Hauptmenü
Sie sind hier
SID Mitglieder Update
Förderung „Klimalotterie“ (laufend)
Die ClimaClic gGmbH ist gemeinnütziger Veranstalter der ersten Klimalotterie in Deutschland. Durch den Verkauf von Clima-Losen werden nachhaltige und innovative Klimaschutzprojekte unterstützt. Damit wird ein Beitrag zur Klimaneutralität geleistet. Als ClimaClic Partner erhält man für sein Klimaschutzprojekt, sofern diese von den Kunden ausgewählt werden, zweimal jährlich Fördermittel. Ausgezahlt werden sie jeweils spätestens zum 30. Juni …
Förderung „Klimalotterie“ (laufend) Weiterlesen »
Der Beitrag Förderung „Klimalotterie“ (laufend) erschien zuerst auf STADTKULTUR HAMBURG.
28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht
Osnabrück (ots)
Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf, ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem Verbandsklagerecht zu schaffen.
Die unterzeichnenden Organisationen dringen darauf, dass das derzeit erarbeitete Rüstungsexportkontrollgesetz dem Zweck dient, das Friedensgebot des Grundgesetzes umzusetzen, Abrüstung zu fördern und menschliches Leid zu vermindern.
Dazu muss u.a. die Möglichkeit geschaffen werden, dass für jedes Land und bei Verstoß gegen jedes Kriterium des Gemeinsamen Standpunktes der EU Rüstungsexportgenehmigungen unabhängig von dem konkreten Rüstungsgut abgelehnt werden können. Die vorgesehene Möglichkeit dieses grundsatzbasierten Ansatzes bei Menschenrechtsverletzungen in Drittländern in den Eckpunkten zum Rüstungsexportkontrollgesetz wird entsprechend begrüßt, muss jedoch konsequent ausgeweitet werden.
Zudem fordern die unterzeichnenden Organisationen nachdrücklich die Einführung eines Verbandsklagerechts. Rüstungsexportgenehmigungen müssen juristisch daraufhin überprüft werden können, ob sie rechtmäßig im Rahmen des Rüstungsexportkontrollgesetzes erteilt worden sind. Ohne diese Kontrollmöglichkeit ist die Glaubwürdigkeit des Gesetzesvorhabens mehr als fraglich.
Darüber hinaus muss in dem Rüstungsexportkontrollgesetz ein Exportverbot von Kleinwaffen und leichten Waffen nach der UN-Definition verankert werden, da die derzeit angewendete EU-Definition von Kleinwaffen den größten Teil der insgesamt exportierten Handfeuerwaffen nicht erfasst.
Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: die Friedensbewegung, Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen und weitere. Sie sprechen mit einer Stimme und richten sich mit Nachdruck an die Mitglieder der Bundesregierung. Deutschland muss seinen nationalen, europäischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und das friedliche Zusammenleben der Völker fördern. Statt Rüstungsexporten aus europäischen Gemeinschaftsprojekten zuzustimmen, mit denen das humanitäre Völkerrecht verletzt wird, muss den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht zur Durchsetzung verholfen werden. Rüstungsexportgenehmigungen müssen die Ausnahme und nicht mehr die Regel darstellen und ihre Rechtmäßigkeit muss juristisch überprüft werden können.
Die unterzeichnenden Organisationen:
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Amnesty International Deutschland e.V., Berliner Initiative 'Legt den Leo an die Kette', BremerFriedensforum, Centre for Feminist Foreign Policy, Deutsche Franziskanerprovinz, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden, Forum Ziviler Friedensdienst e. V. (forumZFD), Frauennetzwerk für Frieden e.V., Friedensfestival Berlin, Greenpeace Deutschland e.V., Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V (IPPNW), Kooperation für den Frieden, Leitungskreis des Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden, México vía Berlín e.V. (MvB), Netzwerk Friedenskooperative, Netzwerk Friedenssteuer, Ohne Rüstung Leben, Osnabrücker Friedensinitiative OFRI, Partner Südmexikos e.V., pax christi - Deutsche Sektion e.V., RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), terre des hommes Deutschland, Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Hamburg, Zapapres e.V.
Weltnaturkonferenz in Montreal: Deutschland stärkt indigene Völker und lokale Gemeinschaften beim Naturschutz
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Wir setzen uns bei den Verhandlungen für eine neue globale Vereinbarung für die biologische Vielfalt unter anderem dafür ein, jeweils 30 Prozent bis 2030 an Land und auf See unter Schutz zu stellen. Hierfür ist wichtig, dass indigene Völker und lokale Gemeinschaften gleichberechtigt und wirksam an Entscheidungsprozessen beteiligt und ihre Rechte auf Land, Territorien und Ressourcen sichergestellt werden. Auch der Weltbiodiversitätsrat hat dies wiederholt unterstrichen und die Relevanz des indigenen und lokalen Wissens zum effektiven Schutz biologischer Vielfalt betont."
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Nur rund fünf Prozent der Weltbevölkerung zählen zu den indigenen Völkern. Aber ihre Heimat beherbergt rund 80 Prozent der biologischen Vielfalt auf unserem Planeten. Indigene Völker schützen damit auch unsere Lebensgrundlage in Deutschland und anderen Industrieländern. Sie sind daher wichtige Partner beim Schutz der Natur. Wo Indigene leben und ihre Rechte gewahrt werden, geht es der Natur besser. Darum verfolgen wir einen Naturschutz, der zugleich die Rechte der indigenen und lokalen Bevölkerung stärkt und den Menschen vor Ort eine wirtschaftliche Perspektive bietet."
