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Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

#2030Agenda.de - 19. September 2018 - 14:55

Bereits für dieses Jahr hat die Bundesregierung eine erste Aktualisierung der 2016 veröffentlichten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie angekündigt. Als einen ersten Schritt für die Überarbeitung hat der Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung ein Konsultationspapier als Diskussionsgrundlage für die Aktualisierung veröffentlicht. Bis zum 26. Juni 2018 waren Organisationen und Privatpersonen aufgerufen ihre Rückmeldungen für diesen ersten Überarbeitungsschritt einzureichen.

Die Stellungnahme des Forum finden sie hier.

Die Bundesregierung hat zusätzlich eine Sammlung aller Rückmeldungen aus Institutionen und Unternehmen veröffentlicht.

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Die G20 inklusiver gestalten: Was ist mit der Zivilgesellschaft?

DIE - 19. September 2018 - 14:43
Bonn, 19.09.2018. Als der diesjährige Gastgeber der G20, der argentinische Präsident Mauricio Macri, Anfang August an der Eröffnungssitzung des ‚Civil 20‘ (C20) teilnahm, sagte er: „Die Zivilgesellschaft spielt eine Schlüsselrolle bei Dialog- und Konsensbildungsprozessen. […] Wir alle müssen Protagonisten sein und an den Diskussionen der Zivilgesellschaft teilnehmen und sie nicht vernachlässigen.“ Nicht alle seiner G20-Kollegen teilen diese Ansicht. Der CIVICUS ‚State of Civil Society Report 2018‘ stuft zivile Handlungsspielräume in nur drei G20-Mitgliedsstaaten, die EU ausgenommen, als „offen“ ein. Der Raum für die Zivilgesellschaft in elf Ländern ist „verengt“ oder „beschränkt“. In drei Mitgliedsstaaten gilt er als „unterdrückt“ und in zwei als „geschlossen”. So auch in Saudi-Arabien, das in 2020 Gastgeber sein wird. Argentinien wird als „verengt” eingestuft. In diesem Jahr findet der G20-Gipfel am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires statt. Kann die G20 trotz des „shrinking space“ in einigen Mitgliedstaaten durch mehr Einbindung der Zivilgesellschaft integrativer gestaltet werden? Legitimitätslücke der G20 In den vergangenen zehn Jahren ist die G20 zu einer der wichtigsten Institutionen für Global Governance geworden. Ihre Rolle hat sich von der Bewältigung der Finanzkrise von 2008 auf die Behandlung einer Agenda jenseits von Finanz- und Wirtschaftsfragen verlagert. Ihre Legitimität ist jedoch nicht im gleichen Maße gewachsen wie ihre Bedeutung. Obwohl die C20 nur eine von sieben Beteiligungsgruppen ist, bietet sie einen normativen Horizont für die Politik und kommt der Vertretung der zivilgesellschaftlichen Vielfalt bei der G20 am nächsten; mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) aus über 40 Ländern haben zum Abschlusskommuniqué beigetragen, das sie im August Präsident Macri vorgelegt haben. Die Rolle der Präsidentschaft Die Beteiligung der Zivilgesellschaft in der G20 zu verbessern, ist besonders schwierig. In ihrer jetzigen Form hängt die G20-Agenda stark vom politischen Willen der Präsidentschaft ab. Die Gastgeberregierung kann die Beteiligung der Zivilgesellschaft unterstützen oder einschränken und den Umfang und die Verfügbarkeit der dem C20-Bündnis bereitgestellten Mittel beeinflussen. Als China 2016 den Vorsitz bei der G20 führte, erlaubte