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Aktualisiert: vor 16 Stunden 55 Minuten

Green New Deal oder doch nur Green Deal?

11. Dezember 2019 - 11:25
Keynote für die Konferenz “Welche Zukunft hat Europa? Umsetzungschancen einer Zivilgesellschafts-Agenda“ des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement und des Wissenschaftszentrums Berlin, 29.11.2019

 

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung

 

Als ich für diese Rede angefragt wurde, habe ich erst einmal gezögert. Die Zivilgesellschaft ist ja nun wirklich kein homogener Akteur, zumal sie in Wirklichkeit weit grösser ist als die verbandsförmig organisierte ZG. Auch die ist schon durchaus heterogen. Eine eigene gemeinsame Agenda hat sie nicht, sie hat allerlei verschiedene Agenden.

 

In diesen Tagen erleben wir grosse Mobilisierungen, die uns dies sehr plastisch vor Augen führen. Am Dienstag kamen Bauern aus ganz Deutschland in großer Zahl nach Berlin, übrigens nicht zum ersten Mal, mit 10 000 Traktoren, um auf ihre wirtschaftliche Not aufmerksam zu machen, um gegen immer mehr Auflagen, auch und gerade Umweltauflagen zu protestieren, aber auch gegen die Globalisierung der Landwirtschaft durch immer mehr Freihandelsabkommen. Ähnliche Proteste gibt es auch in anderen Ländern, Frankreich, Niederlande.

 

Heute findet der globale Klimastreik statt, Fridays for Future, und die fordern mehr Klimaschutz, auch schon seit einem Jahr, endlich entschlossenen Klimaschutz. Auf den ersten Blick zwei völlig gegensätzliche Bewegungen.

 

Beide Mobilisierungen zeigen, dass auch die verbandsförmig organisierte ZG durchaus Schwierigkeiten hat, hier mitzuhalten – sowohl die Bauernproteste als auch F4F sind in den letzten 12 Monaten quasi aus dem Nichts, an den Verbänden vorbei entstanden, und die hecheln jetzt hinterher um den Anschluss an die eigene Basis nicht zu verlieren.

 

Wissen wir im politischen Berlin noch, was draussen im Lande los ist, was die Menschen umtreibt, was ihre Sorgen sind? Eine Frage die sich keineswegs nur Parteien und Regierungen immer wieder stellen sollten, sondern auch Verbände. Ganz neu ist diese Frage ja nicht. Vor einigen Jahren hat die Wucht der Protestbewegung gegen TTIP ja auch schon alle überrascht. Schaut man sich weltweit um, rebelliert, ja revoltiert das Volk in immer mehr Ländern, täglich werden es mehr, und schon in Frankreich hat der seit einem Jahr andauernde Protest der Gelbwesten gezeigt: von all diesen Protesten werden die Regierungen genauso überrascht wie die Oppositionsparteien, die etablierten Gewerkschaften und Verbände.

 

Vordergründig war der Auslöser der Gelbwesten in Frankreich eine Dieselsteuer, also wenn Sie so wollen, eine Klimaschutzmassnahme, aber die Gelbwesten haben immer betont, sie seien nicht gegen Klimaschutz, sondern für sozial gerechten Klimaschutz. Die haben Angst vor dem Ende der Welt, wir haben Angst vor dem Ende des Monats, wenn uns das Geld ausgeht, war ein passender Spruch dafür. Auch in Deutschland haben wir mehr als genug Menschen, deren primäre Sorge nicht der Klimaschutz ist. Deutschland hat den grössten Niedriglohnsektor der Eurozone.

 

Wenn Sie von mir nun eine zivilgesellschaftliche Agenda für Klimaschutz wollen, dann könnte ich Ihnen die bekannten Forderungen vorlesen, die Sie wahrscheinlich alle kennen, Forderungen die auch die Regierung kennt, die sie aber nicht umsetzen will. Viel rascherer Kohleausstieg, viel rascherer Ausbau der Erneuerbaren Energien, Verkehrsvermeidung und die ökologische Verkehrswende mit allem drum und dran, Gebäudesanierung, Kerosinsteuern, Ende der Massentierhaltung, Streichung umweltschädlicher Subventionen und so weiter, und ich könnte Ihnen sagen, dass das alles natürlich sozial gerecht sein sollte. Alles richtig, und das kennen Sie alles.

 

Aber wir haben bekanntlich kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit, und das ist sehr umfassend. Die Bundesregierung wie auch die meisten anderen Regierungen der Welt ist fest im Griff von Leuten, die sich ihre Geschäftsmodelle nicht durch eine entschlossenen, wirksame Klimaschutzpolitik stören lassen wollen. Wenn man die großen Unternehmen nicht belasten will, dann muss man eben in erster Linie die normalen Leute belasten, und vor einer Klimaschutzpolitik die die Kosten im wesentlichen bei den Bürgern und nicht bei der Wirtschaft ablädt, hat die Regierung zurecht Angst. Auch die Zivilgesellschaft weiss zwar, was zu fordern ist, aber wie sie es durchsetzt, das weiss sie auch nicht. Nicht ganz freiwillig, aber durch den Druck von F4F und den Platzbesetzern von Ende Gelände setzt sie inzwischen weniger auf Lobby und mehr auf Massenproteste, aber das klägliche Klimapaket der Regierung zeigt, auch das wirkt noch nicht so recht.

 

Wir kommen also nicht so recht voran, und das obwohl wir wissen, dass wir keine Zeit zu verlieren haben, der letzte Sommer hat es ja überdeutlich bewiesen. Ich glaube, die berühmte Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird nur gelingen, wenn sie für die meisten Menschen ein Gewinnerprojekt ist. Und damit reden wir nicht mehr nur über Klimapolitik, sondern ein wesentlich grösseres Projekt.

 

Geredet wird über die berühmte „sozial-ökologische Transformation“, über die Nachhaltigkeit, über „Klimagerechtigkeit“, über „just transition“ viel. In der politischen Praxis reduziert sich das schnell auf reine Klima- und Umweltpolitik. Auch die neue EU-Kommission will jetzt einen „European Green Deal“, damit soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Auch das ist ein fast reines Programm für Klimaneutralität, durchaus ambitioniert, und es soll lediglich einen „Just Transition Fonds“ geben, der betroffene Regionen unterstützen soll, wer auch immer das Geld dann am Ende bekommen wird. Der neoliberale Kern der EU-Wirtschaftspolitik wird aber nicht angetastet. Und genau das ist das Problem.

 

Wer will ernsthaft behaupten, mit einem stetig wachsenden Niedriglohnsektor, einer ständig wachsenden sogenannten Plattformökonomie mit keinerlei sozialer Sicherheit für Pseudo-Selbständige, mit einem Kasino-Kapitalismus können wir die Mammutaufgabe einer klimaneutralen Wirtschaft bewältigen? Das ist ausgeschlossen. Diese neoliberale Wirtschaft kann nur eines: die Reichen reicher machen. Dafür wurde sie erfunden. Mehr kann sie nicht. Genau das brauchen wir nicht. Wir brauchen einen Staat, der aktiv in die Wirtschaft eingreift, um diese Transformation voranzubringen.

 

In Amerika haben progressive Politiker für diese Aufgabe den Vorschlag gemacht, einen „Green New Deal“ zu machen, und das ist nicht dasselbe wie von der Leyens Green Deal. Im Wesentlichen geht es um ein massives öffentliches Investitionsprogramm für die Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren, Energiesparen vor allem durch Gebäudesanierung, für eine Ökologisierung der Landwirtschaft, massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und anderer Zukunftsinfrastrukturen, und das gekoppelt mit einer Beschäftigungsgarantie und breiten Lohnsteigerungen im Niedriglohnsektor. Es ist naiv zu glauben, so etwas bekommt man, wenn man vor allem auf die Kräfte des Marktes setzt. Dafür brauchen wir einen aktiven Staat, der in die Wirtschaft eingreift. Der Green New Deal soll die Nutzung der fossilen Energien beenden, aber auch den Neoliberalismus. Natürlich werden für eine solche umfassende Umgestaltung der Wirtschaft jede Menge Arbeitskräfte benötigt, und das bedeutet es wird mehr neue Arbeitsplätze geben als alte verloren gehen. Das ist der Unterschied zu einem Strukturwandel, der ungeplant vonstatten geht und wie wir in jeden Tag erleben. Es geht nicht darum, ein reines Umweltprogramm aufzulegen, oder den Neoliberalismus klimafreundlicher zu machen, oder um den Umbau einer einzelnen Wirtschaftsbranche, etwa des Energiesektors, sondern es geht um den Umbau der gesamten Wirtschaft – um sie gleichzeitig nachhaltiger und sozial gerechter zu machen. Denn das sind die beiden Kernaufgaben unserer Zeit.

 

Und jetzt kommt natürlich sofort die Frage, wer soll das alles bezahlen. Eine Frage, die immer nur gestellt wird, wenn es um unsere Ideen geht. Wenn es darum geht, mit riesigen Milliardensummen Banken zu retten, ist immer Geld da. Wenn es darum geht, die Unternehmenssteuern noch weiter zu senken, dafür ist immer Geld da. Die EZB und andere Zentralbanken schaffen heute jeden Tag Milliarden aus dem Nichts, sie nennen es „quantitative easing“, und finanzieren damit alles Mögliche, Staatsschulden, Unternehmensanleihen und so weiter. Nur nichts Zukunftsweisendes. Wo landet denn dieses Geld am Ende? Im Endeffekt machen sie damit nur diejenigen noch reicher, die ohnehin reich sind. Lassen wir uns nicht einreden, die Rettung der Welt und der sozialen Demokratie sei zu teuer.

 

Die Anleihenkaufprogramme der EZB seit 2009 haben öffentliche und private Unternehmensanleihen gekauft für die schwindelerregende Summe von 2.6 Billionen Euro, das sind 2600 Milliarden Euro. Noch mehr haben die USA gemacht. Was genau damit gekauft wurde, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass eben nicht nur Staatsanleihen gekauft wurden, sondern auch Anleihen grosser Konzerne. Bayer konnte so seine Monsanto-Übernahme mit finanzieren. Geld ist offensichtlich genug da, es wird praktisch gedruckt. Es wird Zeit, dass damit etwas Sinnvolleres gemacht wird.

 

Machen wir uns nichts vor: wir werden das, worum es beim Green New Deal geht, den Übergang zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft und die Wiederherstellung einer sozial gerechten Marktwirtschaft, nicht bekommen, weil tolle Politiker es uns schenken. Wir müssen es uns selbst erkämpfen. Nur starke Bewegungen für Umwelt und soziale Gerechtigkeit werden das durchsetzen können. Die Umweltbewegung und die ganze Zivilgesellschaft müssen lernen: Mit einer Politik von Mittelschichten für Mittelschichten und der Vorstellung, mit einem CO2-Preis der alle gleichmässig belastet, den Millionär genauso wie die Krankenschwester, können wir nur scheitern.

 

Natürlich sind die Widerstände enorm. Wir müssen auch ehrlich sein: Der Green New Deal ist keine der neumodischen „win-win“-Veranstaltungen, wo es angeblich nur Gewinner gibt. So etwas ist eine Illusion. Nein, es gibt dabei Verlierer, und das sind genau diejenigen, die in den letzten 40 Jahren den Neoliberalismus durchgeboxt haben, und die in dieser Zeit reicher geworden sind auf Kosten anderer.

 

Ein Green New Deal ist die notwendige Transformation zu einer sozial gerechten, ökologisch verträglichen Wirtschaft. Es ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte – aber sie ist kein Hexenwerk. Im Grunde wissen wir doch alle längst, was getan werden muss. Die Kosten dafür müssen von denjenigen bezahlt werden, die in 40 Jahren Neoliberalismus reicher geworden sind, und nicht von denen, die in 40 Jahren Neoliberalismus ärmer geworden sind. Nein, es geht nicht darum, uns alle gleichmässig zu belasten. Der Green New Deal kann, und er muss auseinanderdriftende Gesellschaften wieder zusammenbringen, sowohl politisch als auch ökonomisch. Es ist eine grosse Aufgabe, aber nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

 

Herzlichen Dank.

 

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Demo: WIR HABEN ES SATT! | Agrarwende anpacken, Klima Schützen!

4. Dezember 2019 - 14:10
Aufruf zur Demonstration am 18. Januar 2020

2020 stehen wichtige Entscheidungen für die Landwirtschaft und für das Klima an: Bei der EU-Agrarreform entscheidet sich, ob mit den Milliarden-Subventionen die Agrarwende gestemmt und das Insektensterben gestoppt werden kann. Mit einem Veto gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen kann Deutschland mithelfen, die Feuer am Amazonas einzudämmen. Und für echten Klimaschutz müssen wir die Bundesregierung auch 2020 weiter unter Druck setzen.

Weil die Politik blockiert, rennt uns die Zeit weg. Bei der 10. Wir haben es satt!-Demo im Januar fordern wir mit Zehntausenden auf der Straße: Agrarwende anpacken, Klima schützen – Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt!

 

Essen ist politisch – für immer mehr Menschen!

In den letzten 10 Jahren ist eine starke Bewegung für gute Landwirtschaft und gutes Essen entstanden. Immer mehr Bäuer*innen bauen ihre Ställe um und erzeugen Lebensmittel ohne Gentechnik. Immer mehr Betriebe nutzen weniger Pestizide oder setzen komplett auf Bio. Bürgerinitiativen haben unzählige Tierfabriken verhindert, Volksbegehren kämpfen für Artenvielfalt und Foodsharing-Projekte retten wertvolle Lebensmittel vor dem Müll. Immer mehr Menschen kaufen konzernfreie Lebensmittel und essen weniger Fleisch. Gemeinsam zeigen wir, wie Agrar- und Ernährungswende geht.

 

Ackerland in Bauernhand!

