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Neues Briefing: Der SDG-Gipfel der Vereinten Nationen 2019

Global Policy Forum - 14. Oktober 2019 - 12:15

Am 24. und 25. September 2019 trafen sich Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen in New York, um die Fort- (bzw. Rück-)schritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erörtern. Die Veranstaltung war der erste UN-Gipfel zu den SDGs seit der Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015. Weit größere politische und mediale Beachtung erfuhr der Klimaaktionsgipfel, zu dem der UN-Generalsekretär am Tag davor eingeladen hatte. Dies lag nicht zuletzt an der Präsenz junger Klimaaktivist/innen, allen voran Greta Thunberg. Flankiert wurde der SDG-Gipfel zudem durch weitere hochrangige Veranstaltungen zu den Themen Gesundheit, Entwicklungsfinanzierung und der Unterstützung kleiner Inselstaaten. Verbindliche Beschlüsse brachte keiner dieser Gipfel. Dies war angesichts der weltpolitischen Großwetterlage auch nicht zu erwarten. Stattdessen kündigten Regierungen, UN-Organisationen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen eine Vielzahl freiwilliger Initiativen und Selbstverpflichtungen zur Verwirklichung der SDGs an. Ein neues Briefing von Jens Martens befasst sich mit den Ergebnissen, Konflikten und den weiteren Aussichten im 2030-Prozess.

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The social costs of IMF policies in Ecuador

Global Policy Forum - 14. Oktober 2019 - 11:14

Protests on the streets of the Ecuadorian capital Quito erupted in the beginning of October 2019 following the abandonment of state subsidies on the price of gasoline and diesel. The cutbacks are part of structural reform conditionalities that secured the government of Lenín Moreno a loan of US$ 4.2 billion by the International Monetary Fund (IMF). These conditionalities are very likely to contribute to the worsening of the social situation in the country. The uprisings should therefore also steer the view towards the role of the IMF, its loan policies and subsequent social effects thereof.

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Diskussionspapier: Science Based Targets anhand der aktualisiserten Kriterien

Global Compact - 14. Oktober 2019 - 11:03
Für alle ab dem 15.10. neu eingereichten wissenschaftsbasierten Klimaziele greifen die überarbeiteten Validierungskriterien der Science Based Targets Initiative. In unserem überarbeiteten Diskussionspapier sind alle aktuelle Informationen zum Entwickeln von wissenschaftsbasierten Klimazielen sowie Erfahrungen der DGCN Peer Learning Group Klimamanagement zusammengefasst.
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Aufräumarbeiten nach dem Taifun Hagibis beginnen: Guterres lobt Widerstandsfähigkeit Japans gegenüber Klimawandel

Vereinte Nationen - 14. Oktober 2019 - 10:49

Der Taifun hinterließ in Japan Zerstörung und Tote. UN-Generalsekretär António Guterres lobte die „umfassende und effiziente Vorbereitung auf dieses Extremwetterereignis“ und die Führungsrolle, die Japan im Bereich der Klimaresilienz spielt.

Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat den Taifun als einen der stärksten Stürme in Japan seit vielen Jahren bezeichnet: Wirbelstürme, rekordverdächtige Niederschläge, verheerende Sturmfluten sowie Überschwemmungen an der Küste und im Landesinneren.

Hagibis erreichte die Küste Japans am Samstag südlich der Hauptstadt Tokio, bevor er Richtung Norden zog. Der Taifun hat dicht besiedelte Städte und Infrastrukturen weitgehend zerstört und zum Tod von mindestens 25 Menschen geführt, von denen 15 für vermisst erklärt wurden. Die Todesfälle wurden vermutlich hauptsächlich durch Erdrutsche oder Überschwemmungen verursacht.

Medienberichten zufolge wurden Zehntausende von Truppen, Feuerwehrleuten und anderen Rettungskräften in die am schlimmsten betroffenen Gebiete geschickt, um Menschen zu retten, die aufgrund des Hochwassers eingeschlossen waren.

Am Sonntag hatte die Intensität des Sturms nachgelassen und er war vom Land weggezogen. Berichten zufolge versuchten Versorgungsunternehmen, hunderttausende Haushalte wieder mit Strom zu versorgen.