seine Regierung bestimmten nationalen und internationalen CSOs nicht, an der C20 in Qingdao teilzunehmen. In diesem Jahr mobilisierte Argentinien nur geringe finanzielle Mittel für die C20, was es für CSOs aus Übersee schwierig machte, am Gipfel teilzunehmen. Die G20 und C20 inklusiver gestalten Begrenzte Mittel tragen dazu bei, dass es der C20 selbst an Legitimität mangelt. Vergleichsweise viele CSOs aus dem globalen Süden verfügen nicht über eigene Ressourcen, Zugang zu Geldern, qualifiziertes Personal und Insiderwissen, das für Lobbyarbeit auf globaler Ebene erforderlich ist. CSOs, die an der C20 teilnehmen, sind hauptsächlich serviceorientiert und streben konkrete Ergebnisse an, im Gegensatz zu widerstandsorientierten Gruppen, die eine starke Transformationsagenda verfolgen oder sogar die Legitimität der G20 völlig ablehnen. Diejenigen, die friedlich oder gewaltsam an den Orten der G20 protestieren, sitzen nicht unbedingt am Tisch der C20-Treffen. CSOs, die über die C20 politisch aktiv sind oder sogar Lobbyarbeit bei den Sherpas machen, haben in der Regel eine globale Reichweite. Solche CSOs sind überwiegend im globalen Norden beheimatet und haben oft selbst keine Legitimität oder Rechenschaftspflicht „nach unten“. Obwohl unkritischer Enthusiasmus über den Einfluss der Zivilgesellschaft in der G20 fehl am Platz ist, bleibt die C20 der stärkste Kanal für die Zivilgesellschaft, um vielfältigere Perspektiven in den Politikprozess der G20 einzubringen. Um ihre eigene Glaubwürdigkeit als legitime und rechenschaftspflichtige Akteure zu erhöhen, müssen die C20 und andere Beteiligungsgruppen mehr Akteure aus dem Globalen Süden und Nicht-G20-Staaten einbeziehen, insbesondere aus einkommensschwachen Ländern und fragilen Staaten – und dies vorzugsweise dauerhaft. Die Think 20 (T20) Africa Standing Group, die Forscher aus ganz Afrika zusammenbringt, ist hierfür ein positives Beispiel. Darüber hinaus sollten einflussreiche NGOs darauf achten, die Zivilgesellschaft nicht zu monopolisieren, sondern mehr Graswurzel-Initiativen und marginalisierte Gemeinschaften in die C20 einzubeziehen. Dies würde sie auch weniger verwundbar für Angriffe von illiberalen Regierungen machen, die Zweifel an der Legitimität von Zivilgesellschaft schüren. Bislang ist der Mangel an Finanzmitteln das größte Hindernis für die C20, diese Herausforderungen zu bewältigen. Daher müssen die Unterstützung und Finanzierung der C20 von der G20-Präsidentschaft entkoppelt werden. Dies würde das Risiko verringern, dass „shrinking spaces“ auf nationaler Ebene die Einbindung der Zivilgesellschaft in der G20 gefährden. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Beteiligungsgruppen könnte die finanzielle Herausforderung ebenfalls mildern. Darüber hinaus kann die Zusammenarbeit in problemspezifischen Arbeitsgruppen ein gutes Instrument sein, die Politikgestaltung der G20 zu beeinflussen; sie würde ein Problem von verschiedenen Fronten aus angehen und Lerneffekte fördern. Angesichts global kleiner werdender Handlungsspielräume für CSOs ist ein gemeinsames Vorgehen unterschiedlicher nichtstaatlicher Akteure notwendig, um die Stimme der Zivilgesellschaft zu stärken – inner- und außerhalb der G20.
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Pressekonferenz: So geht Nachhaltigkeit!

