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Time for Change – Making Promises Reality

Hirschfeld-Eddy-Stiftung - 21. November 2017 - 11:47
LSBTI auf dem Westbalkan und in der Türkei - Eine gemeinsame Veranstaltung des Auswärtigen Amtes...
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Entwicklungspolitische Webseiten der Woche (weekly)

SID Blog - vor 8 Stunden 41 Minuten

Posted from Diigo. The rest of Entwicklungspolitik group favorite links are here.

BUND fordert: sozial-ökologische Finanzreform jetzt!

SID Blog - 23. September 2017 - 22:01
Die deutsche Politik bedarf einer grundsätzlichen Kehrtwende in der nächsten Legislaturperiode: wer sich ökologisch und sozial verhält, soll dafür nicht länger finanziell bestraft werden. Wer dagegen externe Kosten wie Klimaschäden und Verlust der biologischen Vielfalt verursacht muss mehr zahlen – so lange bis er sein Verhalten entsprechend ändert. Das ist das Ziel einer ökologisch effektiven, sozial gerechten und ökonomisch wirksamen Umweltbesteuerung. Das sozial und ökologisch Notwendige muss auch das ökonomisch Sinnvolle werden. 
Deutschland kann seinem erklärten Ziel einer sozial wie ökologisch nachhaltigen Entwicklung nur näherkommen, wenn es nicht nur ehrgeizige Ziele formuliert, sondern auch durch konkrete Maßnahmen deren tatsächliche Erreichung anstrebt. Statt Steuersenkungen fordert der BUND deshalb in der nächsten Legislaturperiode
 
(1)        ein „Zukunftsinvestitionsprogramm", das nicht nur Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur mit verringerten Umweltbelastungen und minimalem Ressourcenverbrauch sowie Förderprogramme für Energieeffizienz umfasst, sondern auch Investitionen in Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule und zur Meisterprüfung und in die sozialen Sicherungssysteme.
(2)        eine soziale Rückverteilung, z.B. durch die Einführung eines „Ökobonus" (gleiche Erstattung für alle – wer am wenigsten verbraucht hat profitiert am meisten). Das bringt insbesondere für untere Einkommensschichten eine spürbare Entlastung. Der Bonus kann z.B. niedrige Altersrenten aufstocken und so einen Beitrag zur Sicherung eines armutsfesten Rentenniveaus leisten (er enthält in diesem Sinne auch Elemente einer Grundsicherung). weiterlesen
 
Dieser Info-Brief wurde von Joachim Spangenberg, Sprecher des BUND Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen (Joachim.Spangenberg@bund.net) verfasst. „Die Umverteiler klären auf" erscheint regelmäßig und informiert über Argumente und Forderungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle". 

scinexx | Welternährung : Strategien gegen den Hunger der Welt

Weblinks - 22. September 2017 - 17:19

Comments:

  • Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht - und doch hungern weltweit Millionen von Menschen. In Zukunft könnte sich dieses Problem weiter verschärfen. Denn die Nachfrage nach Getreide, Fleisch und Co steigt. Welche Faktoren beeinflussen diese Entwicklung und mit welchen Strategien lässt sich dem zunehmendem Hunger begegnen? - Karsten Weitzenegger

Tags: hunger, ernährung, Ernährungssicherung, wissenschaft, fleisch, BNE

by: Karsten Weitzenegger

Ernährungsdemokratie jetzt!

INKOTA - 22. September 2017 - 16:12
Erster Kongress zur Vernetzung von Ernährungsräten Seit in Köln und Berlin im Frühjahr 2016 die ersten Ernährungsräte im deutschsprachigen Raum gegründet wurden, ist viel in Bewegung gekommen: In vielen Städten und Regionen sind weitere Gründungen in Planung, zum Teil stehen sie kurz bevor! Während Ernährungsräte hierzulande noch etwas Neues sind, blicken sie in anderen Teilen der Welt teils auf mehrere Jahrzehnte erfolgreiche Arbeit zurück. Die Ernährungsräte in Köln und Berlin wollen die hiesige, noch junge Bewegung zusammenbringen und vernetzen und gemeinsam von erfahrenen GründerInnen aus Europa, Nord- und Südamerika lernen. Dazu laden wir für ein Wochenende nach Essen ein.

Wann: 11.-12. November 2017
Wo: Alte Lohnhalle, Rotthauser Str. 40, 45309 Essen
Anmeldung: http://ernährungsrat-köln.de/anmeldung-kongress/

Vorveranstaltung:
Filmscreening „10 Milliarden – Wie werden wir alle satt?" und Diskussion
Am Freitag Abend wird zur Einstimmung der Dokumentarfilm „10 Milliarden – Wie werden wir alle satt?“ (TV-Version) gezeigt. Im Anschluss wird INKOTA auf dem Podium mit Regisseur Valentin Thurn (Gründer des Kölner Ernährungsrats) und weiteren ErnährungsratsgründerInnen aus dem In- und Ausland über lokale Ansätze einer nachhaltigen und demokratischen Landwirtschaft und Ernährung diskutieren.

Wann: 18 – 21:30 Uhr, Freitag den 10. November 2017
Wo: Kulturwissenschaftliches Institut Essen, Goethestraße 31, 45128 Essen Mehr über Ernährungräte bei INKOTA

Diese Aktivität wird mit finanzieller Unterstützung von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit des Berliner Senats, von Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Europäischen Union gefördert. Für den Inhalt der Aktivität ist alleine das INKOTA-netzwerk e.V. verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt des/der Zuwendungsgeber wieder.

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Die Wissenschaft hat festgestellt …

2030agenda.de - 22. September 2017 - 15:58

Wer Politik macht, beruft sich gerne auf wissenschaftliche Erkenntnisse, um seine Argumentation zu untermauern. Das gilt für Regierungen, Parteien, Industrielobbys und für Nichtregierungsorganisationen gleichermaßen. Wer die Wissenschaft auf seiner Seite hat, hat doch recht, oder? Aber so einfach ist es leider nicht, weil auch die Wissenschaft nicht neutral im luftleeren Raum agiert, sondern genauso wie alle in der Gesellschaft Interessen, Zwängen und Abhängigkeiten ausgesetzt ist.
Der Wissenschafts-Mainstream ist für die Klimabewegung Verbündeter, für die Agrar-Opposition Gegner, für die FreihandelskritikerInnen ebenfalls Gegner, genauso wie für die Automobilindustrie im Diesel-Skandal – warum ist das so? Ist Wissenschaft nicht genauso abhängig von Geld und Macht, wie alle anderen auch?
 
