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The role of demographic factors in determining the political attitude of Syrian students at Mardin Artuklu university towards the Syrian event

DIE - 30. Dezember 2022 - 15:09

Original language: turkish. English abstract: The Syrian event formed a social laboratory that can test various theories of social sciences. Given the intensity of the conflict and the depth of the fluctuations and changes created, there are clear horizontal and vertical divisions and overlapping of the Syrian society's political attitudes towards what is happening. The importance of demographic factors in this regard was remarkable, which is an opportunity to study the factors that determine the political attitude and highlight the demographic factors. Due to the special circumstances of Syria and the difficulty of reaching all segments of society, we chose to study the political attitude of the Syrian students at Mardin Artuklu University. We distributed a questionnaire on a random sample and 212 could be accepted. After carrying out the statistical analysis of the data it was found that the most important demographic factors contributing to determining the age of political attitude, Where the older segments of the youth tended to opposition mood, and the ethnic factor, where it was found that Arabs have an attitude closer to the opposition mood compared to Kurds. While there was no significant effect on the factors such as religion, financial situation and gender

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How can the G20 support innovative: mechanisms to mobilise financial resources for LDCs in a post-pandemic world?

DIE - 26. Dezember 2022 - 14:05

Innovative financing for development can contribute to closing the financial gap by mobilising new funds for sustainable development and leveraging existing scarce public concessional resources (ODA). In addition to domestic resources and traditional external financial resources, innovative financing mechanisms can mobilise further financial resources for LDCs. In view of the LDCs’ enormous sustainable investment needs, mobilising private financial resources is both crucial and inescapable. Blended finance represents an important instrument to combine ODA with private finance, thereby leveraging scarce concessional public financial resources. The G20 should consider promoting the adoption and implementation of the OECD Blended Finance Principles in LICs to enhance blended finance in these countries. As many LDCs do not have sufficient institutional capacity. To adopt blended finance instruments the G20 should support LDC in developing institutional capacity to effectively implement blended finance tools and to lower risks associated with blended finance. An additional instrument to enhance external financial resources to LDCs is to allocate the recently approved new SDR allocation to LDCs exceeding LDCs quota. The G20 should take on a leading by example/frontrunner role and donate as well as lend a percentage of their allocations, discuss establishing a special purpose fund (i.e. a green or health fund), support allocating a large amount of SDRs to LDCs exceeding their quota and discuss proposals how to allocate them among LICs and discuss how these financial instruments can be used to ensure a sustainable and inclusive recovery from the covid-19 crisis. As the fragmented architecture of sustainable bond standards represent one main challenge in mobilising financial resources for attaining the SDGs by issuing sustainable bonds the G20 should discuss and promote harmonisation of sustainable bond standards. Moreover, the G20 countries should provide capacity building for LDCs for developing the sustainable bond market in these countries.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz

Forum Umwelt & Entwicklung - 6. Dezember 2022 - 16:25

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz

Initiative Konzernmacht beschränken, 30. September 2022

 

 

Grundsätzliche Bewertung

Die Initiative Konzernmacht beschränken begrüßt die geplanten Verschärfungen des Kartell- rechts, insbesondere die Möglichkeit, Unternehmen zu entflechten. Angesichts der Konzentrati- on ökonomischer Macht und von außergewöhnlich hohen Unternehmensgewinnen ist es richtig, dem Kartellamt mehr Befugnisse zu geben.

 

Wenn wenige Konzerne Märkte kontrollieren, führt dies zu einseitigen ökonomischen Vorteilen und der Benachteiligung anderer, sie erleichtert das Abwälzen sozialer und ökologischer Kosten und höhlt die Demokratie aus.1 Deshalb ist es sinnvoll, die rechtlichen Möglichkeiten zu erweitern, die Vermachtung von Märkten durch strukturelle Maßnahmen zu reduzieren. Dies schwächt die Wirtschaft nicht, im Gegenteil: Die Unterbindung von Monopolmacht über das Kartellrecht stärkt die dringend nötige Innovationsfähigkeit der Wirtschaft in Zeiten der Transformation.

 

Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass aus unserer Sicht die Aufgabe des Bundeskartellamts nicht die Kontrolle deutscher Unternehmen ist, sondern die Kontrolle der Märkte in Deutschland (und Sicherstellung ihrer Funktion). Das gilt für alle Marktteilnehmer, egal wo sie ihren Sitz haben. Eine Argumentation entlang nationaler Linien, dass eine Stärkung des Kartellrechts und des Bundeskartellamts deutsche Unternehmen schwäche, ist deshalb sachlich unangemessen.

 

 

Zu den Punkten im Einzelnen:

 

Sektoruntersuchung/ Entflechtung

Die Einführung von Eingriffsmöglichkeiten nach Sektoruntersuchungen ist sinnvoll (und überfällig). Sie erweitert die Möglichkeiten, die Vermachtung einzelner Märkte beseitigen oder be- grenzen zu können. Bislang beruhen die Eingriffsbefugnisse des (deutschen) Kartellrechts stark auf der Beurteilung konkreter Verhaltensweisen der Unternehmen. Das wird einem Gesetz, welches  sich rühmt, das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft zu sein, nicht gerecht. Es verliert aus den Augen, dass es um Aufrechterhaltung von Wettbewerb und Verhinderung von Marktmacht geht, und nur in Grenzfällen um die Abstrafung einzelner Handlungen von Unternehmen. Denn ob die Ver- machtung von Märkten auf missbilligten oder „kartellrechtskonformen“ Handlungen der Unterneh- men beruht, ändert am Befund der Vermachtung der Märkte nichts. Die Stärkung der Sektoruntersu- chungen ist deshalb ein guter Ansatz, um die Konzentration von wirtschaftlicher Macht in einzelnen Märkten zu reduzieren und damit Schaden von der Wirtschaft insgesamt, der Gesellschaft und der Demokratie abzuwenden.

Dabei ist es wichtig, dass die Abhilfemaßnahmen sowohl verhaltensorientierter als auch struktureller Art sein können. Eine eigentumsrechtliche und missbrauchsunabhängige Ent- flechtung ist ein notwendiges kartellrechtliches Instrument, das in Deutschland trotz verschiede- ner Anläufe – zuletzt unter FDP-Wirtschaftsminister Brüderle – bislang fehlt. Wir begrüßen ausdrü- cklich, dass dies nun als Teil der Abhilfemaßnahmen vorgesehen ist.

 

Aus Sicht der Initiative Konzernmacht beschränken ist es dabei angemessen, eine Entflechtung als ultima ratio zu sehen. Zugleich ist es wichtig, dass dieses Instrument in schwerwiegenden Fällen tatsächlich angewendet werden kann. Dies ist angesichts der schwerwiegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen von konzentrierter ökonomischer Macht nötig, gerade in Zeiten der Di- gitalisierung.

 

Kritisch sehen wir deshalb §32f Absatz 4 Satz 2. Einen Mangel an Abhilfemaßnahmen nach Ab- satz 3 von gleicher Wirksamkeit nachzuweisen, ist schwierig und eine unnötig hohe Hürde. Betrof- fene Unternehmen werden zeitnah mit eigenen Auslegungstheorien schwer zu erfüllende Kriterien in die Norm hineinlesen, welche die Gerichte eventuell aufnehmen. Das könnte das Bundeskartell- amt von vorneherein davon abhalten, das Instrument zu nutzen, selbst wenn es angemessen und an- gezeigt ist. Die Anforderung von Satz 1, dass eine Entflechtung erwartbar zu einer Beseitigung oder erheblichen Verringerung einer erheblichen, andauernden oder wiederholten Störung des Wettbe- werbs führen muss, reicht unserer Ansicht nach aus. Die Entscheidungen des Bundeskartellamts ste- hen ohnehin unter dem Vorbehalt der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit. Grundrechtlich ge- schützte Positionen wie das Eigentum sind vom Bundeskartellamt ohnehin und bei allen Eingriffen zu berücksichtigen. Eine pauschale, einfachgesetzliche Betonung der Anforderungen ist daher we- der notwendig noch zielführend. Wir würden daher anregen, diesen Satz zu streichen, wenn dies ge- mäß unserer Argumentation ohne verfassungsrechtliche Einwände möglich ist.

 

Wenn der Satz erhalten bleibt, würden wir anregen, zumindest die Formulierung zu ändern in “in Ermangelung einer anderen Abhilfemaßnahme nach Absatz 3”. Denn Absatz 3 umfasst in Satz 1 verhaltensorientierte und strukturelle Maßnahmen und damit auch die eigentumsrechtliche Entflechtung. Eine Entflechtung nur in Ermangelung von Abhilfemaßnahmen nach Absatz 3 ließe sich somit auch als logisch nicht erfüllbares Kriterium lesen. Das sollte durch eine Klarstellung ver- mieden werden.

