Kampf gegen den Hunger kann nur mit Umbau von Agrar- und Ernährungssystemen erfolgreich sein
Flasbarth: „Die heutige globale Ernährungs- und Landwirtschaft schädigt und zerstört vielerorts ihre eigenen Produktions- und damit Lebensgrundlagen und befeuert den Klimawandel. Die unmittelbaren Folgen spüren vor allem arme Menschen im globalen Süden. Dürren und Überschwemmungen vertreiben Menschen aus ihrer Heimat, landwirtschaftliche Erträge gehen zurück, Hunger und Mangelernährung werden verschärft, immer mehr Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Entwicklungsländern können nicht von ihrer Arbeit leben. Daher müssen wir grundlegend an die Strukturen ran. Die Agrar- und Ernährungssysteme müssen weltweit eine gesunde Ernährung für die wachsende Weltbevölkerung innerhalb der planetaren Grenzen und zwar zu fairen Bedingungen sicherstellen. Das wird nur mit strukturellen Veränderungen gelingen. Die müssen wir international ebenso voranbringen wie bei uns in Deutschland. Zu dieser Transformation tragen wir mit unserem entwicklungspolitischen Engagement bei."
Weltweit hungern laut Vereinten Nationen rund 828 Millionen Menschen, mehr als drei Milliarden Menschen können sich keine ausreichende und gesunde Ernährung leisten. Gleichzeitig tragen die gegenwärtigen Agrar- und Ernährungssysteme zu Klimawandel, Biodiversitätsverlust und zur Zerstörung von natürlichen Ressourcen wie Böden, Wäldern und Wasser bei. Die drastischen Folgen spüren insbesondere arme Menschen im globalen Süden.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen Agrar- und Ernährungssysteme mehr und anderes leisten als heute: Sie müssen multifunktional sein. Sie müssen die Welternährung sichern, zu Einkommen und Beschäftigung im ländlichen Raum beitragen, also Armut bekämpfen, und die natürlichen Ressourcen schützen. Voraussetzung dafür ist eine ausgewogene Entwicklung im ländlichen Raum, die Lebensgrundlagen wie Wasser und Böden erhält und nachhaltig nutzt. Das BMZ leistet hierzu mit seinem entwicklungspolitischen Engagement wichtige Beiträge: „Hunger bekämpfen – Agrar- und Ernährungssysteme transformieren!".
Eine entwaldungsfreie Landwirtschaft ist zentral beim Bemühen um nachhaltiges, ressourcenschonendes Wirtschaften. Der Anbau von Agrarrohstoffen darf nicht zur Zerstörung von Naturräumen wie Wäldern führen. Wir dürfen über den Agrarhandel keine Entwaldung importieren. Darum fördert das BMZ gemeinsam mit seinen Partnerländern den Aufbau entwaldungsfreier Lieferketten und unterstützt internationale handelspolitische Initiativen wie die kommende EU-Verordnung zum Import entwaldungsfreier Produkte wie Soja, Palmöl, Rindfleisch und Leder, Kakao, Kaffee, Naturkautschuk und Holz. Weitere Informationen: „Entwaldungsfreie Lieferketten - Nachhaltige Anbauregionen fördern und Wald schützen".
Staatssekretär Flasbarth wird im Rahmen der Grünen Woche auch Gespräche mit Partnern im Bündnis für globale Ernährungssicherheit führen. Das Bündnis für globale Ernährungssicherheit wurde auf Initiative von Entwicklungsministerin Schulze im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft gemeinsam mit der Weltbank als direkte Reaktion auf die sich ausweitende Ernährungskrise in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Mai 2022 ins Leben gerufen. Seither hat sich das weltweite Bündnis als agile, offene Plattform etabliert und eine Vielzahl an Partnern gewonnen. Am Stand des BMZ spricht Staatssekretär Flasbarth heute mit der Kommissarin der Afrikanischen Union für Landwirtschaft, Ländliche Entwicklung, nachhaltige Wirtschaft und Umwelt, Josefa Leonel Correia Sacko, sowie mit Weltbank-Vizepräsident für Nachhaltige Entwicklung, Jürgen Vögele.
Das BMZ auf der Internationalen Grünen Woche:
Standort: Halle 10.2, Stand 107
Weitere Informationen zum BMZ-Bühnenprogramm: Link zum Bühnenprogramm
Heute will der Bundestag entscheiden, die Gräueltaten gegen die Jesiden durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Irak offiziell als Völkermord anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund trifft sich der parlamentarische Staatssekretär im BMZ Niels Annen mit Vertretern des Zentralrates der Êzîden in Deutschland, Überlebenden sowie Stammesoberhäuptern aus dem Nordirak. Neben dem Austausch zur Situation der Jesiden stellt Niels Annen auch das laufende Engagement des BMZ im Nordirak vor, wo ein großer Teil der Gemeinschaft lebt. Mit Hilfe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit konnten seit 2014 fast fünf Millionen Binnenvertriebene im Irak wieder in ihre Heimat zurückkehren. Seit 2014 hat das Entwicklungsministerium (BMZ) mehr als zwei Milliarden Euro in den Wiederaufbau des Iraks investiert.
Staatsekretär Niels Annen: „Wir haben viel geschafft, das zeigen die klar messbaren Entwicklungsfortschritte im Nordirak. Aber wir sehen auch, dass die Lage für viele Menschen in der Region nach wie vor schwierig ist. Wir unterstützen daher auch weiterhin ganz besonders die Aufarbeitung der Folgen der IS-Terrorherrschaft, den Wiederaufbau, aber auch die Versorgung und Integration in den Gastgemeinden. Für die Zukunft müssen wir vor allem die strukturellen Entwicklungshemmnisse des irakischen Staates ins Visier nehmen, zuallererst die Korruption und die überbordende Bürokratie. Wir müssen Perspektiven für die Menschen schaffen und sie gegen die Auswirkungen des Klimawandels wappnen".
Mit Hilfe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurde viel im krisengebeutelten Nordirak erreicht, von dem auch die Angehörigen der jesidischen Minderheit profitieren: So konnte seit dem Sieg über den IS der Zugang zu medizinischer Grundversorgung für rund vier Millionen Menschen verbessert werden. Die Trinkwasserversorgung wurde für 3,5 Mio. Menschen wiederhergestellt und Bildungsangebote für über 800.000 Schülerinnen und Schüler geschaffen. Die Krisenbewältigung spielt weiterhin eine wichtige Rolle, und dies oftmals auf ganz persönlicher Ebene.
Viele jesidische Mädchen und Frauen sind Opfer von sexualisierter Gewalt durch den IS geworden. Das BMZ unterstützt deshalb mehrere Projekte im Nordirak zur Trauma-Verarbeitung und psychosozialer Betreuung. Wiederaufbauprojekten werden zudem stets Maßnahmen zur Seite gestellt, die den gemeinschaftlichen Zusammenhalt stärken sollen.
Das BMZ schlägt mit seinem Engagement im Irak somit bewusst einen Bogen von kurzfristiger Flüchtlingshilfe und Krisenbewältigung hin zum Wiederaufbau befreiter Gebiete bis zur Unterstützung langfristiger Entwicklung und notwendiger Strukturreformen. Neben der notwendigen Aufarbeitung der Krise soll insbesondere das Überwinden der strukturellen Ursachen helfen, zukünftigen Konflikten entgegenzuwirken und ein friedliches Zusammenleben im Irak sicherzustellen.
Der erste große Tausch- und Schenkemarkt im Freizeithaus Kirchdorf-Süd, der im vergangenen Dezember stattfand, war ein Erfolg. Deshalb geht der Markt im Januar 2023 in die zweite Runde. Getauscht oder verschenkt werden am 22. Januar 2023 von 14 bis 17 Uhr zum Beispiel Kleidung, Haushalts- und Dekoartikel, Pflanzen, Bastel- oder Spielsachen, Bücher und Selbstgemachtes, aber …
2. Großer Tausch- und Schenkemarkt am 23. Januar 2023 Weiterlesen »
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke eröffnet heute gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der Exekutivsekretärin des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), Elisabeth Mrema, den diesjährigen BMUV-Agrarkongress. Klimakrise, Artenaussterben und Umweltbelastungen bedrohen die natürlichen Lebensgrundlagen und gefährden damit auch die Landwirtschaft immer stärker. Die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zeigen noch einmal deutlicher, wie verletzlich unsere Agrar- und Ernährungssysteme sind. Umweltschutz und Landwirtschaft müssen daher zusammen gedacht werden. Ein besonderes Augenmerk gilt in diesem Jahr dem Bodenschutz als Voraussetzung für eine nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung.
Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke: „Auf der Weltnaturkonferenz in Montreal haben wir einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen aufgespannt. Das gilt es jetzt umzusetzen, auch in unseren Agrarlandschaften. Die Artenvielfalt erhalten, das Klima schützen, Wasser, Boden und Luft sauber halten – all das kommt auch der Landwirtschaft und unserer Ernährungssicherheit zugute. Gerade krisenhafte Zeiten erfordern den Schulterschluss von Umwelt und Landwirtschaft. Dazu gehört, Nährstoffüberschüsse sowie die Verwendung und das Risiko von Pestizideinsätzen bis 2030 zu halbieren, durch ökologische Ansätze und Produktionsweisen die Landwirtschaft widerstandsfähiger zu machen und den Schutz der Böden als natürliche Lebensgrundlage mit einer großen biologischen Vielfalt voranzutreiben, gerade auch mit gezielten Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes. Damit gehen wir die miteinander verbundenen ökologischen Krisen gemeinsam an und sorgen für eine nachhaltige und krisenfeste Landwirtschaft."
Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir: „Ernährung sichern, das heißt de facto auch Frieden und Selbstbestimmung sichern. Daraus kann nur eines folgen: Wir müssen unsere Landwirtschaft zukunftsfest machen. Das bedeutet einerseits, gemeinsam Abhängigkeiten runterzufahren – sei es von energieintensiven Düngern oder importiertem Futter. Andererseits muss das Nutzen und Schützen unserer natürlichen Ressourcen Hand in Hand gehen. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit sich die Leistungen der Landwirtschaft für mehr Nachhaltigkeit lohnen. So werden wir bei der EU-Agrarpolitik Zahlungen Schritt für Schritt an den Kriterien Klima-, Umwelt-, Arten- und Tierschutz ausrichten. Und mit dem 900 Millionen Euro starken Wald-Klima-Paket unterstützen wir die Waldbesitzenden dabei, unsere Wälder zukunftsfest zu machen. In diesem Sinne gehen wir auch die nächsten Schritte gemeinsam, egal ob auf dem Acker, im Stall, Wald oder Moor."
Eine krisenfeste Landwirtschaft ist auf funktionierende Ökosysteme angewiesen. Umwelt und Landwirtschaft sind gemeinsam gefordert, diese Lebensgrundlagen zu erhalten – als Voraussetzung eines nachhaltigen Ernährungssystems. Ein Schlüssel für sichere Ernten und eine krisenfeste Landwirtschaft sind unsere Böden. Intakte, lebendige und fruchtbare Böden nehmen Wasser besser auf und speichern es. Damit mildern sie die Folgen von Klimakrise und Extremwetterereignissen. Gesunde Böden sind ein Hort der biologischen Vielfalt und ein komplexes Ökosystem. Als bedeutender Kohlenstoff-Speicher sind humusreiche Böden ein wichtiger Faktor für wirksamen Klimaschutz. Das Bundesumweltministerium (BMUV) strebt daher an das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Böden enthält, noch im ersten Quartal ins Kabinett zu bringen. Darüber hinaus arbeitet das BMUV aktiv an der geplanten neuen europäischen Bodenschutzregelung mit und prüft derzeit auch Änderungen am deutschen Bodenschutzrecht. Bereits anlässlich des 6. Agrarkongresses vor einem Jahr haben Bundesumweltministerin Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir eine strategische Allianz zwischen Umwelt und Landwirtschaft begründet. Die Zusammenarbeit kommt Umwelt, Natur und Klima ebenso zugute wie den Landwirt*innen und vor allem auch den Verbraucher*innen.
Die Erkenntnis, dass Landwirtschaft und Umweltschutz nur gemeinsam funktionieren, setzt sich langsam auch weltweit durch. So wurde auf der Weltnaturkonferenz in Montreal im Dezember nicht nur ein Aktionsplan zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt im Boden beschlossen, die Staatengemeinschaft hat sich auch dazu verpflichtet, Nährstoffüberschüsse und das Risiko von Pestizideinsätzen bis 2030 zu halbieren. Auch die Übereinkunft, biodiversitätsschädliche Subventionen bis zum Jahr 2030 in Höhe von weltweit 500 Milliarden Dollar pro Jahr abzubauen und stattdessen positive Anreize zu erhöhen, unterstreicht die Notwendigkeit von Veränderungen. Die Beschlüsse geben dem Ziel der Bundesregierung Rückenwind, mit der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik stärker auf eine Honorierung von Umweltleistungen setzen zu wollen – und sich für die GAP nach 2027 verstärkt für die Verankerung des Prinzips „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" einzusetzen.
Hintergrund:
Der 7. Agrarkongress des BMUV steht unter der Überschrift „Lebensgrundlagen schützen, Krisen begegnen" und bietet ein hochrangig besetztes Forum, um über Vorschläge für eine krisensichere und nachhaltige Landwirtschaft zu diskutieren. Neben Bundesumweltministerin Lemke nehmen Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, die Exekutivsekretärin des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), Elizabeth Maruma Mrema, die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Sabine Riewenherm, die Politökonomin, Prof. Dr. Maja Göpel und der Meteorologe Sven Plöger am ersten Teil des Agrarkongresses teil. In weiteren Panels beteiligen sich der Staatssekretär im BMUV, Stefan Tidow, die Staatssekretärin im BMEL, Silvia Bender, und der Staatssekretär im BMWK, Dr. Patrick Graichen, an der Diskussion über Wege hin zu einer krisenfesten Landwirtschaft. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMUV, Dr. Bettina Hoffman, wird das Schlusswort sprechen. Weitere Teilnehmer*innen sind neben dem Landwirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, dem Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow, dem Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, weitere Verbändevertreter*innen, Wissenschaftler*innen und sowie Praktiker*innen aus Landwirtschaft und Naturschutz.
Das Programm und die Zugangsdaten zum BMUV-Agrarkongress 2023 finden Sie unter: https://www.bmuv.de/VE2109
Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit
Konzerne und Superreiche profitieren von den Krisen, während Armut und Hunger rasant steigen
Davos/Berlin, 16. Januar 2023. Die Reichen werden immer reicher: Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert. Gleichzeitig leben 1,7 Milliarden Arbeitnehmer*innen in Ländern, in denen die Lohnentwicklung die Inflation nicht ausgleicht. 828 Millionen Menschen – etwa jede*r zehnte auf der Erde – hungern. Erstmals seit 25 Jahren haben extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen. Das geht aus dem Bericht "Survival of the Richest" hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos vorlegt. Oxfam fordert die Regierungen auf, diesem Trend mit Steuern auf exzessive Übergewinne und hohe Vermögen entgegenzutreten und mit den Einnahmen in den Ausbau von sozialer Sicherung, Bildung und Gesundheit zu investieren, um Ungleichheit und Armut zu bekämpfen.
Der Bericht zeigt:
Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: "Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardär*innen. Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten und Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit haben die Ungleichheit verschärft und dazu geführt, dass die Ärmsten in vielen Ländern höhere Steuersätze zahlen als Milliardär*innen. Unser Bericht zeigt erneut: Dass von Steuersenkung für die Reichsten alle profitieren, ist ein Mythos. Konzerne und ihre superreichen Haupteigentümer*innen müssen endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten."
Oxfam: Hohe Steuern auf Übergewinne und Vermögen deshalb unerlässlich
Wege aus der Ungleichheit
Oxfam fordert von der Bundesregierung eine systematische und weitreichende Besteuerung von Krisengewinnen und eine höhere Besteuerung reicher Menschen, um mit den Einnahmen Armut und Ungleichheit weltweit zu bekämpfen:
Redaktioneller Hinweis
Der Bericht „Survival of the Richest" und die deutsche Zusammenfassung „Steuern gegen Ungleichheit" stehen gemeinsam mit Hinweisen zur Berechnung zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/v/ungleichheitsbericht2023
Vor seinem Besuch beim Bundeskanzler hat sich der neue Regierungschef des Irak, Mohammed al-Sudani, heute Morgen mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zu einem Gespräch getroffen. Themen waren die bisherige Zusammenarbeit der beiden Länder sowie die Entwicklungsprioritäten der neuen irakischen Regierung. Das deutsche Entwicklungsministerium unterstützt den Irak beim Wiederaufbau des Landes, bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels sowie bei der Umstrukturierung der Wirtschaft, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die berufliche Bildung, insbesondere für Frauen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Wir blicken heute gemeinsam zurück auf fast zehn Jahre Bewältigung der IS-Krise und ihrer schrecklichen Folgen. Gleichzeitig blicken wir nach vorne und wollen drohende neue Krisen rechtzeitig verhindern. Dazu gehört ganz besonders der rasant zunehmende Wassermangel infolge des Klimawandels. Dazu gehört aber auch, die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken. Denn das ist nicht nur Kern meiner feministischen Entwicklungspolitik. Es ist auch ein Schlüssel für eine erfolgreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Iraks."
Aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner großen Öl- und Gasvorkommen ist der Irak kein klassisches Entwicklungsland. Das Entwicklungsministerium (BMZ) arbeitet jedoch seit 2014 mit dem krisengeschüttelten Land zusammen, um es politisch, sozial und wirtschaftlich zu stabilisieren und Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben zu schaffen. Der Irak zählt daher zu den sogenannten Nexus- und Friedenspartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Seit 2014 hat das BMZ 2,1 Mrd. Euro in den Wiederaufbau des Iraks investiert. Dschihadisten des „Islamischen Staat" (IS) und die Aufstände zwischen verschiedenen religiösen Gruppen hatten dem Land großen Schaden zugefügt, seit 2003 der Diktator Saddam Hussein gestürzt wurde und 2011 die amerikanischen Truppen das Land verließen.
