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Pitch Your Green Idea! - Das nachhaltige Gründungs-Spiel

#HOCHN - 24. Mai 2019 - 19:00
Das unterhaltsame Brettspiel zur nachhaltigen Organisationsentwicklung.

Foto: Antonia Bartning

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Zivilgesellschaft braucht Freiräume

VENRO - 24. Mai 2019 - 18:00

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein Grundpfeiler für Demokratie und Gemeinwohl in Europa. Dennoch sind sie bedroht: Wir beobachten mit Sorge, dass die Arbeit von Zivilgesellschaft auch innerhalb der EU zunehmend erschwert, eingeschränkt oder verhindert wird. Was kann das neue EU-Parlament gegen diesen Trend tun?

Für die Demokratien in Europa und das Gemeinwohl der Gesellschaft bilden zivilgesellschaftliche Organisationen einen zentralen Grundpfeiler. Viele setzen sich dafür ein, dass Gesellschaften demokratischer, ökologisch nachhaltiger, gerechter oder sozialer werden. Mit ihrer Arbeit sind sie ein Bindeglied zwischen Bevölkerung und politischen Entscheidungsträger_innen sowie eine wichtige Kontrollinstanz. Sie geben benachteiligten oder unterrepräsentierten Menschen eine Stimme, die sonst im politischen Diskurs wenig Gehör finden. Millionen von Europäerinnen und Europäern unterstützen diese Organisationen mit Zeit oder Geld.

Zivilgesellschaft ist unter Druck

In vielen Staaten innerhalb und außerhalb Europas propagieren und verfolgen Regierungen ein zunehmend autoritäres und illiberaleres Staatsverständnis. Als Folge wird die Arbeit für zivilgesellschaftliche Organisationen erschwert, eingeschränkt oder verhindert. Besonders dann, wenn sie als politisch unbequem empfunden wird. Einschüchterungsversuche, öffentliche Diskreditierung, Verbote von Aktivitäten, Einschränkungen von Finanzierungsmöglichkeiten, willkürliche Verhaftungen, Gewalt und administrative Schikanen zwingen sie vielfach dazu, ihre Arbeit einzuschränken oder ganz aufzugeben. Der CIVICUS-Monitor belegt diesen Trend eindrücklich: 2017 lebten nur zwei Prozent der Weltbevölkerung in uneingeschränkter gesellschaftlicher Freiheit. In sieben von acht Staaten der Erde ergreift die jeweilige Regierung Maßnahmen gegen Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, politische Aktivist_innen oder gegen Nichtregierungsorganisationen (NRO). Die Situation, dass Zivilgesellschaften weltweit zunehmend unter Druck geraten, ist auch eine Folge einer Krise der Demokratie und der seit Jahren steigenden Zahl an Autokratien. Während vor zwölf Jahren noch jedes sechste Land in vorbildlicher Weise demokratische Wahlen abhielt, war dies 2015 und 2016 nur noch in jedem 14. Staat der Fall.

Das neue EU-Parlament muss handeln

Das neue Europaparlament muss zivilgesellschaftliche Organisationen stärken, Einschränkungen von NRO entschieden entgegentreten und neue Freiräume schaffen. Mit Sorge beobachten wir, dass zivilgesellschaftliche Handlungsräume auch in Europa abnehmen. Eine herabwürdigende Rhetorik gegenüber Frauen, Menschen mit Behinderung, Migrant_innen, politischen Gegner_innen wie auch gegenüber kritischen Medien lässt Vorurteile erstarken, errichtet in den Köpfen der Menschen Mauern und schafft für zivilgesellschaftliche Akteur_innen zunehmend schwierige Arbeitsbedingungen. So diffamieren beispielsweise Schlagwörter wie Anti-Abschiebe-Industrie und Attacken auf den Rechtsstaat das Engagement für Flüchtlinge, oder sie greifen das Grundrecht auf Asyl an. In der Praxis werden Folgen bereits sichtbar: Massiv wurde inzwischen die Arbeit der Seenotrettung eingeschränkt: Boote werden beschlagnahmt und Helfer_innen für ihr Engagement, Menschenleben zu retten, juristisch verfolgt.

Auch internationale Kooperation und Multilateralismus werden dadurch gefährdet, dass nationalistische Ideologien erstarken. Denn internationale Organisationen, Mechanismen zum Schutz von Menschenrechten und die Partizipation der Zivilgesellschaft in internationalen Governance-Strukturen sind gerade populistischen und autoritären Regimen häufig ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werden immer mehr zivilgesellschaftliche Akteure, die beispielsweise im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Stellungnahmen abgeben oder Klagen bei internationalen Gerichtshöfen unterstützen, von ihren Regierungen diffamiert oder verfolgt.

Unsere Forderungen

Die Europäische Union (EU) muss ihre Außenbeziehungen kohärent an Demokratie und Menschenrechten ausrichten. Verbindliche Prüfverfahren, beispielsweise eine menschenrechtliche Risikofolgeabschätzung, müssen sicherstellen, dass politische Entscheidungen und Maßnahmen auf europäischer Ebene Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Handlungsräume in anderen Ländern nicht negativ beeinflussen.

