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Außen- und sicherheitspolitische Beziehungen der Westbalkanländer mit externen Akteuren

SWP - 27. Januar 2023 - 13:44

Schon jetzt sind die sechs Westbalkanländer (WB6) politisch eng mit der EU verbunden. Doch seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rückt nun auch die Frage einer Annäherung der WB6 an die Gemeinsame Außen- und Sicherheits­politik (GASP) stärker in den Fokus. Die EU sollte dabei die Zusammenarbeit der WB6 mit anderen externen Akteuren, wie Russland, China oder der Türkei, differenziert betrachten. Unter den sechs Staaten gibt es zwei »Ausreißer« – Serbien und Bosnien-Herzegowinas Republika Srpska –, die ihre außen- und sicherheitspolitischen Bezie­hungen, beispielweise mit Russland, für eigene politische Ziele nutzen. Serbien sucht Unterstützung für seine Kosovo-Politik und die Republika Srpska bemüht sich um Rückhalt für ihre separatistischen Tendenzen. Es ist nicht zu erwarten, dass die WB6 ihre Kooperation mit den genannten externen Akteuren in naher Zukunft komplett einstellen werden. In einer veränderten geopolitischen Lage muss die EU allerdings Prioritäten setzen, um die Ausreißer in GASP-Fragen enger an sich zu binden.

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Cyber-Sicherheit im Weltraum

SWP - 27. Januar 2023 - 9:00

Die IT-Sicherheit von Weltrauminfrastrukturen wird relevanter, während sich zahl­reiche Staaten einen neuen Wettlauf um das All liefern. Cyber-Operationen gegen entsprechende Ziele nehmen zu; so wurde etwa im Zuge des russischen Einmarschs in die Ukraine ein Kommunikationssatelliten-Netzwerk von Hackern angegriffen. Regie­rungen sollten daher Mindeststandards für die IT-Sicherheit im Weltraum definieren; ebenso gilt es, frühzeitig einen Informationsaustausch zwischen Staaten und privaten Akteuren zu initiieren, was Cyber-Bedrohungen und »best practices« zur Härtung der Infrastrukturen betrifft. Innerhalb von EU und Nato könnten wechselseitig Daten über Bedrohungslagen weitergegeben werden; ebenso ist die Schaffung von Computer Emergency Response Teams zu erwägen. Auch mit »Hacking-Wettbewerben« und ge­meinsamen Übungen ließe sich dazu beitragen, die IT-Sicherheit im All zu verbessern.

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Russland vor »Frühjahrsoffensive«

SWP - 27. Januar 2023 - 8:58
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Israel’s Anti-liberal Coalition

SWP - 27. Januar 2023 - 1:00

The new government in Israel is politically further to the right than any other before it. The success of the radical right parties and their inclusion in the government are the results of a long-term transformation of Israel’s political landscape. One characteristic of this development is the genesis of a right-wing majority, accompanied by a shift to the right of the mainstream, and the political legitimisation of the most radical segment of Israeli society. The common denominator of this government is its anti-liberal impetus, which amounts to a reorganisation of the state. The government intends to weaken democratic mechanisms, especially the system of checks and balances, the status of the Supreme Court, and that of fundamental rights. Instead, majoritarian principles are to be strengthened, placing few limits on government majorities. This disruptive approach also applies to the conflict with the Palestinians. Here, victory is sought: The integration of the West Bank into the legal territory of the state of Israel is to be made irreversible.

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Klima-Kippelemente um den halben Erdball miteinander verbunden

SID Blog - 26. Januar 2023 - 20:53
Hitze des Amazonas treibt Temperaturen in Tibet

Der Amazonas-Regenwald und die tibetische Hochebene liegen auf verschiedenen Seiten unserer Erde – und doch können Veränderungen im lateinamerikanischen Ökosystem laut einer neuen Studie Veränderungen in der Nähe des Himalaja auslösen. Bei beiden handelt es sich um Kippelemente, also um jene Teile der planetaren Maschinerie, die empfindlich auf die globale Erwärmung reagieren und an bestimmten Schwellenwerten abrupt und oft unumkehrbar von einem Zustand in einen anderen übergehen können. Ein internationales Team von Forschenden wendet die Theorie komplexer Netzwerke auf diese Elemente an und findet überraschende - und beunruhigende - weitreichende Verbindungen.

"Abholzung, Straßenbau und Erwärmung belasten den Amazonas-Regenwald bereits heute und werden dies in Zukunft wahrscheinlich noch stärker tun. Während das Amazonasgebiet natürlich selbst ein wichtiges Element des Erdsystems ist, stellt sich auch die brennende Frage, ob und wie sich Veränderungen in dieser Region auf andere Teile der Welt auswirken könnten", erklärt Jingfang Fan von der Beijing Normal University, China und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). "Zum ersten Mal ist es uns gelungen, diese so genannten Fernverbindungen klar zu identifizieren und zu quantifizieren. Unsere Forschung bestätigt, dass die Kippelemente des Erdsystems tatsächlich auch über große Entfernungen miteinander verbunden sind, und der Amazonas ist ein Schlüsselbeispiel dafür, wie sich dies auswirken könnte."

Analyse der Lufttemperatur von 65.000 Sub-Regionen über 40 Jahre hinweg

Die Forscher analysierten die Veränderungen der oberflächennahen Lufttemperatur in einem Raster von mehr als 65.000 Sub-Regionen, verteilt als Knotenpunkte auf dem Globus, und zwar mit Daten aus den letzten 40 Jahren. Auf diese Weise konnten sie feststellen, wie Veränderungen an einem Knotenpunkt die Veränderungen an einem anderen Knotenpunkt beeinflussen. Es gelang ihnen, einen deutlichen Verlauf über mehr als 20.000 Kilometer zu erkennen - von Südamerika über das südliche Afrika zum Nahen Osten und schließlich zum tibetischen Plateau. Dieser Weg kann durch die wichtigsten atmosphärischen und ozeanischen Zirkulationsmuster erklärt werden.

In einem nächsten Schritt nutzten die Forscher modernste Klima-Computersimulationen, um herauszufinden, wie die globale Erwärmung, die durch Treibhausgase aus dem Verfeuern fossiler Brennstoffe verursacht wird, die Fernverbindungen bis zum Jahr 2100 verändern könnte. "Wir waren überrascht zu sehen, wie stark die Klimaextreme im Amazonasgebiet mit den Klimaextremen in Tibet verbunden sind", sagt Jürgen Kurths vom PIK, einer der Mitautoren der Studie. "Wenn es im Amazonas wärmer wird, wird es auch in Tibet wärmer. Für die Temperaturen gibt es also eine positive Wechselwirkung . Anders ist es beim Niederschlag. Regnet es mehr im Amazonasgebiet, fällt in Tibet weniger Schnee."

