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The transition towards a more sustainable world economy is a fact, as the internationally community has realized that business as usual practices will lead to ecological disasters, from global warming, loss of bio-diversity to the contamination of  maritime water bodies. Research, development and innovations are powerful tools to align the needs of a growing world population with the necessities of keeping global development within the planetary boundaries. There is, however, a huge and  growing - rather than diminishing - divide in both inputs and outputs to the science and innovation systems. Developing countries, which are most severely affected by the multiple ecological crises cannot invest very high financial and human  resources to address their specific challenges though research and development. This calls for determined international action and North-South cooperation in science, technology and innovation. The paper analyses the North-South divide in research  and development and discusses, how international cooperation may strengthen the capabilities of the Global South to respond to the challenges and, wherever possible, take advantage of new economic opportunities in a world transitioning towards  more sustainable growth patterns.

The transition towards a more sustainable world economy is a fact, as the internationally community has realized that business as usual practices will lead to ecological disasters, from global warming, loss of bio-diversity to the contamination of  maritime water bodies. Research, development and innovations are powerful tools to align the needs of a growing world population with the necessities of keeping global development within the planetary boundaries. There is, however, a huge and  growing - rather than diminishing - divide in both inputs and outputs to the science and innovation systems. Developing countries, which are most severely affected by the multiple ecological crises cannot invest very high financial and human  resources to address their specific challenges though research and development. This calls for determined international action and North-South cooperation in science, technology and innovation. The paper analyses the North-South divide in research  and development and discusses, how international cooperation may strengthen the capabilities of the Global South to respond to the challenges and, wherever possible, take advantage of new economic opportunities in a world transitioning towards  more sustainable growth patterns.

By Wil Hout / New Rhythms of Development blog series Students of international relations are typically familiarised with the work of Alfred Thayer Mahan and Halford Mackinder, who both stressed the relevance of geographical dominance for great power status. Mahan focused on the role of sea power, while Mackinder’s notion of the ‘heartland’ (which referred …

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Wer in Herrenberg durch die historische Altstadt spaziert, erwartet wahrscheinlich nicht unbedingt, dass die selbst ernannte “Mittmachstadt” gemeinsam mit ihren Bürger*innen ein Modellprojekt für ein modern vernetztes Mobilitätskonzept aufgebaut und damit eine lokale Alternative zu internationalen Anbietern wie Google und Co. geschaffen hat.

Die Mobilitätsapp stadtnavi verknüpft alle verfügbaren Mobilitätsangebote in der Region, macht eine multimodale Routenplanung möglich und setzt dabei auf einen Open-Source-Ansatz. Gefördert wird das Projekt vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).

Seit Mai 2022 leitet Jana Zieger das Projekt stadtnavi Herrenberg. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, wie das Projekt entstanden ist, warum sich die Stadt gegen ein fertiges Produkt eines Privatunternehmens entschieden hat und wie Mobilitätsapps die Verkehrswende vorantreiben.

RESET: Jana, wie entstand die Idee zum stadtnavi?

In unserer 33.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Kommune hatten wir ein Problem: Um das Jahr 2018 herum wurden die Stickstoffdioxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Die Gründe lagen auf der Hand: Zu viel Autoverkehr und eine zu geringe Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Wir sind eine Stadt der kurzen Wege und es gibt viele gute Alternativen zum Auto. Damit sie mehr Leute in Anspruch nehmen, braucht es aber übersichtliche Informationen darüber, welche Kombination dieser Möglichkeiten am schnellsten zum Ziel führt.

Aus diesem Grund haben wir das stadtnavi entwickelt. Meine Kolleginnen und Kollegen haben zu Beginn viele Monate lang mit Anbietern bereits etablierter Lösungen von Privatunternehmen gesprochen. Doch kein Angebot konnte unsere Anforderungen erfüllen. Wir wollten freie Lizenzen, keine Werbung und auch nicht die Daten der Nutzer*innen hergeben. Außerdem wollten wir eine Lösung, die auch andere Kommunen und Regionen kostengünstig verwenden können und die keine dauerhafte Abhängigkeit von einem Anbieter schafft.

Welche Vorteile ergeben sich aus Mobilitätsplattformen für die Nutzer*innen?

Für unsere Bürgerinnen und Bürger, die das stadtnavi für ihre Routenplanung nutzen, ergeben sich vor allem drei große Vorteile. Einerseits zeigt die Reiseauskunft die emissionsarmen Verkehrsmittel zuerst an, etwa eine Wege-Kombination aus Fahrrad-Bus-Bahn. Hier wird besonders darauf geachtet, dass den Nutzer*innen schnelle Wege präsentiert werden. Außerdem zeigt sich oft, dass durch eine Verkettung mehrerer umweltfreundlicher Mobilitätsoptionen doch nochmal deutlich Zeit eingespart werden kann, was dann den ein oder die andere dazu bewegt, das Auto stehenzulassen.

Neben dem Fokus auf intermodaler Routenplanung enthält stadtnavi zudem lokal spezifische Informationen wie zum Beispiel: Wo finde ich die nächste Radstation? Bietet jemand auf meiner Strecke eine Mitfahrgelegenheit an? Gibt es in der Innenstadt gerade freie Parkplätze? Ist am Bahnhof ein Taxi frei? Wo kann ich ein Lastenfahrrad ausleihen und wie viele Leihfahrräder sind gerade verfügbar? Über stadtnavi lassen sich zudem Mitfahrangebote direkt inserieren.

stadtnavi bietet auch die Möglichkeit, lokale nachhaltige Mobilitätsangebote einzubinden und zu fördern, die bei den großen kommerziellen Routingangeboten unter den Tisch fallen. Ganz im Sinne der „Mitmachstadt Herrenberg“ wurde stadtnavi für die Bürgerinnen entwickelt und soll für sie und mit ihnen weiterentwickelt werden. In diesem Jahr finden dafür mehrere Mitmach-Aktionen statt, in denen unsere Bürger*innen die Zukunft des stadtnavis mitgestalten können. Daneben ist auch die Open-Source- und Open-Data-Community weiterhin an der Realisierung von stadtnavi maßgeblich beteiligt. Eine wichtige Grundlage sind beispielsweise die Daten von OpenStreetMap, die kontinuierlich von vielen Engagierten in ihrer Freizeit gepflegt und erweitert werden.

KEA-BW stadtnavi verknüpft die verschiedenen Fortbewegungsmittel, so dass beispielsweise auch angezeigt wird, wenn die Kombination aus Rad und ÖPNV am schnellsten zum Ziel führt. Und gibt es auch Vorteile für die Kommune und den Verkehrsverbund?

Ja, auch die Betreiber profitieren auf jeden Fall. Das Aufsetzen und Betreiben einer stadtnavi-Instanz ist für Kommunen ein Instrument, die Komplexität der eigenen Mobilitätsdaten zu managen. Das heißt: Analysieren, welche Daten in welcher Qualität vorhanden sind, fehlende Daten zu generieren, oder im Austausch mit anderen Akteuren zu beschaffen und mithilfe der geschaffenen Strukturen intelligente digitale Lösungen für nachhaltige Mobilität zu ermöglichen und das Thema Smart City voranzutreiben.