Global Policy Forum - 19. September 2018 - 14:35

Mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Regierungen den neuen Rahmen für die globale Nachhaltigkeitspolitik der kommenden zwölf Jahre abgesteckt. Im SDG-Report 2018 finden Sie eine Bandbreite an Vorzeige-Aktivitäten, wie wir uns in Deutschland sozial gerechter und ökologisch sauber organisieren können. Für Journalisten bietet der diesjährige Bericht eine Fülle an Hintergründen für die bundespolitische Berichterstattung genauso wie an Geschichten, was alles auf lokaler und regionaler Ebene läuft. In 17 Beispielen wird gezeigt, was zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen alles für Nachhaltigkeit und Menschenrechtsschutz leisten, obwohl sie politisch häufig nicht unterstützt werden. Auf diese Weise wird die Agenda 2030 greifbar und konkret heruntergebrochen.

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T20 – Cooperation to overcome the challenges to multilateralism?

DIE Blog - 19. September 2018 - 14:00
Three steps to follow for the T20.

The T20 summit assembled 1000 researchers from 68 countries during the past two days in Buenos Aires, Argentina, to present policy recommendations on issues such as future of work, climate action, trade and social inclusion. A joint communique was handed over to G20 Chair and Argentinean President Mauricio Macri that called for more engagement to overcome the challenges faced by multilateral cooperation in all these areas.

 

The discussions at the T20 Summit made very clear that achieving this goal will not be an easy task. In our view, think tanks need to step up their efforts to improve the effectiveness of the T20 as a responsible stakeholder of global governance and multilateral cooperation.

When the going gets rougher

We are in a rough international climate where the usefulness of multilateral cooperation and research-based policy proposals are increasingly doubted. Political settings in a number of countries have turned more inward-looking in the past years and “my country first” approaches are poisoning attempts to solve global challenges cooperatively. Furthermore, research-based evidence as a basis for policy decisions faces headwind in times of politics based on gut feelings and moods of the day. This is a current reality in a number of countries, including major players in the G20. The G20 currently rather assemble a variety of national interests and egos around the table. The G20 summit in Buenos Aires in 2018 is probably under an even more difficult star than the previous one in Hamburg Hamburg in 2017.

The recent discussions of trade ministers in Mar del Plata were an illustration of the difficulties lying ahead. The purpose of these technical meetings is to provide input for the leaders’ summit taking place at the end of November in Buenos Aires. The trade ministers’ communique, however, shows a low level of ambition and it seems to reflect the lowest common denominator, rather than a productive meeting. We can observe similar results so far on sustainable development or climate action. This does not augur well for the upcoming G20 summit.

The role of think tanks

In view of international negotiations increasingly deadlocked, think tanks based in the G20 and non-G20 countries must rise to the challenges of populism and more nationalist thinking. It is not sufficient in these days to draft technical policy proposals concerning the solution of global problems. Crucially, think tanks have to shoulder more and different responsibilities in a contested global governance system.

For this purpose, think tanks are increasingly networking, cooperating and sharing insights from various countries and scientific disciplines. The T20, a network of think tanks and research institutes from a broad range of G20 and non-G20 countries, was geared to creating topical task forces in order to draft evidence-based policy proposals. The relevance of these task forces increases the more they reflect the diversity of contexts, and the plurality of problem definitions and solutions that characterizes our world. Cooperation on the basis of plurality and diversity is an asset in the current situation and not a burden. The task forces not only tackle conventional questions of economics and fiscal policy, but also consider achieving the 2030 Agenda, global equality, sustainable development in Africa and climate action. As this increasingly transnational think tank network is meant to be beyond politics and does not represent special interests, it is free to deal with policy issues of great future relevance even though consensus on them may not yet seem feasible in the G20 context. The communique of the T20 and its recommendations to the Argentinean G20 Presidency show that this task continues to be important.

Think tanks, of course, cannot fully compensate for political shortcomings. They can provide recommendations, but they are not decision-makers. Furthermore, academics in think tanks are part of the elites, and as such are currently under fire. In this rather hostile climate, the T20 and other outreach groups such as the B20, C20 and W20 are important to maintain or probably rather rebuild the basis of cooperation below the level of international diplomacy. This process “under the surface” remains relevant – or even gains relevance – when agreement cannot be reached between governments. In other words: transnational action can help to keep issues on the plate when there exists a tendency to push them off the negotiation table.