Seit Jahrzehnten stemmt sich die Agrarlobby gegen jede Veränderung. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner lässt die Bäuer*innen bei den notwendigen Veränderungen allein. Sie will die Milliarden-Subventionen weiter denen geben, die viel Land besitzen – egal, wie sie wirtschaften. Mit staatlicher Unterstützung kaufen Investor*innen immer mehr Ackerland, während allein in den letzten 10 Jahren hierzulande 100.000 Betriebe aufgeben mussten. Schluss damit! Fördergelder nur noch für Bauernhöfe, die die Tiere gut halten, Umwelt- und Klima schützen und gutes Essen für uns alle herstellen!

 

Wir haben Agrarindustrie satt!

Die industrielle Landwirtschaft hat fatale Auswirkungen: Flächendeckender Pestizideinsatz tötet massenhaft Insekten. Zu viel Gülle verschmutzt unser Wasser. Für das Gensoja-Futter in deutschen Tierfabriken werden Regenwälder abgebrannt. Dumping-Exporte überschwemmen die Märkte im globalen Süden und berauben unzählige Bäuer*innen ihrer Existenz. Die Agrarindustrie heizt die Klimakrise und gesellschaftliche Konflikte gefährlich an – das müssen wir stoppen!

 

Auf die Straße – für das Klima und die Landwirtschaft!

Ob dürre Äcker oder abgesoffene Felder – die Klimakrise lässt sich nicht ignorieren. Die Wissenschaft warnt schon lange, dass wir den Planeten mit der aktuellen Wirtschaftsweise zugrunde richten. Obwohl Hunderttausende für das Klima streiken, kommen von der Bundesregierung nur Bankrotterklärungen. Das haben wir satt!

Zum Auftakt der Grünen Woche, wenn sich die Agrarminister*innen der Welt in Berlin treffen, bringen wir unsere Forderungen in die Schlagzeilen. Während drinnen über Landwirtschaft, Fördergelder und Mercosur geredet wird, zeigen wir draußen mit unserem Massenprotest klare Kante: Landwirtschaft und Gesellschaft müssen jetzt klimagerecht umgebaut werden!

 

 

Mehr Infos findet ihr auf www.wir-haben-es-satt.de

 

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Biodiversität – Gemeinsam für mehr Vielfalt!

2. Dezember 2019 - 12:25

Keynote von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, auf der Konferenz des Umweltdachverbands, Wien 3.12.2019

 

Im Mai dieses Jahres wurde ein neuer Bericht des weltweiten Wissenschaftsrats zur biologischen Vielfalt, IPBES , vorgestellt, den man nur noch als alarmierend bezeichnen kann. Einige der dramatischsten Fakten dieses Berichtes: Von den geschätzt acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit sind rund eine Million vom Aussterben bedroht. Es geht dabei nicht nur um Pandas und Nashörner, fast alles sind unspektakuläre kleine Tiere und Pflanzen. Das Ausmaß des Artensterbens war in der Geschichte der Menschheit noch nie so groß wie heute – und die Aussterberate nimmt weiter zu. Drei Viertel der Naturräume an Land wurden vom Menschen bereits erheblich verändert, in den Meeren zwei Drittel. 85 Prozent der Feuchtgebiete sind verloren gegangen. Die globale Biomasse von wildlebenden Säugetieren ist um 82 Prozent zurückgegangen. Natürliche Ökosystemleistungen sind um 47 Prozent zurückgegangen. Wir erleben das sechste Massenaussterben in der Erdgeschichte, und wir sind die Täter, nicht ein Meteorit oder andere Dinge.

 

Die Ursachen für diese alarmierende Entwicklung sind nicht überraschend: Die heutige Wirtschaftsweise zerstört natürliche Lebensräume in großem Stil, weil dort Rohstoffe abgebaut werden, Agrarprodukte angebaut werden, Wälder abgeholzt werden oder immer mehr Fläche zugebaut wird. Umweltgifte, von Pestiziden über Mikroplastik bis zu hormonell wirksamen Stoffen, setzen vielen Tieren und Pflanzen schwer zu. Was die Meere angeht, holen wir zuviel raus, nämlich Fisch, und werfen zuviel rein, nämlich Müll und Nährstoffe. Zu all dem kommt der Klimawandel, der natürliche Lebensräume immer rascher verändert. Nur selten läuft die Zerstörung der Natur so spektakulär wie die Brände am Amazonas, sondern in der Regel geht es schleichend.

 

Wie gewaltig der ökologische Fußabdruck Europas ist, will ich Ihnen mit einigen Zahlen aus Deutschland verdeutlichen. Fast 7 Millionen Tonnen Soja importiert Deutschland für seine Massentierhaltung, und für deren Anbau brauchen wir fast 3 Millionen Hektar Fläche im Ausland, das entspricht einem Drittel der Fläche Österreichs, mehr als die Hälfte davon in Brasilien. Das war mal Regenwald. Nur deshalb schaffen wir es, 6 Millionen Tonnen Milchprodukte und fast 6 Millionen Tonnen Fleisch in alle Welt zu exportieren. Deutschland importiert jährlich 1 Mio Tonnen Palmöl, das zur Hälfte für Energiezwecke genutzt wird, also einfach verbrannt wird. Für die Produktion dieses Palmöls sind abermals grosse Flächen im Ausland nötig, etwa 300 000 Hektar meistens frühere Regenwaldfläche in Südostasien. Von unserem Holzverbrauch von 250 Mio Kubikmetern importieren wir die Hälfte, Sie sehen: schon wieder hoher Flächenverbrauch im Ausland. Wir beklagen die Überfischung der Meere, ja, und eine nennenswerte Fischereiflotte haben wir nicht mehr. Aber wir sind einer der wichtigsten Märkte für Fisch, 1.15 Millionen Tonnen ist der Jahresverbrauch, 14.4 kg pro Kopf. Nachhaltig wäre noch nicht mal die Hälfte davon. Ich bin sicher, Österreich hat pro Kopf vergleichbare Zahlen.

Bei so einer Wirtschaftsweise brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen daran zugrundegehen. Es ist ja keine Überraschung, wenn man die Landwirtschaft jahrzehntelang industrialisiert, mit einem Freihandelsabkommen nach dem anderen auf Weltmärkte und damit die globale Konkurrenz aller gegen alle trimmt, dass dann artenarme Agrarwüsten herauskommen. An den Ursachen für den massiven Rückgang der Biologischen Vielfalt ändert sich nur etwas, wenn wir unser Wirtschaftssystem ändern. Statt immer mehr zu verbrauchen und das als „Wirtschaftswachstum“ zu feiern, müssen wir lernen, die natürlichen Grenzen des Planeten Erde zu respektieren, und zwar bald. Der IPBES drückt es etwas umständlicher aus: „Die Ziele für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Natur können mit den gegenwärtigen Entwicklungsprojektionen nicht erreicht werden, und Ziele für 2030 und danach können nur durch transformativen Wandel über alle wirtschaftlichen, sozialen, politischen und technologischen Faktoren hinweg erreicht werden.“ Wissenschaftler müssen das wahrscheinlich so sagen. Eigentlich wissen wir das ja alles schon länger. Aber es hat einfach keine Konsequenzen.

 

Es gibt kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit.

1992 beim Erdgipfel in Rio, beschlossen die Vereinten Nationen die Konvention zum Schutz der Biologischen Vielfalt, und dann gab es Aktionspläne, Strategische Pläne, immer wieder neue Beschlüsse. Nur passiert ist nichts. 2001 beschloss der EU-Gipfel, den Rückgang der Biodiversität bis 2010 zu stoppen. 2002 beschlossen das auch die Staats- und Regierungschefs der ganzen Welt, beim Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung. Die Ziele wurden krachend verfehlt. Stattdessen beschleunigte sich der Rückgang der Artenvielfalt sogar noch. Als man das dann 2010 konstatieren musste, beschloss man bei der UN-Biodiversitätskonferenz in Nagoya neue Ziele, diesmal bis 2020, die sogenannten Aichi-Ziele. Nagoya liegt in der Präfektur Aichi. Diese Ziele bekräftigte die UN-Generalversammlung 2015 und nahm sie in die Nachhaltigkeitsziele, die sogenannten SDGs, mit auf. In einigen Wochen sind wir im Jahr 2020 und stellen fest: Auch diese Ziele werden überwiegend verfehlt, weil die Ursachen für das Artensterben nicht angegangen werden. In den meisten der Aichi-Zielen gibt es kaum, gar keine oder sogar negative Fortschritte. Besonders schlecht sind die Fortschritte in der Umsetzung einer nachhaltigen Nutzung von Ökosystemen v.a. in der Landwirtschaft, Überfischung und die Umweltverschmutzung hält weiter an. Gute Fortschritte bei der Zielerreichung werden lediglich bei den eher weichen Zielen gemeldet, die der Natur nicht so direkt was bringen, wie etwa „Bis spätestens 2020 sind sich die Menschen des Wertes der biologischen Vielfalt und der Schritte bewusst, die sie zu ihrer Erhaltung und nachhaltigen Nutzung unternehmen können“. Ich weiss gar nicht wie man so etwas messen will, oder „Bis 2015 haben alle Vertragsparteien wirksame, partizipative und aktualisierte nationale Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne ausgearbeitet und als Politikinstrument verabschiedet und mit ihrer Umsetzung begonnen“. Die Fortschritte gab es beim Pläne schreiben, denn dafür sind die Umweltminister zuständig, aber nicht so wirklich bei ihrer Umsetzung, denn dafür sind überwiegend nicht mehr die Umweltminister zuständig. Bei den harten Zielen, die wirklich direkte Auswirkungen hätten, da sieht es leider düster aus, etwa beim Ziel 5: „Bis 2020 ist die Verlustrate aller natürlichen Lebensräume einschließlich Wäldern mindestens um die Hälfte und, soweit möglich, auf nahe Null reduziert und die Verschlechterung und Fragmentierung erheblich verringert.

Zur Umsetzung der Aichi-Ziele verabschiedete auch die EU 2011 eine neue Biodiversitätsstrategie mit 6 Zielen, die bis 2020 erreicht werden sollten. Das Kernziel ist „Aufhalten des Verlustes an biologischer Vielfalt und der Verschlechterung der Ökosystemdienstleistungen bis 2020 und deren weitestmögliche Wiederherstellung bei gleichzeitiger Erhöhung des Beitrags der EU zur Verhinderung des Verlustes an biologischer Vielfalt weltweit“. Jedem dieser Ziele wurde ein Maßnahmenpaket zugeordnet. Ein Zwischenbericht der Kommission stellte 2015 fest, dass es leider kaum Fortschritte dabei gab, oder in manchen Bereichen wurden zwar Fortschritte erzielt, sie sind aber zu langsam um das Ziel zu erreichen. Das ist auch kein Wunder, weil man in wesentlichen Fragen eben nichts ändern will: die Landwirtschaftspolitik ist dieselbe, die Fischereipolitik, die Verkehrspolitik, und wenn man all das nicht ändern will, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass man dieselben Ergebnisse bekommt.

Im Oktober 2020 soll die nächste UN-Biodiversitätskonferenz neue Ziele aufstellen, diesmal halt bis 2030, und so können wir dann weitermachen. Alle diese Ziele werden auch diesmal verfehlt werden, wenn nicht endlich die Ursachen angegangen werden.
Nun könnte man sagen, was solls – aber ohne natürliche Ökosysteme sind auch die menschlichen Lebensgrundlagen gefährdet. Das spüren auch diejenigen, denen Natur nichts bedeutet.

 

Die Biene ist systemrelevant

Ohne gibt es kein Obst und die meisten anderen Pflanzen auch nicht, also steht dann die Welternährung auf dem Spiel. Von Hand kann man das Bestäuben nicht machen, auch wenn in einigen Regionen Chinas die Giftkonzentration in der Umwelt schon so hoch ist, dass man es dort mangels Bienen tatsächlich von Hand machen muss. Welch ein Aufwand. Aber die Politik hält nach wie vor nicht die Biene für systemrelevant und lässt weiter Pestizide zu, die die Biene umbringen, sondern sie hält die Deutsche Bank für systemrelevant, die die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hat und seitdem von einem Strafverfahren zum nächsten torkelt.

Der Regenwurm ist systemrelevant, weil er einer der wichtigsten Mitarbeiter jedes landwirtschaftlichen Betriebs ist und ohne ihn kaum noch Humus gebildet wird, aber dennoch lassen wir es zu, dass er mit Glyphosat und anderen Giften umgebracht wird. Aber für die Politik ist nicht der Regenwurm systemrelevant, sondern Bayer-Monsanto, der Hersteller des Glyphosats, ein Konzern, der gerade in den USA einen Prozess nach dem anderen verliert, weil seine Gifte nicht nur Regenwürmer umbringen, sondern leider auch Menschen. Die Übernahme von Monsanto durch Bayer hat die EZB durch ihre Anleihen-Aufkaufprogramme mitfinanziert.

Auch das Krill ist systemrelevant, jenes Kleingetier in den kalten Ozeanen, das die Basis fast allen Lebens in den Ozeanen ist und das allmählich auszusterben droht, wenn die Erwärmung und Versauerung und Vermüllung der Ozeane nicht bald gestoppt wird. Aber die Politik hält nicht das Krill für systemrelevant, sondern fossile Energiekonzerne, die Ursache der Erwärmung, denen man einen zu raschen Kohleausstieg nicht zumuten kann.

Der Amazonasurwald ist systemrelevant, weil er die grüne Lunge der Erde ist und ohne grosse Wälder das Klima endgültig kippt. Aber die Politik hält nicht den Amazonas für systemrelevant, sondern Amazon, und lässt zu, dass dieser Konzern praktisch weltweit keine Steuern zahlt.