Die Forscher entdeckten die Frühwarnsignale anhand von Daten zur Schneedecke - und stellten dabei fest, dass das tibetische Plateau seit 2008 an Stabilität verliert und sich einem Kipppunkt nähert. "Das wurde bisher übersehen", sagt Kurths. Trotz seiner abgelegenen Lage ist das tibetische Plateau als wichtiger Wasserspeicher für das Leben vieler Menschen von großer Bedeutung.

„Ein Risiko, das wir besser vermeiden sollten"

"Unsere Forschung unterstreicht, dass Kippkaskaden ein ernst zu nehmendes Risiko sind. Verknüpfte Kippelemente im Erdsystem können sich gegenseitig beeinflussen, mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen", sagt Hans Joachim Schellnhuber vom PIK, ebenfalls Mitautor. "Um es klar zu sagen: Es ist unwahrscheinlich, dass das Klimasystem als Ganzes kippt. Aber subkontinentale Kippereignisse können im Laufe der Zeit ganze Gesellschaften schwer treffen und wichtige Teile der Biosphäre bedrohen. Dies ist ein Risiko, das wir besser vermeiden sollten. Und das können wir tun, indem wir den Ausstoß von Treibhausgasen rasch reduzieren und naturbasierte Lösungen zur Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre entwickeln."


Artikel: Teng Liu, Dean Chen, Lan Yang, Jun Meng, Zanchenling Wang, Josef Ludescher, Jingfang Fan, Saini Yang, Deliang Chen, Jürgen Kurths, Xiaosong Chen, Shlomo Havlin, Hans Joachim Schellnhuber  (2023): Teleconnections among tipping elements in the Earth system. Nature Climate Change [DOI:10.1038/s41558-022-01558-4]

Weblink zum Artikel: https://www.nature.com/articles/s41558-022-01558-4

Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle, www.pik-potsdam.de

Libya’s New Order

SWP - 26. Januar 2023 - 16:56
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„Die Herausforderung beginnt dort, wo Unterstützung nicht zur Stärkung des anderen führt”

VENRO - 26. Januar 2023 - 16:43

Nana Asantewa Afadzinu, Geschäftsführein vom Africa Civil Society Institute (WACSI) in Ghana, setzt sich seit mehr als 20 Jahren für nachhaltige Entwicklung und eine starke Zivilgesellschaft in Afrika ein. Im Interview erklärt sie, warum es ohne Dekolonisierung keine nachhaltige Entwicklung geben kann.

Sie setzen sich kritisch aus afrikanischer Perspekti­ve mit Entwicklungszusammenarbeit auseinander. Sehen Sie Entwicklungszusammenarbeit grund­sätzlich als problematisch an oder muss sich nur die Art und Weise der Zusammenarbeit ändern?

Entwicklungszusammenarbeit ist nicht falsch, sondern sollte im Gegenteil weiter vorangetrieben werden. Allerdings sind für Zusammenarbeit Respekt und Vertrauen nötig – so wie in jeder Beziehung. Wo das nicht vorhanden ist, kann keine wirkliche Kooperation gelingen. Deshalb lautet die Antwort auf Ihre Frage: Es geht um das „Wie“, die Art und Weise der Zusammenarbeit.

Wie wichtig ist denn die Rolle der Entwicklungszu­sammenarbeit überhaupt? Sollte der Schwerpunkt internationaler Zusammenarbeit nicht eher auf Dingen wie fairen Handelsbeziehungen, Zugang zu Märkten, gerechter Besteuerung etc. liegen?

Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig. So wie wir einander als Menschen innerhalb unserer Gemeinschaften und Gesellschaften brauchen, brauchen Länder einander in der globalen Gesellschaft. In Akan, einer ghanaischen Sprache, gibt es das Sprichwort „nnifa dware benkum na benkum dware nnifa“ (wörtlich übersetzt: „Die rechte Hand wäscht die linke und die linke die rechte“). Egal, wie groß die rechte Hand ist – sie kann sich nicht selbst waschen. Das Gleiche gilt für die linke. Da­mit beide Hände sauber sind, brauchen sie einander. So ist es auch auf der Erde. Sie gedeiht durch wechselseitige Abhängigkeiten. Sehen Sie sich die Natur an, das Sonnensystem, die Tiere. Wo es kein Geben und Nehmen gibt, keine Abhängigkeiten voneinander, ist Stillstand und Tod. Länder hängen auch vonei­nander ab. Die Herausforderung beginnt dort, wo anstelle gegenseitiger Abhängigkeit einseitige Abhängigkeit und Ausbeutung herrschen. Wo Unterstützung nicht zur Stärkung des anderen führt, sondern in dauerhafte Abhängigkeit und somit Schwächung, und wo die Unterstützung nicht aus gegenseitigem Respekt, Vertrauen und Wertschät­zung erwächst.

Die in Ihrer Frage angesprochenen Dinge sollten alle Teil der Entwicklungszusammenarbeit sein. Diese sollte ein Ziel haben: einander zu stärken und dem oder der jeweils anderen zu ermöglichen zu florieren. Die genannten Aspekte sind sehr wichtig, um Gleichheit und Gerechtigkeit in Handelsbeziehungen zu schaffen. Entwicklungszusammenarbeit kann sich aber nicht nur auf Handel beziehen, sie muss alle Aspekte des menschlichen Austauschs einbeziehen.

Welche Rolle spielt nach Ihrer Erfahrung der Kolonialismus in den Beziehungen zwischen Organisationen aus dem Globalen Norden und Süden?

Der Kolonialismus hat die Struktur der Entwick­lungszusammenarbeit und die Art und Weise, wie sie durchgeführt wird, stark geprägt. Er ist bestimmend dafür, wer die Entscheidungen trifft. Er ist bestimmend dafür, wer als kompetent und als Expert_in gilt. Er ist bestimmend dafür, wessen Ressourcen als wichtig angesehen und wertge­schätzt werden. Er ist bestimmend dafür, wer die Maßstäbe für Erfolg setzt und bewertet, ob diese Ziele erreicht werden. Er ist bestimmend für die Definition von Risiken und dafür, wer als am meis­ten gefährdet gilt.

In der Logik der kolonialen Ordnung müssen Afrika und Akteur_innen im Globalen Süden bemitleidet und gerettet werden und gelten nicht als kompetent und vertrauenswürdig. Die Ressourcen der Kolonisierten werden überwiegend ausgebeutet, ohne ihren Wert anzuerkennen oder – wo das doch geschieht – ihn den lokalen Akteur_in­nen zuzuschreiben.

Ich würde gerne sagen, dass sich das geändert hat. Das hat es aber nicht. Es hat einen zivilen Anstrich erhalten, ist aber im Grunde gleich geblieben. Ich möchte an dieser Stelle auf die Publikation „Time to Decolonise Aid“ von Peace Direct (2021) und auf das Diagramm zu strukturellem Rassismus darin hinweisen. Es ist eins der besten, das ich dazu bisher gesehen habe, und zeigt klar, wie sich struktureller Rassismus im Entwicklungssektor auswirkt. Eine Hauptursache dafür sind Kolonia­lismus und Neokolonialismus. Kolonialismus ist nicht vorbei. Vielleicht dem Namen nach, aber nicht in der Praxis. Das System der Entwicklungs­zusammenarbeit setzt ähnliche Werte fort.

