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C20-Gipfel: Der politische Einfluss der Zivilgesellschaft bleibt minimal

VENRO - vor 6 Stunden 19 Minuten

In Buenos Aires hat vom 6. bis 7. August 2018 das zivilgesellschaftliche Gipfeltreffen Civil20 (C20) stattgefunden. Als eine der sieben offiziellen G20-Beteiligungsgruppen (Engagement Groups, mehr dazu am Ende dieses Artikels) diskutierten die C20 in der argentinischen Hauptstadt über globale Zukunftsfragen und formulieren ihre Forderungen an die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20).

Bei der Eröffnung begrüßte Argentiniens Präsident Mauricio Macri die über 400 Vertreter_innen der Zivilgesellschaft und nahm das C20 Policy Pack – die Stellungnahmen zu den diesjährigen G20-Themen – entgegen. „Die Zivilgesellschaft spielt eine Schlüsselrolle in Dialog- und Konsensbildungsprozessen“, sagte Macri im Palast San Martin, dem Gebäude des Außenministeriums, in dem die zweitägige Civil20-Veranstaltung stattfand. „Wir alle müssen Protagonisten sein und uns an den wichtigen Diskussionen beteiligen. Globale Lösungen erfordern Engagement und Handeln – nicht nur von Regierungen, sondern von allen Akteuren der Gesellschaft.“

Der argentinische Präsident lobte die Civil20-Empfehlungen als „einen konstruktiven Beitrag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs“, der im November in Buenos Aires stattfinden wird. Er gratulierte den Civil20-Vertreter_innen besonders zur Erstellung einer Anti-Korruptions-Erklärung und zu der Arbeit, die sie in Bezug auf die Gender-Problematik geleistet haben. „Wir wollen weiterhin für internationale Zusammenarbeit, den Multilateralismus und Global Governance eintreten. Jetzt ist es an der Zeit, es zu beweisen“, betonte Macri. „Ich ermutige Sie alle, weiterhin Anstrengungen zu unternehmen und Ihre Fähigkeiten einzubringen, um mitzuhelfen, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern.“

600 Organisationen, 40 Länder, eine gemeinsame Stellungnahme

Zu den Prioritäten der argentinischen G20-Präsidentschaft zählen neben der globalen Finanzstabilität auch die entwicklungsrelevanten Themen: Zukunft der Arbeit, Infrastruktur und Nahrungssicherheit. Im Hinblick darauf haben die C20 thematische Positionen zu den G20-Themen erarbeitet, um Fehlentwicklungen und Kohärenzlücken in der offiziellen G20-Agenda aufzuweisen.

Das 42-seitige C20 Policy Pack ist das Ergebnis eines mehrmonatigen Arbeitsprozesses, an dem sich über 600 Nichtregierungsorganisationen aus mehr als 40 Ländern beteiligt haben. In internationalen Arbeitsgruppen wurde über relevante Themen debattiert – darunter die wachsende Ungleichheit zwischen und innerhalb der Länder, Korruptionsskandale und Steuerflucht, aber auch die wachsende Staatsverschuldung und Risiken einer weiteren Finanzkrise. Die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels sowie Umweltzerstörung und Gesundheitskrisen gehörten ebenfalls zu diesen Themen, ebenso der ungleiche Zugang zu Bildung und Beschäftigung.

Basierend auf den Civil20-Diskussionen der vergangenen Jahre fasst das C20 Policy Pack die diesjährigen Empfehlungen der Zivilgesellschaft an die G20 zu den Themen Korruptionsbekämpfung, Internationale Finanzarchitektur, Bildung, Klima, Gender, Investitionen, politische Partizipation und Gesundheit zusammen. „Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen dringend nachhaltige Lösungen für die heutigen Probleme finden“, heißt es in der Erklärung der Civil20. „Wir wissen, dass dies keine leichte Zeit für den Multilateralismus ist, aber es gibt keine andere Möglichkeit: Gemeinsame Probleme brauchen gemeinsame Lösungen.“

VENRO-Mitglied Brot für die Welt hat dabei aktiv in der Civil20-Arbeitsgruppe zur internationalen Finanzarchitektur und Steuergerechtigkeit mitgearbeitet und auf dem Gipfeltreffen zusammen mit Latindadd und Afrodad den Workshop zu internationaler Staatsverschuldung und sozialen Auswirkungen organisiert.

