SID Mitglieder Update

Katja Dombrowski, Autorin des NRO-Reports „Shifting Power“, hat im Zuge ihrer Recherchen viele Mitarbeitende unserer Mitgliedsorganisationen dazu befragt, wie sie mit den Themen Dekolonisierung, Partnerschaftlichkeit und Rassismus umgehen. Im Interview berichtet sie darüber, was ihr bei den Recherchen begegnet ist und welche Erkenntnisse sie aus den ganz unterschiedlichen Gesprächen mitgenommen hat.

Katja Dombrowski, warum setzen sich entwicklungspolitische und humanitäre Organisationen mit kolonialen Kontinuitäten auseinander?

Ich denke, die Beschäftigung mit den Folgen des Kolonialismus ist einfach fällig, man kommt nicht mehr darum herum. In anderen Ländern gibt es schon länger Debatten um dieses Thema, gesamtgesellschaftlich wie auch in entwicklungspolitischen und humanitären Kreisen. In Deutschland haben wir eher etwas hinterher gehinkt. Womit ich nicht sagen will, dass die Auseinandersetzung mit kolonialen Kontinuitäten in deutschen entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen neu sei – es gibt Organisationen, die das Thema schon seit Jahrzehnten umtreibt. Manche entsenden deshalb zum Beispiel schon lange bewusst kein Personal mehr in den Globalen Süden oder haben das noch nie getan.

Mein Eindruck ist aber, dass die Problematik in den vergangenen Jahren in der deutschen Öffentlichkeit angekommen ist. Die Beschäftigung mit Rassismus und seinen Wurzeln etwa hat durch die Black-Lives-Matter-Bewegung aus den USA starken Auftrieb erhalten. Die breit in Medien, Kultur und Wissenschaft geführten Diskussionen um Sammlungsobjekte im Humboldt-Forum, Stichwort „Raubkunst“, sind ein Beleg dafür, dass die Folgen des Kolonialismus anerkannt und ernst genommen werden. Die Rückgabe der Benin-Bronzen startete Ende 2022 mit dem Besuch von zwei deutschen Ministerinnen in Nigeria und entsprechend viel medialer Aufmerksamkeit. Die koloniale Geschichte ist kein Randthema mehr. Deutschland geht das jetzt an – auch wenn manch eine_r sich mehr Tempo, mehr Entschlossenheit und mehr konkrete Maßnahmen wünscht.

Auf die Frage, warum sich entwicklungspolitische und humanitäre Organisationen mit kolonialen Kontinuitäten auseinandersetzen, gibt es sicherlich eine ganze Reihe von Antworten. Eine liegt auf der Hand: Die Entwicklungszusammenarbeit ist selbst ein Erbe des Kolonialismus und mit dessen Folgen systemisch verbunden.

Wodurch zeichnet sich eine dekoloniale Arbeit von NRO aus, die mit Partnerorganisationen im Globalen Süden zusammenarbeiten?

Bei meinen Recherchen für den NRO-Report habe ich festgestellt, dass die meisten Organisationen bei sich selbst beginnen, und das halte ich auch für einen guten Ansatz. Menschen, die in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe arbeiten, und da schließe ich mich selbst mit ein, halten sich doch in der Regel für explizit antirassistisch und antipaternalistisch. Niemand will koloniale Machtstrukturen fortsetzen, jede_r auf Augenhöhe mit Partner_innen im Globalen Süden zusammenarbeiten und voneinander lernen. Dafür, wie Geld und Macht in der Zusammenarbeit verteilt sind, dass etwa häufig Entscheidungsprozesse viel mehr aus der Zentrale heraus als von Partnerorganisationen gesteuert werden oder viele NRO in Deutschland fast ausschließlich weiße Mitarbeitende haben, muss erst einmal intern Bewusstsein geschaffen werden. Manche Organisationen starten mit Antirassismus-Trainings oder versuchen diverser zu werden, indem sie beispielsweise Barrieren für nicht deutschsprachige Bewerber_innen abbauen. Andere schaffen mehr Mitbestimmung für Partner_innen im Globalen Süden, sei es bei der Auswahl von Personal oder der Verwendung von Geldern. Für einige NRO bedeutet dekoloniale Arbeit auch, grundsätzlich nur mit Südfachkräften zu arbeiten oder Institutionsaufbau und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Partnerorganisationen – auch in finanzieller Hinsicht – in den Vordergrund der Kooperation zu stellen. Der Report trägt vielfältige Beispiele aus den sehr unterschiedlichen Mitgliedsorganisationen von VENRO zusammen.

Was sind gute Ansätze, um Organisationen im Globalen Süden mehr Mitbestimmung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen?

Geld und Macht hängen ja oft eng zusammen, da ist die Entwicklungszusammenarbeit keine Ausnahme. Ich halte die Hoheit über die Verwendung der finanziellen Mittel daher für einen wichtigen Punkt. Wie stark ist sie von Geberseite aus vorgegeben? Inwieweit können die Partnerorganisationen im Globalen Süden selbst darüber bestimmen und zum Beispiel kurzfristig auftretende Bedarfe decken oder jenseits von Projektlogiken agieren? Eine unabhängigere Mittelverwendung kann viel dazu beitragen, Abhängigkeiten und Machtgefälle zu reduzieren. Das Gleiche gilt für die inhaltliche Schwerpunktsetzung. Wenn die deutsche Entwicklungspolitik gerade bestimmte Themen vorantreiben will, sei es feministische Entwicklungszusammenarbeit oder Klimaschutz, wie eng ist dann der Rahmen für die Partner_innen? Ich arbeite selbst zurzeit in einem BMZ-finanzierten Projekt und finde es legitim, dass Deutschland Vorhaben gemäß seiner eigenen Werte und Ziele fördert. Aber rein durch die dekoloniale Brille betrachtet ergeben sich für mich Fragezeichen. Wenn die Frage nach mehr Mitbestimmung auf die politische Ebene abzielt: Da wünschen sich manche Akteur_innen aus dem Globalen Süden, frühzeitig und stärker in Strategieentwicklung oder Gesetzgebung eingebunden zu werden. Ein Beispiel ist das deutsche Lieferkettengesetz: Diejenigen, für die es gemacht wurde, also deren Menschenrechte damit geschützt werden sollen, wurden meines Wissens eher wenig gehört.

Welche Bedeutung kommt der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Deutschland zu, um postkoloniale Kontinuitäten zu überwinden?

Ich bin mir nicht sicher, wie viele Menschen die entwicklungspolitische Bildungsarbeit erreicht. Mein Eindruck ist, dass es relativ wenige sind – gemessen am riesigen Bedarf. Den meisten Deutschen ist bestimmt nicht bewusst, wie stark ihr Wohlstand mit dem Kolonialismus und seinen bis heute wirkenden Folgen zusammenhängt, was ihr unbedachter und oft maßloser Konsum in anderen Ländern anrichtet und wieviel Ungerechtigkeit zum Beispiel in der globalen Verteilung der Ressourcennutzung liegt. Bildungsarbeit kann dazu beitragen, dass mehr Menschen diese Zusammenhänge verstehen und „Entwicklung“ nicht als etwas betrachten, das nur in fernen Ländern geschehen muss, sondern auch hier bei uns. Dass es sie persönlich etwas angeht und sie Verantwortung tragen. Diese Einsicht zu verbreiten, gehört auch zur Dekolonisierung von Entwicklungszusammenarbeit.

Was hat Sie bei Ihren Recherchen besonders überrascht?

Mir war nicht klar, wie viele Initiativen es aus dem Globalen Süden heraus gibt, um Dekolonisierung voranzutreiben. Dass Veränderungsdruck aus Ländern kommt, die einst europäische Kolonien waren und in denen der Kolonialismus stark nachwirkt, finde ich gut. Ihre Forderungen nach Machtverschiebung in der humanitären und Entwicklungszusammenarbeit, nach strategischer und systemischer Veränderung, nach dem Ende der „Weißen Retter“ sind berechtigt. Wir müssen darauf reagieren.

Der NRO-Report „Shifting Power” zum Downlaod unter www.venro.org/publikationen
Druckexpemplare können bestellt werden unter publikationen@venro.org

Das Entwicklungsnarrativ ist kolonialrassistisch geprägt, es formte Jahrzehnte lang die Welt, in der wir leben, als eine Kontinuität kolonialer Ausbeutungsprozesse. Das Narrativ manifestiert sich auch in Menschen. Sie werden nicht nur rassifiziert, sondern auch vergeschlechtlicht. Eine emanzipatorische Transformation der Entwicklungszusammenarbeit muss unter anderem feministisch sein. Denn eine Welt, in der jede Person ihr Recht auf ein würdiges und selbstbestimmtes Leben verwirklichen kann, kann nur solidarisch und dekolonial trans- und international gestaltet werden.

Entwicklungspolitische Vorhaben müssen die Verwobenheit von Patriarchat, Kapitalismus und Neokolonialismus in den Blick nehmen, um einen emanzipatorischen feministischen Anspruch gerecht zu werden. Außerdem sollte sich Entwicklungspolitik nicht mehr nur auf Maßnahmen im Globalen Süden konzentrieren, sondern ebenso unsere Lebensweisen im Globalen Norden in den Blick nehmen. Denn die imperiale Lebensweise und das wirtschaftliche Wachstumsparadigma hängen untrennbar zusammen mit Ausbeutung, Klimaungerechtigkeit und der Aufrechterhaltung globaler patriarchaler und rassistischer Strukturen. Dabei sind Nord und Süd keine fixen Kategorien. Die postkoloniale Denkerin Chandra T. Mohanty beschreibt, wie der Globale Norden auch im Süden zu finden ist und andersherum. Eine imperiale Lebensweise der Minderheit der Welt, die Mohanty „Ein-Drittel-Welt“ nennt, kombiniert mit einem Wachstumsmodell, das autoritär und unterdrückend auch in den sogenannten Schwellenländern agiert, innerhalb eines internationalen Systems, in dem Entwicklungszusammenarbeit zu wenig an den Strukturen und Machungleichheiten ändert, beschreibt die Schieflage der Welt.

Es braucht eine radikalere Form internationaler Zusammenarbeit
Eine Perspektive, die das Lokale und das Globale zusammendenkt, ist eine, die wir dringend brauchen. Eine immer noch mehrheitlich bilateral gedachte Entwicklungszusammenarbeit ist nicht mehr die zeitgemäße Antwort. Ohne eine umfassende Adressierung von Ungleichheit und radikales Aufbrechen rassistischer und neokolonialer Strukturen werden Abhängigkeiten und Machtungleichheiten weiter verfestigt und nur die Symptome der aktuellen Krisen gelindert. Es braucht eine radikalere Form von internationaler Zusammenarbeit, die nicht nur Symptome, sondern zugleich auch die Ursachen der multidimensionalen Krisen bekämpft: eine transnationale Solidarität.

Aber inwieweit lässt sich transnationale Solidarität in einem System der Entwicklungszusammenarbeit etablieren, das selbst paternalistisch, kapitalistisch und mit einer eurozentristischen Vorstellung von Modernität agiert?

