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Ticker

Aktionskonferenz 2017 - Stoppt den Waffenhandel

BfdW - 24. März 2017 - 14:29

Am 3. und 4. März 2017 fand in Frankfurt am Main die "Aktionskonferenz 2017 - Stoppt den Waffenhandel!" statt. Veranstaltet wurde sie von pax christi  in Kooperation mit "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

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Schwierige Fragen der Entwicklungszusammenarbeit

BfdW - 24. März 2017 - 12:17

Trump, AFD und Co. wollen Entwicklungsmittel kürzen. Sie bedienen sich populärer Zweifel, am Sinn von Entwicklungszusammenarbeit: „Was hat sie denn gebracht in all den Jahrzehnten?“ und „die Regierenden sind doch allesamt korrupt und die Afrikaner haben das Arbeiten nicht erfunden“.

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Guterres kritisiert südsudanesischen Präsidenten Kiir

Vereinte Nationen - 24. März 2017 - 10:25

UN-Generalsekreär António Guterres hat die Regierung des Südsudans dafür kritisiert, das Leid von 100.000 Menschen zu ignorieren, die im Land zu verhungern drohen. Guterres sprach davon, dass die südsudanesische Führung unter Präsident Kiir die Krise weder erkenne, noch ihre Verantwortung wahrnehme, um sie zu beenden. "Es gibt klare Einigkeit, dass die Verantwortlichen im Südsudan mehr tun müssen, um das Wohlergehen der Menschen im Land zu gewährleisten, die zu den Ärmsten der Welt zählen", sagte er. Der UN-Generalsekretär zeigte sich auch skeptisch über Präsident Kiirs' Absicht, einen nationalen Dialog zu beginnen, "angesichts der systematischen Beschneidung grundlegender politischer Freiheiten und einem eingeschränkten humanitären Zugang."

 

 

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Menschenrechtliches Gruppen-Risiko-Assessment im Bereich Elektromobilität

Global Compact - 24. März 2017 - 9:35
Zwischen Mitte Juni 2016 und Anfang 2017 führten sieben Unternehmen und Zulieferer aus dem deutschen Automobilsektor unter dem Dach des Deutschen Global Compact Netzwerks (DGCN) ein menschenrechtliches Gruppen-Risiko-Assessment im Bereich Elektromobilität durch.
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Die tödlichste Infektionskrankheit der Welt

DSW - 24. März 2017 - 9:01

Am 24. März ist Welt-Tuberkulose-Tag. Ein Drittel der Weltbevölkerung ist von der Krankheit bedroht, doch viele Menschen wissen nur wenig darüber. Wir haben mit Dr. Mario Raviglione, Direktor des weltweiten Tuberkulose-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO), über die aktuelle Situation und Hoffnungen für die Zukunft gesprochen.

Für die meisten Menschen in Deutschland und Europa ist Tuberkulose (TB) eine Krankheit aus längst vergangenen Zeiten. Tatsächlich jedoch ist TB ein gravierendes, globales Gesundheitsproblem. Wie lässt sich der Handlungsbedarf ins Bewusstsein der Menschen bringen?

Dr. Raviglione: Wir müssen den Menschen klarmachen, wie gefährlich die Krankheit ist. Das ist nicht so leicht, da sogenannte offene Tuberkulose am häufigsten Menschen in Entwicklungsländern betrifft. Die Krankheit ist eng mit Armut verbunden. Deshalb findet man sie auch bei Randgruppen in anderen Teilen der Welt. Zum Beispiel bei Migranten, Geflüchteten, älteren Menschen, Alkoholkranken oder Drogenabhängigen. Das Motto der nachhaltigen Entwicklungsziele ist daher auch, „niemanden zurückzulassen“.

Meiner Meinung nach ist Nordamerika besser über TB informiert als Europa. Wenn ich in europäischen Ländern unterwegs bin und mit anderen über meine Arbeit spreche, reagieren viele überrascht. Sie denken oftmals, dass TB längst ausgerottet sei. Tatsächlich jedoch ist TB die tödlichste Infektionskrankheit weltweit. Daran sterben fast doppelt so viele Menschen wie an Aids und viermal mehr als an Malaria.

Warum ist es so schwierig, Tuberkulose zu beenden?

Ein Drittel der Weltbevölkerung ist mit dem Tuberkulose-Erreger infiziert, wissen dies aber häufig nicht. Meist wird die Krankheit erst erkannt, wenn sie tatsächlich ausbricht.

Dr. Raviglione: Ein Drittel der Weltbevölkerung ist mit sogenannter latenter TB infiziert, aber die meisten wissen nichts davon, da die sie keine Symptome zeigen, bis die Krankheit ausbricht. Rund zehn Prozent aller Infizierten erkranken tatsächlich im Laufe ihres Lebens. Das passiert meistens dann, wenn ein zweiter Faktor hinzukommt, der das Immunsystem schwächt. Das können ganz unterschiedliche Dinge sein: beispielsweise Unterernährung, Rauchen, Alkoholmissbrauch oder andere Krankheiten wie Aids und Diabetes.

Außerdem haben wir heutzutage immer mehr mit Resistenzen gegen ein oder mehrere Antibiotika zu kämpfen. Diese Formen der TB lassen sich nicht mit den gängigen Medikamenten behandeln. Rund fünf Prozent der Infizierten weltweit sind an einer solchen Form der TB erkrankt. Deshalb muss der Einsatz gegen multiresistente Tuberkulose und Forschung für neue Medikamente ein wesentlicher Bestandteil der Agenda zu Antibiotikaresistenzen sein.

