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IB fordert stabilen Bundeshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit

SID Blog - 1. April 2021 - 0:51

Der Internationale Bund fordert in Zeiten der Pandemie Solidarität mit ärmeren Ländern
"Niveau von 12,4 Milliarden Euro im Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit halten!"

Der Internationale Bund (IB) fordert für den Bundeshaushalt 2022 eine verlässliche und kontinuierliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Damit unterstützt die Organisation den Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) in seinen entsprechenden Forderungen.

"Internationale Verständigung und Zusammenarbeit gehören zu den Gründungszielen des IB und müssen gerade in der Corona-Pandemie gelebt werden, um die Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen und der wachsenden Armut Einhalt zu gebieten", fordert Petra Merkel, Präsidentin des Internationalen Bundes.

Nach Angaben der Weltbank leben momentan 120 Millionen Menschen mehr in extremer Armut als vor der Pandemie. In vielen Ländern gibt es keine sozialen Sicherungssysteme oder andere Unterstützungsleistungen, geschweige denn eine akzeptable Gesundheitsversorgung.

Insbesondere ärmere Länder sind von den Folgen der Pandemie betroffen. "Deutschland gehört zu den reichsten Staaten der Welt. Auch die nächste Bundesregierung muss dieses Engagement fortsetzen und ein deutliches Signal aussenden, dass sie ihre Solidarität mit den Entwicklungsländern auch während der Pandemie zeigt. Der EZ-Haushalt für das Jahr 2022 sollte mindestens auf dem Niveau von 2021 gehalten werden, mit einer Höhe von rund 12,4 Milliarden Euro", erklärt Petra Merkel.

Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung zum ersten Mal das Ziel erreicht, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Diese Vorgabe wurde bereits 1970 beschlossen, jedoch erst 50 Jahre später Wirklichkeit.

Correction to: Incentives to Promote Green Citizenship in UK Transition Towns

DEVELOPMENT - 1. April 2021 - 0:00

A correction to this paper has been published: https://doi.org/10.1057/s41301-021-00285-1

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie braucht mehr „Wumms“

VENRO - 31. März 2021 - 11:08

Die überarbeitete deutsche Nachhaltigkeitsstrategie enthält viele gute Absichten, es fehlt aber an konkreten  und umsetzbaren Inhalten. Mira Ballmaier und Dr. Jürgen Focke, Sprecher_innen unserer AG Agenda 2030, haben die Änderungen analysiert und sowohl Schwachstellen als auch positive Neuerungen identifierziert.

Die Bundesregierung hat eine aktualisierte Fassung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) veröffentlicht und damit ein neues Kapitel in der nationalen Nachhaltigkeitsarchitektur aufgeschlagen. Die Aktualisierung soll Ausgangspunkt für die zwingend notwendige Stärkung der Nachhaltigkeitspolitik sein, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Nachhaltigkeitsziele minimieren und nicht zuletzt das Land widerstandsfähiger gegenüber zukünftigen Krisen machen.

Bei der DNS handelt es sich um ein sogenanntes „living document“, das seit 2002 in einem vierjährigen Zyklus fortgeschrieben wird. Sie weiterzuentwickeln, wird auch in Zukunft eine Daueraufgabe bleiben. In der aktuellen Fassung sind einige Impulse der Zivilgesellschaft aufgegriffen worden, die wir positiv bewerten. Aber welche Wirkungen können wir von dieser neuen Version nun tatsächlich erwarten? Papier ist geduldig, sagt man. Wir befürchten, dass dies auch auf die DNS zutrifft. Sie bleibt zu vage und zu unverbindlich, um die notwenige Wucht für den sozial-ökologischen Wandel zu entfalten. VENRO hatte im Zuge der Weiterentwicklung gefordert, die DNS globaler auszurichten, die Politik kohärenter zu gestalten, das bestehende Wirtschaftsmodell gerechter zu gestalten und den Anspruch, niemanden zurückzulassen, stärker zu berücksichtigen. Nach wie vor sehen wir bei diesen vier Punkten den größten Handlungsbedarf:

In der aktuellen Version der DNS sind zwar deutlich mehr globale Bezüge vorhanden, zum Beispiel durch den Fokus auf weltweite Pandemiebekämpfung, den interdisziplinären One-Health-Ansatz, Bildung für nachhaltige Entwicklung oder internationale Wertschöpfungsketten. Diese Ziele stehen jedoch nach wie vor für sich und werden nicht konsequent in allen Maßnahmen mitgedacht.

Eine zentrale Errungenschaft der neuen DNS sind die Transformationsbereiche, mit denen die Wechselwirkungen zwischen den Zielen der Agenda in den Blick genommen werden.  Maßnahmen in diesen Bereichen sollen künftig eine hervorgehobene Rolle in der Nachhaltigkeitspolitik spielen. Leider sind die Transformationsbereiche aber primär Nachhaltigkeitszielen zugeordnet, die Veränderungen in Deutschland anstreben. So bleiben zum Beispiel die klimapolitische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem globalen Süden oder die wachsenden Ungleichheiten zwischen Ländern infolge der Corona-Krise weitgehend ausgeklammert.

Neu in der überarbeiteten DNS sind zudem zwei internationale Indikatoren. Sie beziehen sich auf die globale Pandemieprävention und -reaktion und den weltweiten Bodenschutz. Das sind Schritte in die richtige Richtung. Zentrale Ziele wie Beendigung der Armut, Bildung oder Reduzierung von Ungleichheiten bleiben aber ausschließlich mit nationalen Indikatoren hinterlegt. Die globalen Herausforderungen der Problemfelder werden so nicht angemessen berücksichtigt.

Mit Blick auf eine kohärente Politikgestaltung gibt es ebenfalls sinnvolle Neuerungen. So müssen die Ressorts in Zukunft einen gemeinsamen Bericht über den Stand der Zielerreichung sowie geplante Maßnahmen zugunsten derjenigen Indikatoren erstellen, deren Ziele voraussichtlich nicht erreicht werden (Off-track-Indikatoren). Das soll geschehen sobald das statistische Bundesamt seinen Indikatorenbericht veröffentlicht hat. Auch hier fehlt jedoch die konkrete Folgenplanung. Was passiert, wenn nach dem gemeinsamen Bericht zunächst nichts mehr passiert? Der von uns unterstützte Vorschlag eines Nachhaltigkeits-TÜVs fand leider keinen Eingang in die DNS. Ebenso ist die Beteiligung des Parlaments oder die Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) vage gehalten. Die von vielen Seiten vorgeschlagene Implementierung eines oder einer hochrangigen Bundesbeauftragten für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie findet keine Erwähnung, womit eine weitere Chance verpasst wird, eine wirkkräftige Person zu benennen, die die DNS sowohl in Deutschland als auch international vorantreibt.

Der DNS liegt nach wie vor das Paradigma des Wirtschaftswachstums zugrunde. Initiativen zur Abkehr von diesem einseitigen Modell bewegen sich vor allem im Bereich der Absichtserklärungen. Einzelne Maßnahmen nehmen Themen wie die Sorgfaltspflicht von Unternehmen und eine nachhaltige Finanzpolitik in den Blick. Es fehlt jedoch die transformative Dynamik, die notwendig wäre, um wirklich etwas zu bewegen.

Der Anspruch, niemanden zurückzulassen und die Belange benachteiligte Personengruppen stärker zu berücksichtigen, wird an vielen Stellen innerhalb der DNS formuliert, doch langjährige Schlüsselforderungen wie die Verbesserung der Datenlage werden nicht weiter vertieft. So wird es auch künftig keine Aufschlüsselung der Daten nach Faktoren wie Alter, Geschlecht oder Behinderung geben.

Unzureichende Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Berichterstattung

Die neue DNS soll nun auch Grundlage sein für den zweiten freiwilligen Bericht Deutschlands zur Umsetzung der Agenda 2030 beim Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen. In der DNS kündigt die Bundesregierung an, die Zivilgesellschaft eng in die Erstellung des Berichts einzubinden. Für eine angemessene Beteiligung braucht es jedoch mehr Transparenz und größere Beteiligungszeitfenster, denn das HLPF findet bereits im Juli statt und bislang liegt uns noch immer keine konkrete Planung bzw. ein zeitlicher Ablauf vor. Gemeinsam mit weiteren Organisationen des Netzwerks Agenda 2030 hat VENRO deshalb die Erwartungen an den Prozess formuliert.

Mehr Mut und Verbindlichkeit sind erforderlich

Insgesamt bleiben mit Blick auf die Überarbeitung der DNS gemischte Gefühle. Viele Punkte, die wir für zentral erachten, haben Eingang in die DNS gefunden. Wir brauchen aber mehr politischen Mut und Verbindlichkeit, um die Transformation hervorzurufen, die wir – nicht nur zur Zielerreichung der Agenda 2030 – benötigen. Insbesondere die Verknüpfung zwischen den einzelnen Zielen und die konsequente Betrachtung der globalen Auswirkungen der deutschen Politik bleiben hinter unseren Erwartungen zurück. Eine reine Nennung von Buzzwörtern kann die Transformation nicht hervorrufen.

Letztlich bleibt die DNS so nur ein gedrucktes Stück Papier, das die Frage offenlässt, wie die Strategie mit Leben befüllt werden soll. Die einschlägigen Reports der OECD, von Bertelsmann oder der UN bescheinigen Deutschland bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele nicht „on track“ zu sein. Das kann auch nicht dadurch kaschiert werden, dass Deutschland laut EUROSTAT derzeit den fünften Platz unter 163 Staaten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele belegt.

Die neue DNS enthält viele gute Absichten, es fehlt aber an konkreten, messbaren, realistischen und umsetzbaren Inhalten, kurz gesagt: Es fehlt der „Wumms“!