Beruhen alle Ungerechtigkeiten und Ungleich­heiten auf der kolonialen Vergangenheit – oder werden auch neue Abhängigkeiten geschaffen, aktuell etwa durch Patente für Impfstoffe gegen Covid-19, die Industrieländer nicht freigeben?

Nicht alle Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten rühren aus der kolonialen Vergangenheit her. Aber wir können uns der Tatsache nicht verschließen, dass die Einstellungen und Werte, die aus dieser Zeit stammen, den Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vorgegeben haben und nach wie vor die gelebte Praxis bestimmen. Das Beispiel der Patente in der Covid-19-Pandemie mag neu erscheinen, weil es sich um eine Reaktion auf eine aktuelle Entwicklung handelt. Aber diese Reaktion entspricht in hohem Maße dem Vorgehen der Vergangenheit. Nur das Szenario ist neu.

Wie muss sich das System der internationalen Zusammenarbeit Ihrer Meinung nach ändern, und was können einzelne NRO tun?

Wenn wir es ernst meinen mit nachhaltiger Ent­wicklung, braucht es zunächst das Eingeständnis, dass das System mangelhaft ist und verbessert werden muss. Was getan werden kann:

  • Selbstprüfung und Selbstreflexion (prüfe auf Rassismus, patriarchale Machtverhältnisse, „Othering“, erkenne Privilegien und nutze sie für Veränderung).
  • Stoße einen Systemwandel an, um die Schwächen zu beheben – bezogen auf Maßstäbe, Rahmensetzungen, Steuerung, Verwaltung, Kultur.
  • Lasse dich von Werten leiten – weniger trans­aktional, mehr transformativ.
  • Beteilige Partner_innen: Regierungen, den Privatsektor, die Zivilgesellschaft, vor allem auf der lokalen Ebene, wo man positive Verände­rungen ermöglichen will.
  • Sei lernbereit.
  • Baue Vertrauen auf, respektiere andere.
  • Unterstütze Co-Creation.
  • Praktiziere Ubuntu: „Ich bin, weil du bist.“
  • Wertschätze, was der Globale Süden mitbringt. Geld ist wichtig, aber andere Ressourcen, die Partner_innen einbringen, sind es ebenfalls.
  • Lokalisierung bedeutet nicht, lediglich ein Projekt, ein Programm oder eine Organisation mit einem geografischen Stempel zu versehen, sondern es geht um das Ethos einer Organisation und darum, dass ihre Interventionen von lokalen Akteur_innen ausgehen und auf sie zugeschnitten sind.
  • Führungspersönlichkeiten und andere Akteur_innen aus dem Globalen Süden (wobei ich hauptsächlich für Afrika spreche) sollten stärker wertschätzen, was wir haben, und mehr dafür tun, das zu erweitern und zu schützen. Wir müssen solidarischer zusammenarbeiten und den Umgang mit unseren eigenen Res­sourcen verbessern.

Wenn wir nicht auf diese Dinge hinarbeiten, wer­den wir niemals die nachhaltige Entwicklung er­reichen, die wir anstreben. Es braucht alle von uns in gemeinsamer Anstrengung, in Partnerschaft, mit Vertrauen und Respekt, in Gleichheit und Anerkennung der anderen und der Ressourcen, die jede_r mitbringt. Mitleid ist nicht falsch, aber lasst uns mehr Empathie haben und den Willen, den_die andere_n wirklich stark zu machen.

Jede_r möchte, dass Entwicklung von den Menschen ausgeht, die sie betrifft. Warum ist es so schwer, das zu erreichen?

Weil die besten Absichten nicht zum Ziel führen, wenn sie nicht mit entsprechendem Handeln unterlegt sind, einschließlich der nötigen menschlichen, materiellen und finanziellen Ressourcen. Manche Absichten benötigen politischen Willen, und wenn Entscheidungsträger_innen zwar lauter richtige Dinge sagen, aber in der Praxis nichts unternehmen, was ihre Privilegien und ihre Bequemlichkeiten einschränken könnte, werden die guten Absichten nicht umgesetzt.

Auch WACSI arbeitet mit Partner_innen aus dem Globalen Norden zusammen. Wie sind Ihre Erfahrungen bezogen auf koloniale Kontinuitäten?

WACSI hat Erfahrungen mit diversen Partner_in­nen aus dem Globalen Norden. Zu einem sehr großen Teil hatten wir gute Beziehungen und nur wenige nicht so gute. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir alle in einem mangelhaf­ten System arbeiten. Von daher hat WACSI mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen wie andere Organisationen im Globalen Süden.Eine Frau, die auf ihre Handy in der Hand blickt

Wir hatten sehr respektvolle Beziehungen, in d­nen sich die Partner_innen – trotz der im System angelegten Ungleichheit – um gleiche Augenhöhe bemüht und die Werte, die WACSI in die Partnerschaft eingebracht hat, sowie unsere Integrität und Fähigkeiten anerkannt haben. Es gab aber auch andere, die eine herablassende Haltung gezeigt und ihre Maßstäbe für Evaluierung und Benchmarking angelegt haben, ohne WACSI einzubeziehen und den Kontext zu berücksichtigen. Manche haben sich ausbeuterisch verhalten oder sogar Versuche von Mikromanagement gestartet. Manche haben den Beitrag von WACSI nicht anerkannt. Das sind einige der negativen Erfahrungen, aber das ist für viele Organisationen aus dem Globalen Süden nichts Außergewöhnliches. Das zeigen Studien wie „Voices from the South“ (2021), die WACSI im Rahmen des RINGO-Projekts durchgeführt hat und für die mehr als 600 Organisationen befragt wurden, die im Globalen Süden arbeiten.

Eins der Haupthindernisse für echte Partner­schaftlichkeit wird in der Tatsache gesehen, dass Geld aus dem Globalen Norden in den ­Zwei Hände voll mit Kaffeebohnen Globalen Süden fließt. Wie kann dieses ­Hindernis überwunden werden?

Es wird dann überwunden werden, wenn Geld nicht mehr als einzige wertvolle Ressource an­gesehen wird. Es wird auch dann überkommen, wenn Geld aus allen Richtungen in alle Richtungen fließt – aus dem Globalen Norden in den Globalen Süden, aus dem Globalen Süden in den Globalen Norden, von Süd nach Süd und von Nord nach Nord. Das ist einer der Gründe dafür, dass es unabdingbar ist, in philanthropische Kultur und Infrastruktur im Globalen Süden zu investieren und sie zu stärken.

Wie sehen Sie die Zukunft der Entwicklungs­zusammenarbeit und die mögliche Rolle von NRO im Globalen Norden darin?

