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RESET-Spezial: Kommt E-Mobilität nun endlich in Fahrt?

reset - vor 6 Stunden 13 Minuten
An der Elektromobilität führt kein Weg vorbei - und doch entwickelte sie sich in den letzten Jahren nur schleppend. Nun endlich scheint Bewegung in den Bereich zu kommen – wie ist der Status quo, wo liegen Potenzial und Hürden? In unserem RESET-Spezial liefern wir Antworten darauf.
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E-Mobilität: Mit sauberer Energie ans Ziel

reset - vor 6 Stunden 41 Minuten
Elektromobilität entwickelte sich in den vergangenen Jahren eher schleppend. Doch nun endlich kommt Bewegung in den Bereich! Wie ist der Status quo, wo liegen die Hürden und Potenziale beim Plan E?
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24.02.2017 Digitale Finanzdienstleistungen in der Entwicklungszusammenarbeit

BMZ - 24. Februar 2017 - 16:00
Digitale Finanzdienstleistungen spielen in der Entwicklungszusammenarbeit eine immer wichtigere Rolle: Diese Botschaft stand im Mittelpunkt der Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn, im Rahmen des heutigen G20-Workshops zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Frankfurt am Main....
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24.02.2017 Dürre in Ostafrika – Bundesminister Müller fordert globalen Krisenfonds

BMZ - 24. Februar 2017 - 15:00
Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt 2017 die Länder Ostafrikas mit 100 Millionen Euro im Kampf gegen die Dürre und die Hungersnot. Wetterbedingte Dürren nehmen wegen des Klimawandels zu. Neben der akuten Hilfe über das Welternährungsprogramm mit Nahrungsmitteln setzt die deutsche Entwicklungspolitik deshalb auch darauf, die Menschen langfristig vor Dürren zu schützen. Minister Dr. Gerd Müller: "Es hilft nichts, wenn wir immer nur reagieren. ...
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Nachhaltige Entwicklung weltweit – und im eigenen Unternehmen

GIZ - 24. Februar 2017 - 14:25

24.02.2017 - Nachhaltigkeit ist das Kerngeschäft der GIZ – nicht nur in der weltweiten Projektarbeit. Ein wichtiges Element dabei ist der kontinuierliche Dialog mit Auftraggebern und Partnern.
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„Grundschule im Buch“ ist MISEREOR-Partnerschule

Misereor - 24. Februar 2017 - 14:06
In der Grundschule im Buch lernen die Schulkinder zu verstehen, dass alle Menschen eine Gemeinschaft bilden und – wie durch ein Netz – miteinander verbunden sind. Anregungen dazu kommen auch von MISEREOR. So entstand die Schulpartnerschaft, die im vergangenen Oktober feierlich geschlossen wurde. Gemeinsam einen Beitrag leisten zu …

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Der Körper lebt nur noch von den eigenen Reserven

BfdW - 24. Februar 2017 - 13:16

Warum ist die Nahrung so knapp geworden in Teilen des Südsudans?

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Oslo: Geberkonferenz für Krisenregion am Tschadsee

Vereinte Nationen - 24. Februar 2017 - 12:39

24. Februar 2017 – Eine umfassenden Geberkonferenz in Oslo soll globale Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Krise am Tschadsee ermöglichen. Im Kamerun, im Tschad, im Niger und in Nigeria leiden knapp 11 Millionen Menschen unter starker Unterernährung.

Im Vorfeld der Geberkonferenz unterstrich UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für die Region. Es handle sich nicht nur um Kosten, sondern um eine Investition in die Zukunft der Menschen vor Ort und die globale Sicherheit.

Die Konferenz zielt darauf ab, mehr Aufmerksamkeit auf die Krise zu richten und finanzielle Mittel zu mobilisieren. Insgesamt sollen 1,5 Milliarden Dollar gesammelt werden, um umfangreiche Hilfsaktionen zu ermöglichen.

