SID Mitglieder Update

Anfang März hat das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik präsentiert. Bianca Belger, Advocacy-Referentin bei unserer Mitgliedsorganisation ADRA, war bei der Vorstellung in Berlin vor Ort und bewertet die Relevanz der Leitlinien für die humanitäre Hilfe.

Feministische Gedanken sollen als “roter Faden in unser außenpolitisches Denken” gewebt werden, heißt es in den neuen feministischen Leitlinien des Auswärtigen Amtes. Bei der Präsentation der Leitlinien in Berlin betonte Außenministerin Annalena Baerbock wiederholt, dass es dabei nicht nur um Frauen gehen soll, sondern um alle Menschen – denn Feminismus binde 100 Prozent der Gesellschaft aktiv ein. Im Jahr 2023 sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Ein kleiner Schritt also in die richtige Richtung. Doch wie sind die Leitlinien aus humanitärer Sicht zu bewerten?

Feminismus und eine prinzipiengeleitete humanitäre Hilfe

„Prinzipienfestigkeit und Pragmatismus” ist als feministischer Grundsatz wiederholt in den Leitlinien zu finden. Die humanitäre Hilfe hat zu Recht den Anspruch an sich selbst, unpolitisch, neutral und unparteilich zu sein. Der Zugang aller Menschen zu Ressourcen ist dabei keine politische Zielsetzung, keine Ideologie. Alle Personen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, sollten zu eben dieser Zugang haben. Denn das ist gerecht und unparteilich. Das ist auch die Lesart des Auswärtigen Amtes, weshalb die humanitäre Hilfe explizit in den Leitlinien aufgenommen wurde. Denn: Auch in der humanitären Hilfe braucht es klare Verpflichtungen, um die feministische Außenpolitik in die Realität umzusetzen.

Um diesen Beitrag zu leisten, bedarf es der Beteiligung relevanter zivilgesellschaftlicher Akteure, großer Anstrengungen in Hinblick auf Transparenz und Kohärenz, um den Zugang für alle humanitären Partner_innen zu Informationen und Ressourcen zu ermöglichen, sowie der Operationalisierung der gesetzten Ziele in Hinblick auf die Projekte und Partnerschaften.

Beteiligung

Ein Grundprinzip feministischer Ansätze ist das vollwertige Engagement und die Partizipation aller Geschlechter und Gruppen einer Gesellschaft an Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen. In den Leitlinien findet sich wiederholt das Versprechen, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu stärken. Es muss also nicht nur die systematische Beteiligung internationaler Zivilgesellschaft, sondern insbesondere die Partizipation der lokalen Zivilgesellschaft sichergestellt werden. Dies wird im Speziellen auch für die Weiterentwicklung der Leitlinien relevant sein.

Lokale Akteur_innen, insbesondere auch Frauenrechtsorganisationen, sind entscheidende Akteur_innen bei der Verwirklichung feministischer Ziele, da sie häufig fortschrittliche Ansätze, z. B. im Bereich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt (SGBV) fordern und vor Ort die Bedarfe der Menschen kennen und berücksichtigen. Oft sind diese Gruppen nicht nur effektiv, sondern auch die am stärksten unterfinanzierten Akteur_innen – ausgeschlossen von Entscheidungsprozessen, schlicht nicht sichtbar im humanitären System. Sie sehen sich ständigen Angriffen ausgesetzt, einschließlich SGBV, und sind nicht selten die ersten, die gegen den schrumpfenden Raum für zivilgesellschaftliches Engagement ankämpfen. Daher sollten die humanitären Geber, wie das Auswärtige Amt, lokale (Frauenrechts-) Organisationen unterstützen und fördern, um die Arbeit dieser Gruppen zu stärken.

Transparenz

Um dies zu ermöglichen, müssen alle Akteur_innen Zugang zu relevanten Informationen haben; Prozesse sollten inklusiv, transparent und in Kohärenz mit anderen Akteur_innen, wie zum Beispiel dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), gestaltet werden. Intransparenz beeinträchtigt die Fähigkeit lokaler Akteur_innen, Projekte zu planen und umzusetzen, sie erschwert den Zugang zu Ressourcen und unterstützt damit aktiv bestehende Machtstrukturen, welche durch feministische Ansätze explizit aufgebrochen werden sollen. Hier kann auch die humanitäre Hilfe mindestens unterstützen, in dem auch sie die Förderung und Unterstützung lokaler Akteure deutlich steigert.

Lokalisierung

Das Auswärtige Amt sollte den eigenen Ambitionen und dem zentralen feministischen Konzept auch in Hinblick auf feministische Organisationen, Frauenrechtsorganisationen oder anderen lokalen Akteur_innen im Bereich der humanitären Hilfe gerecht werden: Repräsentanz, Rechte und Ressourcen. Letzteres ist für die Umsetzung der humanitären Hilfe und für das Budget, welches im Auswärtigen Amt ca. ein Drittel des gesamten Haushaltes ausmacht, von besonderer Relevanz. Die Leitlinien schweigen größtenteils zu der Frage feministischer Fördermodalitäten. Auf Projektebene sind neben den Inhalten (bspw. gendersensible Umsetzung) der Projekte auch die Partner_innen ein wichtiges Kriterium.

Diese Partner_innen sind nicht selten Pionier_innen der feministischen Ansätze. Es ist daher nur angemessenen und fair, ihnen Platz dafür einzuräumen, Prozesse zu gestalten oder Entscheidungen zu beeinflussen – denn der direkte Dialog zwischen Geber und lokalen Akteur_innen gewährleistet die versprochene Repräsentanz und ermöglicht es dem Auswärtigen Amt, vollumfänglich verschiedene Perspektiven einzunehmen.

Operationalisierung

Um die Kluft zwischen Absicht und Praxis zu überbrücken, muss der zweitgrößte humanitäre Geber diesen Ambitionen auch konkrete Aktivitäten folgen lassen.

Die Überprüfung und Überarbeitung der Fördermodalitäten, sowie die Anpassung der Rechenschaftspflicht- und Qualitätssicherungssysteme ist ein notwendiger Schritt, um das Versprechen einzulösen, nachhaltig die Rolle der lokalen Akteur_innen zu stärken sowie Mittel planbar, flexibel und transparent zu vergeben. Damit würde das Auswärtige Amt den eigenen Verpflichtungen im Bereich der Lokalisierung nachkommen. Es muss darüber hinaus sichergestellt werden, dass verschiedene Geber durch unterschiedliche Anforderungen den Zugang zu Finanzmitteln für lokale Akteur_innen nicht weiter erschweren.

Die Wirksamkeit humanitärer Maßnahmen wird natürlich nicht nur davon beeinflusst, wer eben diese wie umsetzt, sondern auch was konkret umgesetzt wird. Es ist daher begrüßenswert, dass das Auswärtige Amt verstärkt “bestimmte Bereiche wie den Kampf gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt in der humanitären Hilfe” in den Blick nimmt und fördern will. Offen bleibt im Rahmen der Leitlinien, ob teilweise kontrovers diskutierte Maßnahmen wie Schwangerschaftsabbrüche nicht nur grundsätzlich förderfähig sind, sondern explizit unterstützt werden.

Über diesen „gezielten Förderungen“ hinaus sollte das Auswärtige Amt aber auch einen Schritt weiter gehen: Es sollte nicht davor zurückscheuen, auch in allen anderen humanitären Projekten –wo möglich – Partner_innen bei der Umsetzung gender-transformativer Ansätze zu unterstützen. Denn die Analyse ungleicher Machtverhältnisse oder Geschlechternormen sowie der Versuch diese abzubauen, kann Teil eines humanitären Projektes sein. Hier lassen die Leitlinien noch einigen Interpretationsspielraum.

Abschließende Bewertung

Das Auswärtige Amt wird im Bereich der humanitären Hilfe 100 Prozent der Projekte gendersensibel umsetzen. In einem nächsten Schritt muss nun definiert werden, was das genau bedeutet und wie es gemessen werden kann. Viele Partnerorganisationen erwarten viel von der humanitären Gender-Strategie, die auch in den Leitlinien angekündigt wurde. Sie erwarten Antworten auf Fragen zur konkreten Ausdifferenzierung und der künftigen Rolle des Gender Age Disability Markers. Im Sinne der Kohärenz ist es zu begrüßen, dass eine bewährte Methode (GG1 und GG2) in den Leitlinien Erwähnung findet. Diese aus dem BMZ bekannten Maßstäbe könnten einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung und Übersichtlichkeit des deutschen Förderdschungels leisten.

Da Feminismus mehr ist, als Geschlechtergerechtigkeit, sondern eben ein Roter Faden, welcher sich durch verschiedene Politikfelder zieht, noch ein letzter Kohärenzgedanke: Warum nicht verschiedene politische Ziele, wie das Vorantreiben der Lokalisierungsagenda, Verwaltungsvereinfachung und der Anspruch einer feministischen Außenpolitik zusammendenken, gar vernetzen?!

Viele Verantwortliche und Mitarbeitende aus VENRO-Mitgliedsorganisationen haben sich verpflichtet, nicht mehr an geschlechtlich einseitig besetzten Podien teilzunehmen. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, ist ein Gender Champion der ersten Stunde. Im Interview berichtet er, weshalb er die Initiative unterstützt. 