So unterstützte das BMZ beispielsweise den Bau einer neuen Universitätsbibliothek in Mossul, nachdem der IS dort einen Großteil der Bücher verbrannt hatte. Auch schafft das BMZ Perspektiven für Menschen, die in ihre Heimat zurückkehren. Zwei deutsche Zentren für Jobs, Migration und Reintegration in Bagdad sowie Erbil bieten Hilfe an bei Qualifizierung, Unternehmensgründung und bei der Schaffung von Jobs. Rund 45.500 Menschen fanden bisher mit Unterstützung durch das BMZ einen Job, darunter auch 1900 Rückkehrer aus Deutschland. Seit 2014 wurde außerdem die Wasser- und Sanitärversorgung für bis zu 4,5 Mio. Menschen verbessert für 3,9 Mio. Menschen eine Gesundheitsversorgung ermöglicht und für ca. 1,5 Mio. Kinder Bildungsangebote geschaffen.
Auch konnten mit Unterstützung des BMZ bereits 4,2 Millionen Binnenvertriebene in ihre Heimat zurückkehren. Mehr als sechs Millionen Menschen waren 2014 durch die Terrororganisation IS beziehungsweise als Folge der Kämpfe zwischen IS und irakischen Regierungstruppen vertrieben worden.
Neben der politischen Instabilität durch den islamistischen Terror machen dem Irak die Folgen des Klimawandels schwer zu schaffen. Der Irak gehört zu den Ländern, die weltweit am meisten von Klimawandel betroffen sind. Besonders unter dem rasant zunehmenden Wassermangel leiden immer mehr Menschen. Daher haben Deutschland und der Irak erst im Dezember ein gemeinsames Projekt zur nachhaltigen Wasserversorgung im Südwesten des Landes unterzeichnet. Hier sollen 130.000 Menschen in der Region Muthanna Zugang zu sauberem Wasser erhalten. Deutschland investiert 62 Mio. Euro, der Irak trägt 14,4 Mio. Euro bei.
Liebe Mitglieder und Freunde/-innen von SID Frankfurt,
wir möchten Ihnen aus unserer Sicht wichtige entwicklungspolitische Themen mit Bezug zu Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und entwicklungspolitischer Praxis vorstellen und darüber diskutieren.
Zur folgenden Veranstaltung laden wir Sie ganz herzlich ein:
SID im Gespräch – Bruno Wenn diskutiert mit Gästen
Handelspolitik und ihre Auswirkungen auf Entwicklungsländer
Webkonferenz am Donnerstag, den 19. Januar 2023, 15:00 – 16:00 Uhr
(bitte beachten Sie die geänderte Uhrzeit)
Der internationale Handel beeinflusst massiv Entwicklungs- und Schwellenländer. Die aktuellen Krisen (Ukrainekrieg, Coronapandemie, Lieferkettenprobleme …) beeinträchtigen Handelsströme und haben zu erheblichen Preissteigerungen geführt. Wir werden in dem Gespräch den Rahmen, in dem Handel zurzeit stattfindet, skizzieren und dann speziell auf die Auswirkungen auf Afrika eingehen.
Wie erfolgt in diesem Zusammenhang Politikberatung? Welche Themen werden adressiert und welche Botschaften vermittelt? Wird Politikberatung gehört und wieviel Frustrationstoleranz ist Voraussetzung für diese Aufgabe?
Das sind einige der Themen, die wir in diesem Gespräch beleuchten wollen.
Wir freuen uns, dass sich Axel Berger, Stellvertretender Direktor des German Institute of Development and Sustainability (idos – Nachfolgeorganisation des DIE), bereit erklärt hat, mit uns zu diskutieren.
Bruno Wenn (Beirat SID Frankfurt) wird das Gespräch führen.
Diskussionsbeiträge und Fragen Ihrerseits sind sehr erwünscht. Zur Teilnahme nutzen Sie zur angegebenen Zeit den folgenden Link:
Zoom-Link: https://us02web.zoom.us/j/89711726290?pwd=MmpmUVVWK0FwellvRWc5em15N01Cdz09
Meeting ID: 897 1172 6290
Passcode: 894848
Wir bitten Sie, sich unter vorstand@sid-frankfurt.de anzumelden.
Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und ist anschließend über unseren YouTube-Kanal nachzuhören. Mit der Teilnahme erklären Sie sich hiermit einverstanden.
Wir würden uns sehr freuen, wenn diese Veranstaltung Ihr Interesse fände, und wünschen Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr 2023!
Hier die Einladung als PDF einsehen.
Vor welchen Herausforderungen stehen wir als entwicklungspolitische Zivilgesellschaft und wie können Nichtregierungsorganisationen in einer Zeit voller Unwägbarkeiten handlungsfähig bleiben? Auf dem VENRO-Forum 2022 wurde deutlich: Mit Blick auf Klima, Krieg und humanitäre Katastrophen ist jetzt die Zeit, ressortübergreifend strategische und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen.
Mit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 im Jahr 2015 verbanden sich Hoffnungen auf Fortschritte auf dem Weg zur global nachhaltigen Transformation. Dass wir als NRO uns nun auf der Hälfte dieses Weges bis 2030 mit einer Fülle an sich überlagernden Krisen konfrontiert sähen und dadurch gewissermaßen ausgebremst würden, konstatierte die VENRO-Vorstandsvorsitzende Martina Schaub zu Beginn des 4. VENRO-Forums, das am 5. Dezember 2022 in Berlin stattfand. Sie richtete den Blick jedoch auch auf die Chancen, unsere Arbeit jetzt kritisch zu hinterfragen und uns über anstehende Herausforderungen klarzuwerden. Gleichzeitig sprach sie sich auf der Veranstaltung dafür aus, auf Handlungsmöglichkeiten und Aktivitäten zu schauen, die uns in der Bildungsarbeit, in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Humanitären Hilfe offenstehen, um resilient mit den gegenwärtigen Krisen umzugehen.
Deutliche Zunahme von humanitärer Arbeit
Ingrid Lebherz, Geschäftsführerin von AWO International e.V., berichtete von einer Verschiebung der politischen Aufmerksamkeit und der Handlungsprioritäten auf humanitäre Krisen, die das Arbeitsfeld der langfristigen entwicklungspolitischen Arbeit derzeit zu überlagern drohten. So leistete AWO International im Jahr 2022 in der Ukraine erstmals humanitäre Hilfe im Kontext eines Angriffskrieges. Diese neue Situation habe neue Aufgaben und Herausforderungen mit sich gebracht. Auch Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland e.V., zeigte den gewachsenen Stellenwert der Humanitären Hilfe auf: 339 Millionen Menschen seien laut dem Global Humanitarian Overview 2022 auf Hilfe angewiesen. Der Finanzbedarf sei um 10 Prozent gestiegen, jedoch klaffe eine Lücke zwischen Bedarf und Finanzierung. Er stellte darüber hinaus fest, dass das System der humanitären Hilfe zunehmend an seine Grenzen stoßen werde, wenn die Ursachen von Krisen nicht besser adressiert würden. „Mit Effizienzgewinnen und mehr Mitteln werden wir den humanitären Bedarf nur bedingt decken können. Wir müssen an die Ursachen kommen und Lösungen finden, um die Krisen zu regulieren“, so Zentel.
Strategien zum Umgang mit Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsräume
Angesichts sich schnell ändernder äußerer Bedingungen müssen wir auch in vielen Projekten und Programmen mehr Flexibilität und Pragmatismus etablieren. Was gestern Ausnahmen waren, ist heute eher die Regel. Hier müssen wir neue Standards entwickeln, die unbürokratisch und flexibel sind. Judith Ohene, Geschäftsführerin von Weltfriedensdienst e.V., zeigte die Notwendigkeit von mehr Flexibilität in Partnerschaften der Entwicklungszusammenarbeit auf. Insbesondere aufgrund zunehmender Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Arbeit in einigen Ländern müssten neue Arbeitsweisen gefunden werden. So wurde beispielsweise eine
Partnerorganisation in Simbabwe, deren Arbeit durch ein neues Gesetz eingeschränkt wird, von Südafrika aus unterstützt. Ohene zeigte auf, wie wichtig ein agiler Austausch und Vertrauen in Partnerschaften – aber auch in der Zusammenarbeit mit Geberinstitutionen – geworden sei: „Wir haben gelernt, flexibler zu arbeiten und haben Vertrauen in die Partner und in die Kolleg_innen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Jeder Tag, an dem kreative Lösungen funktionieren, schafft mehr Vertrauen und Vertrauen gibt Hoffnung.“
Was können NRO tun?
Die Diskussionen machten deutlich, wie wichtig es ist, vor dem Kontext der Polykrisen den Dreiklang aus Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und Bildungsarbeit als Ökosystem zu stärken und die Zusammenarbeit zu fördern. Es gilt stärker denn je zuvor: Raus aus dem Silo-Denken und mutig neue Partnerschaften knüpfen. Das ressortübergreifende Denken, das wir so oft einfordern, müssen wir auch selbst leisten. So können Kapazitäten und Ressourcen gebündelt und die Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen erhöht werden. Wichtig ist auch, das Potential der Partnerorganisationen sowohl für die unmittelbare Krisenresponse als auch für eine langfristige Transformation weiter zu stärken. Außerdem sollten sich NRO dafür einsetzen, dass Länder im Globalen Süden mehr Ressourcen zur Verfügung haben, um in soziale Sicherungssysteme zu investieren.
