SID Mitglieder Update

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• Im vergangenen Jahr kamen zum ersten Mal seit 2011 etwas weniger Einwanderer in die OECD-Länder. Wurden 2016 noch rund 5,3 Millionen dauerhafte Migranten registriert, so waren es 2017 nur rund 5 Millionen. Diese Entwicklung ist vor allem auf einen erheblichen Rückgang bei den Asylanträgen zurückzuführen. 2017 wurden 1,2 Millionen Asylbewerber registriert, 2016 waren es noch 1,6 Millionen.
  
  Der „International Migration Outlook 2018“ gibt Aufschluss über die aktuellen Migrationstrends und analysiert die Politik der OECD-Mitglieder und weiterer ausgewählter Länder zur Steuerung der Migration und zur Integration von Migranten. Zwei Schwerpunktkapitel analysieren Möglichkeiten der Bekämpfung illegaler Beschäftigung von Ausländern sowie die Auswirkungen der Flüchtlingsmigration auf den Arbeitsmarkt. Der Bericht enthält zudem Länderkapitel und einen statistischen Anhang. - Karsten Weitzenegger

Tags: development, oecd, migration, migrationspolitik, migrationsforschung

by: Karsten Weitzenegger

Es ist eine gute Tradition, einer neu gewählten Bundesregierung eine gewisse „Anlaufzeit“ zu geben und erst nach 100 Tagen eine erste Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen. Wie sieht meine persönliche Bilanz von den ersten 100 Tagen Entwicklungspolitik der neuen Regierung und der zweiten Amtszeit von Entwicklungsminister Müller aus?

Nach den ersten 100 Tagen betrachte ich mit großer Sorge, wie die Entwicklungszusammenarbeit immer mehr in den Dienst von Flüchtlingsabwehr und Abschottung genommen – um nicht zu sagen instrumentalisiert – wird. Dies geschieht durch Kräfte außerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wie auch innerhalb des Ministeriums. Vernetzte Sicherheit, Fluchtursachenbekämpfung oder Rückkehr-Programm sind Begriffe, die in diesem Zusammenhang stehen. Wenn man von Entwicklungspolitik nur noch in diesem Kontext hört, läuft man letztendlich Gefahr, den gefährlichen Diskurs der Rechtspopulisten zu fördern. Das bereitet mir – jenseits aller Fachfragen – dabei besondere Sorge.

Zunehmend in den entwicklungspolitischen Fokus gerät dabei das Thema Rückkehr und Reintegration. Das Rückkehr–Programm Perspektive Heimat soll mit hohen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Aber individuelle Maßnahmen der Reintegration dürfen langfristige strukturelle Entwicklungsmaßnahmen nicht ersetzen. Programme der beruflichen Bildung, Bewerbungstrainings oder Beratung bei der Existenzgründung können als Teil umfassender Entwicklungspläne sicher sinnvoll sein, um jungen Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben. Aber statt im Sinne der Agenda 2030 dem Ziel zu dienen, allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, scheint es auch hier vor allem darum zu gehen, dass Flüchtlinge unser Land möglichst rasch verlassen. Wenn dann noch die finanzielle Unterstützung umso höher ist, je früher die Geflüchteten auf den Rechtsweg verzichten, fügt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller der Abschottungspolitik der Bundesregierung ein weiteres Instrument hinzu.

Stattdessen wäre es viel notwendiger, die Einwanderung nach Deutschland gesetzlich zu regeln. Im Fokus darf dabei nicht nur der Bedarf des eigenen Arbeitsmarktes stehen. Auch entwicklungspolitische Ziele müssen berücksichtigt werden. Denn gut gesteuerte Migration birgt ein immenses Potenzial – für unser Land, für die Menschen, die auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven ihre Heimat verlassen, und auch für die Herkunftsländer. Gleichzeitig muss Deutschland seiner Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Menschen nachkommen und diesen ein Leben frei von Verfolgung und Krieg ermöglichen. Davon scheinen wir uns aktuell gerade immer weiter zu entfernen. Statt Unterstützung der Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen erwarte ich von Entwicklungsminister Müller daher konstruktive Impulse für Menschenrechte und die gerechte Gestaltung der Globalisierung.

