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IWF-Stand-by-Programm: Goodwill for Macris Argentina

Baustellen der Globalisierung - 21. Juni 2018 - 12:13
Der Exetive Board des Internationalen Währungsfonds hat gestern das Beistandsabkommen für Argentinien abgesegnet, dass den Abwärtsdruck auf die Ökonomie des Landes stoppen soll. Es beläuft sich auf 50 Mrd. US-Dollar über drei Jahre, wovon 15 Mrd. sofort zur Auszahlung kommen sollen. Das ist weit mehr als von Beobachtern erwartet (30 Mrd.) und zeigt, wie wichtig dem IWF die Stabilisierung Argentiniens ist, das in diesem Jahr auch die Präsidentschaft der G20 innehat. Die Gelder sind wie üblich an Konditionalitäten gekoppelt, so ein makroökonomisches Programm, das den Ausgabenbedarf senkt (im Klartext: Kürzungen der öffentlichen Ausgaben), die öffentlichen Schulden reduziert, die Inflation drückt und die Unabhängigkeit der Zentralbank herstellt. Ob das „das Marktvertrauen wieder herstellt“, wird sich zeigen. Seit der Einigung über das Programm am 7. Juni hat der Peso jedenfalls weitere 10% von seinem Wert verloren.

Die Führung des IWF wird nicht müde, die starke „Ownership“ des Programms seitens der argentinischen Regierung zu loben. Und in der Tat führt es im Grunde genommen die neoliberale Umstrukturierung weiter, die die Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt eingeleitet hat. Als Besonderheit, die womöglich paradigmatisch für eine neue Generation von IWF-Programmen sein soll, wird auch hervorgehoben, dass das Programm die Aufrechterhaltung der Ausgaben für die sozial besonders Verwundbaren einschließt. Vor dem Hintergrund des lausigen Images des IWF bei der argentinischen Bevölkerung und den im nächsten Jahr anstehenden Neuwahlen ist sogar ein Mechanismus vorgesehen, der eine vorübergehende Lockerung der Austeritätspolitik erlaubt. Wenn sich die sozialen Bedingungen verschlechtern, soll es mehr Spielraum für Ausgaben in die sozialen Sicherheitsnetze geben. 

Das Goodwill-Programm für Argentinien kommt freilich zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderberichterstatter der UN für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, in Genf einen Bericht „The IMF and Social Protection“ vorstellen wird (demnächst >>> hier), der bemängelt, dass der IWF nach wie vor keine konsistente Förderung fiskalischer Spielräume für die Finanzierung sozialer Sicherung praktiziert. Zu oft ginge es dem IWF in diesen Fragen nur um Kostenbegrenzung. Die Rede ist von häufiger Feindlichkeit des Fonds gegenüber universeller sozialer Sicherung und einer Präferenz für eng gefasste Programme, die viele Haushalte mit niedrigem Einkommen ihrer Vorteile beraubt. Der Report kritisiert außerdem die begrenzte Kooperation des IWF mit der ILO oder anderen UN-Organisationen, die auf Fragen der sozialen Sicherung spezialisiert sind, und sein nur selektives Bekenntnis zu den SDG, das z.B. SDG 1.3 (das soziale Sicherung für alle fordert, einschließlich eine Sockels sozialer Sicherheit) ausschließt. – Zwischen der teilweise neuen Rhetorik des Fonds und der Realität klafft also noch eine große Lücke.
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Mehrwert trotz Mehrarbeit – Rückblick zur Veröffentlichung der Referenzstudie zur Umsetzung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes in Unternehmen

Global Compact - 21. Juni 2018 - 11:37
Am Dienstag, den 19. Juni wurde die Referenzstudie „Neuer Impuls für die Berichterstattung zu Nachhaltigkeit? - Studie zur Umsetzung des deutschen CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG)“ des Deutschen Global Compact Netzwerks und econsense in Berlin vor mehr als 150 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft vorgestellt.
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Chancen-Risiko-Verhältnis für Investoren verbessert sich in vielen Ländern Afrikas

Presseportal Afrika - 21. Juni 2018 - 10:22
Control Risks GmbH [Newsroom]
Frankfurt am Main (ots) - Simbabwe, Ägypten und Ghana zeigen die positivsten Veränderungen im Geschäftsumfeld, dicht gefolgt von Nigeria und Mosambik Simbabwe, Ägypten und Ghana liegen vorn im Vergleich der Auswertung ihres ... Lesen Sie hier weiter...

Original-Content von: Control Risks GmbH, übermittelt durch news aktuell
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Nachhaltiger 3D-Druck – mit Plastikmüll und Zuckerrüben

reset - 21. Juni 2018 - 5:22
Der 3D-Druck birgt große Chancen für eine nachhaltige Entwicklung. Doch dafür müssen auch die dafür eingesetzten Rohstoffe nachhaltig sein.
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Die EU auf dem Weg in eine »Transferunion«?

SWP - 21. Juni 2018 - 0:00

In der Europäischen Union und der Eurozone wird hitzig über die Notwendigkeit zusätzlicher Transfers und das Zerrbild einer »Transferunion« gestritten. Angesichts der Kontroversen erscheint es dringlicher denn je, Vor- und Nachteile sowie Formen und Optionen von Transfers darzulegen und damit die Diskussion zu versachlichen. Eine rationale Gesamtbewertung muss über die reinen Finanztransfers hinaus auch die weiterreichenden Vorteile einer geeinten Union und einer stabilen Währungsunion einbeziehen.

Die EU verfügt bereits über verschiedene Transferinstrumente innerhalb und außerhalb ihres Budgets. Aber weder die vorhandenen noch die diskutierten weiteren Mechanismen rechtfertigen die These, Europa befinde sich auf dem Weg in eine Transferunion.

Dennoch setzen die erreichte Integrationstiefe und die erforderliche weitere Vertiefung Anreize für neue Arten von Transfers. Es wird unumgänglich sein, das Budget der EU aufzustocken und neue Transfermechanismen einzuführen, um den Anforderungen an eine stetig enger zusammenwachsende und interdependente EU mit einem Binnenmarkt und einer gemeinsamen Währung zu genügen. Dabei muss die Balance zwischen Solidarleistungen und mitgliedstaatlicher Eigenverantwortlichkeit gewahrt werden.

