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Aktualisiert: vor 5 Stunden 46 Minuten

Was kann vom SDG-Gipfel erwartet werden?

21. Juni 2019 - 15:34
In den kommenden Monaten stehen zwei wichtige Ereignisse bevor: das High Level Political Forum im Juli und der SDG-Gipfel im Rahmen der UN-Generalversammlung im September. Der Fortschrittsbericht 2019 des UN-Generalsekretärs gibt schon einen Vorgeschmack

Im Juli werden 47 Länder beim HLPF - der Berichtskonferenz zur Umsetzung der Agenda 2030 - über die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele in ihren Ländern berichten. Außerdem wird es spezielle thematische Einheiten zu den Zielen 4 (Bildung), 8 (menschenwürdige Arbeit), 10 (Reduzierung von Ungleichheit), 13 (Klimaschutz), 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) geben. Außerdem steht wie in jedem Jahr Ziel 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) auf der Tagesordnung.

Im September wird dann zum ersten Mal seit der Verabschiedung der Agenda 2030 der globale Bericht zur Erreichung der Ziele (Global Sustainable Development Report GSDR) vorgelegt werden. Der Fortschrittsbericht 2019 des UN-Generalsekretärs zeichnet bereits ein kritisches Bild:

  • Armut wurde zwar reduziert, aber zu langsam. In werden 2030 noch immer 6% der Bevölkerung weltweit in extremer Armut leben.
  • Hunger: auch in diesem Jahr ist im dritten Jahr in Folge ein Anstieg der Zahl der Personen, die an chronischem Hunger leiden, zu verzeichnen. Eine von 9 Personen ist chronisch unterernährt, das sind 821 Millionen Menschen.
  • Auch die Erreichung des Ziels zur Versorgung mit Wasser wird wahrscheinlich nicht erreicht werden. Derzeit haben 786 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
  • Und die Ungleichheit steigt in vielen Teilen der Welt an, wobei sich die Situation der 40% der ärmsten Bevölkerung auch in manchen Ländern verbessert hat. Steigende Ungleichheit liegt vor allem an der Konzentration von Reichtum.

Der Fortschrittsbericht konstatiert auch einen Anstieg der Erderwärmung, einen Rückgang der Biodiversität und eine Zunahme von Müll.  

Das politische Anliegen der Agenda 2030

Vor diesem ernüchternden Hintergrund lohnt sich ein Blick darauf, was das Anliegen der Staaten war, als sie die Agenda 2030 vor 4 Jahren verabschiedeten, denn die Agenda besteht nicht nur aus den viel zitierten 17 Zielen, sondern sie hat eine ausführliche Präambel. Hier ist das gemeinsame Anliegen formuliert:

„Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Wir sind entschlossen, die kühnen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend notwendig sind, um die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen. Wir versprechen, auf dieser gemeinsamen Reise, die wir heute antreten, niemanden zurückzulassen.“

Gleichzeitig hat die Erarbeitung der 17 Ziele möglicherweise sogar zu einer zunehmenden Fragmentierung des konzeptionellen Denkens und der entwickelten Ansätze geführt. Erst neuerdings wird wieder stärker die Forderung nach zusammenhängendem Denken und nach Politiken, die kohärent sind und ihre Auswirkungen auf andere Ziele und deren Erreichung weltweit berücksichtigen, laut.

Und auch das steht in der Präambel:

„Wir sind entschlossen, die für die Umsetzung dieser Agenda benötigten Mittel durch eine mit neuem Leben erfüllte Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, die auf einem Geist verstärkter globaler Solidarität basiert.“

Das sind Kerngedanken der Agenda 2030: Solidarität muss im Zentrum stehen, und zwar nicht nur bezogen auf die globalen Güter – Biodiversität, Meere, Atmosphäre, Klima – sondern darüber hinaus, denn alle Menschen haben die gleiche Rechte auf Entwicklung und angemessenen Lebensstandard (steht schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948!). Daher ist das Grundanliegen der Agenda 2030, niemanden zurück zu lassen (leave no one behind).

