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Aktualisiert: vor 23 Stunden 45 Minuten

Offener Brief an Bundesministerin Klöckner: Waldexperten warnen vor Aktionismus in der Waldkrise und fordern Ende von “Holzfabriken”

10. August 2019 - 16:07

Angesichts der aktuellen Waldkrise fordert eine Gruppe von Waldexperten, Forstpraktikern, Waldbesitzern, Verbändevertretern, die BundesBürgerInitiative WaldSchutz (BBIWS) mit den ihr angeschlossenen Bürgerinitiativen in einem offenen Brief an Bundesministerin Julia Klöckner eine Abkehr von der konventionellen Forstwirtschaft.

Die Unterzeichner „fordern die staatliche Forstwirtschaft auf, anstelle teurem Aktionismus endlich eine sachkundige Fehleranalyse des eigenen Wirkens vorzunehmen und dabei alle Akteure mit einzubeziehen. Gefordert werden eine konsequente Abkehr von der Plantagenwirtschaft und eine radikale Hinwendung zu einem Management, das den Wald als Ökosystem und nicht mehr länger als Holzfabrik behandelt“.

 

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Chemikalien und Gender – SAICM geschlechtergerecht gestalten

6. August 2019 - 13:59

von Anna Holthaus und Dr. Minu Hemmati, MSP Institute e. V.

 

Ohne Geschlechtergerechtigkeit ist die Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele nicht möglich (UN Women 2018). Dies gilt auch für den nachhaltigen Umgang mit Chemikalien und das Ziel eines gesunden Planeten für alle. Wieso das so ist und was der derzeitige Gestaltungsprozess des Strategischen Ansatzes zum Internationalen Chemikalienmanagement (SAICM) hierzu beitragen kann, möchten wir in diesem Beitrag erläutern.

 

©miratrick

 

Chemikalien und Gender – was hat das miteinander zu tun?

 

Es gibt drei Gründe, warum das Thema Gender für Chemikalien von Bedeutung ist:

  1. biologische Differenzen
  2. soziale Geschlechterrollen, – normen und -identitäten
  3. das Potenzial der Gender-Analyse

 

Biologische Differenzen

Die Körper von Frauen und Männern sind unterschiedlich von bestimmten Chemikalien betroffen –  Wie stark Personen gesundheitsschädigenden Chemikalien ausgesetzt sind, auch Exposition genannt, und welche Risiken und Auswirkungen dies mit sich trägt, kann je nach Geschlecht sehr unterschiedlich sein. So speichern Frauen aufgrund eines höheren Körperfettanteils eher mehr Umweltschadstoffe in ihrem Gewebe als Männer. Zudem durchleben Frauen neben der Pubertät weitere Lebensphasen wie Schwangerschaft, Stillzeit und Menopause, in denen ihr Körper aufgrund der starken physiologischen Veränderungen anfälliger für Gesundheitsschäden durch Chemikalien wird. Außerdem können dabei auch chemische Belastungen an die nachfolgende Generation weitergegeben werden (UNDP 2011). Aber auch Männer sind gegenüber manchen Chemikalien besonders anfällig: ForscherInnen sehen in hormonell wirkenden Chemikalien und Schadstoffen eine mögliche Ursache für den weltweiten Anstieg der Hodenkrebsrate und den massiven Verlust der Anzahl an Spermien von Männern in Industrieländern (Levine et al. 2017). Diese biologischen Differenzen sind bisher jedoch unzureichend erforscht und finden auch in der Risikoanalyse von Chemikalien und Medikamententests nur wenig Beachtung.

 

Soziale Geschlechterrollen, -normen und -identitäten

Zweitens ist das Geschlecht als soziale Kategorie mit geschlechtsspezifischen Verhaltensnormen und Rollen in der Gesellschaft sowie der Entwicklung von “weiblichen” und “männlichen” Identitäten verknüpft. Diese wiederum beeinflussen das Verhalten im Umgang mit Chemikalien, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt. So sind Männer und Frauen zum Beispiel aufgrund der Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern von unterschiedlichen Chemikalien häufiger betroffen: Männer arbeiten eher im Bauwesen und kommen so mit Chemikalien von Baustoffen in Kontakt, Frauen häufiger in Pflegeberufen mit Reinigungsmitteln und Kosmetik- oder Pflegeprodukten. Aber auch innerhalb einzelner Sektoren bewirkt die Arbeitsteilung unterschiedliche Expositionen: So machen beispielsweise Frauen im Durchschnitt 43 Prozent der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte in Ländern des Globalen Südens aus. Sie sind dabei stärker von indirekter Exposition betroffen, zum Beispiel durch die Ernte und den Umgang mit chemisch behandelten Pflanzen oder kontaminierter Kleidung, während Männer oft direkter exponiert sind, unter anderem beim Mischen von Chemikalien (UNDP 2011). Frauen sind zudem stärker von der Innenraumverschmutzung beispielweise durch die Verbrennung von Haushaltsbrennstoffen oder die chemische Belastung durch das Mobiliar betroffen, insbesondere in benachteiligten Bevölkerungsgruppen[1] (WHO 2009).

 

Das Potenzial der Gender-Analyse

Drittens werden in der Gender-Analyse Fragen gestellt, die uns helfen, die Ursachen für nicht nachhaltiges Verhalten und Gesellschaften zu verstehen und innovative Lösungsansätze für eine nachhaltige Chemikalienpolitik zu finden. Mit der Gender-Analyse lässt sich beispielsweise herausfinden, warum Schutzmaßnahmen beim Umgang mit giftigen Chemikalien immer wieder außer Acht gelassen werden: So halten sich Arbeiter aufgrund ihres „männlichen“ Rollenverständnisses weniger an Schutzmaßnahmen und tragen seltener Schutzkleidung als ihre Kolleginnen; Frauen insbesondere aus Ländern des Globalen Südens, können sich hingegen passgenaue Schutzkleidung weniger leisten als ihre männlichen Kollegen (falls diese überhaupt erhältlich ist), und sie können aufgrund von höheren Analphabetismus-Raten Sicherheitshinweise weniger gut verstehen und umsetzen (Andrade-Rivas/Rother 2015). Das Bebildern von Sicherheitshinweisen, die finanzielle Förderung von Frauen beim Erwerb von Schutzkleidung und Sicherheitstrainings, in denen Geschlechterrollen thematisiert werden, können somit neue und vorher nicht bedachte Problemlösungen bieten.

 

SAICM geschlechtergerecht gestalten

 

Wie gezeigt, hilft die Integration von Genderaspekten, Problemursachen aufzudecken, effektive Lösungen zu finden und Ungerechtigkeiten entgegenzuwirken. Daher findet Gender, dank engagierter Frauengruppen und GenderexpertInnen, bereits in vielen UN Prozessen verstärkt Beachtung. Hierbei wurden Politikinstrumente und Werkzeuge entwickelt, welche auch bei SAICM nützlich wären: So gibt es zum Beispiel im Klimaprozess UNFCCC bei jeder Konferenz einen „Gendertag“. Mehrere UN-Prozesse haben für ihre Genderaktivitäten einen Gender Focal Point innerhalb ihres Sekretariats ernannt. In den Konventionen zu Basel, Rotterdam und Stockholm (BRS), im Biodiversitäts- und im Klimaprozess wurden mehrjährige Gender Aktionspläne entwickelt.

 

Um negative Auswirkungen von Chemikalien aufgrund von Geschlechterungerechtigkeiten entgegenzuwirken und eine geschlechtergerechte und gesunde Zukunft für alle zu ermöglichen, müssen Genderaspekte nun auch innerhalb des SAICM Post 2020 Prozesses integriert werden.

 

Wir fordern daher:

  • einen Gender Focal Point im zukünftigen Sekretariat einzurichten,
  • in einem partizipativen Prozess einen Gender-Aktionsplan zu entwickeln,
  • geschlechtsdifferenzierte Daten verfügbar zu machen und die Forschung zum Thema zu verstärken,
  • Gender-Analysen und Genderexpertise auf internationaler und nationaler Ebene systematisch zu nutzen,
  • Frauen voll und gleichwertig in die Entscheidungsfindung auf allen Politikebenen einzubeziehen,
  • und die aktive Teilnahme von Frauenorganisationen in internationalen und nationalen Politikprozessen ideell und finanziell zu unterstützen.

 

 

Anna Holthaus und Dr Minu Hemmati vom MSP Institute e. V. setzen sich innerhalb des Projektes „Gender & Chemicals“ für die Integration von Genderaspekten im SAICM Beyond 2020 Prozess ein. Mehr Hintergrundinformationen, Blogs und Politikvorschläge finden sich auf www.gender-chemicals.org.

 

 

[1] Dies zeigt auch, dass neben dem Geschlecht weitere Kategorien unterschiedliche Betroffenheit von Chemikalien bedingen, wie zum Beispiel das Alter, die allgemeine Gesundheit, soziale Benachteiligung und/oder die Herkunft.

 

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Stellungnahme zum Entwurf einer Nationalen Bioökonomiestrategie

24. Juli 2019 - 17:00

Bisher existierten zwei Bioökonomie-Strategien der Bundesregierung, die “Nationale Forschungsstrategie Bioökonomie 2030” (unter Federführung des Bundesforschungsministerium, BMBF) und die “Nationale Politikstrategie Bioökonomie” (unter Federführung des Bundeslandwirtschaftsministerium, BMEL). Nun wollen BMBF und BMEL eine gemeinsame Strategie vorlegen, die im September 2019 im Bundeskabinett und danach im Parlament beschlossen werden soll.

Hierzu wurde in den Ministerien ein Referentenentwurf  erarbeitet, der u.a. der Zivilgesellschaft zur Kommentierung zugesandt wurde. Aufgrund der viel zu knapp gesetzten Kommentierungsfrist  und der grundlegenden Mängel dieses Entwurfs haben Umwelt- und Entwicklungsverbände des „Aktionsforum Bioökonomie“ eine Stellungnahme zu dieser Vorgehensweise und dem Inhalt des Entwurfs verfasst:

 

Download der Stellungnahme Stellungnahme an die Bundesregierung zum Entwurf einer Nationalen Bioökonomiestrategie
  1. Juli 2019

Die unterzeichnenden Organisationen bedanken sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme in Bezug auf den Entwurf für eine Nationale Bioökonomiestrategie.