Wie ist der Gipfel zu bewerten?

Die Civil20 hat sich in den fünf Jahren ihres Bestehens zu einer wichtigen Plattform für den Austausch und die Positionsfindung der breiten Zivilgesellschaft entwickelt – sowohl auf regionaler als auch, über virtuelle Arbeitsgruppen, auf globaler Ebene. Doch unter der argentinischen Präsidentschaft gab es leider nur geringe finanzielle Unterstützung für die Civil20, so dass eine Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Übersee kaum möglich war. Die meisten der anwesenden NGOs am Civil20-Gipfel kamen aus Argentinien und anliegenden lateinamerikanischen Staaten.

Zwar werden die Empfehlungen der Civil20 den politischen Entscheidungsträgern der G20 übergeben, doch der politische Einfluss der Zivilgesellschaft auf deren Entscheidungen ist nur minimal. Während die Business20 (B20) im Zentrum der Engagement Groups stehen und Einfluss auf offizielle Beratungen nehmen können, führten die Civil20 auch in Argentinien nur ein Randdasein. Anders als beim deutschen Civil20-Gipfel 2017 haben sich nur wenige Politiker den zivilgesellschaftlichen Diskussionen gestellt. Erfreulich war immerhin die Beteiligung des G20-Referats des argentinischen Finanzministeriums am Abschlusspodium des Civil20-Gipfels sowie die Bereitschaft, auf die offenen Fragen zu Finanzmarktthemen zu antworten.

Über die Civil20

Civil20 bezeichnet eine von sieben offiziellen Beteiligungsgruppen der G20 (zu den weiteren zählen u.a. Y20 (Youth), W20 (Women) oder das Business-Forum B20). Das C20-Forum eröffnet einen Raum zum Dialog der Vertreter_innen internationaler Nichtregierungsorganisationen mit politischen Entscheidungsträgern der G20. Es diskutiert und erarbeitet Policypapiere, die den G20 mit dem Ziel vorgelegt werden, relevante Politikprozesse zu beeinflussen. Zwar haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen die Arbeit der G20 schon seit dem ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2008 kritisch begleitet. Doch erst 2013 wurde die Civil20 unter der russischen G20-Präsidentschaft offiziell als eine der G20Beteiligungsgruppen gegründet.

2017 hatte VENRO gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung die Koordination des C20-Prozesses übernommen. In diesem Jahr wird der argentinische Civil20 von Transparency International/Argentina (Poder Ciudadano) und dem argentinischen NRO-Netzwerk RACI geleitet. Daneben gibt es einen internationalen Beratungsausschuss, einen Lenkungsausschuss, einen Civil20-Sherpa (Botschafter), einen Sekretariat und thematische Arbeitsgruppen mit ihren entsprechenden Koordinatoren.

Handelspolitik: Entwicklungsminister fordert Zollfreiheit für Afrika | ZEIT ONLINE

Weblinks - 8. August 2018 - 10:57

Comments:

  • Um für mittelständische Unternehmen sichere Rahmenbedingungen zu schaffen, will Müller gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Finanzminister ein "Entwicklungsinvestitionsgesetz" auf den Weg bringen. - Karsten Weitzenegger

Tags: Entwicklungsinvestitionsgesetz, afrika, bmz, investitionen, jobs, beschftigung

by: Karsten Weitzenegger

HLPF in New York: noch viel Arbeit, bis Agenda 2030 Wirklichkeit wird

VENRO - 3. August 2018 - 17:48

Vom 9. bis17. Juli fand das High Level Political Forum (HLPF) zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) mit mehr als 2.200 Teilnehmenden in New York statt. Hier diskutierten die UN-Mitgliedsstaaten und nicht-staatliche Akteure, wie die internationale Zivilgesellschaft, über den Stand der Agenda 2030.