Was heißt das für Deutschland?

Deutschland hat sich verpflichtet, die Agenda 2030 umzusetzen. Dabei ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) die Übertragung auf die nationale Ebene mit eigenen Indikatoren. Gleichzeitig muss Deutschland auch die internationalen Dimensionen berücksichtigen, und zwar durch die Beförderung der Umsetzung der Agenda 2030 weltweit, z.B. durch entwicklungsfördernde Handelsbeziehungen oder durch internationale Entwicklungszusammenarbeit. Und Deutschland muss die globalen Auswirkungen des eigenen Handelns einbeziehen. Hier sieht es ziemlich schlecht aus, denn die Lebensweise im Norden und der reichen globalisierten Bevölkerung ist gekennzeichnet durch enormen Konsum, eine übermäßige Ressourcennutzung, einen ausufernden Energieverbrauch, hohes Verkehrsaufkommen und steigende Abfallmengen. Würde die ganze Welt so leben wie Deutsch­land, bräuchten wir drei Planeten; wäre der deutsche Lebensstil glo­balisiert, hätten wir alljährlich schon Anfang Mai alle regenerierbaren, natürlichen Ressour­cen verbraucht, die der Menschheit zur Ver­fügung stehen.

Die ökologischen und sozialen Schulden, die der europäische Wohlstand durch Konsum und Produktionsmuster verursacht und in andere Teile der Welt externalisiert, sind nicht hinnehmbar. Notwendig ist eine Agrarwende, die nicht das Artensterben befördert und zu Las­ten von Menschen im Globalen Süden geht. Dies ist aber der Fall, wenn lokale Märkte im Süden mit europäisch subventionier­ten, billigen Exportprodukten überschwemmt werden und damit  Kleinbäuerinnen und Kleinbau­ern aus ihrem Markt gedrängt werden. Der Kohleausstieg muss be­schleunigt werden. Und wir brauchen eine grundlegende Verkehrswende: weg vom exzessiven Autoverkehr, weg vom ständig steigenden Güter- und Flug­verkehr – hin zu einem funktionie­renden und preiswerten öffentlichen Nah- und Fernverkehr und hin zu re­gionalen Wirtschaftskreisläufen. So haben es VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung gemeinsam mit vielen anderen Nichtregierungsorganisationen erneut gefordert.

Zielkonflikte behindern die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele

Die Konflikte, die die Erreichung der Agenda 2030 behindern, gehen aber noch viel weiter: Es geht um die Konflikte in der Zielerreichung selbst! Nicht ein einziges der Länder, die hohe soziale Standards vorweisen, haben dies innerhalb der notwendigen planetarischen Grenzen erreicht (O’Neill et al 2018)! Das heißt, wir brauchen ein Denken zugunsten systemischer Veränderungen. Auch der Fortschrittsbericht 2019 konstatiert:

Die Länder „sind noch nicht weit genug gegangen, um dem notwendigen Paradigmenwechsel Rechnung zu tragen, den die Agenda 2030 erfordert“.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist es ein wichtiger Schritt, sehr viel mehr Konflikte, Interessenkonflikte und Zielkonflikte in der Agenda 2030 zu thematisieren und nach Lösungen zu suchen, die nicht im Silodenken verhaftet bleiben. Wenn zum Beispiel die Erreichung von Ziel 6 – Zugang zu sauberem Wasser – dadurch verhindert wird, dass 70% der globalen Wasserentnahme durch die industrielle Bewässerungslandwirtschaft geschieht, dann kann nicht versucht werden, Ernährungssicherung (Ziel 2) mit solchen Ansätze erreicht werden. Vielmehr muss es darum gehen, alternative Ansätze wie z.B. Agrarökologie zu verfolgen. Deutlich wird hier auch, dass es neben den quasi inhaltlichen Zielkonflikten natürlich um Wirtschaftsinteressen geht, auch um im Konflikt stehende Interessen verschiedener Akteure. Hier braucht es sehr viel mehr staatliche Regulierungen, die  über freiwillige Verpflichtungen hinaus gehen, wie zum Beispiel eine international gesetzlich geregelte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen.