Die EU muss die systematische Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen durch ihre EU-Delegationen sicherstellen. Dies muss unter anderem durch systematische Kontakte, regelmäßige Berichte sowie durch die Erarbeitung lokaler Strategien in allen Bereichen der EU-Außenpolitik geschehen. Außerdem muss die EU darauf hinwirken, dass Verfahren der Visavergabe für gefährdete Aktivist_innen beschleunigt und vereinfacht werden. Zudem muss ein regelmäßiger Austausch der EU-Delegationen mit Organisationen und Akteur_innen der lokalen Zivilgesellschaft etabliert werden.

NRO und zivilgesellschaftliche Initiativen in Partnerländern der EU müssen so gefördert werden, dass sie auch bei gezielten Einschränkungsversuchen arbeitsfähig bleiben. Hierzu bedarf es sowohl flexibler Verfahren als auch verstärkter institutioneller Förderungen. Die Unterstützung von NRO muss auch in Zukunft die Arbeit zur politischen Willensbildung und die Zusammenarbeit in Netzwerken ermöglichen.

Europäische Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe müssen vor staatlichen Maßnahmen geschützt werden, die darauf abzielen, ihre Handlungsfähigkeit einzuschränken oder ihre Arbeit zu diffamieren.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Entwaldung in Brasilien stark rückläufig

#Bundestag - 24. Mai 2019 - 14:04
Entwaldung in Brasilien stark rückläufig - Entwicklung/Antwort
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Fonds soll Investitionen in Afrika fördern

#Bundestag - 24. Mai 2019 - 14:04
Fonds soll Investitionen in Afrika fördern - Entwicklung/Antwort
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Ziele der EU-Handelshilfen

#Bundestag - 24. Mai 2019 - 14:04
Ziele der EU-Handelshilfen - Entwicklung/Kleine Anfrage
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AfD fragt nach Rückkehrprogramm

#Bundestag - 24. Mai 2019 - 14:04
AfD fragt nach Rückkehrprogramm - Entwicklung/Kleine Anfrage
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Digitalisierung und Nachhaltigkeit: Fachartikel zu Nachhaltigkeitslandkarten erschienen

#HOCHN - 24. Mai 2019 - 14:00
Hochschulen werden zunehmend sowohl von den nachhaltigen als auch den digitalen Entwicklungen herausgefordert. Daher nehmen wir diese Themen in HOCH-N in den Fokus.

Foto: blum design / UHH

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DR Kongo: „Es gibt keine Zeit zu verlieren“ sagt neu ernannter UN-Koordinator für Ebola-Nothilfemaßnahmen

Vereinte Nationen - 24. Mai 2019 - 13:40

24. Mai 2019 - In Folge des schon zehn Monate anhaltenden schlimmsten Ebola-Ausbruch der Demokratischen Republik Kongo haben die Vereinten Nationen am Donnerstag Maßnahmen angekündigt, um ihre Nothilfe zu verstärken. Der neu ernannte UN-Koordinator für Ebola-Nothilfemaßnahmen (EERC), David Gressly erklärte, es gebe keine Zeit zu verlieren.

Die Epidemie hat bereits mehr als 1.200 Todesopfer gefordert und droht, sich auf andere Provinzen im Osten sowie auf Nachbarländer auszubreiten. Ein Drittel der Infizierten waren Kinder; dies ist ein höherer Anteil als bei früheren Ausbrüchen. Bis zur Monatsmitte lag die Zahl der Fälle nach Angaben der Vereinten Nationen bei 1.847. Insgesamt gab es 1.223 Todesfälle, nur 487 Menschen haben das tödliche Virus überlebt.

Obwohl die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen die Bemühungen der Regierung und der Kongolesen zur Eindämmung des Virus in Teilen der Provinzen Ituri und Nord-Kivu unterstützt haben, behindern die anhaltende Unsicherheit und das Misstrauen der Bevölkerung weiterhin den Zugang. Dies hindert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Gesundheitsministerium daran, kranke Menschen aufzuspüren, zu behandeln und zu impfen, was letztendlich zu einer höheren Ebola-Übertragung führt.

Das immer komplexer werdende Umfeld hat die Vereinten Nationen dazu veranlasst, in Partnerschaft mit der Regierung und anderen Staaten ihr politisches Engagement und ihre operative Unterstützung zu verstärken. Ziel ist die Verstärkung der Unterstützung für die humanitäre Koordinierung; Stärkung der Vorbereitungs- und Vorsorgeplanung für die Region Goma und die Nachbarländer.

Gressly wies darauf hin, dass "eine verstärkte und koordinierte Nothilfe erforderlich ist, um diese operativen Einschränkungen zu überwinden" und betonte, dass "dies die Verlagerung der Führungsebene und der operativen Entscheidungsfindung in das Epizentrum der Epidemie in Butembo umfasst", wo UN-Generalsekretär António Guterres einen verstärkten Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus eingerichtet hat.