Covid-Mutationen könnten Impfstoffe in nur einem Jahr unwirksam machen

SID Blog - 30. März 2021 - 3:00

Neue Umfrage unter Epidemiolog*innen zeigt Dringlichkeit der Impfung in allen Ländern

Berlin, 30.03.2021. Expert*innen fürchten, dass Mutationen die aktuellen Impfstoffe gegen Covid-19 in einem Jahr oder weniger unwirksam machen könnten. Das zeigt eine Umfrage unter Epidemiolog*innen und Virolog*innen aus 28 Ländern. Durchgeführt wurde die Befragung von der „People's Vaccine Alliance", einem Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen wie der African Alliance, Oxfam, Public Citizen und UNAIDS. Das Bündnis fordert eine schnelle Ausweitung der Produktionskapazitäten von Impfstoffen, indem Pharmakonzerne Impfstoffpatente aussetzen.

Epidemiolog*innen von weltweit führenden akademischen Institutionen warnen eindringlich vor dem Risiko, das die Welt eingeht, wenn weiterhin zu wenige Impfdosen gegen Covid-19 produziert werden. In einer von der „People's Vaccine Alliance" durchgeführten Umfrage unter 77 Epidemiolog*innen von Institutionen wie der Johns-Hopkins-Universität, der Universität Yale, der London School of Hygiene and Tropical Medicine und der Universität Kapstadt, waren zwei Drittel der Befragten der Meinung, dass nur ein Jahr oder weniger bleibt, bevor das Virus so stark mutiert, dass die meisten Impfstoffe der ersten Generation unwirksam werden. Dann würden neue oder modifizierte Impfstoffe nötig werden. Fast ein Drittel der Befragten gaben an, dass der kritische Zeithorizont nur neun Monate oder weniger beträgt. Weniger als ein Achtel der Befragten meint, dass Mutationen die aktuellen Impfstoffe nicht unwirksam werden lassen.

Niedrige Impfungsrate in armen Ländern begünstigt Mutationen

Die überwältigende Mehrheit der Expert*innen – 88 Prozent – ist der Meinung, dass die anhaltend niedrige Impfungsrate in vielen Ländern das Auftreten von impfstoffresistenten Mutationen wahrscheinlicher macht. Die „People's Vaccine Alliance" warnt jedoch, dass im nächsten Jahr wahrscheinlich nur zehn Prozent der Menschen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern geimpft werden könnten. Dies könnte die Entstehung von weiteren Mutationen des Virus befeuern. Die Befragung zeigt, dass es für die Sicherheit aller zwingend notwendig ist, Menschen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern so schnell wie möglich zu impfen.

Anna Marriott, Oxfam-Expertin für Gesundheitspolitik: „In vielen reichen Ländern fühlen sich geimpfte Menschen allmählich sicherer oder können auf versprochene Impfdosen hoffen. Doch wenn wir nicht überall auf der Welt impfen, besteht die große Gefahr, dass der Impfschutz durch neue Mutationen zunichte gemacht wird."
Devi Sridhar, Professor für Global Public Health an der Universität Edinburgh, sagt: „Je mehr das Virus zirkuliert, desto wahrscheinlicher ist es, dass Mutationen und Varianten entstehen. Gleichzeitig bleiben arme Länder ohne Impfstoffe und grundlegende medizinische Versorgung auf der Strecke."
Gregg Gonsalves, Professor für Epidemiologie an der Universität Yale, ergänzt: „Wir alle haben ein Eigeninteresse daran, dass Menschen überall auf der Welt Zugang zu COVID-19-Impfstoffen haben. Das Virus interessiert sich nicht für Landesgrenzen. Neue Mutationen – egal wo sie entstehen – bedeuten, dass niemand von uns sicher ist."

Austausch von Technologie und Wissen könnte Impfungsrate erhöhen

Fast drei Viertel der befragten Epidemiolog*innen geben an, dass ein Austausch von Technologie und geistigem Eigentum die weltweite Durchimpfungsrate erhöhen könnte. Trotz der realen Gefahr von weiteren Mutationen wird die weltweite Versorgung mit Impfstoffen aktuell künstlich rationiert, weil reiche Länder die Monopole der Pharmariesen stützen. Damit entscheidet eine Handvoll Unternehmen darüber, wer lebt und wer stirbt. Anfang dieses Monats blockierten wirtschaftlich privilegierte Länder den Vorschlag, auf die geistigen Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe zu verzichten. Die „People's Vaccine Alliance" fordert sie auf, diese Entscheidung zu überdenken, wenn die Gespräche bei der Welthandelsorganisation im April wieder aufgenommen werden. Die Allianz fordert außerdem, dass alle Pharmakonzerne, die an COVID-19-Impfstoffen arbeiten, ihre Technologie und ihr geistiges Eigentum über den COVID-19 Technology Access Pool der Weltgesundheitsorganisation zur Verfügung stellen, um die Produktion von Impfstoffen zu beschleunigen.

Redaktionelle Hinweise:

  • Die Umfrage wurde zwischen dem 17. Februar und dem 25. März 2021 durchgeführt.
  • Von 77 Befragten denken 66,2 Prozent, dass es ein Jahr oder weniger dauern wird, bevor das Virus so weit mutiert, dass die meisten Impfstoffe der ersten Generation unwirksam werden. 18,2 Prozent gehen von sechs Monaten oder weniger aus, 32,5 Prozent von neun Monaten oder weniger.
  • 7,8 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Mutationen die aktuellen Impfstoffe nie unwirksam machen werden. 7,8 Prozent wollten keine Zeitschätzung abgeben. 18,2 Prozent denken, dass es zwei Jahre oder länger dauert, bevor Mutationen die aktuellen Impfstoffe unwirksam machen.
  • 74 Prozent sagen, dass ein offener Austausch von Technologie und geistigem Eigentum die weltweite Impfstoffabdeckung erhöhen könnte. 23 Prozent antworteten mit „vielleicht" und 3 Prozent mit „nein".
  • 88,3 Prozent sind der Meinung, dass eine anhaltend niedrige Impfstoffabdeckung in vielen Ländern das Auftreten von impfstoffresistenten Mutationen wahrscheinlicher macht. 6,5 Prozent stimmen dem nicht zu, 5,2 Prozent beantworteten die Frage nicht.

 


Welthungerhilfe zum neuen Bundeshaushalt

SID Blog - 29. März 2021 - 18:34
(Optional) Dieser Text erscheint NUR in der Vorschau, jedoch nicht der Haupt-E-Mail .

23.03.2021 | Pressemitteilung

Trotz Coronakrise im eigenen Land: Mehrheit der Deutschen solidarisch mit Menschen in ärmeren Ländern


Bonn/Berlin, 23.03.2021.
Die Welthungerhilfe ermutigt die Bundesregierung vor dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt am Mittwoch, die Mittel für Entwicklungs-zusammenarbeit und Humani­täre Hilfe für die kommenden Jahre weiterhin auf hohem Niveau zu halten. Nur so wird Deutschland seiner globalen Verantwortung sowie den großen Herausforderungen von Corona-Pandemie, Klimakrise und Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) gerecht. Auch eine Mehrheit von Bundesbürger*innen befürwortet nach einer aktuellen Umfrage Kontinuität bei der Solidarität mit und Verantwortung für Menschen in armen Ländern.

„Die Corona-Pandemie hat viele Entwicklungserfolge zunichte gemacht. Extreme Armut und Hunger sind wieder auf dem Vormarsch. In vielen Ländern mutiert Corona zum Hungervirus. Die Schulschließungen in vielen Ländern hat gravierende Folgen auf die Bildungslage einer ganzen Generation“, sagt Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe. „Corona zeigt der Welt wie unter einem Brennglas auf, dass wir die globalen Herausforderungen nur gemeinsam meistern oder gar nicht. Die Bundes-regierung muss daher den bisherigen Aufwärtstrend beibehalten und weiterhin zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen“, so Mogge weiter.

Eine Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland lehnt eine Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ab, wie eine repräsentative Allensbach-Befragung im Auftrag der Welthungerhilfe zeigt. Drei von vier Befragten befürworten ausdrücklich, dass Deutsch­land Hilfe für ärmere Länder leistet. Auf die Frage, ob und wie Deutschland angesichts der Corona-Pandemie seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit verändern sollte, plädieren mehr Bürger*innen dafür, die Budgets auszuweiten (29 %) oder beizubehalten (40 %) als zu kürzen (23 %).

Für globale Solidarität ist auch Neuverschuldung kein Tabu: Rund die Hälfte der Bevölkerung befürwortet ausdrücklich, dass von den schuldenfinanzierten Corona-Hilfsgeldern auch ein Teil an ärmere Länder z.B. in Afrika geflossen ist. Nur 26 % finden das nicht gut. Für die Umfrage hat das Institut für Demoskopie Allensbach zwischen dem 4. und 17. Februar 2021 1.082 repräsentativ ausgewählte Bürger*innen befragt.

Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, steht für Interviews zur Verfügung.

Weitere Informationen sowie Umfrage-Grafiken zur kostenfreien Nutzung finden Sie unter www.welthungerhilfe.de/presse

 

Die Welthungerhilfe ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland; politisch und konfessionell unabhängig. Sie kämpft für „Zero Hunger bis 2030“. Seit ihrer Gründung wurden mehr als 9.830 Auslandsprojekte in 70 Ländern mit 3,95 Milliarden Euro gefördert. Die Welthungerhilfe arbeitet nach dem Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: von der schnellen Katastrophenhilfe über den Wiederaufbau bis zu langfristigen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen.