Hagibis traf Japan nur einen Monat nach einem weiteren heftigen Sturm, Faxai, der in Teilen des Landes weitverbreiteten Sachschaden anrichtete, darunter an zehntausenden Häusern, die noch repariert werden müssen.

In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung erklärte der Generalsekretär, er sei betrübt über die Berichte über Todesfälle und die grossflächige Zerstörung die Hagibis verursacht hat. Der UN-Generalsekretär drückte den Familien der Opfer, der Regierung und der Bevölkerung Japans sein tief empfundenes Beileid aus und wünschte den Verletzten eine baldige Genesung.

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Verhandlung zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte: EU schaltet auf stumm

Misereor - 14. Oktober 2019 - 9:46
Heute beginnen in Genf die Verhandlungen über den Entwurf > eines UN-Abkommens für #Wirtschaft und #Menschenrechte. Laut Entwurf müssen Staaten die Unternehmen gesetzlich zur Achtung von Menschenrechten im In- und Ausland verpflichten sowie Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen den Zugang zu Gerichten erleichtern.

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Marikana-Massaker: BASF handelt nicht freiwillig

BfdW #Nachhaltigkeit - 14. Oktober 2019 - 9:35
Auch mehr als sieben Jahre nach dem Massaker nahe der südafrikanischen Marikana-Mine trägt BASF nicht zur Aufarbeitung bei. Die Einführung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten gestaltet sich extrem langwierig. Ein deutsches Lieferkettengesetz könnte solche Situationen in Zukunft verhindern.
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Marikana-Massaker: BASF handelt nicht freiwillig

BfdW - 14. Oktober 2019 - 9:35
Auch mehr als sieben Jahre nach dem Massaker nahe der südafrikanischen Marikana-Mine trägt BASF nicht zur Aufarbeitung bei. Die Einführung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten gestaltet sich extrem langwierig. Ein deutsches Lieferkettengesetz könnte solche Situationen in Zukunft verhindern.

Geringe Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und eine prekäre Wohnsituation in den Wellblechhütten rund um die Mine: die Arbeiter der Marikana-Mine in Südafrika hatten 2012 allen Grund, in Streik zu treten. Doch statt auf die Forderungen der Streikenden einzugehen oder wenigstens den Dialog mit ihnen zu suchen, entschied sich Lonmin - die Betreiberfirma der Mine - dazu, gewaltsam gegen die eigenen Arbeiter vorzugehen. Für 34 von ihnen endeten die Streiks tödlich, erschossen von der südafrikanischen Polizei. Das Massaker von Marikana hätte ein Weckruf für Geschäftspartner von Lonmin sein können. Es hat gezeigt, dass der Bergwerksbetreiber seine Arbeiter nicht nur schlechter bezahlt als seine Konkurrenten, sondern für seine Profite sogar über Leichen geht. Der deutsche Chemiekonzern BASF bezieht bis heute als einer der Hauptkunden Platin aus der Mine. Dennoch unternimmt der Konzern keine Versuche, Druck auf den neuen Minenbetreiber Sibanye Stillwater auszuüben, damit sich die Bedingungen verbessern. Der Fall zeigt exemplarisch: freiwillig handeln Unternehmen nicht, um Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferkette zu bekämpfen, hierzu braucht es einen gesetzlichen Rahmen!

 

Was ist seit 2012 vor Ort geschehen?

Die Löhne der Arbeiter in der Marikana-Mine sind seit 2012 tatsächlich gestiegen. Ein existenzsicherndes Niveau haben sie aber bis heute nicht erreicht und so leben die Arbeiter immer noch in informellen Siedlungen rund um die Mine, die weder ans Strom-, noch ans Wassernetz angeschlossen sind. Zudem haben die Gemeinden rund um das Bergwerk weiterhin mit Gesundheits- und Umweltproblemen zu kämpfen, die durch den Bergbau verursacht werden: Zahlreiche Arbeiter klagen über Atemwegserkrankungen, wenn Zugang zu Wasser besteht, ist dieses oftmals verunreinigt. Die Witwen der 34 erschossenen Arbeiter kämpfen bis heute für Entschädigungen oder finanzielle Unterstützung: Zwar haben sie bereits anteilige Entschädigungen vom südafrikanischen Staat erhalten, Lonmin bzw. der Nachfolgekonzern Sibanye weigern sich jedoch weiterhin, die geforderte Entschädigung zu zahlen. Dabei ist die rechtliche Situation eindeutig: dass das Unternehmen eine Mitschuld an dem Massaker hatte, ist von einer staatlichen Untersuchungskommission bestätigt worden.