Um die Entwicklungszusammenarbeit so weiterzuentwickeln, dass sie als global solidarische Praktik funktioniert, braucht es die gleichwertige Beteiligung von Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven auf die Welt. Denn transnationale Solidarität funktioniert nicht nur von Norden nach Süden. Das Verhältnis von Globalem Norden und Süden muss neu gedacht und historische und aktuelle Ausbeutungserfahrungen sichtbar gemacht werden.

Solidarität heißt, lokale, nationale und globale Kämpfe zusammenzudenken und miteinander zu verbinden. Es braucht strukturelle Veränderungen und insbesondere einen gleichberechtigten Zugang für alle Menschen zu multilateralen Institutionen und Politikprozessen, zu globalen Märkten und finanziellen Ressourcen.

Kurzfristig müssen aktuelle entwicklungspolitische Verhältnisse und Strukturen umgebaut, langfristig sogar abgeschafft werden. Denn eine reformistische Entwicklungszusammenarbeit, die Missverhältnisse und Schieflagen befestigt und verschönert, ist nicht zukunftstragend. Vor allem vor den sich jetzt anhäufenden Poly- und Synkrisen braucht es eine feministische und dekoloniale Solidarität, die strukturelle Ungleichheiten umfassend und auf unterschiedlichen Handlungsebenen bekämpft.

Wie können Digitalisierung und Nachhaltigkeit zukunftsweisend in einen Dialog treten? Die Kulturpolitische Gesellschaft hat sich den Problemen und Potenzialen beider Herausforderungen für den Kulturbereich gewidmet und die Ergebnisse nun in einer Broschüre veröffentlicht. Für die Kulturpolitische Gesellschaft e. V. liegen sowohl im digitalen Wandel als auch in der Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft wesentliche Herausforderungen …

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Entwicklungsministerin Svenja Schulze gibt den Startschuss für neue Projekte in den Bereichen Waldschutz und Aufforstung

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze trifft sich heute in Brasilia mit der brasilianische Umweltministerin Marina Silva. Die beiden Ministerinnen geben gemeinsam den Startschuss für den Fundo Floresta - einen Fonds, der ab sofort Geld für Waldschutz und die nachhaltige Nutzung der Wälder im Amazonasgebiet bereitstellt. Das Entwicklungsministerium (BMZ) zahlt 31 Millionen Euro in diesen Fonds ein. Weitere 93 Millionen Euro gibt die Ministerin für Projekte zur Wiederaufforstung abgeholzter Flächen im Amazonasgebiet frei. Insgesamt unterstützt das  BMZ die neue brasilianische Regierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit 200 Millionen Euro. Ziel der Maßnahmen ist neben dem weltweiten Klimaschutz eine Verbesserung der Situation der indigenen Bevölkerungsgruppen im Amazonasgebiet. Deren Lebensgrundlage wird durch Entwaldung und andere Übergriffe in ihren Gebieten zerstört. Ministerin Schulze vereinbarte mit Umweltministerin Marina Silva und mit Indigenenministerin Sonja Guajajara eine enge Zusammenarbeit.

Svenja Schulze: „Ich bin nach Brasilien gekommen, um Gespräche zu führen und zuzuhören: Wo können wir unterstützen, was erwarten die Menschen hier von Deutschland? Dabei geht es immer wieder um die Spaltung der brasilianischen Gesellschaft und die enormen Aufgaben, vor denen die neue Regierung steht. Präsident Lula hat versprochen, die Waldzerstörung zu beenden und die Wirtschaft  ökologischer und nachhaltiger zu machen. Dieser Strukturwandel wird nur gelingen, wenn er gleichzeitig sozial ist, wenn es gerecht zugeht, und wenn nicht einzelne Regionen oder Bevölkerungsgruppen zurückgelassen werden. Von seinem Erfolg hängt viel ab – für uns alle. Der Wald im Amazonas ist die grüne Lunge der ganzen Welt. Ohne Brasilien wird Klimaschutz nicht funktionieren."

Die 200 Millionen, mit denen das BMZ die neue brasilianische Regierung unterstützt, setzen sich wie folgt zusammen:

·         Mit 93 Millionen Euro unterstützen wir kleinbäuerliche Betriebe bei der Wiederaufforstung von abgeholzten Flächen. Dazu gehört ein Projekt mit dem Instituto Terra, das von  dem berühmten Fotografen Sebastiao Salgado gegründet wurde. 

 

·         35 Millionen Euro fließen über den Amazonienfonds in Projekte, die den Wald vor Zerstörung und Abholzung schützen, unter anderem in mehr als 100  Indigenengebieten. Diese Mittel wurden bereits 2017 von der Bundesregierung zugesagt. Der Fonds wurde jedoch unter der Vorgängerregierung Bolsonaro eingefroren.  Mit Amtsantritt der Regierung Lula wurden die Mittel freigegeben und können nun in neue Projekte investiert werden.

 

·         31 Millionen Euro stehen über den neu gegründeten Fundo Floresta für Projekte des Waldschutzes und der Bioökonomie zur Verfügung. Es geht darum, die lokale Bevölkerung bei der nachhaltigen Nutzung des Waldes zu unterstützen, beispielsweise bei der Weiterverarbeitung von Früchten wie Paranüssen oder Açaí-Beeren oder von Pflanzen zu Kosmetika oder Medizinprodukten.

 

·         30 Millionen Euro stehen in einem Programm zur Verfügung, aus dem kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, wenn sie in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren.

 

·         Mit neun Millionen Euro werden kleinere und mittlere Betriebe dabei unterstützt, ihren Sorgfaltspflichten bei der Überprüfung der Lieferketten auf Nachhaltigkeit und Einhaltung der Menschenrechte nachzukommen.

 

·         Fünf Millionen Euro fließen in ein Beratungsvorhaben zur Förderung von erneuerbaren Energien im Industrie- und Verkehrssektor.

 

 

 

 

Hitze des Amazonas treibt Temperaturen in Tibet

Der Amazonas-Regenwald und die tibetische Hochebene liegen auf verschiedenen Seiten unserer Erde – und doch können Veränderungen im lateinamerikanischen Ökosystem laut einer neuen Studie Veränderungen in der Nähe des Himalaja auslösen. Bei beiden handelt es sich um Kippelemente, also um jene Teile der planetaren Maschinerie, die empfindlich auf die globale Erwärmung reagieren und an bestimmten Schwellenwerten abrupt und oft unumkehrbar von einem Zustand in einen anderen übergehen können. Ein internationales Team von Forschenden wendet die Theorie komplexer Netzwerke auf diese Elemente an und findet überraschende - und beunruhigende - weitreichende Verbindungen.

"Abholzung, Straßenbau und Erwärmung belasten den Amazonas-Regenwald bereits heute und werden dies in Zukunft wahrscheinlich noch stärker tun. Während das Amazonasgebiet natürlich selbst ein wichtiges Element des Erdsystems ist, stellt sich auch die brennende Frage, ob und wie sich Veränderungen in dieser Region auf andere Teile der Welt auswirken könnten", erklärt Jingfang Fan von der Beijing Normal University, China und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). "Zum ersten Mal ist es uns gelungen, diese so genannten Fernverbindungen klar zu identifizieren und zu quantifizieren. Unsere Forschung bestätigt, dass die Kippelemente des Erdsystems tatsächlich auch über große Entfernungen miteinander verbunden sind, und der Amazonas ist ein Schlüsselbeispiel dafür, wie sich dies auswirken könnte."

Analyse der Lufttemperatur von 65.000 Sub-Regionen über 40 Jahre hinweg

Die Forscher analysierten die Veränderungen der oberflächennahen Lufttemperatur in einem Raster von mehr als 65.000 Sub-Regionen, verteilt als Knotenpunkte auf dem Globus, und zwar mit Daten aus den letzten 40 Jahren. Auf diese Weise konnten sie feststellen, wie Veränderungen an einem Knotenpunkt die Veränderungen an einem anderen Knotenpunkt beeinflussen. Es gelang ihnen, einen deutlichen Verlauf über mehr als 20.000 Kilometer zu erkennen - von Südamerika über das südliche Afrika zum Nahen Osten und schließlich zum tibetischen Plateau. Dieser Weg kann durch die wichtigsten atmosphärischen und ozeanischen Zirkulationsmuster erklärt werden.

In einem nächsten Schritt nutzten die Forscher modernste Klima-Computersimulationen, um herauszufinden, wie die globale Erwärmung, die durch Treibhausgase aus dem Verfeuern fossiler Brennstoffe verursacht wird, die Fernverbindungen bis zum Jahr 2100 verändern könnte. "Wir waren überrascht zu sehen, wie stark die Klimaextreme im Amazonasgebiet mit den Klimaextremen in Tibet verbunden sind", sagt Jürgen Kurths vom PIK, einer der Mitautoren der Studie. "Wenn es im Amazonas wärmer wird, wird es auch in Tibet wärmer. Für die Temperaturen gibt es also eine positive Wechselwirkung . Anders ist es beim Niederschlag. Regnet es mehr im Amazonasgebiet, fällt in Tibet weniger Schnee."

Die Forscher entdeckten die Frühwarnsignale anhand von Daten zur Schneedecke - und stellten dabei fest, dass das tibetische Plateau seit 2008 an Stabilität verliert und sich einem Kipppunkt nähert. "Das wurde bisher übersehen", sagt Kurths. Trotz seiner abgelegenen Lage ist das tibetische Plateau als wichtiger Wasserspeicher für das Leben vieler Menschen von großer Bedeutung.

„Ein Risiko, das wir besser vermeiden sollten"

"Unsere Forschung unterstreicht, dass Kippkaskaden ein ernst zu nehmendes Risiko sind. Verknüpfte Kippelemente im Erdsystem können sich gegenseitig beeinflussen, mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen", sagt Hans Joachim Schellnhuber vom PIK, ebenfalls Mitautor. "Um es klar zu sagen: Es ist unwahrscheinlich, dass das Klimasystem als Ganzes kippt. Aber subkontinentale Kippereignisse können im Laufe der Zeit ganze Gesellschaften schwer treffen und wichtige Teile der Biosphäre bedrohen. Dies ist ein Risiko, das wir besser vermeiden sollten. Und das können wir tun, indem wir den Ausstoß von Treibhausgasen rasch reduzieren und naturbasierte Lösungen zur Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre entwickeln."

Artikel: Teng Liu, Dean Chen, Lan Yang, Jun Meng, Zanchenling Wang, Josef Ludescher, Jingfang Fan, Saini Yang, Deliang Chen, Jürgen Kurths, Xiaosong Chen, Shlomo Havlin, Hans Joachim Schellnhuber  (2023): Teleconnections among tipping elements in the Earth system. Nature Climate Change [DOI:10.1038/s41558-022-01558-4]

Weblink zum Artikel: https://www.nature.com/articles/s41558-022-01558-4

Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle, www.pik-potsdam.de

Nana Asantewa Afadzinu, Geschäftsführein vom Africa Civil Society Institute (WACSI) in Ghana, setzt sich seit mehr als 20 Jahren für nachhaltige Entwicklung und eine starke Zivilgesellschaft in Afrika ein. Im Interview erklärt sie, warum es ohne Dekolonisierung keine nachhaltige Entwicklung geben kann.