Der dazu von den federführenden Ministerien (BMBF, BMEL) eingeräumte zweiwöchige Zeitraum innerhalb der Sommerferienzeit ist allerdings in keiner Weise akzeptabel und daher ungeeignet, um solch ein grundsätzliches und umfangreiches Dokument mit der gebotenen Sorgfalt und Detailtiefe zu kommentieren. Deshalb behalten wir uns vor, im weiteren Beratung- sprozess neue Aspekte und vertiefende Argumentationen einzubringen. Dieser Prozess wird ansonsten der Forderung nach einer ausreichenden und frühzeitigen Partizipation der Zivilgesellschaft nicht gerecht und steht im Widerspruch zu den im Entwurf in Aussicht gestellten “transparenten Dialog- und Partizipationsprozessen”

Wir begrüßen zwar ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf punktuell zentrale Gedanken der Nachhaltigkeitsdebatte aufgegriffen hat. Das Papier mahnt Biodiversitäts- und Klimaschutz, Bodenfruchtbarkeit und Verteilungsgerechtigkeit an und erwähnt darüber hinaus die Bedeutung von Suffizienz und eine mögliche “Umstellung des Wirtschaftssystems”. Im Gegensatz dazu sehen wir diese zentralen Nachhaltigkeitsaspekte unzureichend oder überhaupt nicht in der dargelegten Forschungsförderung sowie in den angestrebten politischen Rahmenbedingungen berücksichtigt, es fehlen konkrete Vorschläge und Maßnahmen.

In Bezug auf die im Entwurf skizzierten Dialog- und Beteiligungsverfahren vermissen wir die Nennung konkreter Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung und obligatorischen Einbindung der Zivilgesellschaft. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf das in Kapitel 4.5. (Sicherstellung politischer Kohärenz) erwähnte Gremium zur Beratung der Bundesregierung.

Eine Analyse und Erforschung der realistisch vorhandenen Biomassepotenziale und einer Obergrenze für Verfügbarkeit und Verbrauch biogener Rohstoffe wird nicht aufgegriffen. Das im Entwurf benannte biologisch-ökologische Wissen sollte in erster Linie zur Bestimmung der planetaren Grenzen genutzt werden. Die einseitige Ausrichtung der Forschung auf die Entwicklung marktgängiger Produkte impliziert eine Verfestigung gegenwärtiger, nicht-nachhaltiger Konsummuster und -niveaus. Letztlich stellt eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs aus Sicht der unterzeich- nenden Verbände eine grundlegende Voraussetzung für eine nachhaltige Bioökonomie dar.

Darüber hinaus fehlen konkrete Forschungsziele in Bezug auf alternative Wirtschafts- und Agrarsysteme wie zum Beispiel der Agrarökologie. Insgesamt bleibt offen, ob und wie die Bioökonomie sicherstellen soll, dass der Verlust an Biodiversität ausgerechnet durch die Intensivlandwirtschaft rückgängig gemacht wird, die schon heute für den Rückgang der Artenvielfalt maßgeblich verantwortlich ist (siehe aktuellen Bericht des IPBES). Auch Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen werden sich im Kern nicht durch mehr und effizientere Produktion lösen lassen. Eine Strategie, die in erster Linie einer industriellen Landwirtschaft das Wort redet, wird der notwendigen sozial-ökologischen Transformation nicht gerecht.

Zu Recht werden Waldökosysteme als wichtiges Standbein für eine Rohstoffstrategie ins Feld geführt.Der Schwerpunkt der Aktivitäten sollte hier allerdings nicht in der Forstpflanzenzüchtung, sondern in der konsequenten Umsetzung ökologischer Waldnutzungssysteme liegen, die naturnahe und gerade angesichts des Klimawandels resiliente und leistungsfähige Wälder fördern.

Wir vermissen ein eindeutiges Bekenntnis der Bundesregierung zum Vorsorgeprinzip sowie ein klares Statement gegen AgroGentechnik in der zukünftigen Bioökonomieforschung. Formulierungen wie “technologieoffene Forschung” sowie die Förderung von Genome Editing und synthetischer Biologie lassen das Gegenteil befürchten. Darüber hinaus ist problematisch, dass der Entwurf keine Technikfolgenabschätzung und Risikobewertung zu zentralen bioökonomischen Verfahren vorsieht. Auch wichtige Fragen zum Zugang zu genetischen Ressourcen und einem gerechten Vorteilsausgleich werden nicht thematisiert.

Der vorliegende Entwurf vermeidet eine Positionierung gegen den Import von Biomasse aus Ländern des globalen Südens, aus denen bereits heute ein wesentlicher Teil der biogenen Rohstoffe für unsere Agrar- und Industrieproduktion stammt. Nur so wäre sichergestellt, dass die Rohstoffgewinnung für die Bioökonomie nicht die Lebensgrundlagen der Menschen dort beeinträchtigt oder zerstört.

Die unterzeichnenden Verbände bekräftigen, dass aus ihrer Sicht ein hoher Nachbesserungsbedarf in Bezug auf den vorliegenden Entwurf besteht, damit dieBioökonomiestrategie einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit und den von der Bundesregierung ratifizierten Zielen der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung leisten kann. Wir halten es deshalb für dringend geboten, die für September anvisierte Beschlussfassung im Bundeskabinett zu verschieben und im Sinne einer transparenten Partizipation einen ausreichenden Zeitraum für eine tatsächliche Konsultation von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft auszuweisen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Bioökonomie ein grundlegender Beitrag für eine zukunftsfähige Wirtschaft sein kann und stehen für weitere Diskussionen gerne zur Verfügung.

 

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Pressemitteilung: NGOs rufen angesichts fehlender Umsetzung der SDGs weltweiten Notstand aus

17. Juli 2019 - 9:02

New York, 17.07.2019    In New York tagt noch bis zum 18. Juli das High Level Political Forum der Vereinten Nationen (UN). Staaten können dort ihre Schritte zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) vorstellen. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt kritisieren die Berichte als reine Imageshows. In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie den weltweiten Notstand aus und kündigen weltweite Protestaktionen für die UN-Gipfel im September an. 

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt zeigen sich besorgt über den fehlenden Willen von Regierungen, die Umsetzung der 2030 Agenda ernsthaft anzugehen. In einer gemeinsamen Erklärung rufen deswegen zahlreiche Organisationen im Rahmen des High Level Political Forum (HLPF) den weltweiten Notstand aus. Angesicht des rasanten Klimawandels und Verlustes an Biodiversität, der zunehmender Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und -verteidigerinnen, sowie wachsenden Ungleichheiten und sozialer Unsicherheit, fordern sie Staaten auf, endlich ihre Verpflichtungen ernst zu nehmen.

 

Für das Forum Umwelt und Entwicklung ist Marie-Luise Abshagen, Referentin für nachhaltige Entwicklung, vor Ort: “Das HLPF wurde konzipiert, damit Staaten über ihre Fortschritte in der Umsetzung berichten und sich gegenseitig darin beraten können. In den meisten Fällen bleibt eine kritische Analyse aber aus und die Regierungen zeigen lediglich Image-Filmchen über ihr Land. Die Dringlichkeit der Erreichung der SDGs ist scheinbar überhaupt nicht angekommen, vor allem auch nicht bei den Staaten, deren Wirtschaftssysteme Menschen und Umwelt weltweit gefährden. Dabei haben sich die Staaten die SDGs vor lediglich vier Jahren doch selbst ausgedacht”.

 

“Hinzu kommt, dass wir einen deutlichen Rückgang in der Offenheit von Regierungen sehen, gesellschaftliche Akteure in die Überprüfung der SDGs einzubeziehen. Von den 47 berichtenden Staaten haben 31 zivilgesellschaftliche Vertreter und Vertreterinnen kaum bis gar nicht einbezogen. In dreien davon gibt es keine freie Gesellschaft mehr. Wie können wir die Berichte der Staaten noch ernst nehmen, wenn zeitgleich dort Menschrechtsaktivistinnen und -aktivisten verhaftet werden. Damit verkommt das HLPF zur Farce.”

Zahlreiche Organisationen bereiten sich auf eine Aktionswoche rund um den SDG-Gipfel im September in New York vor. Gemeinsam mit anderen Bewegungen wird unter anderem zu einem Generalstreik am 20. September und einem weltweiten Earth Strike am 27. September aufgerufen.

 

Pressemitteilung als PDF

 

Fachliche Nachfragen
Marie-Luise Abshagen | Referentin Nachhaltige Entwicklung
Tel: +49 (0)49 176 6313 9941
abshagen@forumue.de
@MLAbshagen

 

Presse 

Ramona Bruck | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+49 (0)30 – 678 1775 910
bruck@formue.de
@ForumUE

 

Weiterführende Publikationen

Internationale zivilgesellschaftliche Erklärung Anlass der HLPF und SDG-Gipfels:

https://action4sd.org/sign-the-statement/

 

Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik: Genug herausgeredet: Höhenangst vor dem UN-Gipfel überwinden!

https://www.forumue.de/zivilgesellschaftliche-erklaerung-zur-deutschen-nachhaltigkeitspolitik-genug-herausgeredet-hoehenangst-vor-dem-un-gipfel-ueberwinden/

 

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Side Event HLPF 2019: Checks-and-Balances Wanted – How to Better Engage Parliaments in the 2030 Agenda

10. Juli 2019 - 12:14

Side Event HLPF 2019

 

Checks-and-Balances Wanted – How to Better Engage Parliaments in the 2030 Agenda

16 July 2019 from 8:00– 9:30 p.m.

Permanent Mission of Germany to the UN 871 United Nations Plaza, New York

 

Permanent Mission of the Federal Republic of Germany, German NGO Forum on Environment and Development, Brot für die Welt, and Together 2030 cordially invite you:

 

 

 

Over the years, the 2030 Agenda has started to play an increasingly important role for governments all over the world in their strategic political planning and the implementation of sustainability policies. However, parliaments continue to stay marginalized or are inadequately involved in those SDG implementation processes. In order to achieve the SDGs, it is vital to strengthen the role of parliaments as important actors in the checks-and-balances-system of democratic political structures.