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Flucht in die Türkei: „Alles ist teuer, wenn man kein Geld hat“

Welthungerhilfe - 24. Februar 2017 - 10:49
Afafe Mohammed war im achten Monat schwanger, als sie mit ihrem Ehemann Khaled und ihrem Sohn Juan 2013 von Syrien in die Türkei floh....
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Sozialer Frieden - Jahrestagung der Plattform ZKB

BfdW - 24. Februar 2017 - 10:27

Einladung zur Jahrestagung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung in Kooperation mit der ev. Akademie Villigst und Brot für die Welt. Die Tagung findet vom 31. März bis zum 02. April in der ev. Akademie Villigst statt.

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The UN development system: Can it catch up to the 2030 Agenda?

Global Policy Forum - 24. Februar 2017 - 8:35

The current model of UN development assistance—operating country by country, and issue by issue, with priorities heavily driven by individual donors and their interests—is no longer fit for its intended purpose. The ambitious vision of the 2030 Agenda for Sustainable Development challenges the UN development system to fully respond to the inextricable links across countries and among social, economic and environmental concerns. This is not just an issue of greater efficiency and effectiveness within existing arrangements. It is a question of how the UN development system can meet the high demands of new commitments aimed at transforming the course of development so that it is equitable, sustainable and aligned with human rights, and remains within planetary boundaries.

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Engagement auf Wachstumskurs

E+Z - 24. Februar 2017 - 8:24
Engagement Global unterstützt seit fünf Jahren entwicklungspolitischen Einsatz

„Wer Engagement sät, der wird auch Engagement ernten“, sagte Friedrich Kitschelt, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), zu Beginn des Festakts. Entwicklungspolitik sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür, dass Zivilgesellschaft und Kommunen, Vereine und Stiftungen, Kirchen und Schulen einen Beitrag in dem Bereich leisten können, steht EG. Die Organisation bündelt Angebote der Informations- und Bildungsarbeit, berät Einzelne und Gruppen und fördert entwicklungspolitische Vorhaben finanziell. EG gibt auch E+Z/D+C heraus.

EG-Geschäftsführer Jens Kreuter würdigte neben der Arbeit seiner Mitarbeiter vor allem das Engagement der Partner: „Bei der Gründung 2012 erhielten wir den klaren Auftrag, entwicklungspolitisches Engagement in Deutschland zu fördern. Dies ist uns dank der guten Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Kommunen gelungen.“

EG arbeitet im Auftrag der Bundesregierung und wird vom BMZ finanziert. Das Budget hat sich seit dem Start im Jahr 2012 von rund 82 Millionen Euro auf 244 Millionen Euro fast verdreifacht. Die Zahl der Mitarbeiter hat sich auf 380 verdoppelt, und auch die Zahl der Projektpartner, Angebote und Teilnehmer hat stark zugenommen.

Kitschelt zufolge entspricht der Wachstumskurs von EG dem Trend: Das gesellschaftliche Interesse an Entwicklungspolitik sei gestiegen. Der Staatssekretär versicherte zudem, dass die Bundesregierung die Zivilgesellschaft weltweit weiter unterstützen und – wo nötig – politisch verteidigen werde.

Die Jubiläumsfeier war zugleich Auftakt der Jahrespartnerschaft zwischen der Stadt Bonn und Engagement Global, in deren Rahmen viele Veranstaltungen geplant sind. „Engagement beginnt vor Ort“, sagte der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan. Und das müsse weiter gefördert und unterstützt werden.

Link

Engagement Global:
https://www.engagement-global.de/startseite.html

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Lern- und Dialogformate 2017 des DGCN im Überblick

Global Compact - 24. Februar 2017 - 0:00
Das Deutsche Global Compact Netzwerk (DGCN) bietet auch in diesem Jahr verschiedene Lern- und Dialogformate an.
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Frieden schaffen

E+Z - 23. Februar 2017 - 15:12
Nach Gewaltkonflikten ist Neustart schwierig – aber nicht unmöglich

Frieden ist mehr als eine Art langgezogener Waffenstillstand. Eine Gesellschaft, die zerrissen wurde, muss wiederaufgebaut werden, Vertrauen in die Justiz hergestellt und Jobs geschaffen werden für Menschen, die sich ihr Einkommen mit dem Gewehr beschafft hatten. Und vor allem muss der hohen Zahl ziviler Opfer des Konfliktes geholfen werden, ihre Traumata zu bewältigen und wieder ein normales Leben zu führen.

