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Guemil - universale Open Source Icons für Notfälle

reset - vor 8 Stunden 10 Minuten
Das Open Source Projekt entwickelt einen Piktogramm-Satz rund um Ernstfälle, das möglichst global verstanden werden soll. Dabei kann man mitmachen und testen.
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Studie: Jeden Tag bekommen 2.100 Mädchen in Entwicklungsländern ein Kind

DSW - 24. Mai 2017 - 18:00
DSW: „Sexualaufklärung muss im Kindesalter beginnen“

Hannover, 24. Mai 2017. Im vergangenen Jahr wurden 777.000 Mädchen unter 15 Jahren in Entwicklungsländern Mütter – das sind 2.100 Geburten jeden Tag. Weit über die Hälfte (58 Prozent) in Afrika. Das geht aus der heute veröffentlichten Studie des US-amerikanischen Guttmacher Instituts hervor. Erste sexuelle Erfahrungen von Mädchen unter 15 Jahren finden laut Studie meist unter Zwang und Gewalt statt.

Dazu sagt Renate Bähr, Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW):

„Eine umfassende Sexualaufklärung sollte möglichst vor den ersten sexuellen Erfahrungen beginnen. Dadurch erhalten Kinder und Jugendliche das nötige Wissen, um selbstbestimmte Entscheidungen bezüglich ihrer Sexualität zu treffen. Zudem müssen sie Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Nur so können sie sich vor HIV und ungewollten Schwangerschaften schützen. Sexualisierte Gewalt in jeglicher Form darf nicht toleriert werden. Deshalb ist es wichtig, auch das Umfeld der jungen Menschen in Aufklärungsprogramme einzubeziehen. Die Bundesregierung sollte sich in Gesprächen mit ihren afrikanischen Partnern verstärkt für umfassende Sexualaufklärung einsetzen.“

Die vollständige Studie im englischen Original finden Sie hier.

 

Der Beitrag Studie: Jeden Tag bekommen 2.100 Mädchen in Entwicklungsländern ein Kind erschien zuerst auf DSW.

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Rezan: Nach dem Krieg will ich Syrien mit aufbauen

BfdW - 24. Mai 2017 - 17:00

Was haben Sie in Aleppo studiert?

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Beratungsangebot für berufliche Chancen in Tunesien

GIZ - 24. Mai 2017 - 16:05
24.05.2017 – Seit März 2017 berät das Deutsch-Tunesische Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration in Tunis zu Job- und Qualifizierungsangeboten.
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Mit Tourismus aus der Armut?

GIZ Event - 24. Mai 2017 - 15:23
Veranstaltungsdatum: Montag, 12. Juni 2017
Forum Entwicklung: GIZ, Frankfurter Rundschau (FR) und hr-iNFO laden ein zur Podiumsdiskussion
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Nach uns die Sintflut?

E+Z - 24. Mai 2017 - 15:07
Im Wassermanagement ist Anpassung an die Folgen des Klimawandel besonders wichtig

Das Weltwirtschaftsforum zählt die sich abzeichnende Wasserkrise und das Scheitern von Klimaanpassungsmaßnahmen zu den größten globalen Risiken für die Weltwirtschaft und für die Stabilität von Gesellschaften. Bei neun von zehn Katastrophen in der Welt spielt Wasser inzwischen eine Rolle. Im Jahr 2030 werden schätzungsweise 40 Prozent der städtischen Gebiete hohen Hochwasserrisiken ausgesetzt sein.

Allerdings sind nicht alle Menschen gleichermaßen davon betroffen. Klimawissenschaftler gehen davon aus, dass Süd­asien, Subsahara-Afrika, aber auch Südamerika – also in erster Linie Schwellen- und Entwicklungsländer – stärker gefährdet sind als andere Regionen. Und in diesen Ländern sind wiederum arme Bevölkerungsgruppen besonders betroffen, zum Beispiel, weil sie in informellen, überflutungsgefährdeten Siedlungen in Tal- und Hanglagen leben.

Im Klimaabkommen von Paris haben die Regierungen von mehr als 190 Ländern die Antwort auf diese Herausforderungen formuliert. Die Anpassung (Adaptation) an die Folgen des Klimawandels ist als gleichberechtigtes Ziel neben Minderung von Treibhausgasen (Mitigation) in dem Abkommen verankert. Klimaanpassung dient dazu, die negativen Auswirkungen klimatischer Veränderungen zu vermeiden oder zu verringern. Zudem nutzt Anpassung Potenziale, die durch den Klimawandel entstehen. Ein Beispiel hierfür ist die Nutzung von lokal zunehmenden Niederschlägen für das Auffüllen von Grundwasserspeichern, die in Dürrezeiten als Reserve dienen.