Insgesamt müssen wir Zugänge begleiten und die breite Öffentlichkeit stärker wirksam ansprechen. Hier spielt die Bildungs- und Informationsarbeit eine wesentliche Rolle. Die Themen des Globalen Südens werden durch die näher rückenden Krisen auch in Deutschland anschlussfähiger. VENRO kann hier nicht nur verstärkt in die Themensetzung gehen, sondern auch eine strategische Rolle übernehmen. Grundsätzlich sollten wir unsere Organisationen langfristig für krisenhafte Zeiten stärken – nach innen wie nach außen. Das fängt bei der Reflektion von Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden und der Entwicklung von Leitlinien zur CO2-Reduktion an und endet bei der Entwicklung neuer Regularien in der Förderung, um Anpassungsfähigkeit zu erzeugen. Auch sollte die Aufmerksamkeit wieder zurück auf „vergessene“ Konflikte und die systemischen Herausforderungen gelenkt werden, anstatt bestimmte Krisen zu fokussieren.
Die Teilnehmenden des VENRO-Forums stellten viele neue Fragen und formulierten Themen, mit denen wir uns zukünftig als Dachverband und in den Organisationen weiter beschäftigen werden. Mathias Mogge, VENRO-Vorsitzender, betonte abschließend, dass es für uns als entwicklungspolitische und humanitäre NRO eine Vielzahl an konkreten Schritten gebe, die wir gehen könnten. „Wir wollen neue politische Impulse setzen, um zukunftsfähig zu sein und zu bleiben!“
Auf dem VENRO-Forum diskutieren Mitarbeitende der 143 VENRO-Mitgliedsorganisationen, die Arbeitsgruppen, der VENRO-Vorstand sowie die Geschäftsstelle einmal im Jahr über die Zukunft des gemeinnützigen Sektors. Ergebnisse von Slido-Umfragen unter den Teilnehmenden finden Sie hier:
In den USA verursachten Hurrikane im Zeitraum 1980-2014 direkte wirtschaftliche Schäden von über 400 Milliarden US-Dollar. Das bisherige Maximum an Schäden wurde 2005 erreicht, dem Jahr von Hurrikan Katrina mit einem Schaden von über 150 Milliarden US-Dollar. „Nach schweren Stürmen, die hohe direkte Schäden verursachen, kann die Wirtschaft mehrere Jahre brauchen, um sich zu erholen. Manchmal reicht die Zeit zwischen zwei Ereignissen dazu nicht aus. Unser Modellrechnungen berücksichtigen diese Langzeiteffekte auf die ökonomische Entwicklung, die deutlich größer sein können als die direkten Schäden", erklärt Christian Otto, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und einer der Leitautoren der Studie, die im Fachmagazin Science Advances veröffentlicht wird.
Verluste des Wirtschaftswachstums durch Hurrikane könnten sich mehr als verdoppeln
„Es gilt als gesichert, dass unter fortschreitendem Klimawandel der Anteil besonders schwerer Hurrikane zunimmt. Selbst wenn die Erderwärmung auf unter 2° Celsius begrenzt wird, zeigen unsere Computersimulationen, dass sich in den USA die Verluste des Wirtschaftswachstums durch Hurrikane im Vergleich zu dem historischen Zeitraum mehr als verdoppeln könnten. Ohne wirksamen Klimaschutz könnte dieses Erwärmungslevel bereits Mitte dieses Jahrhunderts erreicht werden", verdeutlicht PIK-Wissenschaftler Kilian Kuhla, ebenfalls Leitautor der Studie.
In ihrer Studie untersuchen die Forschenden auch die Wirksamkeit von Klimarisikoversicherungen als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel: „Unsere Ergebnisse zeigen, dass eine umfassende, steuerfinanzierte Klimarisikoversicherung die wirtschaftliche Erholung beschleunigt und so ein effektives Instrument darstellt, um klimabedingte wirtschaftliche Verluste zu begrenzen. In den USA könnte solch eine Versicherung die erwartete Zunahme der Wachstumsverluste durch Hurrikane kompensieren, zumindest wenn die globale Erwärmung auf 2°C begrenzt werden kann", erläutert Mitautor Tobias Geiger, Wissenschaftler beim Deutschen Wetterdienst und am PIK.
Die Ergebnisse der Studie könnten auch für die gerade in Deutschland geführte Diskussion wichtig sein, ob eine verpflichtende Elementarschadenversicherung gegenüber Naturgefahren als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel eingeführt werden sollte.
Nationale Versicherungslösungen für Entwicklungsländer unzureichend
Für stark betroffene Entwicklungsländer sind nationale Versicherungslösungen jedoch schon heute unzureichend, um die wirtschaftlichen Folgen von Extremwettereignissen ausreichend abzufedern. So konnten die Forschenden für Haiti als Beispiel eines kleinen und stark von Hurrikanen betroffenen Entwicklungslandes zeigen, dass selbst wenn die Versicherungsabdeckung so gut wäre wie in den USA die Wachstumsverluste trotzdem sechsmal größer wären. „Unsere Ergebnisse belegen die Wichtigkeit internationaler Hilfszahlungen, um stark betroffene Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Schäden durch den Klimawandel zu unterstützen. Ebenso sollten sie durch ein breites Portfolio weiterer Anpassungsmaßnahmen ergänzt werden, wie zum Beispiel Investitionen in bessere Bebauungsstandards und resilientere Infrastruktur", so Christian Otto.
Die Forschenden weisen darauf hin, dass neben diesen Anpassungsmaßnahmen auch eine schnelle und massive Reduzierung von Treibhausgasemission essentiell ist, um Klimaschäden langfristig zu verringern: „Die gegenwärtigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus, um die Erderwärmung wie im Pariser Abkommen beschlossen auf deutlich unter 2° Celsius zu begrenzen. Sie lassen uns eher auf eine Erwärmung von 2,7°C zusteuern. In den USA könnten sich dadurch die Wachstumsverluste durch Hurrikane gegenüber Emissionspfaden im Einklang mit dem Pariser Abkommen mehr als verdoppeln und gegenüber heute mehr als versechsfachen", sagt Katja Frieler, Leiterin der Forschungsabteilung Transformationspfade des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Mitautorin der Studie.
Studie: Christian Otto, Kilian Kuhla, Tobias Geiger, Jacob Schewe, Katja Frieler (2023): Better insurance could effectively mitigate the increase in economic growth losses from US hurricanes under global warming. Science Advances. [DOI: 10.1126/sciadv.add6616]
Weblink zur Studie: http://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.add6616
Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
www.pik-potsdam.de
„Verfolgung, Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, Umweltkatastrophen – überall auf der Welt werden Menschen nach wie vor gewaltsam vertrieben. Wir alle müssen gemeinsam gerade wegen dieser Herausforderungen weiter alles unternehmen, um die mehr als 100 Millionen entwurzelten Menschen zu unterstützen", so Peter Ruhenstroth-Bauer, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe.
Afrika
Für Millionen von Menschen, die aufgrund von Konflikten, klimabedingten Ereignissen und politischer Gewalt aus ihrer Heimat am Horn von Afrika – in Somalia, Äthiopien und Kenia – und in der Region der Großen Seen geflohen sind, werden sich die Aussichten im Jahr 2023 verschlechtern. Der weltweite wirtschaftliche Abschwung, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Pandemie sowie die durch den Klimawandel verursachten Überschwemmungen und Dürren werden die bestehenden Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Existenzgrundlage, der Ernährung der Familien und der Ausbildung der Kinder noch verschärfen.
Süd- und Mittelamerika
Für das Jahr 2023 wird in Mittel- und Südamerika ebenfalls mit einem Anstieg der Vertreibungen gerechnet, da die Ursachen – Gewalt, Unsicherheit, Ungleichheit und Menschenrechtsverletzungen – fortbestehen. In Honduras ist der Klimawandel zudem ein weiterer Auslöser für Vertreibung. Angesichts der immer stärkeren und häufigeren Wirbelstürme und anderer extremer Wetterereignisse müssen immer mehr Menschen im von Banden heimgesuchten Honduras aus ihren Häusern fliehen.
Europa
Im Jahr 2022 hat Europa in Folge des Ukraine-Krieges gezeigt, dass ein fairer und schneller Schutz von Flüchtlingen möglich ist, wenn alle Akteure zusammenarbeiten, Inklusion und Solidarität von Anfang an gefördert werden. Innerhalb der Ukraine wird der Bedarf wahrscheinlich steigen, denn es ist völlig unvorhersehbar, wie der Krieg weitergehen wird. Angesichts des außergewöhnlich hohen Anteils von Frauen und Kindern unter den Flüchtlingen werden Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt, sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sowie Menschenhandel weiterhin Priorität haben, ebenso wie Maßnahmen zum Schutz von Kindern. Die UNO-Flüchtlingshilfe will gemeinsam mit seinen Unterstützer*innen dazu beitragen, die breite deutsche Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine aufrechtzuerhalten. Die große Empathie gilt allen Flüchtlingen, weltweit.