Kolumbien schreibt in dieser Hinsicht Geschichte. Nach einem halben Jahrhundert Bürgerkrieg wagen es die Konfliktparteien, den steinigen Weg zum Frieden anzutreten. Doch kolumbianische Aktivistinnen und Aktivisten sagen zu Recht: Ein Friedensvertrag ist nicht das Ende, sondern nur der Anfangspunkt eines langen Prozesses, der schließlich dauerhaften Frieden bringen kann.

Staaten und Gesellschaften, die diesen Prozess beginnen, müssen deshalb international gestützt werden, so etwa mit Geld für die Überwachung dieses Friedensprozesses und den  Aufbau von Institutionen. In jedem Land in einer Post-Konflikt-Phase besteht die Bevölkerung sowohl aus Opfern wie auch aus Tätern, die nun gemeinsam die Gesellschaft unter friedlichen Vorzeichen aufbauen müssen. Dies ist meist nicht ohne Weiteres möglich; kompetente juristische Arbeit ist nötig, um Fragen der Gerechtigkeit und Aufarbeitung von fundamentalen Rechtsverstößen zu klären.

Im Südsudan geschah dies nach der Staatsgründung 2011 und nach dem erneuten Aufflammen des Kämpfe 2013 nicht in ausreichender Form. Folglich brachen die schwelenden Konflikte, noch angeheizt durch die miserable wirtschaftliche Lage, wieder auf. Friedensverträge mit Politikerunterschriften sind in solchen Fällen bloßes Papier.

Sehr wichtig ist, die Volkswirtschaft in Gang zu bringen und neue Perspektiven zu schaffen. Hilfreich wären dabei stabile Institutionen, Rechtssicherheit und belastbare Infrastruktur. Genau daran fehlt es aber in Post-Konflikt-Situationen. Vertrauen muss ganz neu geschaffen werden.

Die Zivilgesellschaft spielt deshalb eine entscheidende Rolle in der Stabilisierung nach einem Gewaltkonflikt – aber auch da muss Unterstützung gewährleistet werden, so dass sich kleine Organisationen formieren und finanziell über Wasser halten können, damit sie imstande sind, einen Beitrag zum Aufbau der Gesellschaft zu leisten. Nach Jahren des Konfliktes müssen die Menschen friedliches Zusammenleben neu erlernen. So etwa hinterlässt die Erfahrung sexualisierter Gewalt langfristige Schäden bei den betroffenen Frauen, ihren Familien und der sozialen Kohäsion ganzer Dörfer. Zur Aufarbeitung dieser Problematik ist zivile Konfliktarbeit sehr wichtig, ebenso wie psychosoziale Unterstützung, aber auch wirtschaftliche Förderung.

Um Menschenrechte zum Thema machen zu können, müssen die Leute aber auch täglich genug zu essen haben. Dann wachsen auch lokale Netzwerke wieder, die traditionelle Formen der Friedensförderung stärken Alle Kulturen haben Strategien der Versöhnung. Neustart ist schwer – aber nicht unmöglich.