Der Betreiberwechsel von Lonmin zu Sibanye ist unter Umständen auch Anlass zur Hoffnung: gemeinsam mit der Partnerorganisation Benchmarks Foundation versucht Brot für die Welt bereits seit Jahren, den Dialog zwischen den Minenbetreibern und den Menschen vor Ort herzustellen bzw. aufrecht zu erhalten. Wie Bischof Seoka, der Vorsitzende der Benchmarks Foundation in einem Videostatement für Brot für die Welt erklärt, könnte durch den neuen Betreiber, der weniger belastet in die Verhandlungen geht, ein „Window of Opportunity“ entstehen, um Entschädigungen für die Familien der Opfer zu ermöglichen. Auch sieben Jahre nach dem Massaker kämpfen die Partner von Brot für die Welt deshalb weiter für Gerechtigkeit.

 

Wie positioniert sich BASF?

Trotz der leisen Hoffnung auf eine Veränderung der Situation durch den Betreiberwechsel, zeigt die schiere Dauer des Prozesses bereits, dass die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ohne gesetzliche Regelungen hoch kompliziert ist. Auch Bischof Seoka betont: „Bei der Benchmarks Foundation glauben wir, dass es wesentlich strengere gesetzliche Regelungen für Lieferketten von Unternehmen braucht. Firmen neigen dazu, eine Sache zu sagen und die andere zu machen.“

Das gilt nicht nur für den Betreiber der Mine in Südafrika, sondern auch für den deutschen Konzern BASF: Das Chemieunternehmen ist zwar nicht direkt an der Mine beteiligt, war zum Zeitpunkt des Massakers aber ihr größter Kunde und bezieht bist heute Platin im Wert von rund 600 Millionen Euro von dort. Das in Marikana geförderte Platin verwendet BASF zur Beschichtung von Abgaskatalysatoren, die beispielsweise an die deutschen Automobilkonzerne VW, Daimler und BMW weiterverkauft werden.

Auch mit BASF steht Brot für die Welt seit Jahren im Dialog. Im Rahmen der „Plough back the Fruits“ Kampagne fordern wir den Chemiekonzern gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen. Die Implementierung von einmal angestoßenen Maßnahmen ist jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder ins Stocken geraten. Bischof Seoka, der gemeinsam mit Brot für die Welt jährlich die Aktionärsversammlungen von BASF besucht und dort regelmäßig auf die Verantwortung des Unternehmens hinweist, kann dem Prozess trotzdem positive Seiten abgewinnen: „Durch die Gespräche haben wir jetzt ein besseres Verständnis von den Erwartungen des Unternehmens an seine Lieferkette. Dafür waren sie im Grunde sehr hilfreich.“ Gleichzeitig betont Bischof Seoka: „Seit den Gesprächen hat sich jedoch nicht viel geändert. Die Sprache hat sich geändert. Aber vor Ort gibt es seit dem Massaker sehr wenig vorzuweisen, auf das man stolz sein könnte.“

 

Was würde ein Lieferkettengesetz ändern?

Der Fall des Marikana-Massakers zeigt: Die Aufarbeitung und Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ist ohne einen gesetzlichen Rahmen extrem langwierig und in hohem Maße abhängig vom guten Willen der beteiligten Firmen. Ein deutsches Lieferkettengesetz könnte hier rechtliche Klarheit schaffen, wie in Zukunft mit ähnlichen Fällen umzugehen ist und dabei helfen, Wiederholungen zu verhindern. Die Tatsache, dass deutsche Unternehmen bisher für Menschenrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette keine rechtliche Verantwortung übernehmen müssen, ermöglicht es Konzernen wie BASF, berechtigte Forderungen zu ignorieren und erschwert es den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, ihre Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Gemeinsam mit 64 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Brot für die Welt deshalb die Bundesregierung auf, ein Lieferkettengesetz zu verabschieden. Unterstützen Sie unsere Forderung und unterzeichnen Sie unsere Petition an Bundeskanzlerin Merkel!