 

Die Ausnahme für genehmigte Fusionen aus den letzten fünf Jahren lehnen wir ab. Gerade in Zeiten dynamischer technologischer und wirtschaftlicher Veränderungen können sich genehmigte Fusionen dennoch in den Folgejahren als problematisch herausstellen. Es erscheint unlogisch, eine Entflechtung für diesen Fall für fünf Jahre auszuschließen. Diese Ausnahme sollte gestrichen wer- den.

 

Insgesamt unterstützen wir die Einführung von §32f ausdrücklich. Aus unserer Sicht könnte der Gesetzgeber auch weitergehen. Ein Verfahren für eine missbrauchsunabhängige Entflechtung könnte zudem in Einzelfällen auch ohne Sektoruntersuchung sinnvoll sein. Es wäre zudem wün- schenswert, eine Entflechtungsmöglichkeit auch in Artikel 19(a) über Plattformen mit überragender marktübergreifender Bedeutung zu integrieren.

 

Vorteilsabschöpfung

Wir begrüßen eine erleichterte Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilen nach Kartell- rechtsverstößen. Die Vorteilsvermutung ist allerdings angesichts steigender Mark-ups gerade bei großen Unternehmen und konzentrierten Märkten2 mit 1% des Umsatzes recht niedrig angesetzt.

Hier erscheint eine Erhöhung angemessen, etwa auf 2-3%. Die Vorteilsvermutung sollte konse- quenterweise auch im Kartellschadensersatz eingeführt werden (§§ 33a ff. GWB).

 

Bei der Widerlegung der Vorteilsannahme durch das Fehlen eines entsprechenden Gewinns kann das Problem auftauchen, dass der Gewinn durch verschiedene Maßnahmen künstlich gesenkt werden kann (bspw. indem Investitionen vergezogen werden). Ein Vorteil ist auch ohne Gewinn in einem begrenzten Zeitraum denkbar. Hier stellt sich die Frage, ob es nicht zumindest sinnvoll wäre, für die Widerlegung den “relevanten Zeitraum” auf die Zeit vor dem Bekanntwerden des Kartellver- stoßes oder der Befassung des Bundeskartellamts mit dem Fall zu begrenzen.

 

 

DMA-Durchsetzung

Wir begrüßen die Beteiligung des Kartellamts an der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) sowie die Maßnahmen für das private enforcement. Allerdings erscheinen die zusätzlich veranschlagten Ressourcen für das Bundeskartellamt mit 150.000 Euro zu niedrig. Hier wären mehr Ressourcen wünschenswert. Die Investitionen in die Durchsetzung des DMA sind sinnvolle Investitionen in eine dynamische Wirtschaft. Zu den notwendigen Ressourcen für die Durchsetzung des DMA und der Beteiligung des nationalen Kartellbehörden liegt auch ein Rechtsgutachten von LobbyControl vor.3

 

Darüber hinaus unterstützen wir den Vorschlag des Chefs der niederländischen Kartell- und Verbraucherschutzbehörde Martijn Snoep. Er schlägt vor, dass nationale Kartellbehörden mit der EU-Kommission gemeinsame Teams bilden sollten, um die Durchsetzung der DMA-Regeln sicherzustellen. Die Entscheidungskompetenz läge dabei gemäß DMA bei der EU-Kommission, die nationalen Kartellbehörden wären aber mit ihren erfahrenen Mitarbeiter/-innen ebenfalls beteiligt.

 

 

Weitere Punkte

Die Übergangsbestimmungen in §187 Absatz 11 (neu) sollten erweitert werden. Es erscheint angemessen, dass das Bundeskartellamt auch für Sektoruntersuchungen aus dem letzten Jahr vor dieser Reform Abhilfemaßnahmen trefffen kann. Dies sollte nicht auf Maßnahmenn nach §32f Ab- satz 2 beschränkt bleiben, sondern auch Maßnahmen nach Absatz 3 und 4 umfassen.

 

Über den vorliegenden Referentenentwurf hinaus sollte die Fusionskontrolle weiter gestärkt, Killer-Akquisitionen verboten und die Schwellen für die Annahme einer marktbeherrschend- en Stellung gesenkt werden. Dazu sind sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene weitere Maßnahmen notwendig.

 

 

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HLM3 News: Development stakeholders to discuss building trust for enabling civil society

CSO Partnership - 6. Dezember 2022 - 15:23

In time for the Effective Development Cooperation Summit/ GPEDC’s High-Level Meeting (HLM3) 2022 in Geneva, Switzerland, the civil society delegation invited various stakeholders to discuss trust-building towards enabling civil society.

The global, multistakeholder conference was organised by the civil society platform CSO Partnership for Development Effectiveness, and will be held onsite at the Geneva Press Club, and on Zoom (register here) on 10 December 2022, 8AM to 5PM CET.

Resource persons will speak on the following subjects:

  • Regional conference and country action dialogues (featuring country cases from Africa, Asia, and Latin America and the Caribbean)
  • The challenge before us: Trust and the world in crisis
  • Building Trust for CSO Effectiveness for SDGs and Country Development Results:
  • Partner Country and Development Partner Perspectives
  • Geneva Declaration Presentation and consensus-building

The CSO Partnership for Development Effectiveness is a platform that unites civil society organisations (CSOs) from around the world on the issue of effective development cooperation. Our members come from six regions and eight major sectors: faith-based, feminist, indigenous peoples, international CSOs, labour, migrants, rural, and youth. #

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4 Wege, dich mit RESET für eine grüne und faire Zukunft zu engagieren

reset - 6. Dezember 2022 - 3:11

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Civil society platform to push development actors to deliver effectiveness promises

CSO Partnership - 5. Dezember 2022 - 21:43

The CSO Partnership for Development Effectiveness (CPDE) will ring the alarm for decision-makers to transform their “business-as-usual” approach and deliver on their effectiveness commitments towards the Sustainable Development Goals (SDGs), in the 2022 Effective Development Cooperation (EDC) Summit taking place on December 12th to 14th in Geneva.

Taking place at the midpoint of Agenda 2030, the EDC Summit aims to build trust between the various stakeholders to uphold the effectiveness principles – democratic ownership, inclusive partnerships, focus on results, and transparency and accountability – in the current context of the pandemic, a deepening climate emergency, and many economic shocks.

Specific demands from CPDE directed to the Summit participants include:    The CPDE Key Asks are available here.

The Summit will bring together ministers, decision-makers on development co-operation policies and programs, civil society leaders, corporate leaders, and other key actors from trade unions, foundations, multilateral development banks, local and regional governments, parliamentarians, and academia.

Government representatives include those from Bangladesh, Botswana, Democratic Republic of Congo, Egypt, Ethiopia, Kenya, Indonesia, Switzerland, and UK.

This will be the third High Level Meeting (HLM3) organised by theplatform Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC), the primary multi-stakeholder vehicle for driving development effectiveness.

For its part as the CSO representative to the GPEDC, CPDE is bringing 60 delegates from around the world to advocate the sector’s demands. The full delegation list is available here.

CPDE is an open platform unites civil society organisations (CSOs) from around the world on the issue of effective development cooperation. They collaborate with civil society organisations and networks in more than a hundred countries, and their members come from six regions and eight sectors: faith-based, feminist, indigenous peoples, international CSOs, labour, migrants, rural, and youth.#

 

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Förderprogramme des Landes NRW

Engagement Global - 5. Dezember 2022 - 16:21

Die Staatskanzlei NRW (Nordrhein-Westfalen) und die Außenstelle Düsseldorf von Engagement Global betreuen in Zusammenarbeit mehrere entwicklungspolitische Förderprogramme. Hilfe bei der Antragstellung sowie bei der Durchführung und Abwicklung der Programme bietet die Außenstelle Düsseldorf.

Die NRW Förderprogramme richten sich an alle entwicklungspolitisch aktiven und interessierten Gruppen, Netzwerke und Einzelpersonen sowie an die breite Öffentlichkeit im Land NRW. Zu den Zielgruppen der entwicklungsbezogenen Bildungsarbeit in Deutschland gehören Medienschaffende, junge Berufstätige, Handwerksunternehmen und Betriebsinhaber, Kammern und Verbände, Migrantinnen und Migranten und migrantische Organisationen, entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen (NRO) sowie Politik und Verwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene.

Mit ihren Aktivitäten im Bereich der kommunalen Entwicklungspolitik spricht die Außenstelle lokale Akteure der Entwicklungszusammenarbeit in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft an.

Entwicklungspolitische Schwerpunkte zur Erreichung der Agenda 2030

Mit seinen entwicklungspolitischen Schwerpunkten begegnet das Land NRW den globalen Herausforderungen und Gestaltungsaufgaben entlang der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 und stellt dar, welchen Beitrag das Land zu einer global nachhaltigen Welt, auch mit Hilfe der NRW-Förderprogrammen, leisten will.

Die Inlandsarbeit umfasst entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit (EpIB) sowie die Förderung kommunaler Entwicklungszusammenarbeit und wird ergänzt um das Programm Konkreter Friedensdienst NRW zur Förderung von Begegnungsreisen mit dem Globalen Süden. In der Auslandsarbeit fördert das Land mit dem Programm Auslandsprojekte NRW entwicklungspolitisch engagierte NRO bei konkreten Projekten mit Partnern im Globalen Süden.