In Zeiten von intransparenter Drittmittelfinanzierung und verdeckter Einflussnahme wirtschaftlicher und politischer AkteurInnen auf die Wissenschaft droht sie sich in manchen Feldern instrumentalisieren zu lassen. So belegen von Bayer in Auftrag gegebene Studien scheinbar die Unbedenklichkeit gentechnisch veränderter Organismen, von Coca-Cola gesponserte Forschung versucht zu widerlegen, dass zuckerhaltige Getränke krank machen und so manche VerkehrswissenschaftlerInnen bestätigen VW und Co. darin, dass der dringend nötigen Verkehrswende im Autoland Deutschland auch mit Software-Updates genüge getan ist. Droht die Wissenschaft sich zu diskreditieren, wenn sie sich so offenkundig an der Gesellschaft vorbeipositioniert, wie es z. B. so

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Multistakeholder-Initiativen

2030agenda.de - 22. September 2017 - 15:58
Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI) anstelle von gesetzlicher Regulierung. Aus Sicht von CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO und der Verbraucherzentrale Bundesverband muss aber sorgfältig abgewogen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen entsprechende Multistakeholderinitiativen sinnvoll sind. Die Erfahrung aus Initiativen wie dem Bündnis für nachhaltige Textilien, dem FNK oder der EITI zeigen: MSI sind für alle Beteiligten extrem zeit- und ressourcenintensiv, die erzielten Verhandlungsergebnisse bleiben jedoch oft hinter internationalen Standards wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurück und einzelne Unternehmen können sich ihrer Mitgliedschaft rühmen, ohne nennenswert etwas an ihrer Geschäftspraxis zu ändern.
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Großbaustelle Nachhaltigkeit

2030agenda.de - 22. September 2017 - 15:58
Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

„Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis hin zu Gewaltprävention. Messlatte ist die im Jahr 2015 von der Staatengemeinschaft verabschiedete Agenda 2030 mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs).

Die SDGs gelten auch für Deutschland. Armut und Ungleichheit sind nicht nur Probleme des Südens. „Eine gute Lebenssituation ist Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften und Leben,“ sagt Kai Lindemann vom DGB. „In Deutschland leiden sehr viele Menschen unter sozialer Ungleichheit. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, sowohl zwischen, als auch in den Ländern, damit sozialer und ökologischer Fortschritt im Sinne der Agenda 2030 gewährleistet ist.“

„Die internationale Politik Deutschlands muss sich konsequenter an den Menschenrechten und an verbindlichen Vereinbarungen wie der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen orientieren,“ betont Ingrid Lebherz, Vorstandsmitglied des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre

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22. September 2017

ONE - 22. September 2017 - 15:31
1. UN-Vollversammlung: Gabriel grenzt sich ab von Trump

Zahlreiche Medien, darunter tagesschau.de, heute.de, die Deutsche Welle, die Welt, die Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und die Bild berichten über die gestrige Rede des Außenministers Sigmar Gabriel bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN). Gabriel habe sich klar von US-Präsident Donald Trump abgegrenzt, indem er vor einer Politik des „nationalen Egoismus“ warnte. Diese führe nur zu mehr Konfrontation und weniger Wohlstand in der Welt, so Gabriel, ohne dabei Trump namentlich zu erwähnen. Zudem habe Gabriel erklärt, dass sich Deutschland für 2019 erneut für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben habe. In Bezug auf den Konflikt mit Nordkorea habe Gabriel dazu aufgerufen, die Lage diplomatisch zu entschärfen und einen Ausgangspunkt für langfristige Lösungen zu finden. Gleichzeitig müsse die Weltgemeinschaft das klare Signal aussenden, dass die „nuklearen Provokationen“ Nordkoreas nicht akzeptiert würden. Der Streit um das Atomabkommen mit dem Iran gehe laut Gabriel zu Lasten der Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft, da sich der Iran entgegen der Vorwürfe Trumps an die Vorgaben halte.

 

2. HIV: Günstigere Medikamente in Afrika

Die Welt thematisiert den Zugang zu modernen HIV-Medikamenten. Laut einer Vereinbarung zwischen Generikaherstellern und der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung solle eine Behandlung mit dem Wirkstoff Dolutegravir nur noch 75 US-Dollar pro Jahr kosten. Im Gegenzug habe die Stiftung den in Indien ansässigen Pharmakonzernen Mylan Laboratories und Aurobindo Pharma feste Absatzmengen zugesagt. Die Behandlung solle in 92 Entwicklungsländern zur Verfügung stehen. Das Projekt beginne in Afrika, wo die meisten Menschen mit HIV leben. Auch die Regierungen von Südafrika und Kenia, die Clinton Health Access Initiative sowie amerikanische, britische und UN-Agenturen seien beteiligt.

 

3. Entwicklungsministerium nicht allein für Armutsbekämpfung verantwortlich 

In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) thematisiert Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor der Entwicklungsorganisation ONE, warum Menschen aus Afrika nach Europa migrieren. Deutschland und die EU tragen mit ihrer Handels- und Agrarpolitik sowie mit der gewaltigen Intransparenz im Finanzsektor dazu bei, dass die Situation für Menschen in Entwicklungsländern unerträglich werde. Jährlich flössen rund 89 Milliarden US-Dollar aus afrikanischen Staaten ab – fast das Doppelte der Mittel, die nach Afrika gehen. Es sei daher „falsch und naiv“, die Verantwortung für Armutsbekämpfung in Afrika ins Entwicklungsministerium abzuschieben. Um Migrationsbewegungen zu reduzieren, müsse in Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft investiert werden. Zwar hätten die deutschen Entwicklungsausgaben mit 22 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht, jedoch sei davon über ein Viertel für die Bewältigung der Situation der Geflüchteten im Inland aufgewendet worden. Im Interview mit Euractiv.de fordert Exo-Kreischer von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, Mittel der Entwicklungszusammenarbeit nicht für sicherheitspolitische Zwecke zu verwenden. Zudem müsse das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, zentrales Bekenntnis im Koalitionsvertrag nach der anstehenden Bundestagswahl sein.

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Was wollen die Parteien? Unser Fazit

VENRO - 22. September 2017 - 14:47

In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Beitragsserie „Was wollen die Parteien?“ mit den Parteiprogrammen von Union, SPD, Linkspartei, Grüne und FDP zur Bundestagswahl auseinandergesetzt. Um transparent zu machen, welche Ziele die Parteien im Bereich Entwicklungspolitik und globale Fragen verfolgen, haben wir die in den Wahlprogrammen vorgestellten Parteipositionen mit zentralen VENRO-Forderungen verglichen. Wie fällt unser Gesamtfazit nach insgesamt acht Beiträgen aus?

In den Programmen zur Bundestagswahl 2017 finden sich viele Positionen zur Bekämpfung von Armut und Hunger, zum Klimaschutz, zu Menschenrechten, zur zivilen Krisenprävention und zu anderen Themen, die VENRO begrüßt und unterstützt. In einigen Programmen gibt es aber aus unserer Sicht auch bedenkliche Tendenzen, wie eine Vermischung von Verteidigungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik bis hin zu einer finanziellen Koppelung dieser Politikfelder.

Die Agenda 2030 wie auch die neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sind noch nicht im erforderlichen Maße als Leitbilder und Leitfäden des politischen Handelns der nächsten Bundesregierung und des neu gewählten Bundestags verankert. Auch wird nicht deutlich, wie ein kohärentes Handeln aller Ressorts im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele erreicht werden kann. Unklar bleibt zudem, wie der erhebliche Finanzierungsbedarf, den die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele und des Pariser Klimaabkommens erfordert, sichergestellt werden kann.

VENRO wird die nächste Bundesregierung und den neu gewählten Deutschen Bundestag weiterhin kritisch begleiten und sich dafür einsetzen, dass der Stellenwert der Entwicklungspolitik erhöht und die Agenda 2030 sowie das Pariser Klimaabkommen keine Absichtserklärung bleiben, sondern auch real umgesetzt werden.