Thema (BfdW) : UnternehmensverantwortungNachhaltigkeitZukunftsfähiges DeutschlandMenschenrechteLänderbezug (Afrika): SüdafrikaLänderbezug (Europa/Kaukasus) : Deutschland
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Krise in China: Schweinepest dezimiert Bestände

Welthungerhilfe - 14. Oktober 2019 - 8:42
Die Volksrepublik hat den größten Schweinebestand der Welt. Die grassierende Seuche hat eine beispiellose Krise ausgelöst
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Smarte blau-grüne Dächer für das Amsterdam der Zukunft

reset - 14. Oktober 2019 - 7:11
Starkregen, Sturmfluten und Dürreperioden werden immer häufiger, vor allem urbane Räume sind von Extremwetterereignissen betroffen. Das Modelprojekt RESILIO in Amsterdam will diesem Problem mit intelligenten Dächern begegnen.
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Die Folgen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien

SWP - 14. Oktober 2019 - 0:00

Noch kann niemand wissen, wie weit die Türkei ihren Einmarsch in Syrien treiben wird. Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan, die beiden Männer, deren Übereinkunft die türkische Operation ermöglicht hat, streiten fast täglich über die Grenzen dieser Invasion. Unklar ist auch, bis zu welchem Punkt das syrische Regime und seine Schutzmacht Russland den Vorstoß der Türkei als nützlich für ihre eigenen Pläne werten. Doch eine Reihe von Ergebnissen und Folgen dieses Einmarschs sind jetzt schon abzulesen.

Das Einknicken der CHP besiegelt die Ausgrenzung der prokurdischen HDP

Innenpolitisch hat sich der Einmarsch für den türkischen Präsidenten bereits ausgezahlt. Um ihre langfristige Zusammenarbeit mit der rechtsnationalen Guten Partei (IyiP) zur Wiedereinführung des parlamentarischen Systems nicht zu gefährden, hat auch die größte Partei der Opposition, die Republikanische Volkspartei (CHP), dem Einsatz zugestimmt. Er kenne jetzt nur noch eine Partei, die der türkischen Flagge, sagte Oppositionsführer Kemal Kılıcdaroglu. Er unterwarf sich damit der Rhetorik des Präsidenten von der existentiellen Gefahr, die die kurdische Selbstverwaltungszone in Nordsyrien für das wirtschaftlich und militärisch stärkste Land im Nahen Osten darstelle. Das Einknicken der CHP besiegelt die Ausgrenzung der prokurdischen HDP aus diesem militanten nationalen Konsens. Es gießt Wasser auf die Mühlen der Regierung, die die HDP nun schon seit Jahren als den politischen Arm einer Terrororganisation betrachtet und entsprechend behandelt. Ruft man sich in Erinnerung, dass die Erfolge der Opposition bei den Kommunalwahlen im Frühjahr und im Sommer dieses Jahres nur durch die Stimmen der HDP-Wähler für die Kandidaten der CHP möglich waren, wird klar, welchen großen Rückschlag das für die innenpolitische Machtfrage bedeutet. Konnte die Opposition der Regierungspartei bei diesen Wahlen doch Istanbul und Ankara sowie fast alle Industriezentren des Landes abjagen und damit Hoffnungen wecken, dass mittelfristige Veränderung und erneute Demokratisierung möglich sind.

Sicher ist auch, dass der Einmarsch in Nordsyrien die Wirtschaftskrise der Türkei verstärken wird. Schon steigt der Dollar wieder, und die Lira fällt. Um der hochverschuldeten Privatwirtschaft beispringen zu können, hat Ankara im letzten Jahr seine bis dahin strikte finanzielle Disziplin über Bord geworfen und wird sich jetzt zu hohen Zinsen weiter verschulden müssen.