Drei Prinzipien sollten beachtet werden. Erstens müssen klare Grenzen gezogen werden, was Umfang, Dauer und Funktion von Finanztransfers als Form europäischer Solidarität betrifft. Zweitens müssen Transfers an das Prinzip der Konditionalität geknüpft werden, also der Belohnung von Regelkonformität und der Sanktionierung von Regelverstößen. Drittens wird eine Ultima-Ratio-Begrenzung für zusätzliche Transfers unabdingbar sein. Zu denken ist hier an eine Staateninsolvenz und ein geordnetes Verfahren der Schuldenrestrukturierung innerhalb der Eurozone.

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Agenda 2030 im Ammerland

Engagement Global - 20. Juni 2018 - 16:47
Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Foto: Charlotte Wulff

17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) haben die Vereinten Nationen 2015 einmütig beschlossen. Gelten sollen sie weltweit, umgesetzt werden sie regional und lokal. Das Evangelische Bildungswerk Ammerland hat nun in Kooperation mit der Hamburger Außenstelle von Engagement Global eine Veranstaltungsreihe organisiert: „Die Zukunft, die wir uns wünschen. Das Ammerland, das wir brauchen“. In Impulsvorträgen, Ideenschmieden und Arbeitsgruppen soll ergründet werden, wie eine ökonomisch, ökologisch, sozial und kulturell nachhaltige Gesellschaft in der Region gestaltet werden kann.

Bereits die Eröffnungsvorstellung am Donnerstag, 14. Juni 2018, in Westerstede zeigte, dass es vielfältige Anknüpfungspunkte der SDG zum Ammerland gibt. Sigrid Rakow, Mitglied des Ammerländer Kreistags, hatte an einen Beschluss des Kreistages von vor 20 Jahren erinnert. Damals wurden die lokalen Agenda-21-Gruppen auf den Weg gebracht, die viele Impulse für die Arbeit in den Gemeinden gesetzt haben: „Es ist wichtig, die neuen globalen Nachhaltigkeitsziele lokal zu verankern. Nach wie vor gilt: Global denken – lokal handeln.“ Auch eine Initiativgruppe aus Wiefelstede hatte darauf hingewiesen, dass gerade im Ammerland noch Strukturen und Netzwerke der „Agenda 21“ vorhanden seien, die es aufzugreifen gelte, um private und Vereinsaktivitäten, örtliche Ideen und kommunalpolitische Bestrebungen zu bündeln und so zu stärken. Wolfgang Obenland vom Global Policy Forum Bonn, hatte in seiner Vorstellung der SDG den Schwerpunkt gesetzt auf die Ziele 1 (Keine Armut), 3 (Gesundheit und Wohlergehen), 4 (Hochwertige Bildung), 6 (Sauberes Wasser und Sanitärversorgung) und 7 (Bezahlbare und saubere Energie) und deren Bedeutung für das Ammerland.

An die Diskussionen dieses Abends anknüpfend wird sich am Donnerstag, 21. Juni 2018, erstmals die „Ideenschmiede SDGs im Ammerland“ treffen. Die für alle Interessierten zugänglichen Ideenschmieden, die zeitnah nach allen öffentlichen Veranstaltungen geplant sind, gehen in Arbeitsgruppen über, welche nach der Veranstaltungsreihe ab Oktober bis Ende des Jahres 2018 an verschiedenen Orten im Ammerland stattfinden. Moderiert werden die begleitenden Ideenschmieden & Arbeitsgruppen von Helena Inkermann und Barthel Pester: „Wir werden sehen, welche der 17 Ziele und der 169 Unterziele den Ammerländern und Ammerländerinnen besonders am Herzen liegen. Dazu werden wir dann in den Gruppen arbeiten.“

Die Reihe wird mit drei weiteren Vortragsveranstaltungen sowie Referentinnen und Referenten aus der überregionalen Kirche und Politik im Herbst fortgesetzt und ist für alle Interessierten offen.

Weitere Veranstaltungen

Donnerstag, 21. Juni 2018, 19 Uhr:
Arbeitsgruppe „Ideenschmiede SDGs im Ammerland“
Evangelisches Haus, Kirchenstraße 5, 26655 Westerstede

Donnerstag, 23. August 2018, 19 Uhr:
Dr. Ruth Gütter, Referentin für Fragen der Nachhaltigkeit bei der Evangelischen Kirche in Deutschland in Hannover. Dr. Gütter wird schwerpunktmäßig auf die Ziele 2 (Hunger beenden, Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft fördern), 5 (Geschlechtergleichstellung), 10 (Abbau von Ungleichheiten) und 12 (Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktionsmuster) und deren Bedeutung für das Ammerland eingehen.
Evangelisches Gemeindehaus, Denkmalsplatz 5, 26180 Rastede

Donnerstag, 3. September 2018, 19 Uhr:
Arbeitsgruppe „Ideenschmiede SDGs im Ammerland“
Evangelisches Gemeindehaus, Denkmalsplatz 5, 26180 Rastede

Dienstag, 4. September 2018, 19 Uhr:
Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für nachhaltige Entwicklung. Prof. Bachmann wird schwerpunktmäßig auf die Ziele 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur), 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) deren Bedeutung für das Ammerland eingehen.
Evangelisches Gemeindezentrum, Mittellinie 83, 26188 Petersfehn

Donnerstag, 13. September 2018, 19 Uhr:
Arbeitsgruppe „Ideenschmiede SDGs im Ammerland“
Evangelisches Gemeindezentrum, Mittellinie 83, 26188 Petersfehn

Donnerstag, 20. September 2018, 16 Uhr:
Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird schwerpunktmäßig auf die Ziele 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden), 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), 14 (Leben unter Wasser) und 15 (Leben an Land) deren Bedeutung für die Region eingehen.
Martin-Luther-Haus, Kirchenallee 3, 26676 Elisabethfehn

Donnerstag, 27. September 2018, 19 Uhr:
Arbeitsgruppe „Ideenschmiede SDGs im Ammerland“
Martin-Luther-Haus, Kirchenallee 3, 26676 Elisabethfehn