Alle Zitate der Parteien stammen aus den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien:

CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017–2021

SPD: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland

DIE LINKE: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle. Die Zukunft für die wir kämpfen! Langfassung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017

Bündnis 90 /Die Grünen: Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017

FDP: Denken wir neu. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 der Freien Demokraten: »Schauen wir nicht länger zu.«

Alle Blogbeiträge im Einzelnen:
1. Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln und umsetzen
2. Für das Recht zu bleiben – für das Recht zu gehen
3. Friedensförderung ausbauen und lokale Zivilgesellschaften für eine friedliche Konfliktbearbeitung stärken
4. Humanitäre Hilfe aktiv mitgestalten und verlässlich ausstatten
5. Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft schützen und erweitern
6. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel vorantreiben
7. Bei der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung Verantwortung übernehmen
8. Alle mitnehmen – besonders die Schwachen

Ausführlich können Sie die Parteipositionen in unserer Analyse der Wahlprogramme, „Was wollen die Parteien?“, nachlesen.

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Tränengas und Blockade

BfdW - 22. September 2017 - 14:03

Seit einem Monat ist die politische Stimmung in Togo angespannt. Am 19. August fanden in den in den Städten Sokodé, Kara, Anié, Bafilo und in der Hauptstadt Lomé Demonstrationen statt, die die seit 2006 vereinbarten Abkommen über konstitutionelle und institutionelle Reformen in Togo einfordern.

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Identifying future growth potentials: a consolidated approach

DIE - 22. September 2017 - 13:43
When Alice in Wonderland wonders which way she should take, the Cheshire Cat responds that it depends on where she wants to go! Researchers and policy-makers considering a country’s long-term development path also have to know where they want to go. Typically, they seek to determine the realistic growth potentials for a country’s economy and how to reach them, and identify the key assets that could make the country competitive and the economic sectors that should be prioritised to drive structural change. Most critically, they have to find out how to reconcile narrow goals regarding com­petitive­ness and productivity with broader goals related to social inclusive­ness and environmental sustainability. The challenge is to design a methodology for evidence-based anticipation of future competitive advantages that merit industrial policy measures. The sectors that could create viable growth must be understood. Identifying a country’s competitive advantage in five to 10 years presents a thorny methodological challenge and a complex set of factors to consider, including: avail­able domestic resources, institutional capabilities, production costs relative to other countries, geographic conditions, the country’s position within the global trade and investment system (including expected changes in relevant regulatory regimes), and also long-term shifts towards new technological domains. More often than not, the analytical, conceptual and institutional preconditions for such an exercise exceed the capabilities of developing countries and constitute a core area of advisory services provided by develop­ment cooperation partners. Against this backdrop, we explore three aspects of possible methodologies: 1.   The strengths and weaknesses of various contempo­rary methodologies, all of which fail to include im­portant determinants of future competitive ad­van­tages. Since they do shed light on various comple­men­tary aspects, however, we suggest combining them to create a more complete picture of emerging opportunities. 2.   The growing role of disruptive structural change. We are already confronted with radical and rapid structural change that impacts virtually all economic sectors and disrupts the prevailing techno-economic trajectory (seemingly the case for both decarboni­sation and digitalisation). What are the method­logical implica­tions for predicting future competitive advantages? We recommend a stronger emphasis on using ‘open’ qualitative forecasting methods. 3.   Evidence-based approaches for measuring compete­tiveness and anticipating its future direction must be embedded into a political economy framework that connects analytical tools to societal objectives and accounts for the different imple­mentation capabilities of various countries. Essentially, we argue that there is no ‘silver bullet’ method­o­logy for predicting emerging patterns of competitiveness. However, a variety of tools can be used to reduce the number of promising options and inform policy-makers about how to exploit emerging opportunities.
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Freiheit für wen? Eine Kritik des „freien Handels“

Forum Umwelt & Entwicklung - 22. September 2017 - 12:48
Eröffnungsvortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, für die Tagung „Frei und fair?“ Internationaler Agrarhandel im Interesse von Mensch und Umwelt