Außenpolitisch hat der Einmarsch die türkisch-amerikanischen Beziehungen wohl dauerhaft beschädigt. Bereits seit Jahren verfolgen Ankara und Washington im Nahen Osten gegensätzliche Interessen, und ihre jeweiligen Bedrohungswahrnehmungen unterscheiden sich fundamental. In Ankaras Augen hat die Politik der USA im Nahen Osten zur Unterminierung der Sicherheit von Staaten, wenn nicht gar zu deren Zerstörung geführt; die gravierendsten Beispiele sind Afghanistan und der Irak. Heute sieht sich Ankara einer informellen Front aus Saudi-Arabien, den VAE, Ägypten und Israel gegenüber, die von den USA geschmiedet wurde. Auch im Hinblick auf Syrien bildeten sich zwischen den beiden Regierungen schnell unterschiedliche Prioritäten heraus. Im Verlauf des Krieges wurden für die Türkei die PYD-geführten Kurden zur Hauptbedrohung; für die USA standen bald die Dschihadisten im Vordergrund. Die »Sicherheitszone«, die die Türkei nun in Syrien etablieren will, sollte noch bis vor kurzem von Türken und Amerikanern gemeinsam geschaffen und kontrolliert und so die bilateralen Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Jetzt wird gerade dieses Thema zu einem weiteren Zankapfel. Mehr noch, der Ton, den Donald Trump, aber auch seine Washingtoner Kontrahenten in ihren Tweets Ankara gegenüber anschlagen, hat dort zu erheblicher Verbitterung und zu der Auffassung geführt, dass die Türken im gesamten politischen Spektrum der USA keinen einzigen verlässlichen Partner mehr haben.

Die »Sicherheitszone« dürfte zu einem Brennpunkt dschihadistischer Aktivität werden

In Syrien selbst wird mit der Invasion ein neuer und dauerhafter Krisenherd entstehen. Die ausgereiften Pläne der türkischen Regierung zum Aufbau von 140 neuen Dörfern und zehn neuen Kleinstädten, die zusammen zwei Millionen Flüchtlinge aufnehmen sollen, sind nur ein Indiz dafür, dass die Türkei sich dort langfristig engagieren will. Seit langem schon klagt Ankara, die Kurden hätten in der Region die arabische Bevölkerung vertrieben, ein Hinweis darauf, dass die Türkei dort die Ansiedlung sunnitischer Araber plant. In der von Ankara aus den Resten der »Freien Syrischen Armee« neu geformten syrischen Miliz »Nationale Armee« haben – wie verschiedene Quellen übereinstimmend berichten  – auch frühere Kämpfer der dschihadistischen Al Qaida bzw. Al Nusra und der ebenfalls als Terrororganisation gelisteten Haiat Tahrir al-Sham Platz. Diese Armee bildet die Vorhut des Einmarsches und wird bei der später zur etablierenden »Selbstverwaltung« der Region eine zentrale Rolle spielen. Die Einbeziehung solcher Kräfte und die Bombardierung ziviler Siedlungen legen nahe, dass die türkische Regierung die demographische Struktur in der Region gründlich umbauen will. Es darf auch nicht vergessen werden, dass früher oder später die letzte Hochburg der Dschihadisten im syrischen Idlib fallen wird, wo circa 2,5 Millionen Menschen leben, die Ankara nicht zusätzlich zu den 3,5 Millionen Flüchtlingen haben will, die bereits jetzt im Lande sind. Die türkische Regierung möchte am liebsten auch diese zukünftigen Flüchtlinge – viele von ihnen militante Islamisten und ihre Familien – im Nordosten Syriens ansiedeln. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass die von der Türkei angestrebte »Sicherheitszone« nicht nur zu einem arabischen Gürtel wird, der türkische und syrischen Kurden trennt, sondern sich zu einem neuen Brennpunkt dschihadistischer Aktivität entwickelt.

Russland und der Iran werden schon mittelfristig die eigentlichen Nutznießer des türkischen Vorgehens sein. Mit den Kurden verlieren die USA ihre einzigen Verbündeten in Syrien und ihre »Bodentruppen«, weshalb das Engagement der USA in Syrien zu seinem Ende kommen wird. Vom Westen ausgegrenzt, steht Ankara in Syrien dann Russland, dem Iran und Damaskus alleine gegenüber. Als Schutzherr radikal-islamischer Gruppen in Afrin, der Region Al-Bab und im Nordosten Syriens droht der Türkei dann auch in der Region Isolation. Man kann dem Land nur wünschen, dass seine Pläne nicht aufgehen.

