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14. Januar 2021

ONE - 14. Januar 2021 - 12:39
1. Biden nominiert ehemalige UN-Botschafterin als Chefin des US-Entwicklungsministeriums

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat Samantha Power als künftige Chefin der Entwicklungsbehörde USAID nominiert, wie der Spiegel heute berichtet. Unter Barack Obama sei Power von 2013 bis 2017 Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen in New York gewesen. Biden bezeichnete Power in einer Erklärung vom Mittwoch als “eine weltweit bekannte Stimme der moralischen Klarheit”. Sie werde eine “mächtige Stimme für die Verletzlichen” sein und zu einer neuen Epoche des “menschlichen Fortschritts und der Entwicklung” beitragen. Der US-Senat müsse Power noch im Amt bestätigen. Sie solle in ihrer künftigen Funktion Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA werden. Unter der Regierung des scheidenden Präsidenten Donald Trump hatte die Entwicklungspolitik an Bedeutung verloren. Der Demokrat Biden wolle den Bereich nach seiner Amtsübernahme wieder aufwerten.

2. Drei UN-Blauhelmsoldaten bei Anschlag in Mali getötet

Unter anderem der Spiegel und das Nürnberger Blatt melden, dass in Mali drei UN-Blauhelmsoldaten aus der Elfenbeinküste bei einem Anschlag auf ihren Konvoi getötet worden sind. Die Soldaten seien nach UN-Angaben im Zentrum des westafrikanischen Landes über einen Sprengsatz gefahren, bevor sie von bewaffneten Männern beschossen wurden. Sechs weitere Soldaten seien verletzt worden. Die UN-Friedensmission in Mali habe seit ihrem Start im Jahr 2013 mehr als 230 Mitglieder verloren. Es handele sich um die tödlichste Blauhelm-Mission der Welt. Auch andere Länder des afrikanischen Kontinents starteten mit grausamen Ereignissen ins neue Jahr, wie die Rhein-Neckar-Zeitung und die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichten. Mindestens 102 Tote und drei Dutzend Verletzte im Niger, fünf Todesopfer in Somalia, mindestens 43 im Ost- Kongo und diverse Opfer durch Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik. Der oft religiös motivierte Terror werde in der Sahelzone immer blutiger.

3. Ringen um Lieferkettengesetz geht weiter

Wie zahlreiche Medien, darunter die Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung und Reuters, berichten, dauert die Entscheidung um das Lieferkettengesetzt weiter an. Auch ein Krisengespräch am Mittwoch, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz sowie die Minister Gerd Müller (Entwicklung), Hubertus Heil (Arbeit) und Peter Altmaier (Wirtschaft) beteiligt waren, habe keine Lösung gebracht. Das Lieferkettengesetz solle deutsche Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltauflagen in ihren weltweiten Lieferketten verantwortlich machen. Streitpunkte seien dabei vor allem eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung der Unternehmen, die Betriebsgröße und ob alle Stufen der Lieferketten einbezogen werden. Während sich Müller (CSU) und Heil (SPD) in den Grundzügen weitgehend einig seien, blockiere Altmaier (CDU) vor allem bei der Frage der Haftung und der Sanktionen. 70 Ökonom*innen forderten nun in einem Aufruf, ein Lieferkettengesetz mit ordnungs- und haftungsrechtlichen Konsequenzen noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Am Weltmarkt hätten sich Lieferketten mit erheblichen “Machtasymmetrien” durchgesetzt. Deshalb verbleibe ein viel zu geringer Anteil der Wertschöpfung in den produzierenden Ländern des globalen Südens, heißt es in dem Aufruf.

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Populist radical right parties and European development policy: politicising the migration-development nexus?

DIE - 14. Januar 2021 - 10:13

Populist radical right parties (PRRPs) have become a permanent feature of many party systems in European countries. Their electoral success has increased since 2015, when many migrants and refugees came to the EU. Research on PRRPs suggests that they contribute to the politicization of some domestic public policy domains, such as asylum and immigration policy. However, we know relatively little about PRRP’s influence on foreign policy, particularly on development policy and foreign aid.
Building on a new dataset that analyses government positions and coalition agreements across European countries since the early 1990s, our recent article explores how PRRPs influence the salience and framing of the nexus between development aid and migration by European governments. More specifically, we look at whether government programmes mention the relationship between migration policy and development aid, and how these documents frame this relationship in terms of whether and how development aid should contribute to the achievement of migration policy objectives and vice versa.