EU-Mercosur-Abkommen: EU-Kommission unterschätzt negative Auswirkungen

SID Blog - 29. März 2021 - 18:32
EU-Mercosur-Abkommen: EU-Kommission unterschätzt negative Auswirkungen

++ Fast 200 Ökonom*innen kritisieren Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung
++ Folgenabschätzung hätte vor der Vereinbarung über ein Handelsabkommen abgeschlossen werden sollen


Berlin. 29.03.2021 - Die finale Folgenabschätzung für das Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wurde heute veröffentlicht. Die Studie war von der EU-Kommission in Auftrag gegeben und von Wissenschaftler*innen der London School of Economics durchgeführt worden.

Derartige Folgenabschätzungen (Sustainability Impact Assessment, SIA) sollen die möglichen wirtschaftlichen, sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen von Handelsabkommen analysieren und in die Ergebnisse der Verhandlungen einfließen lassen. 

Die aktuelle SIA wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht: "Die Verhandlungen über das EU-Mercosur Abkommen sind seit bald zwei Jahren abgeschlossen. Ohne die starken Proteste der Zivilgesellschaft und einiger EU-Staaten wäre es längst ratifiziert. Dass die finale Folgenabschätzung erst jetzt präsentiert wird, belegt einmal mehr, wie intransparent diese Verhandlungen ablaufen und dass zivilgesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten fehlen", sagt Bettina Müller von PowerShift. Auch eine Untersuchung der Europäischen Ombudsfrau kam Mitte März zum Ergebnis, dass die SIA vor der Vereinbarung über ein Handelsabkommen hätte fertiggestellt hätten werden müssen.

Wirtschaftswissenschaftler*innen kritisieren zudem die methodischen Grundlagen der SIA: "Die Wirtschaftsmodelle, die zur Berechnung dieser angeblichen Gewinne verwendet werden, [sind] für die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens nicht geeignet", heißt es in einem Offenen Brief, der von knapp 200 Wirtschaftswissenschaftler*innen unterzeichnet und vom zivilgesellschaftlichen europaweiten Seattle2Brussels Network veröffentlicht wurde. Zwölf der Unterzeichner*innen stammen aus Deutschland. 

Das für die Abschätzung verwendete Modell basiere auf unrealistischen Annahmen und verwende nicht die tatsächlich im Abkommen vereinbarten Zahlen bezüglich Zollsenkung oder Importquoten. Im Ergebnis unterschätze es daher die die negativen Auswirkungen der Handelsliberalisierung, insbesondere in Bezug auf Entwaldung und auf Arbeitsplatzverluste in den Mercosur-Staaten. Andere Modelluntersuchungen kämen demnach zu ganz anderen Schlussfolgerungen. 

Prof. Dr. Jakob Kapeller, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen ergänzt: "Das EU-Mercosur Abkommen birgt die Gefahr, bestehende Pfadabhängigkeiten im globalen Handel weiter zu verstärken. Darunter auch den überproportionalen Ressourcenverbrauch in reichen Ländern und das Fehlen einer aufholenden Industrialisierung in Lateinamerika."

Dr. Dr. h.c. Manuela Troschke, EU-Klimabotschafterin und Mitglied der Scientists for Future Germany, erklärt: "Abkommen wie EU-Mercosur müssten der Vergangenheit angehören. Sie setzen fatale Anreize zur Spezialisierung von Ländern auf klima- und umweltschädliche Produktion. Dies können wir uns angesichts der Erderhitzung nicht mehr leisten." 

Die Unterzeichner*innen appellieren daher an die EU-Kommission, eine umfassendere Folgenabschätzung in Auftrag zu geben, "die sich auf die aktuellsten empirischen Daten und auf zusätzliche moderne Modellierungsinstrumente stützt". Die Abschätzung müsse außerdem "transdisziplinär durchgeführt werden und eine Bewertung der Umwelt-und Klimaauswirkungen des Abkommens einschließen". 



Link zum Offenen Brief:

s2bnetwork.org/offener-brief-zu-den-wirtschaftlichen-auswirkungen-des-eu-mercosur-abkommens/ 


Weitere Informationen: 

Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung des EU-Mercosur-Abkommens:
trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2260 

Pressemitteilung der Europäischen Ombudsstelle vom 19.3.2021:
www.ombudsman.europa.eu/de/press-release/de/139425

Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“

SID Blog - 29. März 2021 - 18:22
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Mehr als 100 Organisationen fordern
 „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!"

Verbände stellen gemeinsamen Appell vor

© UNICEF/UNI331932/Bänsch

Berlin/Köln, 25. März 2021 // Ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen fordert in einem gemeinsamen Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. 

Der Aufruf „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!", der anlässlich der für morgen angesetzten 1. Lesung im Bundesrat veröffentlicht wurde, kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf als unzureichend, da er keine Stärkung der Kinderrechte bedeute. Der Appell wurde initiiert vom Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk, Der Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) und wird getragen von über 100 Organisationen aus der Kinder- und Jugendhilfe, Medizin, Pädagogik und anderen Bereichen.

Wörtlich heißt es im Appell: „Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland beitragen. Sie darf in keinem Fall hinter die UN-Kinderrechtskonvention, Art. 24 der europäischen Grundrechtecharta und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen, die spezifische Kinderrechte gegenüber dem Staat anerkennt. Dabei kommt es auf die Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz in einem eigenen Absatz an, da diese dem Kind unabhängig bei allem staatlichen Handeln zustehen. Eine unmittelbare Verknüpfung mit den Elternrechten würde zu einem vermeidbaren Konflikt zwischen Eltern- und Kinderrechten führen. (…) Wir fordern nun eine zügige Einigung unter Einbezug der Zivilgesellschaft einschließlich von Kindern und Jugendlichen, die diesen Eckpunkten Rechnung trägt. Denn Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – aber richtig!"

„Die Covid-19-Krise zeigt sehr deutlich, dass die Belange von Kindern und Familien in Deutschland zu häufig durchs Raster fallen. Mit der Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz haben Bund und Länder die große Chance, langfristig eine wichtige Grundlage für ein kinder- und familienfreundlicheres Land zu schaffen", so Dr. Sebastian Sedlmayr, Leiter der Politik-Abteilung von UNICEF Deutschland. „Dafür braucht es jedoch eine klare und wirklich an den Kinderrechten orientierte Formulierung und Platzierung im Grundgesetz. Rein symbolische Aussagen in der Verfassung helfen niemandem."

Die Organisationen fordern, dass folgende Elemente in der Formulierung zur Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz enthalten sein sollten:

  • Das Recht des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit;
  • Die Berücksichtigung des Kindeswohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen;
  • Das Recht des Kindes auf Beteiligung, insbesondere die Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend Alter und Reifegrad;
  • Das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung;
  • Das Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und einen angemessenen Lebensstandard;
  • Die Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.

>> Den vollständigen Appell „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!" sowie die Liste aller Organisationen finden Sie hier.


Negotiating Boundaries of Power in the Global Governance for Care

DEVELOPMENT - 29. März 2021 - 0:00
Abstract

The centrality of building care economies as a necessary step towards gender justice requires a reassessment of global economic governance and state-centred multilateralism. Globalized structures of power can no longer be seen solely as matters of political borders of nation-states, which is the traditional remit of foreign policy. Rather than geography, it is negotiations over the boundaries of power that must be interrogated for the possibility of redrawing borders and boundaries as these are expressed in social relations where care functions are performed. Five spheres of engagement are identified and discussed. A short note on limitarianism raises a question about its value in a care economy and how ethics of care links to it.

Dimensioning Data Marginalization: Social Indicators Monitoring

DEVELOPMENT - 25. März 2021 - 0:00
Abstract

To give visibility to marginalized individuals and population groups, we need to unpack the diversity and dimensions of marginalization and exclusion in indicators monitoring. This article provides a framework of ‘marginalized voices’ which examines the varied characteristics and commonalities of the marginalized and excluded population groups and highlights the dimensions of marginalization across the spectrum of development activities and data valorization. The framework provides a basis for future mitigation strategies against the numerous and various forms of marginalization and exclusion.

Aid conditionality on migration control is immoral

VENRO - 23. März 2021 - 15:58

On 25 March 2021, the European Parliament votes on the “Report for a new Africa-EU Strategy”, which will contribute to the revised Africa-EU Strategy to be adopted at the upcoming AU-EU Summit. Amidst resurgent debates about migration conditionalities towards Africa and a possible inclusion of such provisions in the report, Dr Awil Mohamoud, Director of the African Diaspora Policy Centre in The Hague, argues that imposing migration conditionalities fundamentally contradicts the EU’s objective of a deepened partnership with Africa.

Development cooperation should not be used as a carrot-and-stick instrument for managing migration. Initially, development aid was instituted to reduce poverty, tackle inequality and address social and economic underdevelopment in the Global South. It was not at all designed to advance a restricted migration management policy. In fact, there is a growing body of evidence indicating that the tendency of people to migrate cannot be reduced by development cooperation. It is simply not the right instrument.

The proposition of tying development cooperation to migration management in Africa is inhumane and should be resisted by all means. It is a cheap and punitive political manoeuvre to harm the poor in Africa, who are disadvantaged when development aid is used to prevent migration rather than supporting better livelihoods. It is also a poison bill aimed at watering down the value and quality of the new “Report <Titre>on the EU-Africa Strategy – a partnership for sustainable and inclusive development” that the Development Committee of the European Parliament has been working on since January 2020. This despicable tactic only serves to frustrate and undermine the progress made in the Africa-EU political dialogues since the Joint Africa-EU Strategy (JAES) was adopted in Lisbon in 2007. It raises questions on the EU’s commitment for a fair and genuine partnership with Africa based on mutual respect and cooperation beneficial to the people of both continents. It is also a matter of trust and good faith in the negotiations with regards to the ongoing Africa-EU migration and mobility political dialogues.