Was muss getan werden, um TB weltweit bis 2030 zu beenden, wie es sich die Weltgemeinschaft in den nachhaltigen Entwicklungszielen vorgenommen hat?

Dr. Raviglione: Wir müssen über die Krankheit informieren und Regierungen zum Handeln auffordern. Zunächst einmal brauchen wir bessere Diagnosemöglichkeiten, um schnelle und zuverlässige Ergebnisse zu bekommen – auch für latente TB. Das ist momentan nicht möglich. Deshalb wird die Infektion häufig nicht erkannt und dementsprechend auch nicht behandelt. TB ist eine langsame Krankheit. Die Betroffenen und auch die Ärzte entdecken TB erst, wenn die Krankheit ausbricht und der Patient schon weitere Menschen angesteckt hat. Das wiederum passiert ziemlich schnell, da die Erreger über Tröpfcheninfektion verbreitet werden. Darum ist es so wichtig, dass Menschen überall auf der Welt eine gute Gesundheitsversorgung haben, um möglichst schnell reagieren zu können.

Dann brauchen wir natürlich verbesserte Medikamente, die keine oder nur wenige Nebenwirkungen haben. Derzeit setzen wir als WHO uns dafür ein, dass das Thema Tuberkulose im Rahmen der Diskussion über Antibiotikaresistenzen auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg besprochen wird. Die Resistenzenbildung ist eine hohe Hürde in unserer Arbeit gegen TB. Wir sollten die Situation nicht außer Kontrolle geraten lassen.

Zu guter Letzt müssen wir die Menschen vor einer Ansteckung schützen. Der einzige derzeit verfügbare Impfstoff ist rund 100 Jahre alt und nicht sehr wirksam. Wir brauchen dringend einen neuen Impfstoff, der mindestens 90 Prozent der Geimpften vor einem Ausbruch der Krankheit schützt. Außerdem eine Prophylaxe für latente TB, damit sich Menschen erst gar nicht mit dem Bakterium infizieren. Quasi eine Art Impfstoff.

Was erhoffen Sie sich von Regierungen, um die weltweiten Bemühungen zur Ausrottung von TB zu unterstützen und zu verbessern?

Dr. Raviglione: Regierungen der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen müssen die allgemeine Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung verbessern. Weltweit muss mehr in Forschung und Entwicklung für bessere Diagnosemöglichkeiten, Impfungen und Medikamente investiert werden. Mit 620 Millionen US-Dollar pro Jahr ist TB schwer unterfinanziert angesichts der hohen Zahl an Erkrankten und Todesfällen. Um die bestehenden Möglichkeiten schnell zu verbessern, würden mindestens zwei Milliarden US-Dollar benötigt. Ich glaube allerdings, dass wir noch viel mehr benötigen, um neue Entdeckungen und Entwicklungen schnell voranzutreiben.

Besonders von Deutschland erhoffe ich mir mehr Gelder für Forschung, um die vorhandenen Medikamente zu verbessern und neue zu entwickeln. Ein zuverlässiger Schnelltest, neue Medikamente zur Behandlung und ein neuer und wirksamer Impfstoff wären die perfekte Lösung, damit TB endgültig der Vergangenheit angehört. Wir müssen uns weltweit dafür einsetzen, denn Menschen – und mit ihnen Krankheiten – reisen täglich und immer schneller um den Erdball. Was heute noch eine Gesundheitsgefahr in einem weit entfernten Land ist, kann morgen schon vor unserer eigenen Haustür auftauchen.

Der Beitrag Die tödlichste Infektionskrankheit der Welt erschien zuerst auf DSW.

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CPDE Statement on the Revision of the European Consensus on Development

CSO Partnership - 24. März 2017 - 8:02

16 March 2017

As the European Union works to update its development policy framework, CPDE calls on the EU and its Member States to stay true to the goals of development and ensure that people and planet are at the heart of its policy.

The European Commission proposed an update to the EU’s development policy framework, the European Consensus on Development,1 that will be adopted by the EU and its Member States to guide their development actions in the coming years. This update is geared to reflect the EU’s commitment to the UN 2030 Agenda for Sustainable Development (2030 Agenda) and the overarching goal to decrease inequality and eradicate poverty through sustainable development.

In working towards its goals, the EU and its Member States have collectively become the largest provider of development aid, providing more than half of aid worldwide.2 However, they still face challenges to achieve even their most basic commitments. Their Official Development Assistance (ODA) by 2015, only reached 0.47%, a far cry from the 0.7% minimum.3 Amid a financial crisis and the increasing imposition of austerity measures, many EU Member States have decreased their budget for development aid.4 And several countries have improperly reported non-aid spending as aid, especially as funds intended for foreign development aid have been re-directed to cover domestic refugee costs.5

The proposed new European Consensus on Development (Consensus) lays out a framework for action for the EU and its Member States that covers the social (“people”), environmental (“planet”), and economic (“prosperity”) aspects of sustainable development along with “peace” and “partnership” as its priorities. It also puts forth strategies the EU and its Member States will rely on in implementing its development action.

While the proposed policy framework maintains a commitment to an inclusive, rights-based approach to development, the objectives must not be conflated with other priorities or watered down to the detriment of intended beneficiaries. CPDE works to ensure that human rights are at the core of development action and that development actors apply the principles of development effectiveness to ensure that the real impact of development co-operation reaches the people for whom it is intended. We urge the EU and its Member States —in developing and applying its development policy—to take heed to its own commitments for the same.