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Global Forest Watch zeigt die globale Abholzung in Echtzeit - ein wichtiges Werkzeug für den Waldschutz

reset - 14. Januar 2021 - 5:07
Mit den satellitenbasierten Karten von Global Forest Watch können Nutzer*innen auf Daten über Wälder weltweit zugreifen. Damit sind die Karten ein wichtiges Werkzeug, um gegen Abholzung und Brände vorzugehen.
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Global Forest Watch zeigt die globale Entwaldung in Echtzeit - ein wichtiges Werkzeug für den Waldschutz

reset - 14. Januar 2021 - 5:07
Mit den satellitenbasierten Karten von Global Forest Watch können Nutzer*innen auf Daten über Wälder weltweit zugreifen. Damit sind die Karten ein wichtiges Werkzeug, um gegen Abholzung und Brände vorzugehen.
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Global Forest Watch zeigt die globale Entwaldung in Echtzeit - wichtige Werkzeuge für den Waldschutz

reset - 14. Januar 2021 - 5:07
Mit den sattelitenbasierten Karten von Global Forest Watch können Nutzer*innen auf Daten über Wälder weltweit zugreifen. Damit sind die Karten ein wichtiges Werkzeug, um gegen Abholzung und Brände vorzugehen.
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Kernwaffenverbotsvertrag: Das Inkrafttreten ist kein Durchbruch

SWP - 14. Januar 2021 - 0:00

Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen tritt am 22. Januar in Kraft. Deutschland lehnt einen Beitritt ab. International durchsetzen wird sich die mit dem Vertrag angestrebte Ächtung von Kern­waffen in absehbarer Zukunft nicht. Grund sind inhalt­liche Schwächen des Abkommens; außerdem gründet es auf fragwürdigen Annahmen, wie sich nukleare Abrüstung politisch erreichen lässt. Vor allem aber vernachlässigen seine Fürsprecher, dass sich der Vertrag in der Praxis stärker gegen Demokratien als gegen autokratische Kernwaffenstaaten richtet. In dieser Form wird nukleare Ab­rüstung nicht machbar sein – es wäre auch nicht in Deutschlands Interesse.

 

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Llamamiento a nominaciones: Miembros del Comité Independiente de Rendición de Cuentas de la AOED

CSO Partnership - 13. Januar 2021 - 18:05

La Alianza de OSC para el Desarrollo está pidiendo nominaciones para nuevos miembros del Comité Independiente de Rendición de Cuentas (CIRC).

El CIRC está alineado con el trabajo y la misión de la AOED y sirve como una importante Junta de Referencia. Desempeña un papel importante en la contribución al logro y mantenimiento de altos estándares de responsabilidad en la AOED.

Composición y perfil de los miembros

La composición del CIRC se caracteriza por su independencia y diversidad. Como mecanismo de revisión independiente, su composición refleja liderazgo, conocimiento y compromiso.

El comité está compuesto por 3 o 4 miembros que:

  • son Asesores Superiores y expertos de renombre en transparencia y responsabilidad de las OSC;
  • han trabajado en diferentes niveles organizacionales, tanto nacionales, regionales como internacionales;
  • representan una amplia diversidad, incluyendo miembros de diferentes continentes, con experiencias y habilidades variadas;
  • son completamente independientes del Comité de Coordinación de la AOED, la Asamblea Global, la Secretaría Global o cualquier otro órgano o estructura dentro de la AOED.

Pedimos a los miembros del comité de coordinación de la AOED que designen a las personas adecuadas para el puesto. Por favor, envíenlos a Jennifer Padilla, Gerente de la Red de la AOED, a jpadilla@csopartnership.org a más tardar el 20 de enero de 2021.

Para más detalles sobre los roles y responsabilidades del CIRC, por favor haga clic en el enlace del borrador de trabajo del mandato del CIRC. #

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13. Januar 2021

ONE - 13. Januar 2021 - 13:16
1. Vergessene Krisen in der Corona-Pandemie


Mehrere Medien, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Deutsche Welle und die Ärzte Zeitung, weisen auf den Bericht “Suffering in Silence” der Hilfsorganisation CARE hin. Der Bericht liste zehn humanitäre Krisen auf, über die 2020 wenig berichtet wurde. Den traurigen ersten Platz belege Burundi. Mit Hunger und Naturkatastrophen benötigen in dem Land 2,3 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Auch die Krisen in der Zentralafrikanischen Republik, Madagaskar und Malawi seien auf der Liste vertreten. Im fünften “Suffering in Silence”-Bericht von CARE werde zudem deutlich: Die Corona-Pandemie verschlimmere die Situationen. Die Hilfsorganisation warne vor coronabedingten Einschnitten bei der humanitären Hilfe. Sie appelliere an Politik und Medien, trotz Pandemie mehr über Krisen zu berichten. „Die COVID-19-Pandemie hat globale Ungleichheiten und menschliches Leid auf unerträgliche Weise verschärft“, mahnt Karl-Otto Zentel, Generalsekretär der Hilfsorganisation CARE Deutschland. “Mediale Aufmerksamkeit ist eine starke Waffe im Kampf gegen das Vergessen, und daran möchte CARE mit dem Bericht ‘Suffering in Silence’ erinnern.”  

