger Taifun aufzehren.

Isagani Serrano vom Social-Watch-Führungsteam findet die Kürzungen überraschend. Angesichts der hohen Katastrophenrisiken auf den Philippinen müsse Vorbeugung hohe Priorität haben. Positiv ist aber wohl, dass Duterte zwar über die UN schimpft, weil sie seinen äußert gewalttätigen Krieg gegen die Drogen kritisieren (siehe E+Z/D+C e-Paper, 2017/10, S. 15), dass das NDRRMC und die Zivilverteidigungsbehörde aber dennoch eng mit UN-Institutionen bei Risikoreduzierung und -management kooperieren.

Raissa Robles ist investigative Journalistin und Verlegerin. Sie lebt in Manila.
twitter.com/raissawriter
https://raissarobles.com

Link
Bündnis Entwicklung Hilft: World Risk Report 2017:
http://weltrisikobericht.de/
 

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Neue Datenbank für mehr Transparenz und Fortschritt in der Wissenschaft: Regionalwissenschaftler teilen Forschungsdaten online

GIGA - 18. Juni 2018 - 14:52
Presseinformation Neue Datenbank für mehr Transparenz und Fortschritt in der Wissenschaft: Regionalwissenschaftler teilen Forschungsdaten online

Freier Zugriff auf umfassende Forschungsdaten dank neuer Datenbank am GIGA

Andere News Journal | 07.06.2018 Neues Journal of Current Chinese Affairs 3/2017

Chinas starkes Wirtschaftswachstum verleitet das Land zunehmend zu internationalen Investitionen und stärkt seinen Einfluss in anderen Teilen der Welt. Aus der Perspektive der Politischen Ökologie betrachtet die aktuelle Ausgabe des Journal of Current Chinese Affairs die Auswirkungen chinesischer Investitionen in Wasserkraft und Rohstoffe auf ressourcenreiche Regionen wie Afrika und Asien.

Journal | 24.05.2018 Sonderausgabe des Journal of Current Southeast Asian Affairs 1/2018

Die aktuelle Sonderausgabe des Journal of Current Southeast Asian Affairs setzt sich mit der Bürokratisierung des Islam in Südostasien auseinander. Aus einer transdisziplinären Perspektive werden unter anderem die Beispiele Singapur, Malaysia, Indonesien und Brunei analysiert.

Journal | 17.04.2018 Neues Journal of Politics in Latin America 1/2018

Wie Frauen andere Frauen im Präsidentenwahlkampf mobilisieren und warum die linke Arbeiterpartei in Brasiliens konservativem Nordosten erfolgreich wurde – diesen und anderen Fragen widmet sich die neue Ausgabe des Journal of Politics in Latin America.

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Valid criticism of established powers; excessive praise for rising ones

E+Z - 18. Juni 2018 - 12:46
Montag, Juni 18, 2018 - 10:45Hans DembowskiKishore Mahbubani asks: “Has the west lost it?”Kishore Mahbubani is a public intellectual from Singapore, where he teaches public policy at the national university. He has a long track-record of criticising western powers. His latest book, however, expresses the hope that they might finally stick live up to their own principles. Most of all, he wants them to practice the multilateralism they have been preaching to others for decades.

Mahbubani spells out “the west’s” interest in a rules-bound global order in a convincing manner. He emphasises, for example, that the EU has brought about lasting peace on the continent that used to be rocked by wars.

In a somewhat surprising twist, moreover, Mahbubani warns the western powers, whose hegemony is waning fast, that they are about to waste a great opportunity. Explicitly referring to Steven Pinker and his many statistics on child mortality, hunger, war and accidents, the scholar from Singapore writes that people in emerging markets and developing countries are aware of how positive recent trends were internationally. In his eyes, the west should endorse multilateral policy approaches to ensure that global goals are achieved.

He worries, however, that domestic frustration in view of the west’s own relative stagnation is leading to short sighted and destructive nationalism. He makes it quite clear that Donald Trump’s policymaking is not making his country great again. The USA is becoming increasingly isolated.  

I appreciate Mahbubani’s work. He has always excelled in pointing out western governments’ double standards and post-colonial arrogance. On the other hand, he has downplayed the harsher sides of authoritarian rule in many Asian countries. His new book “Has the west lost it?” fits this pattern.