Ich gehe davon aus, dass Mobilitätsdaten und Open Data für die öffentliche Daseinsvorsorge in der Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen werden. Nur wenn man eine gute Datengrundlage hat, können digitale Lösungen für nachhaltige Mobilität entstehen. Das heißt, man muss wissen, welche Daten es gibt, diese in guter und maschinenlesbarer Qualität zur Verfügung haben und die Daten offen, kostenlos für alle zur Verfügung stellen. Das stadtnavi ist zum Kopieren, Mitmachen und Weiterentwickeln gedacht; als Open-Source-Projekt ist es von jeder Kommune oder jeder Region ohne Lizenzgebühren kopier- und einsetzbar. Damit profitiert jeder auch von den Weiterentwicklungen der anderen.

Damit dies funktioniert, muss man sich natürlich auch gut vernetzen, da bin ich aktuell dabei, das weiter auszubauen.

Ihr legt aber auch einen besonderen Wert auf Datensparsamkeit, oder?

Ja, es werden keine Daten von Nutzer*innen getrackt und keine Routinganfragen im Hintergrund protokolliert. Bei den Daten, die wir nutzen, handelt es sich nur um Mobilitätsdaten, wie beispielsweise Echtzeitdaten von S-Bahnen, Fahrplandaten, Standortdaten von Sharingfahrzeugen. Wir erheben fast keine nutzungsbezogenen Daten und die wenigen Daten, die erhoben werden, werden nach europäischem Datenschutzrecht anonym und sicher gespeichert. Ebenso ist ausgeschlossen, dass sich die Daten einer einzelnen Person zuordnen lassen, mit stadtnavi können keine persönlichen Bewegungsprofile erstellt werden.

Warum hat nicht schon jede Kommune eine Mobilitätsplattform?

Dazu würde ich zuerst einmal sagen, dass es bereits viele Kommunen oder auch Landkreise und Regionen mit eigener Mobilitätsplattform gibt. Aufgebaut auf dem stadtnavi Herrenberg haben zum Beispiel der Landkreis Reutlingen, die Stadt Ludwigsburg, der Verkehrsverbund Pforzheim und das Land Brandenburg. Neben diesen gibt es natürlich auch noch viele mit anderen Modellen. Es ist ein sehr dynamisches Feld, in dem sich viel bewegt und viele weitere Plattformen sind bereits im Aufbau oder in Planung.

Warum noch nicht alle? Das hat sicherlich ganz unterschiedliche Gründe – von den Klassikern wie fehlenden personellen und finanziellen Kapazitäten, anderen Schwerpunktsetzungen bis hin zu themenspezifischen Gründen wie der Komplexität und der teilweisen schlechten Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten.

Dennoch möchte ich hier auch die Frage der Sinnhaftigkeit stellen: Ist es wirklich sinnvoll, dass jede Kommune ihre eigene Mobilitätsplattform aufbaut? Für mich ist die Antwort: Es kommt darauf an, wie. Dass immer wieder aufs Neue auch proprietäre Lösungen geschaffen werden, die nicht oder schwer von anderen übernommen werden können und Abhängigkeiten schaffen, sehe ich etwas kritisch. Aus diesem Grund halte ich den Open-Source-Ansatz von stadtnavi für so vielversprechend, denn er ist ein Gegenkonzept zu immer neuen Insellösungen.

KEA-BW App-Entwicklung, die nah an der Stadt und den Bürger*innen ist, ist auch immer Teamwork. Welche Herausforderungen ergeben sich beim Vernetzen sämtlicher Mobilitätsangebote einer Region auf einer kommunalen Plattform? Es ist bestimmt nicht leicht, eine solche (Daten)Schnittstelle zu schaffen, oder?

Ja, vor allem die Datenverfügbarkeit und -qualität sind Herausforderungen. Wir setzen auf sogenannte „Offene Daten“, denn alle notwendigen Mobilitätsdaten einzukaufen wäre gerade für kleine Kommunen unter Umständen sehr kostspielig.

Kommunen, die bei sich eine stadtnavi-Instanz aufsetzen möchten, sollten unbedingt darauf achten, dass sie bei der Zusammenarbeit mit Sharing-Anbietern oder Anbietern von E-Ladesäulen schon bei der Vergabe entsprechende Regelungen treffen, dass beispielsweise die Daten zum Standort und zum Belegungs-Status den Kommunen als Open Data zur Verfügung gestellt werden und für Anwendungen wie das stadtnavi kostenlos genutzt werden dürfen. Und wenn man hier immer wieder anstupst und darauf hinweist, dass Mobilitätsanbieter ihre Daten zuverlässig, offen und in besserer Qualität zur Verfügung stellen müssen, damit man diese ins stadtnavi integrieren kann, geht es langfristig mit dem Thema offene Mobilitätsdaten auf allen Ebenen auch besser voran.

Welche Daten waren für euch besonders wichtig?

Eine Priorisierung kann ich hier nicht wirklich vornehmen. Wir möchten alle Mobilitätsformen integrieren, um Alternativen zum motorisierten Individualverkehr sichtbar zu machen. Dafür nutzen wir einerseits unsere lokalen und regionalen Daten, die wir teilweise zum Beispiel mittels LoRaWAN Sensoren erheben. Dann sind ganz wichtig auch die Daten, die uns von der Open-Data-Community wie beispielsweise Open Street Maps zur Verfügung gestellt werden. Und essenziell sind auch Daten von MobiData BW.

Die MobiData BW der NVBW

Die Datenplattform MobiData BW des Landes Baden-Württembergs arbeitet darauf hin, dass immer mehr Mobilitätsdaten zentral gebündelt und offen bereitgestellt werden.
So können die Mobilitätsinformationen dann viel leichter in verschiedene Anwendung eingebunden werden.

Spielen auch CO2-Emissionen der jeweiligen Routenoptionen eine Rolle, werden diese angezeigt?

Aktuell zeigen wir die CO2-Emissionen noch nicht an, einfach, weil das in der ersten Entwicklungsphase noch nicht mit budgetiert war. Technisch wäre es möglich und es ist tatsächlich eine Idee, über die wir gerade auch mit anderen Instanzen sprechen und die ich sehr spannend finde!

Was meinst du, wie werden sich Mobilitätsplattformen weiterentwickeln?

Definitiv werden Echtzeit-Daten immer wichtiger werden, denn sie vereinfachen eine nahtlose und zuverlässige Mobilität ungemein. Ich hoffe auch sehr darauf, dass sich im Bereich der Buchungen in den nächsten Jahren einiges tun wird – und zwar unabhängig von Verbundgrenzen und Verkehrsmitteln. Das ist zwar kein Thema, was wir als Kommune stemmen können, aber wir freuen uns, dabei zu unterstützen, wo es in unserem Einflussbereich liegt.

Mobilitätswende – Smart in Richtung Klimaneutralität

Autonome Fahrzeuge, E-Mobility, intelligente Verkehrsplanung, multimodal durch die Stadt – wie sieht die Mobilität von morgen aus? Wir stellen nachhaltig-digitale Lösungen für eine klimaneutrale Fortbewegung und Logistik vor und diskutieren neue Herausforderungen der „digitalen“ Mobilität: Mobilitätswende – Smart in Richtung Klimaneutralität

Der große Vorteil von Google Maps ist es ja, fast in jeder Stadt weltweit mehr oder weniger zuverlässig zu funktionieren. Braucht es da wirklich regionale Plattformen?