 

2. Wahl in Uganda: Polit-Popstar Bobi Wine als Hoffnungsträger 


Kurz vor der Wahl am Donnerstag in Uganda berichten unter anderem die Süddeutsche Zeitung (SZ) und die Tageszeitung (taz) über den gewaltsamen Wahlkampf. Nach 35 Jahren an der Macht wolle sich Präsident Yoweri Museveni wiederwählen lassen. Polit-Popstar Bobi Wine sei der aussichtsreichste Herausforderer des aktuellen Präsidenten. Musevini habe lange als Garant für Stabilität gegolten. Mittlerweile zeichne er sich durch brutale Unterdrückung der Opposition aus. So sei Bobi Wine seit Beginn seines Wahlkampfs immer wieder verhaftet und gefoltert worden. Seine Kinder habe er in die USA gebracht. Viele seiner Mitstreiter*innen seien ebenso verhaftet oder sogar erschossen worden. Bei vergangen Protesten seien mindestens 60 seiner Unterstützer*innen ums Leben gekommen. Während Museveni auf dem Land noch viel Unterstützung habe, stehe die ugandische Jugend hinter Bobi Wine. „Ich sehe mich als Vertreter der Mehrheit“, sagt Bobi Wine der taz. „85 Prozent der Ugander sind jünger als ich und kennen nichts außer Museveni. Wir haben eine erstklassige Bevölkerung, die in einem Dritte-Welt-Land festklebt. Museveni vertritt die Vergangenheit, ich vertrete die Zukunft“, so Wine. 

 

3. Vereinte Nationen richten Vorratslager für Ebola-Impfstoff ein 


Der Spiegel und die Deutsche Welle berichten, dass die Vereinten Nationen (UN) Vorratslager für den Ebola-Impfstoff anlegen. An dem Projekt seien neben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF auch die Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und Ärzte ohne Grenzen (MSF) beteiligt. Ebola gelte als eine der tödlichsten Viruskrankheiten. Vor allem in der Demokratischen Republik Kongo und in Westafrika starben in den vergangenen Jahren über zehntausend Menschen. Für einen möglichen neuen Ausbruch der gefährlichen Ebola-Seuche haben die Vereinten Nationen daher einen Impfstoff-Vorrat eingerichtet. Der Vorrat mit 500.000 Dosen solle in der Schweiz lagern. Bis diese Menge zusammengekommen ist, werde es jedoch einige Jahre dauern, sagte Seth Berkley, der Chef der internationalen Impfallianz GAVI. Mit dem gelagerten Ebola-Impfstoff sollen Regierungen im Falle eines Ausbruchs innerhalb von 48 Stunden Zugriff auf den Impfstoff haben. Mit dem Mittel seien in Guinea und in der Demokratischen Republik Kongo schon mehr als 350.000 Menschen geimpft worden. Zuletzt sei die Demokratische Republik Kongo in Zentralafrika mehrmals von Ebola betroffen gewesen. Der jüngste Ausbruch wurde erst im November 2020 für beendet erklärt. 

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Youth, Citizenship and African Governance

EADI Debating Development Research - 13. Januar 2021 - 8:57
By Jesper Barnesen, Kajsa Adu Halberg, Cristiano Lanzano, Henning Melber and Patience Mususa Citizenship plays an increasingly important role in governance at a time when globalisation and population mobility have shifted the context of belonging. As a legal status associated with national identity, citizenship is both negotiated and contested. The often-synonymous use of the terms …
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Environmental Degradation, Climate Change, and Mass Violence: Intersections with Gender

Postgraduates - 12. Januar 2021 - 19:20

In conjunction with an upcoming special issue of Genocide Studies and Prevention of the same title, the International Association of GenocideScholars (IAGS) is sponsoring three panel discussions for the purposes of sharing ideas, building connections, and highlighting the interdisciplinarity of this subject. This event is co-sponsored with the Environmental Peacebuilding Association (EnPAx) and is part of the Road to Geneva.

Each panel will focus broadly on a sub-topic under the umbrella of environmental conflict & security, with the acknowledgement that these topics are intertwined

The University of Western Australia will host the third panel, which will center on the gendered dimensions of environmental security. Pulling in topics from the previous two panels, this discussion will emphasize how gender affects and is affected by environmental conflict dynamics, and what that means for potential solutions.

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Environmental Degradation, Climate Change, and Mass Violence: Ecocide and Law

Postgraduates - 12. Januar 2021 - 19:16

In conjunction with an upcoming special issue of Genocide Studies and Prevention of the same title, the International Association of GenocideScholars (IAGS) is sponsoring three panel discussions for the purposes of sharing ideas, building connections, and highlighting the interdisciplinarity of this subject. This event is co-sponsored with the Environmental Peacebuilding Association (EnPAx) and is part of the Road to Geneva.

Each panel will focus broadly on a sub-topic under the umbrella of environmental conflict & security, with the acknowledgement that these topics are intertwined.

The Institute for International Law of Peace and Armed Conflict in Germany will host the second panel, which will highlight issues of international law and ecocide. This panel will discuss the legal defense of the environment and its inherent value, with a historical and future focus, acknowledging the unprecedented challenges in the face of climate change.