Herr Bals, warum sind Sie Gender Champion geworden?

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der Frauen und auch Personen, die sich einem Geschlecht zuordnen, gleichberechtigt leben können. Wir haben auch in unserem Vorstand darüber gesprochen und finden die Initiativ gut.

Welches Geschlecht überwiegt bei den Podiumsdiskussionen, an denen Sie als Inputgeber oder als Gast teilnehmen? Ist das abhängig von bestimmten Themen?

Ja, das ist abhängig von den Themen. Bei Klimaaußenpolitik, Flüchtlingspolitik oder Anpassungspolitik habe ich mehr Frauen auf Podien erlebt. Bei den Themen Sustainable Finance oder Erneuerbaren Energien mehr Männer.

Wurden Sie schon zu reinen Männerpodien eingeladen? Wenn ja, wie haben Sie reagiert?

Ja. Kürzlich habe ich bei einer Pressekonferenz zur Bretton Woods Reform, bei der ich als Redner eingeladen war, darum gebeten, dass eine Frau als dritte Rednerin dazu kommt. Das hat problemlos geklappt. Ein anderes Mal, bei einem Sustainable Finance Workshop, habe ich erst vor Ort realisiert, dass nur Männer als Redner eingeladen waren. Ich habe dann wenige Minuten vor Beginn eine sehr kompetente Frau angesprochen, ob sie bereit wäre, spontan auf die Bühne zu kommen, wenn sie aufgerufen würde. In meinem Eröffnungsstatement habe ich dann gesagt, dass wir über gerechte Regeln für den Finanzmarkt sprechen – und dass da auch die Gendergerechtigkeit dazugehöre. Ich machte darauf aufmerksam, dass hier nun lauter Männer auf der Bühne sitzen, um darüber zu reden, obwohl es sehr kompetente Frauen im Publikum gäbe, und schlug vor, ob wir nicht eine davon auf das Podium zu uns bitten können. Auch das hat geklappt

Wie stellen Sie sicher, dass bei Veranstaltungen von Germanwatch das Geschlechterverhältnis ausgeglichen ist?

Prinzipiell haben wir bei uns im Team eine sehr große Sensibilität für das Thema. Aber wir hatten gerade auch ein Problem. Zwei tolle Teamleiterinnen, deren Stelle durch Krankheit bzw. Weggang neu besetzt werden mussten, haben wir durch Männer besetzt. Und dass, obwohl wir lieber wieder Frauen eingesetzt hätten. Aber wir kamen – gemeinsam mit unseren Diversity-Beauftragten – zum Ergebnis, dass der Qualitätsunterschied zu groß war. Wir arbeiten nun an einer Strategie, wie wir die vorher erreichte Balance zwischen den Teamleiter_innen bald wieder herstellen können.

Mit der Aktion „Gender Champion” will VENRO zu größerer Geschlechtergerechtigkeit beitragen und fordern Konferenzleitungen und Veranstaltungsorganisator_innen auf, dies ebenfalls zu tun. Die Aktion greift eine Idee auf, die bereits auf internationaler Ebene von einem Netzwerk von Führungskräften aus internationalen Organisationen und Regierungsvertreter_innen umgesetzt wurde. Interesssierte sind herzlich eingeladen, sich der Aktion anzuschließen.

Unseren „Aufruf zum Mitmachen” finden Sie unter www.gender-champions.de.

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Knowledge cooperation—specifically science cooperation—is a precondition of coordinated efforts for combatting global crises from climate to finance, and from food to public health. Cloud server storage and satellite-based internet connectivity are key technologies to reducing to zero the time and distance necessary to exchange knowledge across the planet. Science could be an effective means of international cooperation towards combatting global crises, but knowledge is currently not shared freely. Consequently, calls for scientific knowledge to be freely accessible and open to participation by everyone are ever more present.

“Open Science”, the term under which the discussion is led, comes with enormous potential to address global challenges such as climate change or pandemics. It has been embraced by international organisations and major science associations around the world. Most recently, in February 2023, the UN’s 3rd Open Science conference, uniting UN bodies with international science institutions and associations made a clear statement: Open Science is necessary for achieving the Sustainable Development Goals, and further, it is an instigator of positive digitalisation in the combat against global crises. Despite these promises, its implementation remains limited. The current science paradigm, political will, technical limitations, and a narrow understanding of the concept constitute key obstacles. Following our previous calls for Open Science action, we identify that G20 countries can build upon initiatives by UNESCO and the EU to implement Open Science and materialise its impact soon.

The Open Science concept benefits from technological advances, as it calls for scientific knowledge to be freely accessible and open to participation by everyone. Its most popular tenets are Open Access, Open Data, and Open Source software, which seek to make publications, data and software code as findable, accessible, interoperable and reusable (FAIR) as possible. The practice of public participation and collaboration in research (citizen science), incorporation of indigenous knowledge, open educational resources, open notebooks, preprints and transparent peer review processes are all aspects of Open Science too.

The current science paradigm

A main obstacle to the full implementation of the Open Science objectives is the current science paradigm, which enforces stratified and hierarchical access to scientific knowledge by creating barriers between citizens and the channels through which knowledge is accessed. Many of those barriers are capital and affiliation-based, with most scientific publications locked behind paywalls, including Article Processing Charges (APCs). The UNESCO Science Report 2021 notes that “five commercial publishers are responsible for more than 50% of all published articles and about 70% of scientific publications are still unavailable in open access.” Other ‘rights to access’ are restricted by intellectual property rights (IPR) regimes, in which private companies and individuals have ownership over the data and production of scientific research. In the name of innovation and economic incentives, IPR are vociferously protected by commercially-driven governance regimes, including private sector lobbyists. The production of COVID-19 vaccines provides an illustrative example of how privatising innovation can conflict with the global common good.

In its Recommendation on Open Science, published in November 2021, UNESCO called for policy implementation at the national and regional levels in order to transform the way that science is conducted and thought about in each UN member state. The Recommendation called for a paradigm shift away from the institutionalisation of science as a tool for profit (or war), and towards the tenet of Article 27 of the Declaration on Human Rights, which defines science as a public good for the common good.

Digital technologies are key instruments for implementing a global Open Science platform, as most scientific knowledge is shared via the internet. However, ubiquitous and open access to scientific knowledge requires that each person has access to the internet, the digital tools which provide the access, and the skills to navigate the online world (digital literacy). Digital technologies are not only an adult tool—they enter the hands of the youngest generations. This means that digital literacy education needs to integrated alongside of ‘traditional’ literacy education of reading and writing.  Therefore, the UNESCO Recommendation declares that governments and international institutions need to invest public finances in education, science and digital infrastructure. These public investments are intended to make a clear statement that the right to science and access to the internet are fundamental human rights; they are essential for inclusion and equality, for economic growth and cooperation, for an informed and democratic citizenry, and for connecting humanity to a global pool of knowledge for social advancement and combatting global crises.

Open Research Europe

©UNESCO, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons

Despite remaining problems of connectivity and access, and the tenacity of the “closed” science paradigm, Open Science is gaining traction. The European Commission’s Open Research Europe platform is a model for implementing Open Science policies cross-nationally. Open Research Europe is the European Union’s one-stop-shop for its Horizon 2020 and Horizon Europe research funding programmes. It is not only a repository for publications and their datasets, like Zenodo, but it is also a collection of journals, a transparent peer review platform, and a publishing house all in one platform. Metadata from all uploaded materials is organised in an index which makes preprints, publications and datasets as FAIR as possible. Horizon 2020 and Horizon Europe research is publicly funded; and whereas Horizon 2020 piloted Open Science policies in an optional Open Research Data Pilot (ORDP), Horizon Europe mandates Open Science policies in the grants that it awards.

Open Research Europe is primarily a European initiative, and it comes with a global dimension. The EU’s research programmes, such as the Marie Skłodowska Curie Action (MSCA) incentivise scientific partnerships between European research institutions and global partners. Such endeavours can practically promote the practice of Open Science. To illustrate with an example from our institute, the German Institute of Development and Sustainability (IDOS) and Instituto Mora, one of Mexico’s leading research institutions, co-coordinate the MSCA-RISE project, Promoting Research on Digitalisation in Emerging Powers and Europe Towards Sustainable Development. It is an example of the power of network cooperation in the nascency of the European Commission’s Open Science model, and also a case for understanding the barriers and differentiated implementation of Open Science policies per region.

Whereas Open Research Europe can be understood as a model and part of the solution, it is limited to the research conducted under the European Union’s public financing regime.  This regime (Horizon 2020, Horizon Europe, etc.) is, not exclusively but, predominantly focused on research by European institutions. We need an ‘Open Research Global’ approach, which not only takes on the roles of being a host of journals, a publishing house, a data repository and a knowledge index, but also acts as a research and innovation investment instrument that incentivises cross-border flows of knowledge and knowledge cooperation in all dimensions. UNESCO is uniquely situated to spearhead an Open Research Global platform. UNESCO cannot pass a policy for the creation of a global and equitable digital infrastructure, but it can establish scientific partnerships between public and private research institutes which incentivize the construction of an adequate digital infrastructure intra- and internationally.

