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studentische Hilfskräfte (SHK) im Bereich Nachhaltigkeit gesucht

#HOCHN - December 27, 2019 - 12:00pm

Wir suchen mehrere motivierte studentische Hilfskräfte (SHK), die unsere Projektarbeit im „Kompetenzzentrum Nachhaltige Universität“ (KNU) der Universität Hamburg unterstützen. Das KNU ist direkt zwischen Campus und Alster, bei der Präsidialverwaltung angesiedelt.

Aufgaben (u.a.)

Pflege der Website: Redaktion von Texten sowie Hochladen von Inhalten auf die Website Unterstützung bei der allgemeinen Projektarbeit (Rechercheaufgaben, generelle Assistenz, Kommunikation mit Projekthochschulen, Veranstaltungsvorbereitung und -dokumentation) (optional) Eigene Projekte und Themen im Bereich (soziale) Nachhaltigkeit, Umwelt bzw. Ökologie konzipieren (optional) Teilnahme an externen Veranstaltungen in ganz Deutschland ggf.: Mitwirkung bei der Organisation eines deutschlandweiten Netzwerkes für eine nachhaltige Hochschullandschaft (Webseiten- und Verteilerpflege, neue Konzepte und Kommunikationsmaßnahmen miterstellen und ausarbeiten)

Anforderungsprofil

ausreichend Zeit für relativ flexibel einteilbare 10 Wochenstunden Arbeitszeit motivierte, selbständige, präzise und zuverlässige Arbeitsweise gute Deutsch- und Englischkenntnisse in Wort und Schrift sicheres Arbeiten am Computer mit den üblichen Office-Anwendungen Interesse an bzw. Offenheit für Nachhaltigkeitsthemen eingeschrieben an einer Hochschule der Region (z.B. die Uni Hamburg) gerne optional Erfahrungen in der Organisation von Veranstaltungen gerne optional Kenntnisse in Content Management Systemen zur Webseitenpflege sowie Social Media Erfahrung gerne optional stilsicheres Schreiben und Freude an Tätigkeiten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation gerne optional Erfahrungen mit Multimedia- oder Grafiksoftware (Adobeprodukte)

Wir bieten

ein spannendes Arbeitsumfeld mit Einblicken in die Nachhaltigkeitsthematik aktiver Einbezug in die vielfältigen und anspruchsvollen Projektaufgaben einen Aufgabenbereich der nach Möglichkeit mit Rücksicht auf Interessens- und Kompetenzprofil der Studierenden ausgestaltet wird eine gute Arbeitsatmosphäre im kleinen und diversen Team flexible Arbeitszeiten (ca. 10 Wochenstunden) Vergütung nach UHH-Standard (siehe hier)

Bewerbungsfristende

Sonntag, 15. Dezember 2019

Für Rückfragen steht Cordula Schwart gerne zur Verfügung.
Mail: kontakt@hoch-n.org, Tel. +49 40 42838-8896

Wir freuen uns auf Deine Bewerbung (Anschreiben, Lebenslauf) per Mail.
Bitte darin auf die genannten Anforderungspunkte eingehen und zusätzlich angeben wie lange Du voraussichtlich noch studierst.

Foto: UHH/Arvid Mentz

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BICC | International BICC Conference 2019 \ Refugees and migrants between everyday conflict and peace processes

Bonn - December 11, 2019 - 1:20pm
To conclude the research project “Between civil war and integration—Refugees and the challenges and opportunities of societal change in North Rhine-Westphalia”, the peace and conflict research institute BICC hosted the international academic conference “Refugees and migrants between everyday conflict and peace processes” on 5 December 2019 in Bonn. After a welcome address by Klaus Kaiser, […]
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Angela Bähr in den VENRO Vorstand wiedergewählt

DSW - December 11, 2019 - 1:10pm

Die Mitglieder des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) haben auf ihrer Jahresversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Erneut wurde Angela Bähr von der DSW in den Vorstand von Venro für die nächsten zwei Jahre bestätigt.

„Ich freue mich sehr, auch in den nächsten zwei Jahren im VENRO- Vorstand mitzuarbeiten. Dabei werde ich mich insbesondere für noch mehr konkrete Geschlechtergerechtigkeit und Diversität im Verband einsetzen. Meine Fachkenntnisse zu Gesundheit und demografische Entwicklung bringe ich sehr gerne in die VENRO-Arbeit ein“ sagte Angela Bähr.

Angela Bähr, Direktorin Programme der DSW (vierte von rechts)

VENRO ist der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland. Der Verband wurde im Jahr 1995 gegründet, ihm gehören rund 140 Organisationen an. Die NRO kommen aus der privaten und kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.

Der Beitrag Angela Bähr in den VENRO Vorstand wiedergewählt erschien zuerst auf DSW.

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11. Dezember 2019

ONE - December 11, 2019 - 12:57pm

1. Weniger Teenager-Schwangerschaften
Caroline Wiemann thematisiert auf Spiegel Online die Ursachen und Folgen von Schwangerschaften bei jungen Frauen weltweit. Global betrachtet gebe es einen sinkenden Trend. Allerdings seien Schwangerschaften junger Frauen weltweit ungleich verteilt. Während in der EU eine von hundert Unter-20-jährigen schwanger werde, ist es in Niger eine von sechs. Dort sei die Geburtenrate entsprechend am höchsten in der Welt. Eine frühe Schwangerschaft schränke Mädchen und junge Frauen in ihrer „persönlichen und sozialen Entwicklung ein“, verschlechtere ihre wirtschaftliche Situation und berge die Gefahr von gesundheitlichen Komplikationen. Ein wesentlicher Faktor sei hier auch die Verheiratung von Minderjährigen. In vielen afrikanischen Ländern seien Mädchen oft mit gesellschaftlichen Erwartungen konfrontiert, früh sexuell aktiv zu sein und viele Kinder zu gebären. Insbesondere Sexualaufklärung sowie ein besserer Zugang zu Verhütungsmitteln könne die Lage von Mädchen und jungen Frauen deutlich verbessern.