Es muss mehr Fortschritte und neue Wege geben zur Zielerreichung

In der ministeriellen Abschlusserklärung wurde klar benannt, dass es zu wenig Fortschritte gibt, um die  SDGs umzusetzen. Die Berichte über die Ziele, die dieses Jahr im Fokus stehen, machten deutlich, dass sich etwas ändern muss. Dabei handelt es sich um die nachhaltigen Entwicklungen in den Bereichen Wasser, Energie, Städte und Siedlungen, nachhaltige Produktions- und Konsummuster, Ökosysteme und Biodiversität. Das Fazit:  Einiges geht voran, doch die Fortschritte reichen bei Weitem nicht aus, um die Ziele in 2030 zu erreichen. Es macht sich also in diesem dritten Berichtsjahr zur Agenda 2030  langsam die Erkenntnis breit, dass mehr und möglicherweise auch anderes getan werden muss.

Erstaunlich ist dabei, dass es zwar in vielen Themenfeldern weltweit Fortschritte gibt beispielweise durch  verbessertes Management und effizientere Bewirtschaftung, es aber an tiefergehenden Analysen darüber fehlt, was  bestimmte Schwierigkeiten verursacht, mit welchen Konflikten man es zu tun hat und wie diese angegangen werden können. Zum Beispiel der Bereich Wasser: Ein Unterziel bezieht sich auf Wasserstress . Er entsteht, wenn mehr Wasser entnommen wird  als sich  natürlich generieren kann und das Verhältnis von Verbrauch und Regeneration aus der Balance gerät. Explizit werden in den Zielen der Agenda 2030 die Akteure benannt, die diesen Wasserstress mit verursachen: Landwirtschaft, Industrie, häusliche Konsumenten. Es ist bekannt, dass die industrielle Bewässerungslandwirtschaft weltweit 70 Prozent der Wasserentnahme zu verantworten hat. Auf dem HLPF waren allerdings Veranstaltungen, also sogenannte side events oder Podien, die dieses potentiell konfliktreiche Thema diskutieren,  kaum zu finden.

Verbindung zwischen SDGs muss in den Fokus

Dies zeigt eine grundlegende Problematik, die sich schon bei der Erstellung der Agenda abgezeichnet hatte: dass sich die Diskussion und Berichterstattung sehr stark auf einzelne SDGs beziehen und nicht die Verbindungen zwischen diesen Zielen diskutiert wird. Die wenigen side events, die das umsetzten und auf denen beispielsweise der Zusammenhang   zwischen Ernährung – Wasser – Land diskutiert wurde, waren gut besucht und boten Raum für sinnvolle und weiterführende Debatten. Dasd ist auch eines der großen Vorteile des HLPF: Hier treffen Expert_innen mit Know-How aus den unterschiedlichsten Themenbereichen von Regierungsdelegationen, aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft aufeinander und haben die Chance, ihre Perspektiven einzubringen und sie gegenseitig wahrzunehmen. Das zeigte sich sehr positiv bei den Debatten der verschiedenen „Communities“, denn dabei ergibt sich ein Nexus zwischen den Entscheidungsprozessen verschiedener internationaler Politikfelder. Im Bereich  Ernährung ist das der Link zum Welternährungsrat CFS, im Bereich Gesundheit entsteht der Link zur Weltgesundheitsversammlung WHA,  im Bereich Klima ist es der Nexus zu den Klimaverhandlungen COP im November in Polen, bei Fragen über Urbanität sind die  zweijährlichen Tagungen der UN-Habitat-Foren relevant und beim Thema Wasser wird darüber der Link zum World Water Forum und zu der Wasserwoche in Stockholm geschaffen. Diese „Nexus“-Diskussionen sind sehr gewinnbringend, weil sie die ganzheitliche Umsetzung thematisieren und auch mögliche Konflikte deutlich machen. Es ist zu wünschen, dass dieses Potential zukünftig stärker genutzt wird – auch bei der Auswahl der in großer Überzahl beantragten side events durch UN-DESA, bei der mehr als 600 Anträge eingingen und 250 ausgewählt wurden.