Gute Rhetorik reicht nicht aus

Der Minister hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits bewiesen, dass er neue Themen setzen und neue Initiativen auf den Weg bringen kann. Damit hat er wichtige öffentliche Debatten angestoßen, beispielsweise über die Arbeitsbedingungen in der Lieferkette der Textilindustrie und über die Notwendigkeit von fairem Handel. Die gute Rhetorik ist aber nicht ausreichend. Der Minister muss nun zeigen, wie wichtig ihm gerechte Handelsbeziehungen tatsächlich sind. Wenn auf Freiwilligkeit bauende Initiativen nicht tragen, erwarten wir in dieser Legislaturperiode, dass er gesetzliche Vorgaben konsequent unterstützt, unter anderem bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte. VENRO würde ihn dabei sicher unterstützen. Gleiches gilt für eine entwicklungsförderlichere europäische Handelspolitik – auch hierfür braucht es seinen konsequenteren Einsatz. Wer einen Marshallplan mit Afrika verkündet, trägt auch eine besondere Verantwortung dafür, dass sich endlich in der Handelspolitik gerechtere Strukturen durchsetzen.

Bei den noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2018 steht Minister Müller auf den ersten Blick auf der Gewinnerseite. Der BMZ-Etat soll im Jahr 2018 auf 9,4 Milliarden Euro ansteigen. Das ist ein Plus von immerhin rund 900 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Doch ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der nächsten vier Jahre ist ernüchternd. Denn mit dem vorgesehenen Absinken des Etats rückt das auch von der Bundesregierung immer wieder beschworene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) einzusetzen, in immer weitere Ferne.

Für die Entwicklungspolitik der Bundesregierung gilt nach 100 Tagen das Gleiche wie derzeit für die deutsche Nationalmannschaft: Da ist noch viel Luft nach oben.

Heute vor 1.000 Tagen hat die Weltgemeinschaft die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung verabschiedet, mit deren Hilfe die globalen Herausforderungen wie Hunger und Armut, Klimawandel und Ressourcenverbrauch bewältigen werden sollen. VENRO-Vorstandsmitglied Dr. Luise Steinwachs bewertet, was sich seitdem getan hat.

Am 25. September 2015, genau vor 1.000 Tagen, haben 193 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) verabschiedet. Die Kernanliegen der Agenda 2030 sind, weltweit Hunger und Armut zu beenden sowie die soziale Ungleichheit global und national zu reduzieren. Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Ziele zu erreichen, sollen zuerst den am meisten von Armut betroffenen Menschen zu Gute kommen. Laut Agenda 2030 darf niemand zurückgelassen werden – aber wie steht es aktuell um die Ziele der Agenda 2030 – sind wir einer sozial gerechten Welt ohne Hunger und Armut schon näher gekommen?

Hinweise darauf kann der jährliche Bericht des UN-Generalsekretärs über den Fortschritt bei der Erreichung der SDG („Progress towards the Sustainable Development Goals“) geben. Der Bericht ist eine Grundlage für die jährlichen Diskussionen im Hochrangigen Politischen Forum (High-level Political Forum, HLPF) der UN, dessen Aufgabe es ist, den globalen Fortschritt der Agenda 2030 zu bewerten. Eine Vorabversion des Berichts für das Jahr 2018 ist bereits erschienen.

„Armut beenden“ – die Realität sieht leider anders aus

Auch wenn extreme Armut in den letzten Jahren reduziert werden konnte, werden nach wie vor viele unter extremer Armut leidende Menschen nicht von Entwicklungsmaßnahmen erreicht. Es ändert sich nichts an ihrer Armutssituation. Für diese Gruppe, so sagt der SDG-Fortschrittsbericht 2018, sind universelle soziale Sicherungssysteme notwendig, die Unterstützung über den gesamten Lebenszyklus bereitstellen sollen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Nur 22 Prozent der Menschen ohne Arbeitseinkommen erhalten Unterstützung, und nur 35 Prozent der Kinder werden etwa mit Kindergeld erreicht. Hinzu kommt, dass Katastrophen die Armutssituation verschärfen und ökonomische und soziale Entwicklungen verhindern. Vor diesem Hintergrund ist die Erkenntnis, dass 2017 eines der wärmsten Jahre seit der Aufzeichnung der Temperaturverhältnisse ist, besonders dramatisch. Der Meeresspiegel steigen weiterhin an, Wirbelstürme nehmen zu, Treibhausgase ebenfalls. Der Bericht des Generalsekretärs ruft daher erneut zu einer schnelleren und ambitionierteren Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf.