2. Stromkrise in Südafrika
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung thematisiert Claudia Bröll die sich zuspitzende Energiekrise in Südafrika. Der staatliche Energieversorger Eskom habe die nationale Stromversorgung stark drosseln müssen. In der Folge werde landesweit die die Stromzufuhr für zweieinhalb Stunden ausgesetzt. Die lückenhafte Energieversorgung habe verheerende Folgen für die Wirtschaft, insbesondere für energieintensive Branchen wie den Bergbau. Der südafrikanische Ökonom Iraj Abedian erwartet bereits eine wirtschaftliche Rezession. Weil Eskom in staatlicher Hand und mit 27 Milliarden Euro hoch verschuldet sei, werden Forderungen laut den Energiemarkt zu liberalisieren. Die Infrastruktur der Energieversorgung sei veraltet und fast gänzlich von Kohle abhängig. Viele Kraftwerke seien zudem noch aus den 1960- und -70er Jahren. Die Folgen gehen jedoch über die Wirtschaftsleistung hinaus. Ganze Staddteile in Johannesburg und Pretoria leiden unter Stromausfällen, die Pumpsysteme der Wasserversorgung könnten nicht richtig arbeiten und Tourist*innen stecken auf dem Tafelberg fest, weil die Seilbahn nicht fahre.

3. Tote bei Zyklon auf Madagaskar
Der Zyklons ‚Belna‘ hat auf Madagaskar schwere Schäden verursacht, wie zdf.de, die Welt, Zeit Online, der Weser Kurier, die Volkstimme und die Neue Württembergische Zeitung melden. Der Wirbelsturm sei am Montag auf den Nordwesten des Inselstaats vor der Südostküste Afrikas getroffen, mittlerweile aber zu einem Sturm abgeflaut. In der Stadt Soalala seien Windböen von bis zu 130 Stundenkilometern gemessen worden. ‚Belna‘ habe Starkregen und hohe Wellen verursacht. Zudem bestehe in einigen Gebieten Überschwemmungsgefahr. Als direkte Sturmfolge haben 1.500 Menschen ihr Zuhause verloren. Neun Menschen seien ums Leben gekommen, mindestens drei werden immer noch vermisst. Tropische Wirbelstürme seien in der Region keine Seltenheit, ihre Saison beginne natürlicherweise allerdings später als zum jetzigen Zeitpunkt.

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Muss die Prügelstrafe wirklich verboten werden?

Oxfam - December 11, 2019 - 11:30am
SatireDie Bundesregierung prüft, ob es wirklich nötig ist, alle Schulen per Gesetz zu einem gewaltfreien Unterricht zu zwingen – oder ob es ausreicht, wenn genügend Schulen freiwillig auf den Rohrstock verzichten. Nach Todesfällen in deutschen Klassenzimmern ist die Diskussion um ein mögliches gesetzliches Verbot der Prügelstrafe entbrannt.

Die Bundesregierung prüft, ob es wirklich nötig ist, alle Schulen per Gesetz zu einem gewaltfreien Unterricht zu zwingen – oder ob es ausreicht, wenn genügend Schulen freiwillig auf den Rohrstock verzichten. Nach Todesfällen in deutschen Klassenzimmern ist die Diskussion um ein mögliches gesetzliches Verbot der Prügelstrafe entbrannt.

Das Bildungsministerium ist noch zögerlich: Ein Gesetz könne die Schulleitungen mit Bürokratie belasten und die Freiheit der Schulen einschränken. „Solch eine Überregulierung schadet der Effizienz des Unterrichts und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bildungssystems“, kritisiert auch Hartmut Stahlknecht vom Bundesverband für Disziplin im Unterricht (BDU). „Wo kämen wir hin, wenn die Schulen künftig für jeden gebrochenen Fingerknochen haftbar wären?“

Umfrage unter Schulleitungen soll entscheiden

Wegen des öffentlichen Drucks will die Bundesregierung die Kinderrechte allerdings nicht länger ignorieren. Eine Umfrage unter den Schulen soll darüber entscheiden, ob ein gesetzliches Prügelverbot nötig ist oder ob es ausreicht, wenn die meisten Schulen sich freiwillig zu einem gewaltfreien Unterricht verpflichten.

3000 Schulleitungen sollen angeben, ob sie ihren Unterricht schon jetzt freiwillig gewaltfrei durchführen. Die Bundesregierung zeigt sich streng: Sie droht mit einem Gesetz, wenn nicht mindestens die Hälfte der Antworten „Ja“ laute.

Um die Schulverwaltungen zu schonen, werden die Antworten nicht überprüft. Außerdem ist die Teilnahme an der Umfrage freiwillig. „Bei den Schulen, die sich gar nicht zurückmelden, gehen wir davon aus, dass alles irgendwie OK ist“, so eine Regierungssprecherin in einer Pressekonferenz.

 „Kann ich bald endlich meine Schule auf Schadensersatz verklagen?“, fragt Johanna Meyer, Nachwuchsjournalistin mit blauen Flecken von der Schülerzeitung Spitalnic. Der Sprecher des Bildungsministeriums wiegelt ab: Unter den bisher eingegangenen Antworten seien zwar viele Prügelschulen, aber immerhin auch ein paar, die sich zur Gewaltfreiheit verpflichten. „Das zeigt, dass es schon vorbildliche Schulen gibt. Schade, dass Ihre nicht dazu gehört. Tja, kann man nix machen.“

Die Verantwortung sieht das Bildungsministerium unterdessen auch bei den Eltern. Bei der Schulwahl sollten sie sich besser über die pädagogischen Konzepte der Schulen informieren und selbst abwägen, wie wichtig ihnen das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei.

Alles eine Farce? Ja – und genau so eine Farce betreibt die Bundesregierung gerade rund um das Lieferkettengesetz. Viele deutsche Konzerne nehmen in Kauf, dass in ihren Lieferketten Menschen sterben: wenn marode Fabriken einstürzen oder in Flammen aufgehen, Dämme bersten oder streikende Arbeiter*innen getötet werden.

Doch anstatt Unternehmen per Gesetz für solche Verletzungen der Menschenrechte haftbar zu machen, verschwendet die Bundesregierung Zeit – mit einer sinnlosen Befragung der Unternehmen, ob sie die Menschenrechte freiwillig einhalten oder dies zumindest planen. Wir brauchen keine Umfrage, wir brauchen ein Gesetz!