Google Maps & Co. sehe ich weniger als Konkurrenz, sondern vielmehr als gegenseitige Ergänzung. Ich persönlich bin auch ein großer Fan davon, Google Maps in anderen Städten als Anlaufstelle zu haben und mich damit orientieren zu können. Immer wieder merke ich da aber auch, dass ich eine Kombination aus regionalen Apps und Google Maps nutze, weil ich auf mehr lokale Informationen angewiesen bin. Auch den Umgang mit personenbezogenen Daten darf man durchaus kritisch sehen.

Den großen Mehrwert von regionalen Plattformen sehe ich unter anderem darin, dass die Betreiber von regionalen Plattformen – also bspw. Kommunen – viel individuellere Gestaltungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten haben und bewusst Schwerpunkte wie Klima- und Umweltschutz oder Verkehrslenkung in den Fokus rücken sowie ihre Bevölkerung beteiligen können.

Auch bei uns gibt es schon viele Ideen, gezielt Anreize für nachhaltige Mobilität über stadtnavi zu setzen. Bonussysteme und die Anzeige der CO2-Emissionen wären da konkrete Beispiele. Lokale, kulturelle und nachhaltige Angebote zu stärken und mehr Informationen zum lokalen Klima und Orten für Abkühlung im Sommer einzubinden wäre auch möglich.

Wie wird das stadtnavi Herrenberg denn angenommen?

Tatsächlich sind wir momentan noch so datensparsam unterwegs, dass ich nicht mit eindeutigen Zahlen aufwarten kann. Was ich auf der Seite der Endnutzer*innen sagen kann, ist, dass bei der Anzahl der Seitenbesuche der Webversion ein kontinuierlicher Trend nach oben zu verzeichnen ist. Bei der App erheben wir dazu noch keine Daten. Insgesamt wollen wir den Bekanntheitsgrad unter den Endnutzer*innen aber mit Öffentlichkeitsarbeit in den nächsten Jahren unbedingt noch steigern.

Was die betreibende Ebene angeht: Hier erreichen mich im Schnitt beinahe wöchentlich Anfragen von interessierten Kommunen, die sich informieren möchten, wie sie mitmachen können. Das Interesse ist also sehr groß!

Was ist deine Vision: Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus?

In der Zukunft wird die Mobilität noch viel multimodaler stattfinden als heute. In meiner persönlichen Zukunftsvision hat sich das Straßenbild – nicht nur in Herrenberg, sondern überall – vollkommen gewandelt. Das Bild wird geprägt von Fahrrädern, Lastenrädern, E-Bikes, intelligenten Sharing-Fahrzeugen, Fußverkehr und ÖPNV.

Dadurch, dass weniger PKW Plätze am Straßenrand benötigt werden, gibt es ausreichend Platz für viel Grün und Flächen mit hoher Aufenthaltsqualität. Umweltfreundliche Alternativen sind so viel bequemer, schneller, flexibler und günstiger geworden, dass man auf einen eigenen PKW nicht mehr angewiesen ist.
Auch Personen, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen spezielle Anforderungen an die Mobilität haben, werden in allen Aspekten mitbedacht und profitieren von einer barrierefreien Mobilität. In meiner Vision der Zukunft verknüpfen Anwendungen wie das stadtnavi die Mobilität bundesweit und machen einen schnellen Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln und den intermodalen Ticketkauf spielend leicht möglich.

Es ist ruhiger auf den Straßen, da es keinen Motorenlärm mehr gibt; die Luft ist gut und es gibt eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums. Der Verkehrssektor in der Bundesrepublik macht keine Schlagzeilen mehr damit, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden, denn umweltfreundliche Mobilität ist der Standard und funktioniert super.

Und was meinst du wie der Weg dahin aussieht? Was ist nötig, damit mehr Menschen bereit sind, auf ihr Auto zu verzichten?

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir sowohl Push-Maßnahmen, wie beispielsweise höhere Parkplatzgebühren und Zufahrtsbeschränkungen, als auch Pull-Maßnahmen, also ein gutes Angebot an Alternativen und Anreizen benötigen, damit die Menschen bereit sind, auf ihr Auto zu verzichten bzw. das auch überhaupt können. Die Stadt Herrenberg hat sich hier zum Ziel gesetzt, besonders den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV zu stärken und sich am Prinzip der Stadt der kurzen Wege zu orientieren.

Aber die Mobilitätswende beginnt im Kopf. Darum sind auch Veranstaltungen wie das Herrenberger Streetlife Festival, welches im Jahr 2022 Premiere feierte, von äußerster Wichtigkeit. Hier wurde temporär eine Bundesstraße für den Autoverkehr gesperrt und die Seestraße zum Schauplatz für ein vielfältiges Kultur- und Erlebnisprogramm.

Jana, vielen Dank für das Interview!

Dieser Artikel gehört zum Dossier „Mobilitätswende – Smart in Richtung Klimaneutralität“. Das Dossier ist Teil der Projekt-Förderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), in deren Rahmen wir vier Dossiers zum Thema „Mission Klimaneutralität – Mit digitalen Lösungen die Transformation vorantreiben“ erstellen.

Mehr Informationen hier.

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Germany’s shortage of skilled workers has sharply increased, especially in the social and education sectors, health and care, construction and skilled crafts, information technology and jobs in science, technology, engineer­ing and mathematics (STEM). Simultaneously, the demand for low quali­fied labour has also been growing, for instance in help and house­hold-related services. While EU member states continue to be the source for the majority of labour migration, their migration potential is declining due to their simi­larly ageing and shrinking populations. Recruiting workers from third coun­tries, including Germany’s development partner countries, will become of strategic importance. In spite of many recent reforms, the recruitment of workers from third coun­tries is still inadequate, and not enough attention has so far been paid to development policy aspects. Germany’s recruitment activities need to be more closely embedded in fair, development-orientated partnerships with countries of origin, in which their interests are taken into account and the rights of migrant workers are respected. Since many industrialised countries now recruit workers, this could also be a competitive advantage for Germany. The German government should make use of the extensive experience gained from the pilot projects to attract skilled workers for large-scale recruit­ment programs. These projects will require the systematic co­operation of all relevant ministries (whole-of-government approach) as well as the involvement of civil society and the private sector to set the course for development-orientated recruitment. The German government should engage even more strongly in the rele­vant global processes and forums whilst advocating fair recruitment.