Der Großteil der biologischen Vielfalt unserer Erde befindet sich in Entwicklungs- und Schwellenländern: artenreiche, schutzbedürftige Gebiete, in denen auch Menschen leben, indigene Völker und lokale Gemeinschaften. Der Schutz der Natur muss sich auch für sie lohnen und ihnen Entwicklungsperspektiven geben, insbesondere durch aktives Schutzgebietsmanagement, das nachhaltige Nutzung beinhaltet. Indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften steht ein Mitspracherecht im Naturschutz zu, und ihre Land- und Nutzungsrechte müssen sichergestellt werden. Dafür tritt Deutschland in den Verhandlungen bei der Weltnaturkonferenz ein.
Um dies auch in der Umsetzung zu unterstützen, werden das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) insgesamt rund 85 Millionen Euro in Maßnahmen zur Stärkung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften investieren. Diese gehören zwar zu den besten und kenntnisreichsten Naturschützern, aber oft fehlen ihnen Landrechte, Mitsprache beim Management von Schutzgebieten oder der Zugang zu angemessener Entlohnung für wertvolle Naturschutz-Leistungen.
Ein Teil der deutschen Mittel geht darum an einen Weltbank-Fonds („EnABLE"), der den gleichberechtigten Zugang von indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften zu Biodiversität- und Klimafinanzierung befördert. Weitere BMZ Mittel gehen an die Initiative „Community Land Rights and Conservation Finance Initiative" (CLARIFI), die die formale Anerkennung von Landrechten Indigener vorantreibt und Naturschutzpläne der lokalen Gemeinschaften unterstützt. Gefördert wird auch die UNDP Equator-Initiative, die Leistungen von indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften beim Naturschutz auszeichnet und die Vernetzung der Gemeinschaften mit den Vereinten Nationen, Regierungen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft fördert. Zudem soll ein neues Investitionsprogramm des Climate Investment Funds unterstützt werden, der auch direkte Zahlungen an indigene Völker und lokale Gemeinschaften für ihre Leistungen zum Schutz der Natur und die Bewältigung des Klimawandels administrieren kann.
Die Investitionen des BMZ umfassen rund 63 Millionen Euro. Sie haben gemeinsam das Ziel, die Rolle der Indigenen und der lokalen Gemeinschaften im internationalen Naturschutz zu stärken. Die geplanten zusätzlichen Finanzierungen werden nach Inkrafttreten des Haushalts 2023 umgesetzt.
Am 14. Dezember verkündete das Bundesumweltministerium auf der Weltnaturkonferenz, seine Finanzierung der „Global ICCA Support Initiative" auszubauen und bekräftigt damit sein Engagement für die Umsetzung des sogenannten 30 bis 30 Schutzgebietsziels in Zusammenarbeit mit indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften.
In der neuen Phase wird die Initiative in 50 Ländern mit 22 Millionen EUR die Rolle von ICCAs (durch indigene Völker und lokale Gemeinschaften geschützte Territorien und Gebiete) weiter stärken. Mit dieser Art Schutzgebiete wird die Umsetzung von zwei zentralen Zielen der neuen globalen Vereinbarung für biologische Vielfalt, welche derzeit in Montreal, Kanada verhandelt wird, unterstützt. Zum einen das sogenannte „30 bis 30" Schutzgebietsziel, welches vorsieht, dass 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz gestellt werden und zum anderen , die gleichberechtigte und wirksame Beteiligung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften an Entscheidungsprozessen und die Achtung ihrer Rechte auf Land, Territorien und Ressourcen.
Link zur Internationalen Klimaschutzinitiative
https://www.international-climate-initiative.com/
Link zur Global ICCA Support Initiative
Projekt der ersten Phase: https://www.international-climate-initiative.com/projekt/unterstuetzung-fuer-indigene-voelker-und-gemeinschaftlich-erhaltene-gebiete-und-territorien-iccas-13-iv-039-global-m-iccas-support/
Projekt der zweiten Phase: https://www.international-climate-initiative.com/en/project/global-icca-support-initiative-30-x-30-22-iv-126-global-m-iccas-support-ii/
Link zum Weltbank Fonds „EnABLE":
Link zur Initiative Community Land Rights and Conservation Finance Initiative:
https://rightsandresources.org/clarifi/
Link zur UNDP Equator-Initiative
https://www.equatorinitiative.org/
Link zum Climate Investment Funds:
https://www.cif.org/nature-people-climate-program
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), 15.12.2022
GPF Briefing: Gipfelmarathon der Vereinten Nationen als Antwort auf die globalen Krisen
NEUERSCHEINUNG
Gipfelmarathon der Vereinten Nationen als Antwort auf die globalen Krisen
Angesichts der globalen Krisen und Konflikte rückt die Verwirklichung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in immer weitere Ferne. Die Vereinten Nationen wollen dem in den kommenden drei Jahren mit einem Bündel von Initiativen entgegenwirken. Im Zentrum werden eine Reihe von Gipfelkonferenzen stehen, bei denen sich die Regierungen mit verschiedenen Aspekten der gegenwärtigen Krisen und Schritten zu ihrer Überwindung befassen sollen.
Im September 2023 wird der zweite SDG-Gipfel der Vereinten Nationen eine Halbzeitbilanz der bisherigen Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele ziehen. Die Staats- und Regierungschefs sollen dort aber nicht nur Fortschritte und Defizite erörtern, sondern auch den Kurs für eine beschleunigte SDG-Umsetzung in der zweiten Halbzeit bestimmen.
