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Wahlkampf mit rassistischem Rückenwind

E+Z - 25. September 2019 - 15:48
Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa will mit Hilfe radikaler Buddhisten zurück an die Macht

Die Bombenanschläge am Ostersonntag auf drei Kirchen und drei Hotels, bei denen rund 260 Menschen getötet wurden, haben Sri Lanka aus einer zehnjährigen weitgehend friedlichen Zeit gerissen. Seit dem Ende des Bürgerkriegs zwischen den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam – LTTE) und den Regierungstruppen war es relativ ruhig gewesen. Unter der Oberfläche köchelten die Spannungen jedoch stets weiter, und neue kamen hinzu.

Die Selbstmordattentate vom April, verübt von extremistischen Islamisten der Organisation National Thowheed Jamaat, waren gegen die christliche Minderheit in Sri Lanka gerichtet. Doch sie dienten sofort Buddhisten als Legitimation für anti-muslimische Ressentiments und Aktionen. Rechtsnationalistische Organisationen wie die „buddhistische Streitmacht“ Bodu Bala Sena (BBS), eine von buddhistischen Mönchen gegründete Organisation, die schon seit Langem vor islamistischem Extremismus gewarnt hatten, erhielten Rückenwind.

Die ethnischen und religiösen Spannungen in Sri Lankas komplexer Gesellschaft gehen bis auf die Kolonialzeit und davor zurück. Sie haben immer wieder zu Gewalt geführt. Zu den Ereignissen, die in die Geschichte eingingen, gehören beispielsweise die Kotahena-Aufstände von 1883, blutige Zusammenstöße zwischen Buddhisten und Katholiken sowie die singhalesisch-muslimischen Krawalle von 1915, in denen Buddhisten gegen Muslime kämpften.

Dabei können ethnische und religiöse Ursachen der Konflikte nicht voneinander getrennt werden: Die Zugehörigkeiten überlappen sich in Sri Lanka, und religiöse Identität bildet zu einem gewissen Teil die Grundlage der ethnischen Identität. So entstanden „ethno-religiöse“ Gruppen.

Die größte Bevölkerungsgruppe bilden die Singhalesen, die überwiegend Buddhisten sind. Die zweitgrößte Gruppe sind die Tamilen, mehrheitlich Hindus. Darüber hinaus gibt es Muslime und Christen, Letztere sowohl unter Singhalesen als auch unter Tamilen, sowie einige weitere kleine Religionsgemeinschaften.

Die buddhistischen Singhalesen sehen Sri Lanka von jeher als ihr Heimatland an. Sie sagen, sie hätten schon immer hier gelebt. Aus ihrer Sicht haben sie eine ununterbrochene Geschichte als buddhistisch-singhalesische Nation. Die hinduistischen Tamilen hingegen lebten als Minderheit immer in einem Gefühl der Unsicherheit. Manche von ihnen wurden von der britischen Kolonialmacht auf die Insel gebracht, um auf Plantagen zu arbeiten. Ihr Gefühl des Ausgegrenztseins verstärkte sich, als die Singhalesen nach der Unabhängigkeit an die Macht kamen und Sonderrechte der ethnischen Minderheiten – etwa in den Bereichen Bildung, Handel und Politik – beschnitten.

Sprache, Religion und Identität

Eine wichtige Rolle spielt die Sprache. Bis zur Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948 war Englisch die Amts- und Bildungssprache. Danach entbrannte ein Streit darüber, ob Singhalesisch und Tamil diese Funktion gleichberechtigt übernehmen sollten – oder nur die Sprache der Bevölkerungsmehrheit. Nach einem Wahlkampf, der zu großen Teilen darüber geführt wurde, kam 1956 eine nationalistische Koalition an die Macht, die Singhalesisch als einzige offizielle Sprache durchsetzte.

Das war einer der Hauptauslöser dafür, dass die Tamilen in den 1960er und 70er Jahren begannen, für sprachliche und politische Rechte zu kämpfen. Als ihnen diese nicht gewährt wurden, forderten sie einen eigenen Staat in den Gebieten, in denen sie die Mehrheit der Bevölkerung stellten. Als auch das scheiterte, griffen mehrere Gruppen zu den Waffen. Die Folge waren drei Jahrzehnte Bürgerkrieg.

Der Konflikt wird oft als ethnischer Konflikt zwischen Singhalesen und Tamilen dargestellt. Die Mobilisierung und Rhetorik waren aber auch stark religiös geprägt (Buddhisten gegen Hindus). Den Sieg über die LTTE stellte die damalige nationalistische Regierung unter Präsident Mahinda Rajapaksa schließlich als Sieg der Singhalesen über die Tamilen dar und als Aufstieg des in Sri Lanka praktizierten Buddhismus über alle anderen Religionen.

Auch nach 2009 waren die ethnischen und religiösen Spannungen nicht verschwunden. Alle folgenden Regierungen haben sie genutzt und gehen bis heute nicht entschieden gegen radikale Prediger und Intoleranz vor, um ihre Wählerschaft nicht zu vergraulen. Christen, besonders die Anhänger der evangelikalen Kirchen, werden bedroht und eingeschüchtert. Auch Muslime waren in den vergangenen Jahren zunehmend Ziel von Angriffen und Hassreden. Sie gehen zumeist von nationalistisch-buddhistischen Gruppen wie BBS aus, die im Laufe der Jahre zu einer Bewegung geworden ist, die große Teile der sri-lankischen Gesellschaft erreicht. Sie konnte außerdem auf die stillschweigende Unterstützung der Regierung Rajapaksas zählen, der bis 2015 im Amt war.

Bei einer großen Demonstration im Februar 2013 veröffentlichte BBS eine Zehn-Punkte-Resolution, die unter anderem vorsah, dass Lebensmittel nicht mehr als halal zertifiziert werden, Frauen nicht mehr im Nahen Osten arbeiten dürfen und keine Moscheen mehr gebaut werden, die von arabischen Ländern bezahlt werden. Außerdem verbreitete sie die Behauptung, Muslime würden das buddhistische Erbe zerstören und muslimische Geschäftsinhaber ihre singhalesischen Angestellten zwingen, zum Islam überzutreten. Diese breit angelegte Kampagne gipfelte im Juni 2014 in Aufständen, die vier Menschen das Leben kosteten. Rund 80 weitere wurden verletzt und Tausende vertrieben. Die Anführer von BBS und anderen radikalen Gruppen kamen ungeschoren davon.

Eine weitere Welle der Gewalt gegen Muslime gab es im Februar 2018. Diesmal ging sie in erster Linie von der Gruppe Mahason Balakaya aus. In Sri Lankas Zen­tralprovinz wurden zahlreiche Geschäfte zerstört, die Muslimen gehörten, nachdem eine Gruppe muslimischer Jugendlicher im Streit einen Singhalesen getötet hatte. Ein sehbehinderter Muslim starb in einem brennenden Haus. Die Anführer der verantwortlichen extremistischen Organisationen wurden festgenommen und angeklagt. Sie sind derzeit auf Kaution frei.

Die Attentate von Ostersonntag führten zum jüngsten Aufflammen antimuslimischer Aktionen. Gut drei Wochen danach wurden muslimische Geschäfte in mehreren Städten im Nordwesten und Westen angegriffen. Laut dem muslimischen Aktivisten Hilmy Ahamed liegen den meisten dieser Vorfälle geschäftliche Rivalitäten zugrunde. „Aber mit Rassismus wird der Mob mobilisiert.“ Gegen muslimische Firmen läuft eine regelrechte Kampagne, und viele Singhalesen haben ihre Geschäfte mit „Api Sinhala“-(„Wir sind Singhalesen“-)Aufklebern versehen.

Bestürzende Begnadigung

Galagoda Atthe Gnanasara, ein buddhistischer Mönch und Generalsekretär von BBS, wurde im vergangenen Jahr zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er Anwälte und eine Zeugin vor Gericht bedroht hatte. Kurz nach dem Ostersonntagsterror begnadigte Präsident Maithripala Sirisena ihn, obwohl er noch nicht einmal ein Jahr seiner sechsjährigen Strafe abgesessen hatte. Damit scheint der Staatschef sich die Unterstützung der buddhistisch-singhalesischen Hardliner sichern zu wollen. Die aktuelle Regierung hat den radikalen Mönch auch zuvor nicht kritisiert – obwohl sie hauptsächlich mit den Stimmen von Hindus, Christen und Muslimen an die Macht gekommen war. Die Begnadigung löste Bestürzung unter Menschenrechtlern in Sri Lanka aus. Sie wird nun vor Gericht angefochten. BBS hingegen genießt die volle öffentliche Aufmerksamkeit, hält große Kundgebungen ab und dominiert die Fernsehberichterstattung.