Hofgeismar 22.9.2017
Das weltweite Ernährungssystem hat in den letzten Jahrzehnten einen Prozess einer geradezu atemberaubenden Konzentration durchlaufen. Noch bis in die 70er Jahre hatten wir eine grosse Vielfalt regionaler Märkte, regional wirtschaftender Erzeuger, regionaler Preisbildung. Davon kann man heute nicht mehr sprechen. Wir haben es heute mit einem von multinationalen Konzernen dominierten System zu tun, einem Corporate Food Regime, gekennzeichnet durch globalisierte sogenannte Wertschöpfungs- und Lieferketten, getrieben von der Logik der Konzerne und immer weniger von demokratisch kontrollierter Politik im Interesse der Allgemeinheit. Die Konsequenzen sind drastisch: Nicht nur immer mehr Bauernhöfe haben aufgegeben, und die verbliebenen werden immer grösser. Das ist nur eine Facette. Schauen wir uns die ganze Branche an. Drei Unternehmen liefern mehr als 50% der Agrartechnik weltweit. Vier Konzerne kontrollieren den Düngemittelmarkt außerhalb Chinas. Nach der anstehenden Fusionswelle werden drei Konzerne mehr als 60% des Saatgut- und Pestizidbereichs kontrollieren. Fünf große Handelskonzerne kontrollieren 70% des Getreidehandels. Auch in der Verarbeitung und im Einzelhandel ist die Konzentration und Oligopolisierung in vollem Gange, gerade 50 Firmengruppen kontrollieren inzwischen mehr als 50% des weltweiten Umsatzes mit der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln. Parallel dazu steigt der Einfluss von Finanzinvestoren in diesen Konzernen, denen es nur noch um das geht was neudeutsch shareholder value genannt wird, im Klartext also Profit.
Wer an eine von Wettbewerb geprägte Marktwirtschaft glaubt, müsste über diese Entwicklung genauso alarmiert sein wie Bauern, Verbraucher, eine kritische Zivilgesellschaft. Aber Wettbewerb und Marktwirtschaft sind leere Sprechblasen, in der Realität genauso bedeutungslos wie andere schöne Worte wie Nachhaltigkeit, Freiheit, Demokratie, usw. Die Süddeutsche Zeitung berichtete diese Woche über das äußerst effektive Geschäft der Agrarlobby unter der Überschrift „Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen“. Ich zitiere “Wer nach intransparenten Strukturen sucht, der findet sie in der deutschen Agrarwirtschaft landauf, landab. Sie ist ein Paradies für Lobbyisten. Die Interessenvertretung funktioniert hier über ein fein austariertes Geflecht aus Vertretern der Landwirtschaft, der Agrarmaschinenhersteller oder der Chemie- und der Gentechnikindustrie. Funktionäre und Manager schieben sich innerhalb dieses engen Netzwerks ihre Posten gegenseitig zu. Wer für wen lobbyiert, ist häufig unklar.” Diese Leute sind für die Entwicklungen verantwortlich, die ich eben beschrieben habe. Eine Entwicklung, die niemals demokratisch beschlossen wurde – Mehrheiten für einen solchen beispiellosen Konzentrationsprozess hätte es in einem offenen demokratischen Diskurs nie gegeben. Die Verbraucher wollen längst was anderes. Sie wollen Qualität aus bäuerlicher Landwirtschaft in der Region für die Region, für einen fairen Preis. In den Supermärkten werden regionale Produkte beworben, die Nachfrage nach Bio steigt schneller als die eigene Produktion. Aber niemand wirbt mit Ramschware aus Massentierhaltung, hergestellt von rechtlosen rumänischen Werkvertragsarbeitern für irgendwelche Weltmärkte.
Die Entstehung dieses Corporate Food Regime ist kein Naturgesetz. Ohne massive politische Rückendeckung hätte es diese Entwicklung nie gegeben. Globale Lieferketten funktionieren nur, wenn man mit Freihandelsabkommen die Märkte öffnet, notfalls auch gegen massiven öffentlichen Widerstand. Genau darum geht es in der Handelspolitik der EU, aber auch anderer grosser Handelsblöcke wie etwa den USA.
Es ist kein Zufall, dass der Widerstand gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA in der Regel beim Essen, bei der Landwirtschaft anfängt, ich sage nur Chlorhühnchen und Hormonfleisch. Nach dem TTIP-Debakel, nach Betriebsunfällen wie Brexit und Trump haben EU-Kommission und Bundesregierung mehr Transparenz versprochen, mehr Dialog, aber das können Sie alles vergessen. Die EU und ihre Mitgliedsregierungen, von ganz links bis ganz rechts, alle, haben nicht ernsthaft eine Korrektur ihrer in die Defensive geratenen Handelspolitik vor. Etwa 20 Abkommen haben sie noch in der Pipeline, mit den Mercosur-Ländern Südamerikas, mit Australien, Neuseeland, Japan, Indien, den Philippinen, Indonesien, Tunesien, Marokko, Mexiko, afrikanischen Ländern und so weiter. Und bei allen geht es um dasselbe: weitere Marktöffnung in den Bereichen, wo es noch relevante Märkte zu öffnen gibt, also vor allem Agrar und Dienstleistungen, sowie um weitere Deregulierung. Regulierungen mögen im öffentlichen Interesse sein, aber sie sind Handelshemmnisse, also werden sie erschwert oder gleich unmöglich gemacht.
Diese Handelspolitik folgt weiterhin den Grundzügen einer Strategie der EU-Kommission aus dem Jahr 2006 genannt „Global Europe“. Sie war damals eine Reaktion auf den vielzitierten Stillstand in der WTO, der in Wirklichkeit vor allem ein erfolgreicher Widerstand der Entwicklungsländer gegen die kompromisslose Liberalisierungsagenda von EU und USA ist. Noch im Herbst 2015 wurden die Ziele dieser Strategie von der Kommission bekräftigt– man will sie zwar besser kommunizieren, aber nicht die Inhalte ändern.
Das zentrale Ziel der Global Europe-Strategie ist, die EU soll der »wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt« werden, und wenn man das zum Ziel hat, dann ist natürlich klar: dafür müssen die Märkte der anderen geöffnet werden, und ebenso klar ist, dass der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt von solchen schrankenlos offenen Märkten am meisten profitiert und die anderen davon nicht ganz so begeistert sein können. Make Europe Great Again, so könnte man es auch nennen, Europe First – aber nein, das ist natürlich kein Wirtschafts-Nationalismus, das geht ja schon deshalb nicht weil die EU keine Nation ist, aber Egoismus ist es schon.
Aber man muss natürlich auch sagen, sehr weit sind sie damit bisher nicht gekommen. Über den grössten Teil der geplanten Abkommen und praktisch alle wichtigeren wird verhandelt und verhandelt und verhandelt, aber es klemmt überall. TTIP und CETA sollten diesen beklagenswerten Zustand ändern, sollten die „modernsten Handelsabkommen der Welt“ werden, und erreichten doch das genaue Gegenteil. So umstritten wie heute war die EU-Handelspolitik schon lange nicht mehr.
Schauen wir uns mal an, worum es eigentlich geht bei den mehr als 20 Abkommen, die die EU noch in der Pipeline hat, soweit wir das beurteilen können. Die Verhandlungsmandate, die Verhandlungsberichte all dieser Abkommen sind ja geheim, nach wie vor, allen Transparenzversprechen zum Trotz. Vor allem sind diese Verhandlungsmandate meist schon ziemlich alt, Mercosur etwa aus dem Jahr 1998, sie stammen aus der Zeit als noch niemand in der Kommission, in Europas Regierungen die leisesten Zweifel am bisherigen Marktliberalismus hatte, als noch niemand sagte, es muss mehr Gewinner bei der Globalisierung geben. Mir ist nichts davon bekannt geworden, dass diese Verhandlungsmandate geändert worden wären oder auch nur dass auch nur eine einzige Regierung vorgeschlagen hätte, sie zu ändern. Also bleibt es wohl bei der alten Politik.
Neben der forcierten Marktöffnung im Dienstleistungssektor ist ein roter Faden, der sich durch alle geplanten Abkommen zieht, die weitere Globalisierung der Agrarmärkte, ohne Rücksicht auf Verluste. Hier sind die Widerstände besonders gross, der Widerstand gegen TTIP fing bekanntlich auch mit dem Essen an. Erklärtes Ziel ist die weitere Senkung der Erzeugerpreise, und das heisst im Klartext die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft, denn mit diesem Preisdruck können bäuerliche Erzeuger überall auf der Welt nicht mithalten. Mit 20 geplanten Freihandelsabkommen versucht die EU, vor allem Fleisch- und Milchmärkte in Asien, den Philippinen, Japan usw. zu öffnen, um für die agrarindustrielle Überproduktion in der EU neue Märkte zu finden – und dort bäuerliche und regionale Strukturen plattzumachen.
Deswegen ist der Widerstand in Japan und asiatischen Ländern gegen diese Abkommen vor allem unter den Bauern stark, weil sie diese Abkommen als das begreifen was sie sind: eine Kampfansage an die bäuerliche Landwirtschaft. Die hat man dort noch weitgehend, in der Region für die Region, und ihren Aussenschutz will die EU unbedingt knacken. Vor kurzem ist in Japan eine Milchmarktreform beschlossen worden, mit der der japanische Milchsektor wettbewerbsfähiger gemacht werden soll, um für das EU-Abkommen fit zu werden und um den Widerstand in Japan gegen das Abkommen zu schwächen. Was das heisst, können Sie sich denken: den Milchsektor „wettbewerbsfähiger“ machen, heisst sie industrialisieren ihn, völlig egal ob Japans Verbraucher und Bauern so etwas wollen, die werden nicht gefragt.