Zusätzliche Maßnahmen sollen die Arbeit von NGOs und UN-Organisationen vor Ort stärken, einschließlich UNICEF, dieeinen großen Beitrag zur Einbindung der Gemeinschaft leisten, psychosoziale Behandlung bereitstellenund daran arbeiten, die Infektionsgefahr durch Wasser-, Sanitär- und Hygienedienste zu einzudämmen.

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24. Mai 2019

ONE - 24. Mai 2019 - 11:51

1. Westsahara-Sondergesandter Horst Köhler hört auf
Wie unter anderem Tagesschau.de, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, Zeit Online, die Welt, das Handelsblatt und die Deutsche Welle melden, hat Bundespräsident a. D. Horst Köhler sein Amt als UN-Sonderbeauftragter für den Westsahara-Konflikt niedergelegt. Als Grund für seinen Rücktritt habe er gesundheitliche Gründe angegeben. Köhler habe seit August 2017 als Sondergesandter der Vereinten Nationen im Westsahara-Konflikt vermittelt. In dieser Rolle habe er vergangenen Dezember und März die ersten Friedensgespräche nach sechsjähriger Pause geleitet – jedoch ohne nennenswerte Fortschritte. UN-Generalsekretär António Guterres bedauere Köhlers Entschluss und habe sich für seine „unermüdlichen und intensiven Bemühungen“ bedankt. Laut Vereinten Nationen sei seine Nachfolge noch unklar. Im Westsahara-Konflikt beharre die Bevölkerung der Westsahara mit Unterstützung der Befreiungsbewegung Polisario und Algeriens auf ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region. Zu diesem Referendum sei es bisher nicht gekommen, da Marokko, welches das rohstoffreiche Gebiet seit 1975 besetzt halte, der Westsahara lediglich Autonomie zugestehen wolle.

2. Repression in Simbabwe
Die Neue Züricher Zeitung berichtet, dass in Simbabwe fünf NGO-Mitarbeiter*innen verhaftet wurden. Sie sollen einen Staatstreich gegen Präsident Emmerson Mnangagwa geplant haben. Ihnen werde vorgeworfen, auf den Malediven an einem Treffen teilgenommen zu haben, mit dem Ziel, die simbabwische Regierung zu stürzen. Die fünf Angeklagten sollen im Zuge dessen dazu ausgebildet worden sein, Terrorakte zu verüben und gewalttätige Demonstrationen zu organisieren. Wenige Stunden vor den Verhaftungen sei der Oppositionspartei MDC-Allianz in der Regierungszeitung „The Herald“ die Kooperation mit Organisationen unterstellt worden, die die öffentliche Ordnung stören wollen. Eine der darin erwähnten Organisationen habe daraufhin geantwortet, die Regierung wolle Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtler*innen kriminalisieren. Die Verhaftungen seien Ausdruck davon, dass Präsident Emmerson Mnangagwa – ein jahrelanger Weggefährte seines Vorgängers Robert Mugabe – dessen repressiven Kurs fortführe und Systemkritiker*innen weiterhin brutal verfolge.

3. Grundgesetz in Afrika
Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes berichtet die Deutsche Welle, dass das deutsche Grundgesetz in einige Verfassungen Afrikas eingeflossen ist. Laut Verfassungsrechtler Ulrich Karpen seien Menschenwürde, individuelle Freiheit, rechtliche Gleichheit und die Deszentralisierung der Staatsmacht die Aspekte, die dem Grundgesetz seine starke Legitimation verleihen. Auch international gelte es als überaus erfolgreich und habe deshalb Eingang in andere Verfassungen gefunden, so Karpen. Er selbst habe nach Ende des Apartheid-Regimes die südafrikanische verfassungsgebende Versammlung beraten. Laut Karpen haben Deutschland und Südafrika gemeinsam, dass sie mit ihren Verfassungen nach Antworten auf die „vorangegangen historischen Verfehlungen“ gesucht haben. Im Zuge informeller Treffen seien viele Ideen deutscher Expert*innen in die südafrikanische Verfassung eingeflossen, bestätigt auch der südafrikanische Professor James Fowkes. Ulrich Karpen habe anschließend ebenfalls Namibia und Äthiopien verfassungsrechtlich beraten. Auch in Kamerun, Tansania und Malawi sei Deutschland verfassungsrechtlich involviert gewesen.

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K3 Kongress zu Klimawandel, Kommunikation und Gesellschaft

KMGNE - 24. Mai 2019 - 11:23

Der Kongress K3 zu Klimawandel, Kommunikation und Gesellschaft findet dieses Jahr vom 24. bis 25. September in Karlsruhe statt und befasst sich mit Klimakommunikation in Zeiten gesellschaftlicher Transformation.

2017 fand der erste deutschsprachige K3 Kongress in Salzburg statt. Das KMGNE war mit einem  Workshop vertreten. Ein daraus hervorgegangenes Magazin (Promet) mit 16 Artikeln zur Klimakommunikation ist online verfügbar. Darin findet sich auch Joachim Borners Artikel „Es wird einmal…Narrativer Alphabetisierungsprozess in der Klimakommunikation“.  Zu diesem Artikel und zu weiteren Publikationen des KMGNE (etwa im Rahmen des ENavi-Projekts) geht es hier.