Way forward for the T20

In recent years, the T20 has strengthened its focus on providing research-based policy advise, interacted more intensively with the G20 and its work streams and improved its internal working structures. While these improvements are surely necessary, they are certainly not sufficient for the T20 to fully exploit its potential as a facilitator of multilateral cooperation. In this respect, we suggest the T20 should take the following three steps:

First, the T20 should strive to further increase its impact on G20 policy-making processes. Necessary is an even stronger focus on effective dissemination strategies of the policy proposals produced by the task forces of the T20. So far, this dissemination is mainly taking place through the channels established between the chairs of the T20 and the G20 presidency. In addition, the T20 task forces should make use of its unique setup including think tank experts from various G20 and non-G20 countries and disseminate the policy advise in their national policy environments too.

Second, there is much potential for the various engagement groups to strengthen the exchange with each other in order to influence the G20 process. In the past two years, engagement groups such as the B20, C20 and T20 have issued joint statements on climate change that were received positively by a number of G20 governments. There is further potential of the working groups of the engagement groups to come together and develop joint policy proposals. The joint work of the T20 and the W20 on gender equity serves as an example. This cooperation, of course, is not easy as engagement groups represent different societal stakeholders and often compete with each other for influence. The T20, which does not see itself as an advocacy or interest group, can help to bridge these differences and enable cooperation between different engagement groups.

Third, the T20 needs to step up its efforts to better engage with society. Sharp thoughts and public engagement is needed and not only technical advice. Academics clearly have a public role to play to discuss and explain the benefits as well as the challenges of multilateral cooperation.

 

Der Beitrag T20 – Cooperation to overcome the challenges to multilateralism? erschien zuerst auf International Development Blog.

Mitigating the adjustment costs of international trade

DIE - 19. September 2018 - 13:33
This articles examines possible policy responses to the adjustment costs related to international trade. It argues that, contrary to the conclusions drawn from frictionless neoclassical models, the costs of adjusting to trade are large and persistent and may be a cause of the increase in the political resistance to trade. The existing mechanisms specifically designed to mitigate the adjustment costs related to trade are inadequate, and they are often a source of inefficiency and inequity since trade shocks are only a part of the economic uncertainty affecting workers. The article also argues that the most promising policies are those that extend the social safety net where necessary, protecting workers from all shocks, not just trade shocks, and those that facilitate the mobility of factors of production across sectors and regions. Many of the latter policies should be pursued anyway to improve the nation’s competitiveness. As has become increasingly evident over the past year, protectionism and unfair trade practices can also be a source of trade shocks affecting exporters in partner countries, underscoring the importance of maintaining an open, rules-based and predictable trading system.
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Neue Präsidentin der UN-Generalversammlung fordert, die Vereinten Nationen den Menschen näher zu bringen

Vereinte Nationen - 19. September 2018 - 12:44

19. September 2018 - Die diesjährige Sitzung der UN-Generalversammlung (UNGA) wurde am Dienstag von ihrer Präsidentin eröffnet, die sich während ihrer Amtszeit besonders dafür einsetzen will, die Weltorganisation den Menschen näher zu bringen und ihre Teilhabe und Unterstützung für die Vereinten Nationen zu stärken.

In ihrer Eröffnungsrede zur 73. Sitzung der UNGA, die 193 Mitglieder umfasst, sagte Präsidentin María Fernanda Espinosa, dass der Bedarf an stärkerer globaler Führung im Dienste des Multilaterismus, für friedlichere, gerechtere und nachhaltigere Gesellschaften, ihre Arbeit antreiben. 

„Lasst uns zusammen eine Welt schaffen, die gleichberechtigter und freier, nachhaltiger und naturnaher sowie inklusiver und unterstützender ist“, betonte sie. 