Development policy must serve the goals of development
The development policy of the EU and its Member States should be focused squarely on development— eradicating poverty, reducing inequalities—and not be diluted by issues that, although important, are not development priorities.

EU development policy must reflect strategies that will put first values such as respect for human dignity, liberty, democracy, equality, the rule of law, and human rights for all. However, trade, security, and migration have crept into and are taking a prominent role in the EU’s negotiations around its development policy. The EU and its Member States must ensure that policy dialogue around these topics does not become a prerequisite or guide for the EU in forging development partnerships.

Economic growth and development are not one in the same, and economic growth through increased trade and partnerships with the private sector has not proven to be a legitimate way of reducing poverty and inequality. CSOs have seen human rights abuses, unfair and harmful labor conditions, and wasteful exploitation of natural resources as a result of such activity. While it is promising that the Presidency of the Council of the EU has referred to the need for “sustainable and inclusive growth”, the EU must acknowledge and address the underlying structural and systemic injustices—such as power imbalances and income inequality—that prevent equal benefits for all people and impede sustainable development. In revising its development policy, the EU and its Member States should eliminate approaches that further contribute to the current global economic system and adhere to mechanisms that require fair trade and require that investment be people-centered, environmentally sustainable, and respect human rights.

In response to the current migrant and refugee crisis, the EU has concerted its efforts to stop migration to Europe and prevent cross-border migration within Europe.6 Further, Member States have re-directed development funds to manage migration within their own borders.7 CPDE strongly suggests that EU development policy not be used principally to manage migration but to address the root causes of migration. The EU and its Member States should also take into account their own actions that contribute to migration. These include, for example, support for neoliberal policies, which put stress on local economies and social structures, and large-scale land deals, or land grabs, by states and private companies. These actions have led people to search for better lives away from their homes and families, often in dangerous and dire situations, and their rights and dignity must always be safeguarded.

In a broader sense, many of the EU’s policies that relate to development fail to reflect approaches that will push the purpose and goal of development. For example, the Communication on a renewed partnership with the countries of Africa, the Caribbean and the Pacific8 further reflects an economic focus, while the Partnership Framework on migration and the proposed European External Investment Plan (EIP) have both had an overbearing focus on migration objectives rather than addressing the root causes of forced migration and displacement.9 Moreover, the EU Global Strategy on Foreign and Security Policy (EUGS),10 which lays out common priorities for the EU and its Member States in its actions abroad, requires that development policy align with EUGS foreign and security priorities, which include security and resilience, rather than the broader priorities of sustainable development.11 This is problematic as eradicating poverty and securing human rights for all people should be the clear and uncompromised goal of any development action.

With these issues in mind, the EU and its Member States must pursue a development policy that serves the goals of development and take care to steer clear of a direction that leads it down a path which runs counter to its own fundamental values and undermines its own goals for development co-operation.

CPDE further highlights considerations that the EU and its Member States should ensure are integral to its development policy framework:

Private sector accountability must be a priority
CPDE cautions against any partnership with the private sector that does not require accountability and transparency from private sector actors. The private sector’s main goal is to maximise their profits, which is not in line with, and is even counter to, the goals of development. After private sector intervention, we too often see increased indebtedness and privatization of basic public services rather than increased and equal access for all people.

Public-private partnerships (PPPs), as well as blended finance, has proven that innovative development finance subsidised by ODA does not lead to optimal development results, and they pose big questions when it comes to accountability and transparency.12 These innovative financing tools should follow the development effectiveness principles and never erode the access to public goods; they should respect national development objectives and internationally agreed human rights and social and labour standards. The EU should devise specific criteria to assess private sector interventions in development, particularly when benefitting from ODA funds.

In its resolution on the European Consensus on Development, the European Parliament called for the EU and its Member states to actively engage in efforts to hold accountable transnational corporations for human rights abuses and violations of environmental standards,13 and the Council of the EU should strive for the same. The EU and its Member States should develop and enforce binding standards that require transparency and hold all private sector actors accountable for their actions. In this sense, the promotion of decent work and social dialogue is a way to promote business accountability They are indispensable building blocks of sustainable development and must be at the centre of EU policies for strong, sustainable and inclusive growth and development. As an instrument of social and economic governance for development, social dialogue can contribute effectively to the realisation of the 2030 Agenda. It provides more ownership to people, in particular workers, helps to increase accountability and strengthen domestic policies, and contributes to the design and implementation of better redistribution policies. Social dialogue also facilitates social peace and is a forceful instrument for reconciliation and reconstruction.14

Development action in situations of conflict and fragility should align with principles of development effectiveness and human rights
CPDE stresses the need for the EU and its Member States to respect and protect the fundamental rights of civil society actors in situations of conflict and fragility. The meaningful inclusion and participation of social and mass movements, people’s organizations, and local communities must be ensured in the peace-building process in order to achieve the best outcomes for all involved, and an enabling environment for such participation should be fostered. Trust-building, promotion of peace, and dialogue must be a central part of these efforts as well. In developing ways forward, prioritization and implementation of the SDGs is vital, especially in the most challenged contexts. And the private sector must be held accountable in these contexts as well, especially in resource-rich areas.

Further, CPDE cautions against the EU and its Member States using development aid to work closely with security sector actors, including military actors, in development cooperation. Doing so can, for example, leave development projects marked as military targets in areas of ongoing conflict and lead to the continued muddling of development aid and humanitarian aid. Using development aid to finance the military and security sector poses a threat to development as it opens up a pathway for development aid to be used for purposes other than those for which it was intended.