 

Without proper involvement of parliaments, members of parliament (MPs) often stay insufficiently informed about the 2030 Agenda and its meaning for their work at the national level or with their constituency. Thus, there often seems to be a gap between the 2030 Agenda and parliaments’ legislative function in law making, budgeting as well as national and local implementation of the 2030 Agenda. In many cases, civil society is closing this gap by working alongside parliaments to strengthen their role in the 2030 Agenda processes, providing important feedback to political tasks and creating the link to different levels of society.

 

This side event will draw from experiences of the German Parliamentary Advisory Council on Sustainable Development, and of various MPs as well as from examples of civil society work with parliaments. It aims to create a learning space for MPs, governments and civil society as well as a space for exchange on a democratic implementation of the 2030 Agenda.

 

 

Please register by July 12 with Marie-Luise Abshagen at abshagen@forumue.de (seats are limited)

 

 

Please note that for security reasons you must register in advance and bring your personal ID to the venue. A UN grounds pass is not necessary.

 

 

Download Invitation

 

PROGRAM

 

Welcoming remarks

Ms Karin Göbel, Head of Department for Economic and Financial Affairs, Permanent Mission of Germany to the United Nations

 

 

Opening and Introduction to side event

Johannes Grün, Head of Economy and Ecology Unit, Brot für die Welt

Dr. Nina Scheer, MP, Germany

 

 

Panel Discussion

Dr. Nina Scheer, MP, Germany

Dr. Nurhayati Ali Assegaf, MP, Indonesia

Rowshan Jahan Moni, Association for Land Reform and Development, Bangladesh

Gomer Padong, Philippines Social Enterprise Network, Together 2030 (tbc)

 

 

Moderator

Marie-Luise Abshagen, German NGO Forum on Environment and Development

 

 

Q&A

 

 

We look forward to your participation!

Refreshments and a light dinner buffet will be served starting at 7:30 p.m.

 

 

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Zum Schutz der Umwelt und Gesundheit – Die Weltgemeinschaft im Auftrag für eine chemikaliensichere Zukunft (Artikel aus dem Rundbrief 2/19)

9. Juli 2019 - 16:38

Zum Schutz der Umwelt und Gesundheit

 

Die Weltgemeinschaft im Auftrag für eine chemikaliensichere Zukunft

 

Chemikalien sind überall – in den Produkten, die wir kaufen, den Kleidern, die wir tragen, in unserem Essen, unserem Trinkwasser und in der Luft, die wir atmen. Klar ist auch, dass Chemikalien einen wichtigen Beitrag zu medizinischen, technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen leisten. Ohne Chemikalien wäre ein Leben, wie wir es heute führen, gar nicht möglich. Wo die von ihnen ausgehende Gefahr für unsere Gesundheit oder unsere Umwelt nicht einschätzbar oder sogar bewiesen ist, muss der Gebrauch von Chemikalien substituiert, eingeschränkt oder ganz verboten werden. Um sich dafür stark zu machen, hat die internationale Staatengemeinschaft einen Prozess in Gang gesetzt, der zu mehr Sicherheit im Umgang mit Chemikalien weltweit führen soll.

 

(…)

 

von Marijana Todorovic, Forum Umwelt & Entwicklung

 

Hier geht’s zum Artikel.

 

 

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Anmeldung 21. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

9. Juli 2019 - 10:19
Der Seetransport als Stütze des Erfolgs der deutschen Wirtschaft Diskussion über Chancen und Schattenseiten 21. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

 

Deutschland ist Exportweltmeister und stolz drauf. Die tiefe Integration in globale Wertschöpfungsketten wird immer wieder gerne als Wiege des hiesigen Wohlstands angepriesen. Doch wird bei diesem Handel mit Gütern selten diskutiert, wie diese überhaupt ihren Bestimmungsort erreichen – insbesondere beim internationalen Handel außerhalb der EU. Seetransport ist ein blinder Fleck im öffentlichen und politischen Interesse, insbesondere wenn es um die Fragen rund um Klima- und Arbeitsschutz geht. Dabei geht es in der Hochseelogistik nun wirklich nicht fair zu: Oft sind die Arbeitsbedingungen auf Frachtschiffen extrem prekär, mit niedrigen und spät bezahlten Löhnen, langen Arbeitszeiten und wenigen bis keinen Urlaubstagen sowie gesundheitsgefährdenden Lebens- und Arbeitsbedingungen. Zudem fahren Containerschiffe weitestgehend mit Schweröl und tragen enorm zur Verschmutzung von Meer, Luft und Klima bei. Aktuell erzeugt die Welthandelsflotte in etwa so viele Emissionen wie Deutschland insgesamt. 

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten wollen wir diskutieren, welche Herausforderungen der Seetransport mit sich bringt, und welche Lösungsmöglichkeiten für die wichtigsten Themen unserer Gesellschaft wie Klimaschutz oder Arbeitsrechte daraus folgen. Zudem stellen wir die Frage, welche Schritte die Branche bereits tätigt, welche Alternativen denkbar sind und inwiefern die Privatwirtschaft oder die Politik hier leitgebend tätig werden müssen.

 

Termin: Dienstag, 24. September 2019

Uhrzeit: 17:30 – 20:30 Uhr

Veranstaltungsort: : taz Kantine, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin

 

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Pressestatement: Weniger Show, mehr Substanz: SDG ernst nehmen!

9. Juli 2019 - 8:24

Pressestatement

 

Berlin/ New York, 09. Juli 2019 – Anlässlich des heute beginnen High-Level Political Forum for Sustainable Development (HLPF) werden 47 Länder über die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in ihren jeweiligen Ländern berichten. Marie-Luise Abshagen, Referentin für Nachhaltige Entwicklung im Forum Umwelt & Entwicklung, wird vom 12. bis 18. Juli vor Ort sein, blickt dem HLPF allerdings kritisch entgegen:

 

„Leider verkommt das HLPF immer mehr zu einer Tourismus-Show, bei der Staaten für ihr Land werben, aber kaum eine kritische Analyse darüber stattfindet, wie die tatsächliche Umsetzung der SDGs voranschreitet. Und das obwohl sogar der UN-Generalsekretär darauf drängt, die Anstrengungen endlich zu erhöhen. So sinnvoll die jährliche Überprüfung der SDGs im Kern auch ist, was bringt es, wenn selbst dort, wo Nachhaltigkeitsexpertinnen und -experten aus aller Welt zusammenkommen, zu wenig über die Schwierigkeiten und Lücken geredet wird. Besonders enttäuschend ist, dass die EU keinen eigenen Bericht vortragen wird, sondern nur im Rahmenprogramm sprechen wird. Damit bestätigt sich erneut, dass auch in Europa die SDGs als politisches Ziel kaum Anerkennung erfahren. Zivilgesellschaftliche Organisation aus der ganzen Welt werden aus diesem Grund beim HLPF zusammenkommen, um gemeinsam vor der UN zu sprechen und sich dafür einzusetzen, dass die SDGs endlich ernst genommen werden.“

 

Download des Statements (pdf)

 

Fachliche Nachfragen

Marie-Luise Abshagen | Referentin Nachhaltige Entwicklung
Tel: +49 (0)49 176 6313 9941
abshagen@forumue.de
@MLAbshagen

 

Presse

Ramona Bruck | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+49 (0)30 – 678 1775 910
bruck@formue.de
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Weiterführende Publikationen

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Neue Rohstoffkapitel in EU-Handelsabkommen – eine Bestandsaufnahme

4. Juli 2019 - 14:32

Mit neuen Kapiteln zu Rohstoffen und Energie will die EU-Kommission den möglichst günstigen Zugang zu diesen wichtigen Importgütern für europäische Unternehmen sichern. Inzwischen liegen sechs Entwürfe für diese Kapitel vor. Sie sind Teil der Abkommen, die die EU-Kommission mit Australien, Chile, Indonesien, Neuseeland, Mexiko und Tunesien verhandelt. Welche Rolle spielt der Schutz von Umwelt und Menschenrechten in diesen Kapiteln? Welchen Einfluss nehmen die Rohstoff- und Energiekapitel auf die Vergabe von Lizenzen für den Abbau und die Exploration von Rohstoffen? Welche Konsequenzen bergen die handelspolitischen Bestimmungen für das wirtschaftliche Wachstum und Entwicklung in rohstoffreichen Staaten des Globalen Südens wie Chile, Indonesien und Mexiko?

Diese und andere Fragen werden in einer neuen Fallstudie beantwortet, die gemeinsam von PowerShift, BUND, FDCL, GRÜNE LIGA, Forum Umwelt und Entwicklung und Stiftung Asienhaus herausgegeben wird. Als erste zivilgesellschaftliche Analyse der Energie- und Rohstoffkapitel wirft die Fallstudie einen kritischen Blick auf die sechs vorliegenden Kapitelvorschläge der EU-Kommission. Die Entstehung der ERM-Kapitel wird in den Kontext der Europäischen Rohstoffinitiative eingeordnet. Ihre rohstoffpolitischen Bestimmungen werden analysiert, Folgen abgeschätzt und daraus Politikempfehlungen entwickelt.

 

Das Fact Sheet gibt einen kurzen Überblick über die zentralen rohstoffpolitischen Auswirkungen der ERM-Kapitel.

 

Download der Studie Download des Factsheets
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Voll konform, voll transparent?