Diese Liste könnte man noch fortsetzen. Eigentlich wissen das auch die Regierungen und die EU-Kommission. In ihrem bereits erwähnten Zwischenbericht von 2015 hat die Kommission einen der vielen Versuche unternommen, die sogenannten Ökosystem-Leistungen in Geld zu beziffern. Es gibt viele Leute, die diese Monetarisierung der Natur für ungefähr genauso pervers halten wie den Versuch, ein Menschenleben mit einem Geldwert zu beziffern. Ich zitiere jetzt einfach mal aus dem Bericht, ohne das moralisch zu bewerten: »Die Opportunitätskosten für den Fall, dass das Kernziel der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 nicht erreicht wird, werden auf bis zu 50 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt. Einer von sechs Arbeitsplätzen in der EU hängt in irgendeiner Form von der Natur ab. Allein der Wert von Insektenbestäubungsdiensten in der EU beläuft sich Schätzungen zufolge auf 15 Mrd. EUR pro Jahr. Mit ca. 5,8 Mrd. EUR werden die jährlichen Kosten für die Erhaltung des Natura-2000-Netzes der EU mehrfach durch den wirtschaftlichen Nutzen aufgewogen, den das Netz durch Dienste wie Kohlenstoffspeicherung, Hochwasserschutz, Wasserreinigung, Bestäubung und den Schutz der Fischbestände erzeugt und der sich auf 200-300 Mrd. EUR jährlich beläuft.« Soweit die Kommission. Sie stellt dann verklausuliert aber zutreffend selber fest: „Um die Ziele zu erreichen, müssen  unterschiedliche  Politikbereiche  wirksam  integriert  werden, wozu  einheitliche  Prioritäten  gesetzt  und  angemessene  Mittel  vorgesehen  werden  müssen   — insbesondere  in  den  Sektoren  Landwirtschaft  und  Forstwirtschaft,  die  zusammen  80 %  der Flächennutzung  in  der  EU  ausmachen,  sowie  in  den  Sektoren  Meeres-/Fischereiwirtschaft  und regionale  Entwicklung.“

 

Zeit für ein Ende der zerstörenden Geschäftsmodelle !

Ob man es nun integrieren nennt, oder „biodiversity meainstreaming“, am Ende müssen wir klar sagen worum es geht: wir müssen Schluss machen mit Geschäftsmodellen, die die Biodiversität und damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen kaputtmachen. Solange man mit solchen Geschäftsmodellen Geld verdienen kann, wird das auch gemacht, und da müssen wir ran. Vor allem im Agrarbereich, aber nicht nur. Verschwendung muss einen Preis haben, Raubbau und Müllproduktion auch, und wir sollten nicht glauben, dass man das nur über den Markt regeln kann. Dafür muss reguliert werden. Der Schutz der Biodiversität kann nicht an das Umweltministerium wegdelegiert werden, dafür sind alle zuständig. Wenn wir mit dieser Wirtschaftsweise so weiter machen, wird auch das Ergebnis dasselbe sein, nur dass Ökosysteme sich irgendwann nicht mehr „nur“ verschlechtern sondern umkippen. Überall auf der Welt mahnen uns junge Menschen in diesen Tagen, den Raubbau an der Zukunft zu beenden. Das Artensterben ist unumkehrbar. Eine Art, die weg ist, ist weg. Irgendwann sind wir dann selber dran. Wir müssen nachfolgenden Generationen intakte Ökosysteme hinterlassen. Wir wissen was zu tun ist. Um das nun auch tatsächlich zu tun, müssen wir erhebliche Widerstände überwinden. Viele Leute machen eine Menge Geld mit der Zerstörung der Biodiversität. Das dürfen wir nicht länger zulassen.Liebe Freundinnen und Freunde, nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

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60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

26. November 2019 - 9:30
Deutschlands bilaterale Investitionsabkommen unter der Lupe

 

Konzernklagerechte stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im Weg und gefährden Umwelt- und Verbraucher*innenschutz. Ein Großteil der Konzernklagen gegen Staaten gehen auf bilaterale Investitionsverträge (BITs/ Bilateral Investment Treaties) zurück. Diese Abkommen nehmen Staaten in die Pflicht, ausländische Investoren zu schützen – selbst wenn dies bedeutet, im Widerspruch zur eigenen Verfassung oder dem Willen der Bevölkerung zu handeln.

 

Vor 60 Jahren unterzeichnete Deutschland das erste bilaterale Investitionsabkommen der Geschichte und ist mit derzeit 129 wirksamen BITs Weltmeister in der Unterzeichnung dieser Abkommen. Deutschland war und ist Wegbereiter des derzeitigen Konzernklagesystems unter dem die Staaten des Globalen Südens am meisten leiden.

 

In der Studie ziehen wir kritisch Bilanz zur deutschen Rolle im Konzernklagesystem. Wir zeigen beispielhaft Klagen deutscher Investoren und die Argumente mit denen sie ausgefochten werden. Die Studie klärt über die Diskrepanz zwischen Deutschlands Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik einerseits sowie seiner Wirtschafts- und Exportstrategie andererseits auf.

Download der Studie Download des Factsheet: Deutschlands bilaterale Investitionsabkommen unter der Lupe

 

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Globalisierung in der Sackgasse

26. November 2019 - 7:00

Die Welt ist aus den Fugen geraten, weil die Wirtschaftspolitik aus den Fugen geraten ist. Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution ist es Zeit für einen Kurswechsel, sonst wird er von den Menschen erzwungen.

 

Vor exakt 20 Jahren traf sich die neu gegründete Welthandelsorganisation WTO zu ihrer 2. Ministerkonferenz in Seattle. Die Clinton-Regierung und die EU-Kommission setzten große Hoffnungen auf ein umfassendes Verhandlungsprogramm für die weitere Globalisierung und Liberalisierung der Weltwirtschaft. Die meisten Entwicklungsländer waren allerdings deutlich skeptischer und lehnten weite Teile dieser Vorschläge des Nordens ab. Doch mit einem anderen Akteur hatten beide nicht gerechnet: wütende Proteste der Gewerkschaften, Bauern und Zivilgesellschaft legten weite Teile der Innenstadt von Seattle lahm, bald sprachen die Medien vom „Battle of Seattle“. Die Konferenz endete im Chaos.

 

Heute, zwanzig Jahre später, scheint sich das Battle of Seattle globalisiert zu haben. Rund um den Globus protestiert, ja revoltiert das Volk gegen das Establishment, fast täglich kommen neue Länder hinzu. Chile, Ecuador, Libanon, Hongkong, Irak, Frankreich, Algerien, Kolumbien usw. Überall geht es um soziale Ungleichheit, Korruption, Elitenherrschaft. In Chile hat man vorsorglich gleich die APEC- und die Klima-Konferenz abgesagt. Die WTO hingegen hat sich von Seattle nicht mehr erholt. In wenigen Tagen endet die Amtszeit von WTO-Schiedsrichtern, damit ist der WTO-Streitschlichtungsmechanismus nicht mehr funktionsfähig und die WTO-Regeln nicht mehr durchsetzbar.

 

Auch in Deutschland protestieren wütende Bauern in immer mehr Städten gegen eine Politik, die ihnen einerseits immer mehr Auflagen macht, ihnen die Kosten dafür aber nicht erstatten will, und sie zudem mit Freihandelsabkommen wie mit dem Mercosur immer härterer internationaler Konkurrenz und Preisdumping aussetzt. Nicht nur sie halten die Politik der EU-Regierungen, den Agrarsektor immer weiter zu globalisieren, für einen Irrweg. Auch die Verbraucher wollen etwas anderes, sie wollen regionale Lebensmittelproduktion, die nicht die Umwelt ruiniert, Tiere quält und von aber nicht zuletzt der die Erzeuger auch auskömmlich leben können.

 

Auch andere zentrale Inhalte der Handelspolitik, die die EU seit Seattle unbeirrt verfolgt, haben längst keine gesellschaftlichen Mehrheiten mehr, wenn sie sie überhaupt je hatten. Warum man die öffentliche Beschaffung überall auf der Welt für multinationale Konzerne aus der EU öffnen soll, etwa in Tunesien oder Mexiko, kann man eigentlich nur noch mit ideologischen Prinzipien erklären. Entwicklungspolitisch ist es grundfalsch, lokale Arbeitsplätze und Entwicklungschancen so kaputtzumachen.

 

Selbst im Kernbereich der Handelspolitik, der Zollsenkung oder –abschaffung für Industriegüter, stellt sich mittlerweile die Sinnfrage. Deutschland ist Exportweltmeister und hat einen Exportüberschuss von 260 Milliarden Euro, 3250 Euro pro Person, 8% des BIP. Laut den Regeln der EU sind dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse von über sechs Prozent ein Problem für die Euro-Zone. Schon jetzt verstößt Deutschland seit 2007 ununterbrochen gegen diesen Wert. Zentrales Ziel des geplanten Mercosur-Freihandelsabkommens ist es, in Brasilien und Argentinien die Zölle für Industriegüter abzuschaffen. Niemand wird davon so sehr profitieren wie die deutsche Auto- und Chemieindustrie. Argentinische Studien gehen davon aus, dass dies dort über 180 000 Arbeitsplätze allein in der Metall- und Chemieindustrie kosten würde. Welchen Sinn soll es machen, in Schwellenländern Arbeitsplätze zu vernichten, nur um die ohnehin überhöhten deutschen Exportüberschüsse noch weiter in die Höhe zu schrauben?

 

Machen wir uns nichts vor: eine Globalisierung, deren Vorteile bei immer weniger Leuten ankommt, und die immer mehr Verlierer hat, hat keine Zukunft. Da kann man in Deutschland noch so oft den „regelbasierten Multilateralismus“ beschwören – im Rest der Welt werden Regeln, von denen niemand so sehr profitiert wie die Deutschen, irgendwann nicht mehr akzeptiert. Es ist leicht, über Trumps Strafzoll-Politik zu schimpfen. Aber wenn man sich vor Augen hält, dass Deutschland allein mit den USA einen jährlichen Exportüberschuss von 50 Milliarden Dollar hat, dann kann man durchaus die Frage stellen, wie nachhaltig es ist, diese Überschüsse immer weiter zu erhöhen.

 

Die Welt ist aus den Fugen geraten, weil die Wirtschaftspolitik aus den Fugen geraten ist. Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution ist es Zeit für einen Kurswechsel, sonst wird er von den Menschen erzwungen. Das Ausmaß der heutigen sozialen Ungleichheit wäre in den meisten Ländern vor 20 Jahren nicht vorstellbar gewesen. 8 superreiche Männer besitzen heute so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte der Menschheit, dass Gesellschaften mit derart krassen sozialen Ungleichheiten wie wir sie heute haben, stabil waren.

 

Aus den Fugen gerät aber auch der Planet Erde angesichts der heutigen Wirtschaftsweise. Ein Viertel der globalen, viel zu hohen CO2-Emissionen stammen aus dem Verkehr. Die OECD prognostiziert eine Vervierfachung des globalen Frachtverkehrs bis 2050, wenn wir so weitermachen. Frau von der Leyen hat gerade angekündigt, bis 2050 soll die EU klimaneutral werden. Das geht aber nicht mit einer Vervierfachung des Frachtverkehrs, sondern nur, wenn wir aufhören, die Komponenten eines Joghurtbechers 9000 km durch die Weltgeschichte zu transportieren, bevor er gegessen wird. Wir brauchen kürzere Lieferketten, nicht immer längere.

 

Wir brauchen also einen Kurswechsel. Im Klartext bedeutet dies auch: weniger Globalisierung. Weltmärkte für Smartphones machen Sinn, Weltmärkte für Milch sind Unsinn. Die Agrarmärkte müssen entschieden de-globalisiert werden, denn nur so kann der wahnwitzige Preisdruck auf die Erzeuger gestoppt werden. Die Industrialisierung der Landwirtschaft ist ein ökologischer und ökonomischer Irrweg, aber sie ist das unvermeidliche Ergebnis der globalen Konkurrenz aller gegen alle. Die Ökologisierung und Regionalisierung der Landwirtschaft ist die Voraussetzung dafür, die Nitratverseuchung des Grundwassers, die schleichende Pestizidvergiftung und das Bienensterben zu beenden, tierquälerische Massentierhaltung zu beenden, aber auch das Höfesterben und die Überlebenskrise der bäuerlichen Landwirtschaft weltweit zu beenden. Alles das ist von breiten gesellschaftlichen Mehrheiten gewollt und wird von der aktuellen Handelspolitik konterkariert.

 

Landflucht und überlaufende Metropolregionen sind ein weiteres brennendes Problem, gegen das die Politik hilflos wirkt. Dabei ist gerade die Kommerzialisierung und Globalisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge, vom öffentlichen Wohnungsbau über das Gesundheitswesen bis zur öffentlichen Beschaffung insgesamt, eines der Haupttriebkräfte für das Ausbluten ländlicher Räume und sogenannter Peripherien. Mittelzentren und ländliche Räume haben nur eine Entwicklungschance, wenn ihre Kaufkraft in der Region verbleibt und nicht die Renditen multinationaler Shareholder bedienen muss. Auch hierfür gibt es breite gesellschaftliche Mehrheiten, aber dies bedeutet einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und damit auch der Handelspolitik. Die Zielsetzung der aktuell geplanten Freihandelsabkommen, öffentliche Dienstleistungen weiter zu kommerzialisieren und überall „Marktöffnungen“ für multinationale Dienstleistungskonzerne aus der EU zu erzwingen, ist ein Irrweg.

 

Schaut man sich heute auf dem Globus um, kann man eigentlich nur noch zu dem Schluss kommen: die Politik des Weiter-So, der „marktkonformen Demokratie“ ist ein Anachronismus und wird scheitern, auch wenn sie bei Regierung und Wirtschaft im Lande des Exportweltmeisters nach wie vor für „alternativlos“ gehalten wird. Gefragt ist jetzt eine Politik, die aktiv für mehr soziale Gerechtigkeit, weniger Ungleichheit, für mehr ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz sorgt. Wer auf mehr Globalisierung, mehr Shareholder Value, mehr Markt setzt, wird das genaue Gegenteil bekommen – aber genau das sind die Kernkomponenten der EU-Handelspolitik. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel, wie schon vor 20 Jahren in Seattle gefordert wurde.