Multilateralismus, Partizipation und die Einhaltung der Menschenrechte sind Grundlagen der Agenda 2030

Der Fortschrittsbericht 2019 bezieht sich auch auf die Verabschiedung der Agenda vor vier Jahren. Es heißt:

„Es lässt sich nicht leugnen, dass sich die globale Landschaft für die Umsetzung der SDG seit 2015 verschlechtert hat  […] und das Bekenntnis zu multilateraler Kooperation, die so wichtig ist für die Implementierung der großen internationalen Vereinbarungen, unter Druck steht.“

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Zivilgesellschaft ausdrücklich, dass in den ersten beiden bisher vorliegenden Entwürfen der politischen Abschlusserklärung für den Gipfel 2019 das Bekenntnis zum Multilateralismus klar erneuert wird. Auch ist die Aufnahme der Aspekte "Frieden erhalten", "friedliche und gerechte Konfliktlösungen finden", "internationales Recht respektieren" und die "Prinzipien der UN-Charter respektieren" positiv zu bewerten. Gerade wenn die Agenda 2030 heute so nicht mehr verabschiedet werden würde, muss es darum gehen, nicht hinter bereits getroffene internationale Vereinbarungen zurück zu fallen, die bestehenden Abkommen einzuhalten und tatsächlich auch umzusetzen und Menschenrechtsstandards einzuhalten und deren Reichweite zu vergrößern.

Die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft

Wir wissen auch, welche wichtige Rolle der Zivilgesellschaft zukommt. Das Positionspapier 2019 der NGO Major Group stellt dort Fortschritte bei der Zielerreichung fest, wo die Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte, Inklusion und Empowerment, Kooperation und echte Zusammenarbeit im Zentrum stehen und nicht nur der Wille, sondern auch wirkliche Umsetzung zusammen mit allen relevanten Gruppen stattfindet. Gerade im Kontext des Prinzips Leave no one behind fordert der Fortschrittsbericht 2019:

„Es [ist] notwendig, die Konzentration von Reichtum, Einkommen und Entscheidungsmacht der Top Bevölkerung zu thematisieren und die Verbindung zwischen ökonomischer und sozialer Exklusion und fehlendem Zugang zu Entscheidungsmacht zu reduzieren.“

Es besteht der dringende Bedarf, in die politische Deklaration die Erhaltung und Erweiterung zivilgesellschaftlicher Räume und die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für Arbeit der Zivilgesellschaft als wichtiges Instrument der Umsetzung der Agenda 2030 aufzunehmen, gerade vor dem Hintergrund des vielerorts zu beobachtenden shrinking space. Die Bundesregierung sollte sich stärker für diesen Aspekt einsetzen.

 

Der Text basiert auf einem Beitrag auf der Konferenz zur Vorbereitung auf das HLPF, die am 19. Juni von BMZ und BMU veranstaltet wurde.

Thema (BfdW) : NachhaltigkeitAgenda 2030Sozial-ökologische Transformation Bildergalerie: 

Beteiligte an der HLPF Konferenz

© BMU

 

Panel zu SDG 16

© Imme Scholz

 

 

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Wunderkirche mit Nobelpreisträger Denis Mukwege

20. Juni 2019 - 19:06
Von seinem großen Einsatz für Frauen in der DR Kongo, die Opfer sexueller Gewalt wurden, berichtete der Arzt Denis Mukwege in der Kirchentags-Wunderkirche St. Reinoldi in Dortmund. Brot für die Welt unterstützt Mukweges Arbeit seit vielen Jahren, aktuell den Bau seines Kompetenzzentrums in Bukavu.