Sie setzen sich kritisch aus afrikanischer Perspekti­ve mit Entwicklungszusammenarbeit auseinander. Sehen Sie Entwicklungszusammenarbeit grund­sätzlich als problematisch an oder muss sich nur die Art und Weise der Zusammenarbeit ändern?

Entwicklungszusammenarbeit ist nicht falsch, sondern sollte im Gegenteil weiter vorangetrieben werden. Allerdings sind für Zusammenarbeit Respekt und Vertrauen nötig – so wie in jeder Beziehung. Wo das nicht vorhanden ist, kann keine wirkliche Kooperation gelingen. Deshalb lautet die Antwort auf Ihre Frage: Es geht um das „Wie“, die Art und Weise der Zusammenarbeit.

Wie wichtig ist denn die Rolle der Entwicklungszu­sammenarbeit überhaupt? Sollte der Schwerpunkt internationaler Zusammenarbeit nicht eher auf Dingen wie fairen Handelsbeziehungen, Zugang zu Märkten, gerechter Besteuerung etc. liegen?

Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig. So wie wir einander als Menschen innerhalb unserer Gemeinschaften und Gesellschaften brauchen, brauchen Länder einander in der globalen Gesellschaft. In Akan, einer ghanaischen Sprache, gibt es das Sprichwort „nnifa dware benkum na benkum dware nnifa“ (wörtlich übersetzt: „Die rechte Hand wäscht die linke und die linke die rechte“). Egal, wie groß die rechte Hand ist – sie kann sich nicht selbst waschen. Das Gleiche gilt für die linke. Da­mit beide Hände sauber sind, brauchen sie einander. So ist es auch auf der Erde. Sie gedeiht durch wechselseitige Abhängigkeiten. Sehen Sie sich die Natur an, das Sonnensystem, die Tiere. Wo es kein Geben und Nehmen gibt, keine Abhängigkeiten voneinander, ist Stillstand und Tod. Länder hängen auch vonei­nander ab. Die Herausforderung beginnt dort, wo anstelle gegenseitiger Abhängigkeit einseitige Abhängigkeit und Ausbeutung herrschen. Wo Unterstützung nicht zur Stärkung des anderen führt, sondern in dauerhafte Abhängigkeit und somit Schwächung, und wo die Unterstützung nicht aus gegenseitigem Respekt, Vertrauen und Wertschät­zung erwächst.

Die in Ihrer Frage angesprochenen Dinge sollten alle Teil der Entwicklungszusammenarbeit sein. Diese sollte ein Ziel haben: einander zu stärken und dem oder der jeweils anderen zu ermöglichen zu florieren. Die genannten Aspekte sind sehr wichtig, um Gleichheit und Gerechtigkeit in Handelsbeziehungen zu schaffen. Entwicklungszusammenarbeit kann sich aber nicht nur auf Handel beziehen, sie muss alle Aspekte des menschlichen Austauschs einbeziehen.

Welche Rolle spielt nach Ihrer Erfahrung der Kolonialismus in den Beziehungen zwischen Organisationen aus dem Globalen Norden und Süden?

Der Kolonialismus hat die Struktur der Entwick­lungszusammenarbeit und die Art und Weise, wie sie durchgeführt wird, stark geprägt. Er ist bestimmend dafür, wer die Entscheidungen trifft. Er ist bestimmend dafür, wer als kompetent und als Expert_in gilt. Er ist bestimmend dafür, wessen Ressourcen als wichtig angesehen und wertge­schätzt werden. Er ist bestimmend dafür, wer die Maßstäbe für Erfolg setzt und bewertet, ob diese Ziele erreicht werden. Er ist bestimmend für die Definition von Risiken und dafür, wer als am meis­ten gefährdet gilt.

In der Logik der kolonialen Ordnung müssen Afrika und Akteur_innen im Globalen Süden bemitleidet und gerettet werden und gelten nicht als kompetent und vertrauenswürdig. Die Ressourcen der Kolonisierten werden überwiegend ausgebeutet, ohne ihren Wert anzuerkennen oder – wo das doch geschieht – ihn den lokalen Akteur_in­nen zuzuschreiben.

Ich würde gerne sagen, dass sich das geändert hat. Das hat es aber nicht. Es hat einen zivilen Anstrich erhalten, ist aber im Grunde gleich geblieben. Ich möchte an dieser Stelle auf die Publikation „Time to Decolonise Aid“ von Peace Direct (2021) und auf das Diagramm zu strukturellem Rassismus darin hinweisen. Es ist eins der besten, das ich dazu bisher gesehen habe, und zeigt klar, wie sich struktureller Rassismus im Entwicklungssektor auswirkt. Eine Hauptursache dafür sind Kolonia­lismus und Neokolonialismus. Kolonialismus ist nicht vorbei. Vielleicht dem Namen nach, aber nicht in der Praxis. Das System der Entwicklungs­zusammenarbeit setzt ähnliche Werte fort.

Beruhen alle Ungerechtigkeiten und Ungleich­heiten auf der kolonialen Vergangenheit – oder werden auch neue Abhängigkeiten geschaffen, aktuell etwa durch Patente für Impfstoffe gegen Covid-19, die Industrieländer nicht freigeben?

Nicht alle Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten rühren aus der kolonialen Vergangenheit her. Aber wir können uns der Tatsache nicht verschließen, dass die Einstellungen und Werte, die aus dieser Zeit stammen, den Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vorgegeben haben und nach wie vor die gelebte Praxis bestimmen. Das Beispiel der Patente in der Covid-19-Pandemie mag neu erscheinen, weil es sich um eine Reaktion auf eine aktuelle Entwicklung handelt. Aber diese Reaktion entspricht in hohem Maße dem Vorgehen der Vergangenheit. Nur das Szenario ist neu.

Wie muss sich das System der internationalen Zusammenarbeit Ihrer Meinung nach ändern, und was können einzelne NRO tun?

Wenn wir es ernst meinen mit nachhaltiger Ent­wicklung, braucht es zunächst das Eingeständnis, dass das System mangelhaft ist und verbessert werden muss. Was getan werden kann:

• Selbstprüfung und Selbstreflexion (prüfe auf Rassismus, patriarchale Machtverhältnisse, „Othering“, erkenne Privilegien und nutze sie für Veränderung).
• Stoße einen Systemwandel an, um die Schwächen zu beheben – bezogen auf Maßstäbe, Rahmensetzungen, Steuerung, Verwaltung, Kultur.
• Lasse dich von Werten leiten – weniger trans­aktional, mehr transformativ.
• Beteilige Partner_innen: Regierungen, den Privatsektor, die Zivilgesellschaft, vor allem auf der lokalen Ebene, wo man positive Verände­rungen ermöglichen will.
• Sei lernbereit.
• Baue Vertrauen auf, respektiere andere.
• Unterstütze Co-Creation.
• Praktiziere Ubuntu: „Ich bin, weil du bist.“
• Wertschätze, was der Globale Süden mitbringt. Geld ist wichtig, aber andere Ressourcen, die Partner_innen einbringen, sind es ebenfalls.
• Lokalisierung bedeutet nicht, lediglich ein Projekt, ein Programm oder eine Organisation mit einem geografischen Stempel zu versehen, sondern es geht um das Ethos einer Organisation und darum, dass ihre Interventionen von lokalen Akteur_innen ausgehen und auf sie zugeschnitten sind.
• Führungspersönlichkeiten und andere Akteur_innen aus dem Globalen Süden (wobei ich hauptsächlich für Afrika spreche) sollten stärker wertschätzen, was wir haben, und mehr dafür tun, das zu erweitern und zu schützen. Wir müssen solidarischer zusammenarbeiten und den Umgang mit unseren eigenen Res­sourcen verbessern.

Wenn wir nicht auf diese Dinge hinarbeiten, wer­den wir niemals die nachhaltige Entwicklung er­reichen, die wir anstreben. Es braucht alle von uns in gemeinsamer Anstrengung, in Partnerschaft, mit Vertrauen und Respekt, in Gleichheit und Anerkennung der anderen und der Ressourcen, die jede_r mitbringt. Mitleid ist nicht falsch, aber lasst uns mehr Empathie haben und den Willen, den_die andere_n wirklich stark zu machen.

Jede_r möchte, dass Entwicklung von den Menschen ausgeht, die sie betrifft. Warum ist es so schwer, das zu erreichen?

Weil die besten Absichten nicht zum Ziel führen, wenn sie nicht mit entsprechendem Handeln unterlegt sind, einschließlich der nötigen menschlichen, materiellen und finanziellen Ressourcen. Manche Absichten benötigen politischen Willen, und wenn Entscheidungsträger_innen zwar lauter richtige Dinge sagen, aber in der Praxis nichts unternehmen, was ihre Privilegien und ihre Bequemlichkeiten einschränken könnte, werden die guten Absichten nicht umgesetzt.

Auch WACSI arbeitet mit Partner_innen aus dem Globalen Norden zusammen. Wie sind Ihre Erfahrungen bezogen auf koloniale Kontinuitäten?

WACSI hat Erfahrungen mit diversen Partner_in­nen aus dem Globalen Norden. Zu einem sehr großen Teil hatten wir gute Beziehungen und nur wenige nicht so gute. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir alle in einem mangelhaf­ten System arbeiten. Von daher hat WACSI mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen wie andere Organisationen im Globalen Süden.Eine Frau, die auf ihre Handy in der Hand blickt

Wir hatten sehr respektvolle Beziehungen, in d­nen sich die Partner_innen – trotz der im System angelegten Ungleichheit – um gleiche Augenhöhe bemüht und die Werte, die WACSI in die Partnerschaft eingebracht hat, sowie unsere Integrität und Fähigkeiten anerkannt haben. Es gab aber auch andere, die eine herablassende Haltung gezeigt und ihre Maßstäbe für Evaluierung und Benchmarking angelegt haben, ohne WACSI einzubeziehen und den Kontext zu berücksichtigen. Manche haben sich ausbeuterisch verhalten oder sogar Versuche von Mikromanagement gestartet. Manche haben den Beitrag von WACSI nicht anerkannt. Das sind einige der negativen Erfahrungen, aber das ist für viele Organisationen aus dem Globalen Süden nichts Außergewöhnliches. Das zeigen Studien wie „Voices from the South“ (2021), die WACSI im Rahmen des RINGO-Projekts durchgeführt hat und für die mehr als 600 Organisationen befragt wurden, die im Globalen Süden arbeiten.

Eins der Haupthindernisse für echte Partner­schaftlichkeit wird in der Tatsache gesehen, dass Geld aus dem Globalen Norden in den ­Zwei Hände voll mit Kaffeebohnen Globalen Süden fließt. Wie kann dieses ­Hindernis überwunden werden?