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Kinderrechte ins Grundgesetz: Einigung der Koalition ist inhaltlich noch unzureichend

SID Blog - 12. Januar 2021 - 19:14
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Kinderrechte ins Grundgesetz: Einigung der Koalition ist inhaltlich noch unzureichend

© UNICEF/UNI331932/Bänsch

Berlin/Köln, 12. Januar 2021 // Wie der Berichterstattung zu entnehmen ist, hat sich die Bundesregierung offenbar auf einen Formulierungsvorschlag zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz verständigt. Die zuständige Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesregierung soll den Entwurf heute Abend endgültig beschließen. 

Das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland, in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) begrüßt, dass die Bundesregierung sich nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag einigen konnte, der nun im Deutschen Bundestag diskutiert werden soll. 

Aus Sicht des Aktionsbündnisses ist der Vorschlag, wie er nun auf dem Tisch liegt, allerdings unzureichend. Dies betrifft beispielsweise die Formulierungen zum Kindeswohl sowie zum Recht des Kindes auf Beteiligung, die hinter der UN-Kinderrechtskonvention und auch hinter der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückbleiben. Das Kindeswohl muss ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt sein, wenn auch nicht immer Vorrang haben. Dieses Ansinnen muss auch in der Formulierung für die Grundgesetzesänderung zum Ausdruck kommen. Darüber hinaus darf die Beteiligung von Kindern sich nicht auf das rechtliche Gehör beschränken, sondern muss als umfassendes Beteiligungsrecht formuliert werden. 

Gerade in der aktuellen Covid-19-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen zu oft übersehen werden. Wir fordern alle Fraktionen im Bundestag deshalb auf, sich für eine Verbesserung der Formulierung stark zu machen und das parlamentarische Verfahren in diesem Sinne konstruktiv zu begleiten. In der Debatte um den endgültigen Verfassungstext müssen Kinder und Jugendliche selbst sowie Kinder- und Familienverbände beteiligt werden.


Environmental Degradation, Climate Change, and Mass Violence: Intersections with Indigenous Issues

Postgraduates - 12. Januar 2021 - 19:12

In conjunction with an upcoming special issue of Genocide Studies and Prevention of the same title, the International Association of GenocideScholars (IAGS) is sponsoring three panel discussions for the purposes of sharing ideas, building connections, and highlighting the interdisciplinarity of this subject. This event is co-sponsored with the Environmental Peacebuilding Association (EnPAx) and is part of the Road to Geneva.

Each panel will focus broadly on a sub-topic under the umbrella of environmental conflict & security, with the acknowledgement that these topics are intertwined.

The first panel will be hosted by Worcester State University in Massachusetts, USA. This panel will focus on how Indigenous people worldwide have been affected by and are at the forefront of issues of environmental justice, environmental security, and climate change. This topic is inherently intersectional and interdisciplinary, and the discussion aims to reflect that reality.

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Covid-19-Studie: Indische Schuh- und Lederarbeiter*innen in dramatischer Lage