Gesetz fordern

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Green New Deal oder doch nur Green Deal?

Forum Umwelt & Entwicklung - December 11, 2019 - 11:25am
Keynote für die Konferenz “Welche Zukunft hat Europa? Umsetzungschancen einer Zivilgesellschafts-Agenda“ des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement und des Wissenschaftszentrums Berlin, 29.11.2019

 

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung

 

Als ich für diese Rede angefragt wurde, habe ich erst einmal gezögert. Die Zivilgesellschaft ist ja nun wirklich kein homogener Akteur, zumal sie in Wirklichkeit weit grösser ist als die verbandsförmig organisierte ZG. Auch die ist schon durchaus heterogen. Eine eigene gemeinsame Agenda hat sie nicht, sie hat allerlei verschiedene Agenden.

 

In diesen Tagen erleben wir grosse Mobilisierungen, die uns dies sehr plastisch vor Augen führen. Am Dienstag kamen Bauern aus ganz Deutschland in großer Zahl nach Berlin, übrigens nicht zum ersten Mal, mit 10 000 Traktoren, um auf ihre wirtschaftliche Not aufmerksam zu machen, um gegen immer mehr Auflagen, auch und gerade Umweltauflagen zu protestieren, aber auch gegen die Globalisierung der Landwirtschaft durch immer mehr Freihandelsabkommen. Ähnliche Proteste gibt es auch in anderen Ländern, Frankreich, Niederlande.

 

Heute findet der globale Klimastreik statt, Fridays for Future, und die fordern mehr Klimaschutz, auch schon seit einem Jahr, endlich entschlossenen Klimaschutz. Auf den ersten Blick zwei völlig gegensätzliche Bewegungen.

 

Beide Mobilisierungen zeigen, dass auch die verbandsförmig organisierte ZG durchaus Schwierigkeiten hat, hier mitzuhalten – sowohl die Bauernproteste als auch F4F sind in den letzten 12 Monaten quasi aus dem Nichts, an den Verbänden vorbei entstanden, und die hecheln jetzt hinterher um den Anschluss an die eigene Basis nicht zu verlieren.

 

Wissen wir im politischen Berlin noch, was draussen im Lande los ist, was die Menschen umtreibt, was ihre Sorgen sind? Eine Frage die sich keineswegs nur Parteien und Regierungen immer wieder stellen sollten, sondern auch Verbände. Ganz neu ist diese Frage ja nicht. Vor einigen Jahren hat die Wucht der Protestbewegung gegen TTIP ja auch schon alle überrascht. Schaut man sich weltweit um, rebelliert, ja revoltiert das Volk in immer mehr Ländern, täglich werden es mehr, und schon in Frankreich hat der seit einem Jahr andauernde Protest der Gelbwesten gezeigt: von all diesen Protesten werden die Regierungen genauso überrascht wie die Oppositionsparteien, die etablierten Gewerkschaften und Verbände.

 

Vordergründig war der Auslöser der Gelbwesten in Frankreich eine Dieselsteuer, also wenn Sie so wollen, eine Klimaschutzmassnahme, aber die Gelbwesten haben immer betont, sie seien nicht gegen Klimaschutz, sondern für sozial gerechten Klimaschutz. Die haben Angst vor dem Ende der Welt, wir haben Angst vor dem Ende des Monats, wenn uns das Geld ausgeht, war ein passender Spruch dafür. Auch in Deutschland haben wir mehr als genug Menschen, deren primäre Sorge nicht der Klimaschutz ist. Deutschland hat den grössten Niedriglohnsektor der Eurozone.

 

Wenn Sie von mir nun eine zivilgesellschaftliche Agenda für Klimaschutz wollen, dann könnte ich Ihnen die bekannten Forderungen vorlesen, die Sie wahrscheinlich alle kennen, Forderungen die auch die Regierung kennt, die sie aber nicht umsetzen will. Viel rascherer Kohleausstieg, viel rascherer Ausbau der Erneuerbaren Energien, Verkehrsvermeidung und die ökologische Verkehrswende mit allem drum und dran, Gebäudesanierung, Kerosinsteuern, Ende der Massentierhaltung, Streichung umweltschädlicher Subventionen und so weiter, und ich könnte Ihnen sagen, dass das alles natürlich sozial gerecht sein sollte. Alles richtig, und das kennen Sie alles.

 

Aber wir haben bekanntlich kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit, und das ist sehr umfassend. Die Bundesregierung wie auch die meisten anderen Regierungen der Welt ist fest im Griff von Leuten, die sich ihre Geschäftsmodelle nicht durch eine entschlossenen, wirksame Klimaschutzpolitik stören lassen wollen. Wenn man die großen Unternehmen nicht belasten will, dann muss man eben in erster Linie die normalen Leute belasten, und vor einer Klimaschutzpolitik die die Kosten im wesentlichen bei den Bürgern und nicht bei der Wirtschaft ablädt, hat die Regierung zurecht Angst. Auch die Zivilgesellschaft weiss zwar, was zu fordern ist, aber wie sie es durchsetzt, das weiss sie auch nicht. Nicht ganz freiwillig, aber durch den Druck von F4F und den Platzbesetzern von Ende Gelände setzt sie inzwischen weniger auf Lobby und mehr auf Massenproteste, aber das klägliche Klimapaket der Regierung zeigt, auch das wirkt noch nicht so recht.

 

Wir kommen also nicht so recht voran, und das obwohl wir wissen, dass wir keine Zeit zu verlieren haben, der letzte Sommer hat es ja überdeutlich bewiesen. Ich glaube, die berühmte Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird nur gelingen, wenn sie für die meisten Menschen ein Gewinnerprojekt ist. Und damit reden wir nicht mehr nur über Klimapolitik, sondern ein wesentlich grösseres Projekt.

 

Geredet wird über die berühmte „sozial-ökologische Transformation“, über die Nachhaltigkeit, über „Klimagerechtigkeit“, über „just transition“ viel. In der politischen Praxis reduziert sich das schnell auf reine Klima- und Umweltpolitik. Auch die neue EU-Kommission will jetzt einen „European Green Deal“, damit soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Auch das ist ein fast reines Programm für Klimaneutralität, durchaus ambitioniert, und es soll lediglich einen „Just Transition Fonds“ geben, der betroffene Regionen unterstützen soll, wer auch immer das Geld dann am Ende bekommen wird. Der neoliberale Kern der EU-Wirtschaftspolitik wird aber nicht angetastet. Und genau das ist das Problem.