Im September 2024 soll ein vom UN-Generalsekretär initiierter Zukunftsgipfel („Summit of the Future") angesichts (oder trotz) der verschärften geopolitischen Konfrontationen dazu beitragen, die multilaterale Kooperation auf Weltebene wiederzubeleben. Antonio Guterres erhofft sich von dem Gipfel einen „Booster-Effekt" für die Verwirklichung der SDGs. Der Gipfel soll aber über das Spektrum der Nachhaltigkeitsziele hinausreichen und sich auch mit Themen wie Frieden und kollektiver Sicherheit, der digitalen Zusammenarbeit und den Rechten zukünftiger Generationen befassen.
Im Jahr 2025 könnten dann auf der vierten Weltkonferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) zusätzliche Mittel zur Umsetzung der SDGs mobilisiert und Schritte zu Reformen in der internationalen Finanzarchitektur ausgehandelt werden. Darauf drängen zumindest die in der G77 zusammengeschlossenen Länder des globalen Südens.
Dieses Briefing unternimmt eine erste Vorschau auf diese Weltgipfel, skizziert Themen, politische Konfliktlinien und zivilgesellschaftliche Erwartungen und liefert einige Informationen zu den weiteren Verhandlungsprozessen.
Zur Onlineversion/Download des Briefings
Gipfelmarathon der Vereinten Nationen als Antwort auf die globalen Krisen
Von Jens Martens
Herausgeber: Global Policy Forum Europe
Bonn, Dezember 2022
www.globalpolicy.org/de
Dieses Briefing ist Teil des Projekts „Halbzeit bei der SDG-Umsetzung" des Global Policy Forums Europe, gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen sowie von Engagement Global mit Mitteln des BMZ.
Für den Inhalt dieser Publikation ist allein Global Policy Forum Europe e.V. verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global gGmbH, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen wieder.
Die VENRO-Strategie 2023-2028: Unser Beitrag zu einer global gerechten sozial-ökologischen Transformation
Die auf der Mitgliederversammlung verabschiedete neue VENRO-Strategie bildet den strategischen und inhaltlichen Rahmen für die Verbandsarbeit der Jahre 2023 bis 2028. Unsere Vorstandsvorsitzenden Martina Schaub und Mathias Mogge stellen die Strategie näher vor.
Die neue VENRO-Strategie 2023-2028 wurde auf unserer Mitgliederversammlung am 6. Dezember ohne Gegenstimme beschlossen und gibt nun den strategischen und inhaltlichen Rahmen für die zukünftige Verbandsarbeit vor. Im Laufe des einjährigen Entstehungsprozesses haben wir das politische Umfeld und die zentralen Herausforderungen unserer Arbeit gemeinsam analysiert. Wir diskutierten verbandsweit Prioritäten und Lösungsansätze und entwickelten neben den grundlegenden Oberzielen konkrete und messbare Jahresziele auf dem Weg zu einer global gerechten sozial-ökologischen Transformation. Wir möchten an dieser Stelle allen danken, die sich am Strategieprozess beteiligt haben. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die neuen Ziele unserer Arbeit und erörtern, wie diese den Verband auf die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit ausrichten.
Bereits in der Gründungssatzung von VENRO ist Gerechtigkeit in der Einen Welt als zentrales Ziel unserer Arbeit verankert. Nach wie vor ist soziale, wirtschaftliche und politische Ungleichheit eine grundlegende Ursache für Armut, Hunger und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Daher wollen wir uns in den kommenden Jahren konkret für eine gendertransformative Teilhabegerechtigkeit einsetzen. Diese definiert sich nicht lediglich durch die Überwindung von struktureller und individueller Diskriminierung, sondern erfordert Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion, die Umsetzung der Menschen- und Kinderrechte sowie einen umfassenden Zugang zu sozialen Grunddiensten. In der Debatte um eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik plädieren wir für eine machtkritische und intersektionale Perspektive und setzen uns für eine gerechte Machtverteilung ein, auch innerhalb unseres Verbands. Die Teilhabe der Partner_innen im Globalen Süden und die entwicklungspolitische Inlandsarbeit spielen in der Umsetzung dieses Ziels eine zentrale Rolle.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat einen tiefgreifenden Einfluss auf den friedens- und sicherheitspolitischen Diskurs in Deutschland und Europa. Angesichts dessen droht eine politische Priorisierung militärischer Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung. Auch im Hinblick auf die global zunehmenden Krisensituationen wird sich der Verband verstärkt für eine Verankerung von ziviler Krisenprävention und den Abbau struktureller Krisenursachen als prioritäre Methoden zur Wahrung von Frieden und Sicherheit einsetzen. Gegenüber politischen Entscheidungsträger_innen fordern wir ein ganzheitliches und ressortübergreifendes Vorgehen, welches menschliche Sicherheit als Richtschnur allen Handelns begreift und Verteilungs-, Teilhabe- und Klimagerechtigkeit herstellt.
Gerechte Transformation erfordert Veränderungen im Globalen Norden
Nichtsdestotrotz werden die globalen humanitären Bedarfe auf absehbare Zeit weiter ansteigen. Durch die verheerenden humanitären und entwicklungspolitischen Folgen bewaffneter Konflikte, globaler Wirtschafts- und Ernährungskrisen und häufiger werdender Klima- und Umweltkatastrophen erreichen die Zahlen vertriebener und auf humanitäre Hilfe angewiesener Menschen bereits heute neue Höchstwerte. Als Verband setzen wir uns daher für eine präventive und reaktive humanitäre Hilfe ein, die in sicheren und zugänglichen Räumen und gemäß des Do-No-Harm-Ansatzes wirksame Antworten auf humanitäre Herausforderungen findet, lokale Partnerorganisationen stärkt und besondere Rücksicht auf vulnerable Personengruppen nimmt.