Ich bin froh, dass der Fokus seit einiger Zeit auf der Notwendigkeit liegt, die derzeitige Struktur des Entwicklungssystems zum Besseren zu verändern, Macht zu verschieben und dafür zu sorgen, dass Macht und Ressourcen innerhalb des Systems ge­rechter verteilt werden. Es gibt einen neuen Mut, strukturellen Rassismus anzugehen, und es ist herzerwärmend, all die Anstrengungen zu sehen, die unternommen werden, um zuerst das Problem zu diagnostizieren, dann die Lösung dafür zu fin­den und sie schließlich auch umzusetzen.

Bewegungen wie „Shift the Power“, Projekte wie „Reimagining the INGO (RINGO)“, die Arbeit von Netzwerken wie ICSC, Partos, Bond und anderen sowie der Weg zu strategischer Veränderung, den Organisationen wie Oxfam eingeschlagen haben, sind beachtenswert. Wegweisende Forschung wie die von Peace Direct und Adeso machen Mut. Für mich zeigen sie ein gewisses Licht am Ende des Tunnels, der lange Zeit sehr lang und ziemlich dunkel schien. Wir sind dem Ende dieses Tunnels jetzt hoffentlich viel, viel näher.

Das Interview ist erschienen im Report „Shifting Power – Wie entwicklungspolitische und humanitäre Nichtregierungsorganisationen den Folgen von Kolonialismus in ihrer Arbeit begegnen können“.

Nachhaltiges Handeln in der Wirtschaft

Engagement Global - 26. Januar 2023 - 14:02

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) können nur erreicht werden, wenn alle mitarbeiten: Staaten, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und jede und jeder Einzelne. Die Nachhaltigkeitsziele auch in die Wirtschaft zu tragen, ist das Ziel dreier Kooperationen von Engagement Global.

17 Ziele im Supermarkt

Die Außenstelle Düsseldorf von Engagement Global betreibt gleich zwei solcher Wirtschaftskooperationen: eine mit der Rewe Group West und eine mit dem Schokoladenmuseum Köln. Ziel der Zusammenarbeit mit Rewe ist es, möglichst viele Mitarbeitende des Unternehmens durch Inputs rund um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung dabei zu unterstützen, nachhaltige Projekte in ihren Märkten mitzugestalten und umzusetzen. Deshalb hatten interessierte Mitarbeitende im September und November 2022 die Möglichkeit, an sogenannten Zukunftswerkstätten teilzunehmen. Gemeinsam mit der Außenstelle Düsseldorf haben sie Bereiche identifiziert, die nachhaltiger werden sollen und Maßnahme erarbeitet, um den anvisierten Zielen näher zu kommen. Dabei kamen Ideen zur Müllvermeidung oder Lebensmittel-Wiederverwertung auf. Aber auch soziale Nachhaltigkeit ist den Mitarbeitenden wichtig, weshalb sie sich verstärkt für einen wertschätzenden Umgang miteinander einsetzen wollen. An den Zukunftswerkstätten haben Mitarbeitende aller Funktionsebenen teilgenommen – vom Auszubildenden bis zur Marktleiterin.

Fairer Handel mit Kakao

Mit dem Schokoladenmuseum Köln setzt die Außenstelle Düsseldorf seit 2019 mehrere Projekte rund um das Thema fairer Kakao um. Dazu gehören Informations- und Aktionsstände bei der jährlich stattfindenden Woche der Nachhaltigkeit des Schokoladenmuseums, aber auch Workshops für Mitarbeitende zu fairem Handel und anderen entwicklungspolitischen Themen. Aktuell werden etwa Mitarbeitende des Museums als SDG-Scouts ausgebildet. Hintergrund ist, dass die Ausstellung umstrukturiert und mit Informationen rund um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung angereichert werden soll. Ihre Zertifikate erhalten die angehenden Scouts am 27. März 2023 und die Neueröffnung der Ausstellung ist für den 30. März 2023 geplant.

Ein weiteres Projekt ist die Podcast-Reihe Chocolate Stories. In sechs Folgen unterhält sich Moderatorin Marika Liebsch mit Expertinnen und Experten über die Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Kakaos sowie die sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekte entlang der Lieferkette von Schokolade.

Nachhaltigkeit in der Automobilproduktion

Die Außenstelle Leipzig betreibt seit 2022 eine Kooperation mit dem Verband der Wirtschaft Thüringen und der MDC Power GmbH in Kölleda. An fünf Seminartagen erfahren die Auszubildenden der MDC Power GmbH – einem Automobilzulieferer – einiges über globale Zusammenhänge und lernen, wie sie privat und beruflich nachhaltiger handeln können. Nachhaltigeres Handeln in der Wirtschaft gelingt zum Beispiel durch die Verwendung ressourcenschonender Materialien oder die Umstellung auf Kreislaufsysteme. Die Außenstelle Leipzig vermittelte den Auszubildenden auch, welche Herausforderungen beim Abbau von Rohstoffen wie Kobalt oder Lithium auftreten und welche Probleme mit der Enteignung von Land einhergehen.

Geplant ist, die Seminarreihe mit weiteren Ausbildungsjahrgängen fortzuführen und auch mit weiteren in Mitteleutschland Unternehmen umzusetzen.

Die Kooperationen werden im Rahmen des Programms Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland (EBD) umgesetzt. Ziel des EBD-Programms ist es, Menschen durch Informations- und Bildungsmaßnahmen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit globalen Entwicklungen zu motivieren und zu eigenem entwicklungspolitischem Engagement zu ermutigen.

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The Final Report of the Dialogue Forum Highlights Companies’ Commitment and Engagement to Reduce Food Waste

SCP-Centre - 26. Januar 2023 - 12:40

From 2019 to 2022, the CSCP coordinated and moderated the Dialogue Forum for the Reduction of Food Waste in Wholesale and Retail in Germany (HandelsforumRVL). In support of the German government’s goal to significantly reduce food waste along the supply chain by 2030, the Dialogue Forum had a mandate to map the reduction of food waste, set relevant targets up to 2030, develop suitable formats for implementation and monitoring, and to agree on these in the form of a target agreement. The final report reviews the achievements of the 23 involved companies, including the drafting of an ambitious target agreement towards Sustainable Development Goal (SDG) 12.3, currently being reviewed by the German Federal Ministry of Food and Agriculture.

A total of 23 companies (18 companies from the food retail sector and six from the food wholesale sector) emphasised their willingness to cooperate by signing a declaration of participation in the Dialogue Forum for the years 2019-2022 and actively contributed to achieving the set objectives.