 

Wer will ernsthaft behaupten, mit einem stetig wachsenden Niedriglohnsektor, einer ständig wachsenden sogenannten Plattformökonomie mit keinerlei sozialer Sicherheit für Pseudo-Selbständige, mit einem Kasino-Kapitalismus können wir die Mammutaufgabe einer klimaneutralen Wirtschaft bewältigen? Das ist ausgeschlossen. Diese neoliberale Wirtschaft kann nur eines: die Reichen reicher machen. Dafür wurde sie erfunden. Mehr kann sie nicht. Genau das brauchen wir nicht. Wir brauchen einen Staat, der aktiv in die Wirtschaft eingreift, um diese Transformation voranzubringen.

 

In Amerika haben progressive Politiker für diese Aufgabe den Vorschlag gemacht, einen „Green New Deal“ zu machen, und das ist nicht dasselbe wie von der Leyens Green Deal. Im Wesentlichen geht es um ein massives öffentliches Investitionsprogramm für die Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren, Energiesparen vor allem durch Gebäudesanierung, für eine Ökologisierung der Landwirtschaft, massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und anderer Zukunftsinfrastrukturen, und das gekoppelt mit einer Beschäftigungsgarantie und breiten Lohnsteigerungen im Niedriglohnsektor. Es ist naiv zu glauben, so etwas bekommt man, wenn man vor allem auf die Kräfte des Marktes setzt. Dafür brauchen wir einen aktiven Staat, der in die Wirtschaft eingreift. Der Green New Deal soll die Nutzung der fossilen Energien beenden, aber auch den Neoliberalismus. Natürlich werden für eine solche umfassende Umgestaltung der Wirtschaft jede Menge Arbeitskräfte benötigt, und das bedeutet es wird mehr neue Arbeitsplätze geben als alte verloren gehen. Das ist der Unterschied zu einem Strukturwandel, der ungeplant vonstatten geht und wie wir in jeden Tag erleben. Es geht nicht darum, ein reines Umweltprogramm aufzulegen, oder den Neoliberalismus klimafreundlicher zu machen, oder um den Umbau einer einzelnen Wirtschaftsbranche, etwa des Energiesektors, sondern es geht um den Umbau der gesamten Wirtschaft – um sie gleichzeitig nachhaltiger und sozial gerechter zu machen. Denn das sind die beiden Kernaufgaben unserer Zeit.

 

Und jetzt kommt natürlich sofort die Frage, wer soll das alles bezahlen. Eine Frage, die immer nur gestellt wird, wenn es um unsere Ideen geht. Wenn es darum geht, mit riesigen Milliardensummen Banken zu retten, ist immer Geld da. Wenn es darum geht, die Unternehmenssteuern noch weiter zu senken, dafür ist immer Geld da. Die EZB und andere Zentralbanken schaffen heute jeden Tag Milliarden aus dem Nichts, sie nennen es „quantitative easing“, und finanzieren damit alles Mögliche, Staatsschulden, Unternehmensanleihen und so weiter. Nur nichts Zukunftsweisendes. Wo landet denn dieses Geld am Ende? Im Endeffekt machen sie damit nur diejenigen noch reicher, die ohnehin reich sind. Lassen wir uns nicht einreden, die Rettung der Welt und der sozialen Demokratie sei zu teuer.

 

Die Anleihenkaufprogramme der EZB seit 2009 haben öffentliche und private Unternehmensanleihen gekauft für die schwindelerregende Summe von 2.6 Billionen Euro, das sind 2600 Milliarden Euro. Noch mehr haben die USA gemacht. Was genau damit gekauft wurde, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass eben nicht nur Staatsanleihen gekauft wurden, sondern auch Anleihen grosser Konzerne. Bayer konnte so seine Monsanto-Übernahme mit finanzieren. Geld ist offensichtlich genug da, es wird praktisch gedruckt. Es wird Zeit, dass damit etwas Sinnvolleres gemacht wird.

 

Machen wir uns nichts vor: wir werden das, worum es beim Green New Deal geht, den Übergang zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft und die Wiederherstellung einer sozial gerechten Marktwirtschaft, nicht bekommen, weil tolle Politiker es uns schenken. Wir müssen es uns selbst erkämpfen. Nur starke Bewegungen für Umwelt und soziale Gerechtigkeit werden das durchsetzen können. Die Umweltbewegung und die ganze Zivilgesellschaft müssen lernen: Mit einer Politik von Mittelschichten für Mittelschichten und der Vorstellung, mit einem CO2-Preis der alle gleichmässig belastet, den Millionär genauso wie die Krankenschwester, können wir nur scheitern.

 

Natürlich sind die Widerstände enorm. Wir müssen auch ehrlich sein: Der Green New Deal ist keine der neumodischen „win-win“-Veranstaltungen, wo es angeblich nur Gewinner gibt. So etwas ist eine Illusion. Nein, es gibt dabei Verlierer, und das sind genau diejenigen, die in den letzten 40 Jahren den Neoliberalismus durchgeboxt haben, und die in dieser Zeit reicher geworden sind auf Kosten anderer.

 

Ein Green New Deal ist die notwendige Transformation zu einer sozial gerechten, ökologisch verträglichen Wirtschaft. Es ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte – aber sie ist kein Hexenwerk. Im Grunde wissen wir doch alle längst, was getan werden muss. Die Kosten dafür müssen von denjenigen bezahlt werden, die in 40 Jahren Neoliberalismus reicher geworden sind, und nicht von denen, die in 40 Jahren Neoliberalismus ärmer geworden sind. Nein, es geht nicht darum, uns alle gleichmässig zu belasten. Der Green New Deal kann, und er muss auseinanderdriftende Gesellschaften wieder zusammenbringen, sowohl politisch als auch ökonomisch. Es ist eine grosse Aufgabe, aber nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

 

Herzlichen Dank.