In der DR Kongo wurden und werden Vergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt. Viele der vergewaltigten Frauen werden extrem verletzt und gefoltert. Ihre Kinder und Ehemänner müssen den grauenhaften Taten oft zu sehen. Das zerstöre nicht nur Seelen und Körper der Frauen, sondern soziale Beziehungen in der gesamten Gesellschaft. Viele der Frauen können zudem keine Kinder mehr bekommen. Oft sind ihre seelischen und körperlichen Verletzungen so stark, dass sie nicht mehr arbeiten können. Dabei sind kongolesische Frauen oft die Hauptverdienerinnen ihrer Familien. Sie würden mit Krankheiten wie HIV angesteckt, seien traumatisiert und geben Infektionen und Traumata weiter an ihre Kinder, berichtet Denis Mukwege.

Einsatz unter Lebensgefahr

Der Gynäkologie eröffnete das Panzi-Krankenhaus Ende der neunziger Jahre im kongolesischen Bukavu, als die systematischen Vergewaltigungen während der Kongo-Kriege stark zunahmen. Mehr als 50.000 Frauen behandelte er seitdem zusammen mit seinem Team. 2018 erhielt der langjährige Brot für die Welt-Partner dafür den Friedensnobelpreis. Doch die Arbeit ist gefährlich.

Als Denis Mukwege 2012 in seinem Haus überfallen und einer seiner Mitarbeitenden dabei getötet wurde, beschloss er, aufzugeben und ins Exil zu gehen. Doch kongolesische Frauen setzten sich für seine Rückkehr ein und schrieben an den Staatspräsidenten und die Vereinten Nationen. Sie verkauften Obst und Gemüse für ein Rückflugticket für Mukwege und planten, ihn mit jeweils 25 Frauen Tag und Nacht zu bewachen. Als er davon erfuhr, entschied sich Mukwege, zurückzukommen.

Wie Denis Mukwege Frauen hilft

"Wir helfen den Frauen, die zu uns kommen, mit einem umfassenden Betreuungssystem", so Mukwege. Zunächst versorgen sein Team und er die Frauen medizinisch und psychologisch. Geht es ihnen besser, stelle sich die Frage, wie sie zukünftig leben. Oft würden die Frauen nach den Vergewaltigungen von ihren Familien verstoßen, wollen sich aber gleichzeitig um ihre Kinder kümmern. Sie bekommen dann Hilfe beispielsweise mit dem Bau eines Hauses. Außerdem unterstützen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Frauen, die ihre Peiniger verklagen wollen. "Unzählige Frauen konnten wir so nach ihren traumatischen Erfahrungen stärken", so Mukwege. 

Kongolesischer Wunderdoktor

Brot für die Welt-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel betonte, wie großartig die Arbeit von Mukwege und seinen Mitarbeitenden sei. "Dieses Wunder wird in der Demokratischen Republik Kongo selbst vollbracht - und nicht im Globalen Norden", so Füllkrug-Weitzel. Besonders in Zeiten zunehmender Diffamierungen von Frauen, sexueller Gewalt und Einschränkungen von Frauenrechte sei es umso wichtiger, dass Menschen wie Denis Mukwege ihre Stimme gegen sexuelle Gewalt und die Sprachlosigkeit darüber erheben.

Um seine Arbeit auszubauen, gründete Mukwege an der Evangelischen Universität Bukavu das Centre d' Excellence Denis Mukwege. Die ehemalige Brot für die Welt-Stipendiatin Germaine Furaha leitet das Kompetenzzentrum. Ärztinnen und Ärzte werden hier geschult, um die medizinische Versorgung in der DR Kongo zu verbessern. Außerdem forschen sie zu den Ursachen der Gewalt und der Rolle von Frauen im Kongo. Das Kompetenzzentrum soll so zu mehr Frieden beitragen.

Symbolische Grundsteinlegung

Brot für die Welt unterstützt das Kompetenzzentrum. Symbolisch übergab Cornelia Füllkrug-Weitzel Denis Mukwege und Germaine Furaha für den Bau des Gebäudes ein goldenes Türschild. Ende des Jahres 2021 soll das Kompetenzzentrum voll funktionsfähig sein.