Es wird dann überwunden werden, wenn Geld nicht mehr als einzige wertvolle Ressource an­gesehen wird. Es wird auch dann überkommen, wenn Geld aus allen Richtungen in alle Richtungen fließt – aus dem Globalen Norden in den Globalen Süden, aus dem Globalen Süden in den Globalen Norden, von Süd nach Süd und von Nord nach Nord. Das ist einer der Gründe dafür, dass es unabdingbar ist, in philanthropische Kultur und Infrastruktur im Globalen Süden zu investieren und sie zu stärken.

Wie sehen Sie die Zukunft der Entwicklungs­zusammenarbeit und die mögliche Rolle von NRO im Globalen Norden darin?

Ich bin froh, dass der Fokus seit einiger Zeit auf der Notwendigkeit liegt, die derzeitige Struktur des Entwicklungssystems zum Besseren zu verändern, Macht zu verschieben und dafür zu sorgen, dass Macht und Ressourcen innerhalb des Systems ge­rechter verteilt werden. Es gibt einen neuen Mut, strukturellen Rassismus anzugehen, und es ist herzerwärmend, all die Anstrengungen zu sehen, die unternommen werden, um zuerst das Problem zu diagnostizieren, dann die Lösung dafür zu fin­den und sie schließlich auch umzusetzen.

Bewegungen wie „Shift the Power“, Projekte wie „Reimagining the INGO (RINGO)“, die Arbeit von Netzwerken wie ICSC, Partos, Bond und anderen sowie der Weg zu strategischer Veränderung, den Organisationen wie Oxfam eingeschlagen haben, sind beachtenswert. Wegweisende Forschung wie die von Peace Direct und Adeso machen Mut. Für mich zeigen sie ein gewisses Licht am Ende des Tunnels, der lange Zeit sehr lang und ziemlich dunkel schien. Wir sind dem Ende dieses Tunnels jetzt hoffentlich viel, viel näher.

Das Interview ist erschienen im Report „Shifting Power – Wie entwicklungspolitische und humanitäre Nichtregierungsorganisationen den Folgen von Kolonialismus in ihrer Arbeit begegnen können“.

NEUERSCHEINUNG

Methode „Copy & Paste"

Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen

von Armin Paasch und Karolin Seitz
 

Das EU-Lieferkettengesetz bietet eine einzigartige Chance, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen und Betroffenen endlich eine echte Chance auf Schadensersatz zu eröffnen. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Dieser geht an mehreren Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch er enthält auch zahlreiche Schlupflöcher, maßgeblich durchgesetzt auf Druck von Wirtschaftsverbänden. Die Initiative Lieferkettengesetz hat deshalb bereits im Juni 2022 detaillierte Vorschläge vorgelegt, wie sich der Entwurf verbessern ließe, um doch noch ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu erhalten.

Als es am 30. November 2022 um den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten zum Lieferkettengesetz ging, hat die deutsche Bundesregierung auf Druck der FDP jedoch zahlreiche weitere Verwässerungen durchgesetzt. Und im Europäischen Parlament (EP) haben deutsche Abgeordnete der CDU und ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) nun Änderungsvorschläge eingebracht, die das EU-Lieferkettengesetz vollends wirkungslos machen würden.

Unsere Analyse zeigt: Einen Großteil ihrer Vorschläge haben die CDU und die EVP dabei von Wirtschaftsverbänden übernommen, teilweise sogar wortwörtlich abgeschrieben. In den laufenden Verhandlungen im EP und in den anschließenden Verhandlungen erwartet die Initiative Lieferkettengesetz von deutschen Abgeordneten und der Bundesregierung, nicht länger den Partikularinteressen der Wirtschaftslobbyisten zu folgen. Stattdessen sollten sie die Menschenrechte, Umwelt und Klima in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.

Zur Onlineversion/Download des Briefings
Methode „Copy & Paste"
Von Armin Paasch & Karolin Seitz
Herausgeber: MISEREOR & Global Policy Forum Europe
Erarbeitet im Rahmen der InitiativeLieferkettengesetz.de
Aachen/Berlin/Bonn, Januar 2023
www.globalpolicy.org/de

 

Schwerpunkte sind sozial-ökologische Transformation, gute Arbeit und Geschlechtergerechtigkeit

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat die neue Afrika-Strategie des BMZ vorgelegt. Die Schwerpunkte des deutschen Engagements mit den afrikanischen Partnerländern liegen demnach künftig beim sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft, der Schaffung guter Arbeit für die rasch wachsende junge Bevölkerung und der Geschlechtergerechtigkeit. Um eine größere Wirkung zu erzielen, will das BMZ zudem verstärkt europäische und multilaterale Hebel nutzen. Die Strategie gründet auf einem sechsmonatigen Konsultationsprozess mit europäischen und afrikanischen Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Jugend.

Schulze: „Afrika wächst und verändert sich gewaltig. Wie es sich entwickelt, wird das 21. Jahrhundert prägen – und damit auch Deutschlands und Europas Zukunft. Wir sprechen in Afrika über die größte Jugendgeneration aller Zeiten. Etwa die Hälfte der Menschen in Afrika ist unter 20. Welche Perspektiven diese Jugendgeneration bekommt, wird mit darüber bestimmen, wie sie ihre Kraft zum Guten entfalten kann. Es geht also darum, die Chancen, die mit dieser größten Jugendgeneration verbunden sind, für nachhaltige Entwicklung zu nutzen. Damit das gelingt, sind 25 Millionen zusätzliche Jobs in Afrika nötig – pro Jahr. Es sind Jobs, die den Unterschied machen zwischen Perspektivlosigkeit, Frust und Instabilität auf der einen Seite und Entwicklung, Innovation und der Bewältigung von Krisen auf der anderen Seite. Das Entwicklungsministerium kann diese Jobs nicht selbst schaffen. Aber wir können gemeinsam mit Afrika an guten Grundlagen und Rahmenbedingungen arbeiten.“

Kern der Afrika-Strategie ist es, Rahmenbedingungen für neue Jobs zu schaffen, die sozial  und ökologisch wirken und zugleich Frauen stärken. Beispiele dafür sind Energiewende-Partnerschaften, nachhaltige Infrastruktur, der Aufbau einer neuen grünen Wasserstoff-Industrie, lokale Lebensmittelverarbeitung, mehr innerafrikanischer Handel oder ein besserer Zugang zu Krediten für Frauen. Auch die Digitalisierung ist ein wichtiger Transformationshebel, gerade für die junge Generation. Die Afrikapolitik des BMZ wird damit sozialer, ökologischer und feministischer. Dies zieht sich quer durch alle sechs Schwerpunktthemen der Strategie.

Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Wohlstand: Ziel ist eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft (Just Transition), die den Erhalt der Lebensgrundlagen, wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und die Schaffung guter Arbeitsplätze verbindet.

Überwindung von Armut und Hunger und Aufbau sozialer Sicherung: Ziel ist eine Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme, um die Ernährungssicherung langfristig zu stärken. Auch der Ausbau sozialer Sicherungssysteme trägt dazu bei, Armut und Ungleichheit zu reduzieren und ist damit Grundvoraussetzung für gute Arbeit und faire Entwicklung.

Gesundheit und Pandemieprävention: Ziel ist der Aufbau robuster Basis-Gesundheitssysteme und Unterstützung beim Aufbau medizinischer Produktionskapazitäten (besonders für die Impfstoffproduktion).

Feministische Entwicklungspolitik und Geschlechtergerechtigkeit: Ziel ist die Überwindung der Ursachen für Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie die Verbesserung ihrer Rechte, Repräsentanz und des Zugangs zu Ressourcen. Auf Frauen zu setzen, ist ein bedeutender Hebel für gute Entwicklung und neue Jobs. So unterstützt das BMZ zum Beispiel eine Initiative der Afrikanischen Entwicklungsbank, die Frauen den Zugang zu Finanzierung erleichtert und so afrikanische Unternehmerinnen stärkt und neue Jobs schafft.

Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung: Ziel ist die Stärkung demokratischer Institutionen, leistungsfähiger Verwaltungen und einer freien Presse als Fundament widerstandsfähiger Gesellschaften und politischer Teilhabe.

Frieden und Sicherheit: Ziel ist der Abbau von Konfliktursachen und Prävention durch integrierte Ansätze von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung. Menschen auf der Flucht werden ebenso unterstützt wie aufnehmende Gemeinschaften.

Der afrikanische Kontinent hat heute 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohner – bis Mitte des Jahrhunderts könnten es zweieinhalb sein, ein Viertel der Weltbevölkerung. Zugleich lassen sich die großen globalen Herausforderungen von der Bekämpfung des Klimawandels, des Artenverlustes bis hin zu neuen Pandemien nur gemeinsam bewältigen. Konzepte von Blockbildung, Abkopplung oder Deglobalisierung sind dafür nicht geeignet. Das Ziel der neuen BMZ-Strategie ist daher, gemeinsam mit Afrika globale Strukturpolitik zu machen.

Schulze: „Wir sind gut beraten, die Nachbarschaft mit Afrika zu pflegen. In der neuen multipolaren Weltordnung müssen Deutschland und Europa rechtzeitig die Kompetenz aufbauen, auch über Kontinente hinweg belastbare Allianzen, Netzwerke und Partnerschaften zu schließen. Wir brauchen dringend Partner über den Westen hinaus. Wie wir heute mit dem afrikanischen Kontinent umgehen, entscheidet mit darüber, wie er morgen mit uns umgeht. Darum ist die Haltung von Respekt und guter Nachbarschaft nicht nur moralisch richtig, sondern auch in unserem Interesse. Wir wissen: Wir sind nicht die einzigen, die sich in Afrika engagieren. Auch andere haben ihren Einsatz verstärkt. Deutschland und Europa sollten sich also darauf konzentrieren, selber attraktive Kooperationsangebote zu machen.“

Die Afrika-Strategie finden Sie hier: https://www.bmz.de/afrika

Die Pressekonferenz zur Vorstellung der Afrika-Strategie finden Sie hier: https://www.bmz.de/afrika-strategie-veranstaltungen

Entwicklungsministerin Schulze wird die Strategie zudem morgen bei der Tagung „Gemeinsame Perspektiven: Zusammenarbeit mit Afrika in Zeiten des Wandels“ im BMZ Berlin diskutieren. Das Programm finden Sie hier:https://www.bmz.de/afrika-strategie-veranstaltungen . Livestream ab 15 Uhr unter https://us02web.zoom.us/j/84580006949

 

Internationaler Tag der Bildung am 24. Januar

Weltweit sind 222 Millionen Kinder im Schulalter von Konflikten und Notsituationen betroffen – drei Mal so viele wie noch 2016. Auf einer Konferenz in Genf soll Mitte Februar unter Vorsitz von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und weiteren Amtskolleginnen und - kollegen neues Geld für den UN-Bildungsfonds für Kinder in Notsituationen mobilisiert werden. Der internationale Tag der Bildung findet am 24. Januar statt und erinnert an das Versprechen der Weltgemeinschaft, bis zum Jahr 2030 allen Menschen den Zugang zu hochwertiger Bildung zu ermöglichen.