 

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Kreative Ideen beim Festival der Taten

Engagement Global - December 11, 2019 - 10:21am
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Jedes vierte Kind weltweit existiert offiziell nicht

Unicef - December 11, 2019 - 1:01am
Die Zahl der Kinder, deren Geburt offiziell registriert ist, ist weltweit deutlich angestiegen. Doch noch immer sind weltweit mehr als ein Viertel aller Kinder unter fünf Jahren – insgesamt 166 Millionen Kinder – in keinem Geburtenregister eingetragen.
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OECD Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit 2019: Fairer, grüner, sicherer morgen

Weblinks - December 11, 2019 - 12:35am

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  • Der „Development Co-operation Report 2019” versucht, Entwicklungszusammenarbeit an die dringendsten globalen Prioritäten der Gegenwart anzupassen – von Klimawandel bis Ungleichheit. Mit Hilfe von Analysen und Beispielen sollen öffentliche und politische Debatten neu belebt und Impulse für globale Lösungen gegeben werden. Daten zur „Entwicklungszusammenarbeit auf einen Blick“ von über 80 Ländern und Institutionen runden den Bericht ab. - Karsten Weitzenegger

Tags: oecd, development, report, oda

by: Karsten Weitzenegger

»America First« – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert

SWP - December 11, 2019 - 12:00am

∎ Unter Präsident Donald J. Trump und seiner »America First«-Politik ist die Haltung der USA gegenüber multilateralen Institutionen und Prozessen ablehnender und aggressiver geworden. Dies erschwert die Bemühungen Deutschlands um eine starke regelbasierte internationale Ordnung.

∎ Völkerrechtliche Erwägungen spielen für Präsident Trump bei vielen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen keine Rolle. Das aktuelle Vorgehen der USA im Hinblick auf den Nahostkonflikt offenbart dies besonders deutlich.

∎ Auch in anderen Zusammenhängen zeigt sich, dass die USA unter Präsident Trump keinen besonderen Wert darauf legen, sich zu völker­rechtlichen Aspekten ihrer Politik zu äußern. Wo die Legitimität außen­politischen Handelns in Frage steht und idealerweise mit dem Verweis auf völkerrechtliche Normen und Prinzipien untermauert werden sollte, be­ruft sich die Trump-Administration meist allein auf nationale Inte­ressen.

∎ Vor diesem Hintergrund fällt es Rivalen wie China und Russland leichter, das Verhalten der USA gerade in Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung juristisch substantiiert zu kritisieren. Umgekehrt werden es die USA künftig schwerer haben, ebendiese Staaten für illegale Handlungen in die Schranken zu weisen und dabei als glaubwürdiger Verfechter des Völkerrechts aufzutreten.

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Durchgefallen - Lieferkettengesetz unumgänglich

BfdW - December 10, 2019 - 5:36pm
Freiwillig erfüllen Unternehmen ihre Menschenrechtspflichten nicht, zu diesem Ergebnis ist jetzt auch das NAP-Monitoring gekommen. Ein Lieferkettengesetz wird damit unumgänglich.

Die ersten Ergebnisse des Monitorings des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte liefern ein desaströses Bild, was die Beachtung von Menschenrechtsvorgaben durch deutsche Unternehmen angeht. Trotz der schwachen Methodik des Monitorings, der geringen Anforderungen und dem Umstand, dass sich an der Umfrage vor allem Unternehmen beteiligt haben dürften, die sich für Menschenrechte interessieren, zeichnet sich ab, dass die Erfüllerquote weit unter den angestrebten 50% liegt. Vertreter*innen der Bundesregierung, die skeptisch ggü. verbindlichen Regelungen zum Schutz von Menschenrechten sind, gehen damit langsam die Argumente aus. Aber der Reihe nach:

Das Monitoring als Kompromiss

Schon während der zweijährigen Erarbeitungsphase des NAP Wirtschaft und Menschenrechte war eine gesetzliche Unternehmensverantwortung im Gespräch. Insb. NGOs hatten von Anfang an deutlich gemacht, dass die Erfahrung zeige, dass Unternehmen freiwillig nicht genug tun, um Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten zu verhindern. Als der NAP im Dezember 2016 von der Bundesregierung verabschiedet wurde, war darin allerdings nur die "Erwartung" zu finden, dass Unternehmen Menschenrechte achten. Verbindliche Regelungen waren auf Druck der Wirtschaftsverbände und des Finanzministeriums gestrichen worden. Einziges verbindliches Element, auf das man sich in dem Zusammenhang hatte einigen können, war die Zielvorgabe, dass bis 2020 mind. die Hälfte der großen deutschen Unternehmen (> 500 Mitarbeitende) die Menschenrechtsvorgaben des NAP erfüllen. Untersucht werden sollte das ab 2018 im Rahmen eines sogenannten Monitorings. Bei einer geringeren Erfüllerquote werde man gesetzgeberisch aktiv, so der NAP.

Verwässert & Verzögert

Mit der Durchführung des Monitorings wurde 2018 der wirtschaftsnahe Bewerber Ernst & Young ausgewählt (im Konsortium mit Systain, focusright und adelphi) und NGOs kritisierten die Methodik als schwach, da sie im Wesentlichen eine Überprüfung der Selbstauskünfte von freiwillig an der Umfrage teilnehmenden Unternehmen vorsah. Trotzdem versuchte das Wirtschaftsministerium (BMWi) erhebliche Abschwächungen der Methodik durchzusetzen wie eine höhere Fehlertoleranz und hatte damit teilweise Erfolg: Unternehmen, die bei der Befragung angeben, best. Anforderungen "bald" zu erfüllen, werden zunächst nicht als "Nicht-Erfüller" gewertet. Die Quote der "Nicht-Erfüller" wird dadurch künstlich reduziert, so die Kritik von NGOs. Durch die Intervention des BMWi entstand in der Bundesregierung ein Streit über die Methodik des Monitorings, der den Start der Befragung drei Monate verzögerte. Es ging dadurch nur sehr schleppend los: Die Frist zur Beantwortung des Fragebogens musste zweimal verlängert und die Stichprobe von 1.800 Unternehmen auf 3.000 erweitert werden, um überhaupt auf die für eine repräsentative Untersuchung angestrebten 400 Unternehmensantworten zu kommen. 2.600 Unternehmen beteiligten sich garnicht an der Umfrage und zeigten damit, dass sie nicht einmal bereit sind, durch Beantwortung von 30 (hauptsächlich Multiple Choice-)Fragen darzulegen, wie sie ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt gerecht werden. Die Vermutung liegt nahe, dass diese Unternehmen in dem Bereich auch nichts vorzuweisen haben.