Was kann Europa tun, um diese Entwicklung zu verhindern? Die schlechteste Option ist wohl, sich wie bisher tot zu stellen und untätig zu bleiben. Entweder kommt man Ankara wirtschaftlich und politisch entgegen und setzt dafür klare Bedingungen, z.B. den Verzicht auf die Bombardierung ziviler Siedlungen und auf die Manipulation der demographischen Struktur. Oder man einigt sich auf eine konfrontative Strategie, die allerdings – so wie ihr Gegenteil: die Unterstützung – nur Wirkung haben wird, wenn die EU mit einer Stimme spricht.

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CHECK DEINEWELT - Das Quiz mit Zukunft

Weblinks - 13. Oktober 2019 - 23:59

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  • Kennst du [D]EINEWELT?
    Was ist ein Schwellenland? Wie viele Kinder können nicht zur Schule gehen? Woher kommt der Name Schmetterling? Wo liegt Antananarivo? CHECK [D]EINEWELT und du findest Antworten. Gewinne bei unserem QUIZ tolle Preise oder klick dich schlau auf der Seite WISSEN. - Karsten Weitzenegger

Tags: 2030-Agenda, lernen, BNE, check, das, quiz, mit, zukunft

by: Karsten Weitzenegger

Nahrungssysteme: Wie wir Lebensmittel produzieren und konsumieren ist nicht nachhaltig

Welthungerhilfe - 13. Oktober 2019 - 23:00
Wie müssen wir Systeme umgestalten, um allen Menschen eine gesunde Ernährung ermöglichen und wir unsere Lebensgrundlagen bewahren? Eine Analyse
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Gipfel-Nachlese: Eine Woche, die die Welt verändert?

Welthungerhilfe - 13. Oktober 2019 - 17:19
Wohl kaum. Der Aufruf zu einer Dekade der Aktion war wichtig. Entscheidend ist, wie entschlossen die Politik sich zuhause verändert. Ein Kommentar
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Mehr als nur ein Side-Event: das Gemeinsame Haus mitten in der Vatikanstadt

Misereor - 12. Oktober 2019 - 18:07
Mittlerweile ist es weithin bekannt: die katholische Kirche tagt in Rom für ganze drei Wochen. Das Thema: „Amazonien: Neue Wege für die Kirche und eine ganzheitliche Ökologie“. Konkret geht es um den Schutz des Regenwaldes, der Kulturen der indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften sowie die Gestaltung …

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Agrarökologie: Ist sie die Zukunft für nachhaltige Nahrungssysteme?

Welthungerhilfe - 11. Oktober 2019 - 23:12
Eine an natürliche Gegebenheiten angepasste Landwirtschaft erscheint zunehmend als richtungsweisend? Der Welternährungsausschuss erklärt Prinzipien, Praktiken und gibt Empfehlungen. Eine Analyse
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11. Oktober 2019

ONE - 11. Oktober 2019 - 15:34
 1. Erfolg im Kampf gegen Aids

Unter anderem die Tagesschau, ntv sowie die Neue Osnabrücker Zeitung und die Ostfriesischen Nachrichten berichten, dass internationale Geber bei einer Finanzierungskonferenz in Lyon 14 Milliarden US-Dollar für den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulos und Malaria zugesagt haben. Mit einer Zusage von einer Milliarde Euro sei Deutschland der viertgrößte Geldgeber des Fonds. Der größte Geber sei allerdings die USA mit rund 4,68 Milliarden US-Dollar gewesen. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßte die Zusagen in Lyon, diese seien entscheiden um die Krankheiten bis 2023 auszurotten, so ONE. Auch U2-Sänger Bono begrüßte die Zusagen. Man habe sich hier und heute entschieden, den größten aller Kämpfe zu gewinnen und die größten Killer zu besiegen, die die Menschheit jemals erlebt habe, dies sei historisch, so Bono laut ONE. Neben Regierungen gehören auch private Spender wie Microsoft-Gründer Bill Gates zu den Unterstützer*innen des Globalen Fonds.