During the course of the Dialogue Forum, the 23 participating companies have engaged on many levels and achieved numerous results, including the following:

  • The participating companies implemented far more than the minimum four required elective measures from three categories. Between September 2019 and April 2022, the 23 companies implemented a total of 88 measures internally, 62 measures at the interfaces with suppliers and 52 measures to improve food redistribution. A total of 202 measures were specified. 16 of these measures are described in more detail in a case-study collection, to create visibility for single activities, inspire replication and foster the exchange of experiences. In so-called demonstration projects, three measures were scientifically evaluated with regard to their efficiency and effectiveness.
  • To improve the quality of data on food waste, all members have internally collected relevant information as part of their engagement in the Dialogue Forum. Furthermore, 22 of the companies have provided their own data in the form of write-offs for 2019 and 2020.
  • Four companies have also cooperated with the Thünen Institute to gather insights on the theoretical potential to further extend cooperation for food redistribution.
  • To consolidate the results achieved in the dialogue forum, the members have finally – with the support CSCP – prepared a target agreement in which they commit to reduction measures in support of SDG 12.3 on reducing food losses. It is planned to further discuss the voluntary agreement on a political level and with the companies that participated in the forum.
  • Each of the 23 companies works with food banks, food sharing or local organisations to redistribute food that is still edible. In addition, 52 measures have been taken to further improve the redistribution process.

For additional details, please download the full report.

“The commitment and the variety of different measures to concretely reduce food waste are exciting”, states Nora Brüggemann, the CSCP Senior Manager who coordinated the Dialogue Forum. She further notes that, “Much has been achieved already. However, the experience of the Dialogue Forum shows that regular exchange formats are necessary for practical knowledge gains and competence development, particularly in areas where activities carried out by single companies are not sufficient. This holds true for the implementation of key measures at the interfaces to other sectors (production-retail, retail-consumer or retail-redistribution), which require further attention and alignment.”

“The cooperation in the forum also showed that regarding the impact of the measures, potential assessment, and conflicting goals, there are limits for individual companies but also for sectors. A consistent policy framework and overarching exchange along the entire food supply chain is necessary to effectively resolve the complexity of the task with all stakeholders.”, adds Brüggemann.

“I am deeply impressed by the high level of commitment and engagement the companies have shown with regards to the preparation of an ambitious but still realistic target agreement toward achieving SDG 12.3.”, concludes Brüggemann.

The CSCP coordinated and moderated the Dialogue Forum from September 2019 to August 2022in cooperation with the Thünen-Institute.

For further information, please contact Nora Brüggemann.

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Practising organizational autonomy at the community level: evidence from advocacy projects in Uganda and Vietnam

DIE - 26. Januar 2023 - 12:29

Organizational autonomy is assumed to be a crucial prerequisite for well-functioning civil society organizations (CSOs). While the literature largely concentrates on how donors and governments constrain professional CSOs’ autonomy, this chapter focuses on sub-national organizations’ day-to-day engagement with the state and with the intermediary organizations that are funding them. By comparing how a Ugandan CSO and a provincial chapter of the Women’s Union in Vietnam practise autonomy, the chapter shows that autonomy, in itself, has no set value. Practising autonomy is relational, changes over time, and can take on different meanings. The observed relationships with state authorities were not exclusively constraining; they also enabled the organizations to implement politically sensitive projects at the community level. The chapter thus proposes that scholars and practitioners pay more attention to modes of collaboration at the intermediary–sub-national level nexus. This could, among other things, enable actors to capitalize on the advantages provided by adaptive management approaches.

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Embrace multipolarity: Germany must act European for the Global Common Good

DIE - 26. Januar 2023 - 11:33
To promote a more peaceful world, Germany needs to move past primarily national strategies and start thinking European. The best way to do that: support a strong global role for the European Union.
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Die Rechte indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften stärken und den Verlust der Artenvielfalt stoppen

DIE - 26. Januar 2023 - 10:16

Vom 7. bis 19. Dezember 2022 fand im kanadischen Montreal die 15. Konferenz der Vertragsparteien (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) unter dem Vorsitz Chinas statt. Trotz der schwierigen geopolitischen Lage, konnten sich die Regierungen auf ein neues globales Rahmenwerk zur biologischen Vielfalt (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework, GBF) einigen. Das neue Abkommen ist besonders wichtig um SDG 14 (Leben unter Wasser) und SDG 15 (Leben an Land) zu erreichen. Das in Montreal beschlossene Abkommen geht jedoch vielen Beobachter*innen nicht weit genug. Die Staaten müssen stärker mit indigenen Gruppen (indigenous peoples, IPs) und lokalen Gemeinschaften (local communities, LCs) zusammenarbeiten und von ihnen lernen, um das GBF umzusetzen. Besonders wichtig für IPs und LCs sind laut Minority Rights Groups International die Berücksichtigung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes, die Anerkennung des Rechts auf freie, vorherige und informierte Zustimmung und die Anerkennung des Rechts auf eine saubere und gesunde Umwelt.

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Deutschland sucht Arbeitskräfte

SWP - 26. Januar 2023 - 10:15

Der Fachkräftemangel in Deutschland nimmt vor allem in den Bereichen Soziales und Erziehung, Gesundheit und Pflege, Bau und Handwerk, Informationstechnologie und den Berufen rund um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) stark zu. Gleichzeitig wächst der Bedarf an geringer qualifizierten Arbeitskräften, etwa bei Helfer­tätigkeiten und haushaltsnahen Dienstleistungen. Zwar machen Zuzüge aus EU-Staaten nach wie vor den größten Teil der Arbeitsmigration aus, doch dieses Zuwanderungspotenzial nimmt auf­grund der in diesen Staaten ähnlichen Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung ab. Die Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten, darunter auch aus Partnerländern der deutschen Entwicklungs­zusammenarbeit, wird daher zu einer strategischen Zukunftsfrage. Trotz aller Reformen in jüngerer Zeit ist die Arbeitskräftegewinnung aus Drittstaaten immer noch unzureichend, und entwicklungspolitische Erwägungen werden bislang nicht genügend beachtet, um nachhaltige Wirkungen entfalten zu können. Erforderlich ist eine stärkere Einbettung der deutschen Arbeitskräfte­gewinnung in entwicklungsorientierte, faire Partnerschaften mit Her­kunftsländern, bei denen deren Interessen berücksichtigt und die Rechte von Arbeitsmigrantinnen und ‑migranten geachtet werden. Da viele Industrieländer inzwischen um Arbeitskräfte werben, könnte Deutsch­land daraus ein Wettbewerbsvorteil erwachsen. Die Bundesregierung sollte die vielen Erfahrungen aus Pilotprojekten zur Fachkräftegewinnung für größere Anwerbeprogramme nutzen und mit einer systematischen Zusammenarbeit aller relevanten Ministerien (Gesamtregierungsansatz) und unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft die Weichen für eine entwicklungsorientierte Arbeits­kräftegewinnung stellen. Die Bundesregierung sollte sich noch stärker als bisher in den einschlä­gigen globalen Prozessen und Foren engagieren und sich dabei für faire Anwerbung einsetzen.