1. Juli 2019 - 13:35

Im August 2017 hat Deutschland seinen ersten Transparenzbericht über den heimischen Rohstoffabbau im Rahmen der internationalen Transparenzinitiative EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) veröffentlicht. Nun wurde der Bericht validiert. Das Ergebnis: Er erfüllt alle Anforderungen des EITI-Standards. Damit ist Deutschland das bisher einzige EITI-Kandidatenland, dem bei der ersten Validierung volle Konformität bescheinigt wird. Ist Deutschland damit verdienter Klassenprimus? Welche Informationen legt der deutsche EITI-Bericht (D-EITI) eigentlich offen und welche nicht?

Josephine Koch

 

Der Artikel wurde im Rundbrief 2/2019 veröffentlicht

 

Download des Artikels

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Konferenz: Soziale Ungleichheit überwinden – von der Utopie zur Realität

1. Juli 2019 - 11:05

Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wollen die Staaten Armut beenden, Wohlstand schaffen sowie Umwelt- und Klimaschutz voranbringen. Um dies zu erreichen, muss die stetig wachsende soziale, ökologische und
ökonomische Ungleichheit deutlich reduziert werden – vor allem in den Ländern im globalen Süden. Aber auch in Deutschland wächst das Wohlstandsgefälle. Die Vermögensungleichheit steigt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Schülerinnen und Schüler gehen für mehr Klimagerechtigkeit auf die Straße. Es muss sich etwas ändern, um langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei uns und weltweit zu stärken.

 

Im Rahmen der Konferenz unterziehen wir die aktuellen politischen Entwicklungen einem Realitätscheck. In Gesprächsrunden und Fachforen diskutieren wir gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus  Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft Ideen, wie wir bei uns und weltweit die soziale, ökologische und ökonomische Ungleichheit reduzieren können, und im Sinne der Agenda 2030 »niemand zurücklassen«.

 

Bitte merken Sie sich den Termin vor. Sie können sich gern auch jetzt schon anmelden.
Die Einladung und das Programm erhalten Sie zeitnah.

 

12. September 2019
10:30 bis 17:30 Uhr
Hotel Aquino, Hannoversche Str. 5B, 10115 Berlin
 . 

 

 

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Pressestatement: 4 Jahre Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung | Jürgen Maier

25. Juni 2019 - 18:32

Pressestatement

 

Berlin, 26.06.2019 – Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs im Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutschen Bundestag zum Thema “4 Jahre Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – Fazit und Ausblick” stellt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung, fest:

 

Unter dem Titel „Genug herausgeredet: Höhenangst überwinden!“ haben wir gemeinsam mit 135 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen abgrundtiefe Lücken in der Nachhaltigkeitspolitik konstatiert – würde die ganz Welt so leben wie Deutschland, bräuchten wir 3 Planeten. Und wir haben festgestellt, dass der erhoffte Weckruf durch die Verabschiedung der Agenda 2030 bisher nahezu ungehört verhallt ist.

Dass ein Exportweltmeister einen ziemlich großen ökologischen Fußabdruck hat, kann eigentlich nicht verwundern. In den letzten Jahrzehnten seit der Rio-Konferenz 1992 sind auf dem Weg zur Nachhaltigkeit nicht wirklich viel vorangekommen. Noch immer hat Deutschland einen Pro-Kopf-CO2-Ausstoß von ca. 10 Tonnen pro Person und Jahr – nachhaltig wäre etwa ein Fünftel bis ein Viertel davon. Die Deutschen verbrauchen 16,2 Tonnen Rohstoffe pro Kopf und Jahr, das sind 44 kg am Tag, Tendenz steigend – doppelt so viel wie der Welt-Durchschnitt. Dieses Verbrauchsmuster setzen wir mit der Energiewende, den Elektroautos, der Digitalisierung und all den HiTec-Infrastrukturen nahtlos fort: von der Weltproduktion von Lithium von knapp 200 000 Tonnen geht ein Fünftel nach Europa, das Meiste nach Deutschland. Fast 4,5 Millionen Tonnen Soja importiert Deutschland für seine Massentierhaltung, und dafür brauchen wir fast 3 Millionen Hektar Fläche im Ausland, mehr als die Hälfte davon in Brasilien. Das war mal Regenwald. Nur deshalb schaffen wir es, 6 Millionen Tonnen Milchprodukte und fast 6 Millionen Tonnen Fleisch in alle Welt zu exportieren, meist zu sehr günstigen Preisen. Zu günstig für viele Bauern woanders, zu niedrig auch für immer mehr deutsche und europäische Bauern. Die deutsche Agrarwirtschaft ist mit ihren Billig-Exporten nicht nur ein Riesenproblem für Kleinbauern in Afrika, wo sie längst eine Migrationsursache geworden ist.

Man könnte noch viele weitere solche Zahlen aufzählen, etwa über den Verkehr und die Autoindustrie, die gehören zu den ganz großen Problembereichen deutscher Nachhaltigkeitspolitik. Sie sehen: bei näherer Betrachtung bleibt vom Nachhaltigkeitsvorreiter Deutschland nicht viel übrig, in letzter Zeit erlahmt sogar der Ehrgeiz etwas zu tun, immer stärker wird Deutschland zum Bremser. Wir zehren von den Erfolgen der Vergangenheit.

Die Bundesregierung weiß seit vielen Jahren was zu tun ist. Sie setzt es aber einfach nicht um. Wir brauchen einen Neustart deutscher Nachhaltigkeitspolitik – es ist genug geredet, es ist jetzt endlich Zeit zu handeln!

 

Download der vollständigen Stellungnahme

 

Fachliche Nachfragen

Jürgen Maier | Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung
Tel: +49 (0)30 – 678 1775 88
@ForumUE


Presse

Ramona Bruck | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+49 (0)30 – 678 1775 910
bruck@forumue.de
@ForumUE

 

Weiterführende Publikationen

 

Vollständige Stellungnahme von Jürgen Maier im Dt. Bundestag, 26.06.2019
www.forumue.de/4-jahre-agenda2030-statement

 

Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik: Genug herausgeredet: Höhenangst vor dem UN-Gipfel überwinden!
http://www.forumue.de/zivilgesellschaftliche-erklaerung-zur-deutschen-nachhaltigkeitspolitik

 

‘Falling through the cracks, exposing inequalities in EU and beyond’
www.forumue.de/report-falling-through-the-cracks-exposing-inequalities-in-europe-and-beyond/

 

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4 Jahre Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – Fazit und Ausblick | Stellungnahme von Jürgen Maier

25. Juni 2019 - 17:46

Stellungnahme von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung im Rahmen des öffentlichen Fachgesprächs im Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Deutschen Bundestag zum Thema „”4 Jahre Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – Fazit und Ausblick”, Berlin 26. Juni 2019

 

Download der Stellungnahme 

 

Am 13.Juni haben 135 Organisationen eine Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik an Kanzleramtsminister Helge Braun übergeben, die Ihnen vorliegt. Unter dem Titel „Genug herausgeredet: Höhenangst überwinden!“ haben wir dort abgrundtiefe Lücken in der Nachhaltigkeitspolitik konstatiert – würde die ganz Welt so leben wie Deutschland, bräuchten wir 3 Planeten. Und wir haben konstatiert, dass der erhoffte Weckruf durch die Verabschiedung der Agenda 2030 bisher nahezu ungehört verhallt ist.

Was bedeutet die Großaufgabe der UN-Nachhaltigkeitsziele für Deutschland? Dass ein Exportweltmeister einen ziemlich großen ökologischen Fußabdruck hat, kann eigentlich nicht verwundern. Für so etwas gibt es einen interessanten Maßstab, nämlich den sogenannten „Erdüberlastungstag“. Es ist der Tag, an dem wir im Kalenderjahr die regenerierbaren natürlichen Ressourcen aufgebraucht haben und auf Pump leben, Raubbau betreiben. Für die ganze Welt liegt er inzwischen am 2.August, für Deutschland bereits am 2.Mai. Vor 50 Jahren lag dieser Termin noch Ende November.

 

Ein Weiter-So ruiniert unseren Planten

Schon diese einfache Tatsache zeigt, dass wir in den letzten Jahrzehnten seit der Rio-Konferenz 1992 nicht wirklich viel vorangekommen sind auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. Ich will dazu einfach einige Fakten aufzählen, die aufzeigen, wo wir stehen und warum ein Weiter-So die Erde ruiniert.

Noch immer hat Deutschland einen Pro-Kopf-CO2-Ausstoß von ca. 10 Tonnen pro Person und Jahr – nachhaltig wäre etwa ein Fünftel bis ein Viertel davon. Die Deutschen verbrauchen 16,2 Tonnen Rohstoffe pro Kopf und Jahr, das sind 44 kg am Tag, Tendenz steigend – doppelt so viel wie der Welt-Durchschnitt.  Dieses Verbrauchsmuster setzen wir mit der Energiewende, den Elektroautos, der Digitalisierung und all den HiTec-Infrastrukturen nahtlos fort: von der Weltproduktion von Lithium von knapp 200 000 Tonnen geht ein Fünftel nach Europa, das Meiste nach Deutschland. Unser Müllaufkommen liegt bei über 220 kg pro Kopf und Jahr, Tendenz auch steigend, vor 10 Jahren waren es noch 190 kg. Wir mögen Europameister in der Mülltrennung sein, aber leider sind wir auch Europameister in der Müllproduktion: niemand produziert so viel Müll wie wir. Wir sammeln auch viel Altpapier, mehr als andere Länder, aber wir verbrauchen auch mehr Papier als andere. Merkwürdigerweise liegt Frankreich konstant bei etwa 60% des deutschen Papierverbrauchs. Wenn er steigt, steigt er in beiden Ländern, wenn er sinkt auch – aber warum die Franzosen bei einem doch recht ähnlichen Lebensstil mit 60% unseres Papierverbrauchs klarkommen, also mit 140 statt 252 kg pro Kopf und Jahr konnte mir noch niemand erklären.