Ein "ernüchterndes" Ergebnis

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete die ersten Ergbnisse des Monitorings als "ernüchternd" und kündigte an, dass er gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller ein Lieferkettengesetz mit "klaren Haftungsregeln" erarbeiten wird. Trotz der schwachen Methodik und geringen Anforderungen mehren sich die Anzeichen, dass die angestrebte Erfüllungsquote von 50% weit verfehlt wurde. Die Ergebnisse bestätigen damit, was wissenschaftliche Studien wie die Anfang November 2019 veröffentlichte Studie des Business and Human Rights Ressource Center, nach der keins der 20 größten deutschen Unternehmen bei der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt auch nur ein Grundniveau erreicht, belegen: Freiwillig tun Unternehmen nicht genug zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Auch die Erfahrung aus anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden, die bereits Gesetze zur Unternehmensverantwortung für die Menschenrechte eingeführt haben, zeigen, dass Unternehmen bei dem Thema in der Regel erst dann aktiv werden, wenn rechtliche Konsequenzen drohen. NGOs fordern von der Bundesregierung daher schon lange verbindliche Regelungen zum Schutz von Menschenrechten entlang der Lieferkette. In der Initiative Lieferkettengesetz haben sich mehr als 80 Organisationen aus den Bereichen Entwicklungspolitik, Kirche, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltschutz zusammengeschlossen, um dieses Anliegen gemeinsam zu verfolgen.

Jetzt muss gehandelt werden

Die Bundesregierung hat mit dem Festhalten an der freiwilligen Unternehmensverantwortung und dem Geschacher um das Monitoring wertvolle Zeit verloren, die sie besser in die Erarbeitung von effektiven Regelungen zum Schutz von Menschenrechten entlang der Lieferkette deutscher Unternehmen investiert hätte. Die desaströsen Ergebnisse des Monitorings müssen daher nun offen kommuniziert werden und darauf aufbauend muss ohne jede weite Verzögerung die einzig richtige Konsequenz gezogen werden: "Wenn Menschen durch Ausbeutung an Leib und Leben gefährdet sind und andere davon wirtschaftlich profitieren, können wir dagegen mit klaren Haftungsregeln etwas erreichen." (Zitat Hubertus Heil). Die Bundesregierung muss diesen Vorstoß unterstützen.

Thema (BfdW) : MenschenrechteWirtschaft und Menschenrechte
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Global Indicator Framework for SDGs: value added or time to start over?

Global Policy Forum - December 10, 2019 - 5:12pm

An essential basis for an effective review mechanism for the Agenda 2030 and its Sustainable Development Goals (SDGs) are the indicators used to measure the achievement of the targets. At a meeting in October 2019, the responsible Interagency and Expert Group on Sustainable Development Goals (IAEG-SDGs) has worked on further developing the indicator framework. After ten semi-annual meetings and one month of open consultation, the IAEG SDGs made important progress for completing their global framework of indicators at this meeting. The IAEG-SDGs has agreed on a number of additional indicators, thus also responding to demands from civil society organisations. It has also renewed or replaced some Tier III indicators, following an appeal by Member States in the IAEG-SDG. However, this review process has also raised new concerns and highlighted some persistent problems of the framework. Questions remain about the way in which the indicator framework has contributed to progress in achieving the SDGs, particularly at national level.

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10. Dezember 2019

ONE - December 10, 2019 - 1:29pm

1. Äthiopiens Premier erhält Friedensnobelpreis
Heute erhält Abiy Ahmed, Premierminister Äthiopiens, den Friedensnobelpreis, wie viele Medien darunter zdf.de, tagesschau.de, die Welt, die Süddeutsche Zeitung, das Redaktionsnetzwerk Deutschland, Zeit Online, die Tageszeitung (taz), Spiegel Online, die Frankfurter Rundschau, die Badische Zeitung, die Berliner Morgenpost und der Standard berichten. Ausgezeichnet werde er für den von ihm initiierten Friedensprozess mit dem Nachbarland Eritrea sowie seinen „Reformwillen“. Der seit April 2018 amtierende Abiy habe den lange schwelenden Konflikt mit Eritrea befriedet. Sein Wirken fördere Stabilität und Frieden in Äthiopien und der gesamten Region. So habe Abiy beispielsweise zwischen Eritrea und Dschibuti, Kenia und Somalia vermittelt sowie im innenpolitischen Streit im Sudan. Allerdings sei die Entscheidung des Nobel-Instituts nicht unumstritten. Abiy sei kein politisch unbeschriebenes Blatt. Er sei selbst während der Militärdiktatur als Direktor des Geheimdienstes tätig gewesen. Mittlerweile habe der Reformer mit innenpolitischen Machtkämpfen und Gewaltausbrüchen zu kämpfen, nachdem er politische Gegner freigelassen und rehabilitiert habe. Hinzu komme, dass der Vielvölkerstaat an den Autonomiebestrebungen verschiedener ethnischer Gruppierungen auseinanderzureißen drohe. Reiss-Andersen vom Nobel-Institut begründet ihre Entscheidung damit, dass Ahmed für seine Bemühungen „Unterstützung und Ermutigung“ verdiene.

2. Deutschland unterstützt Sahelzone
Deutschland wird zusätzlich 42 Millionen Euro für die Sahelzone zur Verfügung stellen wie unter anderem die Saarbrücker Zeitung, die Bremer Nachrichten, die Neue Presse, die Westdeutsche Zeitung, der Weser-Kurier und die Oberhessische Presse melden. Dies habe am Montag Außenminister Heiko Maaß beim Treffen der EU-Außenminister*innen in Brüssel bekannt gegeben. Das Geld werde in den EU-Treuhandfonds für Afrika fließen und werde insbesondere für die „Stabilisierung von Gemeinden“ in der Sahelzone aufgewendet, die von Terrorismus und Armut geprägt sei. Die zusätzliche Investition sein auf die französische Sicherheitsinitiative den G5-Sahelstaaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad abgestimmt. Dieses Vorgehen korrespondiere mit Aussagen des neuen EU-Außenbeauftragten. Anlässlich des EU-Außenminister*innetreffens habe der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell  für eine „offensivere Politik“ geworben, wie unter anderem zdf.de, die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt melden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fügt hinzu, dass Borrell Afrika zur „zentralen Priorität“ erklärt hat. Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte „Partnerschaft unter Gleichen“ mit Afrika fokussiere explizit keine Migrationsfragen, sondern insbesondere Investitionen und Unterstützung bei Auswirkungen der Erderwärmung.