Weitere Veranstaltungen
  • Donnerstag, 21. Juni 2018, 19 Uhr:
    Arbeitsgruppe „Ideenschmiede SDGs im Ammerland“
    Evangelisches Haus, Kirchenstraße 5, 26655 Westerstede
  • Donnerstag, 23. August 2018, 19 Uhr:
    Dr. Ruth Gütter, Referentin für Fragen der Nachhaltigkeit bei der Evangelischen Kirche in Deutschland in Hannover. Dr. Gütter wird schwerpunktmäßig auf die Ziele 2 (Hunger beenden, Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft fördern), 5 (Geschlechtergleichstellung), 10 (Abbau von Ungleichheiten) und 12 (Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktionsmuster) und deren Bedeutung für das Ammerland eingehen.
    Evangelisches Gemeindehaus, Denkmalsplatz 5, 26180 Rastede
  • Donnerstag, 3. September 2018, 19 Uhr:
    Arbeitsgruppe „Ideenschmiede SDGs im Ammerland“
    Evangelisches Gemeindehaus, Denkmalsplatz 5, 26180 Rastede
  • Dienstag, 4. September 2018, 19 Uhr:
    Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für nachhaltige Entwicklung. Prof. Bachmann wird schwerpunktmäßig auf die Ziele 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur), 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) deren Bedeutung für das Ammerland eingehen.
    Evangelisches Gemeindezentrum, Mittellinie 83, 26188 Petersfehn
  • Donnerstag, 13. September 2018, 19 Uhr:
    Arbeitsgruppe „Ideenschmiede SDGs im Ammerland“
    Evangelisches Gemeindezentrum, Mittellinie 83, 26188 Petersfehn
  • Donnerstag, 20. September 2018, 16 Uhr:
    Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird schwerpunktmäßig auf die Ziele 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden), 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), 14 (Leben unter Wasser) und 15 (Leben an Land) deren Bedeutung für die Region eingehen.
    Martin-Luther-Haus, Kirchenallee 3, 26676 Elisabethfehn
  • Donnerstag, 27. September 2018, 19 Uhr:
    Arbeitsgruppe „Ideenschmiede SDGs im Ammerland“
    Martin-Luther-Haus, Kirchenallee 3, 26676 Elisabethfehn
Download Weitere Informationen

Zur Internetseite der „Evangelische ErwachsenenBildung Niedersachsen“

Zu den Informationen über die 17 Ziele

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Friedensgutachten: Diplomatie statt Rüstungsexport

BfdW - 20. Juni 2018 - 16:30

Das "Friedensgutachten 2018" wurde am 12. Juni in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin vorgestellt.

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FriEnt Peacebuilding Forum 2018 - Frieden & Europa

BfdW - 20. Juni 2018 - 16:15

Das diesjährige "FriEnt-Peacebuilding Forum" fand vom 13.-14. Juni in den Räumen der Friedrich Ebert Stiftung in Berlin statt.

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24.06.2018 | DIE präsentiert sich Bonner Bürgern mit Aktivitäten zu Klima, Nachhaltigkeit und Migration

Bonn - 20. Juni 2018 - 15:50
Das DIE im Dialog mit Bonner Bürgern beim Tag der offenen Tür im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Villa Hammerschmidt Am kommenden Sonntag, 24. Juni 2018, findet auf dem Gelände der Villa Hammerschmidt und dem Bonner Dienstsitz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 11 bis 18 Uhr ein […]
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Vereinnahmung oder echte Transformation? Die Privatwirtschaft und die SDGs

Forum Umwelt & Entwicklung - 20. Juni 2018 - 15:42

Eine Veranstaltung von Brot für die Welt und dem Forum Umwelt und Entwicklung

                        

 

Wann? Am 4. Juli, 18.00 bis 20.00 Uhr, anschließend get together bei einem kleinen Snack

 

Wo? Brot für die Welt, Caroline-Michaelisstr. 1, 10115 Berlin

 

Die Privatwirtschaft spielt eine signifikante Rolle bei der Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs). Unter dieser Prämisse begannen Regierungen und UN Akteure schon früh mit der Einbindung der Privatwirtschaft in die Verhandlungen der 2030 Agenda. Viele Unternehmen wiederum nehmen die SDGs inzwischen in ihre Strategien für Unternehmensverantwortung auf und engagieren sich in Multi-Stakeholder Initiativen zur Umsetzung der SDGs.

So sehr dieses Engagement grundsätzlich zu begrüßen ist, stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit der privatwirtschaftlichen SDG-Aktivitäten. Ändern Unternehmen wirklich ihre Geschäftspraktiken und entsprechen somit dem transformativen Charakter der SDGs oder werden einzelne SDG-Projekte der bisherigen

 

Unternehmensstrategie zur Seite gestellt als „hübsches Beiwerk“? Unter welchen Bedingungen können wirklich transformative Ansätze verankert werden und welche Rolle spielt die Politik hierbei? Diese Fragen wurden in einer Studie anhand von drei Fallbeispielen untersucht. Die Studie soll bei dieser Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden. Ihre Ergebnisse sollen dazu beitragen, die Diskussion über die Einbeziehung des Privatsektors bei der SDG Implementierung kritisch-konstruktiv weiterzubringen.

 

Wir laden Sie herzlich dazu ein, mit uns im Vorfeld des anstehenden High Level Political Forum zu diskutieren! Um Anmeldung wird gebeten bis zum 2. Juli an: https://info.brot-fuer-die-welt.de/termin/vereinnahmung-oder-echte-transformation

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CARE: Weltflüchtlingstag – Keine Achse des billigen Populismus

Bonn - 20. Juni 2018 - 15:28
CARE fordert klares Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und der Würde des Menschen Im Zuge des Weltflüchtlingstages am 20. Juni kritisiert die Hilfsorganisation CARE Deutschland die aktuelle Diskussion um die Pläne zur Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik und die damit verbundene Rhetorik. CARE mahnt alle Akteure zu mehr Besonnenheit und Verhältnismäßigkeit: „Wer in den letzten Tagen die […]
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VENRO: Weltflüchtlingstag – Geflüchtete werden wie Verschiebemasse betrachtet

Bonn - 20. Juni 2018 - 15:20
Zum heutigen Weltflüchtlingstag warnt der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) davor, Flüchtlingsschutz auf Drittstaaten zu verlagern. Gleichzeitig kritisiert VENRO, wie aktuell über die Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Außengrenzen diskutiert wird. Der Verband fordert eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas, die sich an EU-Recht hält. „Die aktuelle Debatte über die deutsche Flüchtlingspolitik […]
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Reposicionar al UNDS, ¿pero dónde? – Propuestas para estar a la altura de los Países de Renta Media

DIE - 20. Juni 2018 - 14:47

Después de intensas negociaciones, la Asamblea General ha respaldado la reforma del Sistema de las Naciones Unidas para el Desarrollo (UNDS por su sigla en inglés). La mayoría de los actores en Nueva York, incluidos el Secretario General António Guterres y los Embajadores ante las Naciones Unidas, se muestran optimistas de que el UNDS cumplirá con los múltiples atributos que le reclamó la Asamblea General en previas ocasiones (“más estratégico, responsable, transparente, colaborativo, eficiente, eficaz y orientado hacia los resultados”).