Espinosa, die im Juni zur UNGA-Präsidentin gewählt wurde, folgt Miroslav Lajčák, dem Präsidenten der 72. Sitzungsperiode. Sie ist erst die vierte Frau in der Geschichte dieses UN-Organs, die diese Position innehat, und die erste Frau aus der Lateinamerika & Karibik - Region.

In ihrer Ansprache hat Espinosa ihre sieben Prioritäten skizziert, die sie in Absprache mit den Mitgliedsstaaten festgelegt hat und die die kommende Sitzungsperiode prägen werden: Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter; Umsetzung der neuen globalen Vereinbarung zu Migration und Flüchtlingen; Schaffung anständiger Arbeitsmöglichkeiten; Schutz der Umwelt; Stärkung der Rechte von Personen mit Beeinträchtigungen; Unterstützung des UN Reform-Prozesses; und die Erleichterung des Dialogs.

Mehr Informationen: https://bit.ly/2NZJzVG

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Online-Bibliothek der Welthandelsorganisation WTO iLibrary

Weblinks - 19. September 2018 - 12:24

Comments:

  • Auf www.wto-ilibrary.org haben Sie Zugriff auf Studien, Arbeitspapiere und Datenbanken der World Trade Organisation. Dazu gehören Berichte zur Streitschlichtung, WTO Trade Policy Reviews, World Trade Reports und aktuelle Daten zum Welthandel, einschließlich der wichtigsten Ein- und Ausfuhren der WTO-Mitglieder sowie angewandte Zölle. - Karsten Weitzenegger

Tags: wto, handel, handelsabkommen, trade, bibliotheken, bibliothek

by: Karsten Weitzenegger

Nahrung, Jobs und Nachhaltigkeit - Was Afrikas Landwirtschaft leisten muss

Weblinks - 19. September 2018 - 12:16

Comments:

  • Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung:
    Afrika südlich der Sahara ist die Weltregion mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen und dem höchsten Bevölkerungswachstum. Nur durch wirtschaftliche Entwicklung und neue Perspektiven für die Menschen kann der Kontinent der Falle entkommen, in der ihn Armut und hohe Kinderzahlen gefangen halten.
    Der kleinbäuerlich geprägten Landwirtschaft kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Zurzeit vermag sie zwar die eigene Bevölkerung nicht zu ernähren. Sie hat aber die Chance, von europäischen Erfahrungen und Innovationen zu profitieren und Fehlentwicklungen zu vermeiden. - Karsten Weitzenegger

Tags: bevölkerung, entwicklung, nahrung, Nahrungsmittel, ernährung, Ernährungssicherung, nachhaltigkeit, landwirtschaft, rural, afrika, afrika-studien

by: Karsten Weitzenegger

Endlich faire Landrechte

Welthungerhilfe - 19. September 2018 - 12:10
Ein Gewinn für die Bürger: Liberias neu überarbeitetes Landrechtsgesetz ist ein großer Schritt in Richtung Frieden und Ernährungssicherheit. Zum ersten Mal gestaltete die Zivilgesellschaft ein Gesetz aktiv mit.
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Mehr Partizipation? Gestärkter Multilateralismus?

Global Policy Forum - 19. September 2018 - 7:47

In der Einschätzung des HLPF gehen die Meinungen in Politik und Zivilgesellschaft auseinander. Manche sehen in ihm das potentielle Spitzengremium für globale Umwelt-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik und eine demokratischere Alternative zur G20, andere halten es lediglich für ein weiteres Forum zum Austausch diplomatischer Gemeinplätze. Im kommenden Jahr wird das politische und mediale Interesse am HLPF auf jeden Fall steigen. Denn im September 2019 tagt das Forum erstmals als globaler Nachhaltigkeitsgipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Außerdem steht ein erster „Review“ seiner Arbeit an. Bei unserem Workshop wollen wir über die Funktionen und die Agenda des HLPF informieren und eine erste Zwischenbilanz seiner Arbeit vornehmen, um vor diesem Hintergrund die politische Relevanz, die Potentiale und den Reformbedarf dieses Gremiums einzuschätzen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, welche Reforminitiativen von der deutschen Politik ausgehen können.