Afghanistan
Das Land geht in ein fünftes Jahrzehnt der Instabilität. Die Taliban höhlen in Afghanistan sukzessive die Menschenrechte aus und verschließen Frauen und Mädchen die Teilhabe am öffentlichen Leben. Mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung ist auf lebensrettende humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen. Und der Bedarf wächst: Steigende Temperaturen und Dürreperioden haben die Auswirkungen jahrzehntelanger Konflikte noch verschärft und die Nahrungsmittelknappheit in einem Land mit über 3,5 Millionen Binnenvertriebenen verschlimmert.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ist in allen Regionen vor Ort, um den Menschen zu helfen, sei es eine medizinische Erstversorgung, Rechtsberatung oder um die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu erhöhen. Die UNO-Flüchtlingshilfe unterstützt den UNHCR als nationaler Partner. Gleichzeitig fördert die Nichtregierungsorganisation Projekte in Deutschland, um Geflüchteten eine Perspektive für eine bessere Zukunft zu ermöglichen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
PRESSEMELDUNG DER UNO-FLÜCHTLINGSHILFE 01/2023
Bonn, 05.01.2023Das Entwicklungsministerium hat 35 Millionen Euro für den Amazonienfonds zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes freigegeben. Das gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ) Niels Annen in Brasilien bekannt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der gestern vereidigte Staatspräsident Lula da Silva per Dekret die Steuerungsgremien des Fonds wiedereingesetzt und den Entwaldungsbekämpfungsplan reaktiviert. Damit sind die notwendigen Grundlagen für das deutsche Engagement über den Amazonien-Fonds gelegt. Die Unterstützung des Amazonienfonds und der Schutz des Tropenwalds waren auch Thema in den politischen Gesprächen vor Ort. Annen sicherte der neuen brasilianischen Regierung Unterstützung im Wald- und Klimaschutz zu.
Niels Annen: „Das ist ein guter, kraftvoller Neustart für unsere gemeinsame Arbeit beim Schutz von Klima und Natur. Die neue brasilianische Regierung hat ambitionierte Pläne, den Wald- und Klimaschutz voranzubringen und zugleich benachteiligte Gruppen wie die Indigenen zu stärken. Wir stehen bereit zu unterstützen und zahlen dafür in einem ersten Schritt 35 Millionen Euro in den Amazonienfonds ein. Aber das wird nur der Auftakt sein. Die deutsche Entwicklungspolitik ist aufgrund ihrer jahrzehntelangen Kooperation mit Brasilien gut aufgestellt. Wir können zügig zu den Prioritäten der neuen Regierung liefern: Waldschutz und nachhaltige Waldnutzung gemeinsam mit den lokalen und indigenen Gemeinschaften, erneuerbare Energien oder auch nachhaltige Stadtentwicklung. Wir werden mit der neuen brasilianischen Regierung über Möglichkeiten sprechen, wie wir eine sozial-ökologische Transformation der Volkswirtschaft unterstützen können. Dabei geht es um ambitionierten Klimaschutz und zugleich mehr Wohlstand für die gesamte Bevölkerung Brasiliens."
Ein intakter Amazonas ist für die Eindämmung des Klimawandels und den Erhalt der biologischen Vielfalt auf der Welt unverzichtbar. Zugleich bildet der Wald auch die Lebensgrundlage für viele Menschen. Schnelle Maßnahmen sind nötig, um die drastisch gestiegenen Entwaldungsraten aufzuhalten und den Wald zu schützen. Wichtig ist es, dabei den Schutz des Waldes mit wirtschaftlichen Perspektiven für die lokale Bevölkerung zu verbinden.
Der Amazonienfonds wurde 2008 von der brasilianischen Regierung und der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES ins Leben gerufen, um zusätzliche Mittel für den Schutz des Amazonas zu mobilisieren. Neben dem Hauptgeber Norwegen hat sich Deutschland bereits mit rund 55 Millionen Euro am Fonds beteiligt. Seit der Auflösung der Steuerungsgremien durch die brasilianische Regierung im Jahr 2019 war der Fonds inaktiv. In den Steuerungsgremien waren bis dahin Repräsentanten der Zivilgesellschaft, der Regierung, sowie der Amazonasbundesstaaten vertreten. Bereits gestern, am Tag seiner Amtseinführung, hat Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva die Gremien wieder eingesetzt. Damit ist der Fonds wieder handlungsfähig und kann konkrete Projektvorschläge zum Schutz des Amazonas anstoßen.
Deutschland und Norwegen haben bereits nach dem Wahlsieg Lulas und den vielversprechenden Ankündigungen zum Waldschutz bekanntgegeben, eine Reaktivierung des Fonds nach Kräften zu unterstützen. Im ersten Schritt gibt nun Deutschland weitere 35 Millionen Euro für den Fonds frei und erhöht somit die deutsche Gesamtbeteiligung am Fond auf rund 90 Millionen Euro.
Der parlamentarische Staatssekretär Annen begleitete Bundespräsident Steinmeier zu den Feierlichkeiten anlässlich der Amtseinführung von Staatspräsident Lula in Brasília. Darüber hinaus wurden erste Gespräche mit der neuen Regierung zu Prioritäten und möglichen Ansatzpunkten für die künftige entwicklungspolitische Zusammenarbeit geführt. Im Anschluss reiste die Delegation nach Manaus. Dort besichtigt sie den Klimamessturm Amazon Tall Tower Observatory, ein deutsch-brasilianisches Forschungsprojekt. Danach besucht die Delegation das Monitoringzentrum des Bundesstaats Amazonas zur Überwachung der Entwaldung.
Ab 2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Damit werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt. Unternehmen müssen ein wirksames Risikomanagement einrichten, um Gefahren für Menschenrechtsverletzungen und bestimmte Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, zu vermeiden oder zu minimieren. Das Gesetz legt dar, welche Präventions- und Abhilfemaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und entlang ihrer Lieferketten notwendig sind und verpflichtet zur Errichtung eines Beschwerdeverfahrens und regelmäßiger Berichterstattung. Es gilt zunächst für Unternehmen in Deutschland mit mindestens 3.000 Beschäftigten, ab 2024 auch für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil: „Ausbeutung, Zwangs- und Kinderarbeit sind keine Geschäftsmodelle für unsere soziale Marktwirtschaft. Unsere wirtschaftliche Stärke muss auf Verantwortung aufbauen - für die Näherin in Bangladesch, die Kleidung für den deutschen Markt produziert, genauso wie für den Minenarbeiter im Kongo, der Rohstoffe für Mobiltelefone abbaut. Mit dem Lieferkettengesetz führt ab 2023 kein Weg mehr vorbei an Menschenrechten und Umweltschutz, egal wo auf der Welt Unternehmen mit Sitz in Deutschland produzieren lassen. Gleichzeitig ist das Lieferkettengesetz so ausgestaltet, dass die Unternehmen es gut umsetzen können. Deswegen gilt es im ersten Jahr nur für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten. Außerdem haben wir die Berichtspflichten noch anwendungsfreundlicher gestaltet, damit die Unternehmen ihre gesetzlichen Anforderungen gut und wirksam erfüllen können."
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck: "Wirtschaftliches Handeln muss im Einklang mit Menschrechten stehen und nachhaltig sein. Hierfür ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wichtig. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle betreut an seinem Standort im sächsischen Borna die Umsetzung des Gesetzes. Der für diese Umsetzung notwendige Fragebogen für Unternehmen wurde gerade jüngst noch einmal verbessert und muss jetzt den Praxischeck bestehen."
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze: „Deutschland leistet mit diesem Gesetz Pionierarbeit für eine gerechtere Globalisierung. In Entwicklungsländern haben die Menschen oft nicht die Chance, ihre Rechte gegen international agierende Unternehmen und ihre Zulieferer durchzusetzen. Unser Gesetz hilft dabei, dieses Machtgefälle auszugleichen, indem es die Unternehmen stärker in die Pflicht nimmt. Gestärkt werden vor allem die vielen Frauen und Kinder in den Entwicklungsländern, die unter oft unwürdigen Bedingungen in den Nähereien, in den Minen oder in anderen Risikosektoren arbeiten. Auch für die vielen Unternehmen, die sich heute schon glaubwürdig um Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten kümmern, ist das Gesetz gut: Denn nachhaltiges Wirtschaften zahlt sich künftig aus."
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke: „Spätestens seit der Anerkennung des Menschenrechts auf eine saubere Umwelt ist klar: Der Schutz von Natur und Menschenrechten müssen Hand in Hand gehen. Umweltfreundliche Lieferketten dienen dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Doch woher die Rohstoffe stammen, welche Belastungen durch Lärm, Emissionen und Abwasser die Herstellung verursacht, sieht man einem Produkt nicht an. Mit dem Lieferkettengesetz wird der ökologische Rucksack eines Produkts sichtbarer und die nachhaltige Praxis von Unternehmen transparenter. Umweltschutz liegt auch im strategischen Interesse der Wirtschaft. Insbesondere multinationale Unternehmen dürfen nicht wegschauen und sollen künftig mehr Verantwortung dafür übernehmen, wie sich ihre Lieferketten weltweit auf Menschen und Natur auswirken."