Decoupling migration from development

Migration has become a sticking point in advancing the cooperation and partnership between Africa and Europe in several critical areas such as the creation of legal and regular pathways for labour migration. But migration policy should not be misused to undermine an elevated cooperation between Africa and Europe in the fight against poverty, injustice, human rights violations, lawlessness, insecurity, and political and social instability. Thus, it is perhaps time for migration policy to be addressed outside development cooperation to avoid such recurring irritations. It is time to decouple both policies because they are not compatible. We should demand it adamantly through increased civil society pressure at national and EU level.

Delinking development policy from migration policy now demands a call for action. We need a serious discussion during the upcoming AU-EU Summit focusing on the issue of migration and mobility in the Africa-EU Partnership. We should be bold and demand a drastic EU policy change on this toxic issue. VENRO, CONCORD and other broad civil society networks, including the diaspora, can take the lead on a campaign on this matter.

Contesting the narrative

It is also time to contest the prevailing narrative on migration that is largely false and based on the skewed premise of the “African invasion in Europe” propagated by quite a number of mostly right-wing European politicians and media. This is nothing more than an exaggeration. In fact, according to African migration researchers, today there are more Europeans in Africa than Africans in Europe.

The false “invasion narrative” is driving the prevailing policy perception in European countries that migration is a threat and a problem that must be managed and controlled at all costs. This neglects the obvious development benefits of migration to Europe, which were again clearly highlighted during the Covid-19 pandemic. The contributions of migrant essential workers to healthcare and to the day-to-day running of essential services in many countries in Europe in this time of crisis are perfect examples. Unfortunately, many essential migrant workers have lost their lives in this courageous service for European societies.

Developing a counter narrative on migration and highlighting the development benefits of migration is critical – not only for Africa, but also for Europe. It is generally conceived that the history of migration is the history of human struggles to survive, to prosper, to escape insecurity and poverty, and to move in response to opportunity. In short, migration is the oldest action against poverty. From the perspective of Africa, migration in the form of labour mobility within the continent and beyond is both a force for poverty reduction as well as a force for development. The remittances transferred by the migrants in Africa and abroad are testimony to this observation.

No abuse of development means for migration control

In summary, I am totally against using development funds to advance the EU migration management objectives. Nonetheless, development aid can be targeted to improve the lives and well-being of migrants and refugees in many African countries surviving in abject conditions. This is what the EU committed to do with its Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) created during the Valletta Summit on Migration in November 2015. However, most of the fund was eventually diverted to migration management; namely, combating human trafficking and smuggling as well as regulating and facilitating the repatriation and re-admission of nationals of a contracting state with irregular residence status to another contracting state.

Another area that development aid can be targeted to is the creation of social safety net programmes for refugees and migrants in Africa that were hit hardest by the Covid-19 pandemic, which re-exposed their vulnerability. On this point, the lesson from the pandemic is the urgent need to have social safety net schemes for migrants, refugees and internally displaced persons in Africa both in times of crisis and in times of relative stability. Doing this will be in line with the commitment made by many European countries to realise the goals of the Global Compact for Migration (GCM) as related to the Agenda for Sustainable Development Goals (SDGs), expected to be achieved by 2030. In a nutshell, it is time to use development aid for what it was originally intended: fighting against poverty and inequality rather than to be used as an instrument to advance a toxic and divisive migration management policy.

Dr. Awil Mohamoud is the Director of the African Diaspora Policy Centre (ADPC), a diaspora think tank based in The Hague (Netherlands).

 

Das Projekt „Towards an open, fair and sustainable Europe in the world – EU Presidency Project 2020-2022“ wird gefördert von der Europäischen Union und durchgeführt vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), der portugiesischen Plattform entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (Plataforma Portuguesa das ONGD), der slowenischen Plattform der Nichtregierungsorganisationen für Entwicklung, Globales Lernen und Humanitäre Hilfe (SLOGA) und dem europäischen Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (CONCORD).

Disclaimer: Inhalte mit Bezug zum Projekt „Towards an open, fair and sustainable Europe in the world – EU Presidency Project 2020-2022“ wurden mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union erstellt. Diese Inhalte liegen in der alleinigen Verantwortung von VENRO und geben unter keinen Umständen die Meinung der Europäischen Union wieder.

VENRO informiert! Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit

SID Blog - 19. März 2021 - 20:05

 

Nr. 2 / 2021

THEMENSCHWERPUNKT

Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit
 

Liebe Leser_innen,

 

zur Verwirklichung der Menschenrechte und der globalen Nachhaltigkeitsziele ist zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland und weltweit unerlässlich. In der Corona-Pandemie steht dieses Engagement weiterhin vor besonderen Herausforderungen. Welche Unterstützung Nichtregierungsorganisationen aus der Politik erhalten und weshalb eine Flexibilisierung von Fördervereinbarungen für ihre Arbeit so wichtig ist, erläutert Malte Schrader vom Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft im Interview.

 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung plant unterdessen, die Förderrichtlinien für entwicklungspolitische Projekte zu entbürokratisieren. In unserer Stellungnahme „Zivilgesellschaft stärken durch verbesserte Förderbedingungen" haben wir die zentralen Elemente zusammengefasst, die bei der Reform Beachtung finden müssen. Christiane Mohr, Sprecherin unserer AG Kofinanzierung, zeigt in ihrem Blogbeitrag auf, weshalb ein politischer Dialog über die Förderregelungen nicht nur spannend, sondern auch wichtig ist.

 

Herzliche Grüße,

 

Heike Spielmans
Geschäftsführerin

 

 

Rubriken dieses Newsletters

 

„Die Fördervereinbarungen sind oftmals sehr unflexibel"

 

Die Maecenata Stiftung hat in einer Studie Potenziale und Bedarfe der Zivilgesellschaft in und nach der Corona-Krise untersucht. Eine Folgestudie erscheint Ende April. Im Interview erläutert der Co-Autor der Studie, Malte Schrader, wie die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen besser unterstützt werden kann.

  Zum Interview

Was NRO über zivilgesellschaftliche Förderprogramme wissen müssen

 

Entwicklungspolitische Vorhaben von Nichtregierungsorganisationen (NRO) können in Deutschland finanziell gefördert werden. Das Thema erscheint oftmals trocken und kompliziert – doch ein genauerer Blick auf die Förderbedingungen ist nicht nur spannend, sondern auch lohnenswert. Ein Blogbeitrag von Christiane Mohr, Sprecherin unserer Arbeitsgruppe Kofinanzierung.

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Zivilgesellschaft stärken durch verbesserte Förderbedingungen

 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist vom Haushaltsausschuss des Bundestages aufgefordert worden, die Förderbedingungen des Titels „Förderung entwicklungswichtige Vorhaben privater deutscher Träger" zu überprüfen und zu entbürokratisieren. In unserer Stellungnahme benennen wir die zentralen Elemente, die bei der Reform Beachtung finden müssen.

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Lieferkettengesetz: Jetzt muss nachgebessert werden!

 

Nach monatelangem Druck aus der Zivilgesellschaft hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz beschlossen. Auch wenn der Entwurf erhebliche Mängel aufweist, ist er ein wichtiges Signal. Für ein starkes Gesetz ist es aber unabdingbar, dass nun im parlamentarischen Verfahren nachgebessert wird. Den Änderungsbedarf erläutert unser Vorstandsvorsitzender Dr. Bernd Bornhorst.

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Frauen sind seltener als Rednerinnen auf politischen Fachveranstaltungen vertreten als Männer. Im Rahmen der Aktion „Gender Champions" rufen wir dazu auf, nicht mehr an geschlechtlich einseitig besetzten Podien teilzunehmen. Neben dem Verband selbst haben sich viele Mitgliedsorganisationen und bisher bereits 77 Einzelpersonen der Aktion angeschlossen und sind selbst „Gender Champions" geworden.

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Deutschland berichtet zum Umsetzungsstand der Agenda 2030

 

Deutschland berichtet 2021 das zweite Mal bei den Vereinten Nationen über die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in, durch und mit Deutschland. VENRO und weitere Organisationen des Netzwerks Agenda 2030 haben ihre Erwartungen an den Prozess und die Inhalte des Staatenberichts formuliert.

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Wie aus guten Absichten wirksame Projekte werden

 

Die Handreichung zur Umsetzung unserer Leitlinien für eine wirksame Projekt- und Programmarbeit ist nun auch auf Englisch verfügbar. Die Handreichung unterstützt Organisationen dabei, ihre Arbeit an unseren Leitlinien auszurichten. Dabei werden sowohl Fragen der Projektgestaltung und des Partnerdialogs als auch der Organisationskultur angesprochen.

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CFS-Jahrestreffen: Hunger ist in erster Linie ein politisches Problem

 

Von Roman Herre

   

Der UN-Welternährungsrat CFS gilt als ein äußerst innovatives globales politisches Forum. Als auf seinem virtuellen Jahrestreffen nun Leitlinien zu nachhaltigen Ernährungssystemen verabschiedet werden sollten, waren die Hoffnungen entsprechend groß. Die Verhandlungen machten jedoch nur einmal mehr den Unwillen führender Exportländer deutlich.

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20.04.2021 - 27.04.2021, IFHV der Ruhr-Universität Bochum/VENRO, online
  Einführung in das humanitäre System  

Mit dieser Einführungsveranstaltung möchten wir Neueinsteigenden in humanitären Organisationen sowie Quereinsteiger_innen die Grundlagen für eine erfolgreiche Karriere im Berufsfeld der humanitären Hilfe vermitteln. Sie soll den Teilnehmenden ermöglichen, sich im internationalen humanitären System zurechtzufinden.