An enabling environment for civil society and a true commitment to development effectiveness should guide EU development policy
The EU is a member of the Global Partnership for Effective Development Cooperation, and CPDE welcomes the EU’s promotion of development effectiveness principles in its own work and that of all its development partners, including civil society. In order to achieve this, however, it is imperative that civil society organizations (CSOs) operate in an environment where they can fulfill their role as independent development actors and achieve their own development effectiveness. The EU and all development stakeholders must strengthen their efforts to achieve an enabling environment for CSOs’ full participation in the development process. Indeed, with the current trend of closing civic spaces and of human rights defenders and activists being increasingly harassed and assassinated by public and private actors, this is more important than ever.

The EU, in its development policy and application of development effectiveness principles, should strive for retraction of restrictive laws that hinder the full operation of CSOs, and support the creation of permanent multi-stakeholder structures that can monitor and create legal and regulatory reforms. The European Parliament’s resolution on the revision of the Consensus strongly highlights the need for political dialogue and consultation with and participation of civil society in the development process;15 however, this can only be achieved when basic civil and political rights are safeguarded. The EU and its Member States should acknowledge the distinct role of civil society in the development process, strengthening democracy, and in achieving human rights.

CPDE welcomes that the Presidency of the Council of the EU promotes development effectiveness as fundamental to achieving the SDGs and to development cooperation. CPDE urges the EU and its Member States to go even further and ensure that they adopt and implement an approach to development that applies universally a framework of effective development co-operation. Through universal application, in which all development effectiveness principles are integrated in the planning, monitoring, and implementation of its development policy, the EU and its Member States can make a meaningful and lasting impact toward poverty eradication and reducing inequality.

Conclusion and recommendations
The new European Consensus on Development will be broad and will necessarily touch on myriad dimensions of development co-operation in an effort to implement the 2030 Agenda and achieve the overall aim of development. Poverty eradication and reducing inequality should remain central to development cooperation, and any implementation of the 2030 Agenda must uphold the integrity and universality of the effective development cooperation agenda. The EU and its Member States’ commitments and actions must not only be ambitious EU and its
but should also translate into concrete and meaningful results on the ground. Thus, CPDE urges the Member States to:

  • ensure coherence among the totality of EU and Member State internal and external policies— especially regarding trade, migration, the environment, and climate change—so that they do not undermine the overarching goals of sustainable development;
  • uphold the principles of development effectiveness in all development actions and put in place mechanisms that require the same for all development partners;
  • adhere to a framework for development that embodies a universal application of effective development co-operation;
  • require accountability and transparency standards for the private sector and actively support and engage in developing such standards, with a view toward developing binding criteria for business responsibility in development;
  • support the unique role of civil society in the development process and their contribution to the achievement of the 2030 Agenda, and prioritise the full realization of human rights and fundamental freedoms;
  • raise ambition beyond the economic aims of this proposed Consensus to tackle the underlying systemic and structural causes of poverty and inequality.

We acknowledge the significance for the EU and its Member States to reach an agreement on the future of its development policy. These must not only be words that rest on paper, but lead to actions that will eradicate poverty, realise decent work, reduce inequality, and realise human rights for all. We will continue to engage with the EU and its Member States to ensure that their development policy makes a meaningful and lasting impact for people and the planet.

  1. Communication from the Commission Proposal for a new European Consensus on Development, Our World, our Dignity, our Future, available at http://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/communication-proposal-new-consensus-development-20161122_en.pdf
  2. European Commission, 2016, EU Official Development Assistance reaches highest-ever share of Gross National Income, available at http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1362_en.htm
  3. European Commission, 2016, see note 2.
  4. African, Caribbean, and Pacific Group of States, 2012, PRESS RELEASE: ACP Group calls on EU Council to honour commitment to world’s poor, http://www.acp.int/content/press-release-acp-group-calls-eu-council-honour-commitment-world-s-poor
  5. Eurodad, 2016, 2015 aid statistics: Many EU countries become the biggest recipients of their own aid, http://www.eurodad.org/ 2015AidStatistics
  6. See Communication from the Commission on establishing a new Partnership Framework with third countries under the European Agenda of Migration (Partnership Framework), available at http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:763f0d11-2d86-11e6- b497-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_1&format=PDF

    See also, Communication from the Commission Strengthening European Investments for jobs and growth: Towards a second phase of the European Fund for Strategic Investments and a new European External Investment Plan, available at http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ TXT/PDF/?uri=CELEX:52016DC0581&from=EN

  7. See, note 5
  8. See, Joint Communication on A renewed partnership with the countries of Africa, the Caribbean and the Pacific, available at https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/joint-communication-renewed-partnership-acp-20161122_en.pdf
  9. See, note 6
  10. See, A Global Strategy for the European Union’s Foreign and Security Policy: “Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe”, available at https://europa.eu/globalstrategy/sites/globalstrategy/files/regions/files/eugs_review_web.pdf
  11. EUGS, 11
  12. See, The development effectiveness of supporting the private sector with ODA funds, http://www.ituc-csi.org/DFI-study
  13. European Parliament resolution of 14 February 2017 on the revision of the European Consensus on Development, ¶ 68 http:// www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2017-0026+0+DOC+PDF+V0//EN
  14. See, Decent work and social dialogue to leave no one behind Trade union position on the revision of the European Consensus on Development, http://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/tus_on_european_consensus_on_development_en.pdf
  15. See note 13, ¶ 20, 21

Download the full statement here.

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Neuer Schwung für den Klimaschutz beim G20-Gipfel?