Förderung eines Bambus-Schulungszentrums in Ghana

Der in Herzebrock-Clarholz in Ostwestfalen ansässige Verein Grow Colorful Ghana e.V. wird für die Umsetzung eines seiner Projekte über das Programm Auslandsprojekte NRW gefördert. Ziel des Projekts ist es, durch den Bau eines Schulungszentrums einen Wissens- und Technologietransfer in Bezug auf Bambus als Pflanze und Material zu ermöglichen. Darüber hinaus soll das Projekt dazu beitragen, dass Bambus als nachhaltiger Rohstoff genutzt, Einkommensmöglichkeiten geschaffen und negativen Auswirkungen des Klimawandels entgegengewirkt wird. Die Planung des Schulungszentrums umfasst Unterkünfte, einen Werkstattbereich mit Seminarraum, Becken und Anlage für die umweltschonende Behandlung von Bambus zur Haltbarmachung, ein ökologisches Sanitärkonzept sowie eine dezentrale Strom- und Wasserversorgung.

Weitere Informationen
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Proteste in China: Xi Jinpings fast ausweglose Covid-Politik

SWP - 5. Dezember 2022 - 16:09

Wenige Wochen nach dem Ende des 20. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), auf dem Xi Jinpings Übermacht für In- und Ausland sichtbar wurde, finden überall im Land Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. Die absolute Zahl der Protestierenden ist dabei überschaubar; dafür nehmen die Proteste inhaltlich schnell aufeinander Bezug. Sie gehen von beinahe 80 Universitäten aus. Ähnlich wie bei den Protesten 2019 in Hongkong gehen vor allem junge Menschen auf die Straße. Gerade sie schaffen es, für einen Moment den digitalen Überwachungsstaat zu überlisten. In einem China, das während der Corona-Pandemie die Gesundheitsüberwachung beinahe auf alle Lebensbereiche ausgedehnt hat, waren Demonstrationen in diesem Ausmaß nicht zu erwarten.

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst

Die vielen Videos der Protestierenden in sowohl chinesischen wie ausländischen sozialen Medien fangen die Stimmung dieses ersten von Frust und Freiheitsdrang geprägten Moments auf. Sichtbar ist, wie die Menschen sich versammeln, beinahe andächtig durch die Straßen ziehen und dabei immer wieder »Die Internationale« oder die chinesische Nationalhymne anstimmen. Letztere mit ihrem vielsagenden ersten Satz »Steht auf! Alle, die keine Sklaven mehr sein wollen.«

Kaum ein Satz mag die gegenwärtigen Gefühle der chinesischen Gesellschaft unter Xi Jinpings Null-Covid-Regime besser zusammenfassen. Waren die ersten zwei Jahre der Pandemie für viele Menschen in China durchaus akzeptabel und die Einschränkungen im Alltag deutlich geringer als im Ausland, hat sich das Blatt spätestens seit Sommer 2022 gewendet. Während die Welt sich langsam öffnet, ist die chinesische Stadtbevölkerung immer wieder mit endlosen harten Lockdowns konfrontiert. Die Menschen sind oftmals völlig abrupt an den Orten eingeschlossen, an denen sie sich gerade aufhalten. Dabei gibt es in China mitnichten ein einheitliches digitales Kontrollsystem, sondern lokal unterschiedliche Apps, die den Bewegungsradius der Menschen tagtäglich aufs Neue bestimmen. Unternehmen versuchen der Politik zu begegnen, indem sie in sogenannten geschlossenen Kreisläufen weiter produzieren und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Blase einsperren. Dass dies oftmals eine drankonische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Folge hat, zeigen beispielsweise die anhaltenden Proteste von Tausendenden Arbeiterinnen und Arbeitern des Foxconn-Werks in Zhengzhou.

Das Regime steht sich selbst im Weg

Ein Ausweg aus der Null-Covid-Politik ist unter dem Regime des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nur schwer vorstellbar. In den drei Jahren der Pandemie sind zwar eine Vielzahl von Quarantänezentren gebaut worden, auch hat sich eine Covid-Test-Industrie etabliert. Dagegen hat die chinesische Regierung es aber versäumt, das Gesundheitswesen zu modernisieren und beispielsweise den Aufbau von dringend benötigten Intensivstationen zu finanzieren. Wenn China jetzt begänne, die Bevölkerung durchzuimpfen – und es gibt klare Anzeichen dafür, dass zumindest die Bevölkerung über 80 möglichst schnell geboostert werden soll – wäre das Land selbst bei einer vorsichtigen Öffnungspolitik zunächst mit hohen Infektionszahlen konfrontiert – und einem überforderten Gesundheitswesen. Selbst eine umfassende Impfkampagne mithilfe eines ausländischen mRNA-Impfstoffes kann Monate dauern und würde die Fehler der Null-Covid-Politik vor allem im Vergleich zum Ausland offenlegen.

Die Zulassung eines ausländischen Impfstoffes könnte aber Xis Legitimation innerhalb der chinesischen Gesellschaft durchaus wieder stärken, insbesondere wenn der chinesischen Gesellschaft damit der letzte harte Covid-Winter angekündigt würde. Möglich ist, dass das Versprechen einer Impfkampagne zumindest für diesen Winter noch einmal die Bereitschaft erhöht, harte Lockdowns in Kauf zu nehmen. Beides in Kombination ist im Grunde der einzige Weg, der China jetzt noch bleibt.

Ohne Einsicht bei Xi Jinping wird es also keinen Ausweg aus dem Covid-Dilemma geben. Dass an sich offenbart bereits ein weiteres Problem: Die politische Macht in China ist immer stärker auf Xi hin zentralisiert. Der Tod des früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin und die offensichtlich schwere Erkrankung von Xis Vorgänger Hu Jintao führen zudem dazu, dass jetzt auch kein ehemaliger Generalsekretär Xi mehr auf die Finger schauen kann. Gepaart mit einem Ständigen Ausschuss des Politbüros, in dem nur Loyalisten versammelt sind, sieht sich Xi im Grunde keinen innerparteilichen Widerstand mehr gegenüber. Mit Blick auf die Covid-Politik zeigt sich allerdings der Nachteil dieser Personenbezogenheit. Für ein autoritäres Regime ist es grundsätzlich kaum möglich Fehler einzugestehen, aber die besondere Doppelstruktur von Staat und Partei in China sowie die kollektive Führung haben es der KPCh in der Vergangenheit immer wieder ermöglicht, Kurskorrekturen vorzunehmen. Dieser nützlichen Flexibilität des Regimes ist spätestens mit dem 20. Parteitag ein Ende gesetzt worden. Daher kann ein wirklicher Kurswechsel in der chinesischen Covid-Politik nur dann stattfinden, wenn sich Xi selbst neuorientiert und seine bisherige Strategie (er hatte bereits 2020 den Sieg über das Coronavirus verkündet) aufgibt. 

Deutschland und Europa können Auswege anbieten

Deutschland und Europa haben kaum direkte Einflussmöglichkeiten auf die Covid-Politik der KPCh, können aber zweierlei Auswege anbieten: Erstens können deutsche und europäische Politikerinnen und Politiker Angebote für Impfstoffe unterbreiten, so wie Bundeskanzler Scholz es während seines Besuchs in China am 4. November 2022 versucht hatte. Dabei können sie hervorheben, wie wirksam europäische Impfstoffe sind. Das hatte EU-Ratspräsident Charles Michel bei seinem Besuch in Peking am 1. Dezember 2022 betont.

Zweitens können europäische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger signalisieren, dass die Proteste in China gehört werden. In Anerkennung der sich rapide verschlechternden Menschenrechtslage sollten sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland und andere EU-Staaten politisch Verfolgten aus China Asyl anbieten.

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Die Macht von Geschichten: Warum brauchen wir neue Narrative für eine nachhaltige Zukunft – und wie können quantitative Analysen diese unterstützen?

DIE - 5. Dezember 2022 - 14:08

Während die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung universell sind, sind die Wege, die zu ihnen führen, vielfältig. Länder haben aufgrund ihrer unterschiedlichen biophysischen, sozio-ökonomischen und politisch-kulturellen Ausgangsbedingungen unterschiedliche Leitvorstellungen davon, wie die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) erreicht werden sollen, und sie verfügen über unterschiedliche Ansatzpunkte und Hebel hierfür. Nachhaltige Entwicklungspfade, die machbare und aus Sicht unterschiedlicher Akteure erstrebenswerte Wege zur Erreichung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele beschreiben, müssen diese Faktoren und deren Vielfalt berücksichtigen. Es reicht daher nicht aus, nur eine einzige Pfadoption vorzuschlagen und deren potenzielle Wirkungen zu analysieren. Jeder dieser „nachhaltigen Entwicklungspfade“ erfordert zudem Transformationsprozesse, die einen disruptiven Paradigmenwechsel und einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel mit sich bringen. Es bedarf daher positiver, an unterschiedliche Gegebenheiten anknüpfende Leitvorstellungen (“Visionen”). Diese sind am ehesten in einer Kombination aus qualitativen Erzählungen oder Narrativen sowie darauf aufbauender, quantitativer Szenarien zu vermitteln. Analysen können dann die positiven Wechselwirkungen sowie mögliche Zielkonflikte zwischen den einzelnen SDGs und hierfür vorgesehenen Maßnahmen beschreiben und dazu beitragen, Synergien zu verstärken sowie wechselseitige Beeinträchtigungen oder Blockaden zu vermeiden oder zu minimieren.