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  22.04.2021, VENRO, online
  Wirkungsorientierung bei Multiplikator_innenschulungen der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit  

Eine wirkungsorientierte Planung, Umsetzung und Nachbereitung kann maßgeblich zu Qualität und Erfolg von Bildungsangeboten beitragen. In diesem Online-Seminar möchten wir die Erkenntnisse der Studie „Wirkungsorientierung in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit" für die Schulung von Multiplikator_innen zusammen mit Ihnen in die Arbeitspraxis übersetzen.

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  26.04.2021 - 07.05.2021, VENRO, online
  Grundlagen MEAL in der humanitären Hilfe  

Monitoring, Evaluation, Accountability & Learning (MEAL) sind zentrale Bestandteile eines jeden humanitären Projekts. Die Seminarteilnehmenden erhalten einen Überblick über die Grundlagen von MEAL und deren Umsetzung in humanitären Projekten. Sie arbeiten während der Fortbildung an eigenen Beispielprojekten und lernen dabei konkrete Schritte kennen.

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Malteser International sucht eine Leitung für Finanzen und Controlling in Köln.

 

AGIAMONDO sucht eine_n Referent_in für den "Zivilen Friedensdienst" (ZFD) in Teilzeit in Köln.

 

medica mondiale e.V. sucht eine_n Expert on security for women's rights organisation in the MENA region in Köln.

 

Save the Children sucht eine Pädagogische Fachkraft im Fachbereich Flucht und Migration in Berlin.

 

MISEREOR sucht eine_n Referent_in für die Abteilung Politik und Globale Zukunftsfragen/Themenschwerpunkt "Städtische Transformation" in Aachen.

 

GERMANWATCH sucht eine_n Referent_in für Forschung zur Transformation des Energiesystems in Bonn oder Berlin.

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Jedes fünfte Kind ohne ausreichend Wasser | UNICEF zum Weltwassertag 2021

SID Blog - 19. März 2021 - 20:04
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UNICEF zum Weltwassertag am 22.3.

Jedes fünfte Kind ohne ausreichend Wasser

UNICEF startet neue Wasser-Initiative und ruft anlässlich des Weltwassertags am 22.3. zu globaler Unterstützung für Kinder in wasserarmen Gebieten auf


© UNICEF/UN0402431/Acland

Köln, den 18. März 2021 // Laut einer aktuellen Untersuchung von UNICEF leben weltweit mehr als 1,42 Milliarden Menschen in Gebieten mit hoher oder extrem hoher Wasserunsicherheit, darunter 450 Millionen Kinder. Damit hat jedes fünfte Kind weltweit nicht genug Wasser, um seinen täglichen Bedarf zu decken. 

Die Analyse identifiziert besonders betroffene Gebiete, in denen natürliche Wasserknappheit mit einer schlechten Wasserversorgung zusammentreffen. Familien und Gemeinden sind dort auf Oberflächenwasser und unsichere Wasserquellen angewiesen. Zudem dauert es häufig länger als 30 Minuten, um Wasser zu beschaffen. 

Vor dem Hintergrund dieser globalen Wasserkrise startet das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen die Initiative „Wassersicherheit für alle" („Water Security for All"), um langfristig zu erreichen, dass jedes Kind Zugang zu einer nachhaltigen und klimaresistenten Wasserversorgung hat. Die Initiative soll Ressourcen, Partnerschaften und Innovationen bündeln und Unterstützung für die „Hotspots" mobilisieren, in denen Investitionen in die Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygiene am dringendsten sind. 

„Die weltweite Wasserkrise kommt nicht erst, sie ist schon da, und der Klimawandel wird sie noch verschlimmern", sagte UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore. „Kinder sind die größten Opfer. Wenn Brunnen austrocknen, sind es die Kinder, die in der Schule fehlen, um Wasser zu holen. Wenn Dürreperioden die Nahrungsmittelversorgung einschränken, leiden Kinder an Mangelernährung und Wachstumsstörungen. Wenn Überschwemmungen auftreten, erkranken Kinder an Krankheiten, die durch Wasser übertragen werden. Und wenn die Wasserressourcen abnehmen, können sich Kinder nicht die Hände waschen, um Krankheiten abzuwehren." 

So leben Kinder in mehr als 80 Ländern in Gebieten mit hoher oder extrem hoher Wasserunsicherheit. Im östlichen und südlichen Afrika ist der Anteil der betroffenen Kinder am höchsten. Mehr als die Hälfte der Kinder dort – 58 Prozent – hat Schwierigkeiten, täglich Zugang zu ausreichend Wasser zu bekommen. Es folgen West- und Zentralafrika (31 Prozent), Südasien (25 Prozent) und der Nahe Osten (23 Prozent). In Südasien leben die meisten Kinder in hoher oder extrem hoher Wasserunsicherheit – mehr als 155 Millionen.

Die Untersuchung identifiziert 37 „Hotspot-Länder", in denen besonders viele Kinder von Wasserunsicherheit betroffen sind und in denen internationale Hilfe in diesem Bereich dringend verstärkt werden muss. Dazu gehören Afghanistan, Burkina Faso, Äthiopien, Haiti, Kenia, Niger, Nigeria, Pakistan, Papua-Neuguinea, Sudan, Tansania und Jemen.

Neben schnellem Bevölkerungswachstum, Verstädterung, Wassermissbrauch und Misswirtschaft reduzieren der Klimawandel und extreme Wetterereignisse die verfügbaren Mengen an sicherem Wasser. Laut einem UNICEF-Bericht aus dem Jahr 2017 wird fast jedes vierte Kind weltweit bis 2040 in Gebieten mit extrem hohem Wasserstress leben.

Mit seinen Wasserprogrammen setzt sich UNICEF für nachhaltige Versorgung der ärmsten Familien ein. Diese Arbeit umfasst:

  • Sichere und bezahlbare Trinkwasserversorgung: Zugang zu sicheren und erschwinglichen Wasserdienstleistungen, die nachhaltig und wohnortnah sind und professionell verwaltet werden.  
  • Klimaresistente Wasser-, Sanitär- und Hygienedienste und Gemeinden: Wasser-, Sanitär- und Hygienedienstleistungen, die Klimaschocks widerstehen, mit kohlenstoffarmen Energiequellen betrieben werden und die Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit von Gemeinden stärken. 
  • Präventive Maßnahmen, um Wasserknappheit zu verhindern: Ressourcenbewertung, nachhaltige Wasserentnahme, effiziente Nutzung sowie Frühwarnung und frühzeitige Präventionsmaßnahmen. 
  • Kooperation bei der Wasserversorgung für Frieden und Stabilität: Unterstützung von Gemeinden und wichtigen Akteuren, damit ein gerechtes Management von Wasser-, Sanitär- und Hygienedienstleistungen den sozialen Zusammenhalt, die politische Stabilität und den Frieden stärkt; und in Konfliktgebieten, um Angriffe auf Wasser- und Sanitärinfrastruktur und Personal zu verhindern. 

Als wichtiger und langjähriger Partner unterstützt u.a. das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die weltweiten Bemühungen von UNICEF, die Wasserversorgung von Kindern zu verbessern. Bereits seit 2018 unterstützt auch Gardena als Unternehmenspartner die weltweiten UNICEF-Programme zur Bereitstellung von sauberem Wasser und hygienischen Lebensbedingungen.

Hinweise für Redaktionen:

Länder, die als "Hotspots" bezeichnet werden, erfüllen eines der folgenden Kriterien: Mindestens 60 % der Kinder leben in Gebieten mit hoher Wassergefährdung; mindestens 40 % der Kinder leben in Gebieten mit extrem hoher Wassergefährdung; mindestens 40 % der Kinder leben in Gebieten mit hoher und extrem hoher Wassergefährdung; und mindestens 2 Millionen Kinder in Gebieten mit hoher und extrem hoher Wassergefährdung. Diese Bandbreite an Faktoren sorgt dafür, dass auch kleinere Länder mit einem hohen Anteil an betroffenen Kindern in die Prioritätenliste aufgenommen werden. 

Wasserknappheit: Wasserknappheit liegt vor, wenn die Nachfrage nach Wasser das Angebot übersteigt und sich die verfügbaren Wasserressourcen nachhaltigen Grenzen nähern oder diese überschritten haben. Wasserknappheit kann entweder physisch oder ökonomisch bedingt sein.   

Wasserstress: Wasserstress ist eine Folge von Wasserknappheit und bezieht sich auf Knappheit in Bezug auf die Qualität und Zugänglichkeit von Wasser. Wasserstress kann sich in Konflikten um Wasserressourcen, Überbeanspruchung oder schlechter Gesundheit und Krankheiten äußern.  

Extreme Wasserverwundbarkeit: Extreme Wassergefährdung ist die Kombination aus dem höchsten Grad an physischer Wasserknappheit und dem niedrigsten Grad an Trinkwasserversorgung, die eine bestimmte Bevölkerung betrifft (Oberflächenwasser, unverbesserte oder begrenzte Wasserversorgung). 

Wassersicherheit: Die Fähigkeit einer Bevölkerung, den nachhaltigen Zugang zu Wasser in ausreichender Menge und akzeptabler Qualität zu gewährleisten, um den Lebensunterhalt, das menschliche Wohlbefinden und die sozioökonomische Entwicklung zu sichern, den Schutz vor wasserbedingter Verschmutzung und wasserbedingten Katastrophen zu gewährleisten und die Ökosysteme in einem Klima des Friedens und der politischen Stabilität zu erhalten. Wasserunsicherheit tritt auf, wenn einer oder alle diese Bedürfnisse nicht erfüllt werden können.


Wert des Wassers misst sich nicht am Preisschild!