Oxfam - 23. März 2017 - 16:40
In Frankfurt versammeln sich diese Woche die G20-Sherpas (so nennt man die G20-Chefunterhändler der Regierungen, die den Gipfel, den Aktionsplan und das Abschluss-Kommuniqué vorbereiten) zu einer ihrer üblichen Verhandlungsrunden. Dort betreiben sie zu den diversen Themen, die die deutsche G20-Präsidentschaft sich auf die Fahnen geschrieben hat, das Ausloten des Möglichen. © Bundesministerium der Finanzen / Foto: Koehler Treffen der G20-Finanzminister in Baden Baden: Wegen des Widerstands einiger Länder (darunter die USA, Russland und Saudi Arabien) strichen die Minister den Klimaschutz aus ihrem Abschlussdokument. Droht dem Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs die gleiche Peinlichkeit?

Der Klimaschutz ist eines dieser Themen. Richtig so. Zwar ist das Pariser Abkommen, 2015 verabschiedet und 2016 in Kraft getreten, ein Meilenstein der internationalen Klima-Diplomatie (den zu erreichen immerhin ein Vierteljahrhundert gedauert hat, was wir in großen Teilen übrigens der geradezu kriminellen Propaganda der fossilen Energieindustrie zu verdanken haben). Aber um das Ziel des Abkommens zu erfüllen, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf maximal 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, braucht es einen gewaltigen Kraftakt über die kommenden Jahrzehnte.

Das gelingt nur, wenn möglichst alle der G20, die zusammen über 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung stellen, auch engagiert mitziehen. Das weiß auch die Bundesregierung und hat sich im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft einen möglichen G20-Aktionsplan zum Klimaschutz ausgedacht.

Geplant: G20-Aktionsplan zum Klimaschutz

Wichtigste Feststellung im Entwurf für den Aktionsplan: Die derzeit geltende erste Runde des Abkommens mit nationalen Klimaschutzzielen (der in Fünf-Jahres-Zyklen weitere folgen sollen) ist viel zu schwach, um dem Abkommen gerecht zu werden. Derzeit steuert die Welt eher auf eine Erwärmung von 3 °C oder mehr zu, mit üblen Folgen vor allem für die ärmsten Länder. Das sollten die G20 dringend formal anerkennen, um daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten (etwa was den Ehrgeiz für künftige Klimaschutzziele angeht).

Gleichzeitig brauchen die ärmeren Länder finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Klimaschutzanstrengungen unter dem Pariser Abkommen. Letztes Jahr hatten sich die G20 noch zu dieser Unterstützung bekannt, und auch im Entwurf für den diesjährigen Aktionsplan ist davon die Rede. Allerdings strichen erst letzte Woche die G20-Finanzminister bei ihrem Treffen eine entsprechende Passage in ihrem gemeinsamen Statement – das dürfte insbesondere den USA gefallen haben, wo doch US-Präsident Donald Trump sowohl die Entwicklungshilfe als auch die Klimafinanzierung drastisch zusammenstreichen will.

Langfristige Klima-Strategien und Investitionsflüsse

Ein weiterer Bestandteil des Aktionsplans könnte eine Verabredung der G20-Länder sein, nach der alle Mitglieder des G20-Clubs bis 2018 ihre langfristigen Klimaschutzstrategien vorlegen sollen, um den Übergang in eine treibhausgasneutrale Wirtschaft gemäß den Zielen des Pariser Abkommens zu skizzieren. Auf dem Pariser Klimagipfel Ende 2015 wurde bereits im Prinzip beschlossen, dass solche Pläne kommen sollen, nicht aber, bis wann; Deutschland, Kanada und Mexiko haben bereits geliefert, ebenso wie – nasowas – die USA, auch wenn deren Plan zumindest während der Amtszeit von Donald Trump in einer Schublade verstauben oder demnächst in der Luft zerrissen werden dürfte.

Umso wichtiger, dass die übrigen G20-Länder sich zu diesen Klimaschutzstrategien bekennen. Übrigens ist auch Deutschland nicht ganz aus dem Schneider – der Klimaschutzplan 2050 ist zwar beschlossene Sache, die darin formulierten Ziele, etwa für die Reduktion von Treibhausgasen oder den Ausbau der erneuerbaren Energien sind aber zu zaghaft, um als deutscher Beitrag zur Umsetzung des Pariser Abkommens auszureichen; auch der letztlich unvermeidliche Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle wurde nicht festgeschrieben.

Klimaschädliche Investitionen umschichten

Aber zurück zum G20-Aktionsplan: Erfrischend sind nämlich die Hoffnungen der deutschen Präsidentschaft, dass sich die G20 der Umlenkung von öffentlichen wie privaten Geldflüssen annehmen könnten, weg von klimaschädlichen Investitionen (etwa: fossile Energien) hin zu solchen, die die klimafreundliche Entwicklung fördern (etwa: erneuerbare Energien). Das steht eigentlich schon als Ziel im Pariser Abkommen, aber es fehlt bisher an konkreten Maßnahmen. Hier ist die Kooperation der G20 besonders wichtig, denn anderenfalls bekommen wir die globalen Finanzmärkte nicht in den Griff – denen ist der Klimaschutz nämlich an sich ziemlich wurscht, es sei denn, es lässt sich Geld damit verdienen. Die G20 könnten hierzu deutliche Signale setzen, etwa indem sie verabreden, durch passende Politik Treibhausgasemissionen mit einem Preis zu versehen, so dass Investitionen in den Klimaschutz wirtschaftlich attraktiv werden (wie es nicht geht, zeigt uns gerade die Europäische Union bei ihren Reformversuchen für den europäischen Emissionshandel).