Friedensicherung durch die Vereinten Nationen hat in Mali keine Zukunft. Für die seit 2013 bestehende Mission MINUSMA sind die politischen Rahmenbedingungen schlechter als je zuvor. Sie hat nicht die uneingeschränkte Unterstützung des VN-Sicherheitsrats und noch weniger die der malischen Regierung. Bevor ihr Abzug eingeleitet wird, sollte die Mission dennoch im Juni 2023 ein letztes Mal verlängert werden. In der der­zeitigen Hochrisikophase für Mali ist es besser, das Instrument MINUSMA noch für ein Jahr im Land zu behalten, statt es aus der Hand zu geben. Die Mission kann posi­tiven Einfluss auf die Transition zu einer neuen politischen Ord­nung ausüben und den Schaden begrenzen, der durch Menschenrechtsverletzungen und den kollabierenden Friedensprozess verursacht wird. Deutschland sollte daher an seinem beste­henden Abzugsplan bis Mai 2024 festhalten.

Veranstaltungsdatum: Mittwoch, 26. April 2023
Diskussion beim Forum Entwicklung von GIZ, Frankfurter Rundschau und hr-iNFO.

In response to Russia’s attack on Ukraine, the United States and 37 countries formed a coalition in February 2022 to implement a barrage of export controls outside of any formal arrangement. By contrast, US controls on China are often unilateral, such as its October 2022 measures on semiconductors that went ahead without explicit con­sent, let alone a commitment by its allies to join. But to deny China access to “dual-use” technology, unilateral export controls will not be effective. As European Com­mission President Ursula von der Leyen announced during her visit to the White House, the European Union (EU) wants to renew its export controls on dual-use prod­ucts and new technologies and to coordinate them more closely with US measures. That means that member states will need to develop a common position on the scope of their export controls – including the extent of their alignment with the United States – as well as ways forward with multilateral controls of dual-use goods, given the freeze of the Wassenaar Arrangement due to Russia’s actions.

Der Gedenktag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen erinnert an die Menschen, die bei der Verteidigung von Menschenrechten in vielen Regionen der Erde ihr Leben oder ihre Freiheit verloren haben. Die Vereinten Nationen haben den Gedenktag 2010 zu Ehren des 1980 ermordeten Erzbischofs Oscar Arnulfo Romero ins Leben gerufen. Dieser hatte sich in El Salvador für die Rechte der Unterdrückten, für Gerechtigkeit und für die Einhaltung der Menschenrechte eigesetzt. So wurde der Erzbischof zu einer der zentralen Figuren der lateinamerikanischen Befreiungsbewegung.

Ebenso wichtig wie der Einsatz für die Einhaltung von Gesetzen, ist die Übernahme von Verantwortung für geschehenes Unrecht, damit es sich nicht wiederholt. Der Zivile Friedensdienst (ZFD) als Programm für Gewaltprävention und Friedensförderung setzt sich in vielen Krisen- und Konfliktregionen der Welt dafür ein, dass die Wahrheit über Menschenrechtsverletzungen gehört wird. Fachkräfte des ZFD arbeiten dabei mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, die sich für Gewaltfreiheit in Konflikten engagieren. Seit seiner Gründung im Jahr 1999 begleitet der ZFD die Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen in zahlreichen Ländern wie Honduras, Indonesien, Kenia, Mexiko, Nepal oder in der Ukraine. In der Ukraine kooperiert der ZFD beispielsweise mit der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives (EUCCI).

Dokumentation von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Am 24. Februar 2022 begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und mit ihm zahlreiche massive Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EUCCI setzen sich dafür ein, dass diese Verbrechen akribisch gesammelt und belegt werden. Dokumentiert werden Verstöße beider Konfliktparteien gegen das Völkerrecht. Das Team hat dazu eine Reihe von speziellen Schulungen absolviert, um Zeugenaussagen ordnungsgemäß erfassen zu können. EUCCI dokumentiert bereits seit 2014 Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine.

Die gesammelten Informationen werden in monatlichen Reports auf Ukrainisch, Englisch und Deutsch veröffentlicht. Die Daten für die Reports werden mehrheitlich aus öffentlich zugänglichen Quellen gesammelt. Alle Daten sind durch Nachweise und Quellenangaben in den Reports überprüfbar. Eine Fachkraft des ZFD-Trägers KURVE Wustrow unterstützt die Aktivitäten durch redaktionelle Arbeit und Übersetzungen.

Wichtiges Material für künftige Gerichtsverfahren

Die Reports dienen dazu, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft sowie weiteren internationalen Organisationen und Untersuchungskommissionen wichtiges Material für künftige Gerichtsverfahren zur Verfügung zu stellen. Die Dokumentationen wenden sich auch an politisch Verantwortliche, an die Medien und an die breite Öffentlichkeit.

Auch in Kriegszeiten sind die Kriegsparteien an die Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsnormen gebunden, unter anderem durch die Genfer Konventionen von 1949. Seit Kriegsbeginn listet die Organisation EUCCI gemeinsam mit der Koalition „Justice for Peace in Donbas“, einem Netzwerk von 17 ukrainischen Nichtregierungsorganisationen, Verstöße gegen die Menschenrechte auf.

Dazu zählen unter anderem der Beschuss von zivilen Einrichtungen, das wahllose Töten von Zivilistinnen und Zivilisten sowie sexualisierte Gewalt. Auch Angriffe auf besonders geschützte Objekte wie Krankenhäuser, Deportationen und Verschleppungen von Menschen sowie Plünderungen gehören dazu. In den Reports von EUCCI werden außerdem die internationalen Rechtsgrundlagen erläutert, auf denen die aufgelisteten Menschenrechtsverletzungen fußen.

Weitere Informationen

• Zu den bisher erschienenen Reports auf der Seite des ZFD-Trägers KURVE Wustro
• Zur Internetseite des Zivilen Friedensdienstes
• Zur Internetseite des Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives

Germanwatch fordert von Bundeskanzler Scholz Führung: Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz mit wirksamen Sofortmaßnahmen beenden

Berlin (24. März 2023). Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch überfällige Kompromisse, die das Einhalten der gesetzlichen Klimaziele ermöglichen. „Diese Koalition hat am Sonntag die Chance, ihrem eigenen Anspruch wieder näher zu kommen: Als Fortschrittskoalition den Knoten für sozial verträglichen Klimaschutz und Innovation zu zerschlagen", fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Lösung bei klimapolitischen Streitthemen muss sich an sozial verträglichem Klimaschutz orientieren

„Wir erwarten Dreierlei: Erstens als Reaktion auf den Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz insbesondere im Verkehrsbereich jetzt ein wirksames Klimaschutz-Sofortprogramm. Zweitens die Durchsetzung der bereits für letztes Jahr vom Bundeskanzler angekündigten Offensive bei der Energieeffizienz. Und drittens die dringend nötige Priorisierung der Schieneninvestitionen vor der Straße. Es ist gut, dass es in Bezug auf Heizungen und beim Ausstieg aus Verbrennermotoren nun Bewegung in Richtung Kompromisse gibt. Notfalls muss Kanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass dabei die Klimaschutzziele und die soziale Verträglichkeit nicht unter die Räder kommen."