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Das Computer-System, dass Cholera-Epidemien erkennt, bevor sie ausbrechen

reset - 19. September 2018 - 6:33
Ein revolutionäres computer-gestütztes Vorhersagesystem hat geholfen, die Zahl der Todesfälle durch Cholera im kriegsgebeutelten Jemen drastisch zu senken.
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Das Computer-System, dass Cholera-Epidemien erkennt, bevor sie passieren

reset - 19. September 2018 - 6:33
Ein revolutionäres computer-gestütztes Vorhersagesystem hat geholfen, die Zahl der Todesfälle durch Cholera im kriegsgebeutelten Jemen drastisch zu senken.
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Facetten des Nordkorea-Konflikts

SWP - 19. September 2018 - 0:00

Auch nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un am 12. Juni 2018 in Singapur zählt die Krise um Nordkoreas Atom- und Massenvernichtungswaffenprogramm zu den gefährlichsten und komplexesten der Welt. Im Zentrum des Konflikts steht das ungeklärte, angespannte Verhältnis zwischen Nordkorea und den USA, fokussiert auf das Thema Atomwaffenbesitz. Darum gruppieren sich weitere Konfliktlagen, die durch gegenläufige Interessen Chinas, Japans, Nordkoreas, Russlands, Südkoreas und der USA gekennzeichnet sind. Zudem gibt es etwa zwischen Konfliktlagen in der Sicherheits-, Menschenrechts- und Wirtschaftspolitik vielfältige Wechselwirkungen.

Für Deutschland und Europa ist eine friedliche Lösung des Konflikts – oder zumindest die Vermeidung einer militärischen Eskalation – von zentraler Bedeutung. Europa kann und sollte darauf hinwirken, dass Nordkorea als Herausforderung für die globalen Ordnungsstrukturen behandelt wird. Eine Bearbeitung der unter den Begriff »Nordkorea-Konflikt« subsumierten Problemlagen, die darauf zielt, einen Krieg zu vermeiden, die globalen Ordnungsstrukturen zu festigen und die Situation der Menschen in Nordkorea zu verbessern, erfordert einen langen Atem und wird nur schrittweise Erfolge zeitigen.

Diese Studie wird ergänzt durch das Themendossier »Konfliktkomplex Nordkorea«

Inhaltsverzeichnis

Problemstellung und Schlussfolgerungen
S. 5

Hanns Günther Hilpert / Oliver Meier
Interessen, Interdependenzen und ein gordischer Knoten
S. 7

Eric J. Ballbach
Nordkorea: Zwischen Abwehrpolitik und Einflussstreben
S. 12

Hanns Günther Hilpert / Elisabeth Suh
Südkorea: Zwischen allen Stühlen oder an allen Tischen?
S. 19

Marco Overhaus
USA: Zwischen den Extremen
S. 25

Anny Boc / Gudrun Wacker
China: Zwischen Schlüsselrolle und Marginalisierung
S. 30

Margarete Klein
Russland: Ein möglicher Vermittler?
S. 35

Hanns Günther Hilpert / Elli Pohlkamp
Japan: Im Abseits
S. 41

Oliver Meier
Nichtverbreitung: Einhegung eines Regelbrechers
S. 46

Hanns Günther Hilpert / Frédéric Krumbein
Menschenrechtspolitik: Kein Trade-off erforderlich
S. 52

Volker Stanzel
Diplomatie: Immer wieder neu auf »Los«!
S. 57

Hanns W. Maull
Sanktionen: Entwicklung, Bedeutung, Ergebnisse
S. 63

Michael Paul
Militärische Optionen: Risikoreich und (zu) wenig erfolgversprechend
S. 69