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Vor der UN-Weltnaturkonferenz COP15: Zehn „Must-Dos“ aus der Biodiversitätsforschung

SID Blog - 5. Dezember 2022 - 13:55
Bis 2030 sollten 30 Prozent des Landes und der Meere unseres Planeten unter Schutz gestellt werden. Alle zur Schädigung von Natur führenden Subventionen sollten umgelenkt werden. Das sind zwei der Empfehlungen aus den „10 Must-Dos" des Leibniz-Forschungsnetzwerks Biodiversität. Die Forschenden veröffentlichen ihre Vorschläge aus Anlass der Weltnaturkonferenz COP15 der Vereinten Nationen, die am Mittwoch im kanadischen Montreal beginnt.

„Die Natur bietet die Lebensgrundlagen der Menschheit – diese Lebensgrundlagen müssen wir sichern", erklärt Kirsten Thonicke vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Sprecherin des Forschungsnetzwerks. „Die Natur nützt uns, aber wir schaden der Natur. Das Artensterben, der Klimawandel, die Schädigung natürlicher Lebensräume – am Ende trifft all das uns selbst. Wenn etwa Wälder schrumpfen, durch Rodung oder zunehmende Dürren, dann mindert das ihre Leistung als Kohlenstoffsenken und für gesunde Wasserkreisläufe. Es geht ums Ganze. Deshalb diese ‚10 Must-Dos'."

Die Forschenden stützen sich bei ihren Empfehlungen auf den Stand der Forschung, wie er unter anderem in Berichten der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) veröffentlicht wurde. Die bevorstehende COP15, Biodiversitäts-Konferenz der Vereinten Nationen, an der unter dem Vorsitz Chinas Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen fast aller Staaten weltweit teilnehmen, soll zu einer globalen Rahmenvereinbarung für den Erhalt der Artenvielfalt führen. Das Ergebnis ist offen.

Subventionen umlenken, so dass sie Natur erhalten statt zerstören

„Der Weltnaturgipfel in Montreal entscheidet über das Schicksal der Biodiversität", sagt Katrin Böhning-Gaese vom Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum, die bereits selbst an Biodiversitäts-Konferenzen der Vereinten Nationen und des Weltbiodiversitätsrats teilgenommen hat. „Artenvielfalt ist kein Luxus. Sie sichert unsere menschliche Existenz. Biodiversität liefert Nahrung, sauberes Wasser und Medikamente. Sie sorgt dafür, dass Ökosysteme funktionieren. Wir brauchen biologische Vielfalt für unsere Gesundheit, unsere Identität. Damit geht es auf dem Weltnaturgipfel um die Frage, ob wir und unsere Kinder und Enkelkinder in Zukunft gut auf der Erde leben können."

Dabei geht es konkret auch um Geld. Allein in der Landwirtschaft fließen jährlich rund 540 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Subventionen – diese Mittel sollten so eingesetzt werden, dass sie Natur erhalten statt zerstören, heißt es in den „10 Must-Dos". „Statt umweltschädliche Subventionen zu verteilen sollten die Mittel genutzt werden, um Biodiversität zu erhalten", so der Ökonom Martin Quaas vom Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv). „Denn es sollte sich für Landwirtinnen und Landwirte auch wirtschaftlich lohnen, Leistungen der Ökosysteme zu erhalten, die für uns alle wertvoll sind."


Weblink zu den „10 Must-Dos aus der Biodiversitätsforschung": https://zenodo.org/record/7322802#.Y43Irn3MJaR

Weblink zum Leibniz-Forschungsnetzwerk Biodiversität: https://www.leibniz-biodiversitaet.de/

Weblink zur UN-Weltnaturkonferenz COP15: https://www.unep.org/events/conference/un-biodiversity-conference-cop-15


Stimmen von weiteren Forschenden, die an den „10 Must-Dos" mitgewirkt haben

Almut Arneth, Karlsruher Institut für Technologie:

"Biodiversität, die Vielfalt an Genen, Organismen und Ökosystemen ist schlichtweg die Lebensgrundlage, die das Überleben des Menschen sichert. Warum wir Menschen es nicht schaffen, den fortschreitenden Biodiversitätsverlust aufzuhalten und letztlich somit unsere eigene Existenzgrundlage in Frage stellen -wie übrigens auch im Falle des fortschreitenden Klimawandels- ist schleierhaft. Besonders 'sapiens' ist es auf jeden Fall nicht."

Aletta Bonn, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung:

"Natürlich gesund und glücklich! Wir sollten Biodiversität, Klima und Gesundheit zusammendenken, denn unser Wohlbefinden hängt von einer gesunden Natur ab. Wenn wir Natur als unsere Lebensgrundlage und auch als Genussfaktor begreifen, können wir nachhaltige, naturbasierte Lösungen für unsere großen gesellschaftlichen Herausforderungen finden."

Bettina Matzdorf, Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung:

„Wir brauchen klare umweltpolitische Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und ein langfristig ausgerichtetes, flexibles Honorierungssystem für Biodiversität und andere Ökosystemleistungen. Wir werden nur gemeinsam mit motivierten Landwirtinnen und Landwirten die vielfältigen Agrarlandschaften entwickeln, die für den Erhalt der Biodiversität notwendig sind."

Bernhard Misof, Leibniz-Institut zur Analyse des Biodoversitätswandels:

"Biodiversitätsschutz heißt Zukunft sichern. Wir sehen, dass trotz vieler jahrzehntelanger Warnungen wir es nicht geschafft haben, eine Trendwende im globalen Biodiversitätsverlust einzuleiten. Eine Zukunft für nachfolgende Generationen ist daher unsicher. Der unbefriedigende Ausgang des Global Climate Summit in Ägypten ist ein Ausdruck dieser mangelnden Handlungsfähigkeit. Wir als Wissenschaftler sind gefordert, klare und eindeutig anwendbare Bemessungslogiken zum Schutz der Biodiversität vorzuschlagen als Grundlage politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Entwicklungen. Auch die Wissenschaft ist in einer Bringschuld."

Tonjes Veenstra, Leibniz-Zentrum für Allgemeine Sprachwissenschaften:

„Etwa 5.000 indigene Völker, die noch auf der Erde leben, sind als Jäger, Sammler und Fischer auf eine intakte Natur angewiesen. Mit dem Verlust ihrer Sprachen verlieren wir nicht nur ihr Wissen über die biologische Vielfalt, sondern auch ihr traditionelles ökologisches Wissen, das für die Erhaltung und den Schutz ihres natürlichen Lebensraums von entscheidender Bedeutung ist. Daher ist die Vergabe von Landtiteln an indigene Völker und lokale Gemeinschaften von größter Bedeutung für den Erhalt ihres Wissens über die Umgebung, in der sie leben."

Wolfgang Wende, Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung:

"Die Renaturierung und die umfangreiche Wiederherstellung von Lebensräumen für mehr biologische Vielfalt ist eine echte Zukunftsaufgabe, aber angesichts des Artensterbens dringend geboten, sagt Prof. Dr. Wolfgang Wende vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung."


Die folgenden Forschungsinstitute und Universitäten zeichnen die „10 Must-Dos" mit:

Leibniz-Forschungsnetzwerk Biodiversität:
•    Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
•    Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft
•    Deutsches Primatenzentrum - Leibniz-Institut für Primatenforschung
•    Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen
•    Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien
•    Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie
•    Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels
•    Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenanbau
•    Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei
•    Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung
•    Leibniz-Institut für Ostseeforschung Warnemünde
•    Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung
•    Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie
•    Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung
•    Leibniz-Zentrum Allgemeine Sprachwissenschaft
•    Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung
•    Museum für Naturkunde, Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung
•    Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung

Weitere Einrichtungen:
•    Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg
•    Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig
•    Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
•    Future Earth Global Secretariat Hub Japan
•    German Institute of Development and Sustainability
•    Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung
•    Karlsruher Institut für Technologie
•    Universität Rostock
•    Universität Ulm
•    Universität Zürich
•    University of Ottawa
•    University of Queensland

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)

05.12.2022



Fairer Advent

Engagement Global - 5. Dezember 2022 - 13:45
Wie der Advent nachhaltig gestaltet werden kann, stand im Mittelpunkt des Themennachmittags in Stendal. Foto: Engagement Global

Ein Adventsnachmittag kann nicht nur gemütlich, sondern auch lehrreich sein. Die Außenstelle Leipzig von Engagement Global hatte am 29. November 2022 in die Kleine Markthalle in Stendal eingeladen zu Kaffee, Tee und Schokolade – alles nachhaltig angebaut und fair gehandelt. Denn im Mittelpunkt der Veranstaltung, die sich gezielt an Seniorinnen und Senioren richtete, stand das Thema fairer Handel in der Lebensmittelproduktion.