Das Entwicklungsministerium lädt Partner und Geber aus aller Welt zu einer internationalen Bildungskonferenz Mitte Februar nach Genf ein. Die Konferenz wird von Deutschland gemeinsam mit der Schweiz und Norwegen sowie Kolumbien, Niger und Südsudan ausgerichtet. Ziel ist es, den Bildungsfonds der Vereinten Nationen „Education Cannot Wait" (ECW) mit ausreichenden Finanzmitteln aufzufüllen. Mit den Geldern sollen 20 Millionen Kinder und Jugendliche in Krisenregionen unterstützt werden, damit sie weiterhin die Schule besuchen können. „Education Cannot Wait" wurde 2016 vom UN-Sonderbeauftragten für Bildung, Gordon Brown, ins Leben gerufen und hat seitdem fast sieben Millionen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung gesichert.  

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Wer Entwicklung will, muss in Bildung investieren. Nur aus Kindern, die eine Schule besucht haben, können später gut ausgebildete junge Menschen werden. Ohne gut ausgebildete junge Menschen funktioniert keine Wirtschaft, keine Gesundheitsversorgung, kein Bildungssystem.  Ohne Bildung gibt es keine Gleichberechtigung, keine Demokratie und kein selbstbestimmtes Leben. Das gilt ganz besonders für Mädchen und junge Frauen. Darum ist es so wichtig, den UN-Bildungsfonds wieder mit Geld zu füllen. Kein Kind darf zurückbleiben!"

Weltweit sind 222 Millionen Kinder und Jugendliche im schulfähigen Alter von Notsituationen und langanhalten Konflikten betroffen. Durch Kriege, Flucht, die Folgen des Klimawandels und die COVID-19 Pandemie hat sich die Zahl seit 2016 verdreifacht. Von den 222 Millionen Kindern und Jugendlichen gehen 78 Millionen nicht in die Schule.

84 Prozent aller Kinder und Jugendlichen, die nicht in die Schule gehen, sind von langanhalten Krisen wie gewalttätigen Konflikten oder  Naturkatastrophen betroffen. Der Großteil von ihnen lebt in zehn Ländern: Afghanistan, Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Mali, Nigeria, Pakistan, Somalia, Südsudan, Sudan und Jemen.

In Äthiopien zum Beispiel erreichen nur zwei Drittel  eines Jahrgangs einen Primarschulabschluss. Zum Vergleich: In Deutschland erreichen 99 Prozent einen Primarschulabschluss. Von den geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die in Äthiopien leben, besuchen nur 47 Prozent eine Grund- oder weiterführende Schule.

Aber auch in Europa sind Kinder und Jugendliche betroffen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat für Millionen von Kindern und Jugendlichen in der Ukraine den Zugang zu Bildung unterbrochen oder massiv erschwert.

Gerade in Zeiten von Krisen sind Schulen häufig die einzige Anlaufstelle für sauberes Trinkwasser, Mahlzeiten und sanitäre Anlagen. Schulen bieten „Normalität" und ermöglichen auch den Zugang zu Gesundheitsinformationen und -diensten sowie zu psychosozialer Unterstützung.

Für Mädchen in Krisenregionen ist der Zugang zu Bildung besonders erschwert. Die aktuelle Situation in Afghanistan, in der Frauen und jungen Mädchen der Zugang zu Sekundarschulen verwehrt ist, ist dafür ein drastisches Beispiel. Ohne Bildung können sie jedoch ihr volles Potenzial nicht entfalten,  den Kreislauf der Armut nicht durchbrechen und sind einem erhöhten Risiko von Zwangsverheiratung, Teenager-Schwangerschaften und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt.

Weitere Informationen zur Konferenz: https://www.ecwhlfc2023.org

 

 

 

Zu arm, um zu gehen

Der Klimawandel verstärkt Migration weltweit. In den vergangenen 30 Jahren wurde dieser Effekt aber stark verringert, weil der Klimawandel das Wirtschaftswachstum in den Ländern des globalen Südens schwächt. Das haben Forschende des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) herausgefunden, indem sie die beobachteten Migrationsströme mit einem Szenario ohne die Auswirkungen des Klimawandels verglichen haben.

„Der Klimawandel verringert das Wirtschaftswachstum in fast allen Ländern der Welt", erläutert Jacob Schewe, Leiter des PIK FutureLabs Sicherheit, ethnische Konflikte und Migration und einer der Autoren der Studie, die in der Fachzeitschrift Environmental Research Letters veröffentlicht wurde. „Dies wirkt sich aber in ärmeren und reicheren Ländern sehr unterschiedlich aus. Insgesamt hat die Migration im Zusammenhang mit dem Klimawandel zugenommen – aber sie hat das in geringerem Maße getan, als man hätte erwarten können. Der Grund ist bitter: In armen Ländern fehlen vielen Menschen in Not die Mittel, um auswandern zu können. Ihnen bleibt keine Wahl als zu bleiben, wo sie sind."

In ihrer Studie konzentrierten sich die PIK-Wissenschaftler auf einen wichtigen Einflussfaktor für Migrationsströme – das Einkommensniveau eines Landes. Sie untersuchten, wie sich der Klimawandel auf die internationale Migration auswirkt, indem sie das Einkommensniveau mehrerer Länder von 1990 bis 2020 analysierten.

„Das Wirtschaftswachstum beeinflusst das nationale Einkommensniveau und dieses wiederum die Migration. Sowohl aus Ländern mit hohem als auch aus Ländern mit sehr niedrigem Einkommensniveau wandern relativ wenige Menschen aus. Bei den armen Ländern liegt das unter anderem daran, dass sich viele Menschen einfach die Ausreise nicht leisten können", erläutert Christian Otto, PIK Wissenschaftler und ebenfalls Ko-Autor der Studie. Sehr arme Menschen bleiben also oft in ihrem Heimatland, auch wenn sie dort in Not geraten oder aus anderen Gründen gern auswandern würden.

„Bei unserer Studie ging es nicht um die durch Naturkatastrophen verursachte Flucht", ergänzt Anders Levermann, Leiter der Komplexitätsforschung am PIK, Professor an der Universität Potsdam und Wissenschaftler an der New Yorker Columbia University, ein Mitautor der Studie. „Vielmehr ging es um die von den Lebensumständen motivierte Migration. Die globale Erwärmung hält viele Menschen im globalen Süden weiter in Armut und erschwert ihnen so das Auswandern. Der Klimawandel nimmt Menschen eine wichtige Möglichkeit, sich an seine Folgen anzupassen, und verstärkt damit die Schere zwischen Arm und Reich."

Artikel: Albano Rikani, Christian Otto, Anders Levermann, Jacob Schewe (2023): More people too poor to move: Divergent e ffects of climate change on global migration patterns. Environmental Research Letters [DOI 10.1088/1748-9326/aca6fe]

Weblink zum Artikel: https://iopscience.iop.org/article/10.1088/1748-9326/aca6fe

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)  23.01.2023

Paris, 22.1.2023: Entwicklungsministerin Svenja Schulze traf am 22.1.2023 beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris mit ihrer französischen Amtskollegin Chrysoula Zacharopoulou zusammen. Sie bekräftigten, sich gemeinsam als Europäerinnen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie für die Bekämpfung globaler Krisen wie dem Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Pandemien einzusetzen.

 

Zacharopoulou: „Als Franzosen, Deutsche und Europäer teilen wir die Entschlossenheit, die Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Wir teilen ebenfalls das Engagement für den Multilateralismus und die internationale Solidarität. Meine deutsche Amtskollegin und ich werden eng zusammenarbeiten, um die zahlreichen Aufgaben 2023 zu einem Erfolg zu machen."

 

Schulze: „2015 haben wir uns als Weltgemeinschaft globale Nachhaltigkeitsziele für das Jahr 2030 gegeben. 2023 ist Halbzeit und es sieht nicht gut aus. Pandemie, Konflikte und nicht zuletzt der völkerrechtswidrige, menschenverachtende russische Angriffskrieg haben uns um Jahre zurückgeworfen bei Armut, Hunger, Gesundheit oder Bildung. Meine französische Amtskollegin und ich haben besprochen, enger zusammenzuarbeiten, um Fortschritte im Klimaschutz und bei der Armutsbekämpfung schneller und effektiver zu erreichen. Dafür braucht es auch eine Reform der Weltbank. Die Weltbank muss fit dafür werden, den weltweiten Klimaschutz voranzubringen."

 

Beim deutsch-französischen Ministerrat am 22. Januar beschlossen die französische und die deutsche Entwicklungsministerinnen, Chrysoula Zacharopoulou und Svenja Schulze, in den kommenden Jahren als deutsch-französisches Duo und im Team Europe eng zusammenzuarbeiten. Sie erörterten insbesondere die Umsetzung der folgenden zentralen Vorhaben:

 

1)      Multilaterale Herausforderungen für Entwicklung und für den Schutz der globalen öffentlichen Güter

 

Mit Blick auf den Gipfel über einen „Neuen Finanzpakt" mit dem Globalen Süden, der für den 23. Juni in Paris geplant ist, verständigten sich beide Länder darauf, sich zu konsultieren und abzustimmen, sowie  gemeinsame Standpunkte zur Weiterentwicklung der internationalen Entwicklungs-Architektur und zum Schutz der globalen öffentlichen Güter in die verschiedenen multilateralen Foren einzubringen, insbesondere die G7 und die G20.

 

2)      Just Energy Transition Partnership (JETP) im Senegal

 

Frankreich und Deutschland, die gemeinsam für die Verhandlung einer Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) mit Senegal federführend sind, werden gemeinsam den Abschluss eines Abkommens in den nächsten Monaten voranbringen. Frankreich und Deutschland haben auf der COP27 als erste bilaterale Geber Finanzierungen im Rahmen der JETP mit Südafrika bereitgestellt (600 Mio. Euro). Des Weiteren beteiligen sich beide Länder aktiv an der Umsetzung der kürzlich unterzeichneten JETP mit Indonesien und Vietnam.

 

3)      Schutz der Wälder des Kongobeckens

 

Im Rahmen der Übergabe des Vorsitzes der Kongobeckenwaldpartnerschaft von Deutschland an Frankreich stehen beide Länder im regelmäßigen Dialog über den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder Zentralafrikas, insbesondere mit Blick auf den One Forest Summit.

 

Die beiden Ministerinnen kamen überein, sich regelmäßig über den Fortschritt dieser Leuchtturmprojekte auszutauschen und die Umsetzung anderer strategischer Vorhaben in ihrem Bereich zu verfolgen.

 

 

 

Im März wird in der LOLA wieder gemeinsam ausrangierte Kleidung zu neuen Schätzen umgestaltet. An dem Ferienprojekt können Kinder von 9 bis 12 Jahren aus Bergedorf teilnehmen. Acht Kinder aus Bergedorf kamen im Herbst 2022 täglich zusammen, um mit der Nähmaschine aus ausrangierter Kleidung und Stoffen „neue“ Gebrauchs- und Dekogegenstände zu schaffen. Entstanden sind Kissen, …

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            Ausgabe 1/23     akzente Newsletter     Einblicke in die Arbeit der GIZ weltweit
Ein Service der Unternehmenskommunikation         Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

wir freuen uns sehr, dass Sie unseren GIZ akzente-Newsletter abonniert haben! Multimediale Geschichten nehmen Sie mit in die mehr als 120 Einsatzländer der GIZ und liefern spannende Hintergründe zu den drängenden Themen der internationalen Zusammenarbeit.