Fast 4,5 Millionen Tonnen Soja importiert Deutschland für seine Massentierhaltung, und dafür brauchen wir fast 3 Millionen Hektar Fläche im Ausland, mehr als die Hälfte davon in Brasilien. Das war mal Regenwald. Nur deshalb schaffen wir es, 6 Millionen Tonnen Milchprodukte und fast 6 Millionen Tonnen Fleisch in alle Welt zu exportieren, meist zu sehr günstigen Preisen. Zu günstig für viele Bauern woanders, zu niedrig auch für immer mehr deutsche und europäische Bauern. Die deutsche Agrarwirtschaft ist mit ihren Billig-Exporten nicht nur ein Riesenproblem für Kleinbauern in Afrika, wo sie längst eine Migrationsursache geworden ist.

Nach jahrzehntelangem Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie werden wohl jetzt bald Strafzahlungen fällig, weil unser weit überzogener Tierbestand eine Problemlösung überhaupt nicht zulässt: 27 Mio. Schweine, 12 Mio. Rinder, 164 Mio. Hühner. Der Inlands-Fleischverbrauch sinkt inzwischen, die Produktion nicht: es wird eben mehr exportiert. Auch die Billig-Mentalität wird zunehmend exportiert.

Aber es geht nicht nur um die Tierhaltung. Noch ein paar Zahlen mehr: Deutschland importiert jährlich 1 Mio. Tonnen Palmöl, das zur Hälfte für Energiezwecke genutzt, also einfach verbrannt wird. Für die Produktion dieses Palmöls sind abermals große Flächen im Ausland nötig, etwa 300 000 Hektar meistens frühere Regenwaldfläche in Südostasien. Von unserem Holzverbrauch von 250 Mio. Kubikmetern importieren wir die Hälfte. Sie sehen: schon wieder hoher Flächenverbrauch im Ausland. Was wir mit dem Holz machen, ist zu weiten Teilen alles andere als nachhaltig: zum Beispiel werden in Deutschland Jahr für Jahr 90 Mio. Paletten verbraucht, die allermeisten davon – Einweg.

Wir beklagen die Überfischung der Meere, und eine nennenswerte Fischereiflotte haben wir nicht mehr. Aber wir sind einer der wichtigsten Märkte für Fisch: 1,15 Millionen Tonnen ist der Jahresverbrauch, 14,4 kg pro Kopf. Nachhaltig wäre noch nicht mal die Hälfte davon.

Man könnte noch viele weitere solche Zahlen aufzählen, etwa über den Verkehr und die Autoindustrie, die gehören zu den ganz großen Problembereichen deutscher Nachhaltigkeitspolitik. Man könnte anführen, dass das deutsche Schienennetz in den letzten 25 Jahren 40k auf 33k km verkleinert wurde, aber die Straßen allein seit 2010 von 645k auf 830k ausgebaut wurden. Sie sehen: bei näherem Hinsehen bleibt vom Nachhaltigkeitsvorreiter Deutschland nicht viel übrig, in letzter Zeit erlahmt sogar der Ehrgeiz etwas zu tun, immer stärker wird Deutschland zum Bremser. Wir zehren von den Erfolgen der Vergangenheit.

Deutschland: Noch Meilenweit von Nachhaltigkeit entfernt                  

Der neue SDG-Bericht der Bertelsmann-Stiftung und des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) hat Deutschland bescheinigt, dass wir in keinem einzigen Nachhaltigkeitsziel in der Nähe der Zielerreichung sind, sondern dass in allen 17 noch größere Herausforderungen zu meistern sind, und nur in 6 Zielen überhaupt die Richtung stimmt. Das Fazit: „wir werden die Nachhaltigkeitsagenda verfehlen, wenn wir politisch in zentralen Bereichen nicht umsteuern”.  Letzte Woche haben bei einer Nachhaltigkeitskonferenz des BMU und des BMZ die Minister Schulze und Müller beide erklärt, es sei jetzt endlich Zeit zu handeln, es sei genug geredet. Ja, das sagen wir auch. Minister Müller setzte noch dazu, die Entscheidungsträger wüssten seit vielen Jahren was zu tun sei, sie würden es aber einfach nicht umsetzen. Ich würde ihm da nicht widersprechen.

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Weser-Rundfahrt: Die Freiheit der Meere – Eine Illusion? Schifffahrt zwischen Globalisierung, Seenotrettung und fairem Transport

24. Juni 2019 - 16:06

Die Freiheit der Meere – Eine Illusion?

Schifffahrt zwischen Globalisierung, Seenotrettung und fairem Transport

Zu einer Weser-Rundfahrt auf der “MS Friedrich” laden ein:

Fair Oceans und das Forum Umwelt und Entwicklung

 

Dienstag, 02. Juli 2019 | Zeit: 18:30 bis 21:30 Uhr

Ort: “MS Friedrich” Schlachte, Liegeplatz 4b – Nähe Bürgermeister-Smidt-Brücke, Bremen

 

Ohne die Seeschifffahrt sind internationale Arbeitsteilung und Fernhandel in Zeiten der Globalisierung nicht denkbar. Die Seewege verbinden die ökonomischen Zentren der Welt. Mit Containerriesen massenhaft verschiffte Waren stellen den kontinuierlichen Nachschub sicher, um Konsumansprüche zu befriedigen und Produktionsketten am Laufen zu halten.

 

Die maritime Logistik hat jedoch ihren Preis. Die negativen Umweltauswirkungen werden immer deutlicher. Luftschadstoffe, Kohlendioxid-Emissionen, Lärmbelastung und Müll sind einige der Begleiterscheinungen der Schifffahrt. So hat die Schifffahrt in verschiedener Hinsicht eine weitreichende Bedeutung für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).

 

Vergessen werden darf dabei nicht die Situation der Menschen, die zu See fahren. Der Meeresraum zwischen den Kontinenten ist auch ein sozialer, ein politischer Raum, der Aufmerksamkeit verdient. Zwei sehr unterschiedliche Gruppen von Menschen auf See wird die Veranstaltung deshalb näher betrachten, um dies zu verdeutlichen:

 

Die Seeleute, die mit ihrer Arbeit die Globalisierung erst möglich machen und dennoch selten Teil der Überlegungen über die Bedingungen eines fairen Handels sind. Auf Schiffen finden wir härteste Arbeitsbedingungen bis hin zur Sklaverei. Reedereien lassen ihre Schiffe unter Billigflaggen fahren, die Sozialabgaben sparen und Umweltstandards umgehen. Und Geflüchtete, die versuchen die Meere zu überqueren und dort immer häufiger auf Mauern stoßen, die ihre Menschenrechte missachten. Staaten weigern sich ihrer Verpflichtung zur Seenotrettung nachzukommen und nehmen den Tod von Menschen auf der Flucht in Kauf.

An Bord der “MS Friedrich” möchten wir mit unseren Referent*innen und Gästen über diese unterschiedlichen Facetten der Schifffahrt diskutieren.

 

Es referieren

Matthias Ristau, Deutsche Seemannsmission

Kai Kaschinski, Fair Oceans

Die Moderation übernimmt Marie-Luise Abshagen, Forum Umwelt und Entwicklung

 

Eine Anmeldung wird aufgrund der begrenzten Plätze an Bord erbeten bis zum 01.07.2019 unter: contact@fair-oceans.info

 

Die Teilnahme ist kostenlos. Getränke und Kleinigkeiten zum Essen gibt es an Bord.

Hinweis: Gäste können zwischen 18.00 und 18.30 Uhr an Bord kommen.

Das Schiff legt pünktlich um 18:30 Uhr ab.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

 

 

Gefördert durch ENGAGEMENT GLOBAL mit finanzieller Unterstützung des

Gefördert durch BINGO! Die Umweltlotterie

Gefördert durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen

Gefördert durch das Umweltbundesamt

und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

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Rundbrief II/2019: Neue Gentechnik – Zwischen Labor, Konzernmacht und bäuerlicher Zukunft

24. Juni 2019 - 9:40

Vor wenigen Jahren ging eine Revolution durch die Labore dieser Welt: Mithilfe neuer gentechnischer Verfahren ist es nun möglich, präzise und weitreichender als bisher einzelne Gene im Erbgut von Pflanzen, Tieren und Menschen zu verändern. Diese neuen molekularbiologischen Verfahren gehen weiter als herkömmliche Gentechnik und ermöglichen die Bildung genetischer Kombinationen, die in dieser Form nicht durch natürliche Mutation entstehen können. Die Anwendungsfelder neuer Gentechnik sind vielfältig und die Versprechungen der BefürworterInnen reichen vom Schutz der biologischen Vielfalt und menschlichen Gesundheit durch einen geringeren Chemikalieneinsatz auf Feldern, da herbizidresistente Pflanzen gezüchtet werden können, über die Vernichtung von Krankheiten wie Malaria, da Überträgermücken ausgerottet werden könnten, bis hin zu Bekämpfung des weltweiten Hungers. Doch sieht so eine nachhaltige, gesunde Zukunft aus?

 

In dieser Ausgabe wird deutlich, dass es in der Debatte um neue Gentechnikverfahren nicht in erster Linie um molekulargenetische Themen, sondern um landwirtschaftliche und ökologische Fragen geht. Wie kann eine gesunde Ernährung mit den notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Klimakrise oder des dramatischen Artensterbens vereinbart werden? Wie kann die massive Verdrängung bäuerlicher Strukturen im Norden gestoppt und kleinbäuerlich geprägte Agrarsysteme im Globalen Süden unterstützt werden, die mit ihrer Arbeit über 70 Prozent der Welternährung sichern?

Schon heute kontrollieren multinationale Konzerne zu großen Teilen den Saatgutmarkt. Mit dem Einzug der neuen Gentechnik droht jetzt die Entwicklung eines regelrechten Patent-Kartells. Schon die Erfahrungen mit der bisherigen Gentechnik zeigen, dass das Patentrecht der eigentliche Motor der Ernährungskrise war: Mit Patenten können die Konzerne Kontrolle über die Grundlagen der Ernährung erlangen. Wie beherrschende Konzernmacht den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen vorantreibt, zeigt ein Beispiel aus Afrika, dem „Versuchsfeld“ der neuen Gentechnik. Ausgehend vom starken Wunsch, selbst über ihre Ernährung zu entscheiden, kämpft die afrikanische Zivilgesellschaft zunehmend gegen die weitere Festigung der Vorherrschaft großer Agrarunternehmen. Doch hinter den Kulissen lässt die Afrikanische Union zu, dass Biotechnologieunternehmen neue und noch kontroversere Gentechniken der 2. Generation testen.