Von Hintergrundwissen zum eigenen Konsumverhalten

Luis Guillermo Ordonez Ocampo, Referent für Globales Lernen, nahm die Teilnehmenden mit auf eine Reise, beginnend beim ressourcenschonenden Anbau beliebter Lebensmittel wie Kakao oder Zucker über menschenrechtskonforme Arbeitsbedingungen bei der Ernte bis hin zu fairen oder unfairen Preisen für Produkte in deutschen Geschäften. Er gab einen Einblick in die globalen Zusammenhänge im Lebensmittelhandel und informierte über Möglichkeiten, das persönliche Konsumverhalten anzupassen.

Besonders interessiert waren die Seniorinnen und Senioren an Informationen, wie fair gehandelte Lebensmittel erkannt werden können. Sie stellten Fragen zu verschiedenen Arten von Siegeln und deren Glaubwürdigkeit. Die Gruppe signalisierte Bereitschaft zum fairen Einkauf, ebenso aber auch ihr Bedürfnis nach verlässlichen Informationsquellen.

Was wird fair gekauft?

Im zweiten Teil der Veranstaltung tauschte sich Luis Guillermo Ordonez Ocampo in einem moderierten Gespräch mit Karin Stöwesandt vom Weltladen Stendal aus. Themen waren unter anderem Vorlieben und Eigenheiten der Kundschaft in Bezug auf fair gehandelte Produkte. Karin Stöwesandt wusste von Verkaufsschlagern zu berichten, wie dem Blumentopf „Pflanzhühner“, und auch von Lebensmitteln, die nicht gut angenommen werden, wie etwa Kaugummis.

Der Adventsnachmittag mit entwicklungspolitischer Note fand im Rahmen des Programms Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland (EBD) von Engagement Global statt.

Ziel des EBD-Programms ist es, Menschen durch Informations- und Bildungsmaßnahmen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit globalen Entwicklungen zu motivieren und zu eigenem entwicklungspolitischem Engagement zu ermutigen.

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Achieving the SDGs: Europe’s compass in a multipolar world - Europe Sustainable Development Report 2022

DIE - 5. Dezember 2022 - 12:33

In September 2015, the international community adopted the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs). In doing so, all 193 UN member states signed off on 17 goals to promote socioeconomic prosperity and environmental sustainability. Earlier that same year, the Addis Ababa Action agenda for financing development had been adopted, while the close of the year saw the conclusion of the Paris Climate Agreement. Yet seven years on, the world is significantly off-track to achieving most of these goals, and multiple crises have led to a reversal of SDG progress. From the outset, Heads of State agreed that a number of countries each year (around 40) should present reports on their progress towards the SDGs, in so called ‘voluntary national reviews’ (VNRs) and that leaders would meet every four years to review global SDG progress and agree on a path forward. In July 2023, the EU is to present its first Union-wide voluntary review at the United Nations. This presents a good opportunity for the EU to send a strong message to the international community and to demonstrate its commitment to and leadership on the SDGs. A few months later, in September 2023, Heads of State will again meet under the auspices of the UN General Assembly in New York for the second SDG Summit (the first was held in 2019). Following the SDG Summit, the Summit of the Future, in September 2024, will debate and hopefully lead to the adoption of a Pact for the Future to include major reforms of multilateral institutions and sustainable development finance. This year’s Europe Sustainable Development Report (ESDR 2022) aims to support both of these processes and contribute to strengthening the EU’s SDG leadership at home and internationally.

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COP27: Stillstand bei Klimaschutz und -finanzierung, Meilenstein zu Klimaschäden

VENRO - 5. Dezember 2022 - 12:30

Die diesjährige Weltklimakonferenz in Ägypten lieferte wenig Impulse beim konkreten Klimaschutz. In einem zivilgesellschaftlich sehr schwierigen Umfeld standen andere Entscheidungen im Fokus. Sven Harmeling, Sprecher VENRO-AG Klima, war in Sharm-el Sheik vor Ort und analysiert die zentralen Ergebnisse.

Dieser Blog fasst einige wesentliche politischer Ergebnisse zusammen, beschränkt sich dabei aber im Wesentlichen auf die Themen Klimaschäden, Klimaschutz und Klimafinanzierung.

Erster Schritt zu Klimaschäden-Finanzierung

Nach mehr als zehn Jahren der Dauerblockade der Industrieländer, jenseits der präventiven Klimaanpassung ernsthaft über die Finanzierung zum Umgang mit Klimaschäden (Loss and Damage, L&D) – zu reden, begann die 27. Weltklimakonferenz (COP27) in Sharm-el Sheik mit einem ersten Durchbruch: Es wurde beschlossen, die Finanzierung zu L&D in einem eigenen Agendapunkt zu behandeln. Nachdem die G77 und China bereits bei der COP26 die Einrichtung einer speziellen Finanzfazilität zu L&D gefordert hatten – was aber abgeblockt wurde – stand bei der COP27 wiederum die Einrichtung von „Funding Arrangements“ im Mittelpunkt der Diskussion bei COP27, oder mindestens ein Prozess dazu.

Eine starke Phalanx der sogenannten Entwicklungsländer – die ja bekanntlich sehr divers sind und von den Ländern mit einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen und Pro-Kopf-Emissionen (Qatar und andere Golfstaaten) bis zu den kleinen Inselstaaten und den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDCs) reicht – brachte schließlich auch die Industrieländer ausreichend in Bewegung, so dass sie Beschlüssen zu einem neuen Fonds nicht weiter im Weg stehen konnten. Die entsprechende COP-Entscheidung buchstabiert primär prozedurale Aspekte aus:

  • Es wird ein so genanntes Transitional Committee (TC) eingerichtet, dass bis zur folgenden COP folgende Aspekte bearbeiten soll:
    • Etablierung von institutionellen Arrangements, Modalitäten, Struktur, Governance, und Rolle des Fonds
    • Definition der neuen Elemente der Finanzierungs-Arrangements
    • Identifizierung und Ausweitung der Finanzquellen
    • Sicherstellung von Koordination und Komplementarität mit existierenden Finanzarrangements
  • Das TC soll aus 24 Mitgliedern bestehen – 14 davon aus Entwicklungsländern –, die Mitglieder sollen zum 15. Dezemberbenannt werden und das erste Treffen bis zum 31. März stattfinden. Da dieses im Zusammenhang mit den Treffen des Warschau-Mechanismus zu L&D stattfinden soll, gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass diese erste Zusammenkunft des TC irgendwann in Bonn am Sitz des UN-Klimasekretariates stattfinden wird.

Die Entscheidung lässt noch vollkommen offen, wer wie in den L&D-Fonds einzahlen soll. Die Diskussionen haben aber gezeigt, dass es hier auch um eine Ausweitung der üblichen Geberstruktur gehen wird: Welche Rolle spielen relativ wohlhabende und mittlerweile auch sehr emissionsrelevante Länder wie z.B. China? Aber auch: Können Mechanismen eingerichtet werden, mit denen z.B. die fossile Energieindustrie als Hauptverursacher des Klimawandels belangt werden kann und entsprechend an der Schadensbewältigung in ärmeren Ländern beteiligt wird?

Die Industrieländer müssen dabei klar zeigen, dass sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen wollen, aber eben ergänzend auch andere Länder entsprechend ihrer wachsenden Verantwortung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen müssen. Aus entwicklungspolitischer Sicht sollte ein mindestens relativer Fokus auf die ärmsten und besonders betroffenen Länder angestrebt werden.  Dies muss nicht heißen, dass nur eine kleine Anzahl an Ländern möglicher Empfänger sein muss, aber dass es insgesamt eine nachvollziehbare Differenzierung nach Vulnerabilität, historischer Verantwortung und Handlungskapazitäten geben sollte.

Deutschland hat für die Einigung eine wichtige Rolle gespielt, zum einen durch die Rolle der Klima-Sondergesandten Jennifer Morgan als einer von zwei federführenden Fazilitator_innen der Diskussion, aber auch durch frühzeitigere Bewegung innerhalb der EU. Im Gegensatz dazu standen andere Länder wie Schweden und Frankreich lange im Weg. Auch die Zivilgesellschaft hat stark darauf gedrungen, dass Initiativen wie das Globale Schutzschild, das Deutschland maßgeblich vorangetrieben hat, nicht der Einrichtung eines neuen Fonds unter dem Dach des Klimasekretariats der Vereinten Nationen (UNFCCC) im Wege stehen.

Insgesamt war klar, dass bei dieser COP nicht entschieden werden würde, wer wann wieviel Geld bereitstellt und wer wieviel bekommt. Doch der Beschluss zur Einrichtung des Fonds im weiteren Kontext von „funding arrangements“ ist ein wichtiger Meilenstein, dem jetzt die möglichst zeitnahe Ausarbeitung, Umsetzung und Füllung mit Geld folgen muss, damit das Leid bei den betroffenen Menschen möglichst schnell gelindert werden kann.