Seit letztem Jahr steht Ihnen GIZ akzente komplett digital zur Verfügung – jederzeit und überall erreichbar. Auch außerhalb des redaktionellen Kosmos lässt sich die Digitalisierung nicht mehr wegdenken: Sie ist eines der zentralen Themen, mit denen wir uns als GIZ weltweit befassen. Wie kann Digitalisierung als Entwicklungstreiber genutzt werden? Wie können alle Menschen Zugang zum Internet erhalten? Lesen Sie dazu mehr in diesem Newsletter.

Zunächst blicken wir aber auf Themen, die uns auch 2023 stark fordern werden: das Klima und die Biodiversität. Die 15. Biodiversitätskonferenz im vergangenen Dezember hat Artenvielfalt in den Fokus gerückt, bisher fehlt aber die globale Aufmerksamkeit. Warum ist das so? Unsere Beiträge liefern einige Antworten.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.

Ihre Ute Schaeffer
GIZ-Pressesprecherin

PS. Kennen Sie Menschen, für die GIZ akzente ebenfalls spannend sein könnte? Leiten Sie diesen Newsletter gerne weiter!         Inhalt Biodiversität » Klimaschutz und der Erhalt von Biodiversität gehören zusammen » Hintergründe zur Biodiversität » Nutzpflanzen 2.0 » Was schätzen Sie? akzente des Monats » Klimapolitik im Kleinen und Großen » Status Quo Digitalisierung Making-of     Biodiversität     Klimaschutz und der Erhalt von Biodiversität gehören zusammen Die Biodiversitätskrise ist nicht weniger gefährlich als der Klimawandel. Nur eine intakte Natur kann im Ökosystem Erde unser Überleben sichern. GIZ-Vorstandsmitglied Ingrid-Gabriela Hoven wünscht sich ein klares Zeichen, mehr für Biodiversität zu tun. Bislang hat der Schutz des Artenreichtums aber keine große Lobby. Warum eigentlich?
Erklärungsansätze und wie Entwicklungszusammenarbeit helfen kann, lesen Sie im Interview mit Frau Hoven.   © IISD/ENB Angeles Estrada Vigil »  Zum Interview Hintergründe zur Biodiversität © 3st kommunikation Die biologische Vielfalt schrumpft seit Jahren drastisch. Etwa eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht, der natürliche Verlust wird damit um das 100-Fache übertroffen. Die 15. UN-Biodiversitätskonferenz im vergangenen Dezember hat dem Thema zu verstärkter Aufmerksamkeit verholfen. Das ist entscheidend, damit der Erhalt der Artenvielfalt gelingt und wirkungsvolle Schutzmechanismen in Gang kommen. Auf GIZ akzente finden Sie Hintergründe, Interviews und kompakte Fakten zum hochaktuellen Thema. »  Zum Themen-Spezial Nutzpflanzen 2.0 Der Klimawandel wirkt sich auf Ernteerträge aus: Klassische Nutzpflanzen wie Weizen oder Reis halten Dürre, Überschwemmungen und Starkregen immer weniger stand.
Um die Ernährungssicherheit zu erhalten und zu verbessern, müssen Nutzpflanzen an die neuen Verhältnisse angepasst werden.
Neue Züchtungen besinnen sich auf teilweise uralte Sorten – oder hochmoderne Neuauflagen bekannter Klassiker.
Wir stellen fünf Nutzpflanzen 2.0 vor. »  Zum Artikel   © 3st kommunikation   Was schätzen Sie?       Niemand weiß genau, wie viele Arten es auf der Erde gibt. Wissenschaftler*innen gehen aktuell von etwa 15 Millionen aus – viele davon hat noch kein Mensch je zu Gesicht bekommen. Wie viele Arten sind tatsächlich bekannt und beschrieben?

a) 10,3 Millionen
b) 6,4 Millionen
c) 1,8 Millionen

Die Antwort und mehr Fakten zum Thema „Biologische Vielfalt" finden Sie in unserer
» Infografik       akzente des Monats     Klimapolitik im Kleinen und Großen © picture alliance/photothek | Thomas Imo Das Klima ist politisch. Und wie in allen politischen Prozessen treffen verschiedene Meinungen und Interessen aufeinander. Eines ist unbestreitbar: Der Klimawandel zeigt dramatische Auswirkungen auf allen Kontinenten, er passiert genau jetzt und genau vor unseren Haustüren. Ein globales Vorgehen ist daher wichtiger denn je. Wir beleuchten verschieden Facetten zum Thema Klimapolitik – vom Rückblick auf die COP27 über die Relevanz von 0,5 Grad Celsius bis hin zu Visionär*innen, die ihre unmittelbare Umwelt schützen.
»  Zum Themen-Spezial Status Quo Digitalisierung © 3st kommunikation Digitalisierung und Internetnutzung umspannen den ganzen Globus. Doch erst zwei Drittel der Menschen haben Zugang zum Netz. Insgesamt gibt es noch Luft nach oben, was die gesicherte Teilhabe und einen nachhaltigen Umgang mit Internet und Digitalisierung angeht. Wissen, wo die Potenziale und Schwachstellen liegen, ist der erste Schritt auf dem Weg dorthin.
Unsere Infografik lenkt den Blick auf 9 aufschlussreiche Fakten.
»  Zur Infografik     Making-of     Eine Reportage aus Laos © Peter Livermore In den vergangenen Monaten waren wir für Sie auf der Welt unterwegs und haben interessante Menschen und Projekte kennengelernt. Wie zum Beispiel in Laos. Dort begeisterte unser Video-Team die Kinder eines kleinen Dorfes mit ihrer Drohne. Worum es eigentlich bei der Recherche ging? »  Zur Reportage     Kontakt
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Vorsitzender des Aufsichtsrats
Staatsekretär Jochen Flasbarth

Vorstand
Thorsten Schäfer-Gümbel (Vorstandssprecher)
Ingrid-Gabriela Hoven

Verantwortlich:
Ute Schaeffer, GIZ-Pressesprecherin

Redaktion:
Franziska Schmuelling
Nicole Annette Müller
Sabrina Pfost
Maren Beck

   
   

Kampf gegen den Hunger kann nur mit Umbau von Agrar- und Ernährungssystemen erfolgreich sein

Unsere Agrar- und Ernährungssysteme müssen mehr und anderes leisten als heute: Welternährung sichern, Lebensgrundlagen wie Böden und Wasser schützen, Einkommen sichern. Entsprechende Forderungen und entwicklungspolitische Initiativen stellte Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth heute bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin vor. Langfristige Ernährungssicherheit, dazu Vorrang von Getreide als Lebensmittel vor Tank oder Trog, eine entwaldungsfreie Landwirtschaft, sowie die Honorierung ökologischer Leistungen in der Landwirtschaft sind zentrale Bausteine beim Umbau der Agrar- und Ernährungssysteme.

Flasbarth: „Die heutige globale Ernährungs- und Landwirtschaft schädigt und zerstört vielerorts ihre eigenen Produktions- und damit Lebensgrundlagen und befeuert den Klimawandel. Die unmittelbaren Folgen spüren vor allem arme Menschen im globalen Süden. Dürren und Überschwemmungen vertreiben Menschen aus ihrer Heimat, landwirtschaftliche Erträge gehen zurück, Hunger und Mangelernährung werden verschärft, immer mehr Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Entwicklungsländern können nicht von ihrer Arbeit leben. Daher müssen wir grundlegend an die Strukturen ran. Die Agrar- und Ernährungssysteme müssen weltweit eine gesunde Ernährung für die wachsende Weltbevölkerung innerhalb der planetaren Grenzen und zwar zu fairen Bedingungen sicherstellen. Das wird nur mit strukturellen Veränderungen gelingen. Die müssen wir international ebenso voranbringen wie bei uns in Deutschland. Zu dieser Transformation tragen wir mit unserem entwicklungspolitischen Engagement bei."

Weltweit hungern laut Vereinten Nationen rund 828 Millionen Menschen, mehr als drei Milliarden Menschen können sich keine ausreichende und gesunde Ernährung leisten. Gleichzeitig tragen die gegenwärtigen Agrar- und Ernährungssysteme zu Klimawandel, Biodiversitätsverlust und zur Zerstörung von natürlichen Ressourcen wie Böden, Wäldern und Wasser bei. Die drastischen Folgen spüren insbesondere arme Menschen im globalen Süden.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen Agrar- und Ernährungssysteme mehr und anderes leisten als heute: Sie müssen multifunktional sein. Sie müssen die Welternährung sichern, zu Einkommen und Beschäftigung im ländlichen Raum beitragen, also Armut bekämpfen, und die natürlichen Ressourcen schützen. Voraussetzung dafür ist eine ausgewogene Entwicklung im ländlichen Raum, die Lebensgrundlagen wie Wasser und Böden erhält und nachhaltig nutzt. Das BMZ leistet hierzu mit seinem entwicklungspolitischen Engagement wichtige Beiträge: „Hunger bekämpfen – Agrar- und Ernährungssysteme transformieren!".

Eine entwaldungsfreie Landwirtschaft ist zentral beim Bemühen um nachhaltiges, ressourcenschonendes Wirtschaften. Der Anbau von Agrarrohstoffen darf nicht zur Zerstörung von Naturräumen wie Wäldern führen. Wir dürfen über den Agrarhandel keine Entwaldung importieren. Darum fördert das BMZ gemeinsam mit seinen Partnerländern den Aufbau entwaldungsfreier Lieferketten und unterstützt internationale handelspolitische Initiativen wie die kommende EU-Verordnung zum Import entwaldungsfreier Produkte wie Soja, Palmöl, Rindfleisch und Leder, Kakao, Kaffee, Naturkautschuk und Holz. Weitere Informationen: „Entwaldungsfreie Lieferketten - Nachhaltige Anbauregionen fördern und Wald schützen".

 Staatssekretär Flasbarth wird im Rahmen der Grünen Woche auch Gespräche mit Partnern im Bündnis für globale Ernährungssicherheit führen. Das Bündnis für globale Ernährungssicherheit wurde auf Initiative von Entwicklungsministerin Schulze im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft gemeinsam mit der Weltbank als direkte Reaktion auf die sich ausweitende Ernährungskrise in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Mai 2022 ins Leben gerufen. Seither hat sich das weltweite Bündnis als agile, offene Plattform etabliert und eine Vielzahl an Partnern gewonnen. Am Stand des BMZ spricht Staatssekretär Flasbarth heute mit der Kommissarin der Afrikanischen Union für Landwirtschaft, Ländliche Entwicklung, nachhaltige Wirtschaft und Umwelt, Josefa Leonel Correia Sacko, sowie mit Weltbank-Vizepräsident für Nachhaltige Entwicklung, Jürgen Vögele.