Die ethnischen Spannungen spielen auch der nationalistischen Sri Lanka Podujana Party (SLPP) unter der Führung von Ex-Präsident Rajapaksa in die Hände. Sie will bei den anstehenden Wahlen mit dessen Bruder Gotabaya Rajapaksa als Kandidat zurück an die Macht gelangen und versucht, sich die Unterstützung der singhalesischen Wähler mit rassistischen Äußerungen zu sichern. Gnanasara sagte auf einer Demonstration in der Stadt Kandy sogar, er wolle ein Parlament, in dem nur buddhistisch-singhalesische Abgeordnete sitzen. „Wir dürfen keine Minderheiten im Parlament haben, denn das gibt ihnen die Macht, über Regierungen zu entscheiden.“

Es ist zu hoffen, dass der bevorstehende Wahlkampf eine öffentliche Debatte darüber auslöst, in was für einem Land die Sri Lanker leben wollen. Ob sich schließlich die buddhistisch-singhalesische Theokratie durchsetzen wird oder eine multikulturelle Vision mit dem Mut, alle Religionen und Ethnien gleich zu behandeln, die Oberhand gewinnt, werden wir im Januar wissen. Die Ironie besteht darin, dass unterschiedliche Religionsgemeinschaften in Sri Lanka lange friedlich zusammengelebt haben. Dieser Frieden ist aber nicht garantiert, denn Identitätspolitik ist für rücksichtslose Politiker ein Vehikel zur Macht.

Anupama Ranawana-Collie ist Theologin, Autorin und Wissenschaftlerin und derzeit Gastwissenschaftlerin an der Oxford Brookes University im britischen Oxford
Twitter: @ARanawana25

Arjuna Ranawana arbeitet als Redakteur bei RepublicNext.com.
arjuna@republicnext.com

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Suicide on the rise

E+Z - 25. September 2019 - 15:34
People who suffer from depression need better care in Malawi

The police in Malawi’s capital Lilongwe has recorded 128 cases of suicide between September 2018 and June 2019. Moreover, there were five cases of attempted suicide. Out of the 133 people who killed themselves or tried to do that, only five were women.

“Men are more likely to kill themselves because of our culture,” explains Chaweza Bandawe, a psychologist at the College of Medicine in Blantyre. Women can express their emotions, including grief and anger, openly, he says – but men cannot.

According to Franklin Kilembe, who runs a private clinic in Lilongwe where he counsels people with mental-health problems, men mostly commit suicide because of economic hardship. “In our cultural setup, a man is supposed to be the breadwinner of the family. When the man loses his job, his economic lifeline is cut, and he becomes depressed. As a result, he thinks of hanging himself,” says Kilembe. Because of Malawi’s bad economy, more companies are expected to lay off workers, which probably means more suicides, he warns.

Job problems are not the only reason for someone wanting to end his life, of course. Kilembe also mentions family problems, for instance if a spouse is unfaithful. He calls for better care for people who suffer from depression in order to avoid suicides (in regard to psychiatric problems in Africa, also see Samir Abi in D+C/E+Z e-Paper 2019/06, Focus section).

Mzimba district in the northern region of Malawi has one of the highest suicide rates. Chief Inkosi ya Makosi M’mbelwa V blames the rise on increasing gender-based violence, among other reasons. He says domestic violence affects men and women alike. However: “Men suffer in silence and do not want to complain,” he says. Suicide might then seem the only solution. Malawi’s Ministry of Gender, Children, Disability and Social Welfare concedes that despite all the efforts by the government and other stakeholders to fight gender-based violence, no progress has been achieved so far.

The World Health Organization (WHO) estimates that close to 800,000 people commit suicide every year. That is one person every 40 seconds. It further notes that there are indications that for each adult who dies by suicide, there may be more than 20 others attempting suicide. According to the WHO, “effective and evidence-based interventions can be implemented at population, sub-population and individual levels to prevent suicide and suicide attempts.” Such interventions are urgently needed in Malawi.

Raphael Mweninguwe is a freelance journalist based in Malawi.
raphael.mweninguwe@hotmail.com

 

Link
World Health Organization: Suicide data.
https://www.who.int/mental_health/prevention/suicide/suicideprevent/en/

 

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Indien und Deutschland: Gemeinsame Werte, unterschiedliche Perspektiven?

GIGA Event - 25. September 2019 - 15:13
India Week Hamburg 2019 Hamburg Podiumsdiskussion Referent*innen Jana Schiedek (Behörde für Kultur und Medien, Hamburg), Prof. Dr. Amrita Narlikar (GIGA), Niels Annen (Auswärtiges Amt) Moderation

Andreas Cichowicz (NDR)

Adresse

Rathaus
Bürgermeistersaal
Rathausmarkt 1 | Hamburg

Forschungsschwerpunkte Macht und Ideen Regionen GIGA Institut für Asien-Studien Anmeldung erforderlich

17 Ziele für REWE

Engagement Global - 25. September 2019 - 15:10
Bei der Veranstaltungsreihe „17 Ziele für REWE“ dreht sich alles um das Thema Nachhaltigkeit. Foto: Christiane Preisen

Im März 2019 startete die vierteilige Veranstaltungsreihe „17 Ziele für REWE“, die sich speziell an Nachhaltigkeitsbotschafterinnen und-botschafter der REWE Group West richtet und von der Außenstelle Düsseldorf von Engagement Global im Rahmen des Programms Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland (EBD) durchgeführt wird. In den Seminaren sollen den kaufmännischen Angestellten die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) nähergebracht werden, um das Thema Nachhaltigkeit in den Märkten zu verbreiten.

Beim zweiten Modul der Reihe, das am Mittwoch, den 11. September 2019, in Leverkusen stattfand, drehte sich alles um die Themen Energie und Umwelt. Als außerschulischer Lernort wurde das Naturgut Ophoven ausgewählt, das sich mit seiner Energiestadt und dem Klimapfad eben diesen Schwerpunkten widmet. Zu Gast waren zwei Mitarbeitende der Firma „Share“, die mit dem Verkauf ihrer Produkte soziale Projekte sowohl in Ländern des Globalen Südens als auch in Deutschland, wie etwa Die Tafeln, unterstützen.

Neben den fachlichen Inputs, zum Beispiel zur Plastikvermeidung, setzten sich die Teilnehmenden mit ihren Handlungsoptionen in den einzelnen Märkten auseinander. Auch die Kommunikation zum Thema Nachhaltigkeit war Gegenstand der interaktiven Übungen. So übten sich die Botschafterinnen und -botschafter in Perspektivwechseln und interkultureller Kommunikation, um diese in Alltagssituationen anwenden zu können.

Das dritte Modul widmete sich dem Thema Verwaltung und wurde am Montag, den 23. September 2019 im Gertrudenhof in Hürth, der als Lernort für Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) ausgezeichnet ist, durchgeführt. Teilgenommen haben 14 Personen, die Teil des Arbeitskreises Nachhaltigkeit des Verwaltungs- und Vertriebssitzes in Hürth sind und bereits einige Maßnahmen wie das Anlegen von Hochbeeten und das Ansiedeln eines Bienenstocks auf dem Dach des Verwaltungsgebäudes realisiert haben.

Neben einer vertieften Einführung in die Nachhaltigkeitsziele erhielten die Teilnehmenden auch Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in verschiedenen REWE-Märkten und besuchten einen regionalen Acker. Dort zeigte Anne Berg, Referentin zum Thema Gemeinwohlökonomie, das Wirkungspotential von Unternehmen auf. In diesem Zusammenhang wurde auch die ökonomische Dimension von Nachhaltigkeit diskutiert. „Es geht künftig um optimales Wachstum, nicht mehr um grenzenloses Wachstum“, so Anne Berg bei der Erläuterung von Nachhaltigkeit 3.0.

Markus Pfeil führte als Moderator durch beide Veranstaltungen und schuf auch dieses Mal eine Atmosphäre, in der vor allem der kollegiale Austausch untereinander im Vordergrund stand.

Zum Abschluss nahmen alle Teilnehmenden konkrete Projektideen mit, die bis zum Wiedersehen im nächsten Jahr in die Realität umgesetzt werden sollen. Bei beiden Zusammentreffen war schnell klar: Nachhaltigkeit geht uns alle an und jeder Einzelne kann mit seinem Engagement einen wertvollen Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele leisten.

Weitere Informationen

Die Außenstellen von Engagement Global und das EBD-Programm

17 Ziele für nachhaltige Entwicklung

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South-South Cooperation after BAPA+40 – Delhi V and SSC Impact Assessments

DIE Blog - 25. September 2019 - 14:00

Since the world celebrated the 40th anniversary of Buenos Aires Plan of Action (BAPA) for promoting South-South Cooperation (SSC), several meetings are being organised to understand and absorb the declaration for future course of action. It assumes further importance as the global community addressed here the partnership roadmap for the Sustainable Development Goals (SDGs) and the modalities of SSC and triangular cooperation. India has been at the forefront of furthering the cause of SSC and is one of the major players at the world stage.

