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RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Entwicklung; Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Aktualisiert: vor 7 Stunden 16 Minuten

TOP 15 Regelung und Prüfung von Lieferketten

14. Februar 2020 - 0:13
146. Sitzung vom 13.02.2020, TOP 15 Regelung und Prüfung von Lieferketten

Bekämpfung von Tropenkrankheiten

13. Februar 2020 - 0:11
Bekämpfung von Tropenkrankheiten - Entwicklung/Antwort

Keine Anerkennung von Klimaflüchtlingen

13. Februar 2020 - 0:11
Keine Anerkennung von Klimaflüchtlingen - Entwicklung/Antwort

TOP 3 Vereinbarte Debatte 40 Jahre Nord-Süd-Bericht

13. Februar 2020 - 0:11
145. Sitzung vom 12.02.2020, TOP 3 Vereinbarte Debatte 40 Jahre Nord-Süd-Bericht

Lage in Syrien wird immer dramatischer

13. Februar 2020 - 0:11
Lage in Syrien wird immer dramatischer - Entwicklung/Ausschuss

Fonds für mehr Arbeitsplätze in Afrika

12. Februar 2020 - 0:09
Fonds für mehr Arbeitsplätze in Afrika - Entwicklung/Antwort

DEG zieht Konsequenzen aus Abraaj-Fall

12. Februar 2020 - 0:09
DEG zieht Konsequenzen aus Abraaj-Fall - Entwicklung/Antwort

Förderung von E-Fuels

11. Februar 2020 - 0:07
Förderung von E-Fuels - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Entwicklung in Bolivien nach Morales

11. Februar 2020 - 0:07
Entwicklung in Bolivien nach Morales - Auswärtiges/Antwort

Situation in Brasilien unter Bolsonaro

11. Februar 2020 - 0:07
Situation in Brasilien unter Bolsonaro - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

11. Februar 2020 - 0:07
Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Internationale Lieferketten im Fokus

3. Februar 2020 - 23:47
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 13. Februar 2020, erstmalig über zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, mit denen sich die Fraktion für „Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten“ einsetzt und eine Haftung für Prüfungsunternehmen verlangt (19/16883). Zudem fordern die Grünen in ihrem zweiten Antrag die Bundesregierung auf, ein „Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten“ (19/16061) vorzulegen. Für die Diskussion im Plenum steht eine halbe Stunde zur Verfügung, bevor die Anträge zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden sollen. Die Federführung ist noch offen. Grüne: Firmen sollen für Prüfberichte haften Die Grünen wollen die Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken und daher die Haftung für Prüfunternehmen festschreiben. Bislang könnten diese für fehlerhafte Prüfberichte lediglich von ihren Auftraggebern, in der Regel jedoch nicht von geschädigten Dritten zur Rechenschaft gezogen werden, schreiben die Abgeordneten in ihrem ersten Antrag (19/16883). Diese rechtliche Grauzone könnte dazu führen, „dass die notwendige unternehmerische Haftung und damit Lenkungseffekte eines Lieferkettengesetzes wirkungslos verpuffen“. Würde ein Lieferkettengesetz mit verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen, jedoch ohne eine effektive Haftung für Prüfunternehmen verabschiedet, könnte dies im schlimmsten Fall dazu führen, „dass weder das auftraggebende Unternehmen noch das Prüfunternehmen bei Menschenrechtsverstößen, Verletzungen grundlegender Arbeitsstandards sowie Umweltzerstörung von Betroffenen haftbar gemacht werden kann“, warnen die Grünen. Grüne fordern Lieferkettengesetz In ihrem zweiten Antrag (19/16061) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorzulegen. Unternehmen sollten darin zu einer fortlaufenden, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Risikoanalyse, geeigneten Präventionsmaßnahmen sowie wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet werden. Außerdem sollten die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten für Opfer verbessert und kollektive Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Bei Verstößen müsse es wirksame Sanktionen geben. Unternehmen trügen gesellschaftliche Verantwortung, die weit über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erfüllung von Renditeerwartungen hinausgehe, heißt es in der Begründung. Auch wenn sich viele Unternehmen durchaus bemühten, gesetzestreu zu wirtschaften und Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten, komme es in Deutschland aber auch in den internationalen Lieferketten, immer wieder zu Rechtsverstößen. Die am 16. Juni 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ können nach Ansicht der Antragsteller nur mit einem „klaren rechtlichen Rahmen für die ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen von transnationalen Aktivitäten von Unternehmen“ konsequent umgesetzt werden. (joh/sas/03.02.2020)

Firmen sollen für Prüfberichte haften

30. Januar 2020 - 23:38
Firmen sollen für Prüfberichte haften - Entwicklung/Antrag

Ablauf der Maßnahmenbewilligung

30. Januar 2020 - 11:36
Ablauf der Maßnahmenbewilligung - Entwicklung/Kleine Anfrage

Arbeit der Fachkommission Fluchtursachen

29. Januar 2020 - 23:34
Arbeit der Fachkommission Fluchtursachen - Entwicklung/Kleine Anfrage

Ausbau digitaler Innovationen in Afrika

29. Januar 2020 - 23:34
Ausbau digitaler Innovationen in Afrika - Entwicklung/Antwort

Schlüsse der Regierung aus Abraaj-Skandal

28. Januar 2020 - 11:31
Schlüsse der Regierung aus Abraaj-Skandal - Entwicklung/Kleine Anfrage

Vernachlässigte Tropenkrankheiten

28. Januar 2020 - 11:31
Vernachlässigte Tropenkrankheiten - Entwicklung/Kleine Anfrage

Hilfen für marginalisierte Gruppen

28. Januar 2020 - 11:31
Hilfen für marginalisierte Gruppen - Entwicklung/Antwort

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