Matthias Schulze
Cyberspace: Asymmetrische Kriegführung und digitale Raubzüge
S. 75

Hanns Günther Hilpert / Oliver Meier
Mikado statt gordischer Knoten: Der Nordkorea-Konflikt und die Rolle Europas
S. 80

Anhang
S. 92

Abkürzungen
S. 92

Die Autorinnen und Autoren
S. 93

Verzeichnis der Karten und Grafiken

Karte 1 Nord- und Südkorea im regionalen Umfeld
S. 4

Grafik 1 Die Entwicklung des Konflikts um das nordkoreanische Nuklearprogramm
S. 11

Grafik 2 Nordkoreanische Atomtests, Oktober 2006 bis September 2017
S. 49

Grafik 3 Nordkoreas ballistische Raketen
S. 72

Grafik 4 Nordkoreanische Raketentests 1984–2017
S. 83

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Organisierte Kriminalität auf der Agenda des VN-Sicherheitsrats

SWP - 19. September 2018 - 0:00

Am 7. Juni 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) erst­mals Individuen wegen Menschenhandels auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die sechs Personen werden im Rahmen des Sanktionsregimes für Libyen als Hauptverant­wort­liche für illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Menschenhandel und der Schleu­sung von Migranten mit Reiseverboten und dem Einfrieren von Vermögens­werten belegt. Die Europäische Union und die USA haben diese VN-Sanktionen bereits umgesetzt. Das Vorgehen ist Ausdruck einer gesteigerten Aufmerksamkeit des VN-Sicherheits­rats für Fragen der transnationalen Organisierten Kriminalität (OK). Seit Jahren nimmt die Zahl von Resolutionen mit Bezug zu OK zu, ob es um Drogen- oder Waffenhandel, Pira­terie, Entführungen oder um den illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen geht. Mit Menschenhandel in Konflikten hat sich der Sicherheitsrat schon seit Ende 2015 wiederholt befasst. Die entsprechenden Beschlüsse zeigen, welche Rolle der Sicherheitsrat beim Umgang mit organisierter Kriminali­tät spielen kann, aber auch, wo Fallstricke lauern. Deutschland sollte sich als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat 2019/20 für eine differenzierte Weiter­entwick­lung der Agenda einsetzen.

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Seit 10 Jahren weltwärts im entwicklungspolitischen Freiwilligendienst

Engagement Global - 18. September 2018 - 16:17
Rund 1.000 Gäste feierten das 10-jährige Jubiläum von weltwärts. Foto: Inga Kjer/Engagement Global

Das mit weißer Kreide auf dem Gehweg aufgesprühte Signet des weltwärts-Jubiläums wies den Weg. Dieser führte die rund 1.000 geladenen Gäste, darunter rund 600 ehemalige und jetzige Freiwillige am letzten Samstag ins Berliner Congress Center (bcc). Dort feierten alle Akteure des Gemeinschaftswerks aus Zivilgesellschaft und staatlichen Stellen eine ungewöhnliche Erfolgsgeschichte.

Seit zehn Jahren engagieren sich junge Menschen über weltwärts in gemeinnützigen Einrichtungen in Afrika, Asien, Lateinamerika, Osteuropa, Ozeanien oder Deutschland. Rund 35.000 Freiwillige haben bisher an dem Programm teilgenommen, das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert wird. Zentral bei der Umsetzung sind rund 160 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland, die gemeinsam mit Partnerorganisationen im Zielland geeignete Einsatzplätze identifizieren und die Freiwilligen während ihres Einsatzes begleiten. Sie alle waren zur Jubiläumsfeier geladen, ebenso wie rund 100 Vertreterinnen und Vertreter der Partnerorganisationen aus insgesamt 34 Ländern. Koordiniert wird das weltwärts-Programm von Engagement Global.