 

Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung

 

Dieser Beitrag erschien am 26. November bei EURACTIV.de:

Globalisierung in der Sackgasse

 

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Guidelines For A Digitalization We Need For The Future We Want

25. November 2019 - 9:00
Die Digitalisierung kommt.

 

Und in vielen Fällen ist sie bereits da. Doch noch bleibt unklar, welchen Einfluss die Digitalisierung auf unsere Gesellschaften, das menschliche Miteinander und den Planeten haben wird. Sollte die Digitalisierung wirklich ein Element für großen sozialen Wandel werden, muss sie nachhaltig, gerecht, für alle Menschen relevant sein und dem Gemeinwohl dienen. Ohne angemessen Diskussion über Vorteile oder Risiken, ohne demokratische Kontrolle oder angemessene Regulierung haben Technologien immer das Potential, nur weitere soziale, wirtschaftliche oder ökologische Probleme hervorzurufen.

 

Wichtige erste Schritte sind bereits getan worden, um die Rolle von Technologien und der digitalen Welt zu diskutieren. Dieser Austausch muss jedoch weiterhin geführt werden. Als Rahmen für eine wirklich nachhaltige Digitalisierung schlagen wir aus diesem Grund eines der umfangreichsten Nachhaltigkeitskonzepte vor, auf das sich die Welt jemals geeinigt hat: die 2030 Agenda mit den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs).

 

2015 haben alle UN Mitgliedsstaaten die SDGs verabschiedet. Die Ziele gehen die größten Herausforderungen unserer Zeit an und schlagen eine Bandbreite von politischen Maßnahmen vor. Darunter sind Ziele, die die Verringerung von Hunger und Armut zum Ziel haben, die Schaffung nachhaltiger Ökonomien, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen, die Schaffung von Frieden, sowie der Zugang zu freien und gerechten Institutionen und Justiz. Alle diese Aspekte sind auch für eine nachhaltige Entwicklung zentral.

 

 

Mit dem Diskussionspapier “Sustainable Digitalization – Guidelines For A Digitalization We Need For The Future We Want” wollen wir zur Diskussion über eine nachhaltige Digitalisierung beitragen. Alle darin enthaltenen Forderungen sollten als Vorschläge angesehen werden. Es sind Ideen, welche Grundbedingungen eine nachhaltige Digitalisierung umfassen sollte, ebenso wie konkrete Ideen zu einzelnen Elementen einer digitalen Welt. Mit diesen Ideen wollen wir zum Dialog mit verschiedenen Akteuren und einer Vernetzung innerhalb verschiedener Bereiche der Zivilgesellschaft beitragen.

 

Download

 

Unsere Ideen sind entlang der SDGs strukturiert. Einige haben wir zusammengefasst, um Dopplungen zu vermeiden. Viele unserer Vorschläge sind inspiriert und angelehnt an bestehende, zivilgesellschaftliche Forderungen.

 

 

Mitdiskutieren ist ausdrücklich erwünscht.

Hierfür haben wir eine Online-Plattform erstellt, auf der Sie alle im Papier erhaltenen Forderungen finden und kommentieren können.

 

www.sustainable-digitalization.net

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Der Green New Deal – gemeinsam für eine klimaneutrale und sozial gerechte Wirtschaft

14. November 2019 - 12:03

Vortrag von Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, auf dem  Europäischen Kongress der Bau- und Holzarbeitergewerkschaften, Chisinau/Moldawien.

14. November 2019

 

Herzlichen Dank für die Einladung, ich freue mich sehr hier zu sprechen. Coen van der Veen hat mir gesagt, ich solle etwas Unmögliches machen, nämlich über den Strukturwandel, die „Just Transition“ sprechen, über den sozial gerechten Übergang in eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaft. Er meinte, er kenne keine erfolgreichen Beispiele dafür, vielleicht kenne ich sie ja.

Nun, es ist in der Tat schwer, dafür Beispiele zu finden. Aber ich glaube, das liegt auch daran, dass die „Just Transition“ eine viel größere Aufgabe ist, als sie meistens diskutiert wird. Wenn Deutschland in den nächsten 15 Jahren aus der Kohle aussteigt, geht es dabei nicht nur darum, den 20.000 Kohlearbeitern eine neue Perspektive zu geben. Nein, es geht um uns alle. Der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, jenseits des Dogmas vom ewigen Wachstum, innerhalb er natürlichen Grenzen des Planeten Erde wird uns alle betreffen. Wir haben sowieso keine Wahl, früher oder später müssen wir diesen Übergang machen, ob wir wollen oder nicht. Die Frage ist nur, wie.

Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution, dem Rollback des Sozialstaats, der Selbstbereicherung der Reichen, der Schwächung der Gewerkschaften, der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse –  geht es um mehr als nur um einen sozialverträglichen Strukturwandel in einigen Branchen wie der Kohle. Es geht um einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, und den müssen wir politisch gegen massive Widerstände durchsetzen. Arbeiterbewegung und Umweltbewegung müssen hier an einem Strang ziehen.

 

Weltweite Bewegung gegen das neoliberale Wirtschaftssystem

Wenn wir über diese Transformation sprechen, sprechen wir nicht über eine akademische Übung. Wir haben es hier mit einer Frage der Macht zu tun. Wenn wir uns heute auf der Erde umsehen, sehen wir, dass es bereits im Gange ist. Das heutige neoliberale Wirtschaftssystem ist kaputt, es funktioniert nur noch für die oberen zehn Prozent. Schauen wir uns auf dem Globus um, es gibt wütende Proteste überall. In Chile, Ecuador, Libanon, Irak, Frankreich, Hongkong, Uruguay, Argentinien und so weiter protestieren, ja rebellieren die Menschen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem sie keine Perspektive mehr sehen, gegen Unterdrückung, gegen korrupte Eliten. Gleichzeitig haben wir die weltweite Fridays for Future-Bewegung, junge Menschen die gegen die Zerstörung ihrer Zukunft, unserer Lebensgrundlagen durch ein klimazerstörendes Wirtschaftssystem auf die Straße gehen, seit über einem Jahr. Wir sehen Proteste neuer Akteure wie Extinction Rebellion auf den Straßen von London, Berlin, New York und anderswo.

Passen diese Bewegungen zusammen? Haben sie eine Perspektive, vielleicht sogar eine gemeinsame Perspektive? Man kann sie abtun, so wie es das politische Establishment tut. Das ist alles sowas wie Frankreichs Gelbwesten. Sie sind wahlweise rechtsradikal, linksradikal, antidemokratisch. Die Fridays for Future kann man abtun als gutsituierte Mittelschichtenkinder. Alles das kann man so machen, wenn man den Status Quo retten will. Teile und herrsche, nannten schon die römischen Kaiser diese Methode. Ich sage, es gehört zusammen. Wir müssen es zusammenbringen. Nur so können wir etwas ändern, den Neoliberalismus und die massiven Interessen der fossilen Industrien überwinden.

 

Green New Deal –das Ende des Neoliberalismus?

In Amerika haben progressive Politiker für diese Aufgabe den Vorschlag gemacht, einen „Green New Deal“ zu machen. Im Wesentlichen geht es um ein massives öffentliches Investitionsprogramm für die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien, Energiesparen vor allem durch Gebäudesanierung, für eine Ökologisierung der Landwirtschaft, massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und anderer Zukunftsinfrastrukturen. Dass alles gekoppelt mit einer Beschäftigungsgarantie und breiten Lohnsteigerungen im Niedriglohnsektor. Es ist naiv zu glauben, so etwas bekommt man, wenn man vor allem auf die Kräfte des Marktes setzt. Dafür brauchen wir einen aktiven Staat, der in die Wirtschaft eingreift. Der Green New Deal soll die Nutzung der fossilen Energien beenden, aber auch den Neoliberalismus. Natürlich werden für eine solche umfassende Umgestaltung der Wirtschaft jede Menge Arbeitskräfte benötigt, und das bedeutet es wird mehr neue Arbeitsplätze geben als alte verloren gehen. Das ist der Unterschied zu einem Strukturwandel, der ungeplant vonstattengeht und wie wir in jeden Tag erleben. Es geht nicht darum, ein reines Umweltprogramm aufzulegen, oder den Neoliberalismus klimafreundlicher zu machen, oder um den Umbau einer einzelnen Wirtschaftsbranche, etwa des Energiesektors, sondern es geht um den Umbau der gesamten Wirtschaft – um sie gleichzeitig nachhaltiger und sozial gerechter zu machen. Denn das sind die beiden Kernaufgaben unserer Zeit.

Wer will ernsthaft behaupten, mit einem stetig wachsenden Niedriglohnsektor, einer ständig wachsenden sogenannten Plattformökonomie mit keinerlei sozialer Sicherheit für die Pseudo-Selbständige, mit einem Kasino-Kapitalismus können wir die Mammutaufgabe einer klimaneutralen Wirtschaft bewältigen? Das ist ausgeschlossen. Diese neoliberale Wirtschaft kann nur eines: die Reichen reicher machen. Dafür wurde sie erfunden. Mehr kann sie nicht. Genau das brauchen wir nicht. Wir brauchen einen Staat, der aktiv in die Wirtschaft eingreift, um diese Transformation voranzubringen.

 

Wer soll das bezahlen?

Und jetzt kommt natürlich sofort die Frage, wer soll das alles bezahlen. Eine Frage, die sich das Establishment immer nur stellt, wenn es um unsere Ideen geht. Wenn es darum geht, mit riesigen Milliardensummen Banken zu retten, ist immer Geld da. Wenn es darum geht, die Unternehmenssteuern noch weiter zu senken, dafür ist immer Geld da. Die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Zentralbanken schaffen heute jeden Tag Milliarden aus dem Nichts, sie nennen es „quantitative Lockerung“ und finanzieren damit alles Mögliche: Staatsschulden, Unternehmensanleihen und so weiter. Nur nichts Zukunftsweisendes. Wo landet denn dieses Geld am Ende? Im Endeffekt machen sie damit nur diejenigen noch reicher, die ohnehin reich sind. Für Steuersenkungen für Konzerne ist auch immer Geld da. Lassen wir uns nicht einreden, die Rettung der Welt und der sozialen Demokratie sei zu teuer.

Die Anleihenkaufprogramme der EZB seit 2009 haben öffentliche und private Unternehmensanleihen gekauft für die schwindelerregende Summe von 2.6 Billionen Euro, das sind 2.600 Milliarden Euro. Noch mehr haben die USA gemacht. Was genau damit gekauft wurde, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass eben nicht nur Staatsanleihen gekauft wurden, sondern auch Anleihen großer Konzerne. Bayer konnte so seine Monsanto-Übernahme mitfinanzieren. Geld ist offensichtlich genug da, es wird praktisch gedruckt. Es wird Zeit, dass damit etwas Sinnvolleres gemacht wird.

 

Geredet wird über die berühmte „sozial-ökologische Transformation“, über die Nachhaltigkeit, über „Klimagerechtigkeit“, über „just transition“ viel. In der politischen Praxis reduziert sich schnell auf reine Klima- und Umweltpolitik. Auch die neue EU-Kommission will jetzt einen „European Green Deal“, damit soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Auch das ist ein fast reines Programm für Klimaneutralität, durchaus ambitioniert, und es soll lediglich einen „Just Transition Fonds“ geben, der betroffene Regionen unterstützen soll, wer auch immer das Geld dann am Ende bekommen wird. Der neoliberale Kern der EU-Wirtschaftspolitik wird aber nicht angetastet.

Die amerikanische Diskussion, vorangetrieben von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, ist hier viel weiter als wir in Europa. Es ist keine Überraschung, dass solche Ideen und Visionen heute aus den USA zu uns nach Europa kommen. Dort ist der Handlungsdruck noch viel grösser als in Europa. Nirgendwo wachsen progressive Bewegungen heute schneller als in den USA, und Arbeiter- und Umweltbewegung lassen sich dort nicht mehr gegeneinander ausspielen.

 

Zivilgesellschaft am Zug

Machen wir uns nichts vor: wir werden das, worum es beim Green New Deal geht, den Übergang zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft und die Wiederherstellung einer sozial gerechten Marktwirtschaft, nicht bekommen, weil tolle Politiker es uns schenken. Wir müssen es uns selbst erkämpfen. Nur starke Bewegungen für Umwelt und soziale Gerechtigkeit werden das durchsetzen können. Die Umweltbewegung muss das lernen, die Arbeiterbewegung auch. Natürlich sind die Widerstände enorm.

Wir müssen auch ehrlich sein: Der Green New Deal ist keine der neumodischen „win-win“-Veranstaltungen, wo es angeblich nur Gewinner gibt. So etwas ist eine Illusion. Nein, es gibt dabei Verlierer, und das sind genau diejenigen, die in den letzten 40 Jahren den Neoliberalismus durchgeboxt haben, und die in dieser Zeit reicher geworden sind auf Kosten anderer.

Aber die Zeiten sind heute anders: die Menschen erleben die Folgen dieser Politik konkret, immer mehr Menschen stellen fest, dass sie die Verlierer dieser Politik sind. Und deshalb wehren sie sich, sie wollen diese Politik nicht mehr. Der Legitimitätsverlust dieser Politik ist so eklatant, dass er die Demokratie insgesamt gefährdet, wenn die Regierungen unbeirrt am Neoliberalismus festhalten und immer noch mehr Globalisierung und Deregulierung vorantreiben. Die globale Konkurrenz aller gegen alle ist ein Irrweg, aber die Regierungen wollen das mit immer noch mehr Freihandelsabkommen nach wie vor. Die Menschen wollen das nicht mehr. Wir brauchen nicht eine Reihe kleiner Korrekturen, wir brauchen einen Neuanfang. Die Gesellschaft ist hier längst viel weiter als die politischen Parteien. Sie suchen nach einer neuen Orientierung, und wenn wir, die Arbeiterbewegung, die Umweltbewegung, die progressive Zivilgesellschaft sie nicht geben, dann tun es andere.