Großer Schaden in der EU bereits angerichtet

Germanwatch weist zudem auf den enormen Schaden hin, den die Blockade von Bundesverkehrsminister Wissing bereits jetzt in der EU angerichtet hat. Bals: „Viele Partner in europäischen Ländern berichten uns, wie sehr das Nein zu einem zu Ende verhandelten Text zum Aus des Verbrennungsmotors 2035 zu großem Vertrauensverlust in die Zuverlässigkeit der Europapolitik der Bundesregierung geführt hat. Bundeskanzler Scholz muss dafür sorgen, dass jetzt Deutschland dem ausgehandelten Text zustimmt - wie bereits vor Monaten vereinbart. Ein zusätzlicher delegierter Rechtsakt darf nur dort begrenzte Ausnahmen für efuel-Motoren für PKWs zulassen, wo es starke sachliche Gründe dafür gibt. "

Streitthemen Verkehr und Gebäude

Vergangene Woche haben auch die Emissionsdaten des Umweltbundesamtes den massiven Handlungsbedarf im Verkehrs- und Gebäudebereich aufgezeigt. Christoph Bals: „Im Verkehrsbereich geht es einerseits um schnelle Schritte zur Emissionsminderung. Zentral ist zum Beispiel eine Umgestaltung des Dienstwagenprivilegs, damit hierüber nur noch vollelektrische Autos gefördert werden. Zum anderem geht es auch um die überfällige langfristige Ausrichtung der Verkehrspolitik an den Klimazielen. Deutschland braucht eine klare Priorisierung der Schiene und ein Moratorium beim Aus- und Neubau von Fernstraßen. Der weitere Fernstraßenbau würde das Erreichen der Klimaziele im Verkehr auch in Zukunft untergraben."

Im Gebäudebereich geht es vor allem um den bei Neubauten sofortigen und in Bestandsbauten schrittweisen Ausstieg aus dem Heizen mit Erdgas und Öl. „Wegen der langen Lebenszeiten solcher Investitionen ist es so wichtig, dass der Umstieg jetzt beginnt", betont Bals. Und weiter: „Darüber hinaus brauchen wir ein großes Sanierungsprogramm nach dem Grundsatz „Worst First". In Gebäuden, die vor der ersten Wärmeschutzverordnung 1977 gebaut wurden, lässt sich durch wärmepumpenfähige Sanierungen die meiste Energie einsparen. Dort rentieren sich Maßnahmen am stärksten. Aber gerade dort bedarf es auch einer sozialen Abfederung durch entsprechende Förderung, weil in diesen Häusern in der Regel eher die ärmere Hälfte der Bevölkerung lebt." Nach jüngsten Berichten könnte das Streitthema Heizen allerdings nach Annäherungen der Ministerien am Sonntag ausgeklammert werden.

Mit der Urban Water Catalyst Initiative ruft Deutschland mit Unterstützung der Niederlande erstmalig eine globale Initiative zur Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen für klimaresiliente Wasserbetreiber und Städte im Globalen Süden ins Leben. Ziel ist es,  Stadtbewohnern in den wachsenden Städten des globalen Südens Zugang zu sicherer Trinkwasser- und Sanitärversorgung  zu ermöglichen.  Die Initiative unterstützt daher städtische Wasserversorgungs- und Abwasserunternehmen dabei, ihre Infrastruktur aus eigener Kraft zu verbessern und dauerhaft zu finanzieren. Die Initiative wurde auf der zurzeit laufenden zweiten UN-Wasserkonferenz in New York gestartet. Deutschland stellt eine Anschubfinanzierung in Höhe von 32 Millionen Euro für die Initiative bereit. Die Niederlande beabsichtigen die Initiative mit 10 Millionen Euro zu unterstützen. Im nächsten Schritt sollen weitere Geber und reformwillige Wasserbetreiber in Partnerländern gewonnen werden.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Sauberes Trinkwasser aus der Leitung zu jeder Tageszeit und angemessene sanitäre Einrichtungen sind für viele Menschen nicht selbstverständlich. Besonders  in den rasant wachsenden Städten im Globalen Süden wird das Problem immer größer. Die Klimakrise ist vor allem eine Wasserkrise – viele unserer Partnerländer kämpfen immer häufiger mit langanhaltenden Dürren. Wenn es Städten aber gelingt, ihre  instabile Wasserversorgung  in den Griff bekommen, hätte das für Gesundheit und Perspektiven ihrer Bevölkerung enorme Vorteile. Mit unserer neuen Initiative unterstützen wir städtische Wasserbetriebe dabei, mehr Menschen mit sauberem Wasser und Sanitäranlagen zu versorgen."

Generaldirektorin für Internationale Kooperation im Außenministerium der Niederlande, Kitty van der Heijden: "Die Welt ist nicht auf Kurs, um SDG 6 zu erreichen. Milliarden von Menschen weltweit leben immer noch ohne Zugang zu sicher verwalteter Trinkwasserversorgung, sicher verwalteter Sanitärversorgung und grundlegender Hygiene, vor allem in ländlichen Regionen und in den am wenigsten entwickelten Ländern. Städte in Ländern mit niedrigem und niedrigem mittlerem Einkommen haben die höchsten Urbanisierungsraten und Klimarisiken, liegen aber bei der Entwicklung von Wasser- und Sanitärinfrastruktur weit zurück.  Die derzeitigen Fortschrittsraten müssen sich vervierfachen, um das Ziel des universellen Zugangs bis 2030 zu erreichen. Wir brauchen starke und gut funktionierende Wasserversorgungsunternehmen weltweit, um die Entwicklung voranzutreiben und diejenigen zu erreichen, die noch keinen Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung haben. Versorgungsunternehmen sind der Schlüssel, um nachhaltigen Zugang zu WASH-Dienstleistungen sicherzustellen und Städte im Rahmen der städtischen Transformation resilienter zu machen."

Wasser- und Abwasserversorgungsunternehmen sind vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern vielfach unterfinanziert, haben verfallende und ineffiziente Infrastruktur, und können notwendige Investitionen in eine sicherere Trinkwasserversorgung aller Stadtbewohner nicht stemmen. Die zunehmende Urbanisierung verschärft die Situation. Die Zahl der Stadtbewohner*innen, die nicht über eine sichere Trinkwasserversorgung verfügen, hat sich so seit 2000 fast verdoppelt. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels – jede vierte der 500 Großstädte der Welt ist von akutem Wassermangel bedroht.

Die neue Urban Water Catalyst Initiative baut auf dem Erfahrungsschatz erfolgreicher Vorhaben aus Ländern wie Kenia, Burkina Faso, Uganda, Kambodscha oder Bangladesch auf. Durch betriebliche Reformen konnten dort städtische Wasserunternehmen neue Finanzierungsquellen für Infrastrukturverbesserungen erfolgreich mobilisieren. Dem Betreiber „Dhaka Water" in Bangladesch gelang es dadurch beispielsweise, den Versorgungsgrad der Bevölkerung mit Trinkwasser von 80% auf knapp 100% zu erhöhen und die Wasserverluste zu halbieren. Zentrales Element der Initiative sind Partnerschaften: interessierte, reformorientierte Wasserbetreiber im globalen Süden können auf die Erfahrung und das Wissen solch erfolgreich geführter Wasserbetriebe zurückgreifen, um selbst effizienter zu werden.

 

Ziel des Projekts ist, die Wasserversorger so fit zu machen, dass sie ihre Investitionen aus eigener Kraft stemmen können – über zusätzliche eigene Einnahmen oder Kredite lokaler Banken, Kommunen oder Regierungen. Wenn es so etwa gelingt, Wasserleitungen oder Kläranlagen zu modernisieren oder arme Stadtviertel anzuschließen, profitiert die gesamte Stadtbevölkerung von einem sicheren Zugang zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.