SID Blog - 19. März 2021 - 20:03
Mehr Anstrengung für Wahrung des Menschenrechts auf Wasser und die Bewahrung des kostbaren Gemeingutes von Regierung gefordert
Anlässlich des Weltwassertages am 22. März fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Vertreter*innen der öffentlichen Wasserwirtschaft die Bundesregierung auf, sich den Konflikten um Wasser stärker anzunehmen und angepasste Lösungen für unsere Lebensgrundlagen zu finden. Diese müssen auf dem Menschenrecht auf Wasser basieren!
DUnter dem Motto „Wert des Wassers" rufen die Vereinten Nationen zum diesjährigen Weltwassertag und damit zur Befassung mit der Bedeutung des kostbaren Gutes auf. Für Milliarden Menschen weltweit ist das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und hygienische Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Ziel. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasserressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und zerstört. Die Klimakrise verschärft mit zunehmenden Wetterextremen die globale Wasserkrise massiv und bringt Ökosysteme und damit die Lebensgrundlagen für Mensch und Natur zusätzlich in Gefahr. Konflikte um die Nutzung von Wasser werden zunehmen.

Sebastian Schönauer, Sprecher des Arbeitskreises Wasser im BUND, fordert eine grundsätzliche Wende in der Nutzung der Wasserkraft: „Wasserkraftwerke zerstören unsere Flussökosysteme. Millionen von Stauwehren gehören zur den Hauptverursachern des globalen Artensterbens und bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die Ziele des Natur- und Gewässerschutzes sind Grundlagen für einen nachhaltigen Klimaschutz und dürfen nicht einer marginalen Erzeugung von Strom geopfert werden."

„In Amazonien tragen Großstaudämme zur Vernichtung der grünen Lunge des Planeten und zur Vertreibung der indigenen Bevölkerung bei," hebt Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser hervor. „Auf dem Balkan bedrohen Hunderte von Kleinwasser¬kraftwerken die letzten nahezu unberührten Wildflüsse Europas."

„Wassermangel ist nicht nur Folge der Klimakrise." so Christa Hecht, Koordinatorin der Blue Community Bewegung in Deutschland. „Zugunsten globaler kommerzieller Interessen schränkt die Privatisierung von Wasserrechten und Wasserdienstleistungen vielerorts den Zugang der lokalen Bevölkerung immer weiter ein. Wasser ist keine Ware, Wasser ist ein Menschenrecht."

Neben einer ausreichenden Trinkwasserversorgung ist ein gerechter Zugang zu Wasser auch für die bäuerliche Landwirtschaft und damit für die Ernährungssouveränität vor allem der ländlichen Bevölkerung im globalen Süden unerlässlich. Gertrud Falk, Referentin bei FIAN Deutschland, betont, dass „insbesondere viele kleinbäuerliche Familien beim verschärften Wettbewerb um Wasser leer auszugehen drohen, während die Cash Crops der industriellen Exportlandwirtschaft intensiv bewässert werden. Fast 90 % des weltweiten Wasserverbrauchs geht auf das Konto von industrieller Landwirtschaft, Bergbau und Schwerindustrie. Um Hunger und Armut zu beenden, müssen intakte Ökosysteme sowie der Zugang zu Wasser vorrangig für die kleinbäuerliche Nahrungsmittelproduktion geschützt und gefördert werden."

Ob Wasser in Zukunft in Quantität und Qualität noch ausreichend verfügbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Entscheidungen ab: „Eine Neujustierung ist längst überfällig. Die Bundesregierung muss Maßnahmen zur Vorbeugung von zukünftigen Konflikten um Wasser ergreifen und mit Antworten darauf auch international vorangehen. Aufgrund der veränderten Bedingungen durch die Klimakrise müssen alle Nutzergruppen ihren Beitrag leisten, nicht nur bewusster mit der kostbaren Ressource Wasser umzugehen, sondern ihren Umgang mit Wasser anzupassen. Hierbei sind die Belange der Daseinsvorsorge für eine sichere Trinkwasserversorgung und die des Naturhaushalts im Sinne des Gemeinwohls zuvorderst zu berücksichtigen", so Durmus Ünlü, Stellvertretender Geschäftsführer der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft und Koordinator der AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung.
Pressemitteilung vom 19. März 2021
AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung



5 Jahre EU-Türkei-Deal: Oxfam fordert Kurswechsel in der EU-Asylpolitik

SID Blog - 18. März 2021 - 0:22

Ein grundlegender Kurswechsel in der EU-Asylpolitik ist überfällig

Oxfam und sieben weitere Nichtregierungsorganisationen fordern Schutz der Menschenrechte von Geflüchteten

Berlin, 18.03.2021. Katastrophale Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern für Geflüchtete, illegale Pushbacks an den europäischen Außengrenzen und schleppende Asylverfahren für Schutzsuchende: All dies sind Folgen des EU-Türkei-Deals von 2016. Das kritisiert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam heute anlässlich des fünften Jahrestages des Abkommens. Trotz dieses offensichtlich gescheiterten Ansatzes will die EU an ihrer Abschottungspolitik festhalten und im Rahmen ihres neuen Migrations- und Asylpaktes weiter fortsetzen. Oxfam und sieben weitere Organisationen fordern in einem offenen Brief einen grundlegenden Kurswechsel, der den Schutz geflüchteter Menschen gewährleistet.

Raphael Shilhav, Oxfams EU-Migrationsexperte im Büro Brüssel, kommentiert:

„Seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals haben sich die Nachrichten von den griechischen Inseln fortwährend verschlimmert. Die EU versperrt mit ihrer Politik Schutzsuchenden systematisch den Weg in die Sicherheit. Deshalb sind die Menschen gezwungen, unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Sie schlafen in unbeheizten Zelten oder Containern und haben nur begrenzten Zugang zu fließendem Wasser und Strom. Vor allem Frauen berichten uns, dass sie sich nicht sicher fühlen, dass sie Gewalt, Belästigung und Ausbeutung ausgesetzt sind. Für diese dramatische humanitäre Krise ist die EU verantwortlich.

Die Verantwortlichen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten dürfen ihre Augen vor der Realität auf den griechischen Inseln nicht länger verschließen und müssen ihren Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte nachkommen. Anstatt mit dem Migrationspakt diese gescheiterte Politik in ganz Europa zu wiederholen, müssen sie die Sicherheit und Würde von Flüchtlingen und anderen Migranten garantieren."

In ihrem offenen Brief fordern Oxfam und sieben weitere Organisationen:

  1. Niemand darf inhaftiert werden, weil er Asyl sucht: Die neuen Pläne für Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln sehen haftähnliche Bedingungen vor. Schutzsuchende Menschen dürfen so nicht untergebracht werden. Der Vorschlag der EU berücksichtigt auch nicht die besonderen Bedürfnisse von Menschen, die nach einer langen und gefährlichen Reise in Europa ankommen, insbesondere von Frauen und Mädchen.
  1. Asylsuchende müssen unter menschenwürdigen Bedingungen leben: Die EU darf ihre Menschenrechtsverpflichtungen nicht durch die rechtlich fragwürdige Schaffung einer Übergangsphase umgehen, in der das EU-Asylrecht nicht vollständig gilt. Asylsuchende, die europäisches Territorium erreichen und hier Asyl beantragen, genießen ohne Ausnahme den Schutz durch EU-Recht und nationale Gesetze.
  1. Asylsuchende müssen Zugang zu rechtlichem Beistand und Unterstützung haben: Das Asylverfahren ist kompliziert und Asylsuchende dürfen nicht von Informationen und rechtlichem Beistand durch NGOs und den UNHCR abgeschnitten werden. Der Versuch der EU, die Asylverfahren durch zügigere Grenzverfahren zu beschleunigen, sperrt Hilfsorganisationen aus und verletzt die Rechte der Asylsuchenden.
  1. Es muss eine wirksame unabhängige Aufsicht geben: Externe Kontrolleur*innen müssen Zugang zu den Aufnahmezentren haben, insbesondere Parlamentarier*innen und NGOs. Zudem stehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten in der Verantwortung, unabhängige und effektive Kontroll- und Beschwerdemechanismen zu schaffen.

 

Hinweise:

  • Den von Oxfam und sieben weiteren Organisationen (Amnesty International, Caritas Europe, Danish Refugee Council, Greek Council for Refugees, Human Rights Watch, International Rescue Committee, Refugee Rights Europe) unterzeichnete Offenen Brief finden Sie hier.
  • Oxfam veranstaltet am 18. März 2021 gemeinsam mit Refugee Rights Europe eine Online-Veranstaltung zum Thema "5 Jahre EU-Türkei-Deal: Wie weiter in der EU-Flüchtlingspolitik?" Anmeldungen hier.
  • Anlässlich des fünften Jahrestages des EU-Türkei-Deals hat Oxfam eine Online-Chronologie erstellt.
  • Der EU-Türkei-Deal wurde am 18. März 2016 unterzeichnet. In dem Abkommen erklärt sich die Türkei bereit, „…die rasche Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus nach Griechenland einreisen, und alle in türkischen Gewässern aufgegriffenen irregulären Migranten zurückzunehmen." In der Folge wurden Asylsuchende gezwungen, auf den griechischen Inseln zu bleiben, um ihre Rückkehr in die Türkei zu beschleunigen. Tausende Menschen sitzen deshalb zum Teil seit Jahren auf den griechischen Inseln fest, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Der EU-Migrationspakt versucht, diesen Ansatz zu kopieren, wobei eins der wichtigsten Elemente die Schaffung einer so eines Screening-Verfahrens, währenddessen das EU-Asylrecht noch nicht vollständig gilt. Werden diese Pläne umgesetzt, würden die Grundrechte in Europa nicht mehr für alle Menschen gelten.
  • Oxfam ist seit 2015 auf Lesbos tätig. Seit 2019 arbeitet Oxfam über lokale Partner, um Geflüchteten Zugang zu Rechtshilfe und finanzieller Unterstützung zu ermöglichen.  