 

Ein Green New Deal ist die notwendige Transformation zu einer sozial gerechten, ökologisch verträglichen Wirtschaft. Es ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte – aber sie ist kein Hexenwerk. Im Grunde wissen wir doch alle längst, was getan werden muss. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Umsetzungsdefizit. Die Kosten dafür müssen von denjenigen bezahlt werden, die in 40 Jahren Neoliberalismus reicher geworden sind, und nicht von denen, die in 40 Jahren Neoliberalismus ärmer geworden sind. Nein, es geht nicht darum, uns alle gleichmäßig zu belasten. Der Green New Deal kann, und er muss auseinanderdriftende Gesellschaften wieder zusammenbringen, sowohl politisch als auch ökonomisch. Es ist eine große Aufgabe, aber „nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“.

Herzlichen Dank.

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Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug

25. Oktober 2019 - 12:25
Vier Jahre sind seit der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung durch die Vereinten Nationen vergangen. Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke einen Bericht zum Thema »Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda«. Wie in den vergangenen drei Jahren kommen die Autor_innen zu dem Ergebnis: Um die nachhaltigen Entwicklungsziele noch zu erreichen, muss die Politik umdenken, umlenken und ehrgeiziger handeln.

Neue Studien und der aktuelle Report des UN-Generalsekretärs zeigen, dass es in vielen Bereichen zu wenige Fortschritte und in manchen sogar Rückschritte gibt, etwa bei der Bekämpfung des Hungers. Die Zahl der Menschen, die unter Hunger leiden, hat im dritten Jahr in Folge zugenommen. Es besteht die Gefahr, dass die international vereinbarten globalen Ziele bis zum Jahr 2030 nicht erreicht werden. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) sind eng miteinander verbunden. Sie müssen ganzheitlich angestrebt und umgesetzt werden. Die Beseitigung der absoluten Armut (SDG 1) ist nicht möglich ohne Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen (SDG 16). Und ohne wirksamen Klimaschutz (SDG 13) wird es keine Erfolge bei der Bekämpfung von Hunger und Unterernährung (SDG 2) geben.

Report

Herausgegeben von CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, Paritätischer Gesamtverband, Klima-Allianz Deutschland, Deutscher Kulturrat, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, VENRO, Verbraucherzentrale Bundesverband.

 

Berlin, Oktober 2019 (Redaktionsschluss 30. September 2019)

ISBN 978-3-943126-48-8

Zum Download des Berichts (8 MB)

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Arbeiten an einem globalen Abkommen über Chemikalien- und Abfallmanagement gehen weiter

22. Oktober 2019 - 13:44

Am 4. Oktober 2019 ist in Bangkok das dritte Vorbereitungstreffen für ein globales Abkommen zum Chemikalien- und Abfallmanagement zu Ende gegangen. Ein solches Abkommen soll ab 2020 den dann auslaufenden Strategic Approach to International Chemicals Management (SAICM) ablösen. Zu den Ergebnissen des dritten Vorbereitungstreffens (Intersessional Process Meeting, IP3) gehört neben der Arbeit an dem neuen Abkommen vor allem das Ausloten möglicher politischer Kompromisse zur Finanzierung der Umsetzung eines neuen Abkommens. Diskutiert wurden außerdem neue Ansätze zur institutionellen Ausgestaltung des globalen Chemikalienmanagements, neben SAICM primär die vier Konventionen von Basel, Rotterdam, Stockholm und Minamata.

 

Ergebnisse von IP3

Das Treffen wurde entlang von vier thematischen Fragestellungen organisiert:

  • Welche Ziele, Zwischenziele und Indikatoren sollen für ein neues Abkommen ab 2020 gelten? Dafür wurde eine technische Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zum nächsten Treffen Ende März 2020 in Bukarest Vorschläge erarbeiten soll.
  • Institutionelle Fragen: Hier hatte die Bundesregierung (die die Präsidentschaft für die Konferenz übernommen hat, auf der ein Folgeabkommen verabschiedet werden soll, die sog. International Conference on Chemicals Management) Vorschläge Diese sollen bei einem Workshop Anfang 2020 weiter diskutiert werden.
  • Umsetzungsmechanismen und deren Finanzierung: Hier liegt einer der Fallstricke für den Prozess. Länder aus dem globalen Süden haben bereits deutlich gemacht, dass ein neues Abkommen für sie nur dann in Frage kommt, wenn ihnen bei dessen Umsetzung Unterstützung bereitgestellt wird. Wie das aussehen kann haben u.a. zivilgesellschaftliche Akteure skizziert.
  • Eine stärkere wissenschaftliche Fundierung der globalen Chemikalienpolitik wird unter dem Stichwort „Science-Policy-Interface“ diskutiert. Ein Optionenpapier von UNEP soll dafür bis Mitte 2020 Vorschläge machen. Als Vorbilder werden der IPCC oder IPBES genannt.

Eine ausführliche Dokumentation der Ergebnisse und Diskussionen bei IP3 sowie Zahlreiche Hintergrunddokumente finden sich unter:

http://saicm.org/Beyond2020/IntersessionalProcess/ThirdIntersessionalmeeting/Insessiondocuments/tabid/8141/language/en-US/Default.aspx

Weitere Dokumente, die bei IP3 diskutiert wurden, sind verfügbar unter:

http://saicm.org/Beyond2020/IntersessionalProcess/ThirdIntersessionalmeeting/tabid/8024/language/en-US/Default.aspx

Zivilgesellschaftliche Analysen und Zusammenfassungen der Ergebnisse gibt es von hej Support sowie im Earth Negotiations Bulletin:

https://hej-support.org/all-you-need-to-know-about-saicm-ip3-meeting/

http://enb.iisd.org/chemical/saicm/iccm5/ip3/about.html

 Zur Vorbereitung eines SAICM-Folgeabkommens erstellt das SAICM-Sekretariat einen Fortschrittsbericht. Dafür wird um Inputs gebeten. Stakeholder, die vorhaben, eigene Berichte zu erstellen, werden gebeten, diese bis 28. Februar 2020 beim SAICM-Sekretariat einzureichen unter:saicm.chemicals@un.org.

Nächste relevante Treffen

  • Die sog. High Ambition Alliance on Chemicals and Waste, ins Leben gerufen von Schweden und Uruguay, trifft sich am 9. Dezember 2019 im Rahmen der Klimakonferenz in Santiago de Chile.
  • Das Bureau von ICCM5 trifft sich am 21. und 22. Januar 2020 in Buenos Aires. 
  • Das nächste Intersessional Process-Treffen (IP4) findet statt in Bukarest vom 23. bis 27 März 2020.
  • Die 5. International Conference on Chemicals Management, auf der ein Folgeabkommen für SAICM verabschiedet werden soll, tag vom 5. bis 9. Oktober 2020 in Bonn.
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Vorstellung des zivilgesellschaftlichen SDG-Reports und Podiumsdiskussion

22. Oktober 2019 - 10:59

am 4. November 2019 stellen wir mit „Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug“ unseren diesjährigen SDG-Report von 18:00 bis 20:00 Uhr im Rahmen einer Podiumsdiskussion vor. Die zentralen Ergebnisse des Berichts erörtern wir mit Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft. Die Veranstaltung findet in der taz-Kantine, Friedrichstr. 1, 10969 Berlin statt.

 

Einladung und Programm folgen.

 

Der Bericht wird in diesem Jahr von folgenden Verbänden und Netzwerken herausgegeben: CorA – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Kulturrat, Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum Europe, Klima-Allianz Deutschland, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe und Verbraucherzentrale Bundesverband.

 

 

Sie können sich gerne schon jetzt über folgende Webseite verbindlich anmelden.

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Wohin entwickelt sich die internationale Handelspolitik? – 22. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

17. Oktober 2019 - 11:01
WTO in der Krise, Globalisierung in der Kritik:
Wohin entwickelt sich die
internationale Handelspolitik?

22. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

 

Die Welthandelsströme wachsen inzwischen langsamer als die Weltwirtschaft, die Zollpolitik von US-Präsident Trump sorgt für erhebliche Unsicherheiten. Zum Jahresende ist der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr entscheidungsfähig, weil die USA die Ernennung neuer Jurymitglieder blockieren. Die WTO hat dann ungefähr die gleiche Verbindlichkeit wie das Pariser Klimaabkommen: Verstöße werden nicht mehr sanktioniert. Aber auch geplante bilaterale Abkommen wie das der EU mit Südamerikas Mercosur-Ländern stoßen auf heftigen Widerstand: mehrere Länder haben bereits angekündigt, das Abkommen abzulehnen.

 

Ist das das Ende der internationalen Handelspolitik, fast pünktlich zum 20ten Jahrestags der ersten gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999? Steckt die Globalisierung in einer unumkehrbaren Krise?  Wie muss sich die deutsche Wirtschaft aufstellen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen? Können mehr Marktöffnung bei Agrar- und Dienstleistungsmärkten, mehr Hindernisse für Regulierung im öffentlichen Interesse sowie der Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne noch die Antwort sein? Braucht die EU-Handelspolitik neue Inhalte, um für ökonomische, Klima- und Umweltkrisen bereit zu sein?

 

Diskustieren Sie mit, wenn wir gemeinsam mit unseren Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die internationale Handelspolitik in den Fokus nehmen.

 

 

Uhrzeit: 18:00 – 20:30 Uhr (17:30 Einlass)
Termin: Dienstag, 26. November 2019
Veranstaltungsort: : Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstraße 58/59, 10117 Berlin

 

 

Anmeldung:

 

 

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Handelspolitik der Europäischen Union: Weiter so – koste es, was es wolle? Warum wir eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik brauchen.

11. Oktober 2019 - 11:12

Anlässlich des anstehenden Votums in der Luxemburger Abgeordnetenkammer zum Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) lädt die Luxemburger Plattform Stop CETA & ein zu einem Vortrag:

 

FREIHANDELSPOLITIK DER EU: WEITER SO – KOSTE ES, WAS ES WOLLE?
WARUM WIR EINE ANDERE WIRTSCHAFTS- & HANDELSPOLITIK BRAUCHEN

 

Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung
10.10.2019 |
Auditorium des Cercle Cité | 2, rue Genistre, Luxembourg-Stadt

 

In letzter Zeit war Handelspolitik ein zentrales Thema – die Kontroversen der EU mit der Trump-Regierung in Washington, seine Strafzölle vor allem gegen deutsche Autoexporte sind für die europäische Handelspolitik eine große Herausforderung.

 

Die Handelspolitik der EU ist schon lange umstritten. In den letzten Jahren ganz besonders, als es um die Abkommen TTIP und CETA mit den USA bzw Kanada ging. TTIP ist gescheitert, CETA ist beinahe gescheitert und wird zwar teilweise vorläufig angewendet, aber kann immer noch scheitern, wenn auch nur einer der EU-Mitgliedstaaten es noch ablehnen sollte. Luxemburg kann hier Geschichte schreiben, dazu kommen wir noch. Davon abgesehen hat die EU noch circa 20 weitere Freihandelsabkommen in der Pipeline, in der Regel mit Entwicklungsländern, ferner mit Australien, mit Neuseeland. Seit kurzem wollen sie auch noch ein Spartenabkommen mit anderen interessierten Ländern über den Digitalhandel. Alle diese geplanten Abkommen verfolgen ungefähr dieselbe Agenda: die Fortsetzung der Globalisierung, wie wir sie die letzten 20 bis 25 Jahre erlebt haben. Das ist deswegen bemerkenswert, weil die öffentliche Debatte ja etwas ganz anderes suggeriert. Wenn man heute manchen Journalisten, manchen Politikern oder Wirtschaftsvertretern zuhört, könnte man fast glauben, die Globalisierung liege auf dem Sterbebett – nur, weil der Herr Trump in Washington eine Handvoll Abkommen in Frage gestellt hat und einige Zölle erhöht hat. Natürlich ist das maßlos übertrieben. Nur weil ein paar Zölle erhöht werden oder das eine oder andere geplante Freihandelsabkommen platzt oder platzen könnte, sind wir noch lange nicht in einem Zeitalter des Protektionismus, zumal es bei diesen Abkommen eigentlich gar nicht mehr in erster Linie um Handel, sondern um Regulierung oder Deregulierung geht. Auch wenn alle geplanten neuen Abkommen platzen sollten, ändert das nichts daran, dass wir heute so offene Märkte wie noch nie in der Geschichte haben – Protektionismus sieht echt anders aus.

Weiterlesen – Hier der ganze Vortrag zum Download

 

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SCHÖNE NEUE WELT – DAS DUELL

7. Oktober 2019 - 10:40

Die Welt verändern, die Welt retten, das ist in diesen Tagen wieder mal das große Gesprächsthema. Aber wie? Das ist das große Fragezeichen, vor dem wir alle stehen. Manche tun nur so, als wollten sie die Welt verändern, aber wenn es ernst wird, soll doch alles so bleiben wie es ist. Manche würden sie ja schon gerne verändern, aber erst wenn andere es auch wollen – oder auch erst dann, wenn du es nicht selber tun musst, sondern andere das für dich tun.

 

Die Welt verändern, das was das große Thema der „Schönen Neuen Welt“ vor einem Jahr. Die Schöne Neue Welt war eine Zeitreise in die Zukunft, bei der es doch am Ende um die Gegenwart des Jahres 2018 ging.

Ein Jahr nach der Reise ins Jahr 2048 haben sich zwei unserer Zeitreisenden, Antonio Gramsci und Margaret Thatcher, die bei der Schönen Neuen Welt präsentierten neun Varianten von Plan A und Plan B gründlich angesehen und ihre eigenen Schlüsse daraus gezogen.

 

Gramsci hat sich viele Anregungen geholt, wie in den 2020er Jahren die Voraussetzungen für eine utopische Zukunft geschaffen werden können und fasst dies in „Plan A: Wie wir die Welt veränderten“ zusammen. Margaret Thatcher hat sich genau angesehen, wie man die heutigen Grundkonstanten der Politik – die ja maßgeblich auf sie zurückzuführen sind – in den 2020er Jahren weiter durchziehen kann, obwohl immer weniger Leute damit einverstanden sind. So präsentiert sie „Plan B: Wie wir verhinderten, dass ihr die Welt verändert“. Beide Ergebnisse sind in sich schlüssig – und manche Entwicklungen sogar identisch. Aber in einem unterschiedlichen gesellschaftlich-politischen Umfeld kann ein und dasselbe Phänomen völlig andere Konsequenzen haben.