Wenig Impulse beim Klimaschutz, aber Ausstieg aus fossilen Energien immer mehr im Fokus

Beim konkreten Klimaschutz hat die COP27 trotz der offensichtlichen, allen bekannten und vielfach dokumentierten Ambitionslücke der nationalen Klimapläne gegenüber der 1,5°-Grad-Grenze wenig Impulse gebracht. Es wurde nach langen und kontroversen Diskussionen ein zunächst bis 2026 angelegtes Arbeitsprogramm (mit Aussicht auf Verlängerung) beschlossen. Dieses wiederholt noch mal den Aufruf, die nationalen Klimapläne (NDCs) entsprechend der Paris-Ziele zu überarbeiten. Die Länder einigten sich darauf, dass es mindestens zwei globale Workshops pro Jahr zum Erfahrungs- und Ideen-Austausch für mehr Klimaschutz geben soll, mit einem jährlichen Bericht und Präsentationen in den jährlichen hochrangigen Ministertreffen während den COPs zu diesem Thema. Ein expliziter sektoraler Ansatz wird zumindest erlauben, sich nicht nur auf Länderebene zu bewegen.

Eine eher kleine Gruppe von Staaten, die maßgeblich durch fossile Energien geprägt sind, waren durch die Unterstützung Ägyptens erfolgreich darin, weitergehende Beschlüsse zum schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Energien zu verhindern, trotz einer breiten Unterstützung dafür. Doch es bleibt angesichts der globalen Notsituation beim Klimawandel klar, dass die fossilen Energien als Hauptursache des Klimawandels schneller reduziert werden müssen. Für den Einstieg in die Ausbeutung neuer Vorkommen bietet das Klimasystem keinen Platz mehr, stattdessen ist der schnelle Umbau hin zu Erneuerbaren Energien notwendig. Konkrete Kooperationen wie die JET-Ps – Just Energy Transition Partnerships –, die bei der COP27 gemeinsam von Industrieländern und Südafrika bzw. Indonesien vorgestellt wurden, sind ein wichtiger Ansatzpunkt, so denn sie partizipativ und an Gerechtigkeitsaspekten orientiert umgesetzt werden.

Auch wurde eine „Senegal-Germany People’s Alliance for Climate Justice” gegründet, die den Widerstand aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft gegen den maßgeblich vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorangetriebenen –aber mit dem 1,5°C-Limit kaum kompatiblen – Einstieg in die Gasexploration im Senegal zu kanalisieren helfen kann.

Stillstand bei der Klimafinanzierung

Hinsichtlich der allgemeinen Klimafinanzierung gab es keine Fortschritte. Die Industrieländer, inklusive Deutschland und der EU, waren leider erfolgreich in ihrem abzulehnenden Bemühen, einen Beschluss zu verhindern, der die 100 Milliarden als Durchschnittsziele 2020-2025 festlegt. Dies wäre nur fair gewesen, denn die Industrieländer beschädigen das Vertrauen gegenüber den Entwicklungsländern durch ihr Nichterreichen der 100 Milliarden, auch wenn man fairerweise sagen muss, dass die größte Verantwortung hier bei den USA liegt. Aber dass auch die Gesamt-EU-Zahlen im Jahr 2021 gegenüber 2020 leicht abgesunken sind, stimmt sehr besorglich. So hofft man, dass die Länder 2023 das Erreichen der 100 Milliarden werden verkünden können.

Eine weitere Blockade gab es seitens der Geberländer gegenüber konkreteren Beschlüssen, wie die mindeste Verdoppelung der Anpassungsfinanzierung bis 2025 (gegenüber 2019) erreicht werden soll, ein Beschluss der COP26. Letztendlich wurde selbst eine Referenz, dass das Ständige Finanzierungs-Komitee unter UNFCCC (SCF) diese Frage in seinen Berichten beleuchten soll, gestrichen. Zwar ist der Ansatz der EU, zu Kernthemen auch strategische Allianzen mit verletzlichen Entwicklungsländern zu verfolgen, zu begrüßen. Ein solches Verhandlungsverhalten wirkt hier allerdings kontraproduktiv.

Abschließend sei noch auf das persönliche Empfinden der Situation vor Ort hinzuweisen: Wie allseits bekannt, fand die Weltklimakonferenz in einem zivilgesellschaftlich sehr schwierigen Umfeld statt. Jenseits der hochproblematischen Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte in Ägypten warf die COP aber auch seitens der UN massive Fragen hinsichtlich des Managements einer solchen Konferenz auf: Nie zuvor bei einer COP bestand ein solches Gefühl der Unsicherheit und mutmaßlichen Überwachung durch Akteure seitens des gastgebenden Landes, was sich nicht wiederholen darf.

Was ist im kommenden Jahr zu erwarten?

Als Ausblick auf 2023 zeichnen sich u.a. die Notwendigkeit einer starken Wiederauffüllung des Green Climate Fund (GCF) ab – der Haupt-Entscheidungstext (para 40) mahnt Industrieländer, in einem Ausmaß Finanzen bereitzustellen, die einen Anstieg gegenüber vorherigen Auffüllungsrunden darstellen und im Einklang mit der Kapazität des GCF stehen. Deutschland hatte in der ersten Runde 1,5 Milliarden Euro für 4 Jahre bereitgestellt und sollte daher nun deutlich über diesen Betrag hinausgehen. Ein noch kurzfristigerer Schritt, den die Industrieländer zur Vertrauensbildung nutzen können, ist allerdings die Einreichung der Finanzprojektionen unter Artikel 9.5 des Paris-Abkommens. Dies steht spätestens zum 31. Dezember 2022 an. Deutschland sollte hier sehr klar und im Detail Aufwuchspläne darlegen – auch, wie die Verdoppelung der Anpassungsfinanzierung bis 2025 erreicht werden soll.

In einigen weiteren Bereichen wie Landwirtschaft oder Geschlechtergerechtigkeit gelang es den Ländern zwar, sich auf konkrete Entscheidungstexte zu einigen. Diese sind aber zum Teil kaum mehr als ein „Weiter so“ und lassen mit Blick auf die nächste COP eine umfangreichere Ambitionssteigerung vermissen.

Sven Harmeling ist Klimapolitischer Leiter unserer Mitgliedsorganisation CARE und Sprecher der VENRO-Arbeitsgruppe Klimawandel und Entwicklung.

Der (grüne) Kapitalismus wird die biologische Vielfalt nicht retten!

DIE - 5. Dezember 2022 - 12:05

Bonn, 5. Dezember 2022. Vom 7. bis zum 19. Dezember 2022 wird die 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) im kanadischen Montreal unter dem Vorsitz von China stattfinden. Trotz der schwierigen geopolitischen Weltlage wird erwartet, dass sich die Regierungen auf ein neues „globales Rahmenabkommen für Biodiversität“ (GBF) einigen werden. Viele Beobachter*innen hoffen auf eine bahnbrechende Vereinbarung zum Schutz der biologischen Vielfalt. Manche sprechen gar von der „letzten Chance für die Natur“.

Der aktuelle Entwurf des GBF steht ganz im Zeichen der Agenda 2030 und des Pariser Abkommens, fordert er doch einen Wandel in den „Beziehungen der Gesellschaften zur biologischen Vielfalt“. Die zugehörige Erklärung von Kunming, die auf der ersten Sitzung der COP15 im Oktober 2021 in China verabschiedet wurde, betont die Notwendigkeit eines „transformativen Wandels in allen Wirtschaftssektoren und allen Teilen der Gesellschaft“ und die „Sicherstellung von Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum“. Es scheint, dass Regierungen zunehmend anerkennen, was Wissenschaftler*innen und Umweltaktivist*innen schon seit Jahrzehnten fordern: Wir müssen aus nicht nachhaltigen Formen der Produktion und des Konsums aussteigen.

Viele politische Entscheidungsträger*innen, NGOs und Naturschützer*innen sind sich zwar einig, dass tiefgreifender Wandel notwendig ist – doch der Entwurf des GBFs spiegelt dies nur in Teilen wieder. Das GBF zeichnet sich überwiegend, wie viele multilaterale UN-Dokumente auch, durch technokratische Vorgaben und Zielen aus. Das mag viele Experten*innen nicht überraschen, doch ist dies eine der wesentlichen Schwächen des künftigen GBF. Die politische Ökonomie des Naturschutzes bleibt weitestgehend außen vor. Regierungen sollten aus unserer Sicht die progressiven Elemente der Erklärung von Kunming ernst nehmen und anerkennen, dass wir eine sozial-ökologische Transformation benötigen, um den Verlust von Biodiversität zu stoppen. Wenn wir unser aktuelles Wirtschaftssystem nicht grundsätzlich infrage stellen, bleibt der Erfolg des neuen GBF höchst unwahrscheinlich.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig, alarmierend und enttäuschend. Trotz einer wachsenden Zahl von Schutzgebieten und marktorientierter Naturschutzinstrumente ist die biologische Vielfalt seit 1970 weltweit um 68 Prozent zurückgegangen. Dennoch bleibt unendliches Wirtschaftswachstum das vorherrschende Paradigma – den verheerenden Auswirkungen auf die Ökosysteme zum Trotz. Darüber hinaus machen komplexe Wertschöpfungsketten und die damit verbundene Trennung der Produktion (z.B. Holzeinschlag im Regenwald) vom Konsum, das Artensterben in unserem täglichen Leben schwer greifbar. Die Verluste finden anderswo statt und bleiben für uns unsichtbar.