Mahbubani’s message is that China and India will rise to become the world’s largest economies – as they were for millennia before the colonial era. According to Mahbubani, this trend cannot be stopped. He praises the west for having replaced feudalism with reasoned policymaking, for overcoming fatalism and driving technological progress. However, he declares that Asian, African and Latin American countries have learned those lessons and are applying them. One chapter actually has the title “The gift of western wisdom”.

On the foundation of “reasoned thinking”, the author argues, economies are growing fast, and “the rest” is catching up with “the west”. He points out, for example, that the G7’s share of global GDP was 31.5 % in 2015, whereas the seven biggest emerging markets together accounted for 36.3 %.

Mahbubani declares: “The west has been at the forefront of world history for almost 200 years. Now it has to learn to share, even abandon, that position and adapt to a world it can no longer dominate.”  The former UN ambassador accuses the west of several serious mistakes in recent years. Western arrogance, he argues, has fuelled resentment in many places, including Russia as well as  predominantly Muslim countries.

Generally speaking, western interference in foreign countries’ domestic affaires, according to Mahbubani, tends to be “thoughtless” and counter productive. The worst example was probably the Iraq war, which President George W. Bush launched on the basis of lies but without a mandate from the UN Security Council. Mahbubani adds that he appreciates the reasons why many US citizens are appalled by Russian interference in the 2016 elections, but he also emphasises that consecutive US administrations interfered in many elections all over the world. 

Instead of trying to impose their will, Mahbubani admonishes western governments: “We can and should strengthen multilateral institutions of global governance, like the UN, the IMF, the World Bank and the WHO to take care of common global challenges.” He calls for a new global consensus and argues that the “Charter of the United Nations and the Universal Declaration of Human Rights, which espouse many universal values, can provide the foundation”. By living up to multilateral principles, the west can entrench those values, which may then bind the rising powers, Mahbubani argues. Cynical manipulation, by contrast, will only speed up western decline.

Western policymakers are well advised to pay attention to Mahbubani. He articulates grievances that are shared by many people in developing countries and emerging markets. That said, readers in the less advantaged countries should carefully check whether everything he writes is really accurate.

For example, he offers no serious evidence for his claims that President Xi Jinping of China feels accountable to his people or that Prime Minister Narendra Modi of India is keen on improving good governance. Both leaders are known for restricting the civil-society space and maximising their personal grip on power. China’s spectacular successes in the fight against poverty, however, occurred before Xi rose to power, and its people are less and less allowed to express criticism.

In India, where the press is still free, Modi critics certainly do not share Mahbubani’s assessment. Check out what Aditi Roy Ghatak or Arfan Khanum Sherwani worte in D+C.

Mahbubani’s criticism of the west certainly deserves more attention that his praise for authoritarian leadership. His definition of good governance as “functional” rather than democratic governance is not convincing. Singapore is an unusual country in the sense that it is known both for comparatively authoritarian rule and comparatively low levels of corruption. To people living there it may seem that strongman-imposed order is benign. In most places, that is not so – at least not in the long run. Dictatorship typically goes along with exploitation and abuse. Developmental dictatorships are the exception.

The assessment of Dani Rodrik, the Turkish-born Harvard economist, is much more convincing: At this point, neither the G7 nor the BRICS (Brazil, Russia, India, China and South Africa) are in a position to lead. The BRICS lack a coherent vision. It is ironic, moreover, that the lack of democracy in China and Russia reduces these authoritarian regimes’ authority at the global level. I summed up his latest book in a recent blogpost. I’d like to add once more that while repression may strengthen a leader’s grip on power, it erodes the regime’s legitimacy which means it becomes less effective.

 

Reference
Kishore Mahbubani, 2018: Has the west lost it? A provocation. London: Allen Lane.

Ökonomische und ökologische NachhaltigkeitInternationale Beziehungen und Zusammenarbeit
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Welttag für die Bekämpfung von Wüstenbildung und Dürre

Vereinte Nationen - 18. Juni 2018 - 12:12

18. Juni 2018 – Land ist keine grenzenlose Ressource. Seine Rolle in unserem täglichen Leben zu ignorieren, bedroht die Nahrungs- und Wasserversorgung, die Artenvielfalt und die Sicherheit von uns allen, so die Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Desertifikation (UNCCD). Die UN-Organisation setzt sich weltweit für die Bekämpfung von Wüstenbildung ein.

In einer Erklärung zum Welttag für die Bekämpfung von Wüstenbildung und Dürre rief UNCCD-Exekutivsekretärin Monique Barbut dazu auf, den wahren Wert des Landes anzuerkennen.