 

Antonio Gramsci und Margaret Thatcher haben sich vorgenommen, im Dezember 2019 eine erneute Zeitreise anzutreten und sich zu treffen. Sie sind neugierig – und streitlustig. Sie fordern sich gegenseitig heraus. Sie wollen es wissen: Was ist plausibler – Plan A oder Plan B? Anspruchsvoll ist beides: die herrschenden Megatrends zu besiegen, die drohenden Dystopien zu verhindern. Einfach wird das nicht, viel zu viele haben sehr große Interessen daran, dass es so weitergeht wie es seit Jahrzehnten weitergeht. Aber immer mehr Menschen wollen das nicht, längst lehnt eine Mehrheit die Status-Quo-Politik ab: gegen eine Mehrheit diese Trends nochmal 30 Jahre lang durchzuziehen, ist anspruchsvoll, verlangt Profis in der Kunst des Machterhalts, und davon gibt es nur wenige. Gramsci und Thatcher zeigen, was zu tun wäre.

 

Merken Sie sich heute schon den 05.12.2019 vor, denn wenn sich Thatcher und Gramsci auf der Bühne treffen, wird das kein Kaffeekränzchen, sondern ein DuellUnd damit es spannender wird: Lesen Sie hier schon die Synthese des Plan A , Antonio Gramscis Rückblick darauf „Wie wir die Welt veränderten“ – aber auch die Synthese von Plan B, Margaret Thatchers Rückblick „Wie wir verhinderten, dass ihr die Welt verändert“: www.snw2048.de/dokumentation

 

 

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Pressemitteilung UN-Nachhaltigkeitsgipfel lässt befürchten: Ziele werden krachend verfehlt

26. September 2019 - 11:15

PRESSEMITTEILUNG

UN-Nachhaltigkeitsgipfel lässt befürchten: Ziele werden krachend verfehlt

 

Berlin, 26. September 2019 – Vom 24.-25. September trafen sich die Staats- und Regierungschefs im Anschluss an den Klimagipfel zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York. Das Forum Umwelt und Entwicklung kritisiert die Ergebnisse des Gipfels als völlig unzureichend angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit im Bereich von Klima, Biodiversität und sozialer Gerechtigkeit. Schon jetzt wird ein Scheitern der UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 wird befürchtet. Auch das Kanzlerin Angela Merkel beim Gipfel keine Rede hielt, sieht das Netzwerk problematisch.

 

 

Trotz des selbst gesetzten Ziels, mit dem Gipfel die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu beschleunigen, reichten die Ergebnisse des Gipfels nicht über Bekräftigungen ihrer Relevanz und weiterer unverbindlicher Kooperationspartnerschaften hinaus. Angesichts der von vier Millionen Menschen weltweit getragenen Proteste für Klimaschutzmaßnahmen und der jetzt veröffentlichten düsteren Erkenntnisse des Weltklimarats (IPCC) über die dramatische Lage der Weltmeere, ist das ein ernüchterndes Ergebnis.

 

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung: „Der Stand der Umsetzung von SDGs und des Pariser Abkommens hinkt weit hinter dem Notwendigen hinterher. Die von Staaten in den letzten vier Jahren vorgebrachten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Die Hoffnung, dass der Nachhaltigkeits-Gipfel ernstzunehmende Ergebnisse erzielen könnte für eine verbindliche, politisch relevante Umsetzung der Ziele vor allem in Ländern wie Deutschland, haben sich nicht erfüllt. Auch wenn alle Regierungen immer wieder die Ernsthaftigkeit der Lage betonen und sich mit Beifall für kritische Jugendaktivistinnen auf die Seite der Gerechten schlagen wollen: Im Kern sind das alles nichts als leere Worte. Das Ergebnis: Die Welt sieht nach dem Gipfel genauso aus wie vor dem Gipfel. Mit diesem Weiter-So werden die Nachhaltigkeitsziele krachend verfehlt, damit scheinen sich die Staatschefs aber bereits abgefunden zu haben. Es sind nicht nur die Trumps und Bolsonaros dieser Welt, die Nachhaltigkeit verhindern. Es sind eigentlich so gut wie alle Staatschefs, die nicht bereit sind, destruktive Geschäftsmodelle zentraler Wirtschaftssektoren in Frage zu stellen. Dass Kanzlerin Angela Merkel keine Rede beim Gipfel hielt, zeigt die Priorität, die den Nachhaltigkeitszielen in der Bundesregierung zugeschrieben wird.“

 

In Deutschland sollen die SDGs im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt. Diese orientiert sich allerdings nur grob an den internationalen Zielen und nimmt vornehmlich eigene Indikatoren zur Messung von Nachhaltigkeit in Deutschland. Die massiven Nachhaltigkeitsdefizite etwa in der Agrar- oder Verkehrspolitik werden nicht angegangen. Das verantwortliche Statistische Bundesamt bescheinigt der Strategie regelmäßig schlechte Noten, da Fortschritte in ihrer Umsetzung schleppend oder stagnierend sind. Zivilgesellschaftliche Organisation kritisieren die fehlende politische Relevanz der Strategie und die Lücken hinsichtlich des breiten Katalogs der SDGs. Die Strategie soll 2020 erneut überarbeitet werden, Auftakt ist eine von der Bundesregierung organisierte Konferenz am 29. Oktober 2019 in Berlin.

 

 

Kontakt
Jürgen Maier | Geschäftsführer | +49 (0)30 – 678 1775 88 | info@forumue.de

Ramona Bruck | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit | +49 (0)30 – 678 1775 910  | bruck@forumue.de | @ForumUE

 

 

Das Forum Umwelt & Entwicklung (www.forumue.de) wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.

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High-level Dialogue on Financing for Development: Worum geht es und was ist zu erwarten?

26. September 2019 - 0:02
Überblick über den Gipfel

Die Regierungen sind sich bewusst, dass zur Umsetzung der Agenda 2030 dringend weiterreichende Schritte nötig sind, als die bisher gegangenen. Das bestätigen die Staats- und Regierungschefs, darunter Angela Merkel, auch in der Gipfelerklärung, die am 25. September in New York verabschiedet werden wird. Darin sagen Sie unter anderem, es brauche ein höheres Ambitionsniveau in der Mittel-Akquise, ein besseres Investitionsklima. Ebenso versichern sie, man wolle die nicht-finanziellen Mittel zur SDG-Umsetzung stärken, bspw. durch die Stärkung des WTO-Systems.

Am 26. September, also nur einen Tag nach dem SDG-Gipfel, findet in New York der sog. High-level Dialogue on Financing for Development statt. Dieses Dialogforum – das das jährlich tagende Financing for Development Forum ergänzt – ist der Ort, an dem über die finanziellen und nicht-finanziellen Mittel zur Umsetzung der Agenda 2030 beraten wird. Leider wird das Dialogforum genau das sein, was der Titel andeutet: Ein Forum für intellektuellen und politischen Austausch ohne greifbare oder der Größe der Probleme angemessene Ergebnisse.

https://www.un.org/esa/ffd/wp-content/uploads/2019/09/2019HLD_detailed-programme.pdf

 

 

Analyse

Das Problem ist, dass das Dialogforum keine Beschlüsse fassen wird. Und dass die besprochenen Rezepte nicht dazu geeignet sind, die nötige Transformation unserer Finanz-, Produktions- und Konsummuster zu unterstützen. Wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen die Staatenvertreter/innen – aus dem globalen Norden primär aus Entwicklungs- aus dem globalen Süden aus Finanz- und Planungsministerien – vor einer Aufgabe, von der sie (teilweise zu Recht) annehmen, sie könnten sie nicht meistern. Denn die Schätzungen darüber, was an zusätzlichen Finanzmitteln für die Agenda 2030 nötig sein wird, gehen in die Billionen pro Jahr.

Anstatt nun aber die Ärmel hochzukrempeln und auch Finanzierungssysteme zu transformieren, setzen die Regierunen auf alte Rezepte, die aber auch nur halbherzig angegangen werden:

Sie wollen Investitionen subventionieren und öffentlich-private Partnerschaften eingehen, obwohl bekannt ist, dass diese Partnerschaften oft teurer werden und schlechtere Ergebnisse bringen, als die normale öffentliche Vertragsvergabe und Beschaffung [vgl. https://eurodad.org/HistoryRePPPeated].

Sie wollen öffentliche Mittel einsetzen, um private zu „hebeln“. Diese Vermischung öffentlicher und privater Mittel führt aber ggf. zu Fehlallokationen, weil private Investoren auf Renditen und Sicherheit bedacht sein müssen. [vgl. https://www.stampoutpoverty.org/b2t/]

Sie wollen nachhaltige Investitionen stärken, bspw. in Form von Green- oder SDG-Bonds (Schuldverschreibungen), trauen sich aber nicht gesetzlich festzulegen, was Kriterien dafür sein könnten [vgl. https://www.2030agenda.de/en/publication/highjacking-sdgs].

Und am schlimmsten: Alle diese Maßnahmen greifen nachweisbar zu kurz, und werden bestenfalls zu geringe Beiträge bringen, schlechtesten Falls sogar schädlich sein im Sinne der Nachhaltigkeitsagenda.

Dabei gibt es viele Gangbare Wege, mit denen nicht nur Nachhaltigkeitsziele verwirklicht, Schäden verhindert, sondern gleichzeitig gewaltige Mittel freigemacht werden könnten. Beispiele finden sich schnell:

  1. Der Tabakkonsum vom Anbau bis zu Gesundheitsfolgekosten verursacht ca. 1,5 Billionen Dollar ökonomische Kosten pro Jahr [https://tobaccocontrol.bmj.com/content/27/1/58].
  2. Ein Aufhalten der Bodendegradation würde Kosten von bis zu 10% des jährlichen, globalen BIP vermeiden [https://www.ipbes.net/system/tdf/ipbes_7_10_add-1-_advance_0.pdf].
  3. Die globalen Subventionen für fossile Energieträger belaufen sich auf 345 Mrd. Dollar und verursachen Kosten in Höhe von bis zu 5 Billionen [ebd.].
  4. Allein die Bekannten Fälle von Investor-Staat-Klagen im Rahmen von Investitionsabkommen belaufen sich auf fast 88 Mrd. Dollar. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt der 45 ärmsten Wirtschaften der Welt im Jahr 2017 zusammen [https://corporateeurope.org/sites/default/files/2019-06/Red%20Carpet%20Courts_1.pdf]!
  5. Mit Blei belastete Farbe verursacht allein in Niedrig- und Mitteleinkommensländern Gesundheitskosten und wirtschaftlichen Schäden i.H.v. nahezu 1 Billion Dollar [https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3764081/].
  6. Durch Steuervermeidung verlieren die Entwicklungsländer allein zwischen 100 und 200 Mrd. Dollar an Steuereinnahmen, von den wirtschaftlich zugrundeliegenden Finanzabflüsse ganz zu schweigen [https://www.bundestag.de/resource/blob/564376/d598166091d2ba55ae1767ea578a5314/WD-4-032-18-pdf-data.pdf].

 

 

 

Forderungen

Es gibt also mehr als einen Ansatz für Politik, nicht nur Geld zu sparen oder einzunehmen, sondern zugleich sogar neue Einnahmequellen für soziale Investitionen zu generieren. Hinzu kommt eine Reihe von möglichen institutionellen Reformen, die aber – man muss das so deutlich sagen – bisher u.a. von der Bundesregierung blockiert werden:

  1. Eine stärkere internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen bedarf eines tatsächlich alle Länder – egal welcher Größe bzw. welchen wirtschaftlichen Niveaus, was bedeutet, dass wir über die Clubformate wie G20 oder OECD hinausgehen müssen. Hier blockiert die Bundesregierung seit 5 Jahren [https://library.fes.de/pdf-files/iez/12958.pdf].
  2. Wir brauchen ein Staatsinsolvenzverfahren auf Ebene der Vereinten Nationen. Auch hier die Bundesregierung in der Vergangenheit Ansätze im Kontext der Vereinten Nationen behindert [https://eurodad.org/debt?tab=1].
  3. Wir brauchen Regeln für nachhaltiges Investment. Während es hier Ansätze auf europäischer Ebene gibt, zieren sich die Koalitionspartner im Bundestag noch dafür, verbindliche Kriterien dafür festzulegen, was eine Investition in Nachhaltigkeit im ökologischen, sozialen und ökonomischen Sinne darstellt, und ob sie ggf. gefördert gehört [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-pa-parlamentarischer-beirat-575416].
  4. Wir brauchen – und das hat die Diskussion über das EU-MERCOSUR-Abkommen gerade wieder verdeutlicht – ein Handelssystem, das nicht Unternehmen vor gesetzlichen Maßnahmen zum Umweltschutz und Sozialstandards schützt, sondern Sozial-Ökologische und vor allem menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Lieferketten jenseits grüner Knöpfe stärkt.

Auf allen diesen Feldern hätte die Bundesregierung und hätte die Staatengemeinschaft voranschreiten können. Stattdessen fallen Problembeschreibung und Lösungsvorschläge zwischen Klima- und SDG-Gipfel auf der einen und Finanzierungsforum auf der anderen Seite meilenweit auseinander.

 

 

Stand 11. September 2019 | Von Wolfgang Obenland (Global Policy Forum)

 

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PM Waldkrise durch Klimakrise: Umweltorganisationen fordern ökologische Waldwende

24. September 2019 - 11:53

 Gemeinsame Pressemitteilung

 Waldkrise durch Klimakrise: Umweltorganisationen fordern ökologische Waldwende

 

Berlin, 24.09.2019: Anlässlich des für Mittwoch von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einberufenen „Nationalen Waldgipfels“ drängen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Robin Wood und WWF Deutschland auf eine ökologische Wende in der deutschen Waldpolitik. Die Umweltorganisationen fordern, die Bekämpfung der Klimakrise und den Schutz der Wälder ins Zentrum der Anstrengungen zu stellen. Es gelte, endlich konsequentere und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen und gleichzeitig alles zu tun, um den Wald in seinen überlebenswichtigen Funktionen als Kohlenstoff-Speicher, Lebensraum oder Trinkwasserproduzenten zu erhalten. Nur mit effektivem Klimaschutz und einer schonenden, ökologisch verträglichen Waldwirtschaft hätten die Wälder in Deutschland eine Chance, den bereits jetzt häufiger auftretenden Klimaextremen zu trotzen, so die Umweltorganisationen.