Das BMZ auf der Internationalen Grünen Woche:

Standort: Halle 10.2, Stand 107

Weitere Informationen zum BMZ-Bühnenprogramm: Link zum Bühnenprogramm

 

Der parlamentarische Staatsekretär im Entwicklungsministerium Niels Annen trifft Aktivistinnen und Aktivisten der jesidischen Gemeinschaft

Heute will der Bundestag entscheiden, die Gräueltaten gegen die Jesiden durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Irak offiziell als Völkermord anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund trifft sich der parlamentarische Staatssekretär im BMZ Niels Annen mit  Vertretern des Zentralrates der Êzîden in Deutschland, Überlebenden sowie Stammesoberhäuptern aus dem Nordirak. Neben dem Austausch zur Situation der Jesiden stellt Niels Annen auch das laufende Engagement des BMZ im Nordirak vor, wo ein großer Teil der Gemeinschaft lebt. Mit Hilfe der deutschen  Entwicklungszusammenarbeit konnten seit 2014 fast fünf Millionen Binnenvertriebene im Irak wieder in ihre Heimat zurückkehren.  Seit 2014 hat das Entwicklungsministerium (BMZ) mehr als zwei Milliarden Euro in den Wiederaufbau des Iraks investiert.

Staatsekretär Niels Annen: „Wir haben viel geschafft, das zeigen die klar messbaren Entwicklungsfortschritte im Nordirak. Aber wir sehen auch, dass die Lage für viele Menschen in der Region nach wie vor schwierig ist. Wir unterstützen daher auch weiterhin ganz besonders die Aufarbeitung der Folgen der IS-Terrorherrschaft, den Wiederaufbau, aber auch die Versorgung und Integration in den Gastgemeinden. Für die Zukunft müssen wir vor allem die strukturellen Entwicklungshemmnisse des irakischen Staates ins Visier nehmen, zuallererst die Korruption und die überbordende Bürokratie. Wir müssen Perspektiven für die Menschen schaffen und sie gegen die Auswirkungen des Klimawandels wappnen".  

Mit Hilfe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurde viel im krisengebeutelten Nordirak erreicht, von dem auch die Angehörigen der jesidischen Minderheit profitieren: So konnte seit dem Sieg über den IS der Zugang zu medizinischer Grundversorgung für rund vier Millionen Menschen verbessert werden. Die Trinkwasserversorgung wurde für 3,5 Mio. Menschen wiederhergestellt und Bildungsangebote für über 800.000 Schülerinnen und Schüler geschaffen. Die Krisenbewältigung spielt weiterhin eine wichtige Rolle, und dies oftmals auf ganz persönlicher Ebene.

Viele jesidische Mädchen und Frauen sind Opfer von sexualisierter Gewalt durch den IS geworden. Das BMZ unterstützt deshalb mehrere Projekte im Nordirak zur Trauma-Verarbeitung und psychosozialer Betreuung. Wiederaufbauprojekten werden zudem stets Maßnahmen zur Seite gestellt, die den gemeinschaftlichen Zusammenhalt stärken sollen. 

Das BMZ schlägt mit seinem Engagement im Irak somit bewusst einen Bogen von kurzfristiger Flüchtlingshilfe und Krisenbewältigung hin zum Wiederaufbau befreiter Gebiete bis zur Unterstützung langfristiger Entwicklung und notwendiger Strukturreformen. Neben der notwendigen Aufarbeitung der Krise soll insbesondere das Überwinden der strukturellen Ursachen helfen, zukünftigen Konflikten entgegenzuwirken und ein friedliches Zusammenleben im Irak sicherzustellen. 

 

 

 

 

Der erste große Tausch- und Schenkemarkt im Freizeithaus Kirchdorf-Süd, der im vergangenen Dezember stattfand, war ein Erfolg. Deshalb geht der Markt im Januar 2023 in die zweite Runde. Getauscht oder verschenkt werden am 22. Januar 2023 von 14 bis 17 Uhr zum Beispiel Kleidung, Haushalts- und Dekoartikel, Pflanzen, Bastel- oder Spielsachen, Bücher und Selbstgemachtes, aber …

2. Großer Tausch- und Schenkemarkt am 23. Januar 2023 Weiterlesen »

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7. BMUV-Agrarkongress „Lebensgrundlagen sichern – Krisen begegnen" setzt Zeichen für gemeinsame Wege zu nachhaltiger Landwirtschaft

Bundesumweltministerin Steffi Lemke eröffnet heute gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der Exekutivsekretärin des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), Elisabeth Mrema, den diesjährigen BMUV-Agrarkongress. Klimakrise, Artenaussterben und Umweltbelastungen bedrohen die natürlichen Lebensgrundlagen und gefährden damit auch die Landwirtschaft immer stärker. Die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zeigen noch einmal deutlicher, wie verletzlich unsere Agrar- und Ernährungssysteme sind. Umweltschutz und Landwirtschaft müssen daher zusammen gedacht werden. Ein besonderes Augenmerk gilt in diesem Jahr dem Bodenschutz als Voraussetzung für eine nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung.

Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke: „Auf der Weltnaturkonferenz in Montreal haben wir einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen aufgespannt. Das gilt es jetzt umzusetzen, auch in unseren Agrarlandschaften. Die Artenvielfalt erhalten, das Klima schützen, Wasser, Boden und Luft sauber halten – all das kommt auch der Landwirtschaft und unserer Ernährungssicherheit zugute. Gerade krisenhafte Zeiten erfordern den Schulterschluss von Umwelt und Landwirtschaft. Dazu gehört, Nährstoffüberschüsse sowie die Verwendung und das Risiko von Pestizideinsätzen bis 2030 zu halbieren, durch ökologische Ansätze und Produktionsweisen die Landwirtschaft widerstandsfähiger zu machen und den Schutz der Böden als natürliche Lebensgrundlage mit einer großen biologischen Vielfalt voranzutreiben, gerade auch mit gezielten Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes. Damit gehen wir die miteinander verbundenen ökologischen Krisen gemeinsam an und sorgen für eine nachhaltige und krisenfeste Landwirtschaft."  

Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir: „Ernährung sichern, das heißt de facto auch Frieden und Selbstbestimmung sichern. Daraus kann nur eines folgen: Wir müssen unsere Landwirtschaft zukunftsfest machen. Das bedeutet einerseits, gemeinsam Abhängigkeiten runterzufahren – sei es von energieintensiven Düngern oder importiertem Futter. Andererseits muss das Nutzen und Schützen unserer natürlichen Ressourcen Hand in Hand gehen. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit sich die Leistungen der Landwirtschaft für mehr Nachhaltigkeit lohnen. So werden wir bei der EU-Agrarpolitik Zahlungen Schritt für Schritt an den Kriterien Klima-, Umwelt-, Arten- und Tierschutz ausrichten. Und mit dem 900 Millionen Euro starken Wald-Klima-Paket unterstützen wir die Waldbesitzenden dabei, unsere Wälder zukunftsfest zu machen. In diesem Sinne gehen wir auch die nächsten Schritte gemeinsam, egal ob auf dem Acker, im Stall, Wald oder Moor."

Eine krisenfeste Landwirtschaft ist auf funktionierende Ökosysteme angewiesen. Umwelt und Landwirtschaft sind gemeinsam gefordert, diese Lebensgrundlagen zu erhalten – als Voraussetzung eines nachhaltigen Ernährungssystems. Ein Schlüssel für sichere Ernten und eine krisenfeste Landwirtschaft sind unsere Böden. Intakte, lebendige und fruchtbare Böden nehmen Wasser besser auf und speichern es. Damit mildern sie die Folgen von Klimakrise und Extremwetterereignissen. Gesunde Böden sind ein Hort der biologischen Vielfalt und ein komplexes Ökosystem. Als bedeutender Kohlenstoff-Speicher sind humusreiche Böden ein wichtiger Faktor für wirksamen Klimaschutz. Das Bundesumweltministerium (BMUV) strebt daher an das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Böden enthält, noch im ersten Quartal ins Kabinett zu bringen. Darüber hinaus arbeitet das BMUV aktiv an der geplanten neuen europäischen Bodenschutzregelung mit und prüft derzeit auch Änderungen am deutschen Bodenschutzrecht. Bereits anlässlich des 6. Agrarkongresses vor einem Jahr haben Bundesumweltministerin Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir eine strategische Allianz zwischen Umwelt und Landwirtschaft begründet. Die Zusammenarbeit kommt Umwelt, Natur und Klima ebenso zugute wie den Landwirt*innen und vor allem auch den Verbraucher*innen.

Die Erkenntnis, dass Landwirtschaft und Umweltschutz nur gemeinsam funktionieren, setzt sich langsam auch weltweit durch. So wurde auf der Weltnaturkonferenz in Montreal im Dezember nicht nur ein Aktionsplan zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt im Boden beschlossen, die Staatengemeinschaft hat sich auch dazu verpflichtet, Nährstoffüberschüsse und das Risiko von Pestizideinsätzen bis 2030 zu halbieren. Auch die Übereinkunft, biodiversitätsschädliche Subventionen bis zum Jahr 2030 in Höhe von weltweit 500 Milliarden Dollar pro Jahr abzubauen und stattdessen positive Anreize zu erhöhen, unterstreicht die Notwendigkeit von Veränderungen. Die Beschlüsse geben dem Ziel der Bundesregierung Rückenwind, mit der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik stärker auf eine Honorierung von Umweltleistungen setzen zu wollen – und sich für die GAP nach 2027 verstärkt für die Verankerung des Prinzips „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" einzusetzen.

Hintergrund:

Der 7. Agrarkongress des BMUV steht unter der Überschrift „Lebensgrundlagen schützen, Krisen begegnen" und bietet ein hochrangig besetztes Forum, um über Vorschläge für eine krisensichere und nachhaltige Landwirtschaft zu diskutieren. Neben Bundesumweltministerin Lemke nehmen Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, die Exekutivsekretärin des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), Elizabeth Maruma Mrema, die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Sabine Riewenherm, die Politökonomin, Prof. Dr. Maja Göpel und der Meteorologe Sven Plöger am ersten Teil des Agrarkongresses teil. In weiteren Panels beteiligen sich der Staatssekretär im BMUV, Stefan Tidow, die Staatssekretärin im BMEL, Silvia Bender, und der Staatssekretär im BMWK, Dr. Patrick Graichen, an der Diskussion über Wege hin zu einer krisenfesten Landwirtschaft. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMUV, Dr. Bettina Hoffman, wird das Schlusswort sprechen. Weitere Teilnehmer*innen sind neben dem Landwirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, dem Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow, dem Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, weitere Verbändevertreter*innen, Wissenschaftler*innen und sowie Praktiker*innen aus Landwirtschaft und Naturschutz.