Delhi Process

Launched in 2013, the Delhi Process has emerged as a vibrant platform to explore nuances of South-South Cooperation (SSC) and its interlinkages with global development finance flows. The recently held fifth conference under the Delhi Process addressed this issue in a wider context. In continuation of this legacy, the fifth edition of the Delhi Conference on SSC and Triangular Cooperation (TrC) took place between 22nd to 24th August 2019. Initiated by the Indian think tank Research and Information System for Developing Countries (RIS) and the ECOSOC, the process is now led by the Network of Southern Think-tanks (NeST) and the UN Office on South-South Cooperation (UNOSSC) with support from the Ministry of External Affairs of the Government of India. Delhi V was the first major gathering of diverse SSC and TrC stakeholders from across the globe after the 40th anniversary of Buenos Aires Plan of Action (BAPA+40).

Delhi V was by far the largest assembly of subject experts in the history of Delhi Process with participation of more than 150 panelists from 53 countries of the South and North, 17 international agencies and around 10 official agencies for cooperation from the Southern governments. There were several participants from private sector and civil society. Deliberation were spread across six plenary sessions including three parallel sessions and three inter-connected fora. In the backdrop was an interesting exhibition demonstrating several successful SSC and TrC projects.

Discussions around Impact Assessment

The conference reflected on the strengths of SSC. With the two other leading democracies – Brazil and South Africa – India issued a major statement from the platform of IBSA on features of SSC. The IBSA Declaration on SSC was taken up across sessions. One of the main attributes that differentiates SSC with traditional cooperation is SSC’s diversity and celebration of its plurality. This aspect of diversity and inclusivity was evident in Delhi V: On one level the participants were policy makers, academics, civil society members, private sector representatives, media persons and students and on another level the participants belonged to different countries of North and South. Further, the presence of international organisations, inter-governmental organisations and aid agencies from North and South made Delhi V a generous affair.

One of the most important outcome of Delhi V was a detailed discussion on impact assessment methodology for SSC projects. Over the years, SSC has increased in quantum, sector-specificity and geographical spread. The expansion has come with new challenges. Key principles are a demand driven approach, non-interference in the internal matters of partner countries, ownership, and macro-economic and political non-conditionality, each subject to debates among SSC actors. Furthermore, the Southern countries have also been debating between the issues of Impact Assessment of their projects in partner countries. Building upon previous Delhi Processes, a broad consensus was achieved regarding the need for impact assessment for SSC. Subsequent editions of the Delhi Process will aim at further developing SSC impact assessment.

Innovations in the Delhi V Format

This year the Delhi Process explored a new approach of cluster events, where after the theoretical and policy discussions, there were three important connected meetings.

One of them was Young Scholars’ Forum, where the effort was to overcome a major limitation of Southern partnerships. SSC, in spite of its long history, has been scantily researched. Further, engagement of scholars from the South in developing a strong narrative that identifies SSC as a distinct effort in development cooperation has been largely insignificant. But, now with growing interest in SSC and expansionary (scale, sector and geography) nature of SSC has rekindled the focus of researchers towards SSC. RIS has over the years been conducting capacity-building programmes for future change-makers from Southern countries in the areas of SSC, SDGs, Economic Cooperation and Trade, and Science Diplomacy. Regular interactions with universities within India and summer schools on issues of trade and development has also been in focus of RIS towards its internal audiences.

Second new addition was to connect research at think tanks with universities. The intention of facilitating in-depth research and greater synergy across the academic disciplines and their interface with public policy formulation process; and advancing the ideas of SSC to universities across India and in other developing countries. It is a step towards decolonising the academic space with proper realisation and contextualisation of indigenous ideas for domestic growth and development. It was heartening to observe that this idea found constituency among the participants of other Southern countries as well, indicating that this initiative has a pan-South appeal.

Third was a dedicated half a day work shop on impact assessment methodology, as evolved in one of the main sessions of Delhi V. This could facilitate much more deeper and relaxed discussion, outside the structured conference with usual limitations of time, etc. The task now would be to bring in more case studies this year for testing the methodology.

Way Forward

Delhi V concluded with the aspiration that future deliberations on various dimensions of SSC will build upon the outcomes achieved during this conference. Major tasks with regards to Impact Assessment of SSC will have to be undertaken with the understanding that the purpose of SSC is not to make international comparison in a competitive spirit but to enhance mutual learning and experience sharing. The idea is not to compare financial and budgetary allocation, number of countries, number of projects and initiatives and other statistics associated with outcome and impact. Local relevance and collective gain are some of the features that SSC should be associating with if at all going in the direction of the impact assessment framework. It was also discussed that further research needs to be undertaken towards new issues related to technology, artificial intelligence and industrial revolution 4.0 which are posing new challenges for Southern countries. As a unanimous understanding, it was realised that transfer and localisation of knowledge is important for effective implementation of SSC along with preservation and assertion of popularity within the South.

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25. September 2019

ONE - 25. September 2019 - 13:54
1. UN-Gipfel: Armut und Gesundheit auf der Agenda

In einem Gastkommentar in der Welt fordern Entwicklungsminister Gerd Müller und Georg Graf Waldersee, Vorsitzender von Unicef Deutschland, mehr Einsatz für eine lebenswerte Zukunft von Kindern. Mit den Klima-Demonstrationen fordern die Kinder zu Recht tiefgreifende Veränderungen. Auch die UN-Nachhaltigkeitsziele müssen konsequenter voran getrieben werden. Kinder haben ein Recht auf ein Leben ohne Armut, in Frieden und mit Zugang zu Bildung, schreiben Müller und Graf Waldersee. In manchen Ländern Afrikas seien über 50 Prozent der Bevölkerung unter 15 Jahren, diese Kinder haben ein Recht ihr Potenzial auszuleben. Kinderarbeit in Kakaoplantagen oder der Abbau von Koltan durch Kinder dürfen nicht länger hingenommen werden. Es müsse gezielter an Bildungschancen für Kinder und den Schutz der Ärmsten gearbeitet werden. Bei dem UN-Gipfeltreffen in New York spricht sich auch die internationale Gemeinschaft für den Kampf gegen Armut aus, wie evangelisch.de berichtet. Bundesentwicklungsminister Müller sagt, man hinke dem vorgegebenen Zeitrahmen hinterher. Laut evangelisch.de haben Deutschland, Ghana und Norwegen „einen globalen Aktionsplan“ unter Leitung der Weltgesundheitsorganisation initiiert, um eine bessere Gesundheitsversorgung weltweit zu gewährleisten. Ein erster Zwischenbericht solle 2023 erscheinen.

2. Ruanda: Opposition in Gefahr

Unter anderem Spiegel Online, die junge Welt und die Salzburger Nachrichten melden, dass im Süden Ruandas ein Mitglied der Oppositionspartei getötet wurde. Victoire Ingabire, Vorsitzende der Oppositionspartei FDU-Inkingi, vermute hinter Tat ein politisches Motiv. Sylidio Dusabumuremyi, das Opfer der Tat, sei landesweiter Koordinator der Partei gewesen. Bereits im Juli und August seien zudem zwei Parteimitglieder verschwunden. Ingabire sagte, dass Präsident Paul Kagame verstehen müsse, dass auch die Opposition Teil der Bevölkerung in Ruanda sei und auch sie Schutz verdiene. Ingabire sei bereits wegen Volksverhetzung inhaftiert worden, Kagame habe sie jedoch vergangenes Jahr begnadigt. Auch Amnesty international bezeichnet den Fall als „besorgniserregend“.

3. Uganda: Musiker kandidiert für Präsidentenamt

Bernd Dörries porträtiert in der Süddeutschen Zeitung den ugandischen Rapper und Pop-Star Bobi Wine, der in Uganda seinen Wahlkampf vorbereitet. Der Musiker habe Ruhm durch Texte über schnelle Autos und schöne Frauen erlangt, nun rappe er über die Revolution in Uganda, die Aussicht auf einen Neuanfang und übe Kritik an dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni. Seinen ersten Erfolg habe Wine mit der Wahl in das nationale Parlament gefeiert. Aufmerksamkeit über Uganda hinaus habe Wine erlangt, als er festgenommen und gefoltert wurde. Für die Jugend sei er ein Vorbild, für das Regime eine Bedrohung, schreibt Dörries. Wine habe vor rund tausend Gästen seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2021 verkündet. Er wolle „eine korrupte Clique von der Macht vertreiben“. Auch der amtierende Präsident Museveni habe einst als Milizenführer angefangen und sei von europäischer Seite sowie den USA euphorisch begrüßt worden. Selbst nach Wahlfälschungen und Verfassungsänderungen habe der Westen ihn weiter unterstützt. Bobi Wine betrachte sich nicht als „Erlöser“ – das Land könne sich nur ändern, wenn sich alle ändern würden.