„Hunger und Mangelernährung beseitigen“ – der Trend geht in die falsche Richtung

Hunger und Mangelernährung sind noch lange nicht überwunden, die Menschenrechte auf Nahrung und sauberes Wasser nicht verwirklicht. Der Trend geht sogar in die falsche Richtung! Der Bericht verdeutlicht dies noch einmal anschaulich: Im Jahr 2016 hungerten 815 Millionen Menschen. Das sind 38 Millionen mehr als noch im Jahr 2015. Im selben Zeitraum litten rund 689 Millionen Menschen – das entspricht 9,3 Prozent der Weltbevölkerung – unter Ernährungsunsicherheit. Kinder sind besonders von den Folgen von Mangelernährung betroffen: 151 Millionen Kinder unter fünf Jahre (22 Prozent der Kinder weltweit) hatten im Jahr 2017 für ihr Alter ein zu geringes Wachstum. Im selben Zeitraum hatten 51 Millionen Kinder unter fünf Jahren für ihre Größe ein zu geringes Gewicht. Ähnlich viele Menschen, die an Hunger leiden, hatten zudem keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, nämlich 844 Millionen weltweit. Weitere 1,3 Milliarden Menschen und damit 17 Prozent der Weltbevölkerung mussten mehr als 30 Minuten zu Fuß laufen, um Zugang zu einer einfachen Trinkwasserquelle zu bekommen. Diese Misere wird von den 80 Prozent der ärmsten Länder bestätigt: Sie bemängelten, dass ihnen im Jahr 2017 zu wenig finanzielle Ressourcen zur Verfügung standen, um das Ziel der Agenda 2030, den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle zu ermöglichen, zu erreichen.

Die Ernährungssicherheit könnte deutlich erhöht, Mangelernährung reduziert und der Zugang zu sauberem Wasser verbessert werden, wenn die ländliche Infrastruktur und die Landwirtschaft – insbesondere auch die kleinbäuerliche – stärker gefördert würden. Stattdessen ist der Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), der für die Landwirtschaft weltweit ausgeben wurde, von 2001 bis 2016 von 0,38 Prozent auf 0,23 Prozent gefallen. Die Unterstützung der Geber für die ärmsten Länder zum Ausbau der Landwirtschaft sind von Mitte der 1980er Jahre bis 2016 von knapp 20 Prozent auf nur 6 Prozent gefallen. Das macht insgesamt nur noch 12,5 Milliarden US-Dollar aus. Ein Großteil der Gelder für die Landwirtschaft fließt zudem in die Agrarindustrie – die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen oftmals vertreibt und einen hohen Wasserverbraucht hat. Dadurch wird die Ernährungsunsicherheit der Menschen in armen Regionen noch zusätzlich verstärkt.

Die 0,7-Prozent-Zielmarke ist noch weit entfernt

Schon im Jahr 1970 hatten die Industrieländer vereinbart, ihrer Verantwortung für eine global gerechtere Welt nachzukommen und 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Beendigung der Armut und die soziale Entwicklung für die ärmsten Länder bereitzustellen. Dieses 0,7-Prozent-Ziel haben die Industrieländer nie erreicht. Selbst im Jahr 2017 liegt der Anteil der Mittel für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) laut Bericht des UN-Generalsekretärs bei nur 0,31 Prozent. Für die 30 Industrieländer, die im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ODA-Mittel bereitstellen, entspricht dies 146,6 Milliarden US-Dollar und stellt sogar eine Reduzierung um 0,6 Prozent dar! Zum Vergleich: Migrant_innen, die in den Industrieländern arbeiten und Geld an ihre Familien in ihren Heimatländer überweisen, brachten im Jahr 2016 538 Milliarden US-Dollar auf.

