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Entwicklungspolitik 2020: Strukturen verändern. Jetzt. 10 Thesen von Eckhard Deutscher

10 Thesen von Eckhard Deutscher, die er bei der Hamburger Ringvorlesung am 7. Mai 2013 vorgestellt hat.

Eckhard Deutscher

  1. Die Globalisierung der letzten Jahrzehnte hat die Welt mehr verändert, als es immer noch viele Akteure in der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik und in internationalen Organisationen wahrhaben wollen. Die kommenden 10 Jahre werden noch stärker von einem tief greifenden politischen, globalen Wandel geprägt sein. Eine Klassifizierung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer, in westliche Führungsrollen, eine Einteilung in Länder des Nordens und des Südens ist endgültig überholt. Dieses Papier will den Weg in eine Zukunft der Erfolge, der Effizienz und der Wirksamkeit weisen.
  2. Inhalt und Zielsetzung der Entwicklungspolitik bedürfen keines Umsteuerns, aber wichtiger Erweiterungen: nach 2015 müssen die MDG 2.0 Elemente aufnehmen, die über die Armuts-bekämpfung hinaus gehen und Fragen wie globaler Sicherheit, globale Finanzpolitik sowie Energie- und Klimapolitik. Es gibt die klaren Herausforderungen der Millennium Development Goals (MDG), aber andere wichtige internationale Übereinkünfte wie die entwicklungsrelevante Handelspolitik und Agrarpolitik müssen noch getroffen werden. Die Weltgemeinschaft hat wichtige Beschlüsse in diesen Übereinkünften gefasst, die auch weiterhin wichtig sein werden, die aber Ergänzungen bedürfen.
  3. Trotz der Paris-Erklärung und den Vereinbarungen in Accra über eine Verbesserung der Qualität der Entwicklungszusammenarbeit verstärken sich die Fehlentwicklungen im globalen „Gebersystem“. Einerseits ist die Entwicklungspolitik noch immer auf nationale Egoismen fokussiert; international abgestimmte Reformen unter Geberländern bleiben bisher aus. Andererseits haben neue Geber wie China, Indien oder Brasilien die bisherigen OECD-Spielregeln mit durchaus vorzeigbaren politischen Ergebnissen in Frage gestellt. Die neuen Geber haben eine hohe politische Akzeptanz bei vielen Entwicklungsländern und gleichzeitig kritisieren viele Entwicklungsländer die bisherige Entwicklungszusammenarbeit immer offener.
  4. Die Herausforderungen der nächsten 20 Jahre erfordern grundlegende Strukturreformen der Entwicklungspolitik. Zwar wird es noch einige Zeit eine traditionelle Entwick-lungszusammenarbeit mit ärmeren Entwicklungsländern geben müssen. Aber deren ökonomische Integration in die Regional- und Weltmärkte wird immer besser gelingen. Entwicklungspolitik darf deshalb nicht allein auf Armutsbekämpfung fokussiert bleiben, sondern muss zunehmend strategische Investitionen dort fördern, wo globale öffentliche Güter in Gefahr sind: dazu gehören die anhaltende Waldvernichtung, die Überfischung der Weltmeere, instabile Finanzmärkte, Klimastabilität ebenso wie die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und der Kampf gegen die Korruption.
  5. Die Reformnotwendigkeit stellt sich besonders für Europa. Die ständig wachsende Fragmentierung der internationalen Zusammenarbeit ist anachronistisch, ineffizient und kostenträchtig. Mehr als 300 staatliche Durchführungsorganisationen, 24 Entwicklungsbanken, ca. 270 multilaterale Programme, 40 UN-Einheiten zeichnen ein Bild von Eigeninteresse und Wirrnis. Wir müssen in Europa anfangen, den Trend umzukehren. Im Zuge der weiteren Europäisierung der Außenpolitik müssen die heutigen 27 Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten endlich konsequent vergemeinschaftet werden. In den multilateralen Organisationen wie der UN und ihren Gremien (wie Weltbank, IWF) gibt es dann eine europäische Stimme mit Gewicht statt vieler nationaler Töne, in Kohärenzsicherung mit anderen EU-Politiken (z. B. Finanz-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Handelspolitik).