Oder sie konkretisieren endlich ihre alte Zusage, die öffentlichen Subventionen für fossile Energien abzubauen, mit denen nach wie vor klimaschädliches Verhalten belohnt wird. 440 Milliarden US-Dollar pumpen die G20-Regierungen jedes Jahr allein in die Erschließung und Produktion von fossilen Energien. Addiert man dazu die Folgekosten von Kohle, Öl und Gas, wie etwa die Kosten der Luftverschmutzung, die sich nicht in den Preisen für fossile Energien wiederfinden, sondern von der Allgemeinheit getragen werden (z.B. über steigende Beiträge für die Gesundheitssysteme), werden Kohle, Öl und Gas mit jährlich über fünf Billionen US-Dollar gepäppelt. Kein Wunder, dass der Umstieg auf saubere Energien so zäh vonstattengeht.

Dabei hatten die G20-Länder schon 2009 vereinbart, Subventionen abzubauen, wenn auch nur die „ineffizienten“, was immer das heißen mag. Ansonsten blieb die Sache damals recht vage. Nun ist ein Enddatum 2025 für ein Ende der Subventionen im Gespräch. Das wäre ein deutliches Signal, wurde aber letzte Woche schon von den G20-Finanzministern zunächst einmal ausgeknipst (und aus ihrem gemeinsamen Statement gestrichen). Ob die Staats- und Regierungschefs es zum G20-Gipfel im Juli wieder anknipsen werden?

G20-Partnerschaft für Klimarisikoversicherungen?

2015 hatten die G7 (ebenfalls unter deutscher Präsidentschaft) zugesagt, bis 2020 insgesamt 400 Millionen Menschen in den armen Ländern gegen die Folgen des Klimawandels zu versichern, durch den Auf- und Ausbau von geeigneten Initiativen und Programmen. Die Idee: Wenn Regenfälle wegen des Klimawandels zu gering ausfallen oder ganz ausbleiben, bekommen zum Beispiel versicherte Kleinbauern und Kleinbäuerinnen die Ernteausfälle ausbezahlt. Auch Regierungen können sich so versichern, um auf diese Weise im Falle einer Katastrophe zügig an Geld zu kommen, um etwa den Wiederaufbau zu organisieren. An sich eine gute Idee, denn so wird etwa eine schwere Dürre nicht gleich zum Existenzzerstörer. Folgerichtig hätte es die deutsche G20-Präsidentschaft gerne, wenn nun auch die G20 den Ansatz unterstützen und am besten gleich eine G20-Partnerschaft dazu ins Leben rufen würden.

Ob und wie solche Versicherungen funktionieren, hängt aber sehr von ihrem Design ab. Zum Beispiel können sich Kleinbauern und Kleinbäuerinnen bzw. die Regierungen armer Länder solche Versicherungen in der Regel gar nicht leisten und sind dafür also auf Unterstützung angewiesen. Auch verschiebt der Versicherungsansatz die Last des Klimawandels von denen, die ihn versursacht haben (vor allem die reichen Länder) auf jene, die nun darunter leiden (die Menschen in den armen Ländern, die sich nun also versichern sollen). Meine Kollegin Sabine Minninger und ich haben in einem Blog-Beitrag einmal aufgeschrieben, worauf die G20 bei Klimarisikoversicherungen deshalb achten sollten.

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G 20 Solidarity Summit workshop

AgrarKoordination - 23. März 2017 - 16:15
Film mit Talk Film. 7.Juli 2017 Kampnagel Zukunftsfelder – philippinische Bauern im Klimawandel (50 Min. oder Kurzfassung 15 Min.) zeigt die Arbeit des Bauernnetzwerkes MASIPAG auf den Philippinen, das lokale Reissorten züchtet, erhält und vermehrt und damit einen Beitrag zur Ernährungssicherung im Klimawandel leistet. Die zunehmenden Konzentrationsprozesse in der Saatgutindustrie gipfeln zurzeit in der Fusion von Bayer und Monsanto und den damit verbunden „Rechten“ an genetischen Ressourcen. Bauern und Bäuerinnen weltweit wehren sich dagegen und entwickeln andere, unabhängige Systeme. Georg Jansen berichtet über den Kampf deutscher Landwirte gegen die erhobenen Nachbaugebühren auf wiederverwendetes Saatgut und Max Rehberg stellt eine neue Idee zum Schutz von Sorten durch eine open source Lizenz vor, das als ein alternatives Modell zum Sortenschutz durch Lizenz und Patente dienen könnte. Gäste: Ursula Gröhn-Wittern, Agrar Koordination (Filmmacherin) Georg Jansen AbL Nachbaugebühren in Deutschland Max Rehberg, Culinaris, open source Projekt Moderation Mireille Remesch, Agrar Koordination Veranstalter: AbL., Agrar Koordination
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G20 Hamburg Solidarity-summit workshop Boden