Auch die Sustainable Development Goals (SDGs) berücksichtigen Anpassung, nachhaltiges Wassermanagement und die Vorsorge für wasserbezogene Katastrophen. Zahlreiche Schwellen- und Entwicklungsländer räumen der Anpassung im Wasserbereich in den national festgelegten Beiträgen (Nationally Determined Contributions – NDC) Gewicht ein.

Wasser spielt also für die Anpassung an den Klimawandel sowie nachhaltige Entwicklung eine Schlüsselrolle. Aber wie kann das Thema besser in der Planung und Umsetzung entwicklungspolitischer Maßnahmen verankert werden, und was zeichnet ein gutes Anpassungsprojekt im Wasserbereich aus?

Neuer Zweck

Rotterdam im Mai 2016. Auf der Weltkonferenz für Anpassung an den Klimawandel präsentiert Wim Kuijken, der Vorsitzende der niederländischen Deltakommission – eines von der Regierung ernannten Expertengremiums für Hochwasser- und Küstenschutz –, sein Paradebeispiel für erfolgreiche Anpassung an den Klimawandel: die Renaturierung der Auenlandschaft des Flusses Waal. Damit ist die Stadt Nimwegen für kommende Jahrhunderthochwasser besser gewappnet, und darüber hinaus ist ein attraktives Naherholungsgebiet entstanden, das zwei Naturschutzgebiete miteinander verbindet.

Bei vielen Anpassungsmaßnahmen handelt es sich um bewährte Lösungen für altbekannte Probleme – wie die Renaturierung von Flüssen. Völlig neue Erfindungen sind eher die Ausnahme. Manche Fachleute argumentieren daher, dass Anpassung an den Klimawandel nichts Neues sei und man sich lieber auf nachhaltige Lösungen für konventionelle Probleme konzentrieren sollte.

Bei Anpassungsmaßnahmen steht allerdings ein neuer Zweck im Mittelpunkt: die Verwundbarkeit von und Risiken für Mensch und Natur im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu verringern. Der entscheidende Unterschied zu herkömmlichen Lösungen ist daher die „Anpassungshypothese“: die zugrundeliegende Annahme, wie eine Aktivität zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels oder zu der Nutzung von damit verbundenen Potenzialen beiträgt.

Die Formulierung einer Anpassungshypothese ist für die Erfassung der Wirkungen unverzichtbar, aber auch, um ein Vorhaben international als Beitrag zu den Zielen des Pariser Abkommens geltend machen zu können. Folglich hängt auch der Zugang zu Fonds für Anpassungsmaßnahmen davon ab. Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass Projekte, die auf einer Vulnerabilitäts- oder Risikoanalyse fußen, in der Regel bessere Wirkungen erzielen.

Ein Hindernis bei der Waal-Renaturierung in Nimwegen war, dass es lange Zeit keinen Austausch zwischen den Fachleuten der Wasserbehörde und den Raumplanern auf lokaler und zentraler Ebene gab. Diese Abschottung von Behörden untereinander ist auch in anderen Ländern weit verbreitet. Noch immer werden Anpassungsmaßnahmen häufig als alleinstehende Umweltprojekte umgesetzt.

Für eine systematische Verankerung von Anpassung in allen Bereichen des Wassermanagements fehlen federführenden Ressorts häufig die Unterstützung von höchster politischer Ebene und die institutionellen Kapazitäten. So entstanden in der Vergangenheit in der umweltpolitischen Nische viele Einzelmaßnahmen mit sehr begrenzter Reichweite und Nachhaltigkeit.

Im Klimaabkommen von Paris sind alle Länder aufgefordert, dieses „Silodenken“ zu überwinden und eine nationale Anpassungsplanung vorzunehmen. Sie soll Aktivitäten bündeln, das Zusammenspiel der Sektoren fördern und das sogenannte Mainstreaming von Anpassung auf allen Ebenen ermöglichen. Wichtig ist zudem die umfassende Beteiligung von Entscheidungsträgern aus allen Bereichen der Gesellschaft.