Gleichzeitig können die verschiedenen Gruppen der Zivilgesellschaft  voneinander lernen und sich gegenseitig stärken. Ein Beispiel: Im Moment hat die Zivilgesellschaft auf dem HLPF kaum ein formales gestalterisches Mitspracherecht, wohingegen die Entscheidungsverfahren beim Welternährungsrat CFS sich sehr gut etabliert haben. Hier werden Leitlinien und Empfehlungen gemeinsam von Regierungen, Zivilgesellschaft und dem Privatsektor verhandelt, entwickelt und verabschiedet. Es gibt einen eigenen zivilgesellschaftlichen Mechanismus (CSM) und einen des Privatsektors (PSM). Ein solches Modell der Beteiligung wäre auch für das HLPF wünschenswert. Die Zivilgesellschaft, die bei der UN über „Major Groups“ organisiert ist, bräuchte mehr Sichtbarkeit und Einfluss auch beispielsweise bei den Verhandlungen eines Abschlussdokumentes. Die Legitimation der Beteiligung des Privatsektors muss dagegen immer wieder in Frage gestellt werden.

Finanzierung durch privaten Sektor gewollt – aber umstritten

Dieses Thema wird bereits in zahlreichen Publikationen und Berichten immer wieder diskutiert. Dass die Umsetzung der Agenda 2030 auch mit einer entsprechenden Finanzierung einhergehen muss, ist offensichtlich. Vielfach wird hier auf den Privatsektor verwiesen, der mit Investitionen beitragen soll. Die Agenda 2030  umzusetzen, wird bereits weltweit als ein Ziel von Privatunternehmen formuliert. Gleichzeitig gibt es kritische Diskussionen, inwieweit es zu Konflikten zwischen einer profitorientierten Wirtschaftsweise von Unternehmen und der gemeinwohlorientierten Zielrichtung der Agenda 2030 kommen muss. Auf dem HLPF selbst fanden diese Diskussionen eher wenig statt. Kritisiert wurde dagegen, dass private Akteure das HLPF nutzten, um auf Politik Einfluss zu nehmen. Das passiert beispielsweise hinter weitgehend verschlossenen Türen im  business forum und führte in diesem Jahr zu Protesten, weil private Akteure intransparent als Veranstalter von side events aufgetreten sind.

Ein Schwerpunkt des HLPF – neben den thematischen Diskussionen – ist die freiwillige Berichterstattung der Länder über die Umsetzung der Agenda 2030. 46 Länder haben in diesem Jahr freiwillige Fortschrittsberichte vorgelegt. Die Zahl der Länder, die berichten möchten, hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dies ist ein erfreuliches Zeichen. Und in diesem Jahr gab es auch mehr Möglichkeiten für Rückfragen und Kommentare, unter anderem von der Zivilgesellschaft. Diese war in vielen Ländern stärker einbezogen worden, die Berichte zu formulieren, was eine weitere positive Entwicklung ist. Zum Beispiel hat Namibia auf einer Veranstaltung darüber informiert, wie der Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft dort abgelaufen ist.  Solcherart Veranstaltungen sind in diesem Jahr erstmals Bestandteil der offiziellen Veranstaltungen und nicht nur des NGO-Programms gewesen. Um die Länderberichte zu verbessern, unterstützt die deutsche Bundesregierung einen sogenannten peer-learning-Prozess, was sehr gut ist, denn diese dienen im Nachgang zum HLPF als Monitoring-Instrumente und sind öffentlich zugänglich.

Parallel dazu werden auch von der Zivilgesellschaft verschiedenste Berichte erstellt. Für Deutschland relevant ist vor allem der jährliche Bericht „Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda“, an dem auch VENRO mitwirkt. Die internationale Perspektive wird zum Beispiel im „Spotlight Report“ beleuchtet. Auch hier ist VENRO über seine Mitgliedsorganisationen wie Brot für die Welt beteiligt.

Schwierig bleibt nach wie vor die unzureichende Datenerhebung. Vor allem ärmere Länder haben oft keine ausreichenden Kapazitäten, so dass Entwicklungen nicht nachzuvollziehen, zu analysieren und zu steuern sind.