Das Programm und die Zugangsdaten zum BMUV-Agrarkongress 2023 finden Sie unter: https://www.bmuv.de/VE2109 

Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit

Konzerne und Superreiche profitieren von den Krisen, während Armut und Hunger rasant steigen

Davos/Berlin, 16. Januar 2023. Die Reichen werden immer reicher: Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert. Gleichzeitig leben 1,7 Milliarden Arbeitnehmer*innen in Ländern, in denen die Lohnentwicklung die Inflation nicht ausgleicht. 828 Millionen Menschen – etwa jede*r zehnte auf der Erde – hungern. Erstmals seit 25 Jahren haben extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen. Das geht aus dem Bericht "Survival of the Richest" hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos vorlegt. Oxfam fordert die Regierungen auf, diesem Trend mit Steuern auf exzessive Übergewinne und hohe Vermögen entgegenzutreten und mit den Einnahmen in den Ausbau von sozialer Sicherung, Bildung und Gesundheit zu investieren, um Ungleichheit und Armut zu bekämpfen.

Der Bericht zeigt:

• Seit 2020 gingen 26 Billionen US-Dollar (63 Prozent) der gesamten
• In Deutschland sahnen die Reichsten besonders ab: Oxfam hat berechnet, dass von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, 81 Prozent an das reichste Prozent gingen, während die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung nur 19 Prozent des Vermögenszuwachses erhielten.
• Die Milliardär*innen dieser Welt haben ihren Reichtum in den Jahren der Pandemie- und Lebenshaltungskostenkrise deutlich gesteigert. Milliardär*innen ist im Durchschnitt täglich um 2,7 Milliarden US-Dollar gestiegen.
• Der Reichtum der Milliardär*innen ist im Jahr 2022 auch durch den rasanten Anstieg der Gewinne im Lebensmittel- und Energiebereich sprunghaft angestiegen. Der Bericht zeigt, dass 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt haben. Sie erzielten 306 Milliarden US-Dollar an Übergewinnen und schütteten 257 Milliarden US-Dollar (84 Prozent) davon an Aktionär*innen aus.
• Gleichzeitig leben heute mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmer*innen in Ländern, in denen die Inflation die Lohnentwicklung übersteigt, und rund 828 Millionen Menschen – also etwa jeder zehnte Mensch auf der Erde – hungern. Frauen und Mädchen machen fast 60 Prozent der hungernden Weltbevölkerung aus. Nach Angaben der Weltbank erleben wir die wohl größte Zunahme der weltweiten Ungleichheit und Armut seit dem Zweiten Weltkrieg.
• Die einkommensschwächsten Länder geben inzwischen viermal mehr für die Rückzahlung von Schulden aus als für die Gesundheitsversorgung. Drei Viertel der Regierungen der Welt planen, ihre Ausgaben im öffentlichen Sektor, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen, zu kürzen – um insgesamt 7,8 Billionen US-Dollar in den nächsten fünf Jahren.
• Weltweit stammen nur noch vier Prozent der Steuereinnahmen aus Steuern auf Vermögen. In den letzten vierzig Jahren

Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: "Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardär*innen. Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten und Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit haben die Ungleichheit verschärft und dazu geführt, dass die Ärmsten in vielen Ländern höhere Steuersätze zahlen als Milliardär*innen. Unser Bericht zeigt erneut: Dass von Steuersenkung für die Reichsten alle profitieren, ist ein Mythos. Konzerne und ihre superreichen Haupteigentümer*innen müssen endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten."

Oxfam: Hohe Steuern auf Übergewinne und Vermögen deshalb unerlässlich

Wege aus der Ungleichheit

Oxfam fordert von der Bundesregierung eine systematische und weitreichende Besteuerung von Krisengewinnen und eine höhere Besteuerung reicher Menschen, um mit den Einnahmen Armut und Ungleichheit weltweit zu bekämpfen:

1. Durch eine Übergewinnsteuer exzessive Krisengewinne von Konzernen abschöpfen:
   Die sich aus der derzeitigen Krisenlage ergebenden Übergewinne vieler Konzerne müssen mit hohen Steuersätzen von mindestens 50 Prozent besteuert werden. Die bisherigen Planungen für eine Abgabe auf Zufallsgewinne greifen zu kurz.
2. Mit einer Vermögenssteuer reiche Bevölkerung in die Verantwortung nehmen:
   Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden und es braucht angesichts der aktuellen Krisensituation eine einmalige Abgabe auf sehr hohe Vermögen. In Deutschland wird Vermögen im internationalen Vergleich bislang unterdurchschnittlich besteuert.
3. In Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung und Geschlechtergerechtigkeit investieren:
   Es gilt mehr Mittel in den Ausbau von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen und die Stärkung von Frauenrechten zu investieren. In der Entwicklungszusammenarbeit müssen die entsprechenden Mittel erhöht werden.

Redaktioneller Hinweis

Der Bericht „Survival of the Richest" und die deutsche Zusammenfassung „Steuern gegen Ungleichheit" stehen gemeinsam mit Hinweisen zur Berechnung zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/v/ungleichheitsbericht2023

 

Entwicklungsministerin Schulze trifft Iraks Regierungschef al-Sudani in Berlin

Vor seinem Besuch beim Bundeskanzler hat sich der neue Regierungschef des Irak, Mohammed al-Sudani, heute Morgen mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zu einem Gespräch getroffen. Themen waren die bisherige Zusammenarbeit der beiden Länder sowie die Entwicklungsprioritäten der neuen irakischen Regierung. Das deutsche Entwicklungsministerium unterstützt den Irak beim Wiederaufbau des Landes, bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels sowie bei der Umstrukturierung der Wirtschaft, um die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die berufliche Bildung, insbesondere für Frauen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Wir blicken heute gemeinsam zurück auf fast zehn Jahre Bewältigung der IS-Krise und ihrer schrecklichen Folgen. Gleichzeitig blicken wir nach vorne und wollen drohende neue Krisen rechtzeitig verhindern. Dazu gehört ganz besonders der rasant zunehmende Wassermangel infolge des Klimawandels. Dazu gehört aber auch, die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken. Denn das ist nicht nur Kern meiner feministischen Entwicklungspolitik. Es ist auch ein Schlüssel für eine erfolgreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Iraks."  

Aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner großen Öl- und Gasvorkommen ist der Irak  kein klassisches Entwicklungsland. Das Entwicklungsministerium (BMZ) arbeitet jedoch seit 2014 mit dem krisengeschüttelten Land zusammen, um es politisch, sozial und wirtschaftlich zu stabilisieren und Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben zu schaffen. Der Irak zählt daher zu den sogenannten Nexus- und Friedenspartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Seit 2014 hat das BMZ 2,1 Mrd. Euro in den Wiederaufbau des Iraks investiert. Dschihadisten des „Islamischen Staat" (IS) und die Aufstände zwischen verschiedenen religiösen Gruppen hatten dem Land großen Schaden zugefügt, seit 2003 der Diktator Saddam Hussein gestürzt wurde und 2011  die amerikanischen Truppen das Land verließen.

So unterstützte das BMZ beispielsweise den Bau einer neuen Universitätsbibliothek in Mossul, nachdem der IS dort einen Großteil der Bücher verbrannt hatte. Auch schafft das BMZ Perspektiven für Menschen, die in ihre Heimat zurückkehren. Zwei deutsche Zentren für Jobs, Migration und Reintegration in Bagdad sowie Erbil bieten Hilfe an bei  Qualifizierung, Unternehmensgründung und bei der Schaffung von Jobs. Rund 45.500 Menschen fanden bisher mit Unterstützung durch das BMZ einen Job, darunter auch 1900 Rückkehrer aus Deutschland. Seit 2014 wurde außerdem die Wasser- und Sanitärversorgung für bis zu 4,5 Mio. Menschen verbessert für 3,9 Mio. Menschen eine Gesundheitsversorgung ermöglicht und für ca. 1,5 Mio. Kinder  Bildungsangebote geschaffen.

Auch konnten mit Unterstützung des BMZ bereits 4,2 Millionen Binnenvertriebene in ihre Heimat zurückkehren. Mehr als sechs Millionen Menschen waren 2014 durch die Terrororganisation IS beziehungsweise als Folge der Kämpfe zwischen IS und irakischen Regierungstruppen vertrieben worden.

Neben der politischen Instabilität durch den islamistischen Terror machen dem Irak die Folgen des Klimawandels schwer zu schaffen. Der Irak gehört zu den Ländern, die weltweit am meisten von Klimawandel betroffen sind. Besonders unter dem rasant zunehmenden Wassermangel leiden immer mehr Menschen. Daher haben Deutschland und der Irak  erst im Dezember ein gemeinsames Projekt zur nachhaltigen Wasserversorgung im Südwesten des Landes unterzeichnet. Hier sollen 130.000 Menschen in der Region Muthanna Zugang zu sauberem Wasser erhalten. Deutschland investiert 62 Mio. Euro, der Irak trägt 14,4 Mio. Euro bei.

Liebe Mitglieder und Freunde/-innen von SID Frankfurt,

wir möchten Ihnen aus unserer Sicht wichtige entwicklungspolitische Themen mit Bezug zu Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und entwicklungspolitischer Praxis vorstellen und darüber diskutieren.

Zur folgenden Veranstaltung laden wir Sie ganz herzlich ein:

SID im Gespräch – Bruno Wenn diskutiert mit Gästen
Handelspolitik und ihre Auswirkungen auf Entwicklungsländer

Webkonferenz am Donnerstag, den 19. Januar 2023, 15:00 – 16:00 Uhr
(bitte beachten Sie die geänderte Uhrzeit)

Der internationale Handel beeinflusst massiv Entwicklungs- und Schwellenländer. Die aktuellen Krisen (Ukrainekrieg, Coronapandemie, Lieferkettenprobleme …) beeinträchtigen Handelsströme und haben zu erheblichen Preissteigerungen geführt. Wir werden in dem Gespräch den Rahmen, in dem Handel zurzeit stattfindet, skizzieren und dann speziell auf die Auswirkungen auf Afrika eingehen.

Wie erfolgt in diesem Zusammenhang Politikberatung? Welche Themen werden adressiert und welche Botschaften vermittelt? Wird Politikberatung gehört und wieviel Frustrationstoleranz ist Voraussetzung für diese Aufgabe?

Das sind einige der Themen, die wir in diesem Gespräch beleuchten wollen.

Wir freuen uns, dass sich Axel Berger, Stellvertretender Direktor des German Institute of Development and Sustainability (idos – Nachfolgeorganisation des DIE), bereit erklärt hat, mit uns zu diskutieren.

Bruno Wenn (Beirat SID Frankfurt) wird das Gespräch führen.

Diskussionsbeiträge und Fragen Ihrerseits sind sehr erwünscht. Zur Teilnahme nutzen Sie zur angegebenen Zeit den folgenden Link:

Zoom-Link: https://us02web.zoom.us/j/89711726290?pwd=MmpmUVVWK0FwellvRWc5em15N01Cdz09

Meeting ID: 897 1172 6290
Passcode: 894848

Wir bitten Sie, sich unter vorstand@sid-frankfurt.de anzumelden.

Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und ist anschließend über unseren YouTube-Kanal nachzuhören. Mit der Teilnahme erklären Sie sich hiermit einverstanden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn diese Veranstaltung Ihr Interesse fände, und wünschen Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr 2023!

Hier die Einladung als PDF einsehen.