Doch der Mythos Welternährung bleibt eines der Hauptargumente der BefürworterInnen der neuen Gentechnik. Jedoch reduziert dieses Argument die Lösung der Welternährungsproblematik auf eine technologische Lösung und blendet (bewusst?) aus, dass das Hungerproblem komplex und oft die Folge von Kriegen oder gescheiterter Politik ist – nicht von zu geringer Lebensmittelproduktion. Es braucht ein Neudenken und den Umbau von Anbau- und Verteilungssystemen, um alternativen Landwirtschafts- und Ernährungssystemen weltweit Rückenwind zu verleihen und diese auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.

Wie Sie sehen ist die Debatte um neue Gentechnik im Spannungsfeld zwischen Labor, Konzernmacht und bäuerlicher Zukunft angekommen. Ich wünsche Ihnen eine bereichernde Lektüre.

Ramona Bruck

 

Download des Rundbriefs 2|2019

 

Gedruckte Exemplare  können unter buero@forumue.de bestellt werden.

 

Inhalt & Download einzelner Artikel:

 

 

SCHWERPUNKT

 

Neue Gentechnik – der wirklich allerletzte Schrei?!
AkteurInnen, Themen, Positionen
Friedhelm von Mering

 

Das neue Lieblingswerkzeug der Biotechnologie
Über die wissenschaftlichen Grundlagen der neuen Gentechnikverfahren
Dr. Katharina Kawall

 

Keine Gentechnik durch die Hintertür
Bäuerliche Argumente gegen die alte und neue Gentechnik
Annemarie Volling

 

Rechtliche Grundlagen der neuen Gentechnikverfahren
Das EuGH-Urteil vom 25. Juli 2018
Katrin Brockmann

 

Neue Gentechnikverfahren und Pflanzenzucht
Patente-Kartell für große Konzerne
Dr. Christoph Then

 

Systemwandel statt Hype einzelner Technologien
Die Ökozüchtung als eine Alternative zu industriell-konventioneller Züchtung und neuer Gentechnik
Stefanie Hundsdorfer und Dr. Eva Gelinsky

 

(Neue) Gentechnik und Biodiversität
Wirkungen gentechnisch veränderter Organismen auf die Artenvielfalt
Dr. Martha Mertens

 

Nachwachsende Rohstoffe und Gentechniken
Die chemische Industrie hat ihre eigene Lesart der Bioökonomie
Christof Potthof

 

Gefährliche Scheinlösungen der Agrar-Gentechnik
Mit neuer Gentechnik den Hunger bekämpfen und die Welternährung sichern?
Stig Tanzmann

 

Kolonialherrschaft im neuen Gewand
Afrika als Versuchsfeld für neue Gentechnik
Mariam Mayet

 

Keine präzise „Genomchirurgie“
Medizinische Anwendungen von Genome Editing-Verfahren
Dr. Isabelle Bartram

 

 

AKTUELLES

 

Das bayerische Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt
Eine Sternstunde der direkten Demokratie und ein historischer Erfolg für den Naturschutz
Martin Geilhufe

 

Zeitenwende
Europawahl 2019
Ernst-Christoph Stolper

 

Schwarze Anzüge, Innovationen und ganz viel China-Angst
Maritime Wirtschaft trifft sich mit der Bundesregierung
Marie-Luise Abshagen

 

Demokratie braucht Meinungsmache
Das Attac-Urteil beschränkt zivilgesellschaftliche Freiräume
Stefan Diefenbach-Trommer

 

 

THEMEN AUS DEM FORUM

 

Zum Schutz der Umwelt und Gesundheit
Die Weltgemeinschaft im Auftrag für eine chemikaliensichere Zukunft
Marijana Todorovic

 

Globalisierung im Rückwärtsgang
Deutschlands Exportmodell als weltwirtschaftlicher Geisterfahrer?
Jürgen Maier

 

Der Kampf ist nicht vorüber!
Der Pazifik bleibt das globale Versuchsfeld für die Jagd auf die Schätze der Tiefsee
Jan Pingel

 

Voll konform, voll transparent?
Erster deutscher Transparenzbericht über Rohstofffragen erhält das Prädikat „EITI-konform“
Josephine Koch

 

Genug herausgeredet!
Zivilgesellschaftliche Erklärung fordert ein Ende des Schattendaseins deutscher Nachhaltigkeitspolitik
Elisabeth Staudt

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Report: Falling through the cracks: Exposing inequalities in Europe and beyond’

20. Juni 2019 - 17:58
Despite the European Union’s commitment to leave no one behind, millions of people in Europe are falling victim to widening inequalities, a major EU-wide report concludes:  ‘Falling through the cracks: Exposing inequalities in Europe and beyond’

 

The report shines a light on the impact of rising inequalities on people and planet. It maps the reality of various forms of inequality, both nationally and at the European level. It consists of 15 national reports and 11 thematic reports exploring key dimensions of inequality, including gender, age, disability, ethnicity and homelessness.

‘Falling through the cracks: Exposing inequalities in Europe and beyond’ is now available for download. Please click here.

 

 

 

 

 

 

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Wege zum klimafesten Wald von Morgen: Wir brauchen die ökologische Waldwende dringender denn je!

10. Juni 2019 - 17:48

Rede von László Maraz (Forum Umwelt und Entwicklung und BUND AK Wald)
Waldschutzkonferenz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 14.6.2019 | Panel 2: Wege zum klimafesten Wald von Morgen

 

Wer für das Morgen plant, muss das Gestern analysieren und verstehen. Wie kam es zu der Wald- und Klimakrise, die uns so viele Sorgen bereitet? Wie können wir es besser machen?

 

Wenn Borkenkäfer sprechen können, würden sie folgende Worte an uns richten:

Großen Teilen der deutschen Forstwirtschaft ist es zu verdanken, dass unser Verbreitungsgebiet um das 14-fache, nämlich von etwa zwei auf 28 Prozent der Waldfläche vergrößert wurde.

Wir bedanken uns auch bei führenden Akteuren der Jägerschaft dafür, dass der von vielen Waldeigentümern und engagierten Förstern betriebene Waldumbau in Mischwälder mangels Ihrer „Schützenhilfe“ verhindert und verteuert wurde und nur langsam vorangekommen ist.

Wenn wir mit den Fichten fertig sind, haben vielleicht Forstprofessoren, von denen einige auch im Wissenschaftlichen Beirat Wald des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind, dafür gesorgt, dass uns viele neue Wunderbaumarten als Brotbäume zur Verfügung gestellt wurden.

Enttäuscht sind wir von den Umwelt- und Naturschützern, die die Anlage großer maschinenintensiver Holzplantagen ablehnen, und die sich gegen die Massenbaumhaltung aussprechen und Nadelbäume nur in Beimischung, in kleinen Gruppen innerhalb der Laubmischwälder empfehlen, damit für etwas Bauholz gesorgt ist.

Hilfreich war es auch, dass die forstlichen Interessengruppen es weitgehend unterlassen haben, beispielsweise an Freitagen auf öffentlichen Plätzen für echten Klimaschutz zu demonstrieren. Obwohl sie heute schon stärker von der Erdüberhitzung betroffen sind als Schülerinnen und Schüler. Stärker betroffen als Menschen, die den Hambacher Wald schützen und für den Kohleausstieg und eine echte Verkehrswende kämpfen.“

 

Soweit die Worte der Borkenkäfer. Sehr geehrte Damen und Herren, falls sich hiervon jemand provoziert fühlen sollte, kann ich Sie beruhigen:

 

Ich finde es schlimm, dass viele Waldeigentümer nicht zuletzt durch eine jahrzehntelange fehlgeleitete Forst- und Umweltpolitik wirtschaftliche Schäden erleiden oder befürchten müssen. Es ist auch provozierend, durch struktur- und artenarme Holzmonokulturen zu streifen, die von manchen Leuten in unzutreffender Weise als „Wald“ bezeichnet werden.

Bedauerlich ist auch, dass wichtige Verbandsvertreter es sträflich unterlassen, eine selbstkritische Ursachenanalyse vorzunehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Anstelle sich zu einer echten Waldwende zu bekennen, halten sie lieber die Hand aufhalten bitten um etwas Geld. Obwohl sie doch eigenen Aussagen zufolge einem wirtschaftsmächtigen „Cluster Forst und Holz“ angehören, das mit etwa 180 Milliarden Jahresumsatz vorgibt, „too big to fail“ zu sein. Geld für ein „Weiter so“?

Wir brauchen die ökologische Waldwende dringender denn je:

  1. Der Wald muss im Mittelpunkt stehen. Nur ein gesundes Ökosystem hat eine Chance, auch uns dauerhaft Waldfunktionen und Rohstoffe bereitzustellen. Nur die Holzwirtschaft ist nachhaltig und zukunftsfähig, die sich mit dem begnügt was der Wald leisten kann, ohne am Burnout zugrunde zu gehen.
  1. Die Gesellschaft möge den dringend notwendigen Waldumbau dann mit reichlichen Geld- und Personalmitteln unterstützen, wenn dieser darauf verzichtet, Holzplantagen anzulegen, Pestizide zu versprühen, Kahlschläge zu verursachen, massenweise Holz zu verbrennen oder gar neue Wunderbaumarten anzubauen, die noch weniger an die Erdüberhitzung angepasst sind als unsere heimischen Baumarten. Sie können die Klimakrise nicht totspritzen. Wir müssen die Wälder endlich umbauen.
  1. Wir brauchen dringend eine wald- und waldumbaugerechte Jagd. Wir dürfen es uns nicht mehr leisten, dass Laubbäume nur dann aufwachsen können, wenn wir teure Zäune bauen. Dass wir viele Jahre an Produktionszeit verlieren, weil die Verjüngung dauernd weggefressen wird. Wer überhöhte Schalenwildbestände zulässt oder sich nicht dagegen wehrt, hat die Unterstützung der SteuerzahlerInnen nicht verdient.