What can the G20 do?

Here the Group of 20 can make a significant contribution. According to a 2020 report from Clarivate’s Institute for Scientific Information, G20 countries accounted for 86% of global research papers in the Web of Science index in 2019. This position comes with the power to promote a global science community in line with the Open Science ideals. The G20 should therefore support initiatives spearheaded by UNESCO and other relevant international bodies in establishing an Open Research Global platform, for sharing scientific knowledge globally and increasing international and economic cooperation. The group could answer the call of the S20 (Science outreach group of the G20), which led up to the last G20 Summit in Bali, Indonesia in 2022, that “G20 governments [should] strengthen the nexus between data, research, policy and practice” by making long term investments in scientific research and open science infrastructures. On this basis, the G20 could employ the Open Science concept for achieving the mandates of the UN 2030 Agenda on Sustainable Development by including more voices (and eyes and ears) in science, technology and sustainable development discourses.

When rolling-out Open Science globally with the support of the G20, policy-makers will have to address concerns that are already on the G20 agenda, such as free flow of data, data localisation, and privacy concerns. In an Open Research Global instrument data and research results would be centralised in a global repository and indexed to be accessed in a FAIR manner, while also requiring that the research be stored locally in interconnected national or regional repositories and indexes. Open Research Global could follow data storage models, such as the International Nucleotide Sequence Database Collaboration (INSDC), which exchanges and keeps copies of data between regional servers. This protects the free flow of data in case of an uptick in data nationalism in one nation or region.

A digital Open Science with a focus on sustainable development would mitigate concerns of constricting a nation’s ability to prosper from the data its institutions produce and reinforce the sentiment that knowledge is to be shared, openly and equally. To illustrate, a G20-supported Open Research Global approach could advocate for community building projects. Citizen science and indigenous knowledge could be brought into the mainstream science discourse, creating pathways for schools and coding communities to access and develop open educational resources and open source software. The values and skills of digital citizenship and digital literacy could be embedded into primary and secondary school education. The sustainability orientation could thus promote science as an enterprise through which we all participate, shaping our world towards the solutions for common challenges.

Governments across the world, politically supported by the G20 and in line with the recommendations by international organisations such as UNESCO, need to invest in digital infrastructure, science and education. Reliable internet connections must be thought of as basic, essential infrastructure for enhancing science, education and community building, and for growing the economy. Science must become a public good, open to participation by all citizens in all places. Laws concerning for-profit knowledge protectionism, such as IPR regimes, need to be rewritten so that innovation is fostered by scientific knowledge with a high public impact. Open Science is a concept that should serve as a guiding star to materialise the full potential of inclusive, globally shared knowledge.

This blog is published jointly with the blog Digitalización Inclusiva, hosted by Instituto Mora, related to the PRODIGEES project.

Der Beitrag Open Science: A role for the G20 to materialise its global potential? erschien zuerst auf International Development Blog.

Zum Weltfrauentag am 08. März 2023 hat das Forum Fairer Handel zusammen mit Fairtrade Deutschland und dem Bundesverband der Katholischen Jugend das Positionspapier „Feministische Entwicklungspolitik und Fairer Handel" veröffentlicht. Die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Stärkung von Frauen sind von Beginn an wichtige Grundsätze des Fairen Handels. Die Fair-Handels-Bewegung ist damit ein strategischer Partner für die Umsetzung der feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik der Bundesregierung. Das Positionspapier finden Sie hier.

In prekärer Lage: Frauen auf der Flucht Frauen fliehen vor Gewalt und Unterdrückung, sie werden Opfer von physischem und psychischem Missbrauch. In vielen Konflikten wird sexualisierte Gewalt gezielt als Kriegsstrategie eingesetzt. Mehr als die Hälfte der 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind Mädchen und Frauen. Anlässlich des Internationalen Frauentages macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf ihre prekäre Lage aufmerksam.

„Mädchen und Frauen auf der Flucht sind nicht nur wegen drohender sexueller Gewalt zusätzlichen Gefahren ausgesetzt, sie tragen oft auch für die sie begleitenden Kinder oder ältere Menschen eine besondere Verantwortung. Mit enormer Kraft setzen sie sich für einen Neuanfang für ihre Familien ein. Diese Frauen müssen wir deshalb besonders schützen, sie benötigen verstärkten Zugang zu sozialen Schutzsystemen, zu sicheren Unterkünften und psychosozialer Betreuung", sagt Dr. Ricarda Brandts, Vorsitzende der UNO-Flüchtlingshilfe.

Ukraine: Hilfe für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt

In Gewalt- und Fluchtsituationen kommt es vermehrt zu Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt, wie aktuell in der Ukraine. Viele Mädchen und Frauen werden Opfer sexueller Übergriffe. Insbesondere Frauen mit Behinderungen sind betroffen. Die Wahrscheinlichkeit, missbraucht zu werden, liegt bei ihnen deutlich höher.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und seine Partnerorganisation Rokada unterstützen und betreuen Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt in zehn Oblasts (Verwaltungsbezirken) in der Ukraine, zum Beispiel durch mobile Teams, die rechtliche und psychologische Hilfe leisten. Der UNHCR ist damit Teil eines landesweiten Netzwerks von Organisationen, die eng mit staatlichen Institutionen in der Ukraine kooperieren. Allein 2022 konnte das Netzwerk mehr als 87.000 Menschen mit seiner Hilfe erreichen.

Afghanistan: Lage der Frauen verschlechtert sich

 Die Situation der Mädchen und Frauen in Afghanistan ist äußerst besorgniserregend: vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen, werden Bewegungsfreiheit, Berufswahl und Bildungsmöglichkeiten weiter eingeschränkt. Auch Projekte des UNHCR – zum Beispiel zur Existenzgründung frauengeführter Haushalte – sind davon bedroht: Dekrete der Taliban verbieten Frauen die Arbeit bei Hilfsorganisationen. Im Gesundheitssektor wurde das Verbot zwar wieder aufgehoben, doch in Bereichen wie Ernährung und Sanitärversorgung werden Mitarbeiterinnen dringend benötigt. Für Tausende Afghaninnen sind die Dekrete eine Katastrophe: Meist war ihre Arbeit bei Hilfsorganisationen die einzige Möglichkeit, Geld für die Familien zu verdienen.

Blog „blauPAUSE": Von der Flucht zum Engagement

Im reach.out-Projekt von Ärzte der Welt, das die UNO-Flüchtlingshilfe mit 20.000 Euro unterstützt hat, arbeitet Zarifa Raji als ehrenamtliche Multiplikatorin. Die Afghanin flüchtete vor dem Krieg und der Unterdrückung durch die Taliban. Sie setzt nun ihre Erfahrung ein, um Menschen mit ähnlichem Schicksal zu helfen. Im Blog „blauPAUSE" spricht sie über ihre Flucht, ihr Engagement, ihre Hoffnung und Wünsche:

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/aktuelles/blog/artikel/frauenpower-ehrenamtliches-engagement-auf-augenhoehe

 

UN-Konferenz für am wenigsten entwickelte Länder

Deutschland verstärkt sein Engagement für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries/LDCs). Auf der 5. UN-LDC-Konferenz in Doha hat Staatssekretär Jochen Flasbarth angekündigt, dass das Entwicklungsministerium (BMZ) seine Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt in diesem Jahr um 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wird.

Flasbarth: „Die Ärmsten der Armen haben die großen Krisen unserer Zeit nicht verursacht, aber sie leiden am stärksten unter ihnen. Das gilt vom Klimawandel bis zu den steigenden Nahrungsmittelpreisen in Folge des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die reichen Länder tragen daher Verantwortung, mehr für die am wenigsten entwickelten Länder, die sogenannten LDC, zu tun. Dabei kann es nicht nur um kurzfristige Hilfsmaßnahmen gehen. Nötig ist vor allem langfristige Unterstützung für den Aufbau widerstandsfähiger Infrastruktur und Ernährungssysteme. Hier will sich die deutsche Entwicklungspolitik künftig noch stärker engagieren."

Mit den zusätzlichen Mitteln stehen im Haushalt des BMZ für dieses Jahr insgesamt 1,4 Milliarden Euro für Zusagen für mehrjährige Projekte in den LDC zur Verfügung. Der Großteil der Mittel ist für Länder auf dem afrikanischen Kontinent eingeplant. International ist vereinbart, dass die reichen Länder 0,2 Prozent ihre Bruttoinlandseinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit mit den LDC zur Verfügung stellen. Mit der Erhöhung der entsprechenden Mittel im BMZ-Etat hat Deutschland dieses Ziel noch nicht erreicht, macht aber einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Im Jahr 2020 hatte Deutschland eine LDC-Quote von 0,15 Prozent des BIP erreicht.

Ein weiteres wichtiges Thema in Doha war das Engagement privater Unternehmen in den LDC. Staatssekretär Flasbarth betonte in einem Redebeitrag, dass neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungs- und Schwellenländern im Privatsektor entstehen. Nötig sind daher verstärkt private Investitionen, gerade auch um den Aufbau einer an den Klimawandel angepassten Infrastruktur zu unterstützen.