INKOTA - 12. Januar 2021 - 17:31
Extreme Einkommensverluste, fristlose Kündigungen, keine sozialen Sicherungssysteme – im Zuge der Covid-19-Pandemie bangen Arbeiter*innen der indischen Schuh- und Lederproduktion um die Sicherung ihrer täglichen Lebensgrundlagen. Das belegt die neue Studie „Wenn aus zu wenig fast nichts wird“, an der die indischen INKOTA-Partnerorganisationen Cividep und SLD mitgewirkt haben. Die Arbeiter*innen als schwächstes Glied der globalen Lieferkette leiden unter den Folgen der Pandemie am stärksten. Deshalb muss die deutsche Schuhindustrie endlich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden und darf ihre Profite nicht länger auf Kosten der Arbeiter*innen machen. Indische Arbeiter*innen in Not Arbeiter*innen in der indischen Schuh- und Lederproduktion leiden aufgrund der Covid-19-Pandemie unter extremen Einkommensverlusten. Mehr als ein Drittel der Befragten erhielt während der intensiven Ausgangssperre drei Monate lang keinen Lohn. Die meisten von ihnen lebten in dieser Zeit in einem Haushalt ohne Einkommen. Auch nach dem Lockdown war eine Rückkehr an den Arbeitsplatz in vielen Fällen nicht möglich. Fast vierzig Prozent aller Befragten konnten ihre Beschäftigung nicht wiederaufnehmen, in zwei Dritteln der Fälle wurde ihnen gekündigt. Zugang zu sozialen Sicherungssystemen ungenügend Die Not der Arbeiter*innen wird durch die mangelhaften und schwer zugänglichen sozialen Sicherungssysteme in Indien verschärft. Mehr als die Hälfte der Befragten nahm während der Ausgangssperre Schulden auf, um Grundbedürfnisse wie Essen, Miete, Medizin oder die Stromrechnung zu bezahlen. Die staatlichen Sicherungs- und Nothilfesysteme erreichten die Arbeiter*innen nur sehr eingeschränkt. Arbeitsrechte weiter eingeschränkt Doch anstatt diesen Verhältnissen etwas entgegenzusetzen, werden die Rechte der Arbeiter*innen in Indien im Zuge der Covid-19-Krise weiter drastisch beschnitten. Im Zuge der Pandemie haben Regierungen verschiedener Bundesstaaten, darunter insbesondere das nordindische Uttar Pradesh, ihre Arbeitsschutzgesetzgebung nahezu vollständig ausgehebelt, um Unternehmen zu entlasten und die Standortattraktivität für ausländische Firmen zu erhöhen. Strukturelle Missstände als Ursache für die Not der Arbeiter*innen Die materielle Armut, schwache Interessenvertretung und besondere Verwundbarkeit der Arbeiter*innen der Schuh- und Lederproduktion während der Pandemie sind auf Missstände zurückzuführen, die seit Jahren bestehen, so die Ergebnisse der Studie. Nie war deutlicher, dass mangelnde Umsetzung der Menschenrechte bei der Arbeit und die niedrigen Löhne die Arbeiter*innen im Krisenfall unmittelbar in existenzielle Not stürzen und Gesellschaften destabilisieren. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen Die Schuhindustrie in Deutschland importierte im letzten Jahr 18,5 Millionen Paar Schuhe aus Indien. Deutschland ist damit das drittgrößte Abnahmeland von Schuhen aus Indien. Die durch die Corona-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise trifft alle Akteure der globalen Lieferkette von Schuhen, jedoch die Schwächsten besonders hart. Die Risiken und Kosten der Krise dürfen nicht noch massiver auf die Arbeiter*innen in Indien abgewälzt werden! Unternehmen dürfen nicht ausnutzen, dass die indische Regierung den Arbeiter*innen weder ausreichend Schutz noch die international geltenden Arbeitsrechte gewährt. Unternehmen in Deutschland müssen endlich Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen und ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gerecht werden. Geschäftspraktiken, die Ungleichheit ausnutzen und verstärken, dürfen sich nicht mehr lohnen. Dazu müssen die Wirtschaft, aber auch die politischen Entscheidungsträger ambitioniert und aktiv beitragen, zum Beispiel in Form eines wirksamen Lieferkettengesetz. Für die Studie „Wenn aus zu wenig fast nichts wird“ haben die indischen Organisationen SLD und Cividep im Sommer 2020 115 Arbeiter*innen aus indischen Schuhfabriken und Gerbereien in den Bundesstaaten Uttar Pradesh und Tamil Nadu befragt. Studie Factsheet Weitere Informationen: Erfahren Sie mehr über die Initiative Lieferkettengesetz Erfahren Sie mehr über die INKOTA-Arbeit in Indien Zum INKOTA Corona News-Ticker

Gefördert sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes. Für den Inhalt dieser Publikation sind allein die Herausgebenden verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt des Zuwendungsgebers wieder.

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UNICEF: Kinder können sich kein weiteres Jahr ohne Schule leisten

Unicef - 12. Januar 2021 - 16:00
Während die Covid-19-Pandemie ins zweite Jahr geht und Infektionszahlen auf der ganzen Welt steigen, dürfen keine Anstrengungen gescheut werden, um Schulen offen zu halten beziehungsweise ihrer Wiedereröffnung Priorität einzuräumen.
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Vorreiter für Fairness – GEPA, Fairafric und Tony's Chocolonely im Vergleich

INKOTA - 12. Januar 2021 - 12:53
Armut und ausbeuterische Kinderarbeit sind im Kakaoanbau in Westafrika noch immer weit verbreitet. Denn der Großteil der Akteure in der Schokoladenindustrie verweigert bisher die Debatte um faire Kakaopreise und ergreift keine ausreichenden Maßnahmen gegen Kinderarbeit. Dabei zeigen einige Unternehmen, dass es auch anders gehen kann. Das neue Infoblatt „Vorreiter für Fairness“ der INKOTA-Kampagne Make Chocolate Fair! hat einige dieser Vorreiter genauer unter die Lupe genommen: das Fairhandelsunternehmen GEPA, den niederländischen Schokoladenhersteller Tony’s Chocolonely und das Start-Up Fairafric. Obwohl Schokoladenunternehmen in den letzten Jahren viele Nachhaltigkeitsprogramme gestartet haben, hat sich an den Problemen im Kakaosektor nur wenig geändert. In Westafrika, wo der meiste Kakao angebaut wird, lebt die Mehrheit der Kakaobäuerinnen und -bauern unter der Armutsgrenze. Ausbeuterische Kinderarbeit hat in den letzten Jahren zugenommen und die Zerstörung von Regenwäldern schreitet weiter voran, wie das Kakao-Barometer 2020 gezeigt hat. Doch einige Unternehmen haben sich vorgenommen, etwas daran ändern. Die GEPA versucht als größte europäische Importorganisation für fair gehandelte Waren, über die Standards von Fairtrade hinauszugehen. Das Unternehmen Tony’s Chocolonely aus den Niederlanden hat sich vorgenommen, kinderarbeitsfreie Schokolade zu produzieren – und zwar für den Massenmarkt. Und das Münchner Start-Up-Unternehmen Fairafric versucht, durch die Verlagerung der Schokoladenproduktion nach Ghana neue Wege zu gehen. Das neue Infoblatt vergleicht diese drei Unternehmen miteinander:
  • Wo liegen die Stärken und Schwächen der verschiedenen Ansätze?
  • Wer zahlt welche Kakaopreise?
  • Wie überzeugend sind die Maßnahmen gegen Kinderarbeit?
  • Spielt auch der ökologische Anbau von Kakao eine Rolle?
  Die Kernbotschaft: Alle drei Unternehmen gehen als Vorreiter in der Schokoladenindustrie voran – ob durch höhere Preise, zusätzliche Prämien oder die Verlagerung der Wertschöpfung in die Kakaoanbauländer. Damit zeigen sie, dass Unternehmen sehr wohl Handlungsspielräume haben, um die Probleme im Kakaoanbau anzugehen – auch in der Preisfrage. Deshalb sieht INKOTA auch die großen Schokoladenhersteller in der Pflicht, diesen Spielraum zu nutzen, um Kakaopreise und -prämien zu steigern und ihre Investitionen in Nachhaltigkeit zu erhöhen. Jetzt Infoblatt lesen Weitere Informationen: Mehr erfahren über unsere Arbeit in der Côte d’Ivoire Mehr erfahren über unsere Arbeit in Ghana Mehr erfahren über die Kampagne "Make Chocolate Fair!"