Landraub, ungeplante Ausbreitung von Städten, nicht nachhaltige Landwirtschaft und Überkonsum können zwar schnelle wirtschaftliche Vorteile bringen, aber führen gleichzeitig zu Degradierung und dem Verlust wichtiger Ökosystemleistungen.

Die Konsequenz: Ein Drittel der weltweit nutzbaren Fläche wurde in den letzten 30 Jahren bereits stark degradiert, wobei jährlich 75 Milliarden Tonnen Boden aus Ackerland verloren gingen.

Laut UNCCD kann jedoch jeder zu nachhaltigem Landmanagement beitragen und ebenso davon profitieren – als Verbraucher, Produzenten, Unternehmen oder Regierung. „Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um die Art und Weise, wie wir konsumieren, produzieren, arbeiten und leben, zu verändern, ohne unsere gegenwärtige oder zukünftige soziale, wirtschaftliche oder ökologische Sicherheit zu gefährden. Ohne das Land zu schädigen, von dem alles abhängt," so Barbut weiter.

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FactSheet zum EU-Mercosur-Abkommen

AgrarKoordination - 18. Juni 2018 - 10:19
PowerShift hat zusammen mit der AbL, Agrar-Koordination, attac, Brot für die Welt, BUND,  Campact, FDCL, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace und den Naturfreunden ein FactSheet zum EU-Mercosur-Abkommen herausgegeben. Dieses findet Ihr im Anhang und steht hier zum Download bereit:
https://power-shift.de/wp-content/uploads/2018/06/factsheet_mercosur_web.pdf

Seit zwanzig Jahren verhandelt die Europäische Union schon mit den Staaten des Mercosur (Teilnehmende:Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über die Beseitigung von Handelsschranken. 
Unser gerade veröffentlichtes Fact Sheet zum EU-Mercosur Abkommen beleuchtet die Hintergründe. 

Für das internationale Agrobusiness und die Lebensmittelindustrie stellt das Mercosur-Abkommen einen der wichtigsten Handelsverträge der EU dar. Kommt es zustande, könnten u.a. die Lebensmittelimporte des Mercosur in die EU bis 2025 von derzeit 17 auf 25 Prozent anschwellen. Für Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wäre das Abkommen ein Rückschritt - und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.

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18. Juni 2018

ONE - 18. Juni 2018 - 9:17

1. Mehr EU-Mittel für Afrika gefordert
Anlässlich des morgen stattfindenden deutsch-französischen Ministerrats veröffentlichte die Frankfurter Rundschau heute einen Gastbeitrag von Stephan Exo-Kreischer und Friederike Röder, Deutschland-Direktor und Frankreich-Direktorin der Entwicklungsorganisation ONE. Darin fordern sie die EU zu einer echten Partnerschaft mit Afrika auf. Die Bevölkerung auf dem Nachbarkontinent werde sich bis 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Mit den richtigen Investitionen in Bildung, Beschäftigung und politische Beteiligung für die junge afrikanische Generation könne dies zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum in Afrika führen, wovon Europa gleichermaßen profitieren würde, so die Autor*innen. Dazu seien im kommenden EU-Siebenjahreshaushalt zusätzliche 40 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe nötig – verglichen mit dem aktuellen Budgetrahmen. Zudem sprachen sich Exo-Kreischer und Röder für die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer aus. Diese solle zum einen die Haushaltslücke kompensieren, die durch den anstehenden Brexit zu erwarten sei, und zum anderen zu 100 Prozent für Entwicklung aufgewendet werden. Der deutsch-französische Ministerrat müsse ein entsprechendes Signal an die gesamte EU senden. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller sprach sich in der Bild am Sonntag für eine deutliche Erhöhung der EU-Hilfen für Afrika aus.

2. Weniger UN-Blauhelme
Wie die Frankfurter Rundschau meldet, sinkt die Zahl der Friedenseinsätze der UN-Blauhelmmission deutlich. Grund sei in erster Linie die Beitragskürzung der US-Regierung um 40 Prozent. Ihr Anteil am Gesamtbudget habe rund ein Drittel betragen. Insofern schlage diese Maßnahme besonders stark zu besuche. Insbesondere in Afrika sei die Zahl der eingesetzten UN-Soldat*innen reduziert worden. Dabei sei dort der Bedarf eher gestiegen, so Jaïr van der Lijn, Peacekeeping-Experte bei dem Friedensforschungsinstitut Sipri. Insgesamt 25 UN-Missionen finden derzeit auf dem Kontinent statt. UN-Botschafterin Nikki Haley habe sich schon länger für eine Überprüfung aller UN-Blauhelmmissionen ausgesprochen.