AgrarKoordination - 23. März 2017 - 16:05
Vor dem offiziellen G20 Gipfel in Hamburg wird es ein umfangreiches Aktionsproramm geben. Wir beteiligen uns am Solidarity summit mit zwei workshops, die am 7.7.2017 auf Kampnagel in Hamburg stattfinden werden. workshop : Globale Ernährungsgerechtigkeit am Beispiel Bodenpolitik / Land in Tansania und Deutschland  Bäuerliche Höfe leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Welternährung. Aber ihnen wird sowohl in Europa als auch in Entwicklungsländern buchstäblich der Boden unter den Füßen weggezogen, bzw. kommen Existenzgründer nur schwer an Land. In Tansania betrachten wir, wie große landwirtschaftliche Investoren in Konkurrenz um Land mit den ansässigen Kleinbauern treten.  Durch Programme der G8 /G20 kann dies noch verstärkt werden. Aus Sicht der deutschen Bauern berichtet Joachim Bienstein Frank Ademba vom Bauernnetzwerk MVIWATA wird aus Tansania
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Deutsch-afrikanischer Jugendaustausch in Gruppe

Engagement Global Presse - 23. März 2017 - 15:23
Die neue Förderline weltwärts – Begegnungsprojekte macht für Gruppen einen deutsch-afrikanischen Jugendaustausch möglich. Foto: Stephan Geiger

Die im Zuge der Deutsch-Afrikanischen Jugendinitiative (DAJ) entwickelte Förderlinie weltwärts – Außerschulische Begegnungsprojekte für junge Menschen im Kontext der Agenda 2030 nimmt Fahrt auf. Zeitgleich mit dem Start der DAJ im Sommer 2016 hatte diese Förderlinie neue Wege für den entwicklungspolitisch ausgerichteten außerschulischen Jugendgruppenaustausch geöffnet.

Anträge werden in einer so genannten Antragspartnerschaft zwischen einem deutschen und einem oder mehreren Projektpartnern aus afrikanischen Ländern gestellt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert bis zu 75 Prozent der Gesamtausgaben des Projektes.

Eine Bilanz der ersten Monate zeigt: Das Angebot erreicht eine große Bandbreite von Organisationen, die bisher keinen Schwerpunkt in entwicklungspolitischer Bildungsarbeit oder interkulturellem Austausch hatten. Unter den Antragstellern waren unter anderem Theater- und Umweltgruppen, kirchliche Jugendgruppen und Pfadfinder.

Eine Förderung kann für drei unterschiedliche Projektarten beantragt werden. Zum einen sind dies Jugendaustauschprojekte: Über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren finden eine Hin- und eine Rückbegegnung von Jugendgruppen von jeweils bis zu 10 Teilnehmenden in Deutschland sowie im Partnerland statt.

Die persönlichen Begegnungen sind in Phasen der Vor- und Nachbereitung eingebettet, während derer die Gruppen bereits intensiv in Kontakt stehen. Das Alter der Teilnehmenden liegt im Regelfall zwischen 16 und 30 Jahren. Die Begleitprojekte zielen darauf ab, Strukturen und Akteure innerhalb der Bereiche Jugendaustausch und -bildung zu stärken und dadurch die Qualität der Jugendaustausche zu festigen. So können sich auch die Projektpartner vernetzen, insbesondere Multiplikatoren und Multiplikatorinnen im Bereich Jugendaustausch und Jugendbildung.

Als Modellprojekte sind Projekte mit innovativem Charakter förderfähig, die sowohl von besonderer Relevanz für die entwicklungspolitisch ausgerichtete internationale Jugendarbeit als auch auf andere Organisationen übertragbar sind.

Von den 27 eingereichten förderfähigen Anträgen wurden bis dato 12 Jugendaustauschprojekte und je zwei Begleit- und Modellprojekte bewilligt.

Weitere Informationen zu weltwärts – Begegnungsprojekte

Zur Internetseite von weltwärts
Zur Internetseite der Deutsch-Afrikanischen Jugendinitiative (DAJ)

Ansprechperson Presse

Petra Gohr-Guder
Telefon: +49 228 201717-120
presse@engagement-global.de

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The relevance of legitimation – a new framework for analysis

DIE - 23. März 2017 - 14:42
The legitimacy of political orders is an important reference point in political analysis, but the concept is difficult to operationalize and measure – particularly in those countries where legitimacy is critical, i.e. cases of political transformation, non-democratic rule and high state fragility. To be successful, legitimation (the process by which legitimacy is procured) has to fulfil two functions: relate demands for legitimation to government performance (the ‘demand cycle’), and relate legitimacy claims issued by the rulers to behavioural patterns of the ruled (the ‘supply cycle’). Looking at the recent academic debate, the article finds that empirical research has largely ignored the demand cycle, while attempts to explore the relationships underlying the supply cycle tend to suffer from misconceptions of basic terms. The article proposes a framework for empirical enquiry that addresses both shortcomings.
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Localising sovereign debt: the rise of local currency bond markets in Sub-Saharan Africa

DIE - 23. März 2017 - 14:26
This paper analyses the development of local currency sovereign bond markets (LCBMs), a potentially important but often overlooked source of longer-term public finance, in Sub-Saharan Africa (SSA). We construct a novel dataset comprising 28 SSA countries for the period 2000-2014 to identify the main correlates of LCBM capitalization, of local currency bond (LCB) tenors and of LCB issue yields. Our econometric analysis is complemented by case studies of Ghana, Kenya and Nigeria, where we further investigate the drivers of LCBM development and place LCBMs in a broader public debt context. We find that LCBMs have become important sources of financing in SSA but that new vulnerabilities emerge from the
costs of domestic borrowing, short bond tenors and the composition of the investor base.