Thema (BfdW) : GesundheitFrauenVeranstaltung bzw. Programme: Kirchentag Bildergalerie: 

Der kongolesische Arzt Denis Mukwege hilft Opfern sexueller Gewalt seit vielen Jahren.

© Frank Schultze / Brot für die Welt

 

Prof. Dr. Germaine Furaha und Prof. Denis Mukwege sind mit Dr. h. c. Cornelia Füllkrug-Weitzel in der Wunderkirche zum Gespräch zusammengekommen.

© Frank Schultze / Brot für die Welt

 

Dr. Denis Mukwege im Bild mit Dr. h. c. Cornelia Füllkrug-Weitzel

© Frank Schultze / Brot für die Welt

 

 

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Wir brauchen Klimagerechtigkeit: Jetzt!

20. Juni 2019 - 9:42
Cornelia Füllkrug-Weitzel forderte auf dem Podium des Kirchentags mit dem EKD-Ratsvorsitzendem Heinrich Bedford-Strohm, Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, und Raju Pandit Chhetri, Direktor des Prakriti Resources Center Nepal, endlich eine mutige Klimapolitik.

"Es ist mehr als an der Zeit, Klimagerechtigkeit zu schaffen", mahnte Brot für die Welt-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel. Die Industrienationen seien der Hauptverursacher des Klimawandels, doch 85 Prozent der Klimarisiken tragen die Länder des Globalen Südens. Mehr als 70 Prozent der betroffenen Bevölkerung leben in Asien und auf dem afrikanischen Kontinent. Der Klimawandel sei schon jetzt eine der Hauptursachen für Armut weltweit. Auch der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm betonte: "Die eine Hälfte der Welt dürfe nicht länger auf Kosten der anderen Hälfte leben." 

Noch können wir etwas tun

Der Direktor der Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung Johan Rockström appellierte, wie klimafeindlich die Menschen in den nächsten fünfzig Jahren handelten, würde die Beschaffenheit der Erde in den nächsten 10.000 Jahre bestimmen. Noch sei es möglich, den Klimawandel zu begrenzen. Es bleibe bis 2030, um die CO2-Kehrtwende zu schaffen.

Beim Kampf gegen Klimawandel geht es ums Überleben

Für viele Menschen auf der Welt wie auf den Fidschi-Inseln oder in Bangladesch ist der Klimawandel längst bittere Realität. Sie kämpfen gegen seine Folgen. Raju Pandit Chhetri, Direktor des Prakriti Resources Center Nepal, erinnerte: "Für uns geht es ums Überleben." Deutschland solle deswegen im Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle übernehmen. Dabei müsse es auch seine Komfortzone verlassen und beispielsweise endlich den Kohleausstieg wagen.

Wir brauchen eine mutige Regierung

Füllkrug-Weitzel unterstrich diese Forderung. Als eine der vier größten Industrienationen brauche Deutschland dringend eine mutige Regierung, die sich wirklich für das 1,5 Grad-Ziel einsetze. Dazu müsse sie nationale Anpassungenspläne und ein Klimaschutz-Gesetz umsetzen. Für Cornelia Füllkrug-Weitzel zählt dabei auch das Kostenargument nicht: Jedes Nichtstun würde teurer als die durch eine strikte Klimapolitik zunächst verursachten Kosten. So hätten sich beispielsweise die wirtschaftlichen Schäden durch Extrem-Wetterereignisse seit den 80er Jahren verdreifacht.