In diesem Jahr geht es im Karlsruher Institut für Technologie als Veranstaltungsort darum, wie Klimakommunikation analysiert werden kann und welche Erkenntnisse wir daraus ziehen können, wie Klimakommunikation wirksam werden kann (etwa in Politik und Alltag) und welche Zukunftsbilder der Klimakommunikation helfen können. DIe Keynotes werden von Gesine Schwan, Harald Welzer, George Marshall (Climate Outreach) und Eckart von Hirschhausen gehalten.

Zum Programm und zur Anmeldung geht es hier.

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Entwicklung braucht Zivilgesellschaft

BfdW #Nachhaltigkeit - 24. Mai 2019 - 8:55
Neue Studie der ACT Alliance zeigt Zusammenhänge zwischen Shrinking Space und dem Erreichen der SDGs
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Entwicklung braucht Zivilgesellschaft

BfdW - 24. Mai 2019 - 8:55
Neue Studie der ACT Alliance zeigt Zusammenhänge zwischen Shrinking Space und dem Erreichen der SDGs

Um die Wirkung von Shrinking Space auf das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele zu untersuchen, hat Brot für die Welt zusammen mit dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche Schweiz und dem Hilfswerk der Dänischen Kirche eine Studie beim Institute of Development Studies (IDS), Sussex, in Auftrag gegeben. Sie zeigt, dass es dort, wo es keine  unabhängigen kritischen zivilgesellschaftlichen Akteure gab, die eine Watchdogrolle einnahmen, Rechte von Benachteiligten einforderten, die öffentliche Politik kritisierten und die Regierung zur Rechenschaft ziehen konnten, in vielen Fällen zu steigender Marginalisierung und Verarmung kommen konnte. Grundlage waren zwölf Deskstudien und vier Länderstudien in Brasilien, Kambodscha, Nepal und Simbabwe.

Arbeitsbedingungen zunehmend erschwert

Seit einigen Jahren betrachtet Brot für die Welt mit zunehmender Sorge, dass sich in vielen Ländern die Arbeitsbedingungen seiner Partner wie auch anderer zivilgesellschaftlicher Akteure zunehmend erschwert haben oder ganz unmöglich gemacht werden: sie dürfen kein ausländisches Fördergeld mehr annehmen, verlieren ihren Status oder werden einfach verboten. Dieses Phänomen wird seit einigen Jahren auch als Shrinking Space bezeichnet. Daten von CIVICUS, die Brot für die Welt im Atlas der Zivilgesellschaft veröffentlicht, zeigen, dass zwei Milliarden Menschen in Staaten leben, wo zivilgesellschaftliches, d.h. bürgerschaftliches, Engagement durch staatliche Gewalt vollständig unterbunden wird. Nur vier Prozent der Menschen genießen uneingeschränkte Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und können ihre Anliegen frei äußern, an Demonstrationen teilnehmen oder eine zivilgesellschaftliche Organisation gründen. Brot für die Welt ist, wie auch andere Nichtregierungsorganisationen, die mit lokalen Partnerorganisationen arbeiten, operationell stark von den Einschränkungen und Repressionen gegen seine Partner betroffen. Wir begreifen die Unterdrückung von kritischer und unabhängiger Zivilgesellschaft auch als Angriff auf ein Entwicklungsideal, das im Sinne des Prinzips der UN-Nachhaltigkeitsziele „niemanden zurücklässt“, das menschenrechtsbasiert ist und arme und benachteiligte Menschen befähigt, ihre Lebenssituation zu verbessern.

Ohne gesellschaftliche Freiheiten keine Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Die Einschränkungen der Finanzierungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Ausland wirkten sich unmittelbar auf die Überlebensfähigkeit und Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus: Es sind vor allem Organisationen betroffen, die sich kritisch gegen ungerechte Strukturen, Verantwortungslosigkeit, uneingeschränkten Machtausbau oder Selbstbereicherung engagierten. Dies trifft im besonderen Maße benachteiligte Gruppen und Minderheiten, für die sich die Organisationen zuvor einsetzten. Der Bericht zeigt auch, dass Zensur und Überwachung, die Bestrafung von Kritik, Verstöße gegen Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, die oft auch mit einer abhängigen Justiz einhergehen, Folgen haben: Regierungen können dann für Korruption und Missmanagement, inkompetente Verwaltung und unzureichende soziale Dienstleistungen nicht verantwortlich gemacht werden.