Innovative Konzepte

Die frühzeitige Einbindung betroffener Unternehmen und lokaler Wissenschaftler ist dabei besonders vorteilhaft. Sie hilft, die Anpassungskosten ins Verhältnis zu dem erwarteten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu setzen. Gerade Schwellen- und Entwicklungsländer haben auf diesem Weg schon wichtige Erfolge erzielt.

Dass es einen Mehrwert bringt, das klassische Integrierte Wasserressourcenmanagement (IWRM) durch eine Anpassungsperspektive zu ergänzen, zeigen zwei Beispiele aus Thailand und Albanien (s. Kästen, S. 26 und 27). Beide Länder kombinieren konventionellen Hochwasserschutz mit innovativen Konzepten, die beispielsweise Ökosysteme für die Vorsorge nutzen.

Die Betroffenen werden einbezogen, und Fachleute unterschiedlicher Disziplinen und Einrichtungen arbeiten eng zusammen, auch grenzüberschreitend. Um akzeptiert zu werden und nachhaltig zu wirken, müssen die geplanten Maßnahmen in die bestehenden Pläne und Budgets aller beteiligten Ressorts integriert werden. In Zukunft wird es noch stärker darum gehen, nachhaltige Umsetzungserfolge messbar zu machen. So können sich die betroffenen Länder auch international klimapolitisch positionieren.

Daniel Nordmann arbeitet als Fachplaner im Kompetenzcenter Wasser, Abwasser, Abfall der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH.
daniel.nordmann@giz.de

Till Below arbeitet als Fachplaner für Anpassung an den Klimawandel im Kompetenzcenter Klima und Umweltpolitik der GIZ.
till.below@giz.de

Die Autoren danken Roland Treitler, Leiter des Vorhabens Verbessertes Extremereignis-Management durch ökosystemare Anpassung in Wassereinzugsgebieten in Thailand,  sowie Gerrit Bodenbender, Leiter des Vorhabens Anpassung an den Klimawandel im grenzüberschreitenden Hochwasserrisikomanagement im Westlichen Balkan, und seiner Mitarbeiterin Merita Meksi für die Mitwirkung an den Kästen.

Referenzen

Weltbank, 2016: High and dry – climate change, water, and the economy.
GIZ, 2014: Flood risk management – an increasing challenge for international cooperation.
Weltbank, 2015: Disaster risk, climate change, and poverty assessing the global exposure of poor people to floods and droughts.
WMO/UNEP, 2008: Climate change and water. Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC Technical Paper VI.
Güneralp, B., Güneralp, I., und Liu, Y., 2015: Changing global patterns of urban exposure to flood and drought hazards. Global Environmental Change 31, 2015, 217–225.
World Economic Forum, 2016: The Global Risks Report 2016 – 11th Edition.

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Kampf gegen Ebola: erste EU-Unterstützung für DR Kongo

EurActiv - 24. Mai 2017 - 14:57
Die EU hat angekündigt, einen ersten Hilfsflug in das von Ebola betroffene Gebiet in der DR Kongo zu fliegen.
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The EU-South Africa strategic partnership: waning affection, persisting economic interests

DIE - 24. Mai 2017 - 14:55
Ten years after the coming into force of the EU-South Africa Strategic Partnership, this article takes stock of this partnership. Our aim, within this special issue, is to assess the EU’s perspective on its strategic partnership with South Africa, and in particular to look at economic and development cooperation within the partnership and to what extent European expectations of closer engagement have been met. Our analysis shows that economic interests have remained central to bilateral relations and the strategic partnership, even if some potential for economic engagement has remained unexploited.  At the same time, the relationship has been quite tense in recent years, as bilateral ‘affection’ at the political level has waned.  The implications for the partnership are weighed.
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Klimawandel und Migration der Ärmsten im Tschad

BfdW - 24. Mai 2017 - 14:33

Was sind die Folgen des Klimawandels im Tschad?

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Syrien: UN-Ermittler finden Beweise für Einsatz von Giftgas

Vereinte Nationen - 24. Mai 2017 - 13:57

24. Mai 2017 – Eine Ermittlungsmission hat in Syrien Beweise für den Einsatz von Senf- und Sarin-Gas gefunden, erklärte die Hohe Repräsentantin für Abrüstungsangelegenheiten Izumi Nakamitsu.