Sheila Mysorekar ist Redakteurin von E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit / D+C Development and Cooperation.
euz.editor@fs-medien.de

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Maßlose Nahrungsmittelspekulation ohne Ende

Oxfam - 23. Februar 2017 - 13:47
Auf europäischer Ebene ist das Thema Nahrungsmittelspekulation nun vom Tisch, aber die maßlose Spekulation mit Nahrungsmitteln geht weiter. Trotz breiter und fraktionsübergreifender Zustimmung unter EU-Abgeordneten konnten im EU-Parlament letzte Woche keine strengeren Regeln gegen die exzessive Nahrungsmittelspekulation beschlossen werden: Die absolute Mehrheit, die nötig gewesen wäre, um den Vorschlag der EU-Kommission ändern zu lassen, wurde leider verfehlt. © Mike Auerbach/Oxfam Deutschland

339 Europaabgeordnete stimmten für den Kommissionsvorschlag, der Banken, Hedgefonds und Investmentfonds erlaubt, munter weiter mit Essen zu spielen. 339 Europaabgeordnete hielten Wort und setzten sich dafür ein, die maßlose Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen. Um die absolute Mehrheit von 376 Stimmen zu erreichen, hätten wir 84 EU-Abgeordnete für uns gewinnen müssen. 47 haben wir überzeugt, leider fehlten zum Schluss noch 37 Stimmen.

Zentausende Menschen haben europaweit die Petition von uns und unseren Partnern von Inkota, Weed, WeMove, Finance Watch und Global Justice Now unterstützt. In Deutschland haben 17 Organisationen einen Brief an die Europa-Abgeordneten mitgetragen, darunter Misereor, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und FIAN. Es war toll zu sehen, dass so viele Menschen innerhalb kürzester Zeit aktiv geworden sind. Zwar haben wir dieses Mal unser Ziel nicht erreicht, aber wir haben in den letzten Jahren trotz der mächtigen Finanzlobby einiges bewegen können.

Die europäische Politik ist vor der Finanzindustrie eingeknickt

Seit 2011 haben wir uns als Oxfam dafür eingesetzt, die maßlose Spekulation mit Nahrungsmitteln zu beenden. Mehr als 100.000 Menschen unterstützten die Petitionen von Oxfam. Hunderte gingen mit uns im Jahr 2013 im Frankfurter Bankenviertel auf die Straße, damit Spekulanten in die Schranken gewiesen werden. Und wir erreichten einen wichtigen Etappenerfolg! Das Europaparlament und der Europäische Rat hatten sich Anfang 2014 im Grundsatz darauf geeinigt, dass die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln verhindert werden sollte. Erstmals sollten Obergrenzen für die Spekulation festgelegt und der außerbörsliche Handel mit Rohstoffderivaten auch von den Limits erfasst werden.

Es ist skandalös, dass EU-Abgeordnete wie Markus Ferber (CSU), Verhandlungsführer für das Europaparlament, nun vor der Finanzindustrie eingeknickt sind. Er forderte Anfang Februar in einer Email sogar alle Europa-Abgeordnete auf, für den Kommissionsvorschlag und damit für die maßlose Nahrungsmittelspekulation zu stimmen (siehe unsere Reaktion). Dabei hatte er die Einigung auf strenge Obergrenzen beim Börsenhandel mit Rohstoffen und Lebensmitteln noch als einen der größten Erfolge der gesamten Finanzmarkt-Richtlinie genannt.

Eingeknickt sind aber auch der Europäische Rat und Bundesfinanzminister Schäuble. Sie haben dem Kommissionsvorschlag stillschweigend zugestimmt. Im August 2012 hatte Schäuble auf die Kampagne von Oxfam „Mit Essen spielt man nicht!“ und von Foodwatch reagiert und sich auf europäischer Ebene noch gegen wesentliche Ausnahmeregeln und Schlupflöcher stark gemacht, die einer effektiven Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation im Wege standen. Jetzt heißt es beim Bundesfinanzministerium, dass der Kommissionsvorschlag eine „tragfähige Lösung“ darstelle und die Regelungen „hinreichend hohe Limits für den Handel mit Nahrungsmittelderivaten“ vorsähen.