Auswirkungen von Shrinking Space auf Nahrungsmittelkrisen

Die Beschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements wirkt sich besonders dramatisch aus, wenn es zu Nahrungsmittelkrisen kommt, von denen arme und benachteiligte Gruppen am meisten betroffen sind. In Simbabwe z.B. behinderte die Regierung soziale Dienstleistungen durch zivilgesellschaftliche Organisationen für Gemeinden in Matabeleland, da die Region als Oppositionsgebiet betrachtet wurde. Diese Behinderung sowie das Verbot einer zivilgesellschaftlichen Kontrolle der politischen Macht haben zu sinkender Resilienz dieser Region und zur Dramatik der Nahrungsmittelkrisen beigetragen. So haben in Simbabwe aufeinander folgende Dürreperioden, makroökonomische Krisen und die Unfähigkeit des Staates, sich auf solche Krisen vorzubereiten und damit umzugehen, Millionen von Menschen tiefer in die Armut getrieben. Während der sogenannten Regierung der Nationalen Einheit (von 2009 bis 2013) zeigte sich dagegen wie mehr Freiheit mehr Fortschritte in der Armutsreduzierung erreichen konnte.

Partizipation der Zivilgesellschaft kann Hunger und Armut bekämpfen

Dagegen reduzierte Brasilien in den Nullerjahren den Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebte, durch breit angelegte, institutionalisierte Formen von Bürgerbeteiligung und Programme wie den Mindestlohn und das Familienbeihilfeprogramm Bolsa Familia. Dies geschah auch durch die Einflussnahme der Zivilgesellschaft, ihr Monitoring und die Möglichkeit Regierungsbehörden zur Rechenschaft zu ziehen. Besonders in den benachteiligten, historisch armen, nichteuropäischen Regionen im Norden und Nordosten des Landes kam es zu einer drastischen Verringerung der Armut. Dies war gleichzeitig ein Beitrag zur Reduzierung der nationalen Ungleichheit. Der Mindestlohn stieg von 2004 bis 2014 um 250 Prozent, der Anteil der Armen im Land sank von 25 Prozent im Jahr 2003 auf sieben Prozent im Jahr 2014. Es ist zu befürchten , dass die nunmehr veränderte politische Situation in Brasilien, die auch eine Beschränkung der Grundfreiheiten nach sich zieht, frühere Fortschritte bei der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit zunichte machen wird.

Zivilgesellschaft weltweit braucht Unterstützung

Staatliche Geber der Entwicklungszusammenarbeit wie Deutschland sollten die Prinzipien der inklusiven und nachhaltigen Entwicklung anwenden, fördern und einfordern. Wenn das Prinzip der UN-Nachhaltigkeitsziele „niemanden zurück zu lassen“ von staatlichen Gebern wirklich ernst genommen wird, dann müssen sie sich entschieden und wirkungsvoll für die Freiräume der Zivilgesellschaft stark machen.

Die menschenrechtsorientierte Verantwortung sollte bei der Gestaltung der eigenen Politik anfangen. Politikfelder wie Migrations- oder Sicherheitspolitik und Außenwirtschaftsförderung  dürfen Menschenrechte und zivilgesellschaftliches Engagement nicht beeinträchtigen oder gar schaden: Staatliche Geber sollten verbindliche Prüfverfahren einführen, damit politische Entscheidungen und Maßnahmen anderer Politikfelder keinen negativen Einfluss auf die Menschenrechte und Freiräume der Zivilgesellschaft in anderen Ländern haben. Geber müssen sich gegen einschränkende repressive Gesetze und Gesetzesinitiativen einsetzen. Sie müssen Verhandlungen mit Drittländern nutzen, um wirkungsvoll gegen die Einschränkung von gesellschaftlichen Freiheiten einzutreten. Darüber hinaus sollten sie sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und die Bekämpfung von Straflosigkeit stark machen.

Eine verkürzte deutsche Fassung der Studie wird in den nächsten Monaten erscheinen.

 

 

 

Thema (BfdW) : Agenda 2030MenschenrechteLänderbezug (Afrika): SimbabweLänderbezug (Lateinamerika): BrasilienDownload:  ACT Alliance/IDS: Development needs civil society - The implications of civic space for the sustainable development goals 2019 IDS Working Paper Literature Review 2018
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Bayern im Diskurs: Digitalisierung und Nachhaltigkeit

#HOCHN - 24. Mai 2019 - 1:00
Im Nachgang zum 12. Treffen des Netzwerks "Hochschule und Nachhaltigkeit Bayern" am 1.2.2019 an der Universität Regensburg erschien im Synergie-Fachmagazin #7 der Universität Hamburg ein Beitrag zum Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit.

Foto: Franki Chamaki on unsplash

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06.06.2019: Ideenschmiede Nachhaltigkeit an Hochschulen

#HOCHN - 24. Mai 2019 - 0:00
Frankfurt am Main: Am 6. Juni 2019 sind HOCH-N, das netzwerk n sowie das Jugendforum des Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen e.V. an der Goethe Universität Frankfurt zur Ideenschmiede "Nachhaltigkeit an Hochschulen" zu Gast.