„Der erneute Einsatz von Giftgas ist entsetzlich und kann nur als eine Verletzung der Grundsätze des Völkerrechts angesehen werden“, sagte Nakamitsu vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Die Organisation zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen (OPCW) setzte nach den Vorfällen in Um Hosh am 16. September 2016 und in Khan Shaykhoun am 04. April 2017 zwei Aufklärungsmissionen ein, die den möglichen Einsatz chemischer Waffen überprüfen sollten.

Die Ermittler führten Interviews, untersuchten Dokumente und entnahmen Blutproben. Aufgrund der vorherrschenden Sicherheitslage konnten sie allerdings nicht zu den mutmaßlichen Einsatzorten vordringen.

Izumi Nakamitsu betonte abschließend, dass derzeit alle gesammelten Materialien analysiert werden und das Ergebnis noch nicht endgültig sei.

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24.05.2017 Entwicklungsminister Müller im Vatikan: Papst Franziskus Vorbild im Kampf gegen Hunger und Ungerechtigkeit

BMZ - 24. Mai 2017 - 13:00
Bei einer Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller Papst Franziskus für seine deutlichen Worte und seinen Einsatz gegen Hunger, Armut und die ungerechte Verteilung des Wohlstands weltweit gedankt. "Papst Franziskus ist für uns ein Vorbild im Kampf gegen Hunger und die Ungerechtigkeit in der Welt", so der Minister nach der Begegnung mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche....
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„Privatinvestitionen helfen, gefährdete Enticklungsländer zu stabilisieren“

EurActiv - 24. Mai 2017 - 12:59
Private Investitionen sind wichtig für die Stabilisierung gefährdeter Staaten - aber es muss sichergestellt werden, dass Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden.
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24.05.2017 Kirchen herausragender Partner in der Entwicklungszusammenarbeit – BMZ auf dem Evangelischen Kirchentag

BMZ - 24. Mai 2017 - 12:30
Unter dem Motto "EINEWELT – Unsere Verantwortung" ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 24. bis 28. Mai 2017 in Berlin. Bundesminister Müller: "Die Kirchen sind für uns ein herausragender Partner in der Entwicklungszusammenarbeit."...
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24.05.2017 Handel neu denken – Fairtrade-Produkte übersteigen erstmals Milliarden-Marke

BMZ - 24. Mai 2017 - 12:00
Verbraucher in Deutschland haben 2016 eine Rekordsumme von rund 1,2 Milliarden Euro für Fairtrade-Produkte ausgegeben. Damit wurde zum ersten Mal die Milliardengrenze überschritten. Entwicklungsstaatssekretär Fuchtel betonte im Rahmen der Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen von TransFair e.V. die Bedeutung des fairen Handels: "Der Konsum fair gehandelter Produkte ist ein wichtiger Schritt, um mehr Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen."...
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Wie weiter mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen? Gedanken zu einer vertieften EU-Afrika-Handelspartnerschaft