Nichtmenschliche Lebewesen sind nicht Teil unserer „communities of justice(Gerechtigkeitsgemeinschaften). Sie sind meist nur dann relevant, wenn sie unseren Interessen dienen (z.B. als Nahrung oder zur Bestäubung), als Faktoren von Kosten-Nutzen-Rechnungen und im Rahmen von vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen, etwa bei großen Infrastrukturprojekten. So warf eine große deutsche Tageszeitung Gegner*innen der Elbvertiefung und des Ausbaus der Fahrrinne einst vor, dass sie gefährdeten Arten wie dem Schierlings Wasserfenchel mehr Wert beimessen würden als Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Der Schutz der Artenvielfalt scheint also nur solange erwünscht, wenn er sich nicht auf unsere Volkswirtschaften auswirkt. Hier stellt sich folglich die Frage: Wie viele Arbeitsplätze ist uns das Aussterben von Arten wert?

Was ist nötig, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und den Trend umzukehren? Was müssen wir tun, um das neue GBF erfolgreich umzusetzen? Zunächst müssen wir anerkennen, dass unser Wirtschaftssystem und sein inhärentes und permanentes Streben nach Expansion zu einer verstärkten Ressourcennutzung, zur Zerstörung von Lebensräumen und zum Verlust der biologischen Vielfalt führt. Folglich erfordert das GBF eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer Wirtschaft, die ohne permanentes Wachstum von Produktion und Konsum auskommt. Das Wirtschaften in einer solchen Gesellschaft sollte nicht der Kapitalakkumulation dienen, sondern einen Zustand anstreben, in dem Wohlstand und eine intakte biologische Vielfalt vereinbar sind. Dies erfordert eine durchschnittliche Verringerung der Produktion und des Konsums in einigen Wirtschaftssektoren, während es in Bereichen wie erneuerbare Energien, Bildung, Gesundheit und Pflege Wachstum erfordert. Ein solcher Wandel würde dem Wohlergehen der Menschen, dem Bewahren der biologischen Vielfalt, Vorrang vor Kapitalakkumulation und Profit einräumen. So könnten wir einige der Ursachen für den Verlust der Artenvielfalt aus dem Weg räumen.

Zweitens müssen wir beim Schutz der Biodiversität neue Ansätze verfolgen, die über marktorientierte Instrumente, Kosten-Nutzen-Ansätze und Schutzgebiete, die den Menschen getrennt von der Natur betrachten, hinausgehen. Schutzstrategien sollten die Rolle indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften anerkennen und jene Akteur*innen unterstützen, die seit Jahrhunderten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für den Naturschutz ist hier ein vielversprechendes Instrument. Es würde Menschen zugutekommen, die in Gebieten leben, in denen dem Erhalt der Biodiversität eine große Rolle zukommt. Die Zahlungen würden die Grundbedürfnisse indigener Gruppen und lokaler Gemeinschaften (IPLC) decken. Sie können außerdem als eine Form der „Wiedergutmachung“ für IPLCs angesehen werden, da sie im Zuge der Einrichtung neuer Schutzgebiete häufig von ihrem traditionellen Land vertrieben wurden.

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Partnerships for policy transfer: how Brazil and China engage in triangular cooperation with the United Nations

DIE - 5. Dezember 2022 - 10:17

This paper offers a comparative analysis of Brazilian and Chinese partnerships with the United Nations (UN) as a mechanism and channel for policy transfer. In international policy travel flows, China and Brazil currently hold privileged places as hubs from which development-related policies travel and through which they circulate. Both countries have invested in systematising their development experience and transferring development policies within their regions and beyond – often through triangular cooperation, i.e. South–South cooperation supported by third actors such as UN entities. So far, however, this variegated engagement has remained under the radar of scholarly attention. To address this gap, we examine 35 policy transfer partnerships – 17 for Brazil and 18 for China – forged with different parts of the UN system over the last two decades. In order to offer a first systematic account of partnership trajectories, we provide an overview of partnership types (namely projects, programmes and policy centres) and transfer dimensions (including the policies themselves, transfer agents and governance arrangements). Our comparative mapping presents an evolving landscape: while Brazil was first in institutionalising robust policy transfer partnerships with numerous UN entities and then slowed down, China started more cautiously but has significantly expanded its collaboration with the UN system since 2015. The partnerships analysed cover a substantial range of sectors, with a particular focus – for both Brazil and China – on agricultural policies. While Brazilian partnerships with the UN primarily engage with linkages between agriculture and social protection, however, China–UN partnerships focus more on productivity and market linkages. As the first comprehensive mapping and comparative analysis of Brazilian and Chinese policy transfer partnerships with the UN, this paper contributes to a better understanding of (triangular) cooperation schemes between international organisations and their member states, as well as debates about how policies deemed as successful travel around the globe.

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Nicht nur Konsum besteuern

E+Z - 5. Dezember 2022 - 9:27
Drei zentrale Aspekte für bessere Steuereinnahmen

Steuern sollten progressiv sein, Sozialabgaben sind sinnvoll, und illegitime Finanzströme müssen reduziert werden:

  • Es ist wichtig, die Steuerbasis zu erweitern und dafür das Steuerrecht zu reformieren. Es reicht nicht, den Konsum über Verkaufs- oder Mehrwertsteuern zu belasten. Solche Steuern sind regressiv und treffen Geringverdienende am stärksten. Nötig sind Steuern auf Einkommen, Unternehmensgewinne, Privatvermögen und Erbschaften, denn sie belasten zahlungskräftige Menschen stärker. Eine grobe Schätzung meines Kollegen Prabhat Patnaik von der JNU zeigt, dass in Indien die Staatseinahmen mit Vermögens- und Erbschaftssteuer leicht um bis zu 70 Prozent erhöht werden könnten. Nötig wären dafür eine zweiprozentige Vermögenssteuer für das reichste Prozent der Bevölkerung sowie eine Erbschaftssteuer von 25 Prozent (wenn, wie angenommen, jedes Jahr fünf Prozent der reichsten Menschen ihr Vermögen an ihre Kinder vererben). Auch „Sündensteuern“ auf Klimaemission oder Luxusgüter wie Alkohol können sinnvoll sein, aber damit lässt sich längst nicht so viel Geld eintreiben. Auch Steuern auf internationale Finanzströme könnten die Staatseinnahmen stärken.
  • Anders als Länder mit hohen Einkommen erheben Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen selten Sozialabgaben wie in Deutschland. Letztere heißen in den USA „payroll taxes“ und in Britannien ­„national insurance“. Das Geld wird wie eine Einkommenssteuer erhoben und finanziert Altersrenten, Arbeitslosenhilfe und andere Sicherungssysteme. Auch Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen würden von solchen Systemen profitieren. Die Herausforderung besteht darin, den informellen Sektor zu formalisieren, um Sozialabgaben für alle Erwerbstätigen erheben zu können (siehe Markus Loewe auf www.dandc.eu).
  • Die internationale Gemeinschaft muss illegitime Finanzströme in den Griff bekommen. Allein aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara flossen nach Schätzung der UNCTAD bis 2020 rund 89 Milliarden Dollar, darunter Einnahmen aus illegalem Drogen- und Waffenschmuggel, Menschenhandel und anderen Formen der organisierten Kriminalität. Auch Steuerhinterziehung zählt dazu sowie legale Formen der Steuervermeidung, wie etwa die „Gewinnverschiebung“, bei der multinationale Unternehmen ihre in einem Land erwirtschafteten Gewinne in einem anderen Land mit niedrigeren oder ohne Steuern anmelden.

Praveen Jha lehrt Wirtschaft an der Jawaharlal-Nehru-Universität (JNU) in Delhi.
praveenjha2005@gmail.com

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Wie Staatsfinanzen gestärkt werden können

E+Z - 5. Dezember 2022 - 9:09
Die Budgets vieler Entwicklungs- und Schwellenländer sind viel zu knapp bemessen

Die Zwangslage vieler Regierungen wird verständlich, wenn wir sie langfristig betrachten. Seit den späten 1970er-Jahren ist es schwierig geworden, Steuern zu erhöhen. In der Zeit des regulierten Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg war das leichter. In Indien lag der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer zeitweilig bei 97 Prozent, in Britannien bei 95 Prozent und selbst in den USA bei 92 Prozent.