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Geschlechtergerechtigkeit

BfdW - 25. September 2019 - 12:32
Die aktuelle Tendenz politisch rechter Strömungen, GeschlechtergerechGender Studies und Gender Mainstreaming als „Gender-Wahn“ zu ideologisieren, ist der Versuch, Erreichtes in Frage zu stellen. Trotzdem finden in vielen Ländern gesellschaftliche Veränderungen statt, die mehr Gerechtigkeit schaffen.

Weltweit erwarten und fordern Menschen, dass es in den Gesellschaften, in denen sie leben, gerecht zugehen soll. Im Verständnis vieler Menschen herrscht Gerechtigkeit, wenn die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen ausgeglichen und einzelne Gruppen nicht bevorzugt werden. Das Gerechtigkeitsempfinden ist in der Regel geprägt von der Idee der Gleichheit beziehungsweise Gleichberechtigung aller Menschen, auch von Frauen und Männern. Dieser Gedanke ist in vielen modernen Verfassungen verankert. Männer und Frauen sind gleichberechtigt, heißt es beispielsweise im Grundgesetz (Artikel 3, Absatz 2).

In der Praxis sind die weltweit vorherrschenden Geschlechterverhältnisse jedoch geprägt durch ungleiche Machtverhältnisse und fest verankerte Wertehierarchien, die Männer und Jungen privilegieren. Besonders im Globalen Süden zeigt sich das beispielsweise in der Tatsache, dass Männer beim Land- und Erbrecht bevorzugt werden. In Honduras, Nigeria und Peru liegt die Zahl der Landbesitzerinnen bei unter 20 Prozent. In den meisten Ländern der Welt, einschließlich des Globalen Nordens, werden Männer für die gleiche Arbeit besser entlohnt als Frauen. In Deutschland beträgt der Abstand bei den Gehältern zwischen Frauen und Männern (Gender Pay Gap) 21 Prozent. Und wer wirft einem Mann Egoismus vor, wenn er seine Karriere verfolgt, obwohl er Kinder hat? In vielen Gesellschaften hingegen haben Frauen und Mädchen überhaupt keine Möglichkeit, selbstbestimmt zu entscheiden, was für ein Leben sie führen möchten. Die Haus- und Sorgearbeit, die Frauen und Mädchen weltweit zugeschrieben wird, und die sie in ihren Familien und Gemeinschaften leisten, wird weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich anerkannt und wertgeschätzt. Das ist ungerecht.

Schön früh haben Frauen für gleiche Rechte gekämpft

Frauen wehren sich schon lange gegen diese Ungerechtigkeit. Ein frühes Beispiel ist Olympe de Gouges (1748 – 1793). Sie entwickelte sich während der Französischen Revolution zu einer leidenschaftlichen Verfechterin von Frauenrechten und wehrte sich dagegen, dass die Revolutionäre die weibliche Hälfte der Bevölkerung ausschlossen. 1791 verfasste sie die Erklärung der „Rechte der Frau und Bürgerin“ als Protest gegen die Männerprivilegien.

Seit vielen Jahrzehnten kämpfen Frauen weltweit für Geschlechtergerechtigkeit und dafür, Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund des Geschlechts zu beenden. Frauenbewegungen waren und sind auf allen Kontinenten präsent. Sie agieren dementsprechend in ganz unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontexten. Es versteht sich deshalb von selbst, dass sie durch eine Vielzahl unterschiedlicher Diskurse, Ziele und Positionen gekennzeichnet sind, die nie so zahlreich waren wie heute.

Zwischen Geschlecht und anderen Kategorien gesellschaftlicher Ungleichheit (Intersektionalität), die sich in Rassismus und Klassen- oder Kastendenken manifestieren, gibt es entscheidende Zusammenhänge. Vor allem die Bewegungen aus dem Globalen Süden haben diese Verbindungen hergeleitet und in die Diskussion eingebracht. Sie haben deutlich gemacht, dass es beispielsweise einer schwarzen oder einer indigenen Frau wenig nützt, gleichberechtigt zu sein, wenn sie aufgrund ihrer Hautfarbe und ethnischen Zuschreibung trotzdem diskriminiert wird. Wer sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzt, muss sich mit intersektionalen Zusammenhängen befassen, um der Komplexität des jeweiligen Kontextes gerecht zu werden.

Die internationale Gemeinschaft reagiert  

Die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen, die sich mit der Situation von Frauen und Mädchen befasst, tagt seit 1946 jährlich. Mit der Verabschiedung der Frauenrechtskonvention (CEDAW) 1979 verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, jede Form der Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Spätestens seit der Weltfrauenkonferenz von Peking 1995 ist es Frauenrechtsaktivistinnen gelungen, die Frauenrechtsagenda global zu verankern. Seitdem sind Forderungen nach Gleichberechtigung in zahlreichen Menschenrechtsinstrumenten verankert. Zahlreiche Forderungen, die Frauenbewegungen seit vielen Jahren artikulieren, sind 2015 im SDG 5 („Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen“) der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufgegriffen worden.

Geschlechtergerechtigkeit weiter denken

Geschlechtergerechtigkeit gilt auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*personen und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI). Sie werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beziehungsweise Geschlechtsidentität in vielen Gesellschaften benachteiligt, diskriminiert oder sogar kriminalisiert.

In zahlreichen Ländern in verschiedenen Teilen der Welt führten in den vergangenen Jahren besonders die Forderungen nach der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare dazu, dass Gesetze entsprechend verändert wurden und so mehr Gleichberechtigung entstand. In Deutschland setzte das Bundeskabinett inzwischen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um und brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der neben „männlich" und „weiblich" auch den Eintrag „divers" vorsieht, um intergeschlechtliche Menschen nicht länger zu diskriminieren. Gleiche Rechte schaffen Gleichberechtigung und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe. Nur so kann eine Gesellschaft (Geschlechter-)Gerechtigkeit erreichen

Herausforderungen beim Engagement für Geschlechtergerechtigkeit         

Besonders Männer sind häufig der Meinung, dass Geschlechtergerechtigkeit vor allem eine Angelegenheit von Frauen sei. Das führt dazu, dass sich viele Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit – das gilt auch für Projekte von Brot für die Welt – vorwiegend an Frauen richten. Männer verschließen sich zwar in der Regel der wachsenden Teilhabe von Frauen in Projekten und Programmen nicht. Doch sie stellen dabei ihre privilegierte Position als Männer nicht in Frage, sondern erwarten, dass sich Frauen und Mädchen an das bestehende patriarchal geprägte System anpassen. Geschlechtergerechtigkeit lässt sich jedoch nicht erreichen, ohne Macht umzuverteilen und Privilegien abzubauen.

Geschlechtergerechte Politik, die struktureller und institutionell verankerter Ungerechtigkeit auf allen Ebenen entgegenwirkt, stößt deshalb auf den Widerstand mächtiger Männer und führt immer wieder zu politischen Rückschlägen. Die Geschichte der Frauenbewegungen sowie anderer sozialer Bewegungen ist geprägt von solchen Erfahrungen. Die Tendenz politisch rechter Strömungen, Gender Studies und Gender Mainstreaming als „Gender-Wahn“ zu ideologisieren und zu bekämpfen, ist aktuell weltweit verbreitet. Trotzdem finden in vielen Ländern gesellschaftliche Veränderungen hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit statt.

Die Herausforderung besteht darin, das Erreichte auch nachhaltig zu gestalten. Menschen- und Frauenrechte müssen rechtlich verankert und konsequent durchgesetzt werden. Dafür setzen sich Brot für die Welt und seine Partnerorganisationen kontinuierlich ein.

Thema (BfdW) : GeschlechtergerechtigkeitLinks: Gemeinsam für Gerechtigkeit
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A day at the Global Climate Strike

SCP-Centre - 25. September 2019 - 12:20

We need to be a part of the conversation about climate change now, as so many world leaders are making key decisions that pave the way forward to meet or not meet our climate targets. The CSCP team took the day off to join the Global Climate Strike demonstrations in the cities of Wuppertal, Cologne, Berlin, Essen, Düsseldorf and Heidelberg to demonstrate for climate action and support the Fridays for Future movement.

Over the course of a year, Greta Turnberg’s #FridaysforFuture has slowly become a global movement with the youth stepping in to demonstrate and raise awareness on the topic of climate change. This is an important topic for the CSCP, as it aligns with our vision of a good life for all and our work towards that of mainstreaming sustainable consumption and production.

Some with colourful handmade banners, the team members of the CSCP along with their colleagues, children, spouses, and friends joined the demonstrations in different German cities. This is a cause that is not only important for us as an organisation but essential for the future of our lives and the lives of the next generations.