In diese Richtung soll es also auch in Zukunft gehen, nach dem Willen der EU-Regierungen und der Kommission: Noch mehr Globalisierung, und das heisst noch mehr Industrialisierung, noch mehr Konzentration des Agrar- und Lebensmittelsektors. Das BMEL ist da ganz offen: Wir wollen mit praktisch der ganzen Welt Freihandelsabkommen haben, nur mit Russland, China, Iran und wenigen anderen sei das derzeit nicht angestrebt. Der Ausbau der Exportmärkte ist das politische Ziel, das BMEL sagt in seinem sogenannten »Grünbuch« vom Januar klar: »Unsere Agrarexportstrategie fokussiert sich auf kaufkräftige Gesellschaften innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.« Jeder normale Mensch fragt sich allerdings: Wenn es in Sao Paulo, Bombay, Jakarta oder Nairobi kaufkräftige aufstrebende Mittelschichten gibt, warum sollen dann nicht Bauern aus diesen Ländern die beliefern, damit die auch was von dem Aufschwung haben?
Neben billiger Massenware aus der industriellen Massentierhaltung geht es in der Tat bei den Exportplänen der EU sehr stark auch um verarbeitete Qualitätsprodukte – aber aus entwicklungspolitischer Sicht ist das nicht minder problematisch: gerade in den sogenannten wertschöpfungsintensiven Produkten liegen eben auch die Potenziale für Arbeitsplätze, wirtschaftliche Perspektiven für diese Länder. Es ist doch ein Irrsinn zu glauben, »wir« müssten die Welt ernähren.
Wenn Sie mal das zweifelhafte Vergnügen haben, an den Informationssitzungen des BMEL für Lobbyisten aller Art, pardon, Verbandsvertreter (und das bin ich ja auch) teilzunehmen, dann stellen Sie rasch fest, in welcher Parallelwelt man sich dort bewegt. Da wird dann gefordert, »wir müssen den abgeschotteten Süsswarenmarkt Mexikos knacken«, »wir müssen den abgeschotteten Schweinefleischmarkt und Alkoholmarkt der Philippinen knacken«, »wir müssen den abgeschotteten Milchmarkt Japans knacken« und so weiter, und das BMEL stimmt 100% zu. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen die abgeschottete Handelspolitik der EU knacken, dieses Lobbyistenparadies jenseits aller demokratischer Kontrolle, darum geht es, und wir sind auch schon dabei das zu tun.
Mit den geplanten Freihandelsabkommen mit den Agrarexportländern Südamerikas sowie Australien und Neuseeland, aber auch mit CETA soll umgekehrt die europäische Landwirtschaft unter weiteren massiven Preisdruck gesetzt werden. Davor hat ja selbst der Bauernverband richtig Muffesausen. Wenn erst der globale Wettbewerb aller gegen alle schrankenlos durchgesetzt ist – und genau das ist das Ziel der neoliberalen Handelspolitiker in Brüssel, in Berlin, in den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, dann ist die bäuerliche Landwirtschaft erledigt. Ein regelrechter Preiskrieg, Roulettespiel mit der Zukunft der Landwirtschaft, anachronistisch aber politisch gewollt von Europas Regierungen von links bis rechts und der EU-Kommission. Schon die russischen Sanktionen gegen die EU-Landwirtschaft haben gezeigt, welche fatalen Konsequenzen diese Weltmarktfixierung hat. Jahrelang hiess es, Russland ist der Markt der Zukunft, und kaum besetzen die Russen einen Teil der Ukraine, war Feierabend mit dem Markt der Zukunft. Jetzt ist China der Markt der Zukunft, und wenn morgen die Chinesen irgendeine Insel im Südchinesischen Meer besetzen, ist halt auch wieder Feierabend. Jenseits aller Umwelt- und Tierschutzargumente ist die Weltmarktorientierung auch ökonomisch eine Sackgasse, aber Europas Regierungen bleiben unbeirrt bei dieser fatalen Politik. Was soll das? Wer hat beschlossen, dass so etwas im öffentlichen Interesse Europas ist?
Fester Bestandteil der EU-Handelspolitik seit 25 Jahren ist auch die Verschärfung der Saatgutgesetze, das Durchsetzen ausufernder »geistiger Eigentumsrechte« auf Saatgut und die Kriminalisierung von Bauern, die ihre Ernte als Saatgut wiederverwenden statt bei Agrarkonzernen Saatgut neu einzukaufen. Schön für Bayer und Monsanto, schlecht für die Bauern. Jahrhundertelang haben sie ihr Saatgut lokal ausgetauscht, unzählige standortangepasste Sorten gezüchtet, und das soll jetzt ein Verbrechen sein? Nennt man das »Globalisierung neu definieren«? Lippenbekenntnisse.
Für viele Entwicklungsländer sind die Folgen dieser Politik fatal. Vor 30 Jahren waren noch 30 Länder Netto-Nahrungsmittelimporteure, heute sind es 110. Wie sollen sich solche Länder jemals erfolgreich entwickeln, wenn sie darauf angewiesen sind, mit ihren knappen Devisen Nahrungsmittel zu kaufen, abhängig auf Gedeih und Verderb von den Preisschwankungen der Weltmärkte?
Vorbei sind die Zeiten der Handelsabkommen von Lomé oder Cotonou, mit denen die EU ihre Märkte für afrikanische Exporte geöffnet hat, ohne dieselbe Öffnung von den Afrikanern zu fordern. Heute zwingen wir sie, ihre Märkte zu öffnen, ohne Rücksicht auf Verluste, und wenn dieselben Regeln für Starke und für Schwache gelten, können Sie sich denken was dabei herauskommt: die Starken gewinnen. Nicht nur zaghafte Ansätze einer Industrialisierung gingen dadurch kaputt. In Ghana hat man mal Tomaten angebaut und in Konservenfabriken Tomatenpräparate exportiert. Tomaten wachsen gut in Ghana. Heute haben europäische Tomatenexporte die Märkte Ghanas erobert, so mancher frühere Tomatenbauer arbeitet heute als illegaler Migrant zu Hungerlöhnen in Italien oder Spanien.
Das ist nicht das einzige Beispiel. Die Folgen dieser Handelspolitik, dieser erzwungenen Marktöffnung sehen Sie überall im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich. Letztes Jahr hatten wir die Präsidentin des Milchbauernverbands von Burkina Faso zu Gast bei einem Kongress, und sie hat berichtet, dass der Anteil von europäischer Hersteller am Milchmarkt in Burkina Faso inzwischen bei fast 90% liegt. Die EU hat Burkina Faso mit ihren Handelsabkommen praktisch verboten, Einfuhrzölle auf Milchprodukte zu verhängen, und gegen die hochsubventionierte europäische Agrarindustrie haben die natürlich keine Chance. Die Folgen: Die Kinder der Milchbauern werden heute nicht mehr Milchbauern, sondern Migranten. Früher kamen sie nur bis in die Hauptstadt, heute auch weiter. Auf dem Höhepunkt der europäischen Milchkrise durch die Überproduktion vor 2 Jahren lud der Bundeslandwirtschaftsminister zu einem Milchgipfel, dessen Hauptergebnis war: mehr Exporte, so werden wir die Überschüsse los. Wieviele afrikanische Milchbauern wollen wir eigentlich noch ruinieren?
Die europäischen Hühnchen-Massentierhalter, die Wiesenhofs & Co, haben schon erfolgreich die bäuerliche Hühnerhaltung in Europa plattgemacht, und mit ihren ungebremsten Exporten vor allem von sogenannten minderwertigen Hühnerteilen haben sie in weiten Teilen Afrikas die Hühnerhaltung plattgemacht. Das ist lange bekannt, aber natürlich denkt in der europäischen Politik niemand daran, das abzustellen, ganz im Gegenteil: mit neuen Freihandelsabkommen sollen neue Märkte erschlossen werden. Schliesslich werden die Produktionskapazitäten ständig erweitert, ohne dass die Politik etwas dagegen tut, während die Inlandsmärkte stagnieren oder schrumpfen. Irgendwo muss man das Zeug ja absetzen. Also eben im Export.
Meine Damen und Herren, diese Handelspolitik ist eine Migrationsursache. Solange wir weiterhin vielen Menschen in anderen Ländern für unsere Exportrekorde die Lebensgrundlagen kaputt machen, werden die Migrationsströme nicht abnehmen, sondern sie werden zunehmen.
Ich glaube, es ist klar geworden: Wir brauchen grundlegende Umorientierung unserer Handels- und Aussenwirtschaftspolitik. Der globale Konkurrenzkampf aller gegen alle ist ein Irrweg, die Verwerfungen sehen wir doch überall. Die meisten gehen dabei unter, übrig bleiben ein paar Konzerne, und dann ist auch der vielgepriesene Wettbewerb zu Ende. Es gibt viel mehr Verlierer als Gewinner, Brexit, Trump, Migrationsströme, Entvölkerung ländlicher Räume und so weiter sind die Konsequenzen. Wie blind muss man eigentlich sein, um immer noch das „weiter so“ zu predigen?
»Weiter so« wird nicht funktionieren, erst recht wenn sich das politische und gesellschaftliche Umfeld ändert, in dem diese Handelspolitik stattfindet. Deswegen ist kaum damit zu rechnen, dass der Versuch mit dieser Politik weiterzumachen tatsächlich klappt, ganz im Gegenteil. Sie können in Demokratien auf Dauer nicht das Gegenteil tun von dem, was die Menschen wollen. Mit der Ablehnung solcher Abkommen wie TTIP oder CETA, mit der Ablehnung immer weiterer Marktöffnungen gewinnt man heute Wahlen, nicht mit der Propagierung von immer noch mehr Globalisierung, selbst im Lande des Exportweltmeisters. Aber da dauert es etwas länger.
Wir müssen unsere Exportrekorde nicht erhöhen, sondern runterfahren, Arbeitsplätze durch mehr regionale Wirtschaftsstrukturen schaffen – und das heißt auch, wir müssen auch einige Märkte wieder regionalisieren, Globalisierung zurückfahren, Marktöffnungen zurücknehmen statt immer mehr Existenzen plattzumachen. Weltmärkte für Smartphones machen Sinn, Weltmärkte für Milch sind Schwachsinn. Wir brauchen eine aktive Politik gegen Oligopole, zuviel Konzentration muss wieder zurückgedrängt werden. Im letzten Jahrhundert haben die USA dafür auch nicht davor zurückgeschreckt, eine ganze Reihe Konzerne mit zuviel Marktmacht einfach zu zerschlagen. Auch das gehört zu einer zukunftsfähigen Politik.