 

  1. Das Zulassen der natürlichen Sukzession ist als wichtige, kostengünstige und risikoarme Waldbauform zu fördern. In Laubwäldern sollte das Holz nur sehr schonend und behutsam eingeschlagen werden, um die Bestände nicht aufzureißen und der Austrocknung preiszugeben.
  1. Die Überforderung der Wälder als angebliche „Klimaretter“ sollte unterlassen werden. Weder das Energieholz, noch das Bauholz können einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Alleine der Ersatz der Braunkohle, die jährlich aus dem Tagebau Hambach gefördert wird, würde einen Holzeinschlag von mehr als 80 Millionen Festmeter Holz erfordern. Der Wald kann nicht das Versagen unserer Verkehrspolitik und unseres überzogenen Konsums von Energie und Rohstoffen ausgleichen.
  1. Auch die GRÜNEN haben kürzlich leider im Bundesrat für Importe von Erdgas gestimmt. Diese Fehlentscheidung können Sie mit noch so vielen Windkraftanlagen oder Elektroautos niemals wettmachen. Ohne den raschen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern haben unsere Wälder aber keine Überlebenschance.
  1. Die Forstwissenschaft muss dringend neu aufgestellt werden. Wir brauchen ForstwissenschaftlerInnen, die sich ganzheitlich für den Wald engagieren, anstatt sich nur an den Begehrlichkeiten von Holzverbrauchern zu orientieren. Nachhaltigkeit definiert sich im gesunden Waldökosystem, und nicht am Markt.
  1. Die Forstwissenschaft sollte sich, nachdem ausführlich über die Unkosten einer Unterschutzstellung von 5% der Waldfläche berichtet wurde, endlich mit den gesamten Kosten bzw. Schäden der seit vielen Jahrzehnten stark überhöhten Schalenwildbestände befassen, diese ermitteln und Lösungen anmahnen.
  1. Die Waldeigentümer und die Akteure der Forstwirtschaft sollten sich nicht nur als Opfer der Wald- und Klimakrise betrachten. Sie müssen sich für Klimaschutz und für alle Wälder einsetzen, und zwar nicht nur in Deutschland oder Brasilien, sondern auch beispielsweise in Rumänien, wo derzeit alte Wälder auch in Schutzgebieten legal und illegal abgeholzt werden. Mitten in Europa.
  1. Wälder können die von uns verursachte Umwelt- und Klimakrise nicht für uns lösen. Wir haben den Wald zum Patienten gemacht. Es ist Zeit, ihn zu retten. Wenn dies auf ökologische Art und Weise geschehen soll, sollten wir alle dafür werben, die erforderlichen Geld- und Personalmittel bereitstellen.

Um den Schutz der Borkenkäfer brauchen wir uns auch dann nicht zu sorgen, wenn wir unsere Wälder zu hoffentlich überlebensfähigen Ökosystemen umgestaltet haben. In den Wäldern, in denen sie natürlicherweise vorkommen, aber auch in beigemischten Fichtenkleinbeständen werden sie überleben, ohne wirtschaftliche Probleme zu verursachen.

Die Borkenkäfer sind nicht schuld an der Waldkrise. Wer seinen Groll gegen die Insekten richtet, verliert die wahren Ursachen aus den Augen. Die Borkenkäfer sind Teil des Ökosystems und machen nur ihren Job.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

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Pressemitteilung: Ausbeutung der Meere hat alarmierende Dimension erreicht – Verhandlungen zum Tiefseebergbau schreiten voran

7. Juni 2019 - 8:00
PRESSEMITTEILUNG

      

 

Ausbeutung der Meere hat alarmierende Dimension erreicht – Verhandlungen zum Tiefseebergbau schreiten voran

 

Berlin, 07.06.2019             Die Belastung der Meere beschränkt sich nicht länger nur auf Überfischung, Plastikmüll oder die Folgen des Klimawandels. Im Zuge der laufenden Verhandlungen zum Tiefseebergbau wird ein neuer Wirtschaftszweig geschaffen, der neue und weitreichende Gefahren für die Meeresökologie mit sich bringt. Während die deutsche Industrie bereits aktiv in diese Prozesse eingebunden ist, weiß die Öffentlichkeit kaum etwas von den Aktivitäten der Bundesregierung zum Tiefseebergbau. Umwelt- und Entwicklungsverbände kritisieren den intransparenten Prozess und fordern wirksamen Schutz der Meere statt immer neuer Unterstützung für High-Tech-Wirtschaft.

 

Download der Pressemitteilung

 

Derzeit wird bei der Internationalen Meeresbodenbehörde der Vereinten Nationen ein Abkommen zum Bergbau am Meeresboden verhandelt. Deutschland hat derzeit die Rolle des Vizepräsidenten in dem einflussreichen Rat inne, dem lediglich 36 Länder angehören und der besonderen Einfluss auf die Verhandlungen hat. In der Öffentlichkeit sind diese Verhandlungen kaum bekannt, obwohl bereits Steuergelder geflossen sind und die deutsche Industrie eingebunden wird. Mittlerweile gibt es zahlreiche Explorations- und Forschungsprojekte für Bergbau in der Tiefsee. Bedenken von Umwelt- und Entwicklungsverbänden werden weitestgehend ignoriert. Die Verbände fordern daher deutlich mehr Transparenz bezüglich der Verhandlungsposition der Bundesregierung, der Bewilligung von Forschungsvorhaben in der Tiefsee und Lobbygesprächen mit der deutschen maritimen Industrie. Erneut machen diese Verbände deutlich, dass Tiefseebergbau katastrophal für Umwelt und Menschen sein wird und die Triebkräfte dahinter offengelegt werden müssen:

Marie-Luise Abshagen, Referentin für nachhaltige Entwicklung vom Forum Umwelt und Entwicklung kritisiert: Wir können es uns als Menschheit nicht leisten, in den Meeren noch mehr Schaden anzurichten. Doch genau das wird mit Tiefseebergbau passieren. Damit wird einen Teil der Meere unwiederbringlich zerstört -mit Auswirkungen, die unseren derzeitigen Wissenstand über die Ozeane und ihre Ökosysteme weit überschreiten. Selbst ein internationales Regelwerk für Tiefseebergbau, das Umweltschutz beinhaltet, wird die Zerstörung der Abbaugebiete in Kauf nehmen müssen. Anders geht Tiefseebergbau nicht. Und wofür das Ganze? Für die Weiterführung eines High-Tech basierten Wirtschaftswachstums, von dem schon jetzt nur eine kleine Elite weltweit und in Deutschland wirklich profitiert.“

 

Kai Kaschinski, Projektkoordinator von Fair Oceans, gibt zudem zu bedenken: „Abgesehen von den katastrophalen Auswirkungen auf der Hohen See, müssen wir davon ausgehen, dass der Tiefseebergbau auch nahe der Küsten stattfinden wird, wie es vor Papua-Neuguinea geplant ist und Menschen von den Auswirkungen direkt betroffen sein werden. Weltweit wurden auf der Hohen See wie auch in den Küstengewässern schon mehr als 1 Mio. km² an Lizenzgebieten für den Tiefseebergbau erworben. Sowohl unsere Partnerorganisationen vor Ort wie auch unsere Studie zum Tiefseebergbau haben uns gezeigt wie groß die damit verbundenen sozialen und ökologischen Gefahren sind. Wie schon im Offshore-Ölgeschäft geschehen ist zu erwarten, dass auch der Tiefseebergbau weit über die jeweiligen Lizenzgebiete hinaus und gerade im globalen Süden zu Menschenrechtsverletzungen und einer ungerechten Ressourcenverteilung beitragen wird. Wollen wir hierfür wirklich in Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen?“

 

„Seit Jahren fordern wir die Bundesregierung auf, Umwelt- und Entwicklungspolitik in ihren Meeresstrategien zusammenzudenken. Unser Lebensstil wirkt sich jetzt schon negativ auf die Menschen aus, die weltweit an Küsten und vom Meer leben. Sie bekommen jetzt schon den Klimawandel, die Überfischung und die Vermüllung der Meere ab. Nur wenn wir politisch und ökonomisch in Deutschland einen anderen Kurs einschlagen, können diese Menschen ein Leben in Würde führen. Das heißt, Fischereifangquoten reduzieren, Kreislaufwirtschaft umsetzen, eine deutlich ambitioniertere Klimapolitik verwirklichen.  Ähnlich wie in der Klimakrise sind wir längst an dem Punkt angekommen, dass wir sofortiges politisches Handeln brauchen, das verbindlich den Schutz der Meere und die Lebensperspektiven von Küsten- und Fischereigemeinschaften in den Vordergrund stellt“, fasst Francisco Marí, Referent für Meerespolitik bei Brot für die Welt zusammen.

 

 

Tiefseebergbau und seine Auswirkung ist eines der Themen bei der Konferenz zur internationalen Meerespolitik mit dem Titel: „Weltmeere zwischen Umwelt und Entwicklung – 25 Jahre Seerecht zwischen wachsenden Schutz- und Nutzungsansprüchen“, zu der auch in diesem Jahr das Forum Umwelt und Entwicklung, Fair Oceans und Brot für die Welt im Rahmen des „Welttags der Ozeane“ einladen. Gäste aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellen Lösungsansätze für die vielfältigen Probleme der Meere vor.

Juni 2018 – 10:00 bis 16:00 Uhr, Landesvertretung Bremen in Berlin – Hiroshimastraße 24, 10785 Berlin.