3. 500 Millionen für das Klima
Viele Medien thematisieren die Weltklimakonferenz in Madrid darunter tagesschau.de, zdf.de, die Deutsche Welle, der SWR, der MDR, die Welt, die Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, t-online.de, der Merkur und Bild. Dort haben Klimaaktivist*innen dazu aufgerufen, den Menschen mehr zuzuhören, die bereits jetzt unter den Folgen des Klimawandels leiden. Die Länder, die die Folgen der Erderwärmung am stärksten zu spüren bekommen, haben am wenigsten zu den Treibhausgas-Emissionen beigetragen, mahnen die Aktivist*innen an. Nakabuye Hilda Flavia aus Uganda kritisierte in diesem Zusammenhang die Tatenlosigkeit wohlhabender Industrienationen. Entwicklungsminister Gerd Müller sagte zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro für den Kampf gegen Klimafolgen zu.

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bl-dem-johnson-elections

E+Z - December 10, 2019 - 12:59pm
Why Guardian columnist is right to point out that Boris Johnson's Tories threaten Britain's constitutional order

The British constitution depends on respect for unwritten conventions. Johnson has only been in office for a short time, but we have already seen that his respect for unwritten conventions is just as small as his respect for the truth. Historically, conservatives were cautious about changing the established order. Johnson is not.

For professional reasons, I regularly read the Financial Times, the Economist and the Guardian. They have done a great job of reporting that Johnson is a habitual liar (FT – paywall) and that his promise of getting Brexit done is hollow (Economist – paywall). They also reiterate that this election is especially important in view of what is at stake: Brexit, public spending on health, public spending in general et cetera. But until today, I did not find an op-ed piece that actually spelled out the full risk, mentioned it in the headline and did not hide the profound warnings in paragraphs near the end.

Polly Toynbee's comment in the Guardian today has the headline: “Be very afraid. Boris Johnson will take revenge on all who stood up to him”. In my eyes, she deserves attention.  

As a German aware of my nation's dreadful Nazi past, I am appalled to see the Tories resorting to a “the people versus parliament” strategy and ostracising independent media. It is frightening to see them intimidating journalists. Their double standards are bizarre. In the name of “taking back control”, they are prepared to introduce a customs border separating one part of their sovereign nation from the rest. I cannot understand why anybody would believe that the National Health Service or the BBC would be safe under continuing Tory rule, given the Conservative's disloyalty to Northern Ireland's major unionist party DUP.

I'm sad to say that I find the lukewarm stance of the FT, my favourite newspaper, to be particularly disturbing. Yesterday, James Blitz argued in its Brexit briefing, that Johnson might negotiate a softer Brexit if he won a strong majority because that would mean you wouldn't depend on right-wing hardliners. Hasn't the author noticed that Johnson has been purging his party of centrists. Since 2016, he has closely aligned himself with the hardliners and done everything he could to undermine his more moderate predecessor Theresa May. Does Blitz really believe that a leader with proven authoritarian leanings becomes more accommodating the stronger his power becomes.

Today's FT includes a long story by George Parker under the headline “In search of the real Boris Johnson”. It does a reasonable job of summarising Johnson's mendacity. But it commits only two sentences to the considerable constitutional dangers, admitting that the Tory manifesto includes “a vague, but threatening, reference to the ‘need to look at broader aspects of our constitution: the relationship between the government, parliament and the courts’.” It suggests that Mr Johnson may want to take revenge against the Supreme Court after justices outlawed his attempt to suspend parliament ahead of the previous Brexit deadline on October 31. In view of the prime minister's track record of ruthlessness, this carefully worded line seems very timid, and it neglects that he probably does not only resent the Supreme Court.

Yes, I know the FT's editorial board has not endorsed any party this time, but rather advised readers to vote tactically. That closely resembles the stance taken by the Guardian and indeed Polly Toynbee personally.

The future of Britain's democracy does not only concern Britain. Since the election of Donald Trump in the USA, it has become much harder to promote democracy convincingly around the world, given that his attitudes so obviously resemble those of dictators. The ongoing impeachment drama shows that the US is in deep constitutional crisis. If Johnson wins a majority in parliament, the British scenario may soon look even worse. The UK does not have the kind of checks and balances that the US has. Johnson will be free to do what he wants, and his track record suggests that the only thing he wants is power. He is therefore likely to do his best to change the institutional order in ways that entrench his position ever deeper. That is what is at stake.

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Wandelfibel – Wegweiser*in für ein zukunftsfähiges Leben

EINEWELTblabla - December 10, 2019 - 12:54pm

Du sollst, wenn es nach deiner Filterbubble geht, dich mindestens vegan ernähren, bewusst einkaufen, dich engagieren, Dinge selber machen, achtsam atmen – AAAAAAAhhh!!! Und voilà: Du siehst den Wald des nachhaltigen Lebens vor lauter Bäumen nicht mehr. Hier will ein kleines Büchlein Abhilfe schaffen: die Wandelfibel.

Das kann die Wandelfibel

Titelseite der Wandelfibel. Quelle: grenzenlos e. V.

Dieses Werk will dir Hilfestellung geben auf deinem Weg des Wandels. Es gibt Inspirationen für ein zukunftsfähiges Leben für alle. Denn (jaja, blabla, wissen wir schon, wir sagen es trotzdem): Wir hier im Norden leben massiv über unsere Verhältnisse. Also über die globalen Verhältnisse. Wenn alle so leben würden wie die Deutschen, bräuchte es drei Erden. Da wir diese nicht haben, müssen wir umdenken. Hierbei will dir die Wandelfibel helfen, indem sie konkrete Alltagstipps gibt, Projekte vorstellt, Anregungen gibt, wie du dich engagieren kannst… Sogar Medientipps finden sich in dem enorm hilfreichen Büchlein.