Regionale und kommunale Entwicklung hat Potenzial

Neu war in diesem Jahr die stärkere Einbindung von Regionen und Städten in die Verwirklichung der SDGs. Bei einem Forum zur lokalen und regionalen Erreichung der SDGs waren mit Berlin, Bonn und Mannheim drei deutsche Großstädte durch ihre Oberbürgermeister vertreten. Ein Vorreiter ist New York. Zum ersten Mal hat eine Großstadt vor den UN über die Umsetzung der SDGs dort berichtet. Genau da müssen wir hin und uns bei den Umsetzungsmaßnahmen von der nationalen Ebene auf die lokale Ebene orientieren. Wichtig ist dabei, die Verbindung von Städten und den umliegenden Regionen zu berücksichtigen. Das hat großes Potenzial. Und obwohl das SDG 11 „Make cities and human settlements inclusive, safe, resilient and sustainable“ ein Hauptthema auf dem diesjährigen HLPF war, erschienen die Diskussionen dazu nicht breit genug.  Beispielsweise wurden kaum die Zusammenhänge zwischen den Entwicklungen von städtischem und ländlichem Raum im Bereich Ernährung hergestellt. Dabei hat schon der Bericht der FAO zur Lage der Ernährung und Landwirtschaft – SOFA 2017 – hierauf einen klaren Fokus gelegt. Lediglich die sogenannten Rome-based Agencies (IFAD, CFS, FAO) betonten in einem side event die Notwendigkeit, das Spannungsfeld zwischen urbanen und ländlichen Räumen als Kontinuum zu denken und die Verflechtungen und Abhängigkeiten zu diskutieren. Dies zeigt einmal mehr, wie notwendig es ist, die verschiedenen fachlichen „communities“ in den Dialog zu bringen und dafür das HLPF zu nutzen. Und auch administrative Einheiten, also Länder, Städte und Kommunen,  brauchen den Dialog, um inklusive und gerechte Gesellschaften zu fördern und Konflikte über Ressourcen wie Land und Wasser zu lösen.

Bundesregierung auf dem diesjährigen HLPF

Zur deutschen Delegation, die dieses Jahr rund 60 Mitglieder hatte, gehörten neun Abgeordnete des Bundestages und Vertreter_innen wissenschaftlicher Institutionen, der Privatwirtschaft und von nicht-staatlichen Organisationen wie VENRO,  dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Rat für nachhaltige Entwicklung u.a.m. Ebenfalls dabei waren Vertreter_innen der Bundesländer und Kommunen: Michael Müller, regierender Bürgermeister von Berlin, Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, und Ashok-Alexander Sridharan, Oberbürgermeister von Bonn. Die Leitung der deutschen Delegation  beim HLPF lag beim Umwelt- und beim Entwicklungsministerium. Darüber hinaus waren Mitarbeitende von fast allen Ressorts dabei. Die Bundesregierung war in zahlreiche Veranstaltungen involviert, unter anderem zu Wasserstress, und  beleuchtet in einer eigenen Veranstaltung, wie die öffentliche Beschaffung Nachhaltigkeitskriterien gerecht werden kann.

Abschlusserklärung  mit gegenstimmen der USA und Israels

Im nächsten Jahr findet neben dem HLPF im Herbst  auch die UN_Generalversammlung   2019 zum Thema „Nachhaltige Entwicklung“ statt. Sie befasst sich außerdem mit den Themen „Klima“ und „Migration“. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung zur Umsetzung der Agenda 2030 abgeben. Sehr bedauerlich war in diesem Jahr, dass die Verabschiedung der ministeriellen Abschlusserklärung am 18. Juli 2018 auf Verlangen der USA mit einer Abstimmung verbunden wurde. Tatsächlich haben dann die USA und Israel gegen die Verabschiedung gestimmt. Das schwächt möglicherweise den Stellenwert der Agenda 2030, da sie – bei aller auch von einzelnen Ländern geäußerten Kritik an einzelnen Passagen – nicht mehr von Allen gemeinsam getragen wird. Vor diesem Hintergrund ist zu hoffen, dass ein starker UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung in 2019 klare Signale setzt: nachhaltige Entwicklung kann nur gelingen, wenn sich weltweit alle Länder dafür einsetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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