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Governing religious diversity in urban contexts: the interplay of religious and state representatives in local interfaith networks

DIE - 23. März 2017 - 14:04
While multilocality has become an increasingly studied phenomenon in both Global North and South, this research has largely evolved separately and few studies so far have adopted an integrated perspective. This article seeks to contribute to these endeavours, comparing drivers and spatial patterns of multilocality as well as characteristics of the involved individuals and households in the Global South and North. The authors reveal persisting and important differences between the contexts, which are however superimposed by new and increasing similarities both with respect to driving factors of multilocality and the phenomenon itself. In particular, social and economic globalisation gives way to increasingly hybridized patterns of multilocality which are highly localized on the one hand, but criss-cross North-South boundaries on the other. The article is based on literature review complemented by insights from empirical research of both authors, conducted in a variety of countries and world regions.
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Arbeiten ohne Lohn, ohne Papiere und mit Zwang

BfdW - 23. März 2017 - 13:45

Warum geraten besonders Migranten und Migrantinnen in die Ausbeutungsmaschinerie des Menschenhandels? 

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Ein ganz normaler Tag im CTID

Misereor - 23. März 2017 - 12:15
Ich weiß, es ist schon viel zu lange her, dass ich etwas geschrieben habe und so mancher hat wohl auch nicht mehr damit gerechnet. Aber ich habe es doch noch geschafft und werde noch etwas von meinem Leben hier, am anderen Ende der Welt, berichten. Zugegeben, …

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Engagieren und Zeichen setzen für eine gerechtere Welt

DSW - 23. März 2017 - 11:13

Im Juli 2017 findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Dazu hat die Bewegung „Global Citizen“ eine Kampagne gestartet. Wer sich engagiert, kann ein Ticket für das Global Citizen Festival gewinnen, dass kurz vor dem Gipfel in Hamburg stattfindet. Wir haben mit der Kampagnen-Beauftragten Anne Theuerkauf gesprochen.

Worum geht es bei Eurer Kampagne?

Anne Theuerkauf: Mit unserer Kampagne wenden wir uns an die zwanzig mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt und erinnern sie an ihr Versprechen, sich für die Ärmsten der Armen einzusetzen und hierfür konkrete Maßnahmen zu finden. Zum Beispiel beim anstehenden G20-Gipfel, der dieses Jahr in Hamburg stattfindet. Wir fordern unter anderem von Staaten weitere Investitionen in die Bildung von Kindern in humanitären Notsituationen und mehr Einsatz zur Erreichung der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Aber auch für Themen wie die Stärkung von Frauen in Entwicklungsländern machen wir uns stark. Und damit unsere Stimmen auch so laut wie möglich sind und gehört werden, veranstalten wir am Vorabend des Gipfels, am 6. Juli, unser Global Citizen Festival in Hamburg! Unterstützt werden wir dabei unter anderem von Herbert Grönemeyer, Coldplay, The Chainsmokers und Ellie Goulding, die an dem Abend auftreten.

Wie kann ein Festival in Deutschland Menschen in Entwicklungsländern helfen?

Anne Theuerkauf: Wir bei Global Citizen sind davon überzeugt, dass wir politisch etwas bewirken müssen, um die Hindernisse, mit denen so viele Menschen auf der Welt und vor allem in Entwicklungsländern konfrontiert sind, aus dem Weg zu schaffen. Und wer wäre dazu besser in der Lage, als die 20 weltweit einflussreichsten Politiker der Welt, die am 7. und 8 Juli nach Hamburg kommen? Wir alle wissen, dass unsere Forderungen nicht unbedingt ganz oben auf der Prioritätenliste der G20-Staaten stehen. Es kostet daher Überzeugungskraft von Menschen aus Deutschland und weltweit, um einzelne Regierungschefs dazu zu bewegen, sich dafür einzusetzen und Verpflichtungen zur Erreichung solcher Ziele einzugehen.

Was muss man tun, um beim Festival am 6. Juli in der Barclaycard Arena dabei zu sein?

Anne Theuerkauf: Seit dem 14. März kann man sich auf unserer Website www.globalcitizenfestival.de mithilfe verschiedener Kampagnen-Aktionen für eine gerechtere Welt einsetzen. Dazu gehören zum Beispiel eine Petitionen für mehr Investitionen in globale Gesundheit und die Vorbeugung von Pandemien, eine E-Mail-Aktion an verschiedene G20-Arbeitsminister, damit sie ihr Versprechen einhalten und mehr Frauen den Zugang zur Arbeitswelt ermöglichen, und eine Anrufaktion, um zu zeigen, dass alle Kinder es verdienen, zur Schule zu gehen. Wenn man bei allen Aktionen mitgemacht hat, kann man an einer Verlosung teilnehmen und mit ein bisschen Glück bekommt man dann ein Ticket für sich und eine Person seiner Wahl zum Festival am 6. Juli.

Bringt meine einzelne Aktion tatsächlich was?

Anne Theuerkauf: Der Einsatz eines jeden Einzelnen ist enorm wichtig, denn nur wenn wir alle gemeinsam aktiv werden und uns zusammenschließen, können wir echte Veränderungen bewirken. Als größte Wirtschaftsnationen der Welt haben die G20-Staaten eine besondere Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, die Politik wissen zu lassen, wie wir uns Entwicklungszusammenarbeit vorstellen. Durch die Aktionen können wir Politikern beweisen, wie viele Menschen hinter den Forderungen stehen und von ihnen Einsatz fordern, statt nur schöne Worte.

In einem Satz: Warum sollte sich jeder sozial engagieren?

Anne Theuerkauf: Weil nur durch Zuschauen noch nie etwas besser geworden ist und es an uns liegt, sich für die Welt einzusetzen, in der wir leben wollen!

Der Beitrag Engagieren und Zeichen setzen für eine gerechtere Welt erschien zuerst auf DSW.

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