5000 people in the street in Wuppertal! I cannot recall any previous protest of this size. However, positive mood and good weather did not hide the concern and seriousness of many, especially young, participants.’’ Stephan Schallar, Senior Consultant shared from Wuppertal where other colleagues were gathered as well, like Mariana Nicolau, Project Manager “The atmosphere in streets of Wuppertal was amazing! Full of people from different backgrounds and ages gathered around a common purpose.”

Michael Kuhndt, Executive Director of the CSCP was busy supporting the path of the demonstration over the B7 in Wuppertal as well as meeting up with our local community of partners and friends.The CSCP team joined the climate strike in different cities — and the fight for climate and environmental justice — for a better future for the generations to come. I am looking forward to collaborating with others on the front line fighting against climate change. We need to engage policy makers, business and communities further in order to accelerate the required changes in consumption and production patterns.’’

Marius Mertens, Consultant reported from Cologne: ‘’The Global Climate Strike organised by #FridaysforFuture created a wonderful atmosphere in the streets of Cologne. There were about 70.000 people from all generations. The strike showed, that climate change has already arrived and is in the center of the German society. It was beautiful to see, what this young generation is capable of. Eva Rudolf, Creative Designer also joined in Cologne: ‘’I went with the elementary-school of my son (7) to the strike in Cologne. We were about 150 kids plus teachers and parents. I think it was a very valuable experience for everyone – to learn that everyone can stand up for a good future for all of us.’’

Nikola Berger, Head of Design and Comunication at the CSCP went to the strike in Berlin on her day off with the Kindergarten of her daughter. ‘The atmosphere in Berlin was peaceful and positive. It was a great day for us to take the chance to speak to our small children about the reasons for the strike. We also met a lot of teenagers who were thrilled that the next generation is joining in the movement that they have started.”

While the images display the joy we all felt to come together for a common purpose, we want to continue the conversation that so many people have started on that day with their banners and posters, conveying wishes, demands, fears and hopes. To add to Michael’s statement from above — our team is looking forward to collaborate with you on all we can do to fight climate change and support a good life for all!

Der Beitrag A day at the Global Climate Strike erschien zuerst auf CSCP gGmbH.

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Zeit zu zahlen: UN-Gipfel drängt auf Durchbruch bei der Entwicklungsfinanzierung

Vereinte Nationen - 25. September 2019 - 12:17

25. September 2019 - Eine nachhaltige Weltwirtschaft , die den Planeten schützt und das Leben überall verbessert - ist auch eine enorme Chance, neue Arbeitsplätze und Marktchancen im Wert von Milliarden von Dollar zu schaffen. Damit dies gelingt, muss die internationale Gemeinschaft ihre Investitionen rasch ausweiten.

Um die Nationen davon zu überzeugen, ihr Geld in Bereichen auszugeben, die die 17 umfassenden Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) unterstützen, bringen die Vereinten Nationen am Donnerstag in New York Führungskräfte von Regierungen, Wirtschaft und Finanzsektor zum ersten Mal zu einem hochrangigen Dialog zum Thema Entwicklungsfinanzierung zusammen. Dies ist das erste Treffen seit der Verabschiedung der bahnbrechenden Addis Abeba-Aktionsagenda im Jahr 2015, die eine Reihe mutiger Maßnahmen zur Überarbeitung der globalen Finanzierungspraktiken und der direkten Mittel zur Bewältigung einer Reihe wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Herausforderungen enthielt.

Nach Schätzungen der UN könnten durch die Erreichung der SDGs weltweit rund zwölf Milliarden US-Dollar an Werten geschaffen werden und bis 2030 ungefähr 380 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Die Verwirklichung dieses Ziels erfordert jedoch jährliche Investitionen in allen Sektoren in Höhe von fünf bis sieben Milliarden US-Dollar. Derzeit liegen die Investitionen jedoch weit unter diesem Niveau.

Es wurden mehrere Gründe angeführt, um das Defizit zu erklären, darunter ungleichmäßiges Wirtschaftswachstum und zunehmende Ungleichheit. Weitere Faktoren sind handelsbeschränkende Maßnahmen, steigende Verschuldung und sinkende ausländische Direktinvestitionen, die die Fähigkeit vieler Länder beeinträchtigen, in die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu investieren.

Es wird erwartet, dass die Konferenz als Aufruf zu kollektiven Maßnahmen dienen wird, um die Mitgliedstaaten und den Privatsektor zu beflügeln und neue konkrete Maßnahmen anzukündigen, mit denen die Finanzierung für eine nachhaltige Entwicklung aufgestockt wird.

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Gefährliche Scheinlösungen der Agrar-Gentechnik

BfdW - 25. September 2019 - 11:07
Mit neuer Gentechnik den Hunger bekämpfen und die Welternährung sichern?

Ähnlich wie bei der Debatte um die klassische Gentechnik wird heute wieder von nicht wenigen BefürworterInnen der neuen Gentechniken wie CRISPR und Co. argumentiert, dass diese unbedingt gebraucht würden, um die Welternährung zu sichern.[i] Häufig wird in diese Argumentation dann noch eingeflochten, dass gerade der Klimawandel die Nutzung der neuen Gentechniken unabdingbar mache, da man nur so schnell genug dürreresistente Sorten oder an Überschwemmung und Versalzung angepasste Sorten erzeugen könne. Unter anderem vor diesem Hintergrund dürfe man die neuen Gentechniken nicht genauso regulieren wie die alten Gentechniken.

Diese Argumentation ist gefährlich und verfehlt, denn sie reduziert die Lösung der Welternährungsproblematik auf die Frage der Anwendungen von Technologien und lässt dabei die multidimensionale Komplexität von Hunger und Welternährung außer Acht. Hunger ist zurzeit kein Produktionsproblem, sondern unter anderem ein massives Verteilungsproblem. Wenn die Welternährung gesichert werden soll, müssen diese verschiedenen Probleme, also die Verteilungsfrage, die Frage nach Anbausystemen, politischer Beteiligung, Geschlechtergerechtigkeit usw. angegangen werden. Gleichzeitig ist auch der Klimawandel von einer multidimensionalen Komplexität gekennzeichnet und es ist stark zu hinterfragen, ob man ihm mit gentechnisch veränderten Pflanzensorten begegnen kann.

Zum Beispiel Zyklon Idai

Gerade der Zyklon Idai in Mosambik und dem Südöstlichen Afrika hat wieder gezeigt, wie groß und vielschichtig die Herausforderungen mit Blick auf dem Klimawandel sind. Bevor der Zyklon die Region erreichte, herrschte vielerorts bereits eine latente Dürre. Gut beraten war also, wer trockenheitsresistentes Saatgut ausgesät hatte. Doch dann brachte der Zyklon massive Regenfälle und Überschwemmungen und zerstörte einen Großteil der Felder und Ernten. In der Folge war die Ernährungssicherung massiv gefährdet. Nun wären auf einmal Pflanzen von Vorteil gewesen, die mit extremem Starkregen und Überschwemmung zurechtkommen. Der Zyklon Idai machte deutlich, dass der voranschreitende Klimawandel auch bedeuten kann, dass in einer Anbausaison 2 oder auch mehr völlig unterschiedliche Wetterextreme auftreten. Das heißt, man kann nicht mehr davon ausgehen, mit einer Aussaat auch eine Ernte zu bekommen, sondern muss sich darauf einstellen, mehrmals und dann auch völlig unterschiedliche Pflanzen in einer Saison auszusäen, um überhaupt eine Ernte einzufahren. Dies erfordert neues Denken, neue Anbausysteme und den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur.

Nach dem Zyklon wäre es sicher gut gewesen, Saatgut von Pflanzen parat zu haben, die innerhalb weniger Wochen oder Monate zu mindestens eine kleine Ernte ermöglichen. So hätte das kurzfristig übermäßig vorhandene Wasser zumindest für eine Notaussaat neben den Aufräumarbeiten genutzt werden können und es müsste nicht eine ganze Anbausaison auf eine neue Ernte gewartet werden. Aber an solche Optionen oder Notwendigkeiten wird noch viel zu wenig gedacht und die Debatte dazu wird auch stark von der Technologie-Debatte um die neuen Gentechniken überlagert oder verhindert. Dabei wäre es dringend notwendig, angesichts der komplexen Herausforderungen des Klimawandels neue komplexe Lösungsansätze zu entwickeln und zu erproben.

Die Technologie soll es wieder richten

Aber auf einmal, so scheint es, soll es ihn geben, den einen technologischen Ansatz, der alle satt macht und gleichzeitig auch noch die Antwort mitliefert, wie auf den voranschreitenden Klimawandel reagiert werden kann. Da braucht man sich dann um ein Um- und Neudenken von Anbau- und Verteilungssystemen nur noch wenig oder keine Gedanken mehr zu machen. In der Argumentation schwingt dann meistens mit, dass es unverantwortlich wäre, das EUGH-Urteil umzusetzen und CRISPR und Co. im Sinne des EU-Gentechnikrechts zu regulieren. Noch schlimmer wäre es aus dieser Perspektive natürlich, im Rahmen der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) oder des Cartagena-Protokolls, dem Folgeabkommen der CBD, zu einer globalen Regulierung dieser Technologien als Gentechnik zu kommen.