3. Nigeria: Anschläge nach Ramadan
Mehrere Medien, darunter ZDFheute, FAZ.net, Zeit Online und stern.de, berichten von einer Reihe von Selbstmordanschlägen im Nordosten Nigerias zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan. Dabei seien mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen. In der Region kämpfe die Extremistenorganisation Boko Haram seit Jahren „gewaltsam für die Errichtung eines Gottesstaats“. Bisher seien diesem Konflikt über 20.000 Menschen zum Opfer gefallen.

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18.06.2018 Bundesregierung zeichnet BMZ-Initiative aus: Internationale nachhaltige Entwicklung beginnt in den Kommunen

BMZ - 18. Juni 2018 - 9:00
Starke Städte und Gemeinden sind wichtige Entwicklungstreiber. Hier werden die Grundlagen unseres täglichen Lebens gelegt. Die Bundesregierung hat nun die BMZ-Initiative "Global – Lokal: Agenda 2030 VerOrten" zum "Leuchtturmprojekt" der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ausgezeichnet und damit die wichtige Rolle von Kommunen für Entwicklung weltweit gewürdigt. Idee hinter der Initiative: Damit die von der Weltgemeinschaft beschlossene Agenda 2030 für nachhaltige ...
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Drei Schritte für eine Zukunft ohne Plastik

reset - 18. Juni 2018 - 6:34
Wir wissen alle: Plastikmüll ist ein echtes, globales Problem. Was wir aber manchmal vergessen: Es gibt Lösungen! Und die sollten wir angehen, anstatt im Plastikmüll zu ersticken.
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Wird das Präsidialsystem zum Stolperstein für Erdogan?

SWP - 18. Juni 2018 - 0:00

 

 

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USA contra China: Handelspolitik mit Doppelstandards

Baustellen der Globalisierung - 17. Juni 2018 - 11:53
Die US-Administration hat jetzt ihre Drohungen wahr gemacht und am letzten Freitag „Strafzölle“ auf chinesische Importe im Wert von 50 Mrd. Dollar beschlossen. Die Zölle sollen in zwei Schritten verhängt werden, die erste, größere Tranche schon in den nächsten Tagen. Die Maßnahmen werden vor allem mit dem anhaltenden „Patentdiebstahl“ der Chinesen begründet, gehen jedoch weit darüber hinaus. In den Verhandlungen der letzten Monate drängten die Trump-Leute nicht nur auf eine Neugestaltung der Regelungen zum geistigen Eigentum, sondern praktisch auf eine vollständige Abschaffung der chinesischen Industriepolitik. Die chinesische Seite hat umgehend Vergeltungszölle in gleicher Höhe angekündigt, was Trump wiederum mit neuen Zöllen kontern will, so dass der schon länger beschworene Handelskrieg jetzt Fahrt aufnehmen wird.
Der Harvard-Ökonom Dani Rodrik hat in einem Beitrag, der in der jüngsten Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung dokumentiert wird (>>> hier), darauf hingewiesen, dass die US-Handelspolitik gegenüber China zutiefst von Doppelmoral geprägt ist: „Tatsächlich unterscheiden sich Chinas Praktiken nicht sehr von dem, was alle hochentwickelten Länder im Laufe der Geschichte getan haben, wenn sie zu anderen Ländern aufschlossen. Eine der Hauptbeschwerden der USA gegenüber China ist, dass die Chinesen systematisch gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen, um technologische Geheimnisse zu stehlen. Doch im 19. Jahrhundert waren die USA gegenüber dem damaligen technologischen Vorreiter – Großbritannien – in derselben Position.“ Und: Die in den Kinderschuhen steckenden Textilmühlen Neuenglands brauchten dringend neue Technologien und taten ihr Möglichstes, um britische Entwürfe zu stehlen und britische Facharbeiter ins Land zu schmuggeln. Die USA hatten Patentgesetze, aber diese schützten nur US-Bürger. Ein Historiker hat es so formuliert: Die Amerikaner „waren auch Piraten.“ 