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Das System immer wieder herausfordern

Hirschfeld-Eddy-Stiftung - 22. September 2017 - 12:27
Zweiter Tag der ERA-Konferenz „Empower, Challenge, Transform“
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“Das  0,7-Prozent-Ziel muss Bestandteil eines neuen Koalitionsvertrages sein”

EurActiv - 22. September 2017 - 12:19
Entwicklungszusammenarbeit muss Armut bekämpfen, nicht die Migration nach Europa, meint Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE. Auch die europäische Handels- und Agrarpolitik müssten sich wandeln.
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Deutscher Ökonomie- Schülerwettbewerb „YES! – Young Economic Summit“ geht in Kiel ins Finale

GIGA - 22. September 2017 - 12:19
Presseeinladung und Terminhinweis Deutscher Ökonomie- Schülerwettbewerb „YES! – Young Economic Summit“ geht in Kiel ins Finale

13 Schulen aus Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein präsentieren auf dem Schülerkongress „YES! – Young Economic Summit“ Lösungsvorschläge für globale ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Probleme – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther gibt Gewinnerteams bekannt.

Andere News Kurz notiert | 21.08.2017 GIGA-Expertise zur G20 stieß auf großes Interesse

Das GIGA war rund um den G20-Gipfel mit zahlreichen Aktivitäten präsent.

Journal | 15.08.2017 Neues Journal of Politics in Latin America 2/2017

Diese Ausgabe beschäftigt sich unter anderem mit der Demokratie und Selbstverwaltung indigener Völker in Bolivien, Programmen für Kleinstkredite in Argentinien und den bilateralen Beziehungen zwischen Mexiko und den USA.

Kurz notiert | 10.08.2017 Grenzen überschreiten bei der ICAS in Chiang Mai

Die International Convention of Asia Scholars (ICAS) zählt zu den weltweit wichtigsten Konferenzen für asienbezogene Forschung. Auch das GIGA war 2017 wieder dabei.

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Verkrustete Strukturen aufbrechen

E+Z - 22. September 2017 - 11:45
Der starre Arbeitsmarkt in Saudi-Arabien ist ungerecht und behindert die wirtschaftliche Erneuerung des Landes

Der Ende der 1930er Jahre beginnende Erdölexport konfrontierte den rückständigen Wüstenstaat mit der modernen Arbeitswelt. Saudi-Arabien verfügte aber weder über die Expertise noch über die Arbeitskräfte für seine rasch expandierende Wirtschaft. Schnell stieg der Anteil der Arbeitsmigranten. 1970 waren es noch eine Million, heute arbeiten rund 10 Millionen Ausländer in Saudi-Arabien, dies entspricht einem Drittel der Gesamtbevölkerung. Die Einheimischen richteten sich auf den gut bezahlten Stellen in der öffentlichen Verwaltung ein.

Abgesehen von den wenigen ausländischen Spezialisten, verdienen die Migranten bei gleicher Qualifikation nur halb so viel wie die Einheimischen. Der überwiegende Teil der ausländischen Arbeitnehmer ist in der Privatwirtschaft beschäftigt, wo sie bei geringerem Verdienst länger und unter schwierigeren Bedingungen arbeiten müssen als die Angestellten des öffentlichen Sektors. Hinzu kommen ihre geringeren Rechte. Migranten erhalten nur auf Antrag eines saudischen Arbeitgebers, der die Rolle eines Bürgen übernimmt, eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung (Kafila-System). Ihren Arbeitsplatz können sie nur wechseln, wenn der Bürge sie freigibt. Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Migranten hält ihre Löhne niedrig, was die Arbeitgeber zu schätzen wissen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht hingegen sind damit Effizienzverluste verbunden, da das produktive Potenzial der ausländischen Arbeitnehmer nicht optimal genutzt werden kann.

Auch die Einheimischen sind wenig mobil, sie bevorzugen kulturell anerkannte Jobs vor allem im Büro, während manuelle Tätigkeiten als minderwertig angesehen werden. Viele Saudis warten lieber auf eine Anstellung im öffentlichen Sektor, als sich in der Privatwirtschaft zu bewerben. Und dies, obwohl die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren zugenommen hat; besonders gravierend ist sie bei Jugendlichen und Frauen.

Bildungsoffensive

Etwa 31 Prozent der saudischen Jugendlichen sind arbeitslos. Selbst eine höhere Ausbildung schützt sie nicht vor der Arbeitslosigkeit. Seit 2010 sind die Einschreibungen in den Universitäten um 60 Prozent gestiegen. Allerdings entsprechen die Abschlüsse häufig nicht den Erfordernissen der Privatwirtschaft. Während es einen Überschuss an Absolventen geistes- und sozialwissenschaftlicher Fakultäten gibt, fehlt es an Ausgebildeten in technischen, naturwissenschaftlichen und mathematischen Disziplinen. Internationale Bildungsstandards werden nicht erfüllt.

Die Modernisierung des Bildungswesens ist eine der tragenden Säulen der 2016 von König Salman verkündeten Reformstrategie „Vision 2030“, mit der das Land vom Erdöl unabhängig werden will (siehe N. Djafari in E+Z/D+C e-Paper 2017/8, S. 15). Die Vision 2030 sieht die Zukunft des Landes in einer „wissensbasierten Ökonomie“, deren wichtigste Ressource nicht mehr das Erdöl, sondern die einheimischen Fachkräfte sind. Die Regierung will dies durch internationale Expertise und die Zusammenarbeit mit privaten Bildungsträgern erreichen. In den vergangenen Jahren sind bereits zahlreiche, größtenteils privat betriebene Berufsbildungsinstitute aus dem Boden geschossen. Das Flaggschiff der Bildungsoffensive sind die „Colleges of Excellence“, die unter Beteiligung internationaler Firmen junge Männer und Frauen unter anderem für Berufe in den neuen Wirtschaftsektoren wie etwa erneuerbare Energie, Bergbau, Infrastruktur, Transport und Tourismus qualifizieren.