Es gehört zum Grundverständnis unseres Verbands, dass eine global gerechte sozial-ökologische Transformation nicht ohne Veränderungen im Globalen Norden erreicht werden kann. Um der Bedeutung der Bildung für nachhaltige Entwicklung für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung Rechnung zu tragen, setzt sich VENRO in den nächsten Jahren besonders für eine ganzheitliche Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit ein. Sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft möchten wir das Bewusstsein für globale Zusammenhänge fördern, für globale Machthierarchien sensibilisieren sowie Handlungs- und Engagementmöglichkeiten aufzeigen.
Uns ist es wichtig, dass entwicklungspolitische und humanitäre Nichtregierungsorganisationen ihre Anliegen ohne Beschränkungen verfolgen und ihre angestrebten Wirkungen bestmöglich erzielen können. Angesichts der zunehmenden Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume setzen wir uns gegenüber Politik und Verwaltung für den konsequenten Schutz und eine politische, rechtliche und finanzielle Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen im In- und Ausland ein. Ziel unserer Arbeit bleibt zudem, dass entwicklungspolitische und humanitäre zivilgesellschaftliche Organisationen in der Öffentlichkeit als wirkungsvolle und unverzichtbare Akteur_innen wahrgenommen werden.
Konsequenter Einsatz für 1,5-Grad-Politik und Klimagerechtigkeit
Stärker als bisher werden wir uns zukünftig mit der rassistischen und kolonialen Prägung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe auseinandersetzen. Wir wollen durch die machtkritische Auseinandersetzung mit Rassismus, Kolonialismus und dem traditionellen Entwicklungsbegriff einen Beitrag zur De-Kolonialisierung der globalen Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen leisten. Hierzu wird VENRO gemeinsam mit Partner_innen aus dem Globalen Süden den Diskurs zum Post-Kolonialismus verstärken, Maßnahmen zur Überwindung struktureller Ungleichheiten entwickeln und Diversität im Verband aktiv fördern.
Die verheerenden Konsequenzen der Klimakrise treffen vor allem viele Länder des Globalen Südens. Sie leiden bereits heute unter den irreversiblen Folgen der vorrangig vom globalen Norden verursachten Erderwärmung. Angesichts der mangelhaften Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verankern wir den konsequenten Einsatz für eine 1,5-Grad-Politik, globale Klimagerechtigkeit und daran ausgerichtete Wirtschaftsprozesse als ein zentrales strategisches Ziel unserer Verbandsarbeit. Denn ohne eine effektive Bewältigung der Klimakrise ist unsere Vision einer gerechten, friedlichen und sowohl wirtschaftlich, ökologisch als auch sozial nachhaltigen Welt ohne Armut, Hunger und vermeidbare Krankheiten nicht zu erreichen.
Wir sind der Überzeugung, dass wir den Verband mit diesen Zielen strategisch gut auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen ausgerichtet haben. VENRO hat damit eine solide Grundlage, um in den kommenden sechs Jahren effektiv an der Verwirklichung unserer Vision zu arbeiten.
Martina Schaub und Mathias Mogge sind Vorstandsvorsitzende von VENRO.
Deutschland unterstützt Kenia auf dem Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Energie
Kofler: „Kenia ist ein bei der Energiewende besonders weit fortgeschrittenes Land. Bei der Klimakonferenz in Sharm El-Sheik wurden die Weichen für unsere neue Klima- und Entwicklungspartnerschaft gestellt. Jetzt folgt die Ausgestaltung. Sie hilft Kenia nicht nur bei den erforderlichen technischen Innovationen, sondern verbessert auch die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung. Das ist wichtig, um die notwendigen Veränderungen nachhaltig zu gestalten."
Die Vereinbarungen zwischen Deutschland und Kenia füllen die bei der Weltklimakonferenz in Sharm El-Sheik in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz und Kenias Präsident William Ruto beschlossene deutsch-kenianische Klima- und Entwicklungspartnerschaft mit konkreten Zusagen. Bereits heute produziert Kenia rund 90 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien – und nimmt damit einen globalen Spitzenplatz ein. Um das ostafrikanische Land bei seinem ambitionierten Ziel zu unterstützen, bis 2030 ganz auf erneuerbare Quellen umzustellen, sagte Deutschland unter anderem Projekte zum Ausbau der Stromnetze, für die Einspeisung erneuerbarer Energien und die Beratung in Fragen der nationalen Klimapolitik zu.
Darüber hinaus wird Kenia dabei unterstützt, eine grüne Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Als ein Land mit besonders großer Verfügbarkeit an erneuerbaren Energien und einer im regionalen Vergleich guten Infrastruktur verfügt Kenia hierfür über günstige Ausgangsbedingungen und das Potenzial, bei dieser Zukunftstechnologie regionaler Vorreiter zu werden. Grüner Wasserstoff kann für die unterschiedlichsten Folgeprodukte verwendet werden, etwa in der für die Ernährungssicherheit besonders wichtigen Düngemittel-Produktion. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die Preise für Dünger explodiert. Er ist gerade in Ostafrika zu einem kostbaren Gut geworden, ohne das die ohnehin oft fragile Nahrungsmittelversorgung akut bedroht ist.