Mehr unter www.oxfam.de 


Disaster, Debt, and ‘Underdevelopment’: The Cunning of Colonial-Capitalism in the Caribbean

DEVELOPMENT - 17. März 2021 - 0:00
Abstract

This article provides a critical overview of the structural forces exacerbating risk related to disasters in the Caribbean. It focuses on the historical antecedents and socio-environmental consequences of extreme weather events across the region via an anti-colonial analysis of Hurricanes Irma and Maria in 2017 and Dorian in 2019. The authors contend that the logics, practices and debts of colonial-capitalist development, neoliberal exploitation and post-independence corruption continue to reduce resilience and threaten public health in the region. They also detail the role that political economy and social geography play in the face of disasters. They end by proposing that future critiques of and solutions to vulnerability, disaster, and catastrophe in the Caribbean be more attentive to the historical trajectories of imperialism, debt and ‘underdevelopment’.

Klimakiller EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

SID Blog - 15. März 2021 - 19:45

Protest vor der Brasilianischen Botschaft in Berlin


Berlin, 15.03.2021. Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Initiativen protestiert heute vor der Brasilianischen Botschaft in Berlin gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Vier Tage vor dem Globalen Klimastreik am kommenden Freitag machen die Organisationen damit auf die fatalen Auswirkungen aufmerksam, die das Abkommen auf das globale Klima sowie auf Umwelt und Menschenrechte hätte. Bauernvertreter*innen fahren zudem mit einem Trecker und Sojaschrotsäcken vor, um die Folgen der Futtermittelimporte in den Anbauländern und in Europa für Menschen und Umwelt zu verdeutlichen.


Transatlantische Erklärung gegen das Abkommen veröffentlicht

Ludwig Essig vom Umweltinstitut München erklärt: „Die neoliberale Handels- und Investitionspolitik der EU trägt zu einer dramatischen Verschärfung der sozialen und ökologischen Krisen bei. Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Paradebeispiel für Klimazerstörung. Wer Autos für Rindfleisch tauscht, verdrängt Artensterben, Klimakrise und Menschenrechtsverletzungen."

Sven Hilbig, Handelsexperte von Brot für die Welt, sagt: „Das EU-Mercosur-Abkommen wird die Menschenrechtslage in Brasilien noch weiter verschlechtern. Besonders betroffen wären Indigene und Kleinbauern, die durch die Regierung Bolsonaro vertrieben werden, um Platz für Sojaanbau und Rohstoffausbeutung zu schaffen. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen werden die Menschenrechte in Brasilien bereits jetzt systematisch durch die Regierung Bolsonaro verletzt. Wenn die Friedensnobelpreisträgerin EU eine wertegeleitete Handelspolitik verfolgen will, darf dieses Abkommen nicht zustande kommen."

Ein zentrales Ziel des EU-Mercosur-Abkommens ist es, die Importe von Fleisch, Soja und Ethanol in die EU zu erhöhen. All diese Produkte sind schon heute Ursachen für die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Ihre Erzeugung auszuweiten, treibt Brände und Abholzungen unmittelbar und unvermeidlich an. Im Gegenzug soll das Abkommen die Exportbedingungen für die deutsche Automobilindustrie verbessern.

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, ergänzt: „Das Abkommen setzt Bäuerinnen und Bauern sowohl in der EU als auch im Mercosur einem steigenden Preisdruck aus. Es läuft den gesellschaftlichen und bäuerlichen Interessen diametral entgegen. Die Bundesregierung muss deshalb bei den anstehenden Entscheidungen um die EU-Agrarreform einen ehrlichen Systemwechsel vornehmen. Sie muss sich von der Billigexportstrategie verabschieden. Wir fordern einen nachhaltigen Agrarhandel mit strengen sozialen und ökologischen Standards. Dies muss sowohl für den Import von Agrargütern in die EU, aber genauso für den Export gelten."

Das EU-Mercosur-Abkommen steht seit langem in der Kritik – auf beiden Seiten des Atlantiks. Deswegen wird am heutigen Tag auch eine transatlantische Erklärung veröffentlicht. Weit über 400 Organisationen aus den Mercosur-Staaten und der EU, darunter knapp 50 Organisationen aus Deutschland, fordern darin, das Abkommen zu stoppen. Auch die Bevölkerung lehnt das Abkommen mehrheitlich ab: Drei von vier Bürger*innen in Deutschland sowie in der EU sprechen sich für seinen Stopp aus.



Weitere Informationen:

Erklärung des transatlantischen Bündnisses: stopeumercosur.org

EU-weite repräsentative Bevölkerungsumfrage zum EU-Mercosur-Abkommen:  www.sumofus.org/media/-of-the-public-ask-for-eu-mercosur-trade-deal-to-be-stopped-if-it-drives-deforestation—poll



Die Protestaktion wird durchgeführt von folgenden Organisationen: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Attac, Bloque Latinoamericano, Brot für die Welt, Deutsche Umwelthilfe, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Misereor, NaturFreunde Deutschlands e.V., Netzwerk Gerechter Welthandel, Parents for Future Berlin, PowerShift e.V., Umweltinstitut München e.V.

Zivilgesellschaftliche Förderprogramme: Was NRO zu den Förderbedingungen wissen müssen

VENRO - 15. März 2021 - 18:47

Entwicklungspolitische Vorhaben von NRO können in Deutschland finanziell gefördert werden. Das Thema erscheint oftmals trocken und komplett – doch ein genauerer Blick auf die Förderbedingungen ist nicht nur spannend, sondern auch lohnenswert.

Das Thema „Förderbedingungen für NRO“ verspricht nicht immer gleich, ein „Eyecatcher“ zu sein und scheint oftmals mit komplexen und trockenen Diskussionen um Richtlinien, Regelwerke und Bürokratie verbunden. Und doch erfolgt innerhalb dieser Förderbedingungen wichtiges, lebendiges, entwicklungspolitisches Engagement der Zivilgesellschaft in Deutschland und weltweit: Armut wird bekämpft, die Umsetzung der Menschenrechte wird eingefordert, soziale und institutionelle Strukturen werden aufgebaut, Zivilgesellschaften werden gestärkt, Not- und Flüchtlingshilfe wird geleistet und entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt.

Und somit ist ein Blick auf die Förderbedingungen nicht nur spannend, sondern lohnenswert!

Welche Förderprogramme gibt es?

Entwicklungspolitische Vorhaben von NRO werden unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziell gefördert. Hierzu gehören verschiedene Förderprogramme, z.B. für entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Deutschland FEB (BMZ Konzepte 159) und entwicklungspolitische Vorhaben privater deutscher Träger im Ausland. Die Beantragung und Begleitung erfolgen durch die zentrale Servicestelle für Entwicklungsinitiativen, Engagement Global, die im Auftrag des BMZ unterstützt und berät.

Die finanzielle Unterstützung von Auslandsprojekten erfolgt auf Grundlage der Förderbedingungen der verschiedenen Förderlinien (Haushaltstitel). Nebeneinander existieren mehrere Haushaltstitel, die sich nach Ländern und Themen unterscheiden und verschiedene Förderanteile, Zuwendungssummen und Projektlaufzeiten vorgeben. Der Haushaltstitel „Private Träger“ unterstützt eine große Bandbreite von Vorhaben und ist mit 167 Millionen Euro der größte Fördertitel für die Arbeit der Zivilgesellschaft. Der Titel ermöglicht deutschen NRO die Umsetzung von Auslandsprojekten mit lokalen Organisationen in Ländern, die auf der „OECD/DAC-Liste der Entwicklungsländer“ stehen, in einem Zeitraum von vier Jahren.

Anfang dieses Jahres ist zudem ein neuer Haushaltstitel zur „Förderung von langfristigen Vorhaben der Zivilgesellschaft“ hinzugekommen. In diesem Fördertitel können ausschließlich Projekte in den 46 sogenannten „am wenigsten entwickelten Ländern“ („Least Developed Countries“, LDC) finanziell gefördert werden, die (so der Plan) in Zukunft eine Projektlaufzeit von fünf 5 Jahre haben werden.

Politischer Dialog ist notwendig: Was ist sinnvoll, was hinderlich?

Neben den vielen Möglichkeiten, die die Förderbedingungen bieten, ist der Blick auf den Balanceakt zwischen dem hier (Deutschland) und dem dort (weltweit) in unserer „Einen Welt“ von großer Bedeutung. Förderbedingungen geben deutschen NRO den Rahmen für die öffentliche Kofinanzierung von Projekten im Ausland, die von lokalen Organisationen durchgeführt werden. Dieser Rahmen schafft Klarheit und gibt Orientierung, kann aber auch eingrenzen und an der Realität vorbeiführen.

Daher ist der politische Dialog mit dem BMZ über den Inhalt von Förderbedingungen wichtig und spannend: Was ist sinnvoll, förderlich und nachhaltig bei der Umsetzung? Was ist erschwerend, hinderlich? Was ist notwendig und sollte verändert werden? Schließlich geht es um nichts Geringeres als die Verwirklichung unserer gemeinsamen „Einen Welt“, in der die weltweite Gerechtigkeit und der partnerschaftliche Umgang miteinander betont und eine sozial und ökologisch nachhaltige globale Entwicklung verfolgt werden.

VENRO bezieht Stellung zu den Reformbemühungen im Titel Private Träger

Bei der aktuellen Überprüfung und Überarbeitung der Förderbedingungen und -richtlinien des Titels Private Träger, zu der das BMZ seitens des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aufgefordert wurde, spielen diese Fragen eine wichtige Rolle.