Alle zehn Jahre berufen die Vereinten Nationen eine Konferenz über die LDC ein, um ein Aktionsprogramm auszuhandeln, das aus politischen Vereinbarungen und internationalen Unterstützungsmaßnahmen besteht. In den derzeit 46 LDCs leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Obwohl sie etwa 13 Prozent der Weltbevölkerung stellen, repräsentieren sie lediglich 1,3 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nach der Definition der Vereinten Nationen zählt ein Land zu den LDC, wenn das BIP pro Kopf unter 1.025 US-Dollar im Jahr liegt, die Infrastruktur schwach ist und Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung vorliegen.

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PRESSEMITTEILUNG zum Internationalen Frauentag am 8. März 2023: 

WUS stellt entwicklungspolitisches Engagement zum Thema Geschlechtergerechtigkeit vor

[Wiesbaden, 06.03.2023] Zum Internationalen Frauentag startet der World University Service (WUS) die Kampagne „Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen". Im Mittelpunkt stehen Initiativen und Projekte von Bund, Ländern und Zivilgesellschaft, die sich dem Thema Geschlechtergerechtigkeit widmen und das Ziel 5 der Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen fördern.

Verwehrung von Bildungschancen, Lohnunterschiede für gleiche Arbeit oder zahlreiche Formen von Gewalt: Diese Beispiele, die sich leicht weiterführen lassen, beschreiben die Lebensrealität von Frauen und Mädchen weltweit. Der seit Anfang des 20. Jahrhunderts gefeierte Internationale Frauentag erinnert an den Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt. WUS ruft zum diesjährigen Internationalen Frauentag dazu auf, sich an der Kampagne zum Nachhaltigkeitsziel 5  der Agenda 2030 „Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen" zu beteiligen. Ziel ist es, Initiativen und Projekte von Bund, Ländern und Zivilgesellschaft zum Thema Geschlechtergerechtigkeit ganzjährig in den Publikationen der beim WUS angesiedelten Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd zu präsentieren und die breite Öffentlichkeit auf globale Zusammenhänge und Folgen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. Im Fokus stehen die Nachhaltigkeitsziele 5 „Geschlechtergerechtigkeit", 10 „Weniger Ungleichheiten" sowie 4 „Hochwertige Bildung" der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

 „In den vergangenen Jahrzehnten wurden weltweit deutliche Fortschritte beim gleichberechtigten Zugang zu Bildung von Mädchen und Jungen erzielt. Doch vielerorts haben Mädchen, weltweit über 130 Millionen, nach wie vor geringere Chancen, erfolgreich zu lernen und einen Schulabschluss zu erlangen. Die Ereignisse in Afghanistan zeigen sehr aktuell, wie schnell hart erkämpfte Fortschritte zerstört werden können. Alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen zu beenden, ist in Zeiten multipler Krisen wichtiger denn je, denn dadurch werden auch die Grundlagen geschaffen, die übrigen Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Die Deutschen Länder fördern hierfür seit vielen Jahren mit ihren Partnerländern Geschlechtergerechtigkeit weltweit. Im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Dar es Salaam führen z. B. die Frauenfußballmannschaften von St. Pauli und Simba Queens ein Austauschprojekt durch. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in Deutschland mit ihren Partnerorganisationen im Globalen Süden leisten einen wichtigen Beitrag dazu, Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen zu erreichen. Diese Initiativen wollen wir noch bekannter machen und die Menschen dahinter würdigen", so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service.

Zur Teilnahme: Teilen Sie uns Ihren Beitrag zum Nachhaltigkeitsziel 5 „Geschlechtergerechtigkeit" mit. Dafür senden Sie Ihre Veranstaltungseinladungen oder -berichte sowie Informationen über Projekte, Aktionen und weitere Aktivitäten mit einer kurzen Beschreibung an infostelle@wusgermany.de. Bildungsangebote und -materialien nimmt das Portal Globales Lernen unter service@globaleslernen.de entgegen. Die Kampagnenwebsite bündelt die Informationen, die ganzjährig in den Publikationen (Rundbrief und Online-Newsletter) und Netzwerken der Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd beworben werden.

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Weltgemeinschaft einigt sich auf globales Meeresschutzabkommen

Die internationale Staatengemeinschaft hat in einer Regierungskonferenz am Samstagabend in New York die Verhandlungen für ein neues Abkommen zum Schutz der Weltmeere erfolgreich abgeschlossen. Mit einer 36-stündigen Marathonsitzung am Ende der Verhandlungen konnten die Delegierten den Abkommenstext, der seit fast 20 Jahren diskutiert wird, endlich finalisieren. Deutschland hat sich zusammen mit der EU für einen ambitionierten Vertrag eingesetzt. Erstmals werden damit verbindliche Regeln für die Hohe See möglich: Meeresschutzgebiete, Umweltverträglichkeitsprüfungen und andere Maßnahmen sollen bedrohte Arten und Lebensräume zukünftig besser schützen. Nach Übersetzung des Textes in die sechs Amtssprachen der UN soll die Regierungskonferenz in einer fortgesetzten Sitzung das Abkommen formell annehmen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Das ist ein historischer und überwältigender Erfolg für den internationalen Meeresschutz, der mich persönlich tief bewegt. Erstmals bekommen wir ein verbindliches Abkommen für die Hohe See, die bislang kaum geschützt war. Auf über 40 Prozent der Erdoberfläche wird nun endlich ein umfassender Schutz bedrohter Arten und Lebensräume möglich. Damit können wir auch an den erfolgreichen Weltnaturgipfel von Montreal anknüpfen, auf dem das Ziel beschlossen wurde, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Jetzt gilt es, rasch ins Handeln zu kommen. Deutschland wird die Umsetzung dieses wichtigen Abkommens vorantreiben. Denn der Ozean ist unser mächtiger Verbündeter in der Klima- und Biodiversitätskrise. Wenn wir ihn schützen, schützen wir auch uns Menschen."

Die Hohe See, jene Meeresgebiete jenseits nationaler Zuständigkeit, macht rund zwei Drittel der Weltmeere aus. Ihr Schutz war bisher besonders lückenhaft. Verschmutzung und Übernutzung, beispielsweise durch Überfischung oder Schifffahrt, setzen die Weltmeere immer stärker unter Druck. Auch die Vermüllung durch Plastik und die Klimakrise belasten den Ozean zunehmend. Marine Schutzgebiete sind ein wichtiges Instrument, um Ruhezonen für bedrohte Arten zu schaffen und Lebensräume zu erhalten. Das neue Abkommen schafft die Möglichkeit, Meerschutzgebiete auf Hoher See einzurichten und leistet damit einen wesentlichen Anteil zum Erreichen des globalen Ziels 30 Prozent der Weltmeere bis 2030 unter Schutz zu stellen. Dieses Ziel hat die Weltnaturkonferenz im letzten Dezember in Montreal beschlossen.

„Nun muss das Abkommen schnell umgesetzt werden. Wir brauchen die Ozeane als Verbündete zur Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrisen", sagte der Meeresbeauftragte der Bundesregierung, Sebastian Unger, der zusammen mit der deutschen Delegation das Abkommen in New York verhandelt hat.

Neben den Möglichkeiten zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten wird das neue Abkommen außerdem Regeln für Umweltverträglichkeitsprüfungen schaffen. Durch die Prüfung neue geplanter Meeresnutzungen sollen schädliche Auswirkungen vermieden werden. Der Zugang und die Nutzung zu marinen genetischen Ressourcen werden neu geregelt und ein Vorteilsausgleich für Entwicklungsländer eingeführt. Gleichzeitig werden Länder des globalen Südens durch neue Finanzierungsinstrumente und die Stärkung ihrer Kapazitäten unterstützt, die Ziele des Abkommens umzusetzen.

Neben Deutschland und der EU hatten sich besonders auch pazifische Inselstaaten und andere Staatengruppen im globalen Süden für ein hohes Ambitionsniveau eingesetzt. Zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission wird Deutschland Länder des globalen Südens bei der Umsetzung des Meeresschutzabkommens unterstützen.

Hintergrund:

Als Hohe See wird das Gebiet jenseits des Küstenmeeres und der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bezeichnet, welches sich außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse befindet. Das neue UN-Hochseeschutzabkommen gestaltet erstmals einheitliche Umweltregelungen für die Hohe See unter dem UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ; englisch: UNCLOS) aus. Die offiziellen Regierungsverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) zum UN-Hochseeschutzabkommen liefen seit 2018. Das Abkommen enthält Regelungen zu gebietsbezogenen Schutzmaßnahmen, einschließlich Meeresschutzgebieten, zu Umweltverträglichkeitsprüfungen für bestimmte menschliche Aktivitäten auf Hoher See, zur Nutzung maringenetischer Ressourcen, also des marinen Erbguts z.B. für Medikamente, sowie zu Kapazitätsaufbau- und Technologietransfer. Der Erfolg der Verhandlungen war zu Beginn der Verhandlungsrunde ungewiss, da die Interessensgegensätze groß sind. Das UN-Hochseeschutzabkommen muss nun durch 60 Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.