Auch die Anpassung an den Klimawandel fordert Kenia besonders heraus. Seit Jahren schon herrscht Dürre im östlichen Afrika. Die Region hat das in eine nie dagewesene Krise gestürzt. Sie bedroht nicht nur die Lebensgrundlage von Millionen Menschen in der Landwirtschaft, sondern gefährdet die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung insgesamt. Die Klima und Entwicklungspartnerschaft zwischen Deutschland und Kenia setzt daher einen weiteren Schwerpunkt bei einer Landwirtschaft, die besser mit Dürren umgehen kann - etwa durch robustere Ackerpflanzen, Aufforstung oder die Anlage von Speichern, die helfen, Wasser effizienter zu nutzen. Um zusätzliche Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten vor allem für junge Menschen zu schaffen, fördert Deutschland zudem besonders die berufliche Bildung. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Bedarfe von Frauen gelegt - etwa durch die Digitalisierung von Bildung. Sie schafft neue Möglichkeiten für ein Lernen auf Distanz. Menschen, die zuhause gebunden sind, können so an Bildungsangeboten teilhaben.
Tag der Menschenrechte: Bildung als Menschenrecht und Basis für Demokratie in Zeiten multipler Krisen wichtiger denn je!
„Um den Kreislauf der Armut nachhaltig zu durchbrechen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen, bedarf es einer hochwertigen und kostenfreien Bildung weltweit. Durch die COVID-19-Pandemie hat sich die Situation weltweit dramatisch zugespitzt. 500 Millionen Schülerinnen und Schüler hatten während der Schulschließungen keine Möglichkeit, am Online-Unterricht teilzunehmen. Dazu kommen rund 260 Millionen Kinder in Krisenregionen und auf der Flucht, die nicht zur Schule gehen können. Das Ziel 4 der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals SDG, Ziel 4.1), bis 2030 allen Kindern und Jugendlichen weltweit eine inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung zu ermöglichen, wird die Weltgemeinschaft nach heutigem Stand krachend verfehlen", so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service (WUS).
Neben dem grundlegenden Recht auf Bildung ist auch auf die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit hinzuweisen, die immer mehr Hochschulen weltweit ereilt. Zu den Merkmalen rechtspopulistischer Bewegungen im 21. Jahrhundert gehört die anti-intellektuelle Haltung im Namen des „Volkes", die sich als Generalverdacht gegenüber Wissenschaft und Lehre äußert. Angriffe auf Hochschulen wurden in diesem Jahr unter anderem aus Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Belarus, China, Hong Kong, Eritrea, Iran, Myanmar, Nigeria, Pakistan, Türkei und Zimbabwe berichtet, mit willkürlichen Entlassungen und Inhaftierung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, aber auch von Studierenden. Nicht wenige der suspendierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierenden leben, arbeiten und studieren nun u. a. in Deutschland im Exil.
„Damit Länder eine langfristige Zukunftsperspektive entwickeln und demokratische Prozesse funktionieren können, bedarf es mündiger und informierter Bürgerinnen und Bürger. Bildung und Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung ist immer auch Bildung für Demokratie, sowohl hier in Deutschland als auch weltweit", stellt Dr. Ghawami fest. „Bildung wirkt Ohnmachtsgefühlen und Zukunftsängsten in Zeiten multipler Krisen entgegen. Die Komplexität der Gegenwart kann als Chance begriffen werden. Dies gilt für die Länder des Südens wie auch des Nordens", so Dr. Ghawami abschließend.
WUS Pressemitteilung als PDF-Datei
NGO-Bündnis fordert mit gemeinsamen Appell die Senkung des absoluten Ressourcenverbrauchs
.background {background-color: #fff;}a {color: #0066ff;text-decoration: none;}.text {color: #666;font-size: 13px;font-family: Arial;}body {margin: 0px;padding: 0px;background-color: #f7f7f7;width: 100% ! important;color: #666;font-size: 13px;font-family: Arial;min-width: 100%;-webkit-text-size-adjust: 100%;-ms-text-size-adjust: 100%;}.ExternalClass {width: 100%;}.ExternalClass,.ExternalClass p,.ExternalClass span,.ExternalClass font,.ExternalClass td,.ExternalClass div {line-height: 100%;}#backgroundTable {width: 100%!important;line-height: 100%!important;}img {outline: none;text-decoration: none;-ms-interpolation-mode: bicubic;display: block;}center {width: 100%;min-width: 580px;}a img {border: none;}table {border-collapse: collapse;}td {word-break: break-word;-webkit-hyphens: auto;-moz-hyphens: auto;hyphens: auto;border-collapse: collapse!important;}table,tr,td {vertical-align: top;text-align: left;}table.body {height: 100%;width: 100%;}table.container {width: 700px;margin: 0 auto;text-align: inherit;}table.row {padding: 0px;width: 100%;position: relative;}td.wrapper {padding: 0px 0px 0px 0px;position: relative;}table.columns,table.column {margin: 0 auto;}table.columns td,table.column td {padding: 0px 0px 0px;}table.columns td.sub-columns,table.column td.sub-columns,table.columns td.sub-column,table.column td.sub-column {padding-right: 10px;}td.sub-column,td.sub-columns {min-width: 0px;}table.row td.last,table.container td.last {padding-right: 0px;}table.one center {min-width: 30px;}table.two center {min-width: 80px;}table.three center {min-width: 130px;}table.four center {min-width: 180px;}table.five center {min-width: 230px;}table.six center {min-width: 280px;}table.seven center {min-width: 330px;}table.eight center {min-width: 380px;}table.nine center {min-width: 430px;}table.ten center {min-width: 480px;}table.eleven