Die VENRO-AG Kofinanzierung hat in diesem Zusammenhang bereits Vorschläge gemacht und mehrere Forderungen gestellt. Dazu gehören die Achtung des Initiativrechts der NRO, die Vereinfachung von Antragsverfahren, die Anhebung des Förderanteil sowie eine angemessene Ausgestaltung der Verwaltungskostenpauschalen. Eine detaillierte Übersicht über die zentralen Elemente, die bei den Reformbemühungen im Titel Private Träger aus Sicht von VENRO Beachtung finden müssen, lesen Sie in der Stellungnahme „Zivilgesellschaft stärken durch verbesserte Förderbedingungen“.

In diesem Sinne ist das Thema Förderbedingungen durchaus einen genaueren Blick wert: Es lohnt sich, gemeinsam mit allen Beteiligten an den Rahmenbedingungen für unsere Eine Welt zu arbeiten!

Christiane Mohr ist Co-Sprecherin der VENRO-Arbeitsgruppe Kofinanzierung.

25. März 2021: 4. Webkonferenz – SID im Gespräch: Soziale Transferzahlungen – Krisenintervention oder Instrument der EZ?

SID Frankfurt - 15. März 2021 - 10:40

Liebe Mitglieder und Freunde/-innen von SID Frankfurt,
wir möchten Ihnen aus unserer Sicht wichtige entwicklungspolitische Themen mit Bezug zu Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und entwicklungspolitischer Praxis vorstellen und darüber diskutieren.

Soziale Transferzahlungen in Form von Bargeld werden – mit oder ohne Auflagen – seit geraumer Zeit in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Wir möchten dieses Instrument auf einer SID-Veranstaltung beleuchten, zu der wir Sie herzlich einladen.

SID im Gespräch – Bruno Wenn diskutiert mit Gästen
Soziale Transferzahlungen – Krisenintervention oder Instrument der EZ?
Webkonferenz am Donnerstag, den 25. März 2021, 16:00 – 17:00 Uhr

Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Soziale Transferzahlungen“? Welche Erfahrungen wurden bisher damit gemacht? Was wird hierzu – z.T. auch sehr kontrovers – diskutiert? Macht es Sinn, Transferzahlungen begleitend für langfristige, strukturbildende Interventionen einzusetzen oder eignen sie sich vorwiegend als kurzfristige Maßnahme, um die Folgen von Krisen abzufedern?

Wir freuen uns, dass sich ein sehr kompetenter Gesprächspartner bereit erklärt hat, diese Fragen mit uns zu diskutieren: Dr. Markus Loewe (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik – DIE, Leiter des Forschungsteams Mittlerer Osten und Nordafrika).

Bruno Wenn (Beirat SID Frankfurt) wird das Gespräch führen.

Wir freuen uns auch auf Ihre Diskussionsbeiträge und Fragen, für die Zeit vorgesehen ist. Zur Teilnahme nutzen Sie zur angegebenen Zeit den folgenden Link:

Zoom-Link: https://zoom.us/j/96406006170?pwd=REhCYnNVR05yY1lPTFFyRGVEdk5sUT09
Meeting-ID: 964 0600 6170
Kenncode: 097662

Darüber hinaus wird die Veranstaltung über unsere Website
www.sid-frankfurt.de nachzuhören sein.

Wir bitten Sie, sich unter vorstand@sid-frankfurt.de anzumelden.

Hier finden Sie die Einladung zur Veranstaltung.

Über 13 Millionen Menschen auf der Flucht - Syrien nach 10 Jahren: Größte Flüchtlingskrise unserer Zeit

SID Blog - 12. März 2021 - 10:49
Syrien nach 10 Jahren: Größte Flüchtlingskrise unserer Zeit

Zehn Jahre Gewalt, 6,7 Millionen Binnenvertriebene sowie 6,6 Millionen syrische
Flüchtlinge weltweit: Die Krise in Syrien hat laut UNO-Flüchtlingshilfe zur bisher
größten Fluchtbewegung im 21. Jahrhundert geführt. Die Zukunft einer ganzen Generation von Syrer*innen, aber auch der Region steht auf dem Spiel. Denn die Nachbarländer, die selbst vor großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehen, unternehmen zudem viele Anstrengungen für die Geflüchteten. Im Vergleich zur Einwohnerzahl hat der Libanon weltweit am meisten syrische Flüchtlinge aufgenommen - trotz Wirtschaftskrise, Inflation und hoher Arbeitslosigkeit. Auch nach zehn Jahren bleibt die größte
Herausforderung die Unterfinanzierung der Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den
Aufnahmeländern der Region - insbesondere in Zeiten der Pandemie.

"Diese Dekade der Gewalt führt vor allem Kinder und Jugendliche in die
Perspektivlosigkeit. Fast die Hälfte der syrischen Flüchtlinge in der Region sind
unter 18 Jahre alt. Sie brauchen Bildung, ein Zuhause und genug zu essen. Neben
Frieden die einzige Zukunftschance für Syrien", mahnt Peter Ruhenstroth-Bauer,
Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, nationaler Partner des
UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR). 
Unterfinanzierung der Hilfsmaßnahmen 
Der UNHCR leistet seit dem Beginn der Krise 2011 lebensrettende Hilfe für syrische Flüchtlinge. Die Menschen erhalten Nothilfegüter wie Wasserkanister, Decken, Kleidung und sichere Unterkünfte. Hinzu kommen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie, denn viele Flüchtlinge in den Nachbarländern haben ihr Einkommen verloren. Die medizinische Versorgung ist eingeschränkt. Die Situation im Libanon ist besonders dramatisch: 89 Prozent der syrischen Flüchtlinge im Land leben inzwischen in extremer Armut, 2019 waren es noch 55 Prozent.

Die Bildung von vertriebenen syrischen Kindern wurde durch COVID-19 stark
beeinträchtigt, und die Zahl der syrischen Flüchtlingskinder, die eine Schule besuchen oder am virtuellen Unterricht teilnehmen können, ist zurückgegangen. Schon vor der Pandemie hatte mehr als ein Drittel der syrischen Flüchtlingskinder im schulpflichtigen Alter keinen Zugang zu Bildung. Doch es gibt auch positive
Nachrichten: Das weltweit erste COVID-19-Impfzentrum in einem Flüchtlingscamp wurde im Februar 2021 in Jordanien eröffnet. Das Zentrum wird vom jordanischen Gesundheitsministerium betrieben und durch den UNHCR unterstützt.

PRESSEMELDUNG DER UNO-FLÜCHTLINGSHILFE 08/2021, Bonn, 12. März 2021 

Ohne Impfgerechtigkeit mutiert Corona zum Hungervirus

SID Blog - 11. März 2021 - 11:43
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Ohne Impfgerechtigkeit kein Ende der Pandemie

Corona mutiert zum Hungervirus in armen Ländern

Bonn/Berlin, 08.03.2021. Vor der anstehenden Tagung des WTO-TRIPS-Rates am 10. März warnt die Welthungerhilfe, dass Corona immer rascher zu einem Hungervirus in armen Ländern mutiert und so Entwicklungserfolge der letzten Jahrzehnte zunichtemacht. Zu Beginn der Pandemie hatte die internationale Gemeinschaft zugesagt, vorhandene Impfstoffe weltweit gerecht zu verteilen. Nach mehr als einem Jahr von Lockdowns sowie Millionen Infizierter und Toter ist von diesem Versprechen wenig übrig. Während sich die reichen Länder die Mehrheit der verfügbaren Impfdosen durch Verträge gesichert haben, sind viele ärmere Länder weitgehend leer ausgegangen, viele davon in Afrika. Zwar hat die Impfallianz COVAX damit begonnen, gerade diese Länder mit Impfstoffen zu versorgen, doch das Tempo ist zu langsam. Daher sollte jetzt über die vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe entschieden werden. So könnte die globale Impfstoffproduktion an zusätzlichen Standorten weltweit zügig ausgebaut werden.

„Die EU und Deutschland sollten gemeinsam mit rund 100 weiteren Staaten für die vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe auf Antrag von Indien und Südafrika stimmen. Für viele Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern bedeutet eine rasche Impfung auch Schutz vor einem noch dramatischeren Absturz in Hunger und Armut. Gerade in Regionen mit schwachen Gesundheitssystemen ist der rasche Zugang zu Impfstoffen eine Entscheidung über Leben und Tod. Die EU-Stimmen sind entscheidend dafür, dass die notwendige Dreiviertelmehrheit bei der WTO für die Patentfreigabe erreicht wird,“ fordert Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie fordern gerade von armen Menschen einen hohen Preis. Lockdowns in Indien, Zimbabwe oder Sierra Leone haben dazu geführt, dass Tagelöhner oder Saisonarbeiter in der Landwirtschaft ihr Einkommen und damit ihre Ernährungsgrundlage verloren haben. In Krisengebieten wie der Demokratischen Republik Kongo oder Syrien verschärft Corona die Not von Menschen, die bereits alles verloren haben und an Hunger und Krankheiten leiden. Laut UN-Prognosen kann die Zahl der Hungernden um bis zu 130 Millionen Menschen steigen und 150 Millionen werden zusätzlich in bittere Armut abrutschen.

„Allen Menschen weltweit den Zugang zu einer Impfung zu ermöglichen ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist aber auch eine Entscheidung darüber, wie lange uns die Pandemie mit ihren Mutationen selbst in den reichen Ländern noch im Griff hat“, betont Mathias Mogge. „Sonst sterben viele Menschen weltweit nicht unmittelbar an der Pandemie, sondern am Hungervirus im Zuge der wiederkehrenden Lockdowns.“


 

Die Welthungerhilfe ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland; politisch und konfessionell unabhängig. Sie kämpft für „Zero Hunger bis 2030“. Seit ihrer Gründung wurden mehr als 9.830 Auslandsprojekte in 70 Ländern mit 3,95 Milliarden Euro gefördert. Die Welthungerhilfe arbeitet nach dem Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: von der schnellen Katastrophenhilfe über den Wiederaufbau bis zu langfristigen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen.




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