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Host community attitudes towards internally displaced persons: eidence from Al-Bab, Syria

DIE - 26. Januar 2023 - 9:01

Considering the unique context of the Al-Bab area in Syria hosting Internally Displaced Persons (IDPs), we tested the role of economic individual self-interest in shaping a host community’s attitude towards IDPs. The findings from analyzing data collected from 496 households indicated that self-interest had a significant effect on their attitudes. Interestingly, when positive and negative attitudes were isolated from each other, the findings revealed that the factors shaping the former may not always be the same for the latter. The particular value of this study is in exploring the host community’s attitude towards IDPs, something which has not been studied and thus contributes to enhancing our knowledge about the attitude towards newcomers.

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23-01-26_Pamela Cruz - Mexico - sex education

E+Z - 26. Januar 2023 - 2:00
23-01-26_Pamela Cruz - Mexico - sex education dagmar.wolf Do., 26.01.2023 - 02:00 Mexiko hat mehrere Aufklärungs- und Bildungsinitiativen zur reproduktiven Gesundheit für Jugendliche gestartet Teenager Frühe Schwangerschaften verhindern Schwangerschaften im Teenageralter sind ein Problem in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen. Nach UN-Angaben sind Lateinamerika und die Karibik nach Subsahara-Afrika die Regionen mit dem höchsten Anteil an jugendlichen Müttern – 18 Prozent sind bei der ersten Geburt jünger als 19 Jahre. Mexiko zeigt, dass Bildung, insbesondere Sexualerziehung, hilft. 26.01.2023Lateinamerika und Karibik Hintergrund SDG5 SDG3 Bevölkerung, Familienplanung Gender, Frauen Gesundheit, Medizin Sozialpolitik, Sozialentwicklung Soziokulturelle Faktoren Volkswirtschaftliche Entwicklung

Wenn Teenager bereits Mütter werden, ist ihr Risiko, arm zu werden oder zu bleiben, sehr hoch. Junge Mütter brechen meist die Schule ab, was ihre Arbeitsperspektiven verschlechtert. Frühschwangerschaften wirken sich außerdem negativ auf die Gesundheit und Entwicklung der Mütter aus. Studien haben gezeigt, dass jugendliche Mütter, die jünger als 15 Jahre sind, viermal häufiger von Müttersterblichkeit betroffen sind und ein höheres Risiko für Komplikationen wie Anämie, Bluthochdruck und Frühgeburten haben.

Mexiko hat die höchste Geburtenrate bei Jugendlichen unter den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development – OECD), eines Zusammenschlusses von 38 Ländern mit meist hohen Einkommen. Die Gesamtzahl der jugendlichen Mütter unter 20 Jahren geht zwar seit 2007 zurück, ihr Anteil ist mit 15,1 Prozent an der Gesamtzahl der 2020 in Mexiko registrierten Geburten laut dem Barcelona Institute for Global Health aber immer noch hoch. Mit dieser Zahl erreichte die Geburtenrate der mexikanischen Frauen unter 20 Jahren zwar ihren niedrigsten Stand seit 2007. Doch die Covid-19-Pandemie hat die Situation wieder verschlechtert. Der Nationale Bevölkerungsrat in Mexiko schätzt, dass die Zahl der ungewollten Teenagerschwangerschaften um 30 Prozent gestiegen ist.

Die Gründe für Teenagerschwangerschaften sind vielfältig. Dazu zählen Kinderheirat und frühe Eheschließungen als Folge von Armut, geschlechtsspezifische Ungleichheiten und schädliche Traditionen. Auch Gewalt und sexueller Missbrauch führen zu Teenagerschwangerschaften. Hinzu kommen Faktoren wie ein begrenzter Zugang zu umfassender Sexualerziehung und sexuellen Gesundheitsdiensten sowie mangelndes Wissen über Verhütungsmethoden und deren Anwendung.

Regionale Diskrepanzen

Die Häufigkeit von Teenagerschwangerschaften ist innerhalb Mexikos sehr unterschiedlich, wobei in den ärmsten Bundesstaaten Guerrero und Chiapas die Rate an Frühschwangerschaften besonders hoch ist. In Chiapas gibt es beispielsweise generationenübergreifende und kulturelle Traditionen, die die Familienplanung einschränken, da die Religion Verhütungsmitteln ablehnend gegenübersteht und die Geschlechterrollen den Männern in dieser Frage die Entscheidungsgewalt überlassen.

Es ist Aufgabe des Staates, diese Mechanismen zu identifizieren und zu verstehen, um wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen zu können. 2018 ließ die mexikanische Regierung Daten zur nationalen Gesundheit und Ernährung erheben. Demzufolge beginnen 23 Prozent der Jugendlichen ihr Sexualleben im Alter zwischen 12 und 19 Jahren. Davon haben 15 Prozent der Männer und 33 Prozent der Frauen bei ihrem ersten sexuellen Kontakt nicht verhütet. In Mexiko weiß ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung über Verhütungsmethoden Bescheid, bei der Anwendung gibt es jedoch große Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen.

Die Erhebung zeigt ebenfalls, dass sexuell aktive Frauen zwischen 15 und 49 Jahren zu 75 Prozent Verhütungsmittel nutzen, während die entsprechende Rate bei Frauen, die eine indigene Sprache sprechen, nur 64 Prozent und bei Jugendlichen zwischen 15 und 19 Jahren nur 60 Prozent beträgt.

Der staatliche Schutz der sexuellen und reproduktiven Rechte ist in Mexiko begrenzt und ungleich verteilt. Der Zugang zu Verhütungsmitteln und Sexualerziehung hängt von Faktoren wie Alter, Herkunftsort und sozioökonomischem Status ab. So gibt es beispielsweise verarmte, isolierte und schwer zugängliche Gemeinden in ländlichen Gebieten wie Chiapas, Puebla, Tabasco oder Michoacán. Dort mangelt es an Verhütungsmitteln und dem Zugang zu Gesundheitsdiensten.

Nationale Strategie

Die mexikanische Regierung ist sich des Problems bewusst und hat 2015 eine „nationale Strategie zur Verhütung von Teenagerschwangerschaften“ ins Leben gerufen. Diese setzt auf einen mentalen Wandel, der durch die Förderung der sexuellen und reproduktiven Rechte von Mädchen, Jungen und Heranwachsenden erzielt werden soll. Der Schwerpunkt liegt auf dem Selbstbestimmungsrecht von Mädchen, denen bewusst gemacht werden soll, dass Gewalt in Beziehungen nichts zu suchen hat und dass sie auch Nein zu sexuellen Avancen sagen dürfen. Auch Jungen werden avisiert. Ihnen soll ein Bild positiver Männlichkeiten vermittelt werden, um Gewalt in Beziehungen und brutale Sexualpraktiken zu verhindern.

Der Nationale Rat für die Bewertung der Politik der sozialen Entwicklung (CONEVAL), eine dezentralisierte öffentliche Einrichtung der Bundesverwaltung, führte während der Covid-19-Pandemie eine Studie durch, um zu erfahren, wie die jugendliche Bevölkerung Zugang zu den Dienstleistungen sexueller und reproduktiver Gesundheit hat. Die Studie fand große regionale Unterschiede in Bezug auf die Verfügbarkeit von Räumen, Ausstattung und Material für die Erbringung von Dienstleistungen.