Zur Umsetzung der Zölle gegen China kursiert jetzt eine neue Produktliste, die von Autos über Helikopter, Bulldozern, Robotern und Industriemaschinen (einschließlich Computertechnologie) so ziemlich alles enthält, womit die Chinesen im Rahmen ihrer „Made in China 202-5“ in den nächsten Jahren die Weltmarktführerschaft erringen wollen. Auch dies zeigt, dass es um mehr als Patentregelungen und Marktzugang für die USA geht: Die US-Strategie zielt auf nicht mehr und nicht weniger als darauf, aufstrebende Länder am Aufstieg zu hindern bzw. auf niedrigere Stufenleitern der Weltwirtschaft zurückzustoßen. Dabei stellt sich im Falle Chinas nicht nur die Frage, ob es dazu angesichts des industriellen Potentials der Volksrepublik nicht bereits zu spät ist. Von paradigmatischer Bedeutung für die gesamte Welt der Entwicklungs- und Schwellenländer ist, dass es in einem vernünftigen internationalen Handelssystem weder praktikabel noch wünschenswert ist, den politischen Freiraum zu beschränken, den Länder brauchen, um ihre eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle zu entwickeln.
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In den wahren Wert von Land investieren

BfdW - 17. Juni 2018 - 10:53

Das Motto des diesjährigen Weltwüstentags ist: „Land hat einen wahren Wert. Investieren Sie in ihn.“  Damit wird für Landbewirtschaftungspraktiken geworben, die das Land produktiv und fruchtbar halten. Angesprochen sind Investoren, Politiker*innen bis hin zu Konsument*innen.

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Ist der Euro noch zu retten?

Baustellen der Globalisierung - 16. Juni 2018 - 18:13
Gastblog von Joseph E. Stiglitz

Der Euro steuert möglicherweise auf eine neuerliche Krise zu. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, hat eine Regierung gewählt, die sich am besten als euroskeptisch beschreiben lässt. Dies sollte niemanden überraschen. Die Gegenreaktion in Italien ist eine weitere vorhersehbare (und vorhergesagte) Episode in der langen Saga eines schlecht konzipierten Währungssystems, in dem die dominante Macht, Deutschland, die notwendigen Reformen behindert und auf einer Politik beharrt, die die dem System innewohnenden Probleme verschärft, wobei sie eine Rhetorik verwendet, die scheinbar die Absicht verfolgt, Leidenschaften anzuheizen.
Italien hat sich seit der Einführung des Euro wirtschaftlich schlecht entwickelt. Sein reales (inflationsbereinigtes) BIP des Jahres 2016 war dasselbe wie das des Jahres 2001. Aber auch für die Eurozone als Ganze läuft es nicht gut. Zwischen 2008 und 2016 ist ihr reales BIP insgesamt um bloße 3% gestiegen. Im Jahr 2000 – ein Jahr nach Einführung des Euro – war die US-Volkswirtschaft lediglich 13% größer als die der Eurozone; 2016 waren es 26%. Nach einem realen Wachstum von rund 2,4% in 2017 – was nicht genug war, um die durch ein Jahrzehnt der Misere verursachten Schäden auszugleichen – ist die Wirtschaft der Eurozone nun erneut ins Stocken geraten.
Wenn sich ein Land schlecht entwickelt, sollte man diesem Land die Schuld geben, sind es viele Länder, dem System. Und wie ich es in meinem Buch Europa spart sich kaputt: Warum die Krisenpolitik gescheitert ist und der Euro einen Neustart braucht geschrieben habe, war der Euro ein System, das nahezu auf ein Scheitern ausgelegt war. Dieses System nahm den Regierungen ihre wichtigsten Anpassungsmechanismen (Zinsen und Wechselkurse), und statt neue Institutionen zu schaffen, um Ländern zu helfen, die unterschiedlichen Situationen, in denen sie sich befinden, zu bewältigen, schuf es neue Auflagen in Bezug auf Defizite, Verschuldung und sogar die Strukturpolitik, die häufig auf diskreditierten wirtschaftlichen und politischen Theorien beruhten.
Der Euro sollte gemeinsamen Wohlstand schaffen und so die Solidarität steigern und das Ziel der europäischen Integration fördern. Tatsächlich hat er das Gegenteil bewirkt: Er hat das Wachstum verlangsamt und Uneinigkeit gesät…
… den vollständigen Kommentar lesen Sie >>> hier.
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