Aber genau dies ist notwendig – will man sich nicht von den Behauptungen derer abhängig machen, die ein großes ökonomisches Interesse an der unregulierten Nutzung von CRISPR und Co. haben. Angesichts der von Konzernen angeführten Behauptung, dass CRISPR und Co. einen zentralen Beitrag zur Lösung der Welternährungsproblematik liefern sollen, wäre aus entwicklungspolitischer Sicht keine Regulierung schlicht unverantwortlich. Das zeigt sich eindrücklich auch an der Debatte, um den Beitrag der neuen Gentechniken zur Erzeugung trockenheitsresistenter Sorten. Von verschiedensten Stellen wird immer wieder angeführt, dass diese dringend benötigten trockenheitsresistenten Sorten hauptsächlich und vor allem besonders schnell mit den neuen Gentechniken erzeugt und auf den Markt gebracht werden können.

Die alte Gentechnik und Trockenheitsresistenz

Schon die erste Generation der Gentechnik sollte Pflanzen mit diesen Eigenschaften auf den Markt bringen. Insbesondere Monsanto, aber auch die Gates-Stiftung haben Millionen von Dollar an Forschungsgeldern gerade in gentechnisch veränderten trockenresistenten Mais der ersten Generation investiert. Über Monsantos Projekt ‚Wassereffizienter Mais für Afrika‘ (WEMA) wird dieser Ansatz immer wieder prominent gegenüber Regierungen und in den Medien als große Versprechung mit wunderbaren Ergebnissen präsentiert.

Ein prominentes Beispiel ist der sog. MON 87460 x MON 89034 x NK 603 Mais, den Monsanto dort für den kommerziellen Anbau zulassen wollte. Die gentechnisch veränderte Trockenheitsresistenz stammte aus dem WEMA-Projekt. Die südafrikanischen Behörden haben diesem Mais aber nach umfangreichen Feldversuchen auf Basis der existierenden Biosicherheitsgesetzgebung, die Südafrika als Vertragsstaat des Cartagena-Protokolls erlassen musste, im Oktober 2018 die Zulassung verweigert. Die Feldversuche legten für die südafrikanischen Behörden eindeutig dar, dass die von Monsanto, heute Bayer, gemachten Behauptungen betreffend der per Gentechnik erzeugten Trockenheitsresistenz nicht haltbar waren. Ohne eine Regulierung, die zu umfangreichen Anbauversuchen verpflichtet, wäre diese Tatsache nicht ans Licht gekommen und der Mais in den Anbau gelangt. Ein Nachweis des Scheiterns des technologischen Ansatzes wäre dann nur noch schwer möglich und würde vor allem erst erfolgen, wenn massiver ökonomischer Schaden entstanden wäre.

Welche Konsequenzen sind zu ziehen?

Dieses Beispiel sollte eine Lehre dafür sein, dass man sich nicht auf Versprechungen von Konzernen verlassen darf, sondern eine klare Regulierung braucht, die zumindest möglich macht, zu erfassen, ob technologische Versprechungen eingehalten werden oder nicht. Dies gilt umso mehr für die neuen Gentechniken. Denn um die Nichtregulierung von CRISPR und Co. zurechtfertigen, wird häufig das Blaue vom Himmel versprochen. Gleichzeitig wird selbst von ZüchterInnen und WissenschaftlerInnen, die CRISPR nicht reguliert sehen wollen, bezweifelt, ob es überhaupt möglich ist, mit alter oder neuer Gentechnik trockenheitsresistente Sorten zu erzeugen. Die genetischen Eigenschaften für Trockenheitsresistenz liegen wahrscheinlich auf mehr als 20 verschiedenen Gensequenzen und sind auch noch nicht alle bekannt. Somit ist sehr zweifelhaft, ob die neue Gentechnik hier überhaupt einen Beitrag leisten kann oder alles auf der Behauptungsebene bleibt.

Was kann passieren wenn man nicht reguliert?

Werden die neuen Gentechniken aber nicht reguliert, wird es diese speziellen Anbauversuche für gentechnisch veränderte Pflanzen nicht geben und es wird weiter die Behauptung angeführt werden können, mit CRISPR und Co. könnten schnell trockenheitsresistente Sorten erzeugt werden. Liefern dann neue CRISPR-Sorten nicht die gewünschten Eigenschaften, sind es ganz „normale Sorten“, die nicht funktioniert haben. Selbst wenn die Sorte „funktioniert“ hat, wird es nicht möglich sein zu identifizieren, ob es doch die klassischen Züchtungsmethoden waren, die letztendlich die gewollten Eigenschaften hervorgebracht haben. Und die klassische Züchtung ist sehr erfolgreich bei der Erzeugung neuer trockenheitsresistenter Sorten. Aber sie ist langwieriger und wirft somit nicht so schnell hohe Gewinne ab.

Will man die Möglichkeit haben, zumindest im Ansatz einen wissenschaftlich fundierten Diskurs zu neuen Gentechniken zu führen, dann ist das absolute Mindestmaß, dass diese genauso reguliert werden, wie die alten Gentechniken und das Vorsorgeprinzip angewendet werden. Tut man dies nicht, setzt man sich schutzlos den Behauptungen derer aus, die ein massives ökonomisches Eigeninteresse an der nicht regulierten Verbreitung und Anwendung der neuen Gentechnik haben. Und das wäre fürwahr eine Gefahr für die Welternährung.

[i] Bei der „klassischen“ Gentechnik wird meist Erbgut aus Lebewesen einer Art in die Zellen einer anderen Art eingebaut (z. B. ein Gen aus einem Bakterium in eine Rapspflanze). Dafür werden DNA-Abschnitte in Pflanzenzellen eingeführt. Dies geschah bisher per Zufallsprinzip an unbestimmten Orten im Erbgut der Zellen. Durch neue gentechnische Verfahren, vor allem durch sogenannte Genscheren wie CRISPR-Cas, soll das Erbgut nun gezielt an bestimmten Stellen verändert werden.

Dieser Artikel erschien ursprünglich im Rundbrief 2/2019 vom Forum Umwelt und Entwicklung mit dem Schwerpunkt Neue Gentechnik. Siehe Link

 

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25.09.2019 Minister Müller zum Bericht des Weltklimarats: "Wir müssen mehr in den internationalen Klimaschutz investieren."

BMZ - 25. September 2019 - 11:00
Der Weltklimarat (IPCC) legt heute erstmals einen Sonderbericht zu den Auswirkungen der Erderwärmung auf die Weltmeere sowie die Schnee- und Eisflächen vor. Der Meeresspiegel steigt danach immer stärker an. Die Ozeane werden wärmer, schrumpfende Gletscher bedrohen die Trinkwasserversorgung. Dazu erklärt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: "Wir müssen jetzt entschlossen die Treibhausgasemissionen verringern und in eine globale Energiewende und den weltweiten ...
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Saatgut und Gerechtigkeit

BfdW - 25. September 2019 - 10:55
Große Agrarkonzerne wie Bayer haben kein Interesse daran, dass Bäuerinnen und Bauern – wie seit Jahrtausenden üblich – ihr Saatgut züchten und untereinander teilen. Sie wollen Geld mit ihren eigenen Produkten verdienen.

Große Agrarkonzerne wie Bayer haben kein Interesse daran, dass Bäuerinnen und Bauern – wie seit Jahrtausenden üblich – ihr Saatgut züchten und untereinander teilen. Sie wollen Geld mit ihren eigenen Produkten verdienen. Sortenschutzgesetze und Patente sichern ihr Geschäftsmodell ab und erschweren und kriminalisieren diejenigen, die für uns alle ein großes Allgemeingut geschaffen haben.

Die Frage von Gerechtigkeit und Saatgut ist eng mit den Fragen der Biodiversität und den historischen und aktuellen Leistungen von Bäuerinnen und Bauern und indigenen Gruppen verbunden. Sie haben über Jahrtausende Auslese und Zucht betrieben und uns damit die Arten und Sorten beschert, die wir heute in der Agrobiodiversität haben. Die historischen Leistungen sind beachtlich. Allein auf dem indischen Subkontinent sind aus bäuerlicher Zucht weit über hunderttausend Reissorten entstanden. Bäuerliche und indigene Saatgut- und Ernährungssysteme sind die Basis unserer heutigen Ernährung und definieren, was wir heute essen. Es ist ein großes Allgemeingut, von dem wir alle in unserer Ernährung zehren. Gleichzeitig ist dieser Prozess nicht abgeschlossen. Insbesondere in den Ländern des Südens erzeugen Bäuerinnen und Bauern immer weiter neues Saatgut und neue Sorten.