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird künftig prüfen, ob Unternehmen die Sorgfaltspflichten umsetzen und jährlich darüber berichten. Es kann Nachbesserungen verlangen und Bußgelder verhängen.
Das BAFA wird als erfahrene Kontrollbehörde die Umsetzung effektiv und bürokratiearm prüfen und hat in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Start des Gesetzes möglichst anwendungsfreundlich zu gestalten.
Zum Hintergrund 1,4 Milliarden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten weltweit unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Zahl der Opfer von Zwangsarbeit und Sklaverei steigt signifikant, nach jüngsten Schätzungen der ILO sind es nunmehr 28 Millionen Menschen. Ebenso werden weltweit immer mehr Kinder zur Arbeit gezwungen, weil der Lohn der Eltern nicht reicht - in den Goldminen von Burkina Faso, als Textilarbeiterinnen und -arbeiter in Bangladesch oder auf Kakaoplantagen in der Elfenbeinküste. Durch die Pandemie hat sich die Situation weiter verschlechtert, sodass die ILO aktuell von rund 160 Millionen arbeitenden Kindern ausgeht. Die Hälfte von ihnen ist jünger als zwölf Jahre.
Auch globale Umweltprobleme werden zu einem großen Teil in den internationalen Lieferketten verursacht. Je nach Sektor entstehen bis zu 90 Prozent der Treibhausgase und Luftverschmutzung in den Lieferketten und nicht im Geschäftsbereich multinationaler Unternehmen selbst. So entfällt beispielsweise der Flächen- und Wasserverbrauch in der Lebensmittel- und Textilindustrie fast vollständig auf die Ebene der Zulieferer
Weitere Informationen
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Mehr Umwelt- und Menschenrechtsschutz in Lieferketten
Webinar-Reihe „Umweltbezogene Sorgfaltspflichten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz"
„Der Blick auf die Zahl derer, die ihre Heimat verlassen müssen, ist alarmierend. Gleichzeitig sollte uns die Solidarität für Geflüchtete und die Widerstandsfähigkeit von Menschen auf der Flucht Mut machen", resümmiert Peter Ruhenstroth-Bauer, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe.
Folgen des Ukraine-Krieges
Seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges, dominieren die Meldungen aus der Ukraine – ein schrecklicher Krieg mitten in Europa, der die größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst hat. Knapp ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung wurde bislang vertrieben. Das sind fast acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die als Flüchtlinge in europäischen Ländern leben und mehr als 6,5 Millionen ukrainische Menschen als Vertriebene im eigenen Land.
Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor groß, besonders in den Nachbarländern der Ukraine, aber auch in Deutschland. Die Diskussionen über die Aufnahme der Geflüchteten, über Verantwortlichkeiten und fehlende Kapazitäten werden jedoch zunehmend hitziger und schärfer. Doch gerade jetzt, wenn der Winter einbricht und voraussichtlich noch mehr Ukrainerinnen und Ukrainer aus ihrem Land fliehen werden, weil dort die Infrastruktur systematisch bombardiert wird, ist Unterstützung weiterhin dringend nötig.
Weltweite Folgen für die Flüchtlingshilfe
Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sind auch in ganz anderen Regionen der Erde handfest zu spüren. Seine Folgen gehen auch an der internationalen Flüchtlingsarbeit nicht vorbei. Zwar hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) große Unterstützung für seine Hilfsmaßnahmen in der Ukraine und den Nachbarländern erhalten, doch gleichzeitig wurde deutlich, dass für Programme in vielen anderen Regionen große Finanzierungslücken entstanden sind. Laut UNHCR sind zwölf Hilfseinsätze besonders stark von den Folgen des Ukraine-Krieges betroffen und drastisch unterfinanziert. Die Betroffenen sind in einem Kreislauf aus internationaler politischer Vernachlässigung, begrenzter Medienberichterstattung, Gebermüdigkeit und permanent wachsendem humanitären Bedarf gefangen.
In diesen zwölf Staaten – darunter Uganda, Äthiopien, Irak, Südsudan, Jemen und Bangladesch – leben mehr als 40 Millionen Menschen, für die der UNHCR zuständig ist. Für die erforderlichen Maßnahmen dort sind bisher im Schnitt nur wenig mehr als 20 Prozent der benötigten Mittel eingetroffen. Für den Südsudan, um nur eines der Länder zu nennen, hat die Unterfinanzierung der Hilfe katastrophale Folgen: Derzeit wird dieses Land parallel von bewaffneten lokalen Konflikten, von Überschwemmungen weiter Landesteile sowie Nahrungsmittelknappheit und wirtschaftlicher Instabilität erfasst. Die Helferinnen und Helfer des UNHCR sind vor Ort pausenlos im Einsatz und stellen für vertriebenen Menschen Unterkünfte, Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen, Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung und Bargeld bereit. Die UNO-Flüchtlingshilfe ist der nationale Partner des UNHCR.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Bonn/Berlin, 26.12.2022. Die Welthungerhilfe protestiert gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen vehement gegen das Verbot der afghanischen Regierung, das es afghanischen Frauen untersagt, bei lokalen und internationalen Hilfsorganisationen zu arbeiten. In einem heute veröffentlichen Statement von ACBAR, dem Dachverband der in Afghanistan tätigen Nichtregierungsorganisationen, werden die staatlichen Stellen aufgefordert, die schriftliche Anordnung zurückzunehmen. 183 lokale und internationale Organisationen haben das Statement unterschrieben. Sie beschäftigen insgesamt mehr als 55.000 Mitarbeitende in Afghanistan, 28% davon sind weiblich.
„Wir können und wollen dieses Verbot nicht akzeptieren, denn es diskriminiert die Hälfte der Bevölkerung Afghanistans. Wir werden unsere Arbeit daher zunächst aussetzen. Unsere humanitäre Hilfe respektiert die kulturellen, traditionellen und religiösen Werte des Landes aber wir lehnen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Religion, Alter oder ethnischer Herkunft kategorisch ab. Ohne unsere weiblichen Kolleginnen können wir die Frauen und Mädchen im Land nicht mehr adäquat versorgen. Das Verbot hat katastrophale Auswirkungen auf die gesamten Hilfsprogramme ob bei Nahrungsmittelverteilungen, in der Gesundheitsversorgung, Bildungsangeboten oder der Unterstützung von behinderten Menschen. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft mit den Vereinten Nationen jetzt mit einer Stimme spricht und alles unternimmt, damit in Verhandlungen das Verbot zurückgenommen wird“, betont Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe.
Die humanitäre Lage im Land ist dramatisch. Rund 28,3 Millionen Menschen sind in Afghanistan auf humanitäre Hilfe zum Überleben angewiesen, das sind zwei Drittel der Bevölkerung. 20 Millionen der Einwohnerinnen und Einwohner sind von Hunger bedroht. Die Welthungerhilfe hat 1980 ihre Arbeit in Afghanistan aufgenommen und ist seither ununterbrochen im Land tätig. Dieses Jahr wurden mehr als eine halbe Million Menschen erreicht in den Bereichen humanitäre Hilfe, Ernährungssicherung und Förderung der Landwirtschaft.
Laden Sie hier das Statement von ACBAR herunter.
Weitere Informationen finden Sie unter www.welthungerhilfe.de/presse
Die Welthungerhilfe wird in diesem Jahr 60 Jahre. Sie ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland; politisch und konfessionell unabhängig. Sie setzt sich mutig und entschlossen für eine Welt ohne Hunger ein. Seit ihrer Gründung am 14.12.1962 wurden 10.895 Auslandsprojekte in rund 70 Ländern mit 4,46 Milliarden Euro gefördert. Die Welthungerhilfe arbeitet nach dem Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: von der schnellen Katastrophenhilfe über den Wiederaufbau bis zu langfristigen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen.
"Wir zeigen, dass das Risiko für einige Kippereignisse bei bestimmten Überschreitungsszenarien der globalen Erwärmung sehr stark ansteigen könnte", erklärt Nico Wunderling, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Hauptautor der Studie, die in Nature Climate Change veröffentlicht wird. "Selbst wenn es uns gelänge, die globale Erwärmung nach einer Überschreitung von mehr als zwei Grad auf 1,5 Grad zu begrenzen, würde dies nicht ausreichen, da das Risiko, einen oder mehrere globale Kipppunkte auszulösen, immer noch mehr als 50 Prozent betragen würde. Mit einer weiteren Erwärmung auf lange Sicht steigen die Risiken dramatisch an."
"Um alle Kipprisiken wirksam zu verhindern, müsste der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens ein Grad begrenzt werden – derzeit sind wir bereits bei etwa 1,2 Grad", ergänzt Jonathan Donges, Ko-Leiter des FutureLabs on Earth Resilience in the Anthropocene am PIK. "Der jüngste IPCC-Bericht zeigt, dass wir höchstwahrscheinlich auf dem Weg sind, die 1,5 Grad Celsius Temperaturschwelle vorübergehend zu überschreiten."