center {min-width: 530px;}table.twelve center {min-width: 580px;}table.one .panel center {min-width: 10px;}table.two .panel center {min-width: 60px;}table.three .panel center {min-width: 110px;}table.four .panel center {min-width: 160px;}table.five .panel center {min-width: 210px;}table.six .panel center {min-width: 260px;}table.seven .panel center {min-width: 310px;}table.eight .panel center {min-width: 360px;}table.nine .panel center {min-width: 410px;}table.ten .panel center {min-width: 460px;}table.eleven .panel center {min-width: 510px;}table.twelve .panel center {min-width: 560px;}.body .columns td.one,.body .column td.one {width: 8.333333%;}.body .columns td.two,.body .column td.two {width: 16.666666%;}.body .columns td.three,.body .column td.three {width: 25%;}.body .columns td.four,.body .column td.four {width: 33.333333%;}.body .columns td.five,.body .column td.five {width: 41.666666%;}.body .columns td.six,.body .column td.six {width: 50%;}.body .columns td.seven,.body .column td.seven {width: 58.333333%;}.body .columns td.eight,.body .column td.eight {width: 66.666666%;}.body .columns td.nine,.body .column td.nine {width: 75%;}.body .columns td.ten,.body .column td.ten {width: 83.333333%;}.body .columns td.eleven,.body .column td.eleven {width: 91.666666%;}.body .columns td.twelve,.body .column td.twelve {width: 100%;}td.offset-by-one {padding-left: 50px;}td.offset-by-two {padding-left: 100px;}td.offset-by-three {padding-left: 150px;}td.offset-by-four {padding-left: 200px;}td.offset-by-five {padding-left: 250px;}td.offset-by-six {padding-left: 300px;}td.offset-by-seven {padding-left: 350px;}td.offset-by-eight {padding-left: 400px;}td.offset-by-nine {padding-left: 450px;}td.offset-by-ten {padding-left: 500px;}td.offset-by-eleven {padding-left: 550px;}td.expander {visibility: hidden;width: 0px;padding: 0!important;}table.columns .text-pad,table.column .text-pad {padding-left: 10px;padding-right: 10px;}table.columns .left-text-pad,table.columns .text-pad-left,table.column .left-text-pad,table.column .text-pad-left {padding-left: 10px;}table.columns .right-text-pad,table.columns .text-pad-right,table.column .right-text-pad,table.column .text-pad-right {padding-right: 10px;}.block-grid {width: 100%;max-width: 580px;}.block-grid td {display: inline-block;padding: 10px;}.two-up td {width: 270px;}.three-up td {width: 173px;}.four-up td {width: 125px;}.five-up td {width: 96px;}.six-up td {width: 76px;}.seven-up td {width: 62px;}.eight-up td {width: 52px;}table.center,td.center {text-align: center;}h1.center,h2.center,h3.center,h4.center,h5.center,h6.center {text-align: center;}span.center {display: block;width: 100%;text-align: center;}img.center {margin: 0 auto;float: none;}.show-for-small,.hide-for-desktop {display: none;}table.button,table.tiny-button,table.small-button,table.medium-button,table.large-button {width: 100%;overflow: hidden;}table.button td,table.tiny-button td,table.small-button td,table.medium-button td,table.large-button td {display: block;width: auto!important;text-align: center;background: #2ba6cb;border: 1px solid #2284a1;color: #ffffff;padding: 8px 0;}.sub-grid table {width: 100%;}body.outlook p {display: inline!important;}#crMainContent {background-color: #fff;border: 1px solid #ccc;padding: 10px 20px;}_empty_ {width: 700px;} u + #body a { color: #0066ff;text-decoration: none; }u + #body { margin: 0px;padding: 0px;background-color: #f7f7f7;width: 100% ! important;color: #666;font-size: 13px;font-family: Arial;min-width: 100%;-webkit-text-size-adjust: 100%;-ms-text-size-adjust: 100%; }
NGO-Bündnis fordert mit gemeinsamen Appell die Senkung des absoluten Ressourcenverbrauchs
BERLIN, den 8.12.2022. Ein Jahr nach Amtsantritt ist die Ampelregierung bei dem im Koalitionsvertrag versprochenen Ressourcenschutz noch keinen Schritt weiter. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert deshalb von der Bundesregierung konkrete und gesetzlich verankerte Ressourcenschutzziele. Nur so kann zukünftig ein sozial gerechter und ökologisch verträglicher Rohstoff-Verbrauch gewährleistet und Abhängigkeiten reduziert werden.
Deutschland muss seinen Pro-Kopf-Verbrauch von nicht-nachwachsenden Rohstoffen bis 2050 auf sechs Tonnen pro Jahr senken, fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Verbrauch von nachwachsenden Rohstoffen muss auf zwei Tonnen pro Person und Jahr verringert werden. Das bedeutet eine Reduktion um 85 bzw. 44 Prozent.
Bisher ist der durchschnittliche Verbrauch an metallischen, fossilen, mineralischen und nachwachsenden Ressourcen in Deutschland viel zu hoch. In ihrem heute veröffentlichten Appell „Transformation by Design, not by Disaster!" zeigen die Organisationen für diese vier großen industriell-genutzten Materialströme, dass ein "Business-as-usual" bei der Ressourcennutzung zwangsläufig in die Sackgasse führt.Die Bundesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag ein Möglichkeitsfenster geschaffen, das es zu nutzen gilt: Sie muss jetzt eine robuste Kreislaufwirtschaft ausbauen, die den Verbrauch von Rohstoffen auf ein Minimum senkt und eine Ressourcenwende einleiten.
Hintergrund:Die Initiator*innen des zivilgesellschaftlichen Appells „Transformation by Design, not by Disaster!" sind AK Rohstoffe, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bündnis Exit Plastik, Forum Umwelt und Entwicklung, Heinrich-Böll-Stiftung, Netzwerk Ressourcenwende und PowerShift. Er wird von über 50 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen unterstützt.