Sin embargo, la verdadera prueba de fuego para la reforma tendrá lugar en los países. Los gobiernos instan al UNDS a apoyar la implementación nacional de la Agenda 2030 para el Desarrollo Sostenible. En particular, el grupo cada vez diverso de Países de Renta Media (PRM) demanda una colaboración más eficaz por parte de las agencias, comisiones, fondos y programas de la ONU en torno al desarrollo sostenible. De hecho, la Agenda 2030 y el papel de las Naciones Unidas en el éxito de la misma dependen, en gran medida, de los avances en los PRM de ambos sub-rangos: renta media baja y alta.

En efecto, todos los elementos esenciales de la Agenda 2030 están bajo presión en los PRM:

Sus economías se encuentran en plena transición desde la supervivencia hacia la prosperidad. Sus sociedades enfrentan una gran desigualdad al tiempo que modernización acelerada, y sus ecosistemas están bajo una presión demográfica y económica extrema. Los PRM también están luchando con desafíos transversales cada vez más urgentes, como la resiliencia climática, la migración, la seguridad y el estado de derecho.

A pesar de las demandas específicas de los PRM y su relevancia para el desarrollo sostenible, el UNDS sigue siendo en gran medida incapaz de atender sus prioridades estratégicas y operacionales. El UNDS no es el único actor de desarrollo que apoya a los PRM, pero necesita convertirse en un socio valioso para los gobiernos, especial­mente con vistas a asesorar y apoyar la implementación de la Agenda 2030 bajo el liderazgo de los gobiernos. Para aprovechar el momento actual del desarrollo global, la reforma en curso debe impulsar al UNDS para que esté a la altura de los PRM, comenzando con las siguientes áreas de acción:

1.       Un sistema totalmente alineado con las prioridades de los PRM: El UNDS debe estar al día con las iniciativas de los países en términos de gobernanza, planificación, estadísticas, y asociaciones.

2.       Proporcionar apoyo relevante de alta calidad: Más allá del enfoque de pobreza, el UNDS debe mejorar sus capacidades para prestar apoyo relevante a las prioridades nacionales cada vez más complejas de los PRM.

3.       Convertir la financiación en máxima prioridad: El UNDS tiene un papel clave que desempeñar para apoyar a los PRM expuestos a múltiples desafíos financieros, desde la decreciente Ayuda Oficial para el Desarrollo (AOD) a la deuda insostenible.

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Global development finance – Cooperative multilateralism still has a chance

DIE Blog - 20. Juni 2018 - 14:41
What to expect from next global summitry?

After the G7 summit in Canada it is questioned whether the global summitry, be it G7 or G20, can have any value anymore or whether it should be scrapped altogether, at least as long as cooperative multilateralism is regarded as useless by the largest economic and military power, the US. Is there anything substantial to be expected from the next G20 Summit in Argentina in November this year or from the next G7 summit in France in 2019?

The focus on the summits disregards that the G7 and the G20 processes are much more than the annual leader’s get-togethers. For the media, and thus for the public, they produce easy consumable statements and pictures. However, it is the continuous collaboration among governments – and international institutions mandated by the governments – between the summits which can achieve results that are often “technical” in nature, but nevertheless useful for advancing global cooperation, although on a slower pace and in a less comprehensive manner as it would be the case in a more conducive political environment.

More capital for financing global sustainable development

Take a recent example which went almost unnoticed by the media: In April this year the shareholders of the World Bank Group (representing 188 countries) agreed on a 13 billion US$ capital increase which will enable the World Bank and it’s private sector arm IFC to step up their lending gradually from 59 billion US$ last year to up to 100 billion US$ in 2030. To the surprise of many the US agreed to this capital increase, although there had been very critical statements from the White House as to the value of the International Financial Institutions in general and a capital increase in particular. Obviously, the technical work of almost two years in numerous working groups, governors’ and board meetings has borne fruit by convincing the shareholders, including the largest shareholder, of the necessity to provide more capital for financing sustainable development and to strengthen the established multilateral institutions in order to deliver the financing.

The process towards capital increases of Multilateral Development Banks (MDBs) had been triggered by the G7 and particularly the G20 when it became obvious that neither the public sector nor the commercial banking sector would be able and willing to come up with the required long-term funding needed to achieve the Sustainable Development Goals, particularly in developing countries. Only with a combination of public finance provided by the development finance institutions and private finance provided by commercial banks and institutional investors – thus the common perspective – would the necessary capital be mobilized.

The agreement on the capital increase for the World Bank was a hard fought out compromise, with several winners and no obvious losers: China gained a small advance in its voting power. The agreement will lift China’s shareholding in the World Bank to 6.01 percent from 4.68 percent, while the U.S. share would dip slightly to 16.77 percent from 16.89 percent. Washington will still keep its veto power over IBRD and IFC decisions. China remains the third largest shareholder after the US and Japan (7.20 percent) and ahead of Germany (4.27 percent).

The US was pushing for a decrease in lending of the World Bank to China. The agreement foresees an increase in lending rates to higher-income developing countries, including China. It remains to be seen whether this rate hike will discourage China to borrow from the Bank. In addition, the Bank will review its pay scale for management positions and continue internal reforms towards more efficiency. The Europeans, among them Germany, did secure a higher share of the Bank’s lending to be geared towards global challenges, particularly climate (plus 95 billion US$ until 2030), for crisis prevention and -reaction and for conflict affected and fragile states. This entails a continuation of lending to middle income countries which are particularly relevant in the context of combating climate change. Altogether, this can be regarded as a balanced package where all shareholders got something which they can highlight as their success. This is what cooperative multilateralism is about.

Towards a system-wide approach in development finance

Apart from this singular event the question remains what role the International Financial Institutions will have to play in the future in a changing global context. Can they remain a pillar of cooperative multilateralism even when other parts of the global economic governance regime, such as the World Trade Organization (WTO), are under severe pressure?