Gefördert durch Brot für die Welt aus Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes, den Katholischen Fonds, die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin sowie durch Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

 

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12. Januar 2021

ONE - 12. Januar 2021 - 12:02
1. Klimagipfel: “Große Grüne Mauer” in der Sahelzone

Mehrere Medien, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die tageszeitung (taz), berichten über den gestrigen Klimagipfel One Planet Summit in Paris. Rund 30 Regierungschef*innen und Expert*innen, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, seien per Video zu der von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Konferenz dazu geschaltet. Ein Hauptaugenmerk lege neben dem Artenschutz auf der Großen Grünen Mauer in der Sahelzone. Um das ins Stocken geratene Umweltprojekt zu retten, setze Macron verstärkt auf nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit. Dabei plane er rund zehn Milliarden Euro zu investieren. Bis zum Jahr 2030 sollen 100 Millionen Hektar Land in der Sahelzone fruchtbar gemacht werden. So werden die ausschreitende Wüstenbildung und damit einhergehende Dürre sowie Hungersnöte bekämpft. Die Sahelzone sei besonders vom Klimawandel betroffen, was zu zahlreichen Konflikten in der Region führe.

2. Textilsiegel “Grüner Knopf” büßt an Glaubwürdigkeit ein

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, nimmt die Kritik an der Glaubwürdigkeit des staatlichen Siegels „Grünen Knopf“ zu. Dieser solle garantieren, dass Kleidung nach strengen ökologischen und sozialen Standards produziert werde. Organisationen wie Femnet beobachten jedoch, dass Firmen das Logo nutzten, ohne Schutz von Menschenrechten zu garantieren. So zeige eine Studie, dass Unternehmen zwar in allgemeiner Form über menschenrechtliche Risiken berichten. Allerdings bleibe die Antwort auf die Frage, wie es ganz konkret in der eigenen Lieferkette aussehe, aus. Zwei Drittel der Firmen nehmen beispielsweise geschlechterspezifische Gewalt in den Fabriken nicht als Menschenrechtsverletzung wahr. Das Entwicklungsministerium müsse dringend Indikatoren nachschärfen, um zu verhindern, „dass Greenwashing mit dem Grünen Punkt auch noch staatlich zertifiziert wird“, so Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende von Femnet. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weist die Kritik zurück. Die Studie beruhe nur auf öffentlicher Berichterstattung von Unternehmen, so ein Sprecher des BMZ. Außerdem werden die Unternehmen von unabhängigen Prüfstellen geprüft.

3. Widerstandskomitees im Sudan bringen Hoffnung

Ilona Eveleen berichtet in der tageszeitung (taz) ausführlich über die derzeitige Lage im Sudan, knapp zwei Jahre nach dem Sturz von Diktator Omar al-Bashir. Die derzeitige zivil-militärische Übergangsregierung werde von einer kollektiven Präsidentschaft unter General Abdelfattah al-Burhan und einer Regierung unter Premierminister Abdalla Hamdok geführt. Mit ihrer Regierung sei die sudanesische Bevölkerung jedoch zunehmend unzufrieden. Die zivilen Bewegungen wie Gewerkschaften, Studierendengruppen und Frauenorganisationen, die den Aufstand gegen al-Bashir organisiert hatten, seien hoffnungslos zerstritten. Währenddessen versuche das Militär, immer mehr Macht an sich zu reißen. Hoffnung machen der Zivilgesellschaft sogenannte Widerstandskomitees. Die Gruppen konzentrieren sich darauf, die lokale Bevölkerung über den Stand der Politik zu informieren und Nachbarschaftsprobleme anzugehen. Der 30-Jährige Abdelmonim Ali, der sich in einem dieser Widerstandskomitee engagiert, meint entschlossen: „Die Revolution ist noch nicht vorbei, bis eine vollständige Zivilregierung eingerichtet ist.“