Den vollständigen Appell, inkl. den unterstützenden Organisationen, finden Sie hier.Gemeinsame Pressemitteilung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Exit Plastik, Forum Umwelt und Entwicklung, PowerShift e.V.
EU muss Menschenrechte an Außengrenzen durchsetzen
SPD-Fraktion Pressemitteilung body, table, h1, h2, div, td, p { font-family: Arial, Helvetica, sans-serif !important; font-size: 15px; line-height: 24px; }h1 { font-size: 24px; line-height: 36px; color: #DB3131; }h2 { font-size: 22px; line-height: 30px; color: #DB3131; }ul, ol { padding-left: 20px;Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher derSPD-Bundestagsfraktion:
Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland.
„Dass die Menschenrechte und die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention an den Grenzen der Europäischen Union an einigen Stellen faktisch nicht greifen, ist eine klaffende Wunde der europäischen Politik. Die polnische EU-Außengrenze zu Belarus darf kein rechtsfreier Raum, Menschenleben dürfen kein Spielball von Außenpolitik sein.
Eine kindgerechte Justiz ist ein zentraler Eckpfeiler für die Gewährleistung der Kinderrechte in Deutschland. Gut, dass es bereits eine Reihe von Verbesserungen gibt. Das reicht aber noch nicht. Das DIMR weist zurecht darauf hin, dass etwa bei der Durchführung von kindgerechten Anhörungen oder bei der Beteiligung von Kindern bei der Auswahl des Verfahrensbeistandes weitere Schritte notwendig sind.
Der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte unterstreicht die wichtige Arbeit des Instituts für die Menschenrechte und ihre Umsetzung in Deutschland. Der Bundestag unterstützt diese wertvolle Arbeit mit finanziellen Mitteln; im Haushalt für das Jahr 2023 haben wir weitere finanzielle und institutionalisierte Mittel für das Institut bereitgestellt."
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/eu-muss-menschenrechte-aussengrenzen-durchsetzen
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
https://www.spdfraktion.de/node/5969643/pdf
© 2022 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: https://www.spdfraktion.de
07.12.2022 - Nr. 292/2022
Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe
15. Weltnaturkonferenz in Montreal: Gute Entwicklung gelingt mit der Natur, nicht gegen sie
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Ein Schlüssel zum Erfolg bei der Weltnaturkonferenz ist es, nicht nur die Natur sehen, sondern auch die Menschen, die in und von der Natur leben. Dabei kommt es auf Entwicklungspolitik an: Naturschutz funktioniert dann am besten, wenn er zugleich den Einheimischen eine wirtschaftliche Perspektive bietet. Es muss sich mehr lohnen, von der Natur zu leben als von ihrer Zerstörung. Deutschland ist der größte Geber für die biologische Vielfalt weltweit und wird dieses Engagement weiter ausbauen. Das Geld ist gut investiert, denn eine intakte Natur gibt uns Menschen so viel mehr zurück, als sie uns kostet – unsere Lebensgrundlage nämlich. Gute Entwicklung gelingt nur mit der Natur, nicht gegen sie."
Die heute beginnende Weltnaturkonferenz soll sich auf einen neuen globalen Biodiversitätsrahmen einigen, um die weltweite Naturzerstörung bis 2030 stoppen und bis 2050 umkehren. Zentral ist, dass anders als früher diesmal nicht nur Ziele vereinbart werden, sondern auch konkrete Umsetzungsschritte – denn die Ziele der Vergangenheit waren zwar gut, wurden aber verfehlt.
Entwicklungspolitische Prioritäten bei der Weltnaturkonferenz
Schutzgebiete gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung – nicht gegen sie.
Die Forderung, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Wasserfläche zu schützen, wird von Deutschland und mehr als 100 weiteren Ländern unterstützt. Sie wird auch in den Verhandlungen in Montreal eine zentrale Rolle spielen. Dabei kommt es darauf an, die Rechte der lokalen Gemeinschaften und der Indigenen ausdrücklich anzuerkennen und einzubeziehen. Ein Naturschutz, der Menschen aussperrt, führt nicht zum Erfolg. Studien belegen das Gegenteil: Wo Indigene leben und ihre Rechte gewahrt werden, geht es der Natur besser und wird weniger Wald zerstört. Deswegen setzt sich das BMZ dafür ein, die Rechte der indigenen und lokalen Bevölkerung zu stärken.
Außerdem unterstützt das BMZ Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Verbesserung des Schutzgebietsmanagements. Dafür gründete das BMZ zusammen mit internationalen Partnern den Naturerbefonds (Legacy Landscapes Fund). Ziel des Fonds ist es, Schutzgebiete mit außergewöhnlichem Artenreichtum in Entwicklungsländern dauerhaft zu finanzieren.
Waldzerstörung beenden und Wälder wiederherstellen
Das BMZ wird auf der Konferenz Initiativen zum Waldschutz stärken. Die drei größten Tropenwaldregionen der Erde sind Amazonien, Zentralafrika und Indonesien. So wird das BMZ beispielsweise als spezifischen Beitrag zur Wiederherstellung von Ökosystemen seinen Beitrag zur African Forest Landscape Restoration Initiative (AFR100) erhöhen. AFR100 zielt auf die Renaturierung von mindestens 100 Millionen Hektar Land auf dem afrikanischen Kontinent bis 2030.