Auftreten von Kippereignissen nimmt mit steigenden Spitzentemperaturen zu
Um zu diesen Ergebnissen zu gelangen, benutzten die Forschenden, zusammen mit Ko-Autoren der Earth Commission, verschiedene Szenarien für eine Überschreitung der globalen Erwärmung mit Spitzentemperaturen von zwei bis vier Grad und wendeten diese auf eine Reihe von vier interagierenden Kippelementen an: den grönländischen Eisschild, den westantarktischen Eisschild, die atlantische meridionale Umwälzzirkulation AMOC und den Amazonas-Regenwald. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stützten sich hierbei auf einen Risikoanalyse-Ansatz: Dieser basiert auf Millionen von Modellsimulationen, um die Unsicherheiten in den relevanten Parametern, wie beispielsweise in den kritischen Temperaturschwellen, sowie die Interaktionsstärken und die Interaktionsstruktur zu berücksichtigen. Eine solche Anzahl von Simulationen wäre auf der Grundlage von vollständig gekoppelten Erdsystemmodellen rechnerisch nicht realisierbar. Für die verschiedenen Szenarien analysierte das Forschungsteam dann das Risiko der Überschreitung kritischer Schwellenwerte und das Potenzial, kaskadenartige Wechselwirkungen zwischen den vier Elementen auszulösen, je nach Ausmaß und Dauer der Überschreitung sowie der langfristig verbleibenden Erwärmung.
Kippmechanismen bei Überschreiten von kritischen Temperaturschwellen
"Vor allem der grönländische und der westantarktische Eisschild sind schon bei kleinen Überschreitungen gefährdet, was unterstreicht, dass sie zu den am stärksten gefährdeten Kippelementen gehören. Während es lange dauern würde, bis sich der Eisverlust voll entfaltet, könnten die Temperaturniveaus, bei denen solche Veränderungen ausgelöst werden, schon bald erreicht sein", sagt Ricarda Winkelmann, Earth Commissioner und Ko-Leiterin des FutureLab on Earth Resilience in the Anthropocene. "Unser Handeln in den kommenden Jahren kann also über die zukünftige Entwicklung der Eisschilde für Jahrhunderte oder sogar Jahrtausende entscheiden." Die beiden anderen in der Studie betrachteten Kippelemente, AMOC und der Amazonas-Regenwald, haben höhere kritische Temperaturschwellen. Allerdings würden sie viel schneller reagieren, wenn der Kippprozess erst einmal begonnen hat. Daher ist es sehr viel schwieriger, ihren Kippprozess zu stoppen, sobald er durch eine vorübergehende Überschreitung der globalen Erwärmung eingeleitet wurde.
Die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimaerwärmung werden voraussichtlich zu einer globalen Erwärmung von 2 bis 3,6 Grad Celsius bis zum Ende dieses Jahrhunderts führen. "Die Maßnahmen reichen nicht aus. Auch wenn ein vorübergehendes Überschreiten der Temperatur definitiv besser wäre als wenn wir einen Temperaturgipfel erreichen und dann dort bleiben, ist es möglich, dass bei diesen Temperaturen Kippelemente unwiderruflich ausgelöst werden. Deshalb sind niedrige Temperaturüberschreitungen hier entscheidend, um Kipprisiken wirksam zu begegnen", erklärt Jonathan Donges. Ricarda Winkelmann fügt hinzu: "Jedes Zehntelgrad zählt. Wir müssen alles tun, um die globale Erwärmung so schnell wie möglich zu begrenzen."Artikel: Nico Wunderling, Ricarda Winkelmann, Johan Rockström, Sina Loriani, David I. Armstrong McKay, Paul D. L. Ritchie, Boris Sakschewski, Jonathan F. Donges: Global warming overshoots increase risks of climate tipping cascades in a network model. Nature Climate Change.
[DOI: 10.1038/s41558-022-01545-9]
Weblink zum Artikel, sobald er veröffentlicht ist: https://doi.org/10.1038/s41558-022-01545-9
Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), 22.12.2022
Wirft man bei Wintermärkten einen Blick auf Mülleimer, CO2-Fußabdruck, Energieverbrauch, Lebensmittel oder Barrierefreiheit, haben viele Märkte Verbesserungspotential. Green Events Hamburg hat drei Listen zusammengestellt, wie Stände, Gäste und Veranstaltende die Wintermärkte gemeinsam nachhaltiger gestalten können. Wintermärkte gehören zur Adventszeit wie Zimt in Zimtsterne. Doch wirft man einen Blick auf Boden und Mülleimer, schaut auf CO2-Fußabdruck, …
3 x 10 Tipps für nachhaltigere Wintermärkte Weiterlesen »
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Der Auseinandersetzung mit Rassismus und kolonial geprägten Machtverhältnissen muss in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe mehr Platz eingeräumt werden. Es ist notwendig, dass Nichtregierungsorganisationen ihre eigene Organisations- und Arbeitsweise kritisch reflektieren und überdenken. Unser neuer Report bietet hierfür praxisnahe Unterstützung.
Diskussionen über Kolonialismus und Rassismus im Alltag haben sich in den letzten Jahren in Deutschland verstärkt. Dahinter steht vielfach die Beobachtung und der Frust darüber, dass deren Ursachen und Folgen weder ausreichend aufgearbeitet noch bewältigt wurden. Im Gegenteil sind sie für viele Menschen im Alltag auf unterschiedliche Art und Weise präsent: zum Beispiel in der Schule und im Studium, im Berufsleben, auf der Straße, bei der Wohnungssuche, im Kontakt mit Polizei oder Behörden. Eine Studie der Universität Duisburg Essen zeigt, dass rassistische Vorstellungen in deutschen Behörden keine Ausnahmen, sondern weit verbreitet und strukturell verankert sind. Gleichzeitig nimmt laut Nationalem Diskriminierungs- und Rassismusmonitor in der Bevölkerung erfreulicherweise auch das Problembewusstsein und die Bereitschaft zu, sich für positive Veränderungen zu engagieren.
Rassismus und Kolonialismus haben sich im Laufe der Geschichte gegenseitig beeinflusst. Rassismus war Legitimationsgrundlage für den Kolonialismus und gleichzeitig wird der heutige Rassismus als ein Erbe des Kolonialismus angesehen (Video des RBB zum deutschen Kolonialismus und heutigen Rassismus in Deutschland). Mit dem formellen Ende der Fremdherrschaft über Kolonien endete weder das Machtungleichgewicht noch die Ausbeutung von oder die Einstellung gegenüber den kolonisierten Menschen. Dies zeigt sich bis heute zum Beispiel auch sprachlich, wie Dr. Susan Arndt in einem Artikel für die Bundeszentrale für politische Bildung darstellt.
Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Kolonialismus?
Die Entwicklungszusammenarbeit ist eng mit dem europäischen Kolonialismus verflochten. Die Vorstellung, kolonisierten Ländern „Hilfe“ zu leisten, sollte einst den Herrschaftsanspruch legitimieren und nach dem Ende der Fremdherrschaft für entstandenes Leid entschädigen. Auch die heutige Weltordnung und die Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer gerechteren und nachhaltigeren Welt haben Verbindungen zum Kolonialismus. So wird etwa das große Machtungleichgewicht zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und den ehemaligen Kolonien von einigen Forscher_innen als einer der Gründe für das Fortbestehen globaler Ungleichheit und Armut angesehen. Der finanzielle Wert der strukturellen Ausbeutung des Globalen Südens nach dem Ende der Kolonialzeit sei, so das Forscherteam um Jason Hickel von der London School of Economics, 30 Mal höher als die vom Norden geleistete „Entwicklungshilfe“. Die Veränderung von Handels-, Steuer- und Finanzsystemen ist deshalb ein sehr wichtiger Teil, um nicht nur das Erbe des Kolonialismus, sondern auch globale Ungerechtigkeiten generell überwinden zu können.
Was können NRO tun?
Um die positiven Erfolge zu erreichen, die entwicklungspolitische Vorhaben verfolgen, müssen viele Nichtregierungsorganisationen (NRO) ihre eigene Organisations- und Arbeitsweise kritisch reflektieren und überdenken. Nana Asantewa Afadzinu, Geschäftsführerin des West Africa Civil Society Institute (WACSI), formuliert das Problem so: „Der Kolonialismus hat die Struktur der Entwicklungszusammenarbeit und die Art und Weise, wie sie durchgeführt wird, stark geprägt. Er ist bestimmend dafür, wer die Entscheidungen trifft. Er ist bestimmend dafür, wer als kompetent und als Expert_in gilt. Er ist bestimmend dafür, wessen Ressourcen als wichtig angesehen und wertgeschätzt werden. Er ist bestimmend dafür, wer die Maßstäbe für Erfolg setzt und bewertet, ob diese Ziele erreicht werden. Er ist bestimmend für die Definition von Risiken und dafür, wer als am meisten gefährdet gilt. In der Logik der kolonialen Ordnung müssen Afrika und Akteur_innen im Globalen Süden bemitleidet und gerettet werden und gelten nicht als kompetent und vertrauenswürdig. Die Ressourcen der Kolonisierten werden überwiegend ausgebeutet, ohne ihren Wert anzuerkennen oder – wo das doch geschieht – ihn den lokalen Akteur_innen zuzuschreiben.“
Gleichzeitig stellt Afadzinu fest, dass Entwicklungszusammenarbeit per se nicht falsch ist, sondern im Gegenteil weiter ausgebaut werden sollte. Allerdings stellt sie auch fest: „Wenn wir es ernst meinen mit nachhaltiger Entwicklung, braucht es zunächst das Eingeständnis, dass das System mangelhaft ist und verbessert werden muss.“
Mit dem Erbe des Kolonialismus beschäftigt sich die entwicklungspolitische und humanitäre Szene zunehmend – wie zum Beispiel auf dem VENRO Forum 2021, im Rahmen eines Online-Seminars zu machtsensiblen Süd-Nord-Partnerschaften oder in diesem Blogbeitrag zu postkolonialen und rassismuskritischen Ansätzen von Lara Fedorchenko.