2. Friedensnobelpreis geht nach Afrika

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Das melden unter anderem die Tagesschau, Spiegel Online, die Zeit Online, die Süddeutsche Zeitung Online, der Stern, der Deutschlandfunk, die Welt, die Berliner Morgenpost, die Frankfurter Rundschau und der Tagesspiegel. Mit der Auszeichnung werde insbesondere der historische Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea im vergangenen Jahr gewürdigt. Nach über 20 Jahren Konflikt hätte dies der Friedensvertrag beendet. Bereits im Jahr 2000 sei mit dem Abkommen von Algier der Krieg beendet worden. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern hielten aber weiter an. Der äthiopische Ministerpräsident gelte seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren als Hoffnungsträger des Landes. Auch die Regierung in Addis Abeba teilte mit, sie sei „sehr, sehr glücklich über diese globale Anerkennung“.

3. Nigeria: Kampf gegen Kinderehen

Katrin Gänsler schreibt sowohl in der Deutschen Welle als auch in der Tagesschau (taz) über drei Schülerinnen, die sich gegen die Kinderehe in Nigeria einsetzen. Susan Ubogu, Kudirat Abiola und Temitayo Asuni haben im Dezember vergangenen Jahres die Organisation „It’s never your fault“ gegründet und setzen sich dagegen ein, dass Kinder früh verheiratet werden. Für Susan Ubogu bedeute eine frühe Ehe eine Einschränkung im Leben – dies sei jedoch für fast die Hälfte der Mädchen in Nigeria Realität. Bevor sie die Volljährigkeit erreichen, werden rund 44 Prozent der Mädchen verheiratet, davon rund 18 Prozent mit nur 15 Jahren. Doch nicht nur in Nigeria, auch im Niger, in der Zentralafrikanischen Republik und dem Tschad werde weit mehr als die Hälfte aller Mädchen vor ihrer Volljährigkeit verheiratet. In Nigeria stehe der Beendigung der Kinderehe auch die Verfassung im Wege. So müssen noch elf von 36 Bundesstaaten dem nigerianischen „Child’s Rights Act“ zustimmen, der Eheschließungen unter 18 Jahren verbietet, so Hussaini Abdu, Landesdirektor von Plan International. Die drei Schülerinnen sehen das Thema als wichtig für beide Geschlechter an. Es sei falsch, was vor sich gehe und das müsse man auch den Männern klarmachen.

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Opening Statement of the Treaty Alliance: Time for constructive engagement from the EU and Member States on the content of the Revised Draft of the Binding Treaty

Global Policy Forum - 11. Oktober 2019 - 14:02

59 member organizations of the Treaty Alliance demand in their joint opening statement for the upcoming negotiation round in Geneva constructive engagement from the EU and Member States on the content of the Revised Darft of the Binding Treaty. More than ever, citizens are mobilizing for action to stop climate change and corporate activities damaging our shared environment, health and future. Fires in the Amazon point to complicity of mining, agribusiness and the food industry in demand and supply of products and materials causing deforestation and violence against human rights defenders and indigenous peoples. These events show why an international agreement is needed to respond to the harm that transnational corporations and global value chains can cause, and to address the insufficient regulation by national governments of transnational corporate activity. The Inter-Governmental Working Group (IGWG) gives us a timely opportunity to make progress with a legal instrument at the international level which can complement and reinforce national and regional rules, such as with the multiple developments regarding mandatory human rights and environmental due diligence.

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11.10.2019 Minister Gerd Müller gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis: "Der Mut Abiy Ahmeds ist Vorbild für uns alle"

BMZ - 11. Oktober 2019 - 14:00
Minister Dr. Gerd Müller: "Ich gratuliere Premierminister Abiy Ahmed herzlich zum Friedensnobelpreis. Mit dem Friedensschluss haben die viele Jahre verfeindeten Nachbarländer Äthiopien und Eritrea Historisches geleistet – ähnlich der deutschen Wiedervereinigung. Gleichzeitig legt Abiy Ahmed seit seiner Wahl im Jahr 2018 ein beeindruckendes Reformtempo vor, das viele zuvor für unmöglich hielten: Der Ausnahmezustand wurde aufgehoben, tausende politische ...
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Ronja Jentgens

KMGNE - 11. Oktober 2019 - 12:48
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