Entsprechend vielfältig war auch das Fachprogramm, das am Vormittag von Trägerorganisationen, Interessenverbünden und Initiativen ehemaliger Freiwilliger gestaltet wurde. Insgesamt 18 Workshops und Podiumsdiskussionen zu den Themenfeldern Engagement & Transformation, Globale Partnerschaften und Perspektiven für weltwärts wurden angeboten. An Themeninseln im Foyer informierten außerdem zahlreiche Organisationen über ihre Aktivitäten in den genannten Bereichen. Dabei wurde deutlich, wie der gemeinsame Wunsch nach einer global gerechteren Welt die verschiedenen Akteure eint.

Im Festakt am Nachmittag ging es nicht nur darum, Erfolge Revue passieren zu lassen, sondern auch zur Sprache zu bringen, an welchen Stellen das Programm noch verbessert werden kann. In einer Videobotschaft würdigte Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller das Engagement aller Beteiligten. Der Parlamentarische Staatssekretär Nobert Barthle, der den Minister beim Festakt vertrat, bekräftigte diesen Dank in seinem Grußwort und kündigte den weiteren Ausbau des weltwärts-Programms an. Danach soll sich die Anzahl der weltwärts-Freiwilligen in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Freiwillige schauten nicht nur über den Tellerrand hinaus und sähen danach die Welt mit anderen Augen, sie nähmen auch Einfluss auf die Einstellung ihres sozialen Umfelds und bewirkten so eine nachhaltige Veränderung in der Gesellschaft, so Barthle.

Esther Henning, zivilgesellschaftliche Koordinatorin des Programmsteuerungsausschusses, schrieb den Erfolg von weltwärts der langjährigen Erfahrung der Trägerorganisationen bei der Entsendung von Freiwilligen zu. Die Vielzahl der beteiligten Organisationen und Einsatzstellen motiviere junge Menschen aller Gruppen zur Teilnahme am Freiwilligendienst. Weiter forderte Henning aber auch einen Ausbau der Süd-Nord-Komponente und mehr Räume für Partnerdialog. Als besonderes Merkmal von weltwärts nannte Henning die Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft im Gemeinschaftswerk weltwärts. Diese gemeinsame Programmsteuerung könne Vorbild für weitere Bereiche sein.

Theresa Loch von der Freiwilligenvertretung Internationaler Freiwilligendienste (PFIF) betonte in ihrem Impuls, dass weltwärts in erster Linie ein Lerndienst sei, für den eine pädagogische Begleitung essentiell sei. Dies unterscheide das weltwärts-Programm grundlegend von vielen anderen Angeboten. Sie wies zudem auf die Bedeutung der Rückkehrendenarbeit hin. Denn viele Freiwillige engagieren sich nach ihrem Einsatz weiterhin entwicklungspolitisch, zum Beispiel im Bereich des globalen Lernens. Dieses Engagement müsse noch stärker als bisher gefördert werden, so Loch.

Das weltwärts-Programm sei ein Gemeinschaftswerk, an dem alle Akteure in ihrer Rolle mitwirken könnten, so Dr. Jens Kreuter, Geschäftsführer von Engagement Global. In seiner Rede führte er schließlich zusammen: „Ich bin froh in einem Land zu leben, in dem auch kritisches Engagement staatlich gefördert wird“ und bedankte sich bei allen Akteuren für ihr hohes Engagement.

Weitere Informationen

Zur Sonderseite 10 Jahre weltwärts

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Kleinbauernerklärung der UN – Gerechtigkeit für Kleinbauern

Welthungerhilfe - 18. September 2018 - 16:01
Die industrielle Nahrungsmittelproduktion kostet Menschenleben. Sie zerstört traditionelles Wissen und bäuerliche Strukturen. Deshalb will der UN-Menschenrechtsrat Kleinbauern mit einer „Erklärung zur Stärkung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ schützen. Die Bundesregierung ist noch nicht überzeugt.
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