A G20 Eminent Persons Group on Global Financial Governance, headed by the Deputy Prime Minister of Singapore – which obviously is not a G20 member country – has been tasked to provide answers until October 2018. In an interim report of March 2018 the Eminent Persons ask for a system-wide approach to the governance of financial institutions and more policy coherence by the shareholders of those institutions, which comprise not only the MDBs, but also national development banks, such as the China Development Bank and KfW, and export credit agencies. All those public lending institutions are key actors in international finance, providing a multiple of lending of the MDBs, acting in the same sectors and markets, and using public subsidies to make their lending palatable to borrowers. A system-wide approach would entail that they follow similar lending principles ”…avoiding competition that lowers standards or uses subsidies on official loans in areas with no clear market failure.”

Strengthening the coherence of the development finance system is crucial, also because private long-term finance for sustainable development will probably not be forthcoming at scale as envisaged. There have been some good examples, such as the IFCs co-financing arrangements with institutional investors. However, most of these examples remain at a piloting stage. Therefore, public development financing will have to be stepped up further. It is a fairly inexpensive way of public finance, since it uses small amounts of public equity to mobilize a multiple of capital market funding. The more it will be subject to commonly agreed standards, the less public funds will be wasted. A sentence in the Charlevoix G7 communiqué reads: “We support the creation of a set of high-level principles on development finance.” While this is clearly not worth a tweet from the White House, it is even more worth to be pursued further.

Der Beitrag Global development finance – Cooperative multilateralism still has a chance erschien zuerst auf International Development Blog.

Der Weg voran

E+Z - 20. Juni 2018 - 12:50
Harvard-Professor belegt große Fortschritte der Menschheit und sieht Chancen für weiteren Fortschritt

Pinker belegt überwältigend positive Erfolge. Die Überschrift von Kapitel 20 lautet „Die Zukunft des Fortschritts“. Es beginnt mit einer Aufzählung des in den vergangenen 250 Jahren Erreichten, die hier gekürzt (und von E+Z/D+C übersetzt) zitiert sei:

  • „Seit dem Beginn der Aufklärung im späten 18. Jahrhundert ist die Lebenserwartung weltweit von 30 auf 71 Jahre gestiegen und in den begünstigtsten Ländern sogar auf 81. Als die Aufklärung einsetzte, starb ein Drittel aller Kinder, die in den reichsten Teilen der Welt geboren wurden, vor dem fünften Geburtstag. Heute trifft das auf sechs Prozen der Kinder in den ärmsten Gegenden zu. (…)
  • Die Welt ist heute ungefähr um den Faktor 100 reicher als vor zwei Jahrhunderten, und der Wohlstand erreicht immer mehr Länder und Menschen. Der Anteil der Menschheit, der in extremer Armut lebt, ist von 90 Prozent auf unter zehn Prozent gefallen, und im Lauf des Lebens der meisten Leser dieses Buches kann er auf Null sinken. Katastrophale Hungersnöte, die in der Geschichte stets nah waren, kommen in den meisten Weltregionen nicht mehr vor. Unterernährung und durch sie bedingte Wachstumsstörungen werden immer seltener. (…)
  • Krieg zwischen Ländern ist rar geworden, und auf fünf Sechsteln der Erd­oberfläche toben auch keine Bürgerkriege. Der Anteil der Menschheit, der jährlich im Krieg stirbt, beträgt nicht einmal ein Viertel des Vergleichswerts der 1980er Jahre. Im Vergleich zu den 70er Jahren beträgt er ein Siebtel, zu den frühen 50ern ein Achtzehntel und zum Zweiten Weltkrieg ein halbes Prozent. (…)
  • Menschen sind heute nicht nur gesünder, wohlhabender und weniger gefährdet, auch ihre Freiheit ist gewachsen. Vor 200 Jahren waren nur eine Handvoll Länder demokratisch; dort lebte ein Prozent der Weltbevölkerung. Heute sind zwei Drittel der Staaten dieser Erde Demokratien, und dort haben zwei Drittel der Weltbevölkerung ihr Heim. Vor nicht langer Zeit hatte die Hälfte aller Länder rassistisch diskriminierendes Recht. Heute gibt es mehr Staaten, die eine Politik zum Schutz der Minderheit beschlossen haben, als solche, die es nicht getan haben. Anfang des 20. Jahrhunderts durften Frauen nur in einem Land wählen, heute tun sie das mit Ausnahme eines Landes überall, wo Männer das Wahlrecht haben. Gesetze gegen Homosexualität werden immer öfter abgeschafft. (…)
  • Während Gesundheit, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zunahmen, wurden die Menschen auch besser gebildet und klüger. Anfang des 19. Jahrhunderts konnten 12 Prozent der Weltbevölkerung lesen und schreiben, heute sind es 83 Prozent. Alphabetisierung und der Wissenserwerb, der deutlich möglich wird, gilt bald universell für alle Mädchen und Jungen.
  • Angesichts von Fortschritten bei Gesundheit, Wohlstand, Sicherheit, Freiheit, Glück und Bildung stellen Gesellschaften sich auch darauf ein, die drängendsten Weltprobleme zu lösen. Sie stoßen weniger Emissionen aus, zerstören weniger Wald, verschütten weniger Öl, schaffen mehr Schutzgebiete, vernichten weniger natürliche Arten, haben die Ozonschicht gerettet und haben beim Verbrauch von Öl, Ackerland, Holz, Papier, Autos, Kohle und vielleicht sogar Kohlendioxid Scheitelpunkte überschritten.“

Dies ist nur ein Auszug aus Pinkers Erfolgsbilanz. Sein Buch diskutiert und belegt alle Einzelpunkte sorgfältig. Pinker hält weitere Fortschritte für wahrscheinlich, wenn die Menschheit sich denn weiterhin an das Erfolgsrezept aus Vernunft, Wissenschaft und Humanismus hält. Die abschließenden Kapitel erläutern, was das bedeutet.

Pinker behauptet nicht, dass Menschen von Natur aus vernünftig handeln. Der Psychologieprofessor weiß, dass Irrationalität weit verbreitet ist. Er betont aber, dass Menschen vernunftbegabt sind und von der Nutzung dieser Fähigkeit profitieren.