Foto: Ian Schneider on unsplash

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Eine Initiative für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen auf EU-Ebene

Unicef - 23. Mai 2019 - 18:18
Wieso sollte man Kinder auf EU-Ebene mitsprechen lassen? 60 Kinder und Jugendliche aus ganze Europa haben darüber mit rund 100 Regierungsvertretern und -vertreterinnen auf einer von UNICEF Rumänien ins Leben gerufenen Konferenz in Bukarest diskutiert. Bastian und Celina teilen mit uns ihre Eindrücke.
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Deutschland mach Dich stark für Medikamentenzugang

BfdW - 23. Mai 2019 - 15:29
Diese und kommende Woche läuft in Genf die Weltgesundheitsversammlung der Vereinten Nationen. 194 Staaten kommen zusammen um über die großen Herausforderungen der weltweiten Gesundheit zu diskutieren und dadurch sinnvolle Lösungen zu finden.

Brot für die Welt hat heute gemeinsam mit zehn weiteren Organisationen und Netzwerken aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einen offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister Spahn versandt, mit der dringenden Aufforderung, die deutsche Position zu revidieren und den Weg für mehr Transparenz im Medikamentenmarkt frei zu machen.

Denn die größte Aufmerksamkeit der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung (WHA) erhält ohne Zweifel das Thema Zugang zu Medizinprodukten – weltweit erhalten weiterhin Millionen von Menschen keine lebensnotwendigen Impfstoffe, Diagnostika oder Medikamente. In vielen Fällen liegt dies daran, dass diese für ärmere Länder und ihre Bevölkerung schlichtweg zu teuer sind. Pharmazeutische Unternehmen argumentieren für hohe Preise, weil ihre Investitionen für die Forschung und Entwicklung neuer Präparate wieder reingeholt werden müssten. Dass der Marktpreis häufig geradezu obszön um ein Vielfaches über den realen Entwicklungskosten liegt, wurde nicht erst seit dem Fall um das Hepatitis C Medikament Sofosbuvir bekannt.

Preis-Verhandlungen im Dunkeln

Viel öfter noch bleibt jedoch im Verborgenen, was die tatsächlichen Kosten für ein Produkt sind – denn es obliegt dem Unternehmen, den Preis zu setzen und es ist nicht verpflichtet, seine Kosten offen zu legen. Dadurch haben Regierungen eine ganz wesentliche Information nicht, wenn sie mit den Unternehmen um die Produkte verhandeln. Am Ende leiden Menschen darunter und viele von ihnen sterben, weil Medikamente ein Luxusartikel geworden sind.

Vorstoß für mehr Transparenz bei der Weltgesundheitsversammlung - Deutschland blockiert

Italien will nun Licht ins Dunkel bringen und hat gemeinsam mit weiteren Regierungen, eine Resolution zum Thema „Preisfestsetzung und Transparenz bei der Entwicklung von Medikamenten“ in die WHA eingebracht. Viele Regierungen und GesundheitsministerInnen unterstützen die Resolution, die für die  WHO eine starke reglementierende Rolle vorsieht.

Deutschland gehört jedoch mit Großbritannien zu den Regierungen, die sich gegen eine Veränderung des Status Quo wehren und dabei, allem Anschein nach, vehement die Interessen der Industrie vertreten. Schon vor Beginn der offiziellen Verhandlungen hat Brot für die Welt deshalb gemeinsam mit über 100 internationalen Organisationen einen offenen Brief an alle Verhandelnden der WHA gesandt.

Zur Debatte stehen im Kern:

Die Transparenz bei Kosten von klinischen Studien zu Medikamenten: Das ist einer der wichtigsten Punkte, da es einen großen Teil der gesamten Forschungs- und Entwicklungskosten für Medizinprodukte ausmacht und die Industrie argumentiert, dass hohe Risiken und hohe Kosten hier die Produktpreise in die Höhe treiben.

Die Transparenz bei Kosten und Investitionen öffentlich geförderter Forschungsanteile: In den meisten Medizinprodukten stecken Steuergelder, denn sie werden vielfach in öffentlichen oder öffentlich geförderten Einrichtungen auf den Weg gebracht. Es ist völlig unverständlich, weshalb Deutschland hier blockiert, könnte es doch stattdessen deutlich machen, wie viel es bereits selbst investiert.

Das Mapping von Patenten für Präparate: Die Bundesregierung stemmt sich dagegen, dass bekannter wird, was für Patente insgesamt rund um ein Präparat bestehen. Eine größere Transparenz hierzu könnte die Ausstellung von Zwangslizenzen oder die Generikaproduktion vereinfachen.

Heute und morgen gehen die Verhandlungen zur Resolution in Genf weiter. Deutschland kann und sollte noch einlenken um den Weg für einen besseren Zugang zu Medikamenten zu ebnen!

 

Thema (BfdW) : Gesundheit / HIVLinks: Bericht des Aktionsbündnis gegen Aids Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen Online Magazin "Health Policy Watch" mit aktueller Berichterstattung zum Thema Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn von afrikanischen NGOs
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Stephan Klingebiel leitet Policy Centre von UNDP in Seoul

DIE Blog - 23. Mai 2019 - 15:11

Stephan Klingebiel

Dr. Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms „Inter- und transnationale Kooperation mit dem Globalen Süden“, wird ab dem 16. Juni 2019 das Policy Centre für Globale Entwicklungspartnerschaften von UNDP (United Nations Development Programme) in Seoul, Südkorea, leiten. Das Centre ist Teil von UNDPs Global Policy Network. Für diese Tätigkeit wird Herr Klingebiel vom DIE beurlaubt.