Neue Jobs werden vor allem in der Privatwirtschaft entstehen, weil sich die Regierung aufgrund des niedrigen Ölpreises zu Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor gezwungen sieht. Da private Unternehmen jedoch wenig Neigung zeigen, saudische Arbeitskräfte einzustellen und die Einheimischen ihrerseits den öffentlichen Dienst bevorzugen, greift der Staat in den Arbeitsmarkt ein, um die Beschäftigung von Saudis im Privatsektor zu fördern.

Die Zielgrößen für den Anteil einheimischen Personals (Quoten) werden nach einem Verteilungsschlüssel festgelegt, der sowohl die Branche als auch die Unternehmensgröße berücksichtigt. Die Einstellung einheimischer Arbeitskräfte ist mit Anreizen verbunden, während im gegenteiligen Fall Sanktionen drohen. Unternehmen erhalten umso schwerer Arbeitsvisa für im Ausland angeworbene Mitarbeiter, je geringer der Anteil ihres einheimischen Personals ist. Auf der anderen Seite werden Einheimische gezielter an den Arbeitsmarkt herangeführt. Neu geschaffene Arbeitsvermittlungszentren bieten Fortbildungsmaßnahmen an und vermitteln Arbeitslose an private Firmen. Darüber hinaus finden Job-Messen statt, auf denen Arbeitgeber und Arbeitsuchende zusammengebracht werden. 

Die Wirkung der Saudisierung blieb bislang begrenzt. Es gelang zwar, die Zahl der im Privatsektor beschäftigten Saudis von rund 486 000 im Jahre 2004 auf 1,5 Millionen in 2014 zu steigern. Im gleichen Zeitraum  nahm aber die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte von 4,1 auf 8,5 Millionen zu. Nach wie vor besteht die Belegschaft privater Unternehmen zu 89 Prozent aus ausländischen Kräften.

Die staatlichen Vorgaben werden immer wieder umgangen, indem Unternehmen gegen Bezahlung Saudis als Mitarbeiter registrieren, ohne sie zu beschäftigen. So erfüllen sie die Quoten, ohne ihre zu Dispositionsfreiheit beeinträchtigen.

Frauenbeschäftigung in der Männerwelt

Im Rahmen des Saudisierungsprogramms erhalten Unternehmen, die Frauen beschäftigen, Bonuszahlungen. Außerdem wird die Beschäftigung von Frauen in der Industrie ebenso wie die Telearbeit gezielt gefördert. Der Anteil von Frauen an der Gesamtzahl der Beschäftigten ist mit 16 Prozent einer der niedrigsten nicht nur weltweit, sondern auch im arabischen Raum. Weibliche Arbeitskräfte sind überwiegend im öffentlichen Sektor beschäftigt, wo sie wiederum hauptsächlich als Lehrkräfte an Mädchenschulen tätig sind.

Welche Berufe Frauen ausüben, hängt nicht nur von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt ab. Das saudische Arbeitsgesetz räumt Frauen zwar das Recht ein, die gleichen Arbeiten auszuführen wie Männer. Allerdings wird einschränkend darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen der Scharia ebenso wie die Erwartungen bezüglich der „Natur der Frau“ zu beachten seien. Beides lässt Raum für Interpretationen. Aus einer „Postitivliste“ des Arbeitsministeriums geht hervor,  welche Arbeiten es für Frauen als geeignet betrachtet (etwa Verkauf, Friseurhandwerk).

Dies sind keine strikten Regeln, sondern „Feststellungen“, die eine starke normative Kraft haben. Es gibt aber auch eine „Negativliste“, die all jene Berufe nennt, die für Frauen als ungeeignet angesehen werden (etwa Tätigkeiten im Bergbau, Bausektor, Autoreparatur). Hinzu kommt, dass Frauen grundsätzlich die Erlaubnis eines männlichen Verwandten benötigen, um arbeiten zu dürfen. Eine weitere Barriere stellt die von der Geistlichkeit geforderte strikte räumliche Trennung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz dar.

Obwohl Geschlechtertrennung nicht ausdrücklich vom Gesetz vorgeschrieben ist, gibt das Arbeitsministerium Regeln vor, wie getrennte Ein- und Ausgänge oder separate Kantinen zu gestalten sind. Schließlich erschwert das in Saudi-Arabien geltende Fahrverbot den berufstätigen Frauen überhaupt zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Auf Arbeitgeber, die Frauen beschäftigen wollen, kommen damit Zusatzkosten für angemessene räumliche Lösungen sowie gegebenenfalls für den Transport der Mitarbeiterinnen zu. Private Arbeitgeber stellen daher bevorzugt Männer ein. Angesichts der vielfältigen Barrieren ist es nicht verwunderlich, dass die Arbeitslosenquote für Frauen bei rund 35 Prozent liegt, obwohl sie mittlerweile im Durchschnitt über höhere Bildungsabschlüsse verfügen als Männer.     

Der Arbeitsmarkt in Saudi-Arabien ist in hohem Maße inflexibel und behindert die Diversifizierung und Modernisierung der Wirtschaft. Traditionelle Rollenbilder und kulturelle Werte ebenso wie falsche Anreizstrukturen schränken die Mobilität einheimischer Arbeitkräfte ein. Das Saudisierungsprogramm mit seinem Quotensystem ist eine bürokratische Lösung, die nicht nur leicht umgangen werden kann, sondern auch kompliziert und teuer ist.   

Damit steht die nach wie vor traditionell geprägte Gesellschaftsordnung Saudi-Arabiens einer wirtschaftlichen Erneuerung des Landes im Weg. Das Aufbrechen dieser verkrusteten Strukturen kann angesichts der starken Rolle der Geistlichkeit und der in der Bevölkerung tief verwurzelten traditionellen Werte nicht ohne soziale Spannungen vonstatten gehen. Schließlich steht das Königreich vor der größten Transformation seiner Geschichte. Die ungewöhnliche Verhaftungswelle, der mehrere potenzielle Dissidenten sowohl aus dem religiösen Lager als auch der Geschäftswelt zum Opfer fielen, zeigt, dass sich die Regierung weniger sicher fühlt, als sie Glauben macht.  

Nassir Djafari ist Ökonom und freier Autor.
nassir.djafari@gmx.de

Literatur

Alothman, A., 2017: Affirmative action policy and labour market structure: Evidence from Saudi Arabia. Plymouth University.
Alfarran, A., 2016: Increasing womens’s labour participation in Saudi Arabia: The role of government employment policy and multinational corporations. Victoria University, Melbourne.

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel spricht vor der UN-Generalversammlung

Vereinte Nationen - 22. September 2017 - 10:53

22. September 2017 - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat am Donnerstag vor der UN-Generalversammlung das Wort ergriffen. Dabei warnte er vor einer Weltsicht, bei welcher der Fokus der Länder nur auf die eigenen nationalen Interessen gelegt wird. „Nationaler Egoismus taugt nicht als Ordnungsprinzip für unsere Welt“, betonte Gabriel und fügte hinzu: „Das Motto ‚Unser Land zuerst‘ führt nur zu mehr nationalen Konfrontationen und zu weniger Wohlstand. Am Ende gibt es nur Verlierer“.