  6. Durch die Kompetenzverlagerung der Entwicklungspolitik zur EU werden die bilateralen ODA-Mittel dann in Brüssel verwaltet. Die EU-Mitgliedsländer sollten, dem Vorschlag des ehemaligen IWF-Direktor Michel Camdessus folgend, eine europäische Entwicklungsbank gründen, deren Nukleus bzw. als Modell die deutsche KfW sein könnte. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäischen Investitionsbank (EIB) sollten darin integriert werden. Finanzen könnten besser gebündelt, Doppelarbeit vermieden, Investitionen in Partnerländern effektiver erfolgen und Verfahren vereinfacht werden.
  7. Entwicklungsagenturen in den EU-Ländern wären nicht mehr, wie bisher, Subventionsempfänger der Regierungen der Mitgliedsländer, sondern bewerben sich in ausgeschriebenen Verfahren um die Durchführung von internationalen Kooperationsvorhaben. Dies erhöht Wettbewerbsfähigkeit und Qualität gleichermaßen. Starke und erfolgreiche nationale Durchführungsorganisationen wie etwa die deutsche GIZ können durch Kooperationsverträge an die EU gebunden werden. Auch bei einer europäischen Steuerung und Programmierung der Entwicklungszusammen-arbeit behalten die Mitgliedsländer, wie bei der EU-Handelspolitik auch, gemeinsam die politische und finanzielle Kontrolle.
  8. Für Deutschland heißt dies: Ein Ministerium für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, das sich nicht mehr allein auf wirtschaftliche Zusammenarbeit im engeren Sinn begrenzt, sondern internationale Investitionspolitiken fördert. Wenn dann im Zuge des Aufbaus einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik und eines europäischen diplomatischen Dienstes die Außenpolitik der Mitgliedsstaaten vergemeinschaftet wird, werden nationale europäische Außenpolitiken zunehmend unbedeutend. AA und BMZ sollten von einem neuen Ministerium abgelöst werden, das mit der nationalen Koordination aller globalen Fragen, der Gesamtverantwortung für alle ODA-Mittel und den Restzuständigkeiten der klassischen nationalen Außenpolitik betraut würde. Zuständigkeiten für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) würden gleichfalls in diesem Ministerium zusammengeführt.
  9. Wirkung und Effizienz sind wichtiger, als das Volumen der Finanzmittel. Die Fixierung auf die ODA-Quote von 0,7 % des Bruttoinlandprodukts mit höchst fragwürdigen Kriterien und Maßstäben sollte durch eine Selbstverpflichtung der Geberländer, einschließlich der Schwellenländer als „neue Geber“, abgelöst werden, jährlich 5 Prozent ihres nationalen Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Investitionsvorhaben einzusetzen, vor allem um globale öffentliche Güter zu schützen. Zugleich muss die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit endlich besser gemessen und evaluiert werden. Anstatt sich mit fragwürdigen Methoden selber zu evaluieren und zu feiern, sollten Partnerländer und unabhängige internationale Sachverständige die Wirkungsanalysen von Entwicklungspro-grammen nach einheitlichen Standards durchführen .
  10. Ein entwicklungspolitischer Paternalismus seitens der Geber muss endlich von echter Partnerschaft und Eigenverantwortung durch die Partner abgelöst werden. Noch immer herrschen in der Entwicklungszusammenarbeit der OECD-Länder Strukturen vor, die zunehmend von den Partnerländern vehement abgelehnt werden. Die kritischen Debatten seitens afrikanischer Forscher und Regierungsvertretern können nicht einfach weggewischt werden. Es geht nicht länger an, dass jedes Länderreferat einer Geberregierung mehr Einfluss auf die Entwicklung eines Landes hat als dessen Regierung. Budgethilfe, insbesondere sektorale Hilfe und Gemeinschaftsfinanzierungen haben Priorität vor klassischer Programm- oder Projekthilfe, verbunden mit mehr Transparenz und Rechenschaftslegung. Evaluierungen über die Wirksamkeit von Entwicklungsinvestitionen müssen regelmäßig nach gemeinsam verbindlichen Kriterien mit den Partnern durchgeführt werden.