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Was wollen die Parteien? – Die Entwicklungspolitik in den Programmen zur Bundestagswahl 2013

VENRO analysiert Wahlprogramme 2013

Zusammenfassung

In den Grundpositionen und Werten, auf denen entwicklungspolitisches Handeln auf bauen soll, weisen alle Parteien Übereinstimmungen mit den Positionen von VENRO auf. Dies gilt insbesondere für die universell gültigen Menschenrechte, deren Bedeutung in allen Programmen stark betont wird. Positiv ist auch, dass sich fast alle Parteien für eine Zusammenführung von Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen zu einem neuen globalen Rahmenwerk für die Zeit nach 2015 aussprechen.

Doch welches Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell am besten dazu geeignet ist, Armut zu überwinden, die Menschenrechte durchzusetzen und die natürlichen Ressourcen zu schützen – darüber gehen die Positionen weit auseinander. Der von VENRO eingeforderte Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit zu einer sozial-ökologischen Transformation findet nicht in allen Programmen einen Niederschlag. Es gibt aber überall Hinweise, dass Entwicklungsmodelle infrage gestellt werden, die auf nicht reguliertem Wachstum basieren. Die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als alleiniges Maß für Wohlstand und Lebensqualität wird überwiegend kritisch thematisiert. Weitere Indikatoren, wie sie in der Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« entwickelt wurden, sollen hinzugezogen werden.

In Bezug auf einzelne entwicklungspolitische Ziele und konkrete Forderungen gibt es zum Teil starke Unterschiede zu den Erwartungen von VENRO – vor allem, was den Grad der Konkretisierung betrifft. So reicht beim Thema Entwicklungsfinanzierung das Spektrum von einem allgemeinen Bekenntnis zu den eingegangenen Verpflichtungen bis zu konkreten Zeit- und Finanzangaben zum Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels. Auch das Thema Kohärenz wird teils sehr allgemein angesprochen, teils mit sehr konkreten Zielen und Vorschlägen unterlegt.

Einige aus zivilgesellschaftlicher Sicht zentrale Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit werden in einzelnen Programmen nur sehr kurz und unzureichend abgehandelt. Das gilt vor allem für das Recht auf Nahrung und die Sicherung der Ernährungssouveränität, aber auch für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung.

Von allen Parteien wird die Bedeutung des Engagements der Zivilgesellschaft für das Erreichen entwicklungspolitischer Ziele hervorgehoben. Zur Förderung der entwicklungspolitischen Inlands- und Bildungsarbeit – einem wesentlichen Hebel, um das entwicklungspolitische Bewusstsein und Engagement bei uns zu erhöhen – ist aber in den Programmen wenig bis gar nichts zu finden.

Für alle politischen Kräfte gilt, dass es für das künftige Regierungshandeln vor allem darauf ankommen wird, den Stellenwert der Entwicklungspolitik zu erhöhen. Denn die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Bewältigung des Klimawandels, die Schaffung von Frieden und Gerechtigkeit sind Querschnittsaufgaben, die alle Ressorts betreffen.
VENRO und die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft werden der Bundesregierung und dem Parlament weiterhin kritische Begleiter sein – ganz gleich, für welche Mehrheiten sich die Bürgerinnen und Bürger am 22. September 2013 entscheiden werden.

Download bei VENRO: http://venro.org