DIE - 24. Mai 2017 - 11:36
In der G20, der EU und in Deutschland fordern derzeit viele Stimmen einen Quantensprung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika. Im Gegensatz dazu wird die Diskussion zu den EU-Afrika-Handelsbeziehungen aber häufig nur auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) reduziert.
Die Geschichte der EPA-Verhandlungen begann im Jahr 2000 mit der Unterzeichnung des Cotonou-Partnerschaftsabkommens (CPA) zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (der AKP-Gruppe). Die daran anschließenden Verhandlungen entwickelten sich jedoch bald äußerst kontrovers. Während des EU-Afrika-Gipfels im Jahr 2007 eskalierten die angespannten Debatten nach der Kritik afrikanischer Staats- und Regierungschefs, die EU verfolge lediglich die Absicht, Handelsabkommen zwischen zutiefst asymmetrischen Märkten abzuschließen.
Mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel im November 2017 ist es daher wichtig, den Dialog darüber fortzusetzen, was die EU und Afrika mithilfe der EPAs erreichen wollen. Die EPAs könnten als Teil einer breiter angelegten Afrika-Strategie, die durch adäquate politische, personelle und finanzielle Ressourcen gestützt wird, zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit beitragen. Doch die Zukunft der EPAs ist umstritten. Viele Akteure haben stark voneinander abweichende Erwartungen an die EPAs. Ein starkes gemeinsames Interesse an einer Intensivierung der Handelskooperation zwischen Afrika und der EU ist aber trotz der anhaltenden Kontroversen um die EPAs auf beiden Seiten nach wie vor vorhanden.
Vor diesem Hintergrund werden in diesem Papier vier Szenarien für die Zukunft der EPAs untersucht – mit ihren jeweiligen Chancen und Risiken:
  • Szenario A: Fortführen der bisherigen EPA-Strategie
  • Szenario B: Abbrechen der EPA-Verhandlungen
  • Szenario C: Wiedereröffnung der EPA-Verhandlungen auf neuer Grundlage
  • Szenario D: Verfolgung einer angepassten und flexibleren EPA-Agenda
Die Diskussion dieser Szenarien zeigt, dass EPAs wichtige Vorteile für die EU-Afrika-Handelsbeziehungen beinhalten, z. B. indem sie die Rechtssicherheit für die beteiligten Parteien stärken (Szenario A). Der Abbruch der Verhandlungen (Szenario B) bietet keinerlei Lösung für die Zukunft der EU-Afrika-Beziehungen, und auch ein Neustart derselben (Szenario C) eröffnet keine guten Erfolgsaussichten. Wir plädieren daher für eine modifizierte und flexibilisierte EPA-Agenda (Szenario D), die die Bedenken der AKP-Länder gezielt anspricht, regionale afrikanische Integrationsprozesse besser stärkt und mehr begleitende Unterstützungsmaßnahmen vorsieht als Szenario A.
Es ist nicht hilfreich, die EPAs separat zu betrachten und zu erwarten, dass sie „aus sich selbst heraus“ im Bereich Handel und Entwicklung substanzielle Ergebnisse leisten können. Wenn die momentane Stagnation überwunden werden soll, müssen sich alle Akteure – ob kritisch oder moderat – an explizit interessengeleiteten Gesprächen beteiligen. Szenario D bietet die Möglichkeit, dass die EPAs ein integraler Bestandteil der Debatte über Handel und Investitionen werden, während sie bis dato eher einen separaten Diskussionsstrang in den EU-Afrika-Beziehungen bilden.

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5 Fragen zum Thema Steuergerechtigkeit

Oxfam - 24. Mai 2017 - 11:02
Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steuervermeidung stoppen. Doch was bedeutet Steuervermeidung überhaupt? Warum entsteht dadurch sowohl in armen als auch in reichen Ländern ein riesiger Schaden, und wie kann man Steuergerechtigkeit erreichen? Wir klären auf.

Steuerbeiträge sind die Grundlage für das öffentliche Leben, unsere Demokratie und dafür, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Kindergärten müssen ebenso bezahlt werden wie Aufgaben im Umweltschutz, unabhängige Gerichte oder die Polizei. Ohne Steuerbeiträge bricht das öffentliche Leben zusammen. Und klar ist: Von Steuerbeiträgen profitieren wir alle!

Was passiert aber, wenn sich Teile der Gesellschaft, wie multinationale Konzerne, um ihre fairen Beiträge drücken? Apple zum Beispiel bezahlte in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne – also lediglich 50 Euro auf eine Million Euro Gewinn. Ein drastischer Fall von Steuervermeidung!

Doch was genau verbirgt sich hinter diesen dubiosen Praktiken? Wir geben Antworten auf fünf zentrale Fragen zum Thema Steuergerechtigkeit:

1. Was ist Steuervermeidung?

Steuervermeidung bedeutet, dass Konzerne oder Einzelpersonen auf legalem Weg so wenig Steuern wie möglich zahlen – beispielsweise, indem sie ihr Vermögen in Steueroasen anlegen bzw. ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, wo sie nur einen extrem niedrigen Steuersatz zahlen müssen, wie geschehen im Fall von Apple. Steuervermeidung ist oft legal, weil Staaten häufig gar nicht damit hinterherkommen, Steuerschlupflöcher zu schließen. Andere Regierungen kooperieren nicht oder sind nicht gewillt, etwas zu ändern.

Übrigens, Steuerhinterziehung ist per se illegal, das heißt strafbar. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Teil des Einkommens oder Gewinns vor den Steuerbehörden verheimlicht wird.

2. Warum ist Steuervermeidung von Konzernen schädlich oder verwerflich?

Durch Steuervermeidung drücken sich Konzerne davor, als Teil der Gesellschaft ihren gerechten Beitrag zu leisten. Konzerne profitieren, wie wir alle, von öffentlichen Gütern, die durch Steuergelder finanziert werden: Konzerne nutzen die öffentliche Infrastruktur wie Straßen oder Telekommunikationsnetze und profitieren von dem Wissen und der Qualifikation ihrer Mitarbeiter/innen, deren Ausbildung staatlich finanziert wurde. Durch die exzessive Steuervermeidung beteiligen sie sich aber nicht an der Finanzierung genau dieser öffentlichen Güter.