Dem gegenüber steht die zunehmende und immer stärker konzentrierte Macht von Agrarkonzernen wie Bayer, deren Geschäftsmodell es ist, den Bäuerinnen und Bauern Saatgut und dazu passende chemische Dünger und Pestizide zu verkaufen. Dieses Geschäftsmodell sichern die Agrarkonzerne rechtlich ab. Es wurden und werden Saatgutgesetze eingeführt, die dem bäuerlichen Saatgut den Zugang zum formalen Markt verwehren, weil es unter anderem nicht einheitlich genug sei. Über Sortenschutzgesetze wird auch der traditionelle Tausch von Saatgut zwischen Bäuerinnen und Bauern weltweit massiv erschwert und teilweise sogar kriminalisiert. In einem nächsten Schritt melden die Konzerne dann Patente auf Pflanzen an, um exklusive Rechte am Saatgut zu haben. Bis heute hat allein das europäische Patentamt über 3.500 Patente auf Tiere und Pflanzen erteilt.

Gleichzeitig basieren die Züchtungen der Konzerne auf dem Zugang zu Jahrtausende alten Allgemeingütern im Bereich Saatgut, die die Bäuerinnen und Bauern geschaffen haben. Hier besteht ein massiver Gerechtigkeitskonflikt: Die Konzerne nutzen Allgemeingüter, um auf ihrer Basis Geld zu verdienen. Mit dem Anspruch, Pflanzen auch zu patentieren, greifen die Konzerne sogar nach den Allgemeingütern selbst und streben danach, sie zu monopolisieren.

Der Versuch, auf internationaler Ebene zu mehr Gerechtigkeit zu kommen

Der Saatgutvertrag der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) versucht, die bäuerlichen Leistungen nicht nur anzuerkennen, sondern auch rechtlich abzusichern. So werden dort die Farmers‘ Rights definiert, die Bauern erlauben, Saatgut zu lagern, wieder auszusäen, zu tauschen und zu handeln (United Nations 2018). Diese Rechte sollen sicherstellen, dass Bäuerinnen und Bauern weiterhin tun können, was sie über Jahrtausende getan haben. Ihr wichtiger Beitrag zum Allgemeinwohl wird so nicht nur erhalten, sondern sogar noch gefördert. Gleichzeitig gibt es – ähnlich wie in der UN-Konvention zu Biologischer Vielfalt (CBD) – einen Mechanismus für den Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechten Vorteilsausgleich (ABS). Er ermöglicht einerseits dem Privatsektor, mit den agrargenetischen Ressourcen zu arbeiten und fordert andererseits, dass sich öffentliche Einrichtungen an ihrem Erhalt finanziell beteiligen.

Leider wurde und wird der FAO-Saatgutvertrag und insbesondere das Kapitel zu Farmers‘ Rights von den Vertragsstaaten nur sehr unzureichend umgesetzt, gleiches gilt für den Mechanismus ABS. Insbesondere im Globalen Norden dominieren die Interessen der großen Züchter und Konzerne die Gesetzgebungen zu Saatgut, was einen unzureichenden Interessensausgleich zur Folge hat. Bei den internationalen Verhandlungen zum FAO-Saatgutvertrag versuchen die Staaten des Nordens meist auch, die Themen Farmers‘ Rights und ABS so zu gestalten, dass daraus keine großen Verpflichtungen für sie und die Konzerne, die auf ihren Territorien angesiedelt sind, entstehen.

Die Ungerechtigkeit vergrößert sich noch

Dramatisch ist, dass im Zuge von Handelsverträgen und Entwicklungsinitiativen wie der Allianz für eine neue Grüne Revolution in Afrika (AGRA) die Gesetzgebungen zu Saatgut auch in den Ländern des Globalen Südens immer häufiger so geschrieben werden, dass sie die Farmers‘ Rights einschränken. So wird es für viele Bäuerinnen und Bauern immer schwieriger, ihre traditionelle Saatgutarbeit fortsetzen, ohne in Konflikt mit Gesetzen zu kommen oder ihr Saatgut den Konzernen auszuliefern. Dies ist insbesondere in Afrika in Problem, wo bäuerliche Saatgutsysteme sehr präsent sind und es häufig gar keine Möglichkeit gibt, an zertifiziertes Saatgut zu kommen. Die Ungerechtigkeit verschärft sich noch dadurch, dass Bäuerinnen und Bauern nun auf einmal Geld für Saatgut bezahlen müssen, also für etwas, was vor kurzen noch kostenlos zu haben oder sogar ihr Eigentum war. Brot für die Welt setzt sich mit seinen Partnerorganisationen dafür ein, diese Gesetzgebungen zu verhindern oder im Sinne der Farmers‘ Rights neu zu gestalten und bäuerliche Saatgutsysteme über den Aufbau von Saatgutbanken zu stärken.

Neue Probleme mit der Digitalisierung und neuer Gentechnik

Eine neue Herausforderung bei dem Versuch, einen gerechten Interessensausgleich im Saatgutbereich zu etablieren und auszubauen, ist die Digitalisierung von Saatgutbanken und genetischer Ressourcen sowie die Möglichkeiten, die mit neuen Gentechniken wie CRISPR einhergehen. Über die Digitalisierung der genetischen Ressourcen ist es heute möglich, genetische Informationen auch ohne den physischen Austausch von Saatgut zu handeln. Es handelt sich um Daten, die auf Basis bäuerlichen Saatgutes erfasst wurden und in das System des FAO-Saatgutvertrages eingespeist wurden. Man sollte daher davon ausgehen können, dass sie auch unter das ABS-System fallen. Das heißt, dass im Mechanismus für Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich Konzerne zu Zahlungen verpflichtet werden und die Nutzung des Saatguts offen gelegt werden muss.

Dies sehen aber viele Staaten des Nordens und vor allem viele Konzerne überhaupt nicht so. Sie stellen sich vielmehr auf den Standpunkt, dass ja nicht mehr die kompletten Genome der Pflanzen betroffen sind, sondern nur noch die Teile, die für die Züchtung relevant sind. Der Fachbegriff dafür ist digital sequence information (DSI). Mit Hilfe der neuen Gentechniken können diese genetischen Informationen dann wieder in neue Sorten eingebaut und so materialisiert werden. Da es nur um Sequenzen gehe und nicht um das ganze Saatgut, entfalle der Mechanismus zum Zugangs- und Vorteilsausgleich, so das Argument. Diese Argumentation würde aber bedeuten, dass ein zentrales, ausgleichendes Element des Saatgutvertrags ausgehebelt und bestehende Ungerechtigkeit verschärft würde. Brot für die Welt setzt sich daher zusammen mit seinen Partnerorganisationen dafür ein, dass auch die digitale Sequenzinformation (DSI) unter den Mechanismus für Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich fällt. Gleichzeitig setzt sich Brot für die Welt auch dafür ein, dass mit CRISPR erzeugte Pflanzen im Sinne des Gentechnikrechts reguliert werden und damit nachgewiesen werden kann, wenn mit digitalen Sequenzinformationen gearbeitet wurde.   

Zusätzlich bedeutet auch diese immer kleinteiligere genetische Sicht auf Saatgut, dass sich immer stärker ein rein technisches Verständnis von Saatgut durchsetzt. Es wird auf die Bausteine der DNA reduziert und hat keinen kulturellen oder religiösen Wert mehr. Die Multifunktionalität von Saatgut wird so geleugnet. Auch das ist ein Gerechtigkeitsproblem für die Bäuerinnen und Bauern, die mit ganz anderen Methoden die Saatgutvielfalt aufgebaut und erhalten haben und versuchen, sie weiter auszubauen.

Der Artikel erschien in der Brot für die Welt Publikation Profil 24 Gemeinsam für Gerechtigkeit. Siehe Link

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UN-Nachhaltigkeitsziele: Wir sollten auf die Kinder und Jugendlichen hören

Unicef - 25. September 2019 - 10:50
Die Zukunft unseres Planeten hängt maßgeblich von dem Erreichen der globalen Entwicklungsziele ab. Doch das ist nur zu schaffen, wenn die Kinderrechte umfassend verwirklicht sind. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und UNICEF Vorsitzender Georg Graf Waldersee erklären die Bedeutung des Gipfels in New York.
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Gerechtigkeit und Biodiversität

BfdW - 25. September 2019 - 10:49
Die Vielfalt der Natur ist stark vom Klima und den geologischen Eigenschaften abhängig. Deswegen ist sie nicht gleichmäßig auf der Erde verteilt. Daher stellt sich die Frage, wie der Zugang zu Biodiversität für alle und der Austausch von biologischen Ressourcen gerecht geregelt werden kann.