Positiv zu vermerken ist, dass mehr als 80 Prozent der Jugendlichen angaben, dass ihre Schulen vor Ort Informationen über sexuelle und reproduktive Gesundheit anbieten und dass die Schulen das beste Mittel zur Verbreitung sind. 60 Prozent gaben an, dass sie über Materialien verfügen, die es ihnen ermöglichen, ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit zu verstehen, und fast 85 Prozent gaben an, dass Schulbücher Informationen zu diesen Themen enthalten.

Sexualerziehung ist ein grundlegendes Instrument, das nicht nur ungewollte Schwangerschaften bei Jugendlichen und jungen Menschen verhindert, sondern auch Gewalt und sexuellen Missbrauch. Wissen, Selbstbestimmung und Selbstfürsorge ermöglichen es Mädchen, Themen wie reproduktive Gesundheit, den Menstruationszyklus und die Verwendung von Verhütungsmitteln anzusprechen. Je besser Kinder und Jugendliche informiert sind, desto eher sind sie in der Lage, sexuellem Missbrauch vorzubeugen und ihn aufzudecken sowie den Beginn sexueller Beziehungen hinauszuzögern.

Sexualaufklärung ist eine Aufgabe, der sich Länder weltweit stellen müssen. Lateinamerika und besonders Mexiko haben unbestreitbar Fortschritte bei der Gewährleistung sexueller und reproduktiver Rechte sowie bei der Förderung der Gleichstellung gemacht.

Legalisierte Abtreibung

In Mexiko müssen gemäß Artikel 3 der Verfassung Schul- und Studiencurricula eine geschlechtsspezifische Perspektive einnehmen und sexuelle und reproduktive Aufklärung enthalten.

Der Oberste Gerichtshof hat 2021 die Abtreibung entkriminalisiert und ihre Kriminalisierung für verfassungswidrig erklärt. In jüngster Zeit haben eine Reihe von Bundesstaaten die Abtreibung legalisiert, und zwar 9 Staaten, von denen 4 den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft unabhängig vom Grund erlauben: Mexico Stadt, Oaxaca, Hidalgo und Veracruz. Mehr denn je ist es wichtig, dass die Sexualerziehung über das Recht auf einen legalen Schwangerschaftsabbruch informiert und dass die Jugendlichen wissen, dass die Gesetze mehrerer Bundesstaaten ihnen das Recht einräumen, selbst über ihren Körper zu entscheiden.

Der Weg zur Gewährleistung und zum Schutz der sexuellen und reproduktiven Rechte ist jedoch noch lang. Es gibt immer noch kulturelle Hindernisse und ideologische Strömungen, die diese Rechte einschränken wollen. Ein aktuelles Beispiel ist eine Eltern-Initiative aus dem Jahr 2020.

Diese Initiative schlägt vor, im Unterricht Inhalte zu verbieten, die den ethischen, religiösen oder moralischen Überzeugungen der Eltern zuwiderlaufen, insbesondere zu Themen wie Vielfalt, Inklusion, Geschlechterperspektive sowie Sexual- und Reproduktionsaufklärung. Würde dies umgesetzt, würden die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf ein gewaltfreies Leben und eine gesunde Sexualität definitiv eingeschränkt.

Die Kampagne wurde in fünf Bundesstaaten vorgeschlagen und zunächst im Bildungsgesetz des Bundesstaates Aguascalientes genehmigt. Eine Gruppe von Akteuren der Zivilgesellschaft sowie das „National System for the Protection of Children and Adolescents“ hatten jedoch gefordert, dass die genannte Verordnung dort zurückgezogen und entfernt werden muss und nicht von anderen Staaten genehmigt werden darf. Bislang hat der Oberste Gerichtshof die Elterninitiative zur Einschränkung der Erziehung nicht angenommen, und ein Bundesrichter hat sogar ihre Aussetzung angeordnet.

Pamela Cruz ist Koordinatorin bei Comunalia, einem Netzwerk von Bürgerstiftungen in Mexiko, und strategische Beraterin bei MY World Mexico.
pamela.cruzm@gmail.com

Gendergerechtigkeit Governance Armutsbekämpfung Off Off Pamela Cruz

hat zuletzt im Herbst 2022 zu E+Z/D+C beigetragen. Sie ist Special Project Coordinator bei Comunalia, einem Netzwerk von Bürgerstiftungen in Mexiko, und strategische Beraterin bei MY World Mexico.

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30.01.2023 | Inklusive Infrastruktur für Afrika: Investitionsförderung in Krisenzeiten

GIZ Event - 25. Januar 2023 - 16:36
Veranstaltungsdatum: Montag, 30. Januar 2023
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Superwahljahr in Südosteuropa

SWP - 25. Januar 2023 - 14:28

Das Jahr 2023 bringt eine besondere wahlpolitische Konstellation für Südosteuropa: Nie zuvor riefen so viele Länder der Region in rascher Abfolge ihre Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen. Auf Zypern und in Montenegro finden Präsidentschaftswahlen statt. Griechenland wählt im Frühjahr ein neues Parlament. In der Türkei soll im Mai eine Doppelwahl, Parlament und Präsident, abgehalten werden. In Albanien stehen Kommunalwahlen an. Schließlich deutet vieles darauf hin, dass in Bulgarien abermals vorgezogene Parlamentswahlen nötig sind. Bei dem politischen Stresstest in Südosteuropa steht viel auf dem Spiel – und dass die Wahlen zu einer Normalisierung der politischen Landschaft beitragen werden, ist eher unwahrscheinlich.

Folgen des Ukraine-Kriegs

Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und deren sozio-ökonomischen Konsequenzen stehen die Wählerinnen und Wähler in der Region vor folgenreichen Entscheidungen. Die russische Invasion der Ukraine ist in allen Ländern ein erheblicher Einflussfaktor, zum Beispiel hinsichtlich der Engpässe bei der Energieversorgung, zweistelliger Inflationsraten oder wachsender Flüchtlingsströme. Während sich Zypern, Bulgarien, Albanien, Griechenland und Montenegro den meisten Inhalten der mittlerweile neun Sanktionspakete der EU-Kommission angeschlossen haben, hat die Türkei genau das Gegenteil gemacht: Präsident Erdoğan lehnt die Sanktionen konsequent ab und versucht, sich wiederholt als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu positionieren. Nikosia, Sofia, Tirana, Athen und Podgorica versuchen, ihre Energieabhängigkeit von Gazprom zu verringern. Ankara hingegen hat 2022 seine fossilen Energieeinfuhren aus Russland kontinuierlich erhöht.