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Anlässlich der Vorstellung der "Feministischen Entwicklungspolitik" durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 1. März 2023 erklärt Asja Hanano, Leiterin der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Welthungerhilfe: 

„Weltweit hungern 828 Millionen Menschen und in allen Weltregionen sind es mehr Frauen als Männer, die hungern. Ernährungsunsicherheit und Geschlechterungleichheit sind eng miteinander verwoben: Im globalen Süden stellen Frauen zwar fast die Hälfte aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, besitzen aber weniger als 20 Prozent der Ackerflächen und haben weniger Zugang zu Krediten und zu Beratungsdienstleistungen als Männer. Hunger lässt sich nicht beseitigen, ohne soziale Ungleichheit zu lösen, in der marginalisierte Gruppen erschwerten Zugang zu Ressourcen und Services erhalten.

Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass das Entwicklungsministerium mit einer feministischen Entwicklungspolitik die Rolle von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen stärken will. Die differenzierte Analyse und die strategische Ausrichtung auf einen menschenrechtsbasierten Ansatz, auf Zugang zu Ressourcen und gleichberechtigte Teilhabe sind lobenswert. Wir sehen auch, dass Impulse der Zivilgesellschaft in der neuen Strategie aufgegriffen wurden.

Das BMZ-Papier bietet gute Ansätze und viel Potenzial, ist aber noch nicht der große Wurf. Es fehlen noch viele Details, wie transformative Ansätze und intersektionale Perspektiven konkret in Programme und Projekte gebracht werden sollen. Für messbare Ziele und konkrete Umsetzungspläne vertröstet das Entwicklungsministerium auf das zweite Halbjahr. Eine Leerstelle bleibt auch die Frage der Finanzierung: Lokale, zivilgesellschaftliche Organisationen müssen angemessen finanziert werden und einfach an Mittel kommen. Wie das geschehen soll, bleibt offen.

Das BMZ muss nachlegen und einen mutigen, umfassenden und konkreten Gender-Aktionsplan vorlegen. Gelingt es, diese Lücken zu schließen, kann eine feministische Entwicklungspolitik einen Beitrag zum UN-Entwicklungsziel 'Zero Hunger bis 2030' leisten. Denn nach UN-Berechnungen könnten bis zu 150 Millionen Menschen weniger Hunger leiden, wenn die Geschlechterungerechtigkeit in der Landwirtschaft beseitigt und Frauen genauso viel ernten könnten wie Männer."

Asja Hanano, Leiterin der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Welthungerhilfe, steht für Interviews zur Verfügung.

Weitere Informationen unter www.welthungerhilfe.de/presse

 

Die Welthungerhilfe ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland; politisch und konfessionell unabhängig. Sie kämpft für „Zero Hunger bis 2030". Seit ihrer Gründung wurden mehr als 10.895 Auslandsprojekte in 70 Ländern mit 4,46 Milliarden Euro gefördert. Die Welthungerhilfe arbeitet nach dem Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: von der schnellen Katastrophenhilfe über den Wiederaufbau bis zu langfristigen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihre Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Ziel ist es, Frauen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen zu garantieren wie Männern, und darauf hinzuwirken, dass Frauen in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt vertreten und eingebunden sind. Bis 2025 sollen über 90 Prozent der neuzugesagten Projektmittel des Entwicklungsministeriums in Vorhaben fließen, die die Gleichstellung voranbringen. Ministerin Schulze unterrichtete heute das Bundeskabinett über die Strategie – gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock, die über ihre Leitlinien für eine feministische Außenpolitik informierte. Die feministische Außen- und Entwicklungspolitik ergänzen sich gegenseitig in ihrem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen.

Schulze: „Feministische Entwicklungspolitik ist für mich eine Frage von Gerechtigkeit. Frauen und Mädchen machen die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Sie sollten auch die Hälfte der Macht haben. Aber feministische Entwicklungspolitik ist auch ein Gebot der Vernunft: Frauen sind stark, Frauen haben innovative Ideen, Frauen haben Wissen. Keine Gesellschaft kann es sich leisten, auf dieses Potenzial zu verzichten, wenn sie vorankommen will. Wenn Frauen gleichberechtigt sind und gleiche Verantwortung tragen, gibt es weniger Armut, weniger Hunger und mehr Stabilität in der Welt. Es lohnt sich also, die Rechte, die Ressourcen und die Repräsentanz von Frauen und Mädchen zu stärken."

Mit der Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik will das Entwicklungsministerium (BMZ) die Perspektive ändern. Bisher wurden Frauen und Mädchen häufig im Rahmen bestehender Strukturen unterstützt. Mit der Neuausrichtung der Entwicklungspolitik sollen ungerechte Machtstrukturen verändert werden. Dies soll entlang der „3 R" – Rechte, Ressourcen und Repräsentanz – geschehen.

Zu den Rechten gehört zum Beispiel das Recht auf körperliche Selbstbestimmung: Jede Frau soll selbst bestimmen können, ob, wann und wie häufig sie schwanger werden und wie viele Kinder sie haben möchte. Außerdem gehört dazu das Recht auf Bildung: Alle Mädchen sollen die Möglichkeit haben, einen Schulabschluss zu machen und den Beruf ihrer Wahl erlernen dürfen. Und Frauen muss das Recht garantiert sein, vor Gericht zu klagen, wenn Arbeitsbedingungen unfair sind, wenn Standards beim Arbeitsschutz nicht eingehalten oder Löhne gezahlt werden, die nicht zum Lebensunterhalt ausreichen.

Zu den Ressourcen gehört unter anderem der Zugang zu Land: Weltweit stellen Frauen 43 Prozent der landwirtschaftlichen Arbeitskraft, machen aber weniger als 15 Prozent der Landbesitzer aus, weil sie beispielsweise vom Erbrecht diskriminiert werden. Zusätzlich brauchen Frauen gleichberechtigten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen wie dem Gesundheitssystem und der Altersvorsorge, sowie zum Finanzsystem und zu Krediten.

Zur Repräsentanz gehört die Beteiligung von Frauen an politischen Ämtern, in Entscheidungsgremien und in der Rechtsprechung.

Frauen sind mit 50 Prozent der Weltbevölkerung die größte benachteiligte Gruppe. Darüber hinaus werden eine Reihe von marginalisierten Gruppen diskriminiert und sind besonders von Krisen betroffen. Wenn beispielsweise der Klimawandel zu Dürre oder Überflutungen führt, sind es häufig indigene Gruppen, die als erste ihre Lebensgrundlage verlieren. Wenn Kriege oder Terroranschläge zu Flucht und Vertreibung führen, leiden LSBTIQ+ Personen und Menschen mit Behinderungen ganz besonders unter den schwierigen Bedingungen, die unterwegs und in überfüllten Massenlagern herrschen. Nicht nur Frauen, sondern auch queere Menschen werden Opfer von sexualisierter und geschlechterbasierter Gewalt. Ziel der Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik ist die Gleichberechtigung aller Menschen.

 

Um die „3 R" – Ziele zu erreichen, setzt die Strategie an drei Ebenen an:

Erstens: Bei der Zusammenarbeit mit den Partnerländern wird die feministische Entwicklungspolitik in den Verfahren und Instrumenten des BMZ verankert. Das BMZ hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2025 den Anteil seiner neu zugesagten Projektmittel für die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter auf 93 Prozent zu erhöhen – im Jahr 2021 waren es etwa 64 Prozent. Dabei soll der Anteil der Mittel mit dem Hauptziel der Gleichberechtigung auf acht Prozent verdoppelt werden. Für Maßnahmen mit dem Nebenziel der Gleichberechtigung ist eine Steigerung auf 85 geplant. Die Ziele und Programme entwickelt das BMZ gemeinsam mit den Partnerländern. Sie werden an die Gegebenheiten im jeweiligen Land angepasst, da sich diese bei der Geschlechtergleichstellung stark unterscheiden.

Zweitens: Bei der internationalen Zusammenarbeit setzt das BMZ die feministische Entwicklungspolitik auf die Agenda, beispielsweise in Foren von UNO, Weltbank oder EU.

Drittens: Im Entwicklungsministerium werden beispielsweise mindestens fünfzig Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt. Außerdem achtet das Ministerium auf eine paritätische Besetzung – zum Beispiel bei Paneldiskussionen.

Entstanden ist die Strategie des BMZ durch umfangreiche Diskussionen mit der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und der Wissenschaft. Dabei wurde vor allem den Stimmen aus dem Globalen Süden Raum gegeben, um mit den Partnerländern vor Ort Entwicklungspolitik gemeinsam zu gestalten.

Die Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik sowie Fragen und Antworten finden Sie unter www.bmz.de/feministische-entwicklungspolitik

 

IDOS scientist Dr Julian Bergmann successfully completes his habilitation by obtaining the „venia legendi“ in Political Science.

Julian Bergmann

Dr Julian Bergmann has successfully completed his habilitation (professorial lecture qualification) at the Faculty of Social Sciences, Media and Sports of the Johannes Gutenberg University Mainz on February 08, 2023 by obtaining the „venia legendi“ in Political Science. The main research programme of his habilitation thesis is entitled „The Foreign, Security and Development Policy of the European Union in Times of Crises – Theoretical and Empirical Contributions“. The topic of the public lecture and subsequent colloquium was „No chances for peace negotiations? Perspectives of Mediation Research on the Russia-Ukraine Conflict“.