Die Vielfalt der Natur ist stark vom Klima und den geologischen Eigenschaften abhängig. Deswegen ist sie nicht gleichmäßig auf der Erde verteilt. Daher stellt sich die Frage, wie der Zugang zu Biodiversität für alle und der Austausch von biologischen Ressourcen gerecht geregelt werden kann. Die Länder des Globalen Südens kämpfen vor allem darum, die Souveränität über ihre Biodiversität wiederzuerlangen, die ihnen in der Kolonialzeit geraubt wurde.

Die Biodiversität auf unserem Planeten ist sehr ungleich verteilt. Das liegt unter anderem an den unterschiedlichen klimatischen und geologischen Gegebenheiten, an die sich die Natur über Jahrtausende angepasst hat – gerade durch diesen Prozess zeichnet sich Biodiversität in ihrer Vielfalt aus. So können zum Beispiel semi-aride Regionen besonders reich an Biodiversität sein, da die Natur dort viele Möglichkeiten hat, sich in verschiedenen Nischen einzurichten und sich in diverse Richtungen zu entwickeln. Um diesen Diversifizierungsprozess innerhalb und zwischen den verschiedenen Arten in den unterschiedlichen Regionen gerecht zu erfassen, spricht man heute von Zentren der Diversität.

Im Gerechtigkeitsdiskurs zu Biodiversität geht es um die Frage, wie ein gerechter Zugang zu Biodiversität gesichert und der Austausch von biologischen Ressourcen erfolgen kann.

Die gerechte Nutzung der Biodiversität ist ein zentrales Thema der Menschheit

Biologische Vielfalt ist ein Segen und kann den Menschen großen Wohlstand bringen. Schon seit Jahrtausenden streben sie danach, Zugang zu der biologischen Vielfalt aus anderen Regionen zu erhalten oder sie zum gegenseitigen Nutzen untereinander zu tauschen. So verbreitete sich zum Beispiel der Ackerbau aus dem heutigen Nahen Osten. Gleichzeitig ist der Zugang zu biologischer Vielfalt und das Wissen über sie häufig mit Macht und Konflikten verbunden. Auch diejenigen, die Ackerbau betrieben, geraten mit Gruppen aneinander, die die Natur anders nutzen wollten. In diesem Fall stehen Ackerbäuerinnen und -bauern gegen nomadische Viehalterhalterinnen und Viehhalter und/ oder Jäger und Sammler – eine Jahrtausende alte Auseinandersetzung zwischen Menschen um die gerechte Nutzung der Biodiversität. Ihre Aktualität wird in unserer Gesellschaft, die vom Ackerbau und nun vor allem global zunehmend städtisch geprägt ist, zu Unrecht kaum beachtet. Somit ist auch das Verständnis für viele Konflikte um Gerechtigkeit, die zurzeit den Planeten prägen, verstellt.

Die Bibel befasst sich intensiv mit dem Streben nach Gerechtigkeit bei der Nutzung der Biodiversität in den Auseinandersetzungen zwischen Hirten und Ackerbäuerinnen und -bauern. In der Schöpfungsgeschichte mahnt sie außerdem, dass die Natur und ihre Vielfalt ein Recht darauf haben, vom Menschen bewahrt und geschätzt zu werden. Brot für die Welt versteht die Bewahrung der Schöpfung daher als eine ihrer Kernaufgaben und als ein zentrales Anliegen bei der Verwirklichung von Gerechtigkeit.

Die Kolonialmächte haben die Biodiversität rücksichtslos für sich genutzt

Bisher wird in Europa zu wenig beachtet, wie stark der Kolonialismus davon geprägt war, Kontrolle und Herrschaft über die Biodiversität anderer Länder und Regionen zu erlangen. Ziel war es, Macht und Überlegenheit zu gewinnen, Kapital anzuhäufen und damit den eigenen Eliten und ihrem Herrschaftsanspruch zu dienen. Mit welcher Systematik und Rücksichtslosigkeit die Kolonialmächte dabei gegenüber Menschen, Biodiversität und Kultur vorgingen, beschreibt der Historiker Sven Beckert eindrücklich in seinem Buch „King Cotton“ am Beispiel Baumwolle. Sie erfassten die Biodiversität laut Beckert strategisch und zerstörten oder okkupierten gleichzeitig die lokalen Wissenssysteme. So lagert noch heute ein Großteil des Wissens zur biologischen Vielfalt in Einrichtungen der Staaten des Nordens. Die Staaten des Südens, aber auch bäuerliche Bewegungen wie Via Campesina und indigene Gruppen, versuchen nun, die Souveränität über die Biodiversität wiederzuerlangen, die ihren Ursprung in ihren Regionen hat. Sie wollen damit Gerechtigkeit schaffen und erreichen, dass es zu einem fairen Vorteilsausgleich kommt, wenn ihre biologischen Ressourcen genutzt werden.

Das wissenschaftliche Verständnis von Biodiversität lässt traditionelles Wissen außen vor

Die kolonialen Sammlungen haben den Vorteil, dass sie die Biodiversität mit den Mitteln und im Kontext ihrer Zeit erfasst haben. So können wir heute den Verlust der vergangenen Jahrhunderte ermessen. Gleichzeitig entstand ein wissenschaftliches Verständnis von Biodiversität, das sehr stark von Nutzungs- und Inwertsetzungsgedanken geleitet ist. Es versucht, Biodiversität – geleitet vom Paradigma der Industrialisierung – immer besser nutzbar und wissenschaftlich verstehbar zu machen.

Dieses Verständnis lässt traditionelles Wissen und Spiritualität außen vor. Aus der Gerechtigkeitsperspektive ist das problematisch, denn damit werden häufig gerade die Gruppen ausgeschlossen, die die Biodiversität über Jahrtausende maßgeblich geprägt und auf ihrer Basis Wissenssysteme aufgebaut haben. Die wissenschaftliche Perspektive ist dabei nicht bereit, diese komplexen Wissenssysteme auf Augenhöhe in den eigenen Diskurs zu integrieren.

Verschärft werden die Probleme durch neue industrielle Konzepte der Inwertsetzung der Natur wie zum Beispiel der Bioökonomie. Ihr Ziel ist es, der industriellen und digitalen Wachstumsgesellschaft eine neue „Ressourcenbasis“ zu geben - eine „natürliche Ressourcenbasis“. Dafür wird die Biodiversität erneut und systematisch auf ihren Nutzen und ihre Inwertsetzungsmöglichkeiten hin unter- und durchsucht und selektiert. Nur die effizientesten Pflanzen wie Mais, Soja, Reis, Weizen und Ölpalme werden immer großflächiger angebaut. Gleichzeitig werden Produkte der Biodiversität als molekulare oder genetische Einzelprodukte betrachtet und aus ihrem natürlichen Kontext gerissen. Mit Hilfe von neuer Gentechnik (CRISPR/Cas) wird Biodiversität als beliebig veränderbare Kombination der Bausteine der DNA im Dienst der Wachstumsgesellschaft begriffen.

Damit indigenen Gruppen, bäuerlichen Bewegungen, aber auch der Biodiversität selbst mehr Gerechtigkeit widerfährt, unterstützt Brot für die Welt seit Jahrzehnten bäuerliche Organisationen, indigene Gemeinschaften und NGOs. Brot für die Welt hilft ihnen dabei, ihr Recht auf Gerechtigkeit im Rahmen internationaler Vertragswerke wie der Biodiversitätskonvention CBD und nationalen Diskursen einzufordern.

Gleichzeitig setzt sich Brot für die Welt seit Jahrzehnten dafür ein, die Agrarökologie als holistisches Konzept, das den Schutz und die Nutzung der Komplexität der Agrarökologie im Zentrum ihres Ansatzes verfolgt, zu fördern. Agrarökologie strebt nach einem gerechten und einvernehmlichen Interessensausgleich zwischen Mensch und Natur und ist somit ein zentraler Baustein bei der Bewahrung der Schöpfung.

Der Artikel erschien in der Brot für die Welt Publikation Profil 24 Gemeinsam für Gerechtigkeit. Siehe Link

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K3 Klimakongress in Karlsruhe

KMGNE - 25. September 2019 - 10:49

Am 24. und 25.  September 2019 findet in Karlsruhe der zweite K3 Klimakongress statt. Der K3 Kongress beschäftigt sich mit Fragen der Kommunikation für eine Gesellschaft im Klimawandel.

In diesem Jahr sind unter anderem Dirk Baecker, Mojib Latif, Harald Lesch, George Marshall, Irene Neverla, Elke Seefried, Eckart von Hirschhausen und Harald Welzer beim K3 Klimakongress mit dabei. Außerdem erkundet ein Ensemble der Dresdner Sinfoniker beim Abendprogramm, welche Rolle Kunst und Kultur bei der Klimakommunikation spielen können. Keynotes werden per Livestream übertragen und werden danach in einem Videoarchiv zur Verfügung gestellt.

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