 

Der Zugang zu Wasser und Sanitäranlagen ist die Grundlage für ein würdevolles Leben, für Gesundheit und für nachhaltige Entwicklung. Die UN-Wasserkonferenz „Wasser für nachhaltige Entwicklung" findet vom 22. bis 24. März 2023 in New York statt, das erste Mal seit 1977. Ziel der UN-Wasserkonferenz ist es, durch ambitionierte freiwillige Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung deutlich zu beschleunigen. Die internationalen freiwilligen Verpflichtungen sollen in einer „Water Action Agenda" gebündelt werden. Insgesamt setzt das Entwicklungsministerium weltweit Wasser- und Sanitärprojekte in mehr als 50 Ländern um. Das BMZ unterstützt seine Partnerländer mit über 445 Millionen Euro pro Jahr und zählt weltweit zu den drei größten bilateralen Gebern im Wassersektor.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande

Fundament für globale Wasser-Trendwende gelegt

Bundesumweltministerin Steffi Lemke wertet die Wasserkonferenz der Vereinten Nationen (UN), die heute in New York endet, als großen Erfolg für die globale Wasserpolitik. Vom 22. bis 24. März hatten sich Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten und Akteur*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft getroffen, um über ehrgeizigere Ziele für den Schutz der weltweiten Wasserressourcen zu sprechen. Es wurden vielfältige Maßnahmen verabredet, um die internationalen Ziele der UN-Wasserdekade 2018-2028 und der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung schneller voranzutreiben. Zentrales Ergebnis der Konferenz ist eine globale Aktionsagenda für Wasser („Water Action Agenda"), für die die Mitgliedsstaaten und andere Akteur*innen bisher gut 660 Verpflichtungen eingebracht haben. Bundesumweltministerin Lemke hat für Deutschland fünf weitgehende Verpflichtungen zugesagt.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Auf der Wasserkonferenz der UN in New York wurde das Fundament für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik gelegt. Die Verpflichtungen, die die Staaten der Welt, internationale Organisationen und viele andere Akteure, auch aus der Zivilgesellschaft, in New York eingegangen sind, sind zahlreich, ambitioniert und weitgehend. Die Staatengemeinschaft sendet damit nicht nur ein wichtiges Signal, sie setzt sich auch eine klare Agenda. Ausreichend Wasser und gesunde Gewässer sind ein Schlüssel für die Lösung der existenziellen Krisen, der Klimakrise, des Artenaussterbens und der Verschmutzungskrise. Sauberes Wasser ist lebenswichtig – für uns und die nachfolgenden Generationen und für die Natur. Klar ist: Wir müssen schneller handeln als bisher, um unsere Wasservorräte weltweit zu schützen und die Versorgung nachhaltig zu sichern. Diese Einsicht wurde in New York breit geteilt. Nun kommt es auf die entschiedene Umsetzung an, wir müssen schnell ins Handeln kommen. Dem fühle ich mich verpflichtet. Wir werden in Deutschland die vom Kabinett beschlossene Nationale Wasserstrategie, unseren Plan für ein modernes Wassermanagement in der Klimakrise, zügig umsetzen."

Die Weltwasserkonferenz in New York war ein Meilenstein in der internationalen Wasserpolitik und die erste UN-Konferenz seit fast 50 Jahren, die sich ausschließlich dem zentralen Thema Wasser widmete. Zur Halbzeit der UN-Dekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung" (2018-2028) wurde die schnellere Umsetzung der globalen Wasserziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabredet. Bundesumweltministerin Lemke machte in der Plenardebatte, bei anderen Veranstaltungen und in vielen bilateralen Gesprächen deutlich, dass der richtige Umgang mit Wasser entscheidend im Kampf gegen die drei planetaren Krisen (Klima, Artenaussterben, Verschmutzung) ist.

Über 660 Selbstverpflichtungen für besseren Wasserschutz

Die globale Aktionsagenda für Wasser beinhaltet konkrete Verpflichtungen, um der globalen Wasserkrise entgegenzuwirken und die internationalen Wasserziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zum Ende der Weltwasserkonferenz listete die Aktionsagenda für Wasser bereits gut 660 Verpflichtungen auf. Es werden aller Voraussicht nach weitere hinzukommen, die Aktionsagenda bleibt auch nach der Konferenz für weitere Verpflichtungen geöffnet.

150 UN-Staaten unterstützten die Forderung zur Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Wasser durch den UN-Generalsekretär. Es ist deshalb absehbar, dass die Ressource Wasser eine Stimme und eine stärkere Lobby in der UN bekommt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat für die Bundesregierung fünf Verpflichtungen eingebracht:

1. Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie: Am 15. März 2023 wurde die neue Nationale Wasserstrategie vom Kabinett verabschiedet. Sie verfolgt das Ziel, die deutsche Wasserwirtschaft zukunftsfest zu machen, die Wasserversorgung angesichts der Herausforderungen durch die Klimakrise dauerhaft zu gewährleisten und den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung unserer nationalen Wasserressourcen sowie der Gewässer zu verbessern.
2. Bilaterales Vorhaben mit der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative: Das neue Vorhaben zur Verflechtung von Wasser, Energie und Ökosystemen unterstützt die Demokratische Republik Kongo ab August 2023 dabei, ein integriertes Wasserressourcenmanagement zu fördern, um den Erhalt von Ökosystemen, inklusive der großen Kohlenstoffsenken, die Anpassung an die Klimakrise und die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten von Wasser für die Entwicklung des Landes zu gewährleisten.
3. Regionales Vorhaben mit der Nigerbecken-Behörde im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative: Das neue Projekt unterstützt die Nigerbecken-Behörde dabei, integriertes Wasserressourcenmanagement zwischen den Anrainerstaaten des Nigerbeckens zu fördern. Das Vorhaben startet im September 2023 und soll den Mitgliedsländern der Nigerbecken-Behörde eine bessere regionale Umsetzung von Klimaschutz- und Anpassungsstrategien ermöglichen.
4. Bilaterales Vorhaben mit Südafrika im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative: Das neue Vorhaben fördert eine kohlenstoffarme und klimaresistente Wasser- und Abwasserwirtschaft in Südafrika. Deutschland unterstützt Südafrika dabei, den Wasser- und Abwassersektor widerstandsfähiger gegen die Klimakrise zu machen und damit vor allem für die arme Bevölkerung die Trinkwasser- und Sanitärversorgung dauerhaft sicherzustellen.
5. Bereitschaft zur Mitfinanzierung des UN-Sonderbeauftragten für Wasser: Sofern ernannt, hat Deutschland seine Bereitschaft erklärt, einen finanziellen Beitrag zur Finanzierung der Position des UN-Sonderbeauftragten für Wasser zu leisten.