Nur fünf Länder – Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien – geben tatsächlich 0,7 Prozent ihres BNE für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Deutschland hat die Zielmarke im Jahr 2017 nur durch einen Trick erreicht: Es wurden die Kosten für Geflüchtete, die im Inland angefallen sind, auf die ODA-Quote angerechnet. Ohne diese Anrechnung läge die Quote bei 0,52 Prozent des BNE, also noch weit von der Zielmarke entfernt.

Steuereinnahmen verbessern, Steuervermeidung beenden

Aber nicht nur die reichen Industrieländer müssen ihren Beitrag zur Überwindung der globalen sozialen Ungleichheit leisten. Armut und Hunger bekämpfen die ärmsten Länder selbst durch die Einnahmen, die sie aus Steuern erzielen. Allerdings zeichnet sich bei den Steuereinnahmen ein für die soziale Entwicklung der Länder dramatischer Trend ab: Der Bericht des UN-Generalsekretärs zeigt auf, dass das Verhältnis von Steuereinnahmen zum BNE in den ärmsten Ländern zwischen 2012 und 2016 von 11,1 Prozent auf 8,8 Prozent sank. Ein Grund hierfür sind die oftmals geringen Kapazitäten der Verwaltungen, um Steuern effektiv einzutreiben. Hier müssen die reichen Industrieländer deutlich mehr Hilfestellung leisten und Auf- und Ausbauprogramm für die Steuerverwaltungen unterstützen. Ein weiterer, aus globaler Gerechtigkeitsperspektive viel wichtigerer Grund, ist aber die Steuervermeidung durch transnationale Unternehmen. Denn jährlich gehen den ärmsten Ländern geschätzt 100 Milliarden US-Dollar an Einnahmen verloren, weil transnationale Unternehmen Steuerschlupflöcher ausnutzen und ihre Steuern nicht in den Ländern zahlen, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften. Hier muss die internationale Gemeinschaft endlich einen Riegel vorschieben.

Was bleibt?

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Der Bericht des UN-Generalsekretärs macht noch einmal deutlich, dass die reichen Industrieländer ihrer Verantwortung zur Beendigung von Armut und Hunger sowie zur Verringerung der globalen Ungerechtigkeit im Sinne der Agenda 2030 bislang nicht nachkommen. Sie müssen – und dies gilt eben auch für die Bundesregierung – endlich:

• ihren zugesagten Anteil von 0,7 Prozent des BNE bereitstellen – und zwar ohne die Anrechnung inländischer Kosten für Geflüchtete;
• Regierungen beim Auf- und Ausbau universeller sozialer Sicherungssysteme unterstützen;
• ausreichend Mittel für den Auf- und Ausbau der agrarökologischen kleinbäuerlichen Landwirtschaft in den ärmsten Ländern bereitstellen, um Ernährungssicherheit zu fördern und die Rechte auf Nahrung und sauberes Trinkwasser zu verwirklichen;
• sowie die Steuervermeidung von transnationalen Unternehmen unterbinden, damit diese Steuern dort zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften, damit die ärmsten Länder ausreichend finanzielle Ressourcen für die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur zur Verfügung haben.

Wir brauchen ein deutliches Umsteuern, um die Agenda 2030 umzusetzen und endlich für alle Menschen ein Leben in Würde und für unsere Welt eine nachhaltige Zukunft zu sichern.

After the G7 summit in Canada it is questioned whether the global summitry, be it G7 or G20, can have any value anymore or whether it should be scrapped altogether, at least as long as cooperative multilateralism is regarded as useless by the largest economic and military power, the US. Is there anything substantial to be expected from the next G20 Summit in Argentina in November this year or from the next G7 summit in France in 2019?

The focus on the summits disregards that the G7 and the G20 processes are much more than the annual leader’s get-togethers. For the media, and thus for the public, they produce easy consumable statements and pictures. However, it is the continuous collaboration among governments – and international institutions mandated by the governments – between the summits which can achieve results that are often “technical” in nature, but nevertheless useful for advancing global cooperation, although on a slower pace and in a less comprehensive manner as it would be the case in a more conducive political environment.