Aber auch der Konsum in Deutschland und der EU hat etwas mit der Waldzerstörung zu tun. Darum haben sich die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf eine neue Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt. Wenn sie in Kraft tritt, dürfen Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn sie nachweislich nicht aus Gebieten kommen, auf denen vorher Regenwald stand. Das BMZ unterstützt seine Partnerländer, sich auf diese neue Gesetzgebung vorzubereiten.
Partnerregierungen beim Naturschutz unterstützen
Unter dem Pariser Klimaabkommen gibt es das System der nationalen Klimaschutzbeiträge. Für ihre Erarbeitung gibt es international koordinierte Unterstützung. Etwas Vergleichbares wird auch in Montreal aufgesetzt: Deutschland wird gemeinsam mit Kolumbien auf der Konferenz eine internationale Initiative starten, um Regierungen der Entwicklungsländer dabei zu stärken, ambitionierte, partizipative und menschenrechtsbasierte Biodiversitätsstrategien im Licht der Ergebnisse von Montreal anzupassen und umzusetzen.
Mehr Finanzierung für weltweiten Schutz von Arten und Ökosystemen
Wie sich die reichen Industrieländer am Schutz der biologischen Vielfalt in den Schwellen- und Entwicklungsländern finanziell beteiligen, wird eine der zentralen Fragen auf der Weltnaturkonferenz sein. Deutschland geht hier seit vielen Jahren als größter Geber mit gutem Beispiel voran. So hat die Bundesregierung in den Jahren 2017-2021 im Schnitt jährlich rund 750 Millionen Euro in den Biodiversitätserhalt investiert und wird als führendes Industrieland und aktueller G7-Vorsitz bei der Weltnaturkonferenz ambitioniert vorangehen, um andere Partner für mehr Unterstützung zu mobilisieren. Bereits im September hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, dass Deutschland ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für den internationalen Biodiversitätserhalt bereitstellt. Es wird im Wesentlichen die Aufgabe des Entwicklungsministeriums sein, diese Zusage mit konkret vereinbarten Projekten in den Partnerländern mit Leben zu füllen und die nötigen Haushaltsmittel dafür zu mobilisieren. Denn das BMZ verantwortet rund 80 Prozent der deutschen Mittel für den weltweiten Erhalt der Arten und Ökosysteme.
Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Im Schnitt verschwindet alle zehn Minuten eine Art von der Erde. In den letzten 30 Jahren wurden Wälder von der Größe der gesamten EU zerstört. Das bedroht die Lebensgrundlagen von Menschen auf der ganzen Welt. Denn intakte Ökosysteme versorgen die Menschheit mit sauberer Luft, frischem Trinkwasser, Nahrung und auch Einkommen. Zugleich ist eine gesunde Natur auch im Kampf gegen die Klimakrise unerlässlich, denn sie bindet Kohlenstoff und mildert Klimaschäden ab.
BMZ-Pressestelle
Entwicklungsministerin Schulze zur EU-Einigung zu Entwaldungsfreien Lieferketten
Dazu erklärt Entwicklungsministerin Svenja Schulze:
„Heute ist ein guter Tag für den weltweiten Schutz der Wälder. Auch wir in Europa tragen mit unserem Konsum zur Abholzung von Wäldern in Afrika, Südamerika und Südostasien bei. Das wollen wir mit der EU-Verordnung ändern. Jetzt kommt es darauf an, dass die Entwicklungsländer sich auf die neue Gesetzgebung gut vorbereiten können. Wir dürfen die Menschen in den Erzeugerländern mit der neuen Gesetzgebung nicht allein lassen. Das Entwicklungsministerium unterstützt sie bei der Umsetzung der neuen EU-Verordnung mit konkreten Projekten, die Information, Weiterbildung und Vernetzung der Landwirte vor Ort fördern. Besonders die schwächeren Gruppen im Land sollen davon profitieren, etwa indigene Gemeinschaften, Kleinbauern und auch Frauen. "
Weitere Informationen
Rund 90 Prozent der Entwaldung sind auf die Ausweitung der Landwirtschaft zurückzuführen. Die EU ist nach China der zweitgrößte Importmarkt entwaldungstreibender Agrarrohstoffe, z.B. Palmöl, Soja, Kakao, Kaffee oder Naturkautschuk. Die Verordnung soll sicherstellen, dass in der EU konsumierte Agrarrohstoffe nicht zu Entwaldung oder Waldschädigung im Produktionsland nach 2020 geführt haben. Sie wird für Soja, Rindfleisch, Palmöl, Kakao, Kaffee, Naturkautschuk und Holz sowie bestimmte daraus hergestellte Produkte wie Leder, Schokolade und Möbel gelten. Dazu müssen Unternehmen festgelegte Sorgfaltspflichten erfüllen. Zudem wird die Europäische Kommission das Entwaldungsrisiko von Produktionsländern einstufen und so für mehr Transparenz sorgen. Die Ausweitung der Verordnung auf andere bewaldete Flächen und auf den Finanzsektor wird in den kommenden Jahren geprüft werden. Die Einigung im Einzelnen findet sich auch in dieser Pressemitteilung:
Nun steht auf dem Weg zum Inkrafttreten der Verordnung Ende 2024, nach einer 18-monatigen Übergangsphase, nur noch die formelle Verabschiedung in Umweltrat und Europäischem Parlament Anfang 2023 an.
Das Entwicklungsministerium (BMZ) setzt sich dafür ein, die Rechte Indigener zu stärken und unterstützt bereits zahlreiche Partnerländer wie Brasilien, Ecuador, Kolumbien, Côte d'Ivoire und Indonesien bei der Förderung entwaldungsfreier Lieferketten.
Seiten