 

Download der Pressemitteilung (PDF)

 

Zusätzlich zur Klimakrise sei die aktuelle Waldkrise die Folge einer Politik, die den Wald über Jahrzehnte vor allem als Holzacker behandelt hat. Der Wald sei jedoch nicht nur Rohstoffquelle, sondern vor allem ein wertvolles Ökosystem, Lebensraum für viele Tiere, Pflanzen und Pilze sowie ein natürlicher Verbündeter im Kampf gegen die Erderhitzung, mahnen die Organisationen. „Die Wälder sind von Trockenheit und Hitze bereits so geschwächt, dass selbst einige Laubwälder absterben. Daher müssen wir jetzt dringend ökologische Mindeststandards für eine schonendere Waldwirtschaft im Bundeswaldgesetz festschreiben. Dazu gehören beispielsweise der Verzicht auf eine intensive Holznutzung, der Waldbodenschutz, ausreichend Biotopbäume und starkes Totholz sowie der Verzicht auf Pestizide. Zudem gilt es, insbesondere im öffentlichen Wald mindestens zehn Prozent der Fläche den Wald wieder seiner natürlichen Entwicklung zu überlassen, frei von forstlichen Eingriffen“, so die Umweltorganisationen in ihrer gemeinsamen Einschätzung.

 

Laubwälder sind reich an Biodiversität, erhöhen den Grundwasserspiegel, sorgen für ein kühleres Waldklima und beugen so auch Bränden vor. Der dringend notwendige Umbau weg von naturfernen, anfälligen Nadelforsten hin zu naturnahen Laubmischwäldern gehe jedoch viel zu langsam voran. Hier müsse massiv nachgelegt werden, dabei dürften aus Naturschutzgründen nur heimische Baumarten gepflanzt werden. Enormen Handlungsbedarf sehen die Organisationen hier im Bereich der Jagd: Die Bundesregierung müsse endlich die lange überfällige Reform des Jagdrechts in Angriff nehmen, indem das Prinzip eines waldfreundlichen Wildtiermanagements festgeschrieben wird. Andernfalls würden junge Laubbäume sofort wieder von Rehen abgefressen. In geschädigten Fichtenforsten dürfe nur das zur Bekämpfung des Borkenkäfers unbedingt notwendige Holz entnommen werden. Wo immer möglich, solle das entstehende Totholz erhalten bleiben, da es Kohlenstoff bindet, Nährstoffe bereithält und die Auswirkung von Klimaextremen abmildern kann.

 

Von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner erwarten die Umweltschützerinnen und Umweltschützer, ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz im Agrarsektor zu machen sowie sämtliche geplanten Investitionen auf ihren Beitrag zum Gemeinwohl und zum Schutz der Wälder zu prüfen. Private und kommunale Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bräuchten Unterstützung. Öffentliches Geld dürfe aber nur fließen, wenn es der Stärkung des Waldökosystems diene, wie einer naturverträglichen Waldwirtschaft, dem Waldumbau, der ökologischen Wiederbewaldung und der dauerhaften Ausweisung von Naturwäldern. Eine Subventionierung der Forstwirtschaft, die den Status quo erhält und auf eine Maximierung des Holzertrags hinwirkt, dürfe es nicht geben.

 

Kritisch sehen die Umweltschützerinnen und Umweltschützer deshalb das angekündigte Aufforstungsprogramm: Für den flächigen Anbau von Fichten, Kiefern oder schnellwachsenden Forstgehölzen anderer Kontinente wie Douglasie, Küstentanne, Japanische Lärche oder Roteiche dürfe kein Steuergeld fließen, ebenso wenig für den Zaunbau oder anderer Schutzmaßnahmen gegen Wildverbiss. Das Fördergeld solle primär für Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserhaushaltes wie den Verschluss von Entwässerungsgräben, die Wiedervernässung von Waldmooren, die Unterstützung der Naturverjüngung auf Schadflächen und der Totholzmehrung verwendet werden.

 

Zudem müsse die energetische Nutzung von Holz beschränkt werden, stattdessen solle die langfristige stoffliche Nutzung von Laubholz im Vordergrund stehen. Derzeit werde ein Großteil des Laubholzes verbrannt und lande in Einwegartikeln aus Papierverbundstoffen, was im Hinblick auf den Klimaschutz vollkommen kontraproduktiv sei, da der gebundene Kohlenstoff sofort wieder in die Atmosphäre freigesetzt wird.

 

Kontakt:

BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Nicola Uhde, Tel. 0151 – 141 482 67, Nicola.Uhde@bund.net

 

DNR – Deutscher Naturschutzring

Florian Schöne, Tel. 030 – 6781775-99, Florian.Schoene@dnr.de

 

Forum Umwelt und Entwicklung

László Maráz, Tel. 0152 – 56163678, Maraz@forumue.de

 

Greenpeace Deutschland

Christoph Thies, Tel: 0171 – 883 1107, Christoph.Thies@greenpeace.org

 

NABU – Naturschutzbund Deutschland

Till Hopf, Tel. 030 – 284984-1618, Till.Hopf@NABU.de

 

ROBIN WOOD

Jana Ballenthien, Tel. 040 – 38089211, Wald@robinwood.de

 

WWF Deutschland

Susanne Winter, Tel. 030 – 311 777 235, Susanne.Winter@wwf.de

 

 

Hintergrundpapiere der Umweltorganisationen mit Forderungen zum Waldgipfel:

 

BUND: „Neun Forderungen zu Deutschlands Wäldern in der Klimakrise“

www.bund.net/waldgipfel

 

NABU: „12-Punkte-Papier Wald im Klimawandel“

www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/wald/190829-nabu-wald-12-punkte-diskussionspapier.pdf

 

Greenpeace: „Wege aus der Waldkrise“

www.greenpeace.de/presse/publikationen/wege-aus-der-waldkrise

 

Robin Wood: Positionen und Empfehlungen zum Thema “Wald im Klimawandel”

www.robinwood.de/blog/positionen-und-empfehlungen-zum-thema-wald-im-klimawandel

 

 

Presse
Ramona Bruck | Forum Umwelt & Entwicklung: | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit | +49 (0)30 – 678 1775 910 | bruck@forumue.de
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UN-Gipfel in New York: Schritte in die richtige Richtung?

23. September 2019 - 14:10

 

Podiumsdiskussion UN-Gipfel in New York: Schritte in die richtige Richtung?

 

Termin: 26. September, 18:00 bis 20:00 Uhr 
Ort: taz-kantine, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin

 

Am 24. und 25. September 2019 treffen sich die Staats- und Regierungschefs in New York, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der Klimakrise oder der steigenden Zahl der Hungernden weltweit sind die
Erwartungen an den Gipfel hoch. Ist es der Staatengemeinschaft gelungen, die notwendigen Schritte in Richtung nachhaltige Entwicklung einzuleiten? Was bedeutet das Ergebnis für die deutsche und europäische Politik? Und welche politischen Entscheidungen sind notwendig, um eine kohärente Umsetzung zu ermöglichen?

 

PROGRAMM

 

18:00 Uhr: Einlass und Registrierung

 

18:30 Uhr: Begrüßung Dr. Luise Steinwachs
Stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

 

18:45 Uhr: Podiumsdiskussion mit

 

  • Frank Heinrich,
    Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Anja Krüger,
    Buchautorin und Journalistin, taz
  • Jürgen Maier,
    Geschäftsführer, Forum Umwelt und Entwicklung
  • Dr. Luise Steinwachs
    Stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
  • Moderation: Nadine Kreutzer

 

20:00 Uhr: Empfang

 

 

Das Programm hier zum Download

 

 

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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG UN-Nachhaltigkeitsgipfel: Deutschland muss liefern

20. September 2019 - 14:43

 

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
von Forum Umwelt und Entwicklung, Klima-Allianz Deutschland und VENRO

 

UN-Nachhaltigkeitsgipfel: Deutschland muss liefern

 

Berlin, 23. September 2019 – Das Forum Umwelt und Entwicklung, die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) erwarten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den drei UN-Nachhaltigkeitsgipfeln in New York konkrete Vorschläge dazu, wie die SDG endlich umgesetzt und finanziert werden und welche Schritte die Bundesregierung dafür innenpolitisch wie auch global treffen wird. Die Verbände fordern, dass das Treffen auf höchster politischer Ebene mehr ergeben muss als eine reine Bestätigung der Relevanz der Nachhaltigkeits- und Klimaziele und ein Benennen freiwilliger Maßnahmen.

 

Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO: „Bundeskanzlerin Merkel muss in New York mutig vorangehen und klar und deutlich sagen, welchen Beitrag Deutschland leisten wird, um die Ziele der Agenda 2030 zu verwirklichen. Alle nötigen Erkenntnisse liegen dafür auf dem Tisch. Nun brauchen wir die Bereitschaft zu weitreichenden Veränderungen und konkrete Maßnahmen. Der erste wichtige Baustein hierfür ist, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im gesamten Regierungshandeln zu verankern und mit verbindlichen Vorgaben für alle Ressorts auszustatten.“

 

Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: „Angela Merkel ist nach der größten Klimademo der Geschichte nur mit Eckpunkten und ohne konkrete Beschlüsse des Klimakabinetts nach New York gereist. Jetzt muss die Bundeskanzlerin auf dem Klimasondergipfel darlegen, wie Deutschland seiner globalen Verantwortung für Klimaschutz nachkommen will. Ist sie Klimakanzlerin? Dann muss sie der Welt in New York versichern, dass sie die erforderlichen Maßnahmen wie Kohleausstieg, Klimaschutzgesetz oder CO2-Bepreisung nicht weiter auf die lange Bank schiebt. Wir brauchen Maßnahmen, die sofort wirken. Nur so kann Deutschland zu einer internationalen Ambitionserhöhung beitragen. Die von Merkel in den Raum gestellte Erhöhung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent bis 2030, kann hierbei nur ein Anfang sein.“

 

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung: „Für zentrale Sektoren der deutschen Wirtschaft ist Nachhaltigkeit nur ein Lippenbekenntnis, allen voran die Auto- und die Agrarindustrie. Statt diese überholten Geschäftsmodelle zu verteidigen, muss die Politik klare Rahmenbedingungen setzen, um diese Branchen nachhaltig und zukunftsfähig zu machen. Die trudelnde Autoindustrie ist das beste Beispiel, dass eine ökologisch nicht nachhaltige Politik am Ende auch ökonomisch in die Sackgasse fährt. Ohne weitergehende Beschlüsse der Bundesregierung zur verbindlichen Umsetzung der SDGs in zentralen Feldern deutscher Politik muss man von einem Scheitern des Gipfels sprechen.“

 

Download der Pressemitteilung

 

Kontakt
Ramona Bruck | Forum Umwelt & Entwicklung: | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit | +49 (0)30 – 678 1775 910 | bruck@forumue.de  @ForumUE

 

Julia Dittmann | Klima-Allianz Deutschland  |  Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | julia.dittmann@klima-allianz.de | +49 (0)30 780 899 5-11

 

Janna Völker | VENRO | Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | +49 (0)30 – 2639299-23 | j.voelker@venro.org

 

VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 140 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

 

Das Forum Umwelt & Entwicklung (www.forumue.de) wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.

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Rundbrief III/2019: Grosse Ziele, aber kein Plan. Wo steht die Agenda für Nachhaltige Entwicklung?

19. September 2019 - 10:31

Am 24. und 25. September kommen die Staats- und Regierungschef dieser Welt in New York zusammen, um erstmals eine Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand ihrer gemeinsamen Nachhaltigkeitsagenda zu ziehen. Ein weiterer UN-Gipfel also, bei dem sich unsere Regierenden treffen – um zu reden und sich bestenfalls Verantwortlichkeiten hin und her schieben oder schlimmer noch, die Missstände klein- und schönreden. Aber sie lassen sich nun mal nicht weglächeln. Auch ohne Gipfel wissen wir bereits, dass die Zahl der Hungernden wieder steigt, die Ärmsten immer ärmer und Reichen absurderweise immer reicher werden, die Artenvielfalt dramatisch abnimmt und die Klimakrise unvermindert voranschreitet – mit einem Wort, wir entwickeln uns nicht hin zu einem nachhaltig gerechten Miteinander in dieser Welt, sondern eher davon weg. Dabei steht genau das hinter den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, den Sustainable Development Goals (SDGs), denen sich die 193 UN-Staaten im Jahr 2015 verschrieben haben: die Sicherstellung einer gerechten gesellschaftlichen Entwicklung auf sozialer, ökonomischer und ökologischer Ebene. Vorrangig geht es dabei um die Verringerung von ungleichen Lebensstandards in und zwischen den Staaten, die Schaffung von Chancengleichheit aller Menschen und den Erhalt von Ökosystemen. Bis 2030 soll jedes Land eigene Maßnahmen umgesetzt haben, die zur Erfüllung dieser Ziele führen.

 

In dieser Sonderausgabe des Rundbriefs reflektieren unsere AutorInnen die 17 SDGs in 17 Artikeln aus sehr unterschiedlichen Perspektiven. Sie schauen dabei nicht nur darauf, was die SDGs weltweit bisher gebracht oder eben nicht gebracht haben, sondern auch, welchen Beitrag Deutschland hierzulande aktiv leistet, die massiven Defizite strukturell aufzubrechen. Um es vorwegzunehmen: leider nicht allzu viel. Denn den SDGs fehlt es an einem konsistenten Umsetzungsplan. Hehre Ziele an sich können gegen die vorherrschende Profitmaximierungslogik und mächtige Wirtschaftslobby schließlich nicht viel ausrichten. An vielen Stellen dieser Ausgabe wird deutlich, wie im Namen der SDGs Unternehmensprofite steigen, kaum aber Verbesserungen für die Allgemeinheit geschaffen werden, weder in Deutschland noch anderswo. Die neoliberale Ökonomie, die trotz der weitreichenden Ziele für nachhaltige Entwicklung, aber gerade wegen einer zu abstrakten Agenda ohne verbindliche Strukturmaßnahmen weiter Fahrt aufnimmt, führt die SDGs teils sogar ad absurdum. Egal ob im Bereich Städte, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wasser, Meere oder Wälder.