Auf Vernunft beruhende Wissenschaft macht, wie Pinker ausführt, weiterhin technische Neuerungen möglich und erweitert die Horizonte unseres Wissens. Pinker wendet sich gegen postmoderne, romantische und sonstige intellektuelle Wissenschaftskritik. Wissenschaft sei nicht eine von vielen möglichen Weltanschauungen, sondern biete Schlüssel zum Verständnis der Welt und zu ihrer Veränderung.

Wichtig ist Pinker, dass Wissenschaft in einem humanistischen Geist, mit weltlich begründeter Ethik genutzt werden muss. Der Leitgedanke ist, dass alle Menschen gleichen Wert und gleiche Rechte haben. Das ist die Grundlage seiner säkularen Moral, die sich nicht auf ein höheres Wesen beruft.

Aus Pinkers Sicht brauchen Menschen Religion nicht unbedingt, aber seine Haltung ist nicht antireligiös. Die Überparteilichkeit, auf die es ihm ankommt, entspricht durchaus dem biblischen Prinzip, andere Menschen so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden will.

Aufgeklärter Humanismus fordert indessen, dass kollektiv bindende Entscheidungen nicht auf religiösen Dogmen beruhen sollen – und auch nicht auf Partikularinteressen oder individuellem Wollen. Sie sollten nach gründlicher Prüfung der Fakten und auf Basis durchdachter Hypothesen über Ursache und Wirkung gefällt werden, wobei die Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen sind.

Vergangene Erfolge bedeuten für Pinker indessen nicht, dass alles in Ordnung wäre. Er sieht zwei gewaltige Risiken: Klimawandel und Atomkrieg. Er hält Katastrophen nicht nur für möglich, sondern sogar für wahrscheinlich, wenn nichts zur Eindämmung geschehe. Beide Risiken seien aber Gegenstand multilateralen Handelns, also sei die Lage nicht ganz hoffnungslos.

Fraglich bleibt, ob dieses multilaterale Handeln ausreicht. Klimaschutz muss schnell verstärkt werden, und die Abkommen über Abrüstung und Nicht-Proliferation scheinen derzeit zu erodieren. Schreckliches Versagen ist aus Sicht des Professors möglich.

Unaufgeklärter, autoritärer Populismus ist entsprechend gefährlich. Kaum überraschend wählt Pinker US-Präsident Donald Trump als prominentestes Beispiel für einen Spitzenpolitiker, der Fakten missachtet, aber zugleich beansprucht, mehr zu wissen als Experten. Die weithin anerkannte Definition von Populismus stammt von Jan-Werner Müller (siehe E+Z/D+C e-Paper 2017/02, S. 39), dem zufolge Populisten:

  • behaupten, sie verträten persönlich die Nation,
  • alle, die ihnen widersprechen, als illegitim bezeichnen und
  • versuchen, ihre Macht durch Manipulation der Verfassungsordnung zu perpetuieren.

Populistische Politik betreibt Müller zufolge gesellschaftsspaltende Hetze, löst aber keine Probleme.

Pinker hält den heutigen Stil westlicher Demokratien für einen Teil des Problems. Wahlen ähnelten Sportereignissen, bei denen Bürger einer Partei zujubelten und deren Opponenten verabscheuten. Polemik und platte Wahlkampfslogans dominierten, wo nuancierte Argumentation und sorgfältige Datenauswertung nötig wären. Statt sorgfältig abzuwägen, bestätigten zudem Medienkommentatoren meist nur das Weltbild ihres Publikums. Pinker hofft, der aufgeklärte Liberalismus werde sich dennoch durchsetzen – nicht zuletzt, weil die Populisten keine Antwort auf reale Probleme haben, deren Existenz sie nicht wahrnehmen, weil sie Expertenwissen missachten.

Pinkers Position ist insgesamt stimmig und unterstützenswert. Das heißt nicht, dass jedes Detail als wahr akzeptiert werden muss. Wachsende Ungleichheit ist aus Pinkers Sicht beispielsweise kein Problem, solange der Lebensstandard der meisten Menschen steigt. Er geht kaum darauf ein, dass der wachsende politische Einfluss der Superreichen ihnen ermöglicht, demokratische Willensbildung fernzusteuern (siehe hierzu unser Dossier über Philanthropie auf unserer Website oder den entsprechenden Schwerpunkt im E+Z/D+C-Druckheft 2017/­11-12, S. 22 ff).

Pinker hält zudem CO2-freie Atomkraft angesichts des Klimawandels für eine rationale Option. Es habe bislang nur wenige Unfälle gegeben, die alle deutlich weniger Menschenleben gefordert hätten als von Umweltschützern befürchtet. Er übersieht das ungelöste Müllproblem. Offensichtlich ist es unverantwortlich, radioaktiven Abfall zu erzeugen, der über Jahrtausende sicher gelagert werden muss. Wer über Atomkraftwerke verfügt, kann zudem relativ leicht Atombomben bauen – und das widerspricht dem Ziel der Nicht-Proliferation.

Auch Pinkers Verteidigung der Wissenschaft ist nicht so schlüssig, wie er tut. Zu den Grundprinzipien wissenschaftlicher Arbeit gehören Transparenz und Abwesenheit persönlichen Interesses. Tatsächlich beruhen politische Entscheidungen aber häufig auf Industriestudien, für die dies nicht gilt.

Über solche Fragen ist eine rationale, faktenbasierte Debatte nötig, bei der alle Betroffenen anzuhören sind. Das kann nach den Prinzipien geschehen, die Pinker darlegt. Seine Kernbotschaft ist, dass die Versprechen der Aufklärung weder hohl waren noch geworden sind. Modernisierung, Industrietechnologie und Globalisierung haben mehr gebracht, als gemeinhin wahrgenommen wird. Über 200 Jahre nach dem Beginn der Aufklärung begründet Pinker stimmig, weshalb vernunftorientierte Demokratie autoritärem Populismus und anderen doktrinären Ideologien vorzuziehen ist.

Hans Dembowski ist Chefredakteur von D+C/E+Z.
euz.editor@fazit-communication.de

Buch
Pinker, S., 2018: Enlightenment Now. The Case for Reason, Science, Humanism and Progress. London: Allen Lane.
 

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Rascher Wandel

E+Z - 20. Juni 2018 - 12:32
Indiens Regierung rechnet damit, dass bis zum Jahr 2040 die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt

Die Regierung des 2014 gewählten indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi unterstützt das Ziel einer Energieversorgung mit innovativen und umweltfreundlichen Technologien. In ihrem New Energy Outlook 2017 schätzt sie, dass die Energieversorgung Indiens bis zum Jahr 2040 zu 49 Prozent aus erneuerbaren Energien bestritten wird. Umweltaspekte und die Frage der Energiesicherheit fließen gleichermaßen in die Überlegungen ein – nicht zuletzt, weil Indien ein ölimportierendes Land ist.