In der Nachkriegszeit wuchs die Wirtschaft schnell. Staatsausgaben dienten dem Infrastrukturausbau und der Reduktion von Ungleichheit. In Industrie- wie Entwicklungsländern stieg die Produktivität rasant. Hohe Steuersätze führten auch zu Hinterziehung – aber nicht in dem Maße, dass die Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der Staaten behindert worden wäre.

Den Paradigmenwechsel zum Marktfundamentalismus trieben in den 1970er- und 1980er-Jahren Premierministerin Margaret Thatcher in London und Präsident Ronald Reagan in Washington voran. Auch Weltbank und Internationaler Währungsfonds unterstützten ihn. Priorität war fortan der ungehinderte internationale Fluss von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Man erwartete Großes von der Marktdynamik, die wirtschaftspolitische Autonomie der Nationalstaaten wurde drastisch eingeschränkt. Die Ära der neoliberalen Globalisierung hatte begonnen.

Das Finanzkapital wurde sehr mächtig. Grenzüberschreitende Geldflüsse übersteigen heute den Wert von Handel und Direktinvestitionen – vor allem wegen der Spekulation mit Aktien, Staatsanleihen, Währungen, Warentermingeschäften und anderen Derivaten.

Diese „Finanzialisierung“ lässt sich nicht leicht messen. Doch zeigt das Verhältnis vom Volumen der weltweiten Finanztransaktionen zu den Transaktionen für den Welthandel die Dimension des Problems. Es stieg von 1973 bis 2004 um den Faktor 45 von 2:1 zu 90:1. 2017 betrug der Wert des Welthandels 17,9 Billionen Dollar im Jahr. Dagegen beliefen sich die Finanztransaktionen im selben Jahr auf 5,1 Billionen pro Tag, wie eine Transnational-Institute-Publikation von Frances Thomson und Sahil Dutta (2018) zeigt.

Abwärtsmarathon

Finanzinvestoren mögen weder Einkommens- noch Unternehmenssteuern. Also senkten Regierungen weltweit peu à peu ihre Steuersätze in einem Abwärtsmarathon. Sie wollten ihre Wirtschaft so wettbewerbsfähig halten. Länder mit hohen Einkommen haben heute meist einen Spitzensteuersatz unter 50 Prozent. Auch die bei Anlegern unbeliebten Vermögens- und Erbschaftssteuern welkten dahin.

Stattdessen stürzten sich Regierungen stärker auf indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer. Diese betreffen Konsumausgaben und belasten vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen, die ihr Geld weitgehend für Alltagsbedürfnisse ausgeben müssen.

Offensichtlich gelingt es Nationalstaaten kaum noch, die nötigen Steuern einzunehmen. Entsprechend finanzieren sie Staatsausgaben zunehmend durch den Verkauf von Staatsanleihen, nehmen also Schulden auf.

In Entwicklungsländern ist die Lage besonders schwierig. Die Mitglieder der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development), eines Clubs reicher Länder, haben einen durchschnittlichen Staatsanteil von 33 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen liegt die Vergleichsquote zwischen zehn und 30 Prozent, meist eher im unteren Bereich. Unterschiedliche Institutionen kommen zu unterschiedlichen Schätzungen der Staatsquoten, offensichtlich ist aber dennoch: Entwicklungs- und Schwellenländer entsprechen dem marktradikalen Ideal des „schlanken Staates“, der kaum in die Wirtschaft eingreift, stärker als OECD-Länder.

Um die Poly-Krise zu bewältigen, ist mehr Geld nötig

Die internationale Gemeinschaft steht vor großen Problemen. Die Liste ist lang und umfasst Klimakrise, Erosion der Biovielfalt, hohe Inflation, enorme Staatsverschuldung, anhaltende Pandemiefolgen, die Implikationen des russischen Angriffs auf die Ukraine und anderes mehr. Es liegt nahe, dass Regierungen den gewachsenen Aufgaben nur mit größerem Finanzspielraum gerecht werden können.

Dies gilt besonders für Entwicklungsländer und erst recht für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs – least developed countries), die Dollar-Schulden bedienen müssen. Bei höherem Wechselkurs steigt die Schuldenlast, weil sie einen größeren Anteil des in der Landeswährung gemessenen BIP ausmacht (siehe André de Mello e Souza auf www.dandc.eu).

Die Steuereinnahmen besonders von LDCs bleiben aus zwei Gründen gering:

  • Viele Menschen hängen von Subsistenzlandwirtschaft ab, die nicht monetarisiert wird und somit nicht zählt.
  • Informelle Wirtschaftsaktivität wird staatlich weder reguliert noch besteuert.

Je geringer das Pro-Kopf-Einkommen eines Landes ausfällt, desto weniger Steuern nimmt es meist ein. Daher fällt es Regierungen in Ländern mit niedrigen Einkommen besonders schwer, Infrastruktur zu bauen und öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen.

Also muss geprüft werden, wie die Steuerbasis erweitert und vertieft werden kann. Zentrale Punkte sind dabei die Erhebung direkter Steuern auf Einkommen und Vermögen, die Einführung von Sozialabgaben und die Eindämmung illegitimer Finanzströme (siehe Kasten).

ODA ist wenig relevant

In der internationalen Debatte wird die staatliche Entwicklungshilfe (ODA – official development assistance) oft als maßgeblich dargestellt. Laut OECD geben die Regierungen der reichen Länder derzeit rund 179 Milliarden Dollar im Jahr aus, um Entwicklungsländer zu unterstützen. UN-Schätzungen zufolge ist das etwa doppelt so viel, wie illegitime Finanzströme allein aus Afrika wieder abfließen lassen. Diese Ströme sind selbstredend schwer messbar. Andere Schätzungen fallen weit höher aus.

2012 beliefen sich die illegitimen Finanzströme aus Entwicklungsländern gemäß einem Arbeitspapier der multilateralen Organisationen ILO, UNICEF und UN Women auf rund 1000 Milliarden Dollar (Ortiz et al., 2017). Die gesamte ODA, welche OECD-Länder an Entwicklungsländer zahlten, belief sich im selben Jahr auf 120 Milliarden Dollar, also gerade einmal ein Achtel der illegitimen Finanzflüsse.

Tatsächlich macht ODA nur einen kleinen Bruchteil der gesamten internationalen Transaktionen aus. In den letzten Jahrzehnten ist wesentlich mehr Geld vom globalen Süden in den globalen Norden geflossen. ODA ist somit nur ein kleines Pflaster auf einer offenen Wunde. Eine konzertierte Aktion, um Staatsschulden zu erlassen und umzustrukturieren, würde vielen Volkswirtschaften in der Krise helfen – zumal der starke Dollar den Schuldendienst weiter verteuert.

Leider werden ODA-Versprechen auch unzureichend eingehalten. Seit den 1970er-Jahren sollen reiche Länder 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zahlen. Im Schnitt zahlen sie aber nur 0,33 Prozent. Es passt ins Bild, dass Klimafinanzierungsversprechen auch nicht komplett erfüllt werden. Das muss sich ändern.

All diese Dinge sind wichtig, aber konsequentes Handeln bleibt unwahrscheinlich, solange die internationale Gemeinschaft nicht zu einem Paradigma wechselt, das stärker auf die Realwirtschaft setzt als auf die flüchtigen Launen des Finanzkapitals. Die Marktkräfte haben die aktuellen Krisen nicht verhindert. Sie haben sie vielmehr weitgehend verursacht. Statt Oligarchen zu stärken, muss staatliche Politik den Alltagsbedürfnissen der Massen entsprechen und für den Erhalt der Natur sorgen, von der die Überlebensfähigkeit jeder Gesellschaft abhängt.

Ein neuer Paradigmenwechsel?

Es wird immer klarer, dass die Vision vom „schlanken Staat“ in Katastrophen führt. Möglicherweise ist der neue Paradigmenwechsel auch schon im Gange. Es war faszinierend, wie die Finanzmärkte Liz Truss – sieben Wochen lang Großbritanniens Premierministerin – kürzlich für politische Entscheidungen abstraften, die diese ihnen zuliebe getroffen hatte. Truss wollte Steuern senken und Schulden erhöhen. Finanzanleger waren schockiert und trieben daraufhin die Kosten für britische Staatsanleihen in die Höhe, was Truss’ Strategie durchkreuzte und sie zum Rücktritt zwang.

Bemerkenswerterweise hat sich auch die Rhetorik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank geändert. Ihre Haltung gegenüber verschuldeten Ländern ist aber weitgehend gleich geblieben (siehe Rehbein und Stutz auf S. 26 dieser Ausgabe). Hier wäre Wandel besonders dringlich.

Quellen

Ortiz, I., Cummins, M., and Kurananethy, K., 2017: Fiscal space for social protection and the SDGs.
https://www.social-protection.org/gimi/RessourcePDF.action?id=51537

Thomson, F. and Dutta, S., 2018: Financialisation: a primer.
https://www.tni.org/en/publication/financialisation-a-primer

Praveen Jha lehrt Wirtschaft an der Jawaharlal-Nehru-Universität (JNU) in Delhi.
praveenjha2005@gmail.com

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