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Bundestag richtet Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) neu ein

Die Abgeordnete Dagmar Gabriele Wöhrl (CSU) bleibt Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) auch im 18. Deutschen Bundestag. Damit werden das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und sein kontrollierendes Parlamentsgremium von derselben Partei geführt. Bei ohnehin kaum vorhandener Opposition und einem entwicklungspolitischen Showdown der SPD hat der Ausschuss eher schlechte Startchancen als parlamentarisches Kontrollgremium.

Dem Entwicklungssauschuss gehören in der 18. Wahlperiode zehn Unions- und sieben SPD-Abgeordnete als ordentliche Mitglieder an. Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind mit jeweils zwei Abgeordneten vertreten.

CDU/CSU: Frank Heinrich, Charles M. Huber, Dr. Georg Kippels, Jürgen Klimke, Sibylle Pfeiffer, Dr. Annette Schavan, Johannes Selle, Peter Stein, Dagmar G. Wöhrl, Tobias Zech

SPD: Michaela Engelmeier-Heite, Gabriela Heinrich, Josip Juratovic, Dr. Bärbel Kofler (Sprecherin), Dr. Sascha Raabe, Stefan Rebmann, Gabi Weber

Die Linke: Heike Hänsel, Niema Movassat (Obmann)

Bündnis90/Die Grünen: Uwe Kekeritz, Claudia Roth

SID Hamburg gratuliert den Mitgliedern zur Wahl und wird sie bei ihrer Aufgabe mit Interesse und Kritik unterstützen. Aus der Ringvorlesung im Sommersemester kennt SID einige Mitglieder bereits näher. Der einzige Hamburger im AwZ bleibt Jürgen Klimke (CDU). Bärbel Kofler (SPD) wurde entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Ihr Hamburger Co-Referent Niels Annen wurde indes Sprecher der SPD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Dort ist auch der Hamburger Jan van Aken für die Fraktion Die Linke Mitglied. Heike Hänsel, ebenfalls unsere Referentin in der Ringvorlesung, bleibt für Die Linke im AwZ. Bereits im Dezember freuten sich viele Hamburger über die Ernennung von Uwe Seeler zum Entwicklungsminister, was jedoch zu früh war.

Dr. Sascha Raabe erhielt im Vorfeld viel Respekt für seine Entscheidung, nicht mehr entwicklungspolitischer Sprecher der SPD zu sein, weil das Politikfeld bei der Parteiführung nicht mehr ausreichend unterstützt werde.

Einigkeit prägt die reduzierte Fraktion von Bündnis90/Die Grünen. Die nicht wieder in den Bundestag gewählten Fachleute Ute Koczy und Thilo Hoppe verfassten mit dem verbleibenden Uwe Kekeritz ein Positionspapier.

Die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden sämtlicher Ausschüsse wird nach einer interfraktionellen Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

Mehr zur Tätigkeit des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finden Sie unter
https://www. bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a19/index.jsp