Der Beitrag Successful Habilitation erschien zuerst auf International Development Blog.

Prof. Dr Anna-Katharina Hornidge discussed future cooperation opportunities at a hybrid T20-T7 roundtable and an event in Milan on innovative growth in Europe.

24 February marked the anniversary of the Russian war against aggression on Ukraine. While the war presented the international community with new global challenges, it also highlighted the importance of multilateral cooperation formats that strengthen existing partnerships and foster new forms of multilateral cooperation. The official engagement groups Think7 (T7) and Think20 (T20), which respectively accompany and advise the Group of 7 (G7) and the Group of 20 (G20), represent such cooperation formats by bringing together scholars from countries of different income groups to jointly develop recommendations for action on current global challenges.

On 14 February, Prof Dr Anna-Katharina Hornidge, Director of IDOS and co-chair of a T7 Japan task force, participated in a hybrid T20-T7 panel on „Rethinking Global Cooperation in a Fractured World“. During the event organised by G20 and T20 India, the Centre for Strategic and International Studies (CSIS) and the Rockefeller Foundation, Yose Rizal Damuri, Executive Director of CSIS, Sujan R. Chinoy, Chair of T20 India, Sunaina Kumar, Executive Director of T20 India, John Beirne, Research Fellow at the Asian Development Bank Institute and T7 Japan, and Anna-Katharina Hornidge reflected on existing and future cooperation opportunities between the G7 and G20. Anna-Katharina Hornidge emphasised the interplay of different global governance levels, including the G7, G20, T7 and T20, which are gaining importance especially against the background of a weakened UN system.

The EU represents another important level of governance. In view of the increasing inflation in Europe in 2022, which was also, but not only, set in whole by the consequences of the Ukraine war, Anna-Katharina Hornidge participated in an event in Milan on 07 February, which dealt with future and innovative forms of growth in Europe. At the event, organised by the Italian Institute for International Political Studies (ISPI), Ms Hornidge discussed the global implications of sustainable growth, the EU’s dependency on rare earths and the most important policy areas for investment for the future with representatives from politics, academia and business.

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Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge diskutierte über zukünftige Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen einer hybriden T20-T7 Diskussionsrunde und einer Veranstaltung in Mailand zu innovativem Wachstum in Europa.

Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Während der Krieg die internationale Staatengemeinschaft vor neue globale Herausforderungen stellte, führte er zugleich die Bedeutung multilateraler Kooperationsformate vor Augen, die bestehende Partnerschaften stärken und neue Formen der multilateralen Zusammenarbeit fördern. Die offiziellen Engagementgruppen Think7 (T7) und Think20 (T20), die jeweils die Gruppe der 7 (G7) und die Gruppe der 20 (G20) begleiten und beraten, stellen solche Kooperationsformate dar, indem sie Wissenschaftler*innen aus Ländern unterschiedlicher Einkommensgruppen zusammenbringen, um gemeinsam Handlungsempfehlungen für gegenwärtige globale Herausforderungen zu erarbeiten. Am 14. Februar nahm Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge, Direktorin des IDOS und Co-Vorsitzende einer Task Force von T7 Japan, an einer hybriden T20-T7 Diskussionsrunde zum Thema „Rethinking Global Cooperation in a Fractured World“ teil. Im Rahmen der von der G20 und der T20 Indien, dem Centre for Strategic and International Studies (CSIS) und der Rockefeller Foundation organisierten Veranstaltung reflektierten Yose Rizal Damuri, geschäftsführender Direktor von CSIS, Sujan R. Chinoy, Vorsitzender von T20 Indien, Sunaina Kumar, geschäftsführende Direktorin von T20 Indien, John Beirne, Forschungsstipendiat am Asian Development Bank Institute und T7 Japan, und Anna-Katharina Hornidge über bestehende und zukünftige Kooperationsmöglichkeiten zwischen der G7 und G20. Dabei betonte Anna-Katharina Hornidge das Zusammenspiel verschiedener globaler Governance-Ebenen, darunter auch die G7, G20, T7 und T20, die insbesondere vor dem Hintergrund eines geschwächten UN-Systems an Bedeutung gewinnen. Eine weitere wichtige Governance-Ebene stellt die EU dar. In Anbetracht der 2022 zunehmenden Inflation in Europa, die auch, aber nicht nur, durch die Folgen des Ukraine-Kriegs in Gang gesetzt wurde, nahm Anna-Katharina Hornidge am 7. Februar an einer Veranstaltung in Mailand teil, die sich mit zukünftigen und innovativen Formen des Wachstums in Europa auseinandersetzte. Bei der vom Italian Institute for International Political Studies (ISPI) organisierten Veranstaltung diskutierte Frau Hornidge mit Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über die globalen Auswirkungen nachhaltigen Wachstums, die Abhängigkeit der EU im Bereich seltener Erden und die wichtigsten Politikbereiche für Investitionen für die Zukunft.

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By Kanenori on Pixabay

Addressing a Davos audience last year, in January 2022, Japanese Prime Minister Fumio Kishida publicly declared his vision for an Asia Zero Emissions Community (AZEC). Under Tokyo’s leadership, Kishida said, AZEC would drive regional cooperation and joint financing on renewable energy technologies and infrastructure, standardisation, and an emissions trading zone.

A year on, Prime Minister Kishida and Japan’s Minister of Economy, Trade and Industry, Yasutoshi Nishimura, have now laid much of the necessary diplomatic groundwork for a more concrete set of initiatives. Tokyo has successfully secured buy-in to the concept from a range of partners, including Indonesia, Singapore, Malaysia, Thailand, Vietnam, the Philippines, and Australia.

AZEC should be viewed in the broader context of geopolitical competition in the Indo-Pacific. In line with this, Kishida has acknowledged that he does not expect China to join. The AZEC in large part seeks to build a narrative around Japan’s existing Asia Energy Transition Initiative (AETI), which was initially viewed by some as thin on detail. The narrative includes five core pillars of collaborative action: support for the creation of national energy transition roadmaps in partner states, transition finance presentation and promotion, $10 billion in direct funding for renewables and other energy projects, the development and dissemination of new green technologies, and training programs for those tasked with operating them.

On the sidelines of last November’s G20 summit in Bali, AZEC’s first major deal was unveiled between Japan and Indonesia. Japan’s state-owned corporation Nippon Export and Investment Insurance (NEXI) agreed to insure up to $500 million of loans for Indonesian electric utility company PLN to accelerate its green energy transition. And the state-owned Japan Bank for International Cooperation signed an additional pact to facilitate further collaboration between PLN and Japanese corporations.

To drive further momentum, Japan has invited energy ministers and business delegations from partner states to Tokyo in early March for two days of discussion on AZEC proposals. Progress made on further deals here will likely give a better sense of the true scale and shape of Tokyo’s ambitions.

Green chequebook diplomacy?

AZEC has been linked with Japan’s top-level strategic concept of the Free and Open Indo-Pacific. Japan has a long history leading on aid, trade, and investment in Southeast Asia that dates back to the Cold War era. As the US moves to establish new military bases in the Philippines to counter China, Japanese leadership across Southeast Asia remains predominantly economic. In part, these dynamics echo Japan’s much maligned ‘chequebook diplomacy’ – most closely associated with Tokyo’s foreign policy in the early 1990s. Japan contributed $13 billion to the first Gulf War in 1991, yet received little in the way of international recognition and faced criticism for not committing troops. We argue that Japan should be optimistic about the potential of this new green chequebook diplomacy, as it holds three key advantages over its 1990s forerunner.

First, substantial investment in the region’s clean energy transition is likely to be recognised and rewarded by a range of actors at the regional and global level. Indo-Pacific states at the sharp end of the climate crisis have much at stake, and AZEC will be supported by close geostrategic partners like Australia that are similarly concerned about providing alternatives to Chinese investment.

Second, Japan’s new green chequebook diplomacy works in tandem with a greater regional role for Japan’s Self-Defense Forces (SDF). The SDF are involved in an increasing number of joint exercises in the region, and defence budgets continue to rise. So while economic measures may be Japan’s preferred tool in the region, it is not shying away from deploying military assets either.

Third, green chequebook diplomacy is more likely than its forerunner to result in mutual economic benefits instead of one-way transfers. A clear part of Japan’s strategic thinking about green energy cooperation is how to drive growth in its domestic green energy industries.

Challenges

At the same time, Japan must overcome challenges if it is to maximise returns on its new strategic concept. Most urgently, Japan needs to match the vision of the AZEC with bolder domestic action to reduce its own emissions. Tokyo’s plan to refit current coal-fired power stations to burn ammonia has been labelled a ‘false solution’ by those who claim it will only prolong the use of coal. And at COP27 in 2022 Japan was awarded the inaugural ‘fossil of the day award’ by activists for climate inaction. If Tokyo is to shake off accusations that AZEC is more an industrial strategy than a genuine attempt to combat the climate crisis, then bolder action is needed to transform Japan’s image from climate laggard to leader.

Meanwhile, Japan’s AZEC concept faces potential competition from other powerful actors that are developing their own varieties of green energy statecraft. China, the US and the EU are among those actively seeking to harness climate diplomacy to pursue their geostrategic aims, and Tokyo faces competition even from its closest partners as they seek to maximise returns on their individual strategies.