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20 Jahre UN Global Compact: Jahrbuch erschienen

Global Compact - 12. Januar 2021 - 11:57
Vor zwanzig Jahren wurde der UN Global Compact ins Leben gerufen. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte, dass Globalisierung für alle gelingen müsse. Auf Basis der zehn Prinzipien drängte der UNGC auf weltweit gleiche Regeln. Die aktuelle Ausgabe des deutschen Global Compact Jahrbuchs zieht Bilanz, lässt wichtige Protagonist*innen zu Wort kommen und beleuchtet mit vielen Praxisbeispielen die ungebrochene Aktualität der UN Initiative.
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Kinderrechte ins Grundgesetz: Einigung der Koalition inhaltlich noch unzureichend

Unicef - 12. Januar 2021 - 11:14
Das Aktionsbündnis Kinderrechte bewertet den gemeinsamen Formulierungsvorschlag der Bundesregierung zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz als unzureichend und fordert eine Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren.
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Globale Verantwortung in der Pandemie

Oxfam - 12. Januar 2021 - 8:57
In der Corona-Krise hat jedes Land mit großen Herausforderungen zu kämpfen, wenn es darum geht, die medizinischen, ökonomischen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie in den Griff zu bekommen. Aber in der globalen Perspektive gibt es auch eine über die eigenen Staatsgrenzen hinausreichende Verantwortung: die gerechte Verteilung des Impfstoffs. Ein Beitrag von Marion Lieser und Prof. Dr. Markus Kaltenborn. © John Wessels/Oxfam

Wer bekommt wann, welchen und vor allem wieviel Impfstoff? Es gibt wenige Fragen, die die internationale politische Debatte zu Beginn des zweiten Corona-Jahres so sehr beherrschen, wie diese. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag kurz vor dem Jahreswechsel hat UN-Generalsekretär António Guterres gefordert, dass „die Impfstoffe als globales öffentliches Gut betrachtet werden. Sie müssen überall und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein.“ Ebenso wie die People's Vaccine Alliance, der auch Oxfam angehört, kritisiert Guterres damit die nationalen Egoismen, die den Wettlauf zwischen den Staaten um einen möglichst schnellen Ausweg aus der Pandemie bislang prägen. In der Tat ist die bisherige Einkaufspraxis nicht gerade von internationaler Solidarität geprägt: Nachdem sich mehrere wohlhabende Staaten – darunter auch Deutschland – über Verträge mit der Pharmaindustrie bereits lange vor der Zulassung der ersten Covid-19-Impfstoffe entsprechende Kontingente gesichert haben, ist absehbar, dass viele Millionen von Menschen im sogenannten Globalen Süden das Nachsehen haben werden und erst sehr viel später geimpft werden können. Welche fatalen Konsequenzen dies für den weiteren Verlauf der Pandemie insbesondere in Afrika haben wird, wo die Zahl der Infektionen in der zweiten Welle zuletzt massiv gestiegen ist, kann man sich leicht ausmalen. Der Leiter der Africa Centres for Disease Control and Prevention, John Nkengasong, warnt zu Recht vor einer globalen “moralischen Katastrophe“, wenn es weiterhin bei der höchst ungleichen Impfstoffverteilung bleibt.

Engagement reicht nicht aus

Nun ist es natürlich keineswegs so, dass die Staatengemeinschaft auf diese Notlage, die sich ja schon zu Beginn der Corona-Krise abgezeichnet hat, nicht reagiert hätte. Mit der Covid-19 Vaccines Global Access-Plattform (kurz COVAX) hat die Weltgesundheitsorganisation in Zusammenarbeit mit GAVI, der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, und der Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung (CEPI) bereits frühzeitig die institutionellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch ärmere Staaten einen fairen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen erhalten können. Ziel ist es, dass die insgesamt 92 förderberechtigten Niedrig- und Mitteleinkommensländer genügend Dosen erhalten, um bis zu 20 Prozent ihrer Bevölkerung impfen lassen zu können. Mittlerweile haben Geberländer, Unternehmen und private Stiftungen 2,4 Milliarden US-Dollar für COVAX zur Verfügung gestellt. Doch so wichtig und anerkennenswert dieses Engagement auch ist – es reicht bei weitem nicht aus. Allein um für den afrikanischen Kontinent die angestrebte Herdenimmunität, einen Impfschutz für ca. 60 % der Bevölkerung, zu erreichen, müssten – so Nkengasong – ca. 10-12 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden. Zwar hat erst kürzlich auch die Weltbank ein umfangreiches Hilfspaket zur Bewältigung der medizinischen Kosten der Pandemie geschnürt. Da jedoch nicht nur die Impfungen, sondern auch Schutzausrüstungen, Tests und nicht zuletzt die Behandlung von Corona-Infizierten hohe Kosten verursachen, ist das Finanzierungsdefizit weiterhin beträchtlich.  