More capital for financing global sustainable development

Take a recent example which went almost unnoticed by the media: In April this year the shareholders of the World Bank Group (representing 188 countries) agreed on a 13 billion US$ capital increase which will enable the World Bank and it’s private sector arm IFC to step up their lending gradually from 59 billion US$ last year to up to 100 billion US$ in 2030. To the surprise of many the US agreed to this capital increase, although there had been very critical statements from the White House as to the value of the International Financial Institutions in general and a capital increase in particular. Obviously, the technical work of almost two years in numerous working groups, governors’ and board meetings has borne fruit by convincing the shareholders, including the largest shareholder, of the necessity to provide more capital for financing sustainable development and to strengthen the established multilateral institutions in order to deliver the financing.

The process towards capital increases of Multilateral Development Banks (MDBs) had been triggered by the G7 and particularly the G20 when it became obvious that neither the public sector nor the commercial banking sector would be able and willing to come up with the required long-term funding needed to achieve the Sustainable Development Goals, particularly in developing countries. Only with a combination of public finance provided by the development finance institutions and private finance provided by commercial banks and institutional investors – thus the common perspective – would the necessary capital be mobilized.

The agreement on the capital increase for the World Bank was a hard fought out compromise, with several winners and no obvious losers: China gained a small advance in its voting power. The agreement will lift China’s shareholding in the World Bank to 6.01 percent from 4.68 percent, while the U.S. share would dip slightly to 16.77 percent from 16.89 percent. Washington will still keep its veto power over IBRD and IFC decisions. China remains the third largest shareholder after the US and Japan (7.20 percent) and ahead of Germany (4.27 percent).

The US was pushing for a decrease in lending of the World Bank to China. The agreement foresees an increase in lending rates to higher-income developing countries, including China. It remains to be seen whether this rate hike will discourage China to borrow from the Bank. In addition, the Bank will review its pay scale for management positions and continue internal reforms towards more efficiency. The Europeans, among them Germany, did secure a higher share of the Bank’s lending to be geared towards global challenges, particularly climate (plus 95 billion US$ until 2030), for crisis prevention and -reaction and for conflict affected and fragile states. This entails a continuation of lending to middle income countries which are particularly relevant in the context of combating climate change. Altogether, this can be regarded as a balanced package where all shareholders got something which they can highlight as their success. This is what cooperative multilateralism is about.

Towards a system-wide approach in development finance

Apart from this singular event the question remains what role the International Financial Institutions will have to play in the future in a changing global context. Can they remain a pillar of cooperative multilateralism even when other parts of the global economic governance regime, such as the World Trade Organization (WTO), are under severe pressure?

A G20 Eminent Persons Group on Global Financial Governance, headed by the Deputy Prime Minister of Singapore – which obviously is not a G20 member country – has been tasked to provide answers until October 2018. In an interim report of March 2018 the Eminent Persons ask for a system-wide approach to the governance of financial institutions and more policy coherence by the shareholders of those institutions, which comprise not only the MDBs, but also national development banks, such as the China Development Bank and KfW, and export credit agencies. All those public lending institutions are key actors in international finance, providing a multiple of lending of the MDBs, acting in the same sectors and markets, and using public subsidies to make their lending palatable to borrowers. A system-wide approach would entail that they follow similar lending principles ”…avoiding competition that lowers standards or uses subsidies on official loans in areas with no clear market failure.”

Strengthening the coherence of the development finance system is crucial, also because private long-term finance for sustainable development will probably not be forthcoming at scale as envisaged. There have been some good examples, such as the IFCs co-financing arrangements with institutional investors. However, most of these examples remain at a piloting stage. Therefore, public development financing will have to be stepped up further. It is a fairly inexpensive way of public finance, since it uses small amounts of public equity to mobilize a multiple of capital market funding. The more it will be subject to commonly agreed standards, the less public funds will be wasted. A sentence in the Charlevoix G7 communiqué reads: “We support the creation of a set of high-level principles on development finance.” While this is clearly not worth a tweet from the White House, it is even more worth to be pursued further.

Der Beitrag Global development finance – Cooperative multilateralism still has a chance erschien zuerst auf International Development Blog.

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• Geldsendungen von Migranten an ihre Familien haben ein enormes Potential. Sind Rücküberweisungen die bessere Entwicklungshilfe? - Karsten Weitzenegger

Tags: migration, remittances, rücküberweisungen, finanzierung

by: Karsten Weitzenegger