As AZEC’s first scheduled multilateral meeting approaches, though, Japan’s climate diplomacy is gathering momentum and interest – enhancing the prospect of cooperation and mutual benefits in the coming Indo-Pacific clean energy transition.

Der Beitrag Japan’s climate coalition? – Tokyo’s green chequebook diplomacy campaign is gathering momentum erschien zuerst auf International Development Blog.

Unter dem Titel „Elf zu Null – Hamburger Museen handeln“ startete im Sommer 2022 eine bundesweite Initiative von elf Hamburger Museen, Ausstellungshäusern und Gedenkstätten, die das Thema Nachhaltigkeit und Betriebsökologie angehen will. Jetzt wurden die ersten Ergebnisse vorgestellt. Die CO2-Bilanzierung der elf Häuser habe laut Hamburger Kulturbehörde ergeben, dass der gemeinsame Fußabdruck sich auf 8.422,66 …

Hamburger Museen stellen CO2-Bilanzen vor Weiterlesen »

Der Beitrag Hamburger Museen stellen CO2-Bilanzen vor erschien zuerst auf STADTKULTUR HAMBURG.

Als Teil des Paradigmenwechsels in der deutschen Migrationspolitik richtet die Bundesregierung auch ihre Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich neu aus. Ziel ist, sichere, reguläre und geordnete Migration zum gegenseitigen Vorteil zu nutzen. Anlässlich ihres Besuchs in Ghana geben Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute den Startschuss für diese Neuausrichtung mit einer gemeinsamen Erklärung mit dem ghanaischen Arbeitsminister. Kern der Vereinbarung ist der Ausbau des seit 2017 bestehenden ghanaisch-deutschen Migrationsberatungszentrums in Accra zu einem umfassenden „Zentrum für Jobs, Migration und Entwicklung". Das Zentrum in Accra ist Teil der größeren Leuchtturminitiative „Zentren für Migration und Entwicklung", für die das Entwicklungsministerium (BMZ) 150 Millionen Euro über drei Jahre und derzeit neun Länder vorsieht. Weitere Zentren sind in Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Nigeria, Irak, Pakistan und Indonesien geplant.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Die Bundesregierung hat einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik beschlossen. Das betrifft auch unsere Entwicklungszusammenarbeit. Richtig gesteuert birgt Migration enormes Potential für die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Partnerländern, aber auch bei uns. Während viele Länder, wie zum Beispiel Ghana, vor der Herausforderung stehen, Jobs für ihre junge, wachsende Bevölkerung zu schaffen, sorgt der demografische Wandel in Deutschland dafür, dass wir in vielen Bereichen händeringend Arbeitskräfte benötigen. Am Beispiel Ghanas können wir zeigen, dass wir sowohl für die Situation dort wie auch bei uns gemeinsame gute Lösungen finden können. Das bestehende ghanaisch-deutsche Migrationsberatungszentrum hilft bisher vor allem rückkehrenden Ghanaern bei der Reintegration. Wir wollen aus dieser Einbahnstraße eine Zweibahnstraße machen und das Zentrum zum gegenseitigen Nutzen weiterentwickeln. Das Zentrum soll für ein modernes, ganzheitliches Verständnis von Migration stehen, bei dem Deutschland nicht nur Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt ausbildet und gewinnt, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Jobs in Ghana voranbringt."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung für unser Land. Wir müssen alle Register im In- und Ausland ziehen, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Deshalb schaffen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz das modernste Einwanderungsrecht in Europa. Es ist wichtig in den Ländern vor Ort über reguläre Wege der Migration aufzuklären und über die Anforderungen des Europäischen Arbeitsmarkts zu informieren. Das Migrationsberatungszentrum hier vor Ort erfüllt dabei eine wichtige Funktion als zentrale Anlaufstelle zur Information und Beratung."

Das in der ghanaischen Hauptstadt Accra ansässige Migrationsberatungszentrum besteht bereits seit 2017 als ghanaisch-deutsche Kooperation. Bisher lag der Fokus auf der Reintegration von rückkehrenden Migrantinnen und Migranten und der Schaffung von Perspektiven vor Ort durch Unterstützung bei der Existenzgründung. Unter dem neuen Ansatz sollen Menschen, die aus Ghana auswandern wollen, verstärkt auch zu legalen Migrationswegen nach Deutschland, in die EU, aber auch in andere afrikanische Staaten beraten werden. Die Beratung wird ergänzt durch Qualifizierungsmaßnahmen – beispielsweise durch eine engere Verknüpfung bestehender Projekte zur beruflichen Bildung. Dafür investiert das BMZ allein in Ghana knapp 10 Millionen Euro über die nächsten drei Jahre.

Zusätzlich dazu beteiligt sich die EU mit knapp 6 Millionen Euro. Was ursprünglich als deutsch-ghanaische Kooperation begonnen hat, wird künftig als „Ghanaisch-Europäisches Zentrum für Jobs, Migration und Entwicklung" weiter ausgebaut werden.

Das Zentrum in Accra ist Teil der größeren BMZ-Leuchtturminitiative „Zentren für Migration und Entwicklung", für die das BMZ 150 Millionen Euro über drei Jahre vorsieht. Die Zentren sollen konkret reguläre Migration zu Arbeits- und Ausbildungszwecken unterstützen. Dabei steht der entwicklungspolitische Nutzen im Vordergrund, damit Herkunftsländer – z.B. durch Ausbildung und Wissenstransfer – ebenso profitieren wie Zielländer und Migrantinnen und Migranten. Gleichzeitig klären die Zentren im Sinne eines 360 Grad Ansatzes auch zu Gefahren irregulärer Migration auf und unterstützen Rückkehrerinnen und Rückkehrer bei der Reintegration. Weitere Zentren sind in Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Nigeria, Irak, Pakistan und Indonesien geplant.

Die Leuchtturminitiative steht für eine Migrationspolitik, die zum Ziel hat, sichere, reguläre und geordnete Migration zum Gewinn für alle zu gestalten, indem mehr umfassende Migrationspartnerschaften geschlossen werden, die alle Aspekte von Migration einschließen: Förderung legaler Migrationswege, Eindämmung irregulärer Migration, die Rückkehr von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung und die Unterstützung bei nachhaltiger Reintegration durch die Schaffung von Perspektiven vor Ort. Das BMZ setzt sich für eine entwicklungsorientierte Gestaltung von Migration in all ihren Facetten ein und baut dabei auf langjährige starke Partnerschaften mit vielen Herkunftsländern auf.

Die Zentren für Migration und Entwicklung flankieren auch die Strategie der Bundesregierung zur Fachkräftegewinnung. Angesichts des demographischen Wandels wächst in Deutschland der Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland. Dagegen sehen sich viele Entwicklungsländer mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit konfrontiert und haben daher großes Interesse an Arbeitsmigration, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Wissen und internationaler Ausbildung ermöglicht. Auch in Ghana sind Gründe für die Migration vor allem niedrige Einkommen, ein Mangel an Arbeitsplätzen für junge Menschen und daher eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsmigration kann ein Weg sein, den Arbeitsmarkt zu entlasten. Die ghanaische Regierung erkennt das Potential von Arbeitsmigration, zum Beispiel über Rücküberweisungen und Wissenstransfer die soziökonomische Entwicklung Ghanas voranzutreiben.

Gemeinsame Pressemitteilung von BMZ und BMAS

 

 

Auf der wichtigsten Konferenz zu Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten in der Textilindustrie in Europa, dem OECD Forum on Due Diligence in the Garment and Footwear Sector, hat die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) Bärbel Kofler die Bedeutung von existenzsichernden Löhnen in der Textilindustrie betont.

Bärbel Kofler: „Mit aller Brutalität hat uns die Pandemie auch die Folgen des Billiglohnmodells in der Textilwirtschaft vor Augen geführt. Weil die Löhne von Näherinnen in Asien und Afrika weit unter dem existenzsichernden Niveau sind, konnten sie keine Rücklagen bilden. Der Verlust von Arbeitsplätzen während der Pandemie hat so viele Familien nicht nur das Einkommen gekostet – ohne Ersparnisse und staatliche Unterstützung waren sie häufig auch nicht in der Lage, ausreichend Lebensmittel zu kaufen oder für die Bildung ihrer Kinder aufzukommen. Das zeigt einmal mehr: Der Schlüssel zu Gesundheit, guter Bildung und auch der Vermeidung von Kinderarbeit ist eine anständige Bezahlung."

Als existenzsichernd gilt ein Lohn, wenn er Beschäftigten und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Das bedeutet, der Lohn muss ausreichen für Nahrung, Wohnung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Transport, Kleidung und andere Grundbedürfnisse sowie für Vorkehrungen für unerwartete Ereignisse. In den meisten Produktionsländern der Textilindustrie werden keine existenzsichernden Löhne gezahlt. Das betrifft insbesondere Frauen, die etwa 80% der Arbeitskräfte in der Textillieferkette ausmachen.