Der Beitrag Stephan Klingebiel leitet Policy Centre von UNDP in Seoul erschien zuerst auf International Development Blog.

Flucht und Migration: Mehr Humanität wagen!

VENRO - 23. Mai 2019 - 14:35

Die nächste EU-Kommission braucht ein humanitäres Gesicht. Stacheldraht und Rückführungen sind kein Ersatz für einen konstruktiven Umgang mit Migration. Die derzeitige Uneinigkeit der EU-Mitgliedsstaaten darf deshalb nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.

In die Debatte um Migration und insbesondere Seenotrettung ist zuletzt neue Dynamik gekommen. Im April sendete ein breites Bündnis aus 250 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und forderten eine ehrliche Bemühung um Seenotrettung, konkret: einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge, »Sichere Häfen« für die Aufnahme und keine Rückführung nach Libyen. Jede dieser Forderungen ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit.

In der Woche vor Ostern unterzeichneten 220 Abgeordnete des Bundestages aus fünf Fraktionen einen Appell für Seenotrettung und humanitäre Lösungen für Menschen in Libyen. Die Dringlichkeit eines echten humanitären Ansatzes zeigt sich immer stärker.

Mit dem neu aufflammenden Konflikt in Libyen wird umso deutlicher, was bereits bekannt war: Um die staatliche Verfasstheit dieses Landes ist es nicht weit her, Milizen treiben ihr Unwesen, und nach wie vor ist die Lage für Migrantinnen und Migranten dort katastrophal. Dennoch setzt die Europäische Union (EU) weiterhin auf die umstrittenen Kräfte der libyschen Küstenwache. Mittlerweile gibt es Berichte aus Süditalien, die besagen, dass in den wenigen ankommenden Booten zum ersten Mal auch Libyer_innen selbst sitzen, die ihr Land verlassen.

Die EU hat in den letzten Jahren Migrationsgipfel an Migrationsgipfel gereiht, den Grenzschutz verstärkt und Entwicklungsmittel aufgestockt – aber zentrale Werte Europas verletzt: Nach wie vor werden an den europäischen Außengrenzen wie den spanischen Exklaven Migrant_innen unmittelbar abgeschoben, ohne dass sie Asyl beantragen können – eine Menschenrechtsverletzung laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gleiches gilt für die Kooperation mit der libyschen Küstenwache, wie an vielen Beispielen belegt. Auch in dieser Hinsicht existiert eine Rechtsprechung.

Die nächste EU-Kommission braucht ein humanitäres Gesicht. Es kann nicht sein, dass die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten derzeit auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. Stacheldraht und Rückführungen sind kein Ersatz für einen konstruktiven Umgang mit Migration. Jeder hat das Recht auf Zugang zu fairen Verfahren und die Prüfung seines Einzelfalles. Der Versuch, diese Verfahren gar nicht erst zu ermöglichen, Menschen ihrer Rechte zu berauben und sie in einen offensichtlich unsicheren Staat zu bringen, ist ein Armutszeugnis für Europa.

Entwicklung oder Migration? Entwicklung und Migration!

Mit der öffentlichen Aufmerksamkeit für Migration gewinnt auch Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung. Dabei ist allerdings ein schiefes Bild entstanden. EU-Politiker_innen stellten es häufig wie ein Gegensatzpaar dar: Entwicklung oder Migration. Viele Studien zu diesem Thema belegen, dass der Zusammenhang so nicht stimmt. Zum einen führt gesteuerte Migration in den meisten Fällen zu Entwicklungsgewinnen. Zum anderen heißt mehr Entwicklung vor Ort nicht automatisch weniger Migration. Es ist absolut richtig, vor Ort Perspektiven und Entwicklungspotenziale zu stärken. Aber nicht um Migration zu vermeiden, sondern aus der Überzeugung heraus, dass globale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Ausgangspunkt und Kern von Entwicklungskooperation sein müssen. Längerfristig hat eine faire, partnerschaftliche Politik auch Effekte auf Migration. Kurzfristig überdehnt diese Erwartung die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit.

Die EU muss sich mit den kommenden Wahlen wieder darauf konzentrieren, Entwicklungszusammenarbeit als Aufgabe globaler Gerechtigkeit zu verstehen und ihre Mittel für Zukunftsprojekte und Perspektiven vor Ort zu verwenden. Wer dabei Grenzschutz und Rücknahmeabkommen zum Hebel für die Mittelvergabe macht, wird Opfer einer Nabelschau-Politik, die am eigenen Gartenzaun endet. Die anstehenden Aufgaben verlangen nach grenzüberschreitenden Lösungen. Diese sollten nach klaren Standards und mit Schutzrechten für die Betroffenen umgesetzt werden. Die Globalen Pakte für Flüchtlinge und Migration geben dabei einen Rahmen vor, an den sich anknüpfen lässt.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Afrikatag – Geburtstag der Afrikanischen Union

ONE - 23. Mai 2019 - 14:16

„Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme.“ Dieser Ansatz bestimmte die Gründung der Afrikanischen Union. Am 25. Mai wird unter dem Schlagwort Afrikatag der Geburtstag ihrer direkten Vorläuferin – der Organisation für Afrikanische Einheit – gefeiert. Doch was hat es mit der Union und diesem Datum auf sich?