Programm und weitere Infos finden Sie hier

 

 

Fachlicher Kontakt

 

  • Marie-Luise Abshagen, Referentin für nachhaltige Entwicklung, Forum Umwelt und Entwicklung, Tel: +49 (0) 30 678 1775 75. Mobil: +49 (0) 176 6313 9941 Email: abshagen@forumue.de
  • Kai Kaschinski, Projektkoordinator Fair Oceans, Koordinator AG Meere im Forum Umwelt und Entwicklung Tel: +49 (0) 421-720 34. Mobil: +49 (0)152-295 170 04, Email: verein.intkom@gmx.de
  • Francisco Marí, Referent für Welternährung, Agrarhandel und Meerespolitik bei Brot für die Welt, Tel: 49 (0)30 65211 1822, Mobil: +49 179 4621 783, Email: francisco.mari@brot-fuer-die-welt.de

Pressekontakt

  • Ramona Bruck, Referentin Presse & Öffentlichkeitsarbeit im Forum Umwelt und Entwicklung, Tel: +49 (0) 30 678 1775 910. Mobil: +49 (0) 176 433 11 157 Email: bruck@forumue.de
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A toxics-free future for all – das sind die Positionen der Zivilgesellschaft

5. Juni 2019 - 17:00

Die Organisationen, die sich aus zivilgesellschaftlicher Perspektive weltweit im UN SAICM Prozess und auch darüber hinaus für eine giftfreie Welt einsetzen, sind eine kleine, aber feine und insbesondere gut vernetzte Gruppe engagierter, der Sache verpflichteter Menschen. Über alle Ländergrenzen und Sprachen hinweg arbeiten sie gemeinsam an politischen Positionen, reisen wenn möglich zu internationalen Verhandlungen, arbeiten aber auch auf lokaler und regionaler Ebene mit den Menschen vor Ort daran, ihre Umwelt von gefährlichen Chemikalien zu befreien und das Leben für sie und ihre Kinder sicherer und gesünder zu machen.

 

Das Netzwerk, in dem NGOs aus der ganzen Welt miteinander zusammenarbeiten, heißt IPEN (International POPs Elimination Network – POPs steht übrigens für Persistent Organic Pollutants). In der 1998 gegründeten NGO sind mittlerweile über 500 Organisationen aus mehr als 100 Ländern Mitglied. Der Großteil der Aktiven kommt aus Ländern des Globalen Südens. Zu den Hauptzielen von IPEN gehören der Schutz von Frauen und Kindern vor giftigen Chemikalien, die Reduktion und Beseitigung der gefährlichsten Chemikalien, das Verschwinden von Blei aus Farben und die Verringerung der Quecksilberbelastung. Außerdem fordern die unter dem Dach von IPEN organisierten Organisationen, dass der private Sektor über Chemikalien in Produkten, die wir kaufen, informiert. Darüber hinaus wird das Konzept der Agrarökologie genauso propagiert wie die Herstellung giftfreier Elektrogeräte. Seit 2006 ist auch das Forum Umwelt und Entwicklung bei IPEN Mitglied. Die 4 Schwerpunktbereiche von IPEN sind:

 

  • Reduzierung und Eliminierung der weltweit gefährlichsten Chemikalien
  • Förderung stärkerer internationaler Standards zu Chemikalien
  • Eindämmung der Ausbreitung giftiger Metalle
  • Aufbau einer globalen, giftfreien Bewegung

 

Da SAICM eine sogenannte „Multi-Stakeholder-Plattform“ ist, sitzt die Zivilgesellschaft, ebenso wie die Industrie, die Wissenschaft und andere relevante Akteure mit am Diskussionstisch und hat auch Stimmrecht bei den Verhandlungen um eine Neuauflage des Strategischen Ansatzes nach 2020. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass wir uns als dem Wohlergehen der Menschen und dem Schutz der Natur verpflichtete Organisationen für genau diese Belange einsetzen.

In Deutschland arbeiten der BUND, Hej!-Support, PAN Germany und WECF aktiv zum SAICM Prozess. Greenpeace, CHEMTrust, Healthcare Without Harm und der Deutsche Naturschutzring verfolgen den Prozess bisher noch indirekt. Einige konzentrieren sich mehr auf die Europäische Chemikalienverordnung REACH.

Die aktuelle Position der Bundesregierung zu SAICM haben einige der oben genannten Organisationen in einer Kommentierung zur Position der Bundesregierung von 2018 geäußert. Die Hauptkritikpunkte von uns NGOs sind kurz zusammengefasst (Achtung, es wird etwas technisch):

 

  • In der deutschen Position von 2018 fehlt ein klares Bekenntnis zum übergeordneten Ziel des Schutzes der Umwelt und Gesundheit vor wirtschaftlichen Zielen sowie der Vermeidung und Minimierung des Einsatzes von Chemikalien vor der nachhaltigen Nutzung.
  • Das Leitbild der nachhaltigen Chemie ist unzureichend definiert. Es fehlen Leitplanken, um sicher zu gehen, dass kein Greenwashing (insbesondere von Industrieseite) betrieben wird.
  • Es fehlt die Zusage, nicht-chemische Alternativen vor nachhaltiger Chemie zu priorisieren.
  • Aktivitäten von Staaten sollten einer Evaluierung unterzogen werden und wenn möglich auch rechtlich bindende Elemente Teil von SAICM werden.
  • Strategische Ziele und Unterziele sollten ambitioniert und mit konkreten Umsetzungsmechanismen ausgestattet sein.
  • Es muss klare Richtlinien für die Partnerschaften geben, um sicher zu gehen, dass die Ziele der Partner den SAICM Zielen nicht entgegenstehen.
  • Der Umfang von SAICM sollte um die Bereiche Menschenrechte, Arbeit, Gender und Landwirtschaft/Ernährung erweitert werden.

In einfachen Worten lässt sich zusammenfassen:Wir schauen uns die Textvorschläge ganz genau an und fordern, dass sich auch in dem Strategischen Ansatz am Ende niedergeschrieben wiederfindet, dass die Gesundheit der Menschen und der Schutz der Umwelt vor wirtschaftlichen Interessen stehen muss, dass ein Abkommen so verbindlich wie möglich sein soll und konkrete Pläne vorgelegt werden müssen, wie das Ganze auch wirklich umgesetzt werden kann. Wir fordern, dass die Unterstützung, insbesondere von Ländern des Globalen Südens, durch Partnerschaften mit anderen Akteuren so transparent gestaltet sein muss, dass sichergestellt werden kann, dass es dahinter keine versteckten Interessen gibt, die den Menschen oder der Umwelt schaden. Und vor allem setzen wir uns dafür ein, dass ein zukünftiges SAICM sich auch im Text ganz explizit zu den universellen Menschenrechten und internationalen Arbeitsrechten bekennt.

 

Die ganze Kommentierung der NGOs zur Position der Bundesregierung ist hier zu finden.

 

Weitere Kommentierungen von uns deutschen und europäischen NGOs zu SAICM findet ihr hier:
> Kommentierung der Position der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus dem Juli 2018
> Stellungnahme deutscher und europäischer NGOs zum Co-Chairs Paper vom Februar 2019 auf Deutsch und Englisch.

 

Hier noch eine ausführliche Positionierung von IPEN zum letzten internationalen Verhandlungstreffen OEWG3 (auf Englisch).

 

Fragen oder Anregungen zu unserer Arbeit? Hier sind einige

Ansprechpartner aus Deutschland:
BUND: Patricia Cameron, Patricia.Cameron@bund.net
Forum Umwelt und Entwicklung: Marijana Todorovic, todorovic@forumue.de
HEJSupport International: Alexandra Caterbow, alexandra.caterbow@hej-support.org
PAN Germany: Susan Haffmans, susan.haffmans@pan-germany.org
WECF: Johanna Hausmann, johanna.hausmann@wecf.org

 

 

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>> SAICM und die SDGs

 

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Pressemitteilung: Keine Zeit mehr für Untätigkeit – Zivilgesellschaft sieht dringenden Handlungsbedarf in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik

3. Juni 2019 - 8:50
Pressemitteilung

 

Keine Zeit mehr für Untätigkeit – Zivilgesellschaft sieht dringenden Handlungsbedarf in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik

 

Berlin, 03. Juni 2019         Vor fast 4 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die 2030-Agenda mit den Sustainable Development Goals – den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Dieses Jahr kommen Staats- und Regierungschefs erneut zusammen um das erste Mal eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung zu ziehen. Eines ist auch vor dem Treffen klar – das bisherige Tempo ist bei weitem nicht ausreichend um die gesetzten Ziele bis 2030 zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen eine gemeinsame Erklärung an die Bundesregierung erarbeitet, die heute veröffentlicht und mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik diskutiert wird.

 

Dazu Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Mitinitiator der Erklärung und Mitorganisator des heutigen zivilgesellschaftlichen Gipfels: „Die Bundesregierung kann die Augen nicht länger verschließen vor den Konsequenzen der eigenen Politikentscheidungen. Eine Kurswende hinzu nachhaltiger Entwicklung wird nicht durch einige Schönheitsreparaturen hier und da erreicht. Mit der aktuellen Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Handelspolitik, dem ungebremsten Profitstreben in der Agrarpolitik und den Fehlentscheidungen in der Energie- und Verkehrspolitik sind wir auch in 100 Jahren nicht auf dem Pfad in eine nachhaltige Zukunft. Wir kommen heute in Berlin zusammen um deutlich zu machen: Nachhaltige Politik sieht anders aus!

 

Die gemeinsame Erklärung, die aktuell von 118 Organisationen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde, zeigt wie selten die Einigkeit in der Zivilgesellschaft über die fehlenden Anstrengungen der Politik im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik. Dabei verbindet sie ein Kerngedanke der Agenda 2030: Nur, wenn ökologische, soziale und wirtschaftliche Fragen zusammen gedacht werden und gesellschaftliche Gruppen gemeinsam an Lösungen arbeiten, können Antworten auf die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit gefunden werden. Die Forderung der Erklärung ist klar. Die Bundesregierung muss der Umsetzung der Agenda 2030 oberste Priorität einräumen und Nachhaltigkeit im Sinne globalen (Generationen-)Gerechtigkeit als zentrales Leitbild zu ihren Entscheidungen machen.

 

Download der Erklärung: Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik

 

Pressekontakt

Elisabeth Staudt
Forum Umwelt und Entwicklung
staudt@forumue.de
+49 (0)160 2943 727

 

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