Doch nicht nur die ungleiche Verteilung des Impfstoffes stellt ein großes Hindernis bei der Bekämpfung der Pandemie im Globalen Süden dar. Denn obgleich das Recht eines jeden Menschen auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit ein Menschenrecht ist, hat weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung ausreichenden Zugang zu medizinischen Grundleistungen. Ein wesentlicher Grund: Die Gesundheitssysteme in armen Ländern sind häufig von völlig unzureichender Qualität und schlecht finanziert. Doch um eine umfängliche Impfung für die notwendige Immunisierung der Bevölkerung zu erreichen, benötigt man Gesundheitssysteme, die eine so große Aufgabe auch bewältigen können – die insbesondere über funktionierende Kühlketten und Logistik, aber auch über genügend Personal verfügen, das für die Durchführung von Impfungen ausgebildet ist.

Große Herausforderungen sind auch mit den sozialen Folgen der Pandemie verbunden, denn die weltweit angeordneten Lockdown-Maßnahmen haben viele Millionen Menschen in die Armut getrieben. Auch wenn die meisten Länder versuchen, durch zusätzliche Sozialleistungen die besonders hart betroffenen Bevölkerungsgruppen (insbesondere Ältere, Kinder und Arbeitslose) zu unterstützen, so ist die bisherige Bilanz – wie eine von Oxfam kürzlich veröffentlichte Studie gezeigt hat – doch eher ernüchternd: Nur wenige Regierungen haben Maßnahmen beschlossen, die über Einmalzahlungen hinaus auch längerfristige Hilfen garantieren; und in den allermeisten Ländern werden über die zusätzlichen Mittel nicht einmal die Hälfte ihrer Einwohner*innen erreicht. Um die Menschen nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch zukünftig in vergleichbaren Krisensituationen besser zu schützen, sind gut funktionierende Sozialsysteme unerlässlich. In vielen Teilen der Welt ist jedoch gerade dies bislang nicht gewährleistet. Zumeist fehlt es dabei nicht am politischen Willen, sondern allein an ausreichenden finanziellen Ressourcen. Um einkommensschwachen Länder beim Aufbau entsprechender Systeme zu helfen, hat Oxfam daher gemeinsam mit über 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einrichtung eines Globalen Fonds für soziale Sicherheit gefordert, der eine solidarische und gut abgestimmte Unterstützung durch die Staatengemeinschaft ermöglichen würde.

Internationale Zusammenarbeit verstärken

In der Corona-Krise hat jedes Land bereits auf dem eigenen Territorium mit großen Herausforderungen zu kämpfen, wenn es darum geht, die medizinischen, ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie halbwegs in den Griff zu bekommen. Aber in der globalen Perspektive gibt es auch eine über die eigenen Staatsgrenzen hinausreichende Verantwortung, und die trifft nun einmal in erster Linie diejenigen Mitglieder der Staatengemeinschaft, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke in der Lage sind, die schwächeren Mitglieder zu unterstützen. Diese – letztlich auf global geteilten Grundwerten beruhende – Verantwortungsbeziehung besteht nicht nur in politischer Hinsicht, sondern sie ist vor allem auch eine Konsequenz aus den Verpflichtungen, die die Staaten völkerrechtlich eingegangen sind. Der UN-Sozialpakt verlangt von ihnen, sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten auch für den Schutz der Rechte von Menschen einzusetzen, die nicht auf ihrem Staatsgebiet leben. Deutliche Worte zu diesen extraterritorialen Wirkungen, die sich in der aktuellen Krise insbesondere aus dem Recht auf Gesundheit ergeben, haben die Expert*innen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gefunden: Ihrer Auslegung des Pakts zufolge haben die Staaten „die Pflicht zur internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung, um den allgemeinen und gerechten Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten, wo immer er benötigt wird. Der pandemische Charakter von COVID-19 stärkt diese Verpflichtung der Staaten. Daher müssen die Staaten ihre internationale Zusammenarbeit verstärken, um so schnell wie möglich weltweit einen allgemeinen und gerechten Zugang zu Impfstoffen gegen COVD-19 zu gewährleisten, auch für die Bevölkerung der am wenigsten entwickelten Länder, die möglicherweise nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um ihrer Bevölkerung den Zugang zu Impfstoffen zu garantieren.“ Ähnliche Konsequenzen für die internationale Zusammenarbeit sind auch mit dem Recht auf soziale Sicherheit verbunden – auch hier enden die rechtlichen Bindungen nicht an den Landesgrenzen.

Die Geberländer sollten diese unmittelbar aus den Menschenrechten folgenden Verpflichtungen ernst nehmen. Um ihrer Verantwortung für die Menschen im Globalen Süden gerecht zu werden, ist es notwendig, dass sie ihr Engagement sowohl im Rahmen der COVAX-Initiative als auch beim Ausbau der sozialen Sicherungs- und Gesundheitssysteme noch einmal deutlich ausweiten.

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