Tatsächlich sind die Preise für Strom aus Wind- und Solarenergie stark gesunken und inzwischen fast so niedrig wie die für Kohlestrom. Nach Angaben der Central Electric Authority (CEA) hatte das indische Stromnetz am 31. Oktober 2017 eine installierte Kapazität von 330 Gigawatt – der Gesamtstromverbrauch lag 2016/2017 aber nur bei einem Drittel davon.

Zwar werden noch immer viele Inder gar nicht oder nur unzureichend mit Elektrizität versorgt. Aber in der Vergangenheit war der Stromsektor nicht einmal in der Lage, die Nachfrage der am Netz angeschlossenen Kunden zu bedienen. Verändert haben sich auch der Energiemix und die Struktur der Nachfrage: Wegen des Klimawandels und der Sorgen um die Energiesicherheit sind Wind- und Solarenergie attraktiver geworden.

Nichtsdestotrotz machen fossile Brennstoffe in Indien noch immer 95 Prozent der primären Energieträger aus. Mit 55 Prozent bildet die Kohle, ein in Indien reichhaltig vorhandener Rohstoff, den Löwenanteil. Öl und Gas dagegen müssen importiert werden. Bei der Stromerzeugung macht die Kohle 59 Prozent der installierten Kapazität aus, wogegen erneuerbare Energien (Wasserkraft nicht mitgerechnet) einen Anteil von 18 Prozent haben – die Hälfte davon wird aus Wind generiert.

Ländliches Defizit

Mehr als die Hälfte der indischen Bevölkerung hat bisher keinen oder nur einen schlechten Zugang zur Stromversorgung. Das Stromnetz ist lückenhaft und unzuverlässig. In abgelegenen Dörfern können die Menschen nur von einem Stromanschluss träumen. Was jedoch funktioniert, sind auf erneuerbaren Energien basierende lokale Versorgungssysteme.

Die geografische Lage Indiens bietet ein großes Potenzial: Mit mehr als 300 Sonnentagen im Jahr ist es eines der sonnigsten Länder der Welt und könnte bis zu 5 000 Billionen Kilowattstunden Strom im Jahr allein durch Photovoltaik erzeugen – mehr als jetzt auf konventionelle Weise. Würde die Sonneneinstrahlung effizient genutzt, könnte Indiens Strombedarf bereits 2030 komplett durch Solarenergie gedeckt werden.

Die Privatwirtschaft ist sich des großen Potenzials bewusst. Der Solarenergiemarkt erlebt einen Boom, sowohl online als auch im stationären Handel. Online-Plattformen machen die Technik für die Massen zugänglich, Großkonzerne sind in den Markt eingestiegen, Banken finanzieren Investitionen. Experten sagen dem Solarsektor ein Wachstum von 250 Prozent binnen zwölf Monaten voraus.

In der sich rasant entwickelnden indischen Volkswirtschaft mit ihren wachsenden Industrien und dem Ausbau der Infrastruktur steigt der Energiebedarf dramatisch. Schätzungen zufolge könnte er sich binnen zehn Jahren verdoppeln. Wegen der steigenden Preise für konventionelle Energieträger steigt der Bedarf an günstigen Alternativen. Wind- und Solarkraftanlagen werden voraussichtlich in Zukunft die indische Landschaft prägen.

Der Preis von Solarpanelen ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Batterien mit großen Speicherkapazitäten erobern den Markt, und die Kosten für Solaranlagen dürften sich schnell weiter reduzieren.

Auch die Windkraft ist in Indien auf dem Vormarsch, aber bislang werden erst 22 Prozent des Potenzials genutzt. Für die Windenergie spricht zum einen, dass die Technologie ausgereift und kosteneffizient ist. Außerdem ist die Energie sauber, und Windanlagen brauchen nur einen kleinen Teil des Lands, auf dem sie errichtet werden. Der Rest kann anderweitig genutzt werden, vor allem für die Landwirtschaft.

Im Gegensatz zu thermischen, Atom- und Solaranlagen kommen Windparks zudem mit sehr wenig Wasser aus. Kleine Windkraftwerke können ohne Anschluss an das Stromnetz installiert werden und so die Lebensqualität in abgelegenen Gegenden verbessern. Windenergie hat das Potenzial, einen wesentlichen Beitrag zu einem kohlenstoffarmen und inklusiven Wachstum zu leisten.

Im Haushaltsjahr 2016/2017 hat Indien 5 400 Megawatt (MW) an Windkraftkapazität zugebaut und damit sein Ziel von 4 000 MW Zubau deutlich übertroffen. Vorreiter ist der südliche Bundesstaat Tamil Nadu, der im Bezirk Muppandal die größte Windfarm Indiens beherbergt. Mit einer Kapazität von 1 500 MW wird allein in diesem Komplex ein Fünftel der Windkraft von Tamil Nadu produziert. Führend im Bereich der Windenergie sind auch die Bundesstaaten Andhra Pradesh mit fast 2 200 MW und Gujarat mit fast 1 300 MW.

Eine weitere wichtige regenerative Energiequelle ist die Biomasse. Das Stromerzeugungspotenzial durch Biomasse liegt bei 17 500 MW. Tatsächlich erzeugen Biomassekraftwerke in Indien bereits mehr als 5 900 MW, wovon knapp 1 000 MW nicht am Stromnetz hängen. Die Zentralregierung arbeitet an einer Strategie zum Ausbau dieser Technik.

Umweltbedenken

Neben der Kostenfrage und dem zunehmenden Strombedarf ist die Umweltverschmutzung ein wichtiger Antrieb für den Wandel des Energiesektors. Smog und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken sind ein großes Problem in Indien (siehe Roli Mahajan in E+Z/D+C e-Paper 2018/04, S. 12). Die wesentliche Ursachen ist die Verbrennung von Kohle, wobei andere Faktoren – wie der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr – ebenfalls bedeutsam sind.