Zudem kritisierte der Außenminister das Verhalten der Demokratischen Volksrepublik Korea und bezeichnete es als „Bedrohung für den Weltfrieden“. Er appellierte an die Weltgemeinschaft, nach einer langfristigen Lösung zu suchen und alle diplomatischen Mitteln zu nutzen, um eine Deeskalation dieser Situation herbeizuführen. Er wies auf die Bedeutung existierender Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung hin und verteidigte das Atomabkommen mit den Iran, welches „einen Ausweg aus der Sackgasse einer nuklearen Konfrontation eröffnete“.

Hier finden Sie die Rede in voller Länge.

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A hurricane hits a post-colonial colony

E+Z - 22. September 2017 - 9:54
Freitag, September 22, 2017 - 09:45Hans DembowskiPuerto Rico’s double power failurePuerto Rico has been badly hit by Hurricane Maria. Its electric power supply has collapsed. That the island lacks political power is relevant too.

The Washington Post reported on Thursday (the paragraph is no longer included in the up-dated version, so I’m not including the link): “The rebuilding process will be massive after the island’s power grid and other services were effectively wiped away. Maria on Wednesday knocked out 100 percent of the island’s electrical grid, toppled cellphone towers and left many towns cut off by landslides or floods of muddy torrents.”

It is a safe bet that the full extent of the damages will not be known for quite some time. A curfew has been declared until Saturday.

After destruction of this scale, reconstruction is always a huge challenge. Puerto Rico, however, faces particular challenges. Restoring electricity services may take months. The island government is broke, and so is its power utility. The authorities can no longer take loans or issue bonds. The people thus depend entirely on outside help.

It matters that Puerto Rico lacks power in another sense, moreover. The island belongs to the USA, but is not a state, so its 3.5 million people are not represented in the US Congress and cannot vote in presidential elections. They are, to put it bluntly, only-second class citizens. In effect, Puerto Rico is an anachronism, a colony in a decolonised world. It cannot decide on its own how to rise to challenges like hurricanes or budget crises. The island does have a system of self-government, but it is subordinate to federal laws and policies.

President Donald Trump and his administration have pledged support. Quite obviously, however, Puerto Rico is not getting the attention Houston or Florida got when Hurricanes Harvey and Irma made landfall – neither in the USA nor globally. I don’t think the reason is only that Mexico has suffered a devastating earthquake. The point is that history tells us that colonies are often neglected, just as countries with little international influence are (see my previous blog concerning Hurricanes Harvey and Irma). 

Neglect of Puerto Rico is evident, among other things, in how successive US administrations have been handling climate change, an issue of particular relevance for Caribbean islands. The Bush administration backed away from the Kyoto Protocol, the Obama administration only began to focus on climate matter in its last two years, and the current Trump administration has pulled out of the Paris agreement and denies climate change is human made.

Most likely, the majority of Puerto Ricans had a better understanding of science than Trump even before Maria struck. If they enjoyed full citizenship, US politics might actually be quite different. About 95 % speak Spanish as their mother tongue, and more than half are Catholic. It is actually Latin American. The kind of ignorant identity politics that leads Protestant, English speaking Americans to deny climate change probably does not resonate among Puerto Ricans as it does in southern states. Puerto Ricans who live in the mainland USA tend to support the Democrats, not the Republicans.

The island’s population is certainly not to small to deserve a full-blown state. Of 50 US states, 21 have fewer people than Puerto Rico. If Puerto Rico were a state with two senators, the Republicans might well not enjoy their current majority (of two) in the Senate.

Debate on whether Puerto Rico should become a state has been going on for a long time. The issue is controversial on the island itself, and such infighting has certainly not helped. To any foreign observer, however, it is quite obvious that the main reason Puerto Rico still has the status of a colony is that people in mainland USA do not want to add a 51st state with a Spanish-speaking majority.

It’ll be interesting to observe how the US administration rises to the challenge of rebuilding the island, but my hunch is that US media will not be paying much attention. And Houston will probably get more support per head. 

 

Ökonomische und ökologische NachhaltigkeitInfrastruktur und SozialstaatLateinamerika und Karibik
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E+Z/D+C 2017/10 – deb – Edith Koesoemawiria

E+Z - 22. September 2017 - 9:35
Indonesian president is racing against time

A song by Iwan Fals recently went viral. The singer-songwriter’s lyrics question Jokowi’s “Nawacita”, the nine priorities the president stressed in his election campaign. They were:  

  • state protection for all citizens and the environment,
  • clean, democratic governance,
  • rural development,
  • reform of laws and enforcement agencies,
  • a higher standard of living,
  • higher productivity and more competitiveness,
  • economic independence,
  • nation building in the spirit of “unity in diversity” and
  • more inclusive social policies.

The Nawacita aspirations correspond to the UN’S 17 Social Development Goals, for example in the sense of making economic growth serve the public good.

Jokowi has now been in office for three years. The next election will be held in two years. He is expected to run again. Iwan Fals’ song obviously resonated with many people. Its core message was probably that it is not enough to advertise achievements. What still needs to be done must also be considered.

Jokowi is certainly proud of what he has accomplished. Videos his team posts on social media regularly show his achievements, including progress in terms of physical infrastructure (dams, bridges, roads et cetera) and social infrastructure (village-funding mechanisms, clinics, schools, for example). The videos are not mere propaganda; these achievements are real.

Jokowi’s government has pioneered a social health insurance scheme, implemented free education until high school and clamped down on illegal fishing by foreign ships. It has revived the national aircraft industry and increased its influence in the mining sector. These things make a difference in the world’s fourth most populous nation, which is a G20 member and the world’s 10th largest economy in terms of purchasing power.

Not everything is going well, however. Since 2012, the poverty rate has only been declining by an average of an annual 0.3 percentage points. The distribution of incomes is very unequal. According to Indonesia Investment, a private-sector company from the Netherlands, a tiny elite of 0.02 % controls 25 % of the country’s wealth.

At the same time, Indonesia’s rules and regulations have been changing so fast and so often in recent decades, that investors have been shying away from several areas, including renewable energies. In spite of cooperation with civil-society organisations on fire fighting, forests are still burning in Kalimantan and Sumatra, and large parts of Papua are also being turned into palm-oil plantations by large conglomerates.

According to Human Rights Watch, Jokowi’s “rhetorical support for human rights has not led to meaningful policy initiatives”. The situation of minorities has not improved, and though civil-society activists who campaign for human rights and environmental protection have the support of the law in theory, they face precarious conditions on the ground. Compounding the problems, nationalist fervour in the fight against terrorism has resulted in repressive laws that can easily be used against any person or organisation that dares to express criticism. The Anti-Corruption Agency, moreover, seems to be losing its bite in view of constant attacks by opponents.

Coming to terms with the traumas of Suharto’s dictatorship from 1965 to 1998 would boost Indonesia’s democracy (see my comment in D+C/E+Z e-Paper 2016/11, p. 42). Strong forces in society, however, want to keep history shrouded in darkness. Jokowi does not belong to their camp, but he has not been challenging them either.

Managing Indonesia’s development is an enormous challenge for anyone, of course. Jokowi has been prioritising economic development, safety and social welfare. He deserves praise for allocating an unprecedented 27 % of the national budget to education. Ensuring education and skills for the young generation opens up opportunities and is a strong foundation against Islamist extremism. However, he is racing against time.

A recent survey showed people’s trust in the president is growing. Jokowi wants to put the groundwork in place. His term ends in two years, and he must deliver on his Nawacita promises.

Edith Koesoemawiria is a free-lance journalist.
hidayati@gmx.de

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