Kofler kündigte an, sich weiter politisch für das Thema stark zu machen. Von Unternehmen forderte sie, ihre Sorgfaltspflichten für die eigene Lieferkette ernst zu nehmen und Schritte zur Hebung des Lohnniveaus zusammen mit ihren Zulieferbetrieben anzugehen: „Die Arbeitsgruppe im deutschen Textilbündnis dazu hat gezeigt, dass es gute Beispiele gibt, die auf Nachahmer warten", so Kofler. Mit der Initiative „Living Wage Lab" wird im Textilbündnis die Einführung von Strategien zur Zahlung existenzsichernder Löhne gefördert. Beteiligt sind Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und das BMZ. Auch mit dem weiterentwickelten staatlichen Textilsiegel „Grüner Knopf 2.0" wird das Thema existenzsichernde Löhne gefördert. Für eine Zertifizierung nach GK2.0 müssen Unternehmen eine Lohnlückenanalyse sowie eine Strategie zur Förderung existenzsichernder Löhne entwickeln und mit der Umsetzung beginnen.

Das jährlich stattfindende OECD Forum ist eine der wichtigsten Konferenzen zu Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten in der Textilindustrie. Es bringt Vertreter von Regierungen, Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zusammen, um in einem neutralen Umfeld über zentrale Fragen und Risiken im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten in den globalen Lieferketten zu diskutieren.

Surfen im Internet, Cloud-Dienste, vernetzte Geräte im Haushalt, all das hat einen ökologischen Fußabdruck. Der Online-Workshop der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt möchte zeigen, wie jede*r zu einer saubereren Digitalisierung beitragen kann. Das Internet, das immer und überall zur Verfügung steht, erscheint oft als saubere und körperlose Welt. Die Deutsche Stiftung für Engagement und …

Online-Workshop: „Green IT – Ideen für den sparsamen Einsatz von Computer, W-LAN & Co.“ am 28. Februar 2023 Weiterlesen »

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Berlin/Gaziantep/Aleppo, 15. Februar 2023. Die Menschen in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten, insbesondere in Syrien, sind in hohem Maß vom Ausbruch von Infektionskrankheiten bedroht. Als Folge von Infrastrukturschäden ist besonders das Risiko der Ausbreitung von durch verunreinigtes Trinkwasser übertragenen Krankheiten hoch. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hin.

Infolge des Erdbebens sind weit über eine Million Personen in Notunterkünften untergebracht, weil sie ihre Heimat verloren haben oder aus Sicherheitsgründen vorläufig nicht in ihre Wohnungen zurückkehren können. Die Infrastruktur zur Wasserver- und -entsorgung ist nach Erkenntnissen von Oxfams Teams und Partnerorganisationen vor Ort vielerorts beschädigt. Die Gesundheitssysteme stehen angesichts von bisher rund 80 000 Verletzten in der Türkei und Syrien unter erheblichem Druck. In Syrien leiden die Menschen zudem unter den Folgen jahrelangen Krieges, der die Wasserversorgung vielerorts zerstört hat. Viele Menschen im Norden Syriens mussten deshalb bereits vor dem Erdbeben auf unsichere Wasserquellen zurückgreifen, um sich zu versorgen. Schon im August 2022 gab es erste Meldungen über Cholerafälle in Syrien. Im September 2022 erklärte das Land offiziell einen Cholera-Ausbruch. Die Lage nach dem Erdbeben birgt das Risiko eines sprunghaften Anstiegs der Cholera-Fallzahlen. Dies hätte das Potential, die ohnehin katastrophale Lage in den betroffenen Gebieten erheblich zu verschärfen.

Lea Wende, WASH-Expertin bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Das Wichtigste ist jetzt Wasser. Es muss zuverlässig in allen betroffenen Gebieten sauberes Trinkwasser bereitgestellt werden, und persönliche Hygienemaßnahmen müssen möglich sein. Nur so können wir das Risiko der Ausbreitung von Infektionskrankheiten eindämmen."

Oxfam hat begonnen, die laufenden Hilfsprogramme in Syrien auszubauen und neue Hilfsprogramme in der Türkei aufzusetzen. Dazu gehört die Versorgung Überlebender mit Trinkwasser, Nahrung und Hygienematerialien, die statische Prüfung beschädigter Gebäude und die Bereitstellung sicherer Notunterkünfte für Frauen und Kinder. Um die schnelle und effiziente Bereitstellung von Nothilfe zu unterstützen, müssen alle Parteien humanitäre Hilfslieferungen und Helfer*innen ungehindert passieren lassen, so dass Not leidende Menschen überall in der Region mit lebensrettenden Maßnahmen erreicht werden können. Geberstaaten müssen politische Erwägungen beiseitelassen, ihre Hilfe alleine nach den humanitären Prinzipien ausrichten, entsprechende Gelder massiv aufstocken und einen Plan für die längerfristige Unterstützung aller Überlebenden des Erdbebens beschließen.

 

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­ ­ ­ ­ Hinsehen. Analysieren. Einmischen.
Für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen. ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Pressemitteilung Germanwatch ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ Humanitäre Sicherheitspolitik: Grundlegender Umbau von Weltbank, IWF und Entwicklungsbanken wird benötigt

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz:  Germanwatch fordert Bundesregierung auf, für Klimasicherheit Initiativen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur engagiert zu unterstützen / Klima-Kipppunkte drohen überschritten zu werden: Immense sicherheitspolitische Folgen müssen jetzt angegangen werden

Berlin/München (15. Feb. 2023). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz Klimasicherheit prominent auf der Agenda steht. „Eine falsch priorisierte Energie- und Klimapolitik ist ein immenses Risiko für die internationale Sicherheit. Öl und Gas schaffen aber auch darüber hinaus Sicherheitsrisiken. Das zeigt sich nirgends so deutlich wie aktuell im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der großteils mit den Milliarden aus Gas- und Ölexporten finanziert wird", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Zentral ist ein globales Umlenken der Finanzströme weg von den Problemursachen hin zu den Lösungen. „Damit das Problem der Klimasicherheit bewältigbar bleibt, muss ein Vielfaches der bisherigen Summen für Klimaschutz und –anpassung sowie Schäden und Verluste insbesondere in den armen Ländern mobilisiert werden. Ein zentraler Baustein dafür ist eine umfassende Reform der internationalen Finanzarchitektur. Der Klimagipfel im ägyptischen Sharm El Scheich hat dazu den Startschuss gegeben."

Neue Finanzquellen müssen für Klimasicherheit erschlossen werden

Klimasicherheit ist die Grundlage für ein gutes Leben der nächsten Generationen. Bei grundlegender Reform der Weltbank, des Weltwährungsfonds IWF und der Entwicklungsbanken könnte das notwendige Geld für den Umbau mobilisiert werden. Es geht um das Zehnfache der jährlich 100 Milliarden Dollar, um den Umbau des Energie-, Verkehrs- und Wirtschaftssystems sowie die Anpassung an die schon jetzt nicht mehr vermeidbaren Folgen der Klimakrise zu ermöglichen. „Dies sollte zugleich das partnerschaftliche Gegengewicht Europas und der G7 zu chinesischen und russischen Angeboten beispielsweise bei Kooperationen in Afrika, Lateinamerika oder Asien sein. Klimafinanzierung ist beste humanitäre Sicherheitspolitik," so Bals.

Klar ist: Um die Finanzierungslücke zu schließen sind neue innovative Finanzquellen notwendig. „Die Reform der internationalen Finanzarchitektur kann neue Billionen verfügbar machen, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten. Die Bundesregierung sollte sich hinter die Bridgetown-Initiative der Premierministerin von Barbados stellen, die es auch Ländern des globalen Südens ermöglichen würde, deutlich mehr Geld für Klimamaßnahmen zu bekommen und dies im Krisenfall auch sehr schnell. Was hierfür politisch und rechtlich erforderlich ist, müssen Bundesregierung und Bundesbank zügig ausloten", fordert Bals.

Politisches Frühwarnsystem für Kipppunkte

Das 1,5-Grad-Limit für die globale Temperaturerhöhung ist kein Wunsch, sondern eine Grenze. Jenseits von ihr lauern massive Herausforderung für Mensch und Natur. Die Klimawissenschaft warnt: Einige Kipppunkte – etwa in Grönland und der Westantarktis – mit über die Zeit dramatischen Folgen für die Erhöhung des Meeresspiegels sind vermutlich bereits gerissen. Für andere Kipppunkte, die eine kaskadenhafte Verschärfung der Erderwärmung auslösen könnten, etwa der Kollaps des Amazonas Regenwaldes, steigt das Risiko zwischen 1,5 und 2 Grad immens. „Wenn wir die Augen davor verschließen, können immense humanitäre Sicherheitskrisen auf uns zukommen", sagt Lisa Schultheiß, Referentin für Klimarisikomanagement bei Germanwatch. „Wir brauchen ein politisches Frühwarnsystem für Kipppunkte. Die Politik muss für jeden möglichen Kipppunkt konkrete, auf die Warnungen der Klimawissenschaft zugeschnittene Antworten entwickeln. Dieses Frühwarnsystem könnte als jährlicher Bericht die Lage der Kipppunkte und die Handlungsnotwendigkeiten der verschiedenen globalen und regionalen Institutionen – etwa für Katastrophenvorsorge, Ernährung, Gesundheit, Migration – adressieren."


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