Dass die EU selbst bei der Nahrungsmittelspekulation eingeknickt ist, schadet der Glaubwürdigkeit der EU-Politik in allen Fragen der Finanzregulierung: „Denn wenn man bereit ist, selbst bei einem so sensiblen Thema den Märkten nachzugeben – wie steht es dann mit Regulierungsthemen, die weniger öffentliche Aufmerksamkeit haben?“, fragt Andrea Rexer von der Süddeutschen Zeitung zu Recht. Sie wertet das Einknicken der EU in Sachen Lebensmittelspekulation als erstes Zugeständnis an einen globalen Deregulierungswettlauf. Anfang Februar 2017 hatte US-Präsident Trump eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete ein Dekret, das auf die Revision des Dodd-Frank-Acts aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken abzielt, aber auch Regeln für die Warenterminmärkte enthielt.

Einige Banken sind ausgestiegen – andere nicht

Angesichts der unzureichenden Regulierung der Warenterminmärkte bleiben wichtige Erfolge: Viele Banken sind aus dem Geschäft mit dem Hunger ausgestiegen. Im Mai 2012 hatte Oxfam die Studie „Mit Essen spielt man nicht!“ veröffentlicht. Sie zeigte: Deutsche Finanz- und Versicherungsunter­nehmen sind massiv an der Spekulation mit Nahrungsmitteln beteiligt. Unsere Analyse ergab, dass die Allianz der größte deutsche Anleger im Agrarrohstoff-Bereich ist. Sie hatte im Jahr 2012 mehr als 62 Millionen Euro durch die Verwaltung von Nahrungsmittel-Spekulationsfonds eingenommen. Insgesamt legten Kunden deutscher Geldhäuser über 11,6 Milliarden in riskanten Wetten auf die Preise von Agrarrohstoffen wie Mais und Weizen an.

Gemeinsam mit unseren Partnern hat Oxfam erreicht, dass mehrere Banken aus der Nahrungsmittelspekulation ausgestiegen sind. Den Anfang machte die Deka-Bank der Sparkassen, gefolgt von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), der Commerzbank, der Landesbank Berlin, die DZ Bank und ihr Tochterunternehmen, die Fondsgesellschaft Union Investment und die Bayern LB. Nicht bewegt haben sich die Allianz und die Deutsche Bank, sie spekulieren weiter mit Nahrungsmitteln. Dabei räumten sie entgegen anderslautenden öffentlichen Stellungnahmen in internen Forschungspapieren ein, dass Spekulationen mit Agrarrohstoffen sehr wohl Einfluss auf die Preise und somit auch auf den Hunger haben können.

Die Finanzialisierung der Agrarmärkte – ein verheerender Trend

Die maßlose Spekulation von Banken, Hedgefonds und Investmentgesellschaften ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie finanzkräftige Kapitalanleger immer mehr das globale Ernährungssystem beeinflussen. Anfang 2017 hat Oxfam zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem BUND und Germanwatch den Konzernatlas herausgegeben. Er beschreibt unter anderem die „Finanzialisierung“ der Agrarmärkte, d.h. den Einzug von Kapitalanlegern, die mit den gehandelten Waren nichts mehr zu tun haben. So stieg der Anteil der reinen Spekulation am Handel mit Weizen von 12 Prozent Mitte der 1990er Jahre auf 70 Prozent heute. Hunderte agrarbasierte Fonds verwalten Milliarden Dollar Vermögen und investieren unter anderem in Weizen, Zucker und Kaffee. Die größten Händler von Agrarrohstoffen wie Cargill, ADM und Dreyfuss haben sogar eigene Investmentgesellschaften gegründet.

Gemeinsam mit unseren Partnern und Unterstützter/innen werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, den Einfluss von reinen Spekulanten zurückzudrängen, die Konzernmacht zu beschränken und eine sozial und ökologisch nachhaltige Neuorientierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Alternative Ansätze sind vorhanden und praxistauglich, sie müssen nur noch von der Politik gefördert werden.

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Frankreich verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz

BfdW - 23. Februar 2017 - 12:22

Am 21. Februar verabschiedete die französische Nationalversammlung in letzter Lesung ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen.

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