Seit dem russischen Angriffskrieg stellen viele Länder Südosteuropas bisherige Sichtweisen in Frage, darunter auch das Verhältnis der lokalen orthodoxen Kirchen zum Patriarchen Kyrill in Moskau. Ebenso wandelt sich die pro-russische Einstellung in Teilen der Bevölkerungen. Ersichtlich wird dies nicht zuletzt in den öffentlichen Debatten über den Umgang mit russischen Botschaften, die sich in die innenpolitischen Angelegenheiten ihrer Gastländer einmischen, weil die Regierungen die Ukraine militärisch unterstützen.

Solche Herausforderungen führen zu politischen Neuansätzen, die sich in der Programmatik einzelner Parteien niederschlagen. Die EU-Beitrittsverhandlungen sollen in dem Nato-Mitglied Montenegro neue Dynamik erhalten. In Bulgarien wird schrittweise eine energiepolitische Wende hin zu westlichen Konzernen angekündigt. In Kooperation mit Griechenland hat die Übergangsregierung in Sofia zwei Vereinbarungen unterzeichnet – zum einen den Bau einer Ölpipeline von Alexandroupolis nach Burgas und zum anderen ein Memorandum über bilaterale Gasspeicherung.

Unter welch schwierigen politischen Vorzeichen Wahlen in Südosteuropa gegenwärtig stattfinden, zeigt sich allerorten. Die Polarisierung zwischen den Parteien ist in den Ländern sehr ausgeprägt. In Sofia stehen sich pro-russische und pro-europäische Parteien seit Jahren unversöhnlich gegenüber, mit der Folge ständiger Machtkämpfe und Koalitionswechsel im Parlament. Die daraus erwachsene politische Instabilität hat zu vier Wahlen seit 2021 geführt. Im April werden abermals vorgezogene Parlamentswahlen erwartet. Solche Risikofaktoren auf Regierungsebene hatten den Nebeneffekt, dass Bulgarien der Eintritt in die Schengen-Zone Ende 2022 durch ein Veto Österreichs verwehrt wurde.

Türkei und Griechenland: Streit unter Nachbarn

Für zahlreiche Beobachter in Berlin, Brüssel und Washington wird der Ausgang der Wahlen in der Türkei und Griechenland von entscheidender Bedeutung sein – nicht zuletzt wegen des Nato-Beitrittsgesuchs von Schweden und Finnland, das weiterhin einer Ratifizierung seitens der türkischen Regierung bedarf. Obwohl offiziell noch keine endgültigen Wahltermine feststehen, ist der Wahlkampf in der Türkei und in Griechenland bereits voll entbrannt. In Athen sind Zweifel an der Integrität der Wahlen entstanden, weil der Vorsitzende einer Oppositionspartei, verschiedene Journalisten und ein griechischer Europaabgeordneter vom griechischen Geheimdienst abgehört wurden. Das »griechische Watergate« hat die parteipolitische Polarisierung zugespitzt. In Ankara hat die türkische Justiz verschiedene Oppositionspolitiker entweder durch Gefängnisstrafen an einer Kandidatur bei den Wahlen gehindert, oder gegen aussichtsreiche Bewerber ein politisches Betätigungsverbot verhängt.

Der Ausgang der Wahlen in Griechenland und der Türkei hat signifikante regionalpolitische Dimensionen. Die Definition maritimer Seegrenzen und exklusiver Wirtschaftszonen im Mittelmeer, die umstrittenen Gasvorkommen in der Ägäis, gegenseitige Schuldzuweisungen in der Flüchtlingspolitik kennzeichnen eine kontroverse bilaterale Agenda. Eine rhetorische Deseskalation, vor allem aus dem Präsidentenpalast in Ankara, ist nicht zu erwarten. Die Frage, ob es nach den Wahlen in der Türkei und auf Zypern Chancen auf eine Wiederaufnahme der Gespräche gibt, steht auf der geteilten Insel nicht im Vordergrund – das beherrschende Thema in Nikosia sind Wirtschafts- und Energiefragen. Im Unterschied zu Montenegro, Bulgarien, Griechenland und der Türkei verläuft der Wahlkampf auf Zypern weitgehend ruhig.

Präsident Erdoğan hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er nicht bereit ist, Wahlniederlagen ohne weiteres zu akzeptieren. Sollte es tatsächlich zu einem Regierungswechsel in der Türkei kommen, ist zunächst mit einer Phase des Übergangs zu rechnen, die nur schwerlich als »normal« zu bezeichnen wäre. Die zwanzigjährige Herrschaft von Erdoğan und der regierenden AKP haben tiefe Spuren in der institutionellen Architektur des Landes hinterlassen. Das Bündnis der sechs Oppositionsparteien will das auf Erdoğan zugeschnittene Präsidialsystem per Referendum abschaffen und zur parlamentarischen Demokratie zurückkehren. Die Unabhängigkeit von Institutionen wie der Zentralbank, der Statistikbehörde und die Medienfreiheit sollen wiederhergestellt werden. Ein solcher Politikwechsel wird Zeit brauchen und gesellschaftlichen Rückhalt erfordern. Auf letzteren wird es besonders ankommen.

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Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen

SID Blog - 25. Januar 2023 - 13:28

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Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen

von Armin Paasch und Karolin Seitz
 

Das EU-Lieferkettengesetz bietet eine einzigartige Chance, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen und Betroffenen endlich eine echte Chance auf Schadensersatz zu eröffnen. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Dieser geht an mehreren Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch er enthält auch zahlreiche Schlupflöcher, maßgeblich durchgesetzt auf Druck von Wirtschaftsverbänden. Die Initiative Lieferkettengesetz hat deshalb bereits im Juni 2022 detaillierte Vorschläge vorgelegt, wie sich der Entwurf verbessern ließe, um doch noch ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu erhalten.

Als es am 30. November 2022 um den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten zum Lieferkettengesetz ging, hat die deutsche Bundesregierung auf Druck der FDP jedoch zahlreiche weitere Verwässerungen durchgesetzt. Und im Europäischen Parlament (EP) haben deutsche Abgeordnete der CDU und ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) nun Änderungsvorschläge eingebracht, die das EU-Lieferkettengesetz vollends wirkungslos machen würden.

Unsere Analyse zeigt: Einen Großteil ihrer Vorschläge haben die CDU und die EVP dabei von Wirtschaftsverbänden übernommen, teilweise sogar wortwörtlich abgeschrieben. In den laufenden Verhandlungen im EP und in den anschließenden Verhandlungen erwartet die Initiative Lieferkettengesetz von deutschen Abgeordneten und der Bundesregierung, nicht länger den Partikularinteressen der Wirtschaftslobbyisten zu folgen. Stattdessen sollten sie die Menschenrechte, Umwelt und Klima in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.


Zur Onlineversion/Download des Briefings
Methode „Copy & Paste"
Von Armin Paasch & Karolin Seitz
Herausgeber: MISEREOR & Global Policy Forum Europe
Erarbeitet im Rahmen der InitiativeLieferkettengesetz.de
Aachen/Berlin/Bonn, Januar 2023
www.globalpolicy.org/de

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