Die globale Aktionsagenda für Wasser und die Selbstverpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten und anderer Akteur*innen sind hier einsehbar:

https://sdgs.un.org/partnerships/action-networks/water

Informationen zur Nationalen Wasserstrategie Deutschlands finden sich hier:

https://www.bmuv.de/themen/wasser-ressourcen-abfall/binnengewaesser/hintergrund-zur-nationalen-wasserstrategie

Am 1. März stellten die Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze bei einem gemeinsamen Auftritt die Leitlinien des Auswärtigen Amtes (AA) für eine feministische Außenpolitik (FAP) und die Strategie des Bundesministeriums für wirt­schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für eine feministische Entwicklungspolitik (FEP) vor. Trotz der Abstimmung zwischen den beiden Ressorts und ähn­licher Konsultationen mit der Zivilgesellschaft legten die Ministerinnen formal wie inhaltlich unterschiedliche Dokumente vor, die auch unterschiedlich stark auf femi­nis­tische Ansätze zurückgreifen. Aber gemeinsam haben sie eine Debatte in Deutschland über Ziele und Mittel internationaler Politik angestoßen. Damit aus dem an­gestrebten Kultur- bzw. systemischen Wandel mehr wird als Gleichstellung, bedarf es allerdings ressortübergreifender Anstrengungen.

Im Jemen herrscht ein Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung. Neue Dynamiken auf regionaler Ebene machen Hoffnung auf positive Entwicklungen in diesem seit nunmehr acht Jahren andauernden Konflikt. Islamwissenschaftlerin und Vorstandsvorsitzende des „Center for Applied Research in Partnership with the Orient“ (CARPO) Marie-Christine Heinze analysiert den Konflikt und stellt die aktuelle Situation im Jemen dar.

In recent years, global production of plastics has surged and is expected to increase further over the following years, with over a quarter being attributed to plastic packaging. Plastic packaging poses environmental risks due to the fossil fuels consumed in its production and the impact on eco-systems due to its inappropriate disposal. A large share of mismanaged plastic waste can be attributed to a few developing and emerging countries (DECs) in Asia. Their expected income and population growth, as well as associated increase in consumption and urbanisation, is expected to further strain inadequate waste management systems. In response, young ventures offering circular business models in packaging have emerged to tackle plastic packaging pollution. These ventures are embedded in an entrepreneurial ecosystem in which policies are, among others, determining enablers, and policy-makers have a key role in setting optimal framework conditions for circular business models in packaging to succeed. At the same time, policy agendas that address resource efficiency and the circular economy are on the rise in multiple DECs. For this reason, this paper addresses the question of the extent to which existing policies are supporting and enabling circular business models. This paper first discusses opportunities, risks, and challenges of existing circular business models in packaging in terms of waste hierarchy levels – reducing and dematerialising, reusing and refilling, replacing, and recycling – before examining the entrepreneurial ecosystems in which they operate. With a focus on policy as an enabler for circular business models in packaging, a holistic overview of possible policies in the circular packaging context is provided. Against this conceptual background, India is examined as a case-study. In recent years, multiple Indian start-ups have emerged, offering reusable packaging solutions or bio-based packaging alternatives, while other ventures seek to improve waste management and recycling. India’s previously introduced policies, including the Plastic Waste Management Rules, Swacch Bharat Mission, extended producer responsibility and a ban on single-use plastic, are the first stepping stones towards an enabling ecosystem for circular business models in packaging. However, this paper points out further opportunities – so far, India’s key policies have been addressing the downstream on the macro level. This study showed that macro-level policies need further enforcement and should be complemented by upstream policies. Meanwhile, meso-level and micro-level policies have been rather neglected. Policy-makers and development cooperation are encouraged to take action now, given the limited window of opportunity to establish a supporting framework for circular economies in development policy.

Rebuilding Ukraine starts now – even if it is being undertaken against a backdrop of conflict, violence and destruction, with Russia continuing to wage its war of aggression. In granting Ukraine European Union (EU) candidate status, the EU has also made the country’s recovery one of its own priorities. If this reconstruction project is to succeed, then it is necessary to take into account specific contextual conditions, along with experiences from other recovery processes, such as those in the Western Balkans and Iraq.
• Functional statehood: Ukraine is better placed in this regard than many other countries, particularly given the functional and widely accepted statehood throughout much of its territory. Reconstruction assistance can kick-start a forward-looking, sustainable green transformation in the economy and society. At the same time, there is a risk that massive external cash flows could feed old networks of corruption and patronage and create new ones. Clear accountability structures are required, along with sanctions for the misuse of funds, if this is to be counteracted.
• Agile planning over linear phase model: Rebuilding work is taking place in an atmosphere of great uncertainty. Consequently, planning processes must be flexible in order to adapt to different war scenarios. A linear sequence of recovery phases fails to properly address the situation. This is already visible when it comes to efforts to secure critical infrastructure. Its proper functioning is essential to people’s daily lives and to all forms of reconstruction, yet this infrastructure could become a target for attacks again at any time.
• Ukraine as a self-confident partner: As a result of the war’s trajectory, the Ukrainian Government is adopting a self-assured demeanour in its dealings with international donors. While this is essentially a positive thing, it can also give rise to a resistance to reform. The prospect of EU accession creates a common objective to work towards and can also establish coherent criteria for the recovery process, but only as long as accession remains a credible prospect.
• Managing reconstruction assistance: Recovery funds have proven an effective means of coordination, though it remains to be seen whether there will be a single fund or several complementary ones. A central Ukraine fund should be (co-)managed on the donor end by the European Commission, as it has at its disposal the strongest reform incentive, namely EU accession. In the meantime, the EU needs to ensure that the Commission and the member states also provide the majority of the funding between them.
• Diversity and inclusion: The governance structures of the reconstruction project should be designed to afford participation and a say to pluralist political institutions and civil society voices, and strengthen gender equality. In order to counter brain-drain, it is also imperative that young, mobile population groups (including refugees abroad) feel included.
• Social equity: Incorporating social factors into the recovery process will also be essential. Vulnerable groups will require particular support, given the alarming level of impoverishment among the population as a result of the war.
• Investment incentives: Essential reconstruction services have to be provided by the private sector. This requires that clear incentives be created, not least by providing investment guarantees.
• Developing trauma sensitivity: The rebuilding work is taking place in a context of violence and trauma. This requires that all stakeholders develop a particular sensitivity in dealing with survivors of violence and engaging with a traumatised society. 

Seit Netto-Null-Ziele ein integraler Baustein der Klimapolitik sind, wird verstärkt dar­über nachgedacht, zusätzlich zu einer drastischen Reduzierung der Emissionen Kohlen­dioxid (CO2) aktiv aus der Atmosphäre zu entfernen. Die Herausforderungen, die mit land­basierten Methoden der Kohlendioxid-Entnahme (Carbon Dioxide Re­moval, CDR) verbunden sind, werden zunehmend offenbar. Angesichts dessen könnte der Ozean eine neue Hoffnung sein für Strategien zur CO2-Entnahme und ‑Spei­che­rung in der Europäischen Union (EU) und weltweit. Allerdings ist der Ozean ein Gebiet mit sich über­schneidenden und manchmal widersprüchlichen Rechten und Pflichten. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem souveränen Recht der Staaten, die Meeres­ressour­cen inner­halb ihrer ausschließlichen Wirtschafts­zonen zu nutzen, und der internatio­nalen Verpflichtung, den Ozean als globa­les Gemeinschafts­gut zu schüt­zen. Die EU und ihre Mitglied­staaten müssen das Ver­hältnis zwi­schen diesen beiden Para­digmen in der Meerespolitik klären, wenn sie in Erwägung ziehen, den Ozean gezielt als Kohlen­stoffsenke oder ‑speicher zu verwenden. Derzeit wird die Meeres­strategie-Rahmen­richtlinie überarbeitet und ein Rahmen für die Zertifizierung von CO2-Ent­nahmemethoden auf EU-Ebene entwickelt. Die Schaffung von Quer­verbindungen zwischen beiden könnte den Weg bereiten für eine Debatte über Ziel­konflikte und Synergien zwischen Schutz und Nutzung von Meeresökosyste­men.