Hier kannst du die Wandelfibel kostenlos herunterladen!

Das kann die Fibel nicht

Natürlich ändert sich vom Lesen allein noch nichts – du musst dein Leben/die Zukunft/den Spaten oder was auch immer selbst in die Hand nehmen, diesen elenden Schweinehund überlisten und ENDLICH WAS VERÄNDERN! Aber um dich erst mal zurechtzufinden, ist es toll, dass das Fibelteam (bestehend aus acht Frauen) dir Recherchearbeit abgenommen und alles so schön übersichtlich zusammengestellt hat.

Wer steckt dahinter?

Die Wandelfibel ist eine Initiative von grenzenlos e. V., einem trägerübergreifenden Forum von ehemaligen Freiwilligen, das Erfahrungsaustausch ermöglicht und sich in der politischen Arbeit für internationale Freiwilligendienste einsetzt. Früher hieß sie „Rückkehrer_innen-Fibel“, doch mit der neuen Ausgabe wollen die Macherinnen alle Menschen ansprechen und nicht nur solche, die aus einem Freiwilligendienst im Ausland zurückkehren.

Photo by Saad Chaudhry on Unsplash

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The 2030 Agenda and the Paris Agreement: voluntary contributions towards thematic policy coherence

DIE - December 10, 2019 - 11:38am
In 2015, the Paris Agreement and the 2030 Agenda for Sustainable Development were adopted, bringing about a shift from legally binding emission mitigation targets based on common metrics for developed countries only, towards voluntary commitments for all. Our content analysis of countries’ climate activities in 164 nationally determined contributions (NDCs) under the Paris Agreement reveals that these are closely connected to the 17 Sustainable Development Goals (SDGs) of the 2030 Agenda for Sustainable Development (2030 Agenda). This article explores the connections between the Paris Agreement and the 2030 Agenda at a global level, across all NDCs, and also analyses detailed connections at SDG target level for a subset of six developing countries. At the national level, focusing on developing countries that have not yet drafted a National Sustainable Development Strategy (NSDS) and taking account of both overlaps and gaps, the article suggests ways to promote thematic coherence between both agendas and make use of this unique window of opportunity to draft NSDSs and update NDCs, making them more ambitious.
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A European border carbon tax – promises and pitfalls of trade measures as a leverage for climate protection

DIE - December 10, 2019 - 11:30am
Contributing to heated international debates, the new European Commission president Ursula von der Leyen promised a carbon border tax to adjust for carbon costs at the border. To be sure, border carbon adjustments entail international trade law challenges, feasibility complications as well as fairness concerns. But if carefully designed, such adjustments can contribute to strengthening the ambition of climate action both in the EU and beyond it. More generally, there should be a stronger focus on using international trade as a leverage for climate protection.
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Von globalen Flüchtlingsnormen zu lokalen „Realitäten“: die Umsetzung des Globalen Flüchtlingspaktes in Kenia

DIE - December 10, 2019 - 11:14am
Der im Dezember 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) verabschiedete Globale Flüchtlingspakt (GCR) und der darin enthaltene Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF) weisen auf einen Paradigmenwechsel in der internationalen Flüchtlingspolitik hin. Insbesondere soll die soziale und ökonomische Eigenständigkeit von Flüchtlingen in Zielländern und –gemeinden erhöht werden. Im Gegenzug verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen besser zu verteilen und durch die Bereitstellung von Wissen und Ressourcen zu unterstützen. Die VN kündigten an, mit diesem New Deal bestehende Teufelskreise von Vertreibung und Hilfsabhängigkeit zu durchbrechen, sodass Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden gleichermaßen profitieren würden.
Das ostafrikanische Kenia engagiert sich als eines von 15 Pilotländern für die Umsetzung des CRRF. So verpflichtete sich das Land im Rahmen des Flucht- und Migrationsgipfels der VN im September 2016 zu einer besseren Integration von Geflüchteten und ihrer Einbeziehung in die nationale und lokale Entwicklungsplanung. Im Rahmen des regionalen Nairobi Declaration and Action Plan (NAP, März 2017), bekräftigte es diese Verpflichtungen. Ein damals angekündigter nationaler Operationsplan wurde zwar noch nicht verabschiedet, jedoch werden einzelne Verpflichtungen bereits umgesetzt. Dazu gehört auch die (Weiter-) Entwicklung der integrierten Flüchtlingssiedlung Kalobeyei im äußersten Nordwesten des Landes im Turkana County, ein von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des CRRF unterstütztes, aber ursprünglich auf lokaler Ebene initiiertes Vorhaben.
Am Beispiel Kenias und der Region Turkana zeigt sich, dass die Umsetzung(sfähigkeit) globaler Abkommen nicht zuletzt von den konkreten Interessenslagen sub-nationaler Akteure abhängt. Forderungen des CRRF wie eine verbesserte Infrastruktur für Geflüchtete und aufnehmende Gemeinden sind hier mit den ökonomischen Entwicklungsanliegen der Lokalregierung vereinbar. Zudem sind die kenianischen Counties aufgrund der Dezentralisierung 2010 handlungsfähiger geworden und können sich so zumindest teilweise gegenüber nationalen sicherheitsbezogenen Narrativen behaupten. Diese führen bis heute zu einer starken Beschränkung der gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten Geflüchteter. Im benachbarten Tansania scheiterte die Umsetzung des CRRF nicht zuletzt daran, dass die Anliegen lokaler Akteure im zentralstaatlichen Politiksystem kaum berücksichtigt wurden.
Aus der Analyse ergeben sich die folgenden Empfehlungen für die deutsche Entwicklungspolitik. Es sollten
  • lokale staatliche und nichtstaatliche Akteure in die Ausarbeitung globaler Normen eingebunden und der interkommunale Austausch gefördert werden,
  • Partnerregierungen auf Vorteile der Integration von Geflüchteten hingewiesen und die politisch-administrative Umsetzung gefördert werden,
lokale Akteure aktiv in die Planung und Priorisierung von Strategien zur Integration von Geflüchteten einbezogen und unterstützt werden.

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