Die Gefahr durch Treibhausgase wird in Indien mittlerweile erkannt – und die Verantwortung für den Klimaschutz wird nicht mehr nur den Industriestaaten zugeschoben. Dafür gibt es verschiedene Gründe:

  • Indien ist klimabedingten Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen, Dürren und Stürmen ausgesetzt,
  • der weltweite Wettbewerb um die Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien nimmt zu und
  • es gibt die Einsicht, dass der Pro-Kopf-Stromverbrauch steigt.

Laut einem Bericht des indischen Umweltministeriums verbrauchte das Land 2010 2,1 Milliarden Tonnen CO2. Damit liegt Indien auf Platz drei der größten Umweltverschmutzer der Welt. Pro Kopf stoßen die Inder allerdings nur moderate 1,7 Tonnen CO2 aus (ausgenommen Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft). Wenn alle Menschen ihren CO2-Ausstoß auf zwei Tonnen begrenzen würden, könnte die Klimaerwärmung gestoppt werden – Indien liegt in diesem Bereich. Doch je mehr Menschen der Armut entkommen, desto mehr steigt auch der Stromverbrauch.

Internationale Experten raten Indien dazu, langfristig auf erneuerbare Energien zu setzen. Aus ihrer Sicht könnte die Regierung hier noch mehr tun. Sie warnen, dass der Streit um Landrechte Investitionen in Windparks verhindern könnte, und raten dazu, transparente Ausschreibungsverfahren für die Energieerzeugung zu schaffen. Einige fordern, dass das Energieministerium eine gemeinsame Strategie zur Förderung von Solar- und Windkraft entwickelt.

Madhuchandrika Chattopadhyay leitet Ausbildungsmaßnahmen und Projekte am Chandradeep Solar Research Institute, einem Privatunternehmen mit Sitz in Kalkutta.
http://www.csrinstitute.co.in

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Nach US-Austritt: UN-Generalsekretär bekräftigt „wichtige Rolle" des Menschenrechtsrats

Vereinte Nationen - 20. Juni 2018 - 12:30

20. Juni 2018 – Als Reaktion auf den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem UN-Gremium, das Menschenrechte weltweit fördern und schützen soll, sagte Generalsekretär António Guterres, dass er einen Verleib der USA „deutlich bevorzugt“ hätte.

In einer Erklärung ließ UN-Generalsekretär Guterres verlautbaren, dass der Menschenrechtsrat in Genf Teil der „Menschenrechtsarchitektur“ der Vereinten Nationen sei, die „weltweit eine sehr wichtige Rolle bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte spielt".

Der Menschenrechtsrat ist ein 47-köpfiges zwischenstaatliches Gremium innerhalb des UN-Systems, das Menschenrechtsverletzungen anspricht und Empfehlungen dazu abgibt. Seine Mitglieder werden von der UN-Generalversammlung gewählt.

Kurz vor der Veröffentlichung der Erklärung des UN-Generalsekretärs am Dienstagabend hatten die USA ihre Entscheidung über den Austritt bekannt gegeben. UN-Botschafterin Nikki Haley erschien gemeinsam mit Außenminister Mike Pompeo.

Sie beschuldigten den Rat, eine tief verwurzelte Voreingenommenheit gegenüber Israel zu hegen, und kritisierten, das Gremium sei bereit, Nationen zuzulassen, die selbst Menschenrechte verletzt hätten. Haley hielt dabei fest, dass dieser Schritt in keiner Weise bedeute, dass die USA sich von ihren eigenen Menschenrechtsverpflichtungen zurückziehen.

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20. Juni 2018

ONE - 20. Juni 2018 - 11:44

1. Welthungerhilfe: 815 Millionen Menschen hungern
Wie unter anderem die ARD-Tagesschau, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Frankfurter Rundschau und Neues Deutschland berichten, leiden laut dem aktuellen Jahresbericht der Welthungerhilfe 815 Millionen Menschen an Hunger. Die größten Herausforderungen seien nach wie vor in Afrika zu bewältigen, aber auch in Asien fördere die Organisation mehrere Projekte. Insgesamt sei ein positiver Trend zu verzeichnen: Während 1970 noch 28 Prozent der Weltbevölkerung hungerten, seien es heute nur noch 11 Prozent. Auch beim Zugang zu sauberem Trinkwasser und beim Rückgang der Kindersterblichkeit gebe es deutliche Fortschritte. “Große Sorgen“ bereiteten Welthungerhilfe-Präsidentin Bärbel Dieckmann jedoch die zunehmenden Konflikte um Ressourcen und der Klimawandel. Diese Probleme müssten politisch gelöst werden, so Dieckmann. Wie der Nachrichtendienst dpa berichtet, mahnte sie zudem an, dass Entwicklungszusammenarbeit “nicht als Fluchtabwehr missbraucht werden“ dürfe.

2. Müller fordert Verbesserung der Krisenhilfen in Afrika
Mehrere Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wie die Hannoversche Allgemeine, die Dresdner Neusten Nachrichten und das Göttinger Tageblatt veröffentlichen heute ein Interview mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Darin thematisiert dieser die krisenhafte Lage im Südsudan. Im Land tobe seit fünf Jahren ein Bürgerkrieg. Die vor einigen Monaten vereinbarte Waffenruhe werde immer wieder gebrochen. Inzwischen sei ein Drittel der südsudanesischen Bevölkerung auf der Flucht. Aufgrund von Überschwemmungen seien zudem sieben Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Zur Einhegung dieser und ähnlicher Krisen in Afrika fordert Müller einen Krisenfonds der Vereinten Nationen (UN) über zehn Milliarden Dollar sowie eine „europäische Afrika-Offensive“ samt einer wesentlichen Mittelerhöhung im nächsten Budget der Europäischen Union (EU).

3. Bald EU-Asylzentren in Afrika?
Wie tagesschau.de, Spiegel Online, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Deutsche Welle und n-tv.de melden, könnte der Europäische Rat bei seiner nächsten Sitzung Ende Juni über EU-Asylzentren in Afrika entscheiden. Ratspräsident Donald Tusk habe einen derartigen Beschlussentwurf erarbeitet. Diese Zentren sollen in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingswerk und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geleitet werden. Ziel sei, direkt in Afrika zu prüfen, welche Migrant*innen in Europa Chancen auf Asyl haben und welche nicht. Damit soll die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeers auf Schlepperbooten eingedämmt werden. Über die konkrete Ausführung des Entwurfs und eventuelle Änderungen werden die Staats- und Regierungschefs bei der Sitzung entscheiden.

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