Konzerne profitieren auf ganzer Linie, geben jedoch nichts zurück. Um Steuergerechtigkeit zu schaffen, müssen Konzerne dazu verpflichtet werden, ihren fairen Beitrag zu leisten.

3. Wie viel Geld geht durch Steuervermeidung von Konzernen verloren?

In Deutschland belaufen sich die Einnahmeverluste durch die Steuervermeidung von Unternehmen laut Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr. Dies entspricht fast einem Zehntel des Bundeshaushalts und ist doppelt so viel, wie Deutschland im Jahr 2015 für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt hat.

Entwicklungsländer verlieren jedes Jahr – vorsichtig geschätzt – 100 Milliarden US-Dollar durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne. Dies geschieht beispielsweise dadurch, dass multinationale Konzerne in Entwicklungsländern Profite erwirtschaften, die sie durch Schlupflöcher in Steueroasen verschieben. Die fehlenden Steuerbeiträge entziehen den Entwicklungsländern wichtige Gelder für Investitionen in Bildung und Gesundheit. Zum Vergleich: Die internationalen Entwicklungshilfezahlungen betragen ca. 130 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Dies verdeutlicht die Bedeutung von Steuergerechtigkeit für Entwicklungsländer.

Allein in Kenia, einem Land, in dem eine von 40 Frauen während der Geburt ihres Kindes ums Leben kommt, gehen durch Steuervermeidung rund 1,1 Milliarden US-Dollar im Jahr verloren – rund das Doppelte der gesamten staatlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor.

4. Was können Regierungen tun, um Steuergerechtigkeit zu schaffen?

Regierungen können verschiedene Maßnahmen ergreifen, um Steuergerechtigkeit zu schaffen. Beispielsweise kann Steuervermeidung unterbunden werden, indem Regierungen legale Steuerschlupflöcher schließen und mit anderen Staaten kooperieren, um sich – zum Beispiel bei Unternehmenssteuersätzen – nicht gegeneinander ausspielen zu lassen.

Oxfam fordert von Angela Merkel und Martin Schulz drei wichtige Maßnahmen, um Steuergerechtigkeit zu schaffen:

  1. Es muss ein weltweiter Mindeststeuersatz für Konzerne eingeführt werden.
  2. Alle Steueroasen müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt und sanktioniert werden.
  3. Konzerne müssen veröffentlichen, wo und in welcher Höhe sie auf ihre Gewinne Steuern zahlen.

Hier könnt ihr unsere Aktion „Steuervermeidung von Konzernen stoppen!“ unterzeichnen.

5. Sind die Forderungen realistisch? Kann ich mit meiner Unterschrift tatsächlich etwas ändern?

Oxfams Forderungen sind realistisch. Zu den Forderungen von Schwarzen Listen und Transparenz laufen aktuell zwei relevante Prozesse auf EU-Ebene, für die wir Druck auf CDU und SPD ausüben müssen. Denn mindestens eine der beiden Parteien wird nach der Bundestagswahl federführend in diese Prozesse involviert sein.

Mit dem G20-Gipfel im Juli und der Bundestagswahl im September sind die nächsten Monate aber auch entscheidend, um Themen zu setzen – beispielsweise das Thema weltweite Mindeststeuersätze. Wenn wir jetzt gute Arbeit machen, nehmen die Parteien die Forderungen der Kampagne mit in die Koalitionsverhandlungen. So können wir die Politik der kommenden vier Regierungsjahre beeinflussen.

Das internationale Steuersystem lässt sich nicht von heute auf morgen ändern, und auch Konzerne werden alles dransetzen, um die Möglichkeiten, die sie zur Gewinnmaximierung haben, nicht zu verlieren. Wir brauchen also einen langen Atem!

Macht mit und unterstützt unsere Kampagne „Steuervermeidung von Konzernen stoppen!“:

Aufruf unterzeichnen

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Jetzt handeln, nicht später!

Welthungerhilfe - 24. Mai 2017 - 10:54
Aufforderung an die G7-Staaten, in langfristige Lösungen zu investieren, um Hunger und Mangelernährung zu bekämpfen In Teilen von Nigeria, Äthiopien, Jemen, Somalia und des...
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