Die VENRO-Mitgliederversammlung hat im Dezember 2022 mit der neuen Strategie 2023 – 2028 beschlossen, sich im Verband dafür einzusetzen, „Rassismus und kolonial geprägte Machtverhältnisse durch ein postkoloniales Verständnis in der entwicklungspolitischen und humanitären Arbeit zu überwinden“.
Wie dies in der praktischen Arbeit von NRO aussehen kann, haben wir anhand einiger Beispiele in unserem NRO-Report „Shifting Power: Wie entwicklungspolitische und humanitäre Nichtregierungsorganisationen den Folgen von Kolonialismus in ihrer Arbeit begegnen können“ zusammengetragen. Der Bericht soll Impulse für große und kleine Veränderungsprozesse geben. Weitere Angebote wie Fortbildungen, Workshops und Handreichungen befinden sich in Planung.
Als Weihnachtsgeschenk der besonderen Art eignen sich Anteile der KulturEnergieGenossenschaft Altona (KEGA eG), mit denen ein nachhaltiges Projekt unterstützt werden kann. Die KEGA möchte die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern in der Energiewende erreichen. Die KEGA ist die Genossenschaft des KulturEnergieBunkerAltonaProjektes – vielen Hamburger*innen bekannt als KEBAP. Die KEGA setzt sich ein für Wärme aus erneuerbaren …
KEBAP: Erneuerbare Wärme zu Weihnachten verschenken Weiterlesen »
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Nach mehrjährigen Verhandlungen ist heute auf der 15. Weltnaturkonferenz (COP15) in Montreal, Kanada, eine Einigung für den globalen Schutz der Natur gelungen. Damit gibt es jetzt eine bessere Basis als je zuvor, den Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten und umzukehren. Zu den zentralen neuen Zielen gehört, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen – unter Wahrung der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Zugleich soll die internationale Finanzierung für den Erhalt der Natur signifikant bis 2025 auf 20 Milliarden US-Dollar und bis 2030 auf 30 Milliarden US-Dollar gesteigert werden. 2020 betrug die öffentliche Biodiversitätsfinanzierung laut OECD 10 Milliarden US-Dollar.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Mit der Einigung von Montreal hat die Weltgemeinschaft eine starke neue Basis gelegt, auf der wir jetzt gemeinsam aufbauen können. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zutiefst partnerschaftliche Aufgabe. Jetzt kommt es auf die nationale Umsetzung an – und darauf, dass wir uns gegenseitig dabei unterstützen. Deutschland wird sein internationales Engagement für die Natur in den nächsten Jahren verdoppeln. Das Entwicklungsministerium wird jetzt mit seinen Partnern beraten, wo wir gemeinsam mehr tun können, um Artenvielfalt und Ökosysteme zu erhalten. Denn von der biologischen Vielfalt hängen auch die Entwicklungschancen für Menschen auf der ganzen Welt ab. Naturschutz ist dann erfolgreich, wenn er auch die Menschen sieht. Darum ist es auch ein wichtiges Ergebnis von Montreal, dass indigene Völker und lokale Gemeinschaften als wichtiger Teil der Lösung ausdrücklich gestärkt werden."
Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth hatte auf Bitten der chinesischen COP15-Präsidentschaft zusammen mit Jeanne d'Arc Mujawamariya, der ruandischen Umweltministerin, eine Vermittlerrolle übernommen. Sie haben beim schwierigen Thema Finanzierung zu den ursprünglich weit auseinanderliegenden Zielen der Industriestaaten auf der einen und den Entwicklungs- und Schwellenländern auf der anderen Seite vermittelt. Denn an der Frage, wer die Kosten für Erhalt und Wiederherstellung von Ökosystemen und den Schutz der Artenvielfalt trägt, drohte die Konferenz bis zuletzt zu scheitern. Nun konnte nach zähen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden.
Flasbarth: „Ein neuer globaler Biodiversitätsfonds bei der bestehenden Global Umweltfazilität (GEF) soll die Umsetzung der neuen Ziele bis 2030 unterstützen. Das BMZ wird sich als größter Geber der GEF für eine zügige Einrichtung einsetzen und den besseren Zugang zu Finanzmitteln und die Mobilisierung von Privatkapital unterstützen. Neben dem Privatsektor und den Industrieländern ist ausdrücklich auch die Möglichkeit von Beiträgen anderer Länder, die es sich leisten können, erwähnt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Kosten für weltweiten ambitionierten Naturschutz auf mehr Schultern zu verteilen."
Entwicklungspolitisch bedeutsame Ergebnisse
Ambitionierte Schutzziele – mit gutem Management, gemeinsam mit lokaler Bevölkerung und Indigenen
Die Einigung sieht den Schutz von mindestens 30 Prozent der Land- und Wasserfläche bis 2030 vor - unter Wahrung der Rechte der Indigenen und der lokalen Bevölkerung. Denn wo Indigene leben und ihre Rechte gewahrt werden, geht es der Natur besser und wird weniger Wald zerstört. Die Qualität des Schutzes ist entscheidend: neben der Einbindung Indigener und der lokalen Bevölkerung geht es auch um gutes Schutzgebietsmanagement. So müssen beispielsweise genug Ranger*innen eingestellt werden und auch eine nachhaltige Nutzung muss weiterhin möglich sein. Dies berücksichtigt der in Montreal beschlossene sogenannte globale Rahmen. Die Bundesregierung hatte in Montreal bereits die Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften in Höhe von rund 85 Millionen Euro zugesagt.
Mehr Finanzierung für weltweiten Schutz von Arten und Ökosystemen
Ein Ergebnis von Montreal ist, dass sich die Industrieländer am Schutz der biologischen Vielfalt in den Schwellen- und Entwicklungsländern substantiell beteiligen. Die internationalen Finanzflüsse zum Schutz der Natur in Entwicklungsländern sollen auf 20 Milliarden US-Dollar bis 2025 und bis 2030 auf 30 Milliarden US-Dollar jährlich gesteigert werden. 2020 betrug die öffentliche Biodiversitätsfinanzierung laut OECD 10 Milliarden US-Dollar. Um zügig Mittel für die Erreichung der neuen Ziele zur Verfügung stellen zu können, soll ein Biodiversitätsfonds bei der Global Environment Facility eingerichtet werden.
Bereits im September hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, dass Deutschland seine Mittel für den internationalen Naturschutz ab 2025 auf jährlich 1,5 Milliarden Euro verdoppeln wird. Nun wird es darum gehen, diese Zusage mit konkret vereinbarten Maßnahmen vor allem in den Partnerländern mit Leben zu füllen und die nötigen Haushaltsmittel dafür zu mobilisieren. Das BMZ hat die Aufgabe, rund 80 Prozent der deutschen Mittel für den weltweiten Erhalt der Arten und Ökosysteme in konkrete Projekte umzusetzen.
Um das ebenfalls festgelegte globale Mobilisierungsziel von 200 Milliarden US-Dollar für alle biodiversitätsrelevanten Maßnahmen in allen Ländern pro Jahr bis 2030 zu erreichen, braucht es weitere Quellen wie die Privatwirtschaft – und auch Mittel für Biodiversitätsschutz aus den nationale Budgets von Entwicklungs-und Schwellenländern.
Partner-Regierungen bei der konkreten Umsetzung unterstützen
Gemeinsam mit Kolumbien und weiteren Ländern hat Deutschland bei der Weltnaturkonferenz in Montreal eine Initiative gestartet, die Entwicklungsländer bei der raschen Umsetzung ihrer an die neuen globalen Ziele zur Biodiversität angepassten nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne unterstützen wird. Hierfür stellt die Bundesregierung insgesamt 29 Millionen Euro zur Verfügung. Mit einem Anteil von 9 Mio. Euro wird sich das BMZ auf Maßnahmen in ausgewählten Entwicklungsländern engagieren. Diese Pakete zielen auf die nationale Umsetzung der aktualisierten Biodiversitätsstrategien, den Wissenstransfer und Süd-Süd-Austausch ab und beziehen indigene Völker und lokale Gemeinschaften mit ein.
BMZ-Pressemitteilung zum heutigen Abschluss der 15. Weltnaturkonferenz