 

Überall sind unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeitsziele Privatisierungen und zweifelhafte Kooperationen mit der Privatwirtschaft an der Tagesordnung, die vor allem eben jenen Unternehmen nutzen, nicht aber den Menschen und der Umwelt. Nicht zuletzt das irrsinnige Festhalten an einem unbegrenzten Wirtschaftswachstum, das dem SDG 8 explizit eingeschrieben ist, zeigt, dass es auch schon Fehler in der Zielkonzeption gibt. Doch einen Plan, wie die großen, doch zumeist richtigen Ziele der globalen Nachhaltigkeitsagenda durchzusetzen sind, ohne die Macht der Großkonzerne strukturell anzutasten und bestehende Widersprüche zu reproduzieren, gibt es nicht. Wie auch. In unzähligen lokalen Initiativen, Sozial- und Umweltbewegungen zeigen Menschen, wie es besser laufen kann und muss. Die BürgerInnen sind da längst viel weiter als die Politik. Am 20. September, kurz vor dem SDG-Gipfel, werden sie das wiederholt zum Ausdruck bringen und weltweit streiken für eine solidarische, nachhaltige und klimafreundliche Zukunft.

 

Eine gute Lektüre wünscht Ihnen
Josephine Koch

 

Download des Rundbriefs

 

Inhalt

 

Friede, Freude, SDGs?
In der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist dieses Jahr ein erstes Bilanzziehen vorgesehen
Elisabeth Staudt

 

Viel heiße Luft
Politik für die Armen mit Hilfe der Wirtschaft?
Marita Wiggerthale

 

Kein Hunger bis 2030
Längst eine Illusion?
Lena Bassermann

 

Ganzheitliche Ansätze für verbesserte Gesundheit
Warum medizinische Fortschritte nicht ausreichen, um Krankheiten zu bekämpfen
Mareike Haase

 

Bildung und SDG 4
Die Suche nach öffentlichen Mitteln
Antonia Wulff

 

Chemisches Ungleichgewicht
Geschlechter(un)gerechtigkeit in der Welt der Chemie
Anna Holthaus und Dr. Minu Hemmati

 

Recht auf Wasser durch Unternehmenspartnerschaften?
Die Vereinten Nationen sind auf dem falschen Weg
Rainer Heinrich

 

Unzureichende EU-Klimaziele durch Bioenergiepolitik zusätzlich gefährdet
Wird die neue EU-Führung erneut eine führende Rolle beim Klimaschutz einnehmen?
Linde Zuidema

 

Ewiges Wachstum?
Der verhängnisvolle Fehler im Plan zur Bekämpfung der Armut und der Rettung unseres Planeten
Joan Martinez und Nick Meynen

 

Verkehrsinfrastruktur umbauen
Warum die Entwicklungen noch immer zu wenig mit Nachhaltigkeit zu tun haben
Jens Hilgenberg

 

Was soll denn Entwicklungspolitik mit Migranten zu tun haben?
Eine migrantische Perspektive zur Umsetzung der SDGs
Jana Michael

 

Das Recht auf Wohnen umsetzen!
Für eine rebellische, linke, solidarische Stadt
Stefan Thimmel

 

AUS DER MODE
Wie zivilgesellschaftliche Kampagnen weltweit gegen unregulierte Produktionsbedingungen vorgehen
Anne Neumann

 

Prima Klima für lau?
Wer Klimaschutz will, kann nicht auf Privatinvestitionen setzen
Johannes Grün

 

Ja, ja, so blau, blau, blau ist die nachhaltige Wirtschaft
Rettung der Meere durch die Blue Economy?
Marie-Luise Abshagen

 

Holzproduktion versus Gemeinwohlleistungen
Unterstützt unsere Forstwirtschaft die UN-Nachhaltigkeitsziele?
László Maráz

 

(K)Ein bisschen mehr Frieden?
Unberechenbare Rüstungsexportpolitik konterkariert friedenspolitische Bemühungen der Bundesregierung
Dr. Barbara Happe

 

Billionen für die Verwirklichung der Agenda 2030 36
Von der „Transformation unserer Welt“ zum Anlagemodell?
Wolfgang Obenland

 

 

Download des Rundbriefs

 

Gedruckte Exemplare  können unter buero@forumue.de bestellt werden.

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SDG-Summit 24.-25.09.2019 in New York: Worum geht es und was ist zu erwarten?

18. September 2019 - 10:58
Überblick über den SDG-Gipfel

Entsprechend der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 sollen die Regierungen regelmäßig über die Umsetzung der SDGs in ihrem jeweiligen Land berichten. Dazu trifft sich der weltweite Beamtenapparat jedes Jahr im Juli beim High Level Political Forum (HLPF), um über die Fortsetzung der SDGs zu berichten. Allerdings wird das HLFP dafür kritisiert, dass dort von Staaten vor allem Werbefilmchen über ihr Land gezeigt und Vorzeigeprojekte präsentiert werden

Mit dem SDG-Gipfel 2019 (24.-25. September) sollen die SDGs und ihr Fortschritt das erste Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden. Ziel ist es, die Relevanz der SDGs für die Staaten der Welt erneut hervorzuheben und auf höchster Regierungsebene an der Umsetzung zu arbeiten. Entsprechend will der Gipfel Fortschritt überprüfen und Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung identifizieren.

 

 

Das Programm des Gipfels umfasst drei Elemente

https://sustainabledevelopment.un.org/sdgsummit#programme

 

 

Die sogenannten Leader‘s Dialogs, bei denen Staaten zu 5 Themen vertieft diskutieren sollen. Jeder dieser Dialoge soll 12 Mitgliedsstaaten beinhalten, einen UN Vertreter und einen Vertreter aus einer der nichtstaatlichen Gruppen
https://sustainabledevelopment.un.org/content/documents/24826SDGSummit_List_of_Speakers_SDG_Summit_Leaders_Dialogues.pdf

 

 

Eine Gipfelerklärung, die aber bereits seit Juni fertig ist und auf dem Gipfel lediglich verabschiedet wird
https://undocs.org/en/A/HLPF/2019/l.1

 

 

Und Staatenberichten, bei denen darauf abgezielt wird, dass diese idealerweise sogenannte Acceleration Actions präsentieren. Das sind freiwillige Initiativen – von Staaten oder nichtstaatlichen Gruppe auf der Gipfelwebseite zu registrieren, die die Umsetzung der SDGs mit mehr Geschwindigkeit voranbringen sollen.
https://sustainabledevelopment.un.org/sdgsummit#acceleration-actions

 

 

Analyse

 

Es steht zu befürchten, dass die Chance vergeudet wird, der Umsetzung dieses umfangreichsten UN-Prozesses überhaupt Stärke und Geschwindigkeit zu verleihen.

 

  • Zum einen scheint die Vorbereitung des Gipfels unter der Federführung der Präsidentin der UN-Generalversammlung schleppend verlaufen zu sein. Erst in den Monaten nach dem HLPF im Juli wurde ernsthaft an einem Programm unter Einbeziehung von Mitgliedsstaaten gearbeitet.
  • Herausgekommen ist ein Programm, das sich vor allem auf Bekenntnisse zu den SDGs generell und freiwillige Initiativen stützt, bei denen aber nicht klar ist, wie diese eigentlich nachvollzogen und geprüft werden. Bisher gibt es keine Möglichkeiten und Mechanismen, wirklich nachzuhalten, ob diese Initiativen überhaupt umgesetzt werden und wie.
  • Die politische Erklärung ist vor dem Beginn des Gipfels bereits fertig gestellt, Diskussionen der Staaten dazu beschränken sich auf eine Stunde gleich zu Beginn. Ergebnisse des Gipfels werden nicht berücksichtigt.
  • Der Zugang zum Gipfel wurde extrem limitiert:
    • Obwohl die SDGs von den UN und Staatenvertreter/innen – auch aus Deutschland – als Agenda für Alle bezeichnet wird und auch nichtstaatliche Akteure aufgerufen werden, „Acceleration Actions“ auf der UN Webseite zu melden.
    • Die Akkreditierung bei solchen Gipfeln ist besonders streng: Zivilgesellschaft und große Teile der Regierungsdelegationen haben keinen oder stark begrenzten Zugang zu den Räumlichkeiten der UN.
    • Das ist in Bezug auf den SDG-Gipfel allerdings besonders problematisch, weil gleichzeitig zum Gipfel am 25. September in den Räumen der UN das SDG Business Forum stattfindet, das von der Internationalen Handelskammer und den UN (UN DESA und UN Compact) gemeinsam veranstaltet wird. Es gibt also ein von den UN unterstütztes Austauschformat parallel zum Treffen der Regierungschefs in den gleichen Räumlichkeiten nur für Wirtschaftsvertreter/innen. Etwas Vergleichbares gibt es für Zivilgesellschaft nicht.
      https://www.sdgbusinessforum.org/

 

 

Das größte Problem für die SDG-Umsetzung ist jedoch, dass sie von den Staaten weltweit nicht ernst genommen wird.

 

  • Obwohl sie von den Staats- und Regierungschefs erst vor 4 Jahren mit viel Begeisterung verabschiedet wurden und obwohl es nationale Umsetzungsstrategien gibt oder Staaten beim HLPF berichten, hat das eigentlich kaum Relevanz für die politische Realität in den Ländern, wie u.a. zivilgesellschaftliche Umfragen zeigen (z.B. https://twitter.com/Action4SD/status/1151150786115768321).

 

 

Wir brauchen die SDGs mehr denn je. Die Umsetzung der SDGs schreitet in Teilen voran, aber es gibt auch gravierende Rückschritte:

 

  • Die Zahl der Hungernden steigt seit 2017 wieder – mehr als 800 Millionen Menschen leiden weltweit Hunger fast genauso viele Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser
  • 22% der Kinder weltweit sind in ihrem Wachstum verzögert
  • Machtstrukturen weltweit sind von Geschlechtergerechtigkeit weit entfernt: Nur 24% der Abgeordneten in Parlamenten weltweit sind Frauen
  • 1 von 4 Personen in Städten lebt unter slumartigen Bedingungen
  • 90% der Fischbestände sind überfischt, die Geschwindigkeit vom Verlust der Biodiversität nimmt zu
  • Unsere sozialen Sicherungssysteme weltweit weisen enorme Lücken auf, insbesondere für arme Menschen
  • Zu diesen Schlüssen kommt der The Sustainable Development Goals Report 2019 der UN https://unstats.un.org/sdgs/report/2019/The-Sustainable-Development-Goals-Report-2019.pdf

 

 

Forderungen

 

  • Es reicht nicht, wenn Staats- und Regierungschefs lediglich die SDGs erneut als relevant bestätigen. Freiwilligkeit bringt uns nicht weiter. Allzu oft handelt es sich bei den freiwilligen Initiativen um entweder bereits bestehende, irrelevante Politiken. Schlimmstenfalls werden sogar wichtige Politikfelder marginalisiert. Wir brauchen konkrete politische Schritte. Dazu gehört eine verbindliche und relevante Umsetzung der SDGs auf nationaler Ebene.
  • Für Deutschland gilt das besonders in die für die nationale und globale Nachhaltigkeit besonders relevante Gebiete: Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit
  • Die „Acceleration Actions“ müssen fundiert sein, überprüft werden und es muss klar sein, was passiert, wenn diese nicht umgesetzt werden bzw. wo in welcher Form dann darüber mit wem gesprochen wird.
  • Nichtstaatliche Akteure – allen voran auch Zivilgesellschaft – werden zunehmend in die Pflicht genommen, die Umsetzung der SDGs mitzutragen, z.B. durch das Benennen eigener Maßnahmen zur Umsetzung der SDGs. Da, wo sie sich nicht beteiligen, spielen sie oft im internationalen Kontext keine Rolle („nur wer pledges verkünden kann, darf sprechen“) – Für Wirtschaftsverterter/innen wird hingegen ein eigener Gipfel veranstaltet. Diese Ungleichbehandlung muss von Regierungen und UN adressiert und abgeschafft werden.
  • Wo Zivilgesellschaft Verantwortung für die Verwirklichung einer gerechten Welt für Mensch und Planet übernimmt, nimmt der Druck auf sie massiv zu. Allein die Zahl der getöteten Menschenrechtsverteidiger/innen lag 2018 bei 321 – und auch Umweltaktivist/innen werden zunehmend verfolgt. Es braucht effektiven Schutz für Menschenrechtsverteidiger/innen und Umweltaktivist/innen und internationale Maßnahmen gegen zunehmend kleiner werdende Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft.

 

 

Zivilgesellschaftliche Aktionen rund um die Gipfel

 

Weltweit engagieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in der Global Week of Action – die mit dem 20 September und den Klimastreiks im Schulterschluss mit FFF beginnt und mit einem weiteren Generalstreik am 27 September endet.

https://act4sdgs.org/

Außerdem wird in New York ein Global People’s Summit stattfinden, bei dem Zivilgesellschaft aus der ganze Welt zusammenkommt.

https://www.globalpeoplesummit.org/

Zahlreiche Dachverbände und Netzwerke in Deutschland werden gemeinsam auch in diesem Jahr erneut einen Schattenbericht veröffentlichen – der sich insbesondere auf die Umsetzung in und durch Deutschland konzentriert. Er wird am 26. September veröffentlicht.

https://www.2030report.de/en

Schon im Juni gaben knapp 140 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland klare Botschaften an die Bundesregierung heraus zur dringenden Umsetzung der SDGs.

Zivilgesellschaftliche Erklärung SDG-Gipfel

 

 

Von Marie-Luise Abshagen

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