Die Organisation für Afrikanische Einheit

Als am 25. Mai 1963 die Organisation gegründet wurde, befanden sich viele Länder erst seit kurzem in der Unabhängigkeit. Teils waren sie auch noch direkt von den Kolonialmächten besetzt. Die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) diente als Plattform, in der sich die Länder austauschen und an gemeinsamen Lösungen für die aufkommenden Probleme arbeiten konnten. Trotz pan-afrikanischer Stimmen zur Gründungszeit einigten sich die Staatschefs nur auf eine lose Zusammenarbeit. Das Prinzip der Nicht-Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten führte letztlich dazu, dass die Einhaltung der Menschenrechte in den postkolonialen Diktaturen zwar auf dem Papier existierte, aber praktisch vernachlässigt wurde.

Auch in Regionalkonflikten hatte die OAU lange Zeit eine sehr passive Rolle, sie konnte die Einmischung der Weltmächte des kalten Krieges kaum verhindern. Mit dem Ende des Ost-West Konfliktes vertiefte die OAU in den 90er Jahren die Kooperation in der Konfliktvorbeugung und setzte den Mitgliedsländern dazu Regeln.

Der 17. Gipfel der Afrikanischen Union in Malabo, Äquatorialguinea. Quelle: Botschaft von Äquatorialguinea via flickr

Der Beginn der Afrikanischen Union

So zeichnete sich der Bedarf einer tiefergreifenden Organisation ab. Als Nachfolgerin soll die 2002 gegründete Afrikanische Union (AU) sich besonders für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Hier setzte auch das Prinzip von „afrikanischen Lösungen für afrikanische Probleme“ ein. Mit einem größeren Budget, festen Institutionen und regelmäßigeren Treffen vertiefte sich zunehmend die Kooperation der Staaten. Dazu gehörte auch die Etablierung des pan-afrikanischen Parlaments, des Afrikanischen Gerichtshofes zur Überwachung der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, sowie eines Friedens- und Sicherheitsrates.

Die Agenda 2063?

2013 wurde die südafrikanische Politikerin und Anti-Apartheitsaktivistin Nkosazana Dlamini-Zuma an die Spitze der AU gewählt. In ihrer Präsidentinnenschaft setzte sie sich vor allem für eine sozioökonomische Verbesserung innerhalb der Union und eine gezielte Stärkung von Frauen ein.

Staatsoberhäupter und ihre Vertreter*innen bei einem Treffen der AU in Addis Ababa, Äthiopien, 2017. Quelle: Katholo Maidai via flick.com

Zentrales Element der Neuausrichtung ist die Agenda 2063. Mit diesem strategischen Plan hat die Afrikanische Union eine eigene Vision formuliert für ein integriertes, wohlhabendes und friedliches Afrika, das von seinen Bürger*innen geführt wird und eine neue Kraft in der globalen Arena darstellt, und wie sie erreicht werden soll. Diese Agenda markiert einen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Entwicklungszusammenarbeit, in der die afrikanischen Staaten selbstbewusst ihren eigenen Entwicklungspfad definieren und sich ehrgeizige Ziele setzen, um strukturelle Probleme innerhalb des Kontinents, zum Beispiel im zwischenstaatlichen Handel, gemeinsam anzugehen. Für Entwicklungspartner wie Deutschland muss die Agenda 2063 die Richtschnur ihrer Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten sein, um diesen ehrgeizigen Plan so gut wie möglich zu unterstützen.

Unter anderem soll mit der Agenda das Ziel einer „fest verwurzelten und blühenden Kultur der Menschenrechte, der Demokratie, der Gleichstellung der Geschlechter, der Integration und des Frieden“ erreicht werden. Auch in Sachen Frauenrechte werden detaillierte Ziele, unter anderem in wirtschaftlichen und politischen Rechten, sowie im Zugang zu Vermögenswerten wie Grundstücken, Krediten, Betriebsmittel und Finanzdienstleistungen festgeschrieben. Die Ziele werden in 25 Jahres-, 10 Jahres-, und 5-Jahresschritten geplant und evaluiert.

Die Geschichte der Afrikanischen Union – von der OAU bis zur Agenda 2063 – zeigt vor allem eins: Inmitten politischer Umbrüche und Herausforderungen gibt es zahlreiche große und kleine Initiativen vom Kontinent selbst – ganz nach dem Motto „Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme.“ In diesem Sinne: Happy Birthday Afrikanische Union.

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