With the SDGs, countries agreed that Peace, Planet, Partnership, Prosperity and People are connected. To maximise synergies and minimize trade-offs, their interactions need to be better understood. While 'SDG interlinkages' are increasingly studied, SDG 16 is rarely covered. This new publication builds on the first, ground-breaking study ‘Connections that Matter: How the Quality of Governance Institutions may be the Booster Shot we need to reduce Poverty and Inequality’ on the interlinkages between SDG 16 and SDG 1 (No Poverty) and SDG 10 (Reduced Inequality). UNDP's Oslo Governance Centre and the German Institute of Development and Sustainability (IDOS) have now released this second study on interlinkages between SDG 16 and SDG 14 (Life Below Water). Based on a scoping literature review of 300+ academic papers, the study finds empirical evidence from across the globe that inclusion and participation, accountability and rule of law, as well as transparency and control of corruption and crime can improve the effectiveness of marine and coastal protection efforts and contribute towards the sustainability of fisheries. The study highlights a number of examples, including how governance can regulation, management and enforcement tends to improve marine park conservation whereas lack of enforcement can lead to ‘paper parks’. This publication offers initial policy insights on how to identify and activate governance levers to accelerate progress on SDG 14.

On 6 February 2023, Turkey was hit by one of the worst earthquakes in its history. Buildings were destroyed and damaged across the southern and eastern provinces. The official death toll is already over 50,000, and it is conceivable that the real num­bers will be much higher. The earthquake also exposed the scale of political and institutional deterioration in Turkey. During Recep Tayyip Erdoğan’s two decades in power, Turkey has experienced an enormous construction boom, evolved into an impor­tant player in humanitarian aid, and become an increasingly important region­al military actor. However, the earthquake revealed that the highly centralised and personalised system of power had weakened state institutions and undermined their capacity to deliver. Turkey needs to reform its disaster management and gov­ern­ance. The European Union should assist the recovery and reconstruction efforts by target­ing aid and using the momentum to mitigate anti-Westernism.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wurde 2021 beschlossen und trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Aktuell gilt es für Unternehmen mit mindestens 3000 Mitarbeitenden, ab dem nächsten Jahr sinkt diese Grenze auf 1000 Mitarbeitende. Es soll laut Bundesregierung der internationalen Verbesserung von Menschenrechten dienen und Unternehmen in die Sorgfaltspflicht nehmen.

Die neue Sorgfaltspflicht sieht vor, dass Unternehmen ihre Lieferketten kontrollieren müssen. Das heißt, sie müssen auf der gesamten Lieferkette überprüfen, ob grundlegende Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden. Etwa, ob genug Lohn gezahlt wird und dass die Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird. In Berichten müssen die Unternehmen jedes Jahr darlegen, wie sie die Lage vor Ort bei ihren Zulieferern und Zulieferinnen verbessern. Der erste Bericht wird Anfang 2024 fällig.

Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Lieferketten

Hier möchten wir eine Studie von Oxfam vorstellen. Sie veranschaulicht gut, wo das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz konkret ansetzen kann. Im letzten Jahr zeigten sich erneut eklatante Zustände in den Arbeitsbedingungen auf Plantagen, die am Anfang der Lieferketten deutscher Supermärkte standen. Oxfam vollzog die Lieferketten von (tropischem) Obst bis in die Supermärkte nach und konnte nachweisen, dass auf den Plantagen arbeitsrechtliche Verstöße keine Seltenheit waren – Arbeit im Akkord über 12 Stunden am Tag entgegen gesetzlicher Vorschriften und Zahlungen unter Mindestlohn wurde in den Interviews mit costa-ricanischen und südafrikanischen Arbeiter*innen festgestellt.

Pestizide – Schutzkleidung Fehlanzeige

Frauen waren zum Teil Pestiziden ohne Schutzkleidung ausgesetzt – im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen, die eine Schutzkleidung erhielten. Dumpingpreise deutscher Supermarktketten verschärften die Probleme in Bezug auf faire Lohnzahlung. Wenn Früchte unterhalb der Produktionskosten durch die Supermärkte abgekauft werden, versuchen Plantagenbesitzer*innen Kosten zu sparen, um mit der Konkurrenz mitzuhalten. Besonders betroffen von Lohnzahlungen unterhalb des Mindestlohns und anderen Arbeitsrechtsverletzungen waren weibliche Migrant*innen, die häufig durch Mangel eines offiziellen Aufenthaltsstatus noch größere Schwierigkeiten hatten, ihre Rechte durchzusetzen. In einer weiteren Studie stellte Oxfam ähnliche Missstände fest und klärte, was das LkSG für die deutschen Supermärkte am Ende der Lieferkette nun bedeuten würde.

Wie müssten die Supermärkte handeln und wer wird das kontrollieren?

Die deutschen Supermärkte müssten bei solchen Bedingungen nicht zwingend den Handel mit jenen Plantagen abbrechen. Sie müssen dennoch Abhilfe schaffen, indem sie mit den Lieferant*innen zumindest ein Konzept erarbeiten, die Menschenrechtsverletzungen zu beheben. Hier wird es allerdings kompliziert – dies gilt nur in Bezug auf unmittelbare Zulieferer und Zulieferinnen. Würden die o. g. Verstöße Zwischenhändler*innen betreffen, so müssten die Supermärkte gemäß der Sorgfaltspflicht nur aktiv werden, sofern sie von den Missständen erfahren. Das können etwa Beschwerden der Arbeiter*innen vor Ort sein oder aber Berichte externer Stellen. Das bedeutet, der Supermarkt muss hier nicht proaktiv vorgehen.

Und Dumpingpreise?

Oxfam bewertet positiv, dass im Gesetz berücksichtigt wird, dass ein negativer Effekt deutscher Unternehmen durch Dumpingpreise auf die Menschenrechtslage in den Ursprungsländern auftreten kann. „Geeignete Beschaffungsstrategien und Einkaufspraktiken“ sind in dem Gesetz verankert. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll dies überprüfen.

Euch interessiert das Thema? Wir haben bereits 2020 über die schlechten Arbeitsbedingungen innerhalb der Lieferketten deutscher Unternehmen geschrieben. 

-Marie-

Foto: Francesco Ungaro auf unsplash

Der Beitrag Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – was ist jetzt anders? erschien zuerst auf EineWeltBlaBla.