Was Kirchengemeinden tun können

Luisa Neubauer lud in einem Zwischenruf als eine der Hauptorganisatorinnen der deutschen Fridays for Future-Bewegung die Podiums-Zuhörerinnen und -Zuhörer ein, gemeinsam das "Team Hoffnung" zu bilden. "Lasst uns gemeinsam in Kirchengemeinden und bei Politikerinnen und Politikern für entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel stark machen", so Neubauer. Cornelia Füllkrug-Weitzel unterstützte sie und forderte die Kreis- und Landessynoden auf, Nägel mit Köpfen zu machen. Es brauche dafür verbindliche Beschlüsse. So habe die  Synode der Nordkirche schon 2014 als Ziel formuliert, bis 2050 klimaneutral zu werden. Klimaschutz in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Landeskirche umfasse die energetische Sanierung von Gebäuden, die Versorgung mit erneuerbaren Energien, Mobilitätsfragen wie den Besitz von Autos sowie ethisch korrekte Geldanlagen und das Divestment aus fossilen Unternehmen.

Thema (BfdW) : NachhaltigkeitSozial-ökologische TransformationKlimaUmweltVeranstaltung bzw. Programme: Kirchentag
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Civil20 Gipfel fordert Gehör bei den G20 in Japan

14. Juni 2019 - 16:15
Auf dem Civil20 Gipfel in Japan forderten führende Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt Gehör bei den G20 Staats- und Regierungschefs in Osaka Etwa 400 Vertreter der Zivilgesellschaft aus 40 Ländern trafen sich vom 21.bis 23.April zum Civil20 Gipfel in Tokio.

Atsuko Miwa, C20 Co-Vorsitzender und Direktor des Asia-Pacific Human Rights Information Center, stellte die Kernforderungen des Civil20 Policy Packs vor und hob die Bedeutung hervor, die die G20 für die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2030 spielen. Sie betonte, dass es an der Zeit sei, dass die Regierungen ihre Versprechen in Taten umzusetzen. Die Civil20 sei bereit, gemeinsam an den globalen Lösungen für global gemeinsame Probleme zu arbeiten.

Im Zentrum des Civil20 Policy Pack stand die Forderung, dass die Stimme der Zivilgesellschaft angesichts von zunehmender Gewalt und rechtlichen Einschränkungen weltweit nicht mehr von den Beratungen der Gruppe der 20 Staats- und Regierungschefs ausgeschlossen werden dürfe. "Es gibt immer mehr Befürchtungen, dass der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft vor allem in Asien schrumpft", sagte Yuka Iwatsuki, die Vorsitzende der japanischen Civil 20. "Die G20-Regierungen müssen erkennen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unverzichtbar sind und dass eine Vielfalt von Stimmen aus der Zivilgesellschaft die Politikgestaltung bereichert", fügte sie hinzu.

Vertreter des Steering Committee  der Civil20 überreichten dem Premierminister Shinzo Abe die Civil20 Forderungen, die eine Vielzahl von relevanten Themen umfasst,  von Korruption über Gender, Bildung und Gesundheit bis hin zu Klima, Handel, Arbeit, Infrastruktur und globale Finanzarchitektur. Eine neue Civil20 Task Force zur Digitalisierung hat sich gegründet. Denn beim offiziellen G20 Gipfel  am 28. und 29. Juni in Osaka hat sich dieser Bereich als einer der wichtigsten Punkte des Treffens der führenden Politiker herausgestellt:  "Technologische Innovationen können eine Rolle bei der Bewältigung einer Vielzahl sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen spielen", sagte Tamaki Tsukada, Japans G20 Sous-Sherpa und Vertreter des Außenministeriums, der die Agenda Tokios für den G20-Gipfel vorstellte. "Auf der anderen Seite ist es oft schwierig, auf das Tempo des innovationsgetriebenen digitalen Wandels rechtzeitig zu reagieren, was zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen kann", stellte Tsukada fest.  Aus diesen Gründen habe Premierminister Shinzo Abe beschlossen, die internationale Diskussion über Data-Governance unter den G20-Führungskräften zu beschleunigen. "Wir hoffen, dass Osaka die internationale  Diskussion über dieses sehr wichtige Thema voranbringen kann", fügte Tsukada hinzu.

Die Vertreter der Zivilgesellschaft warnten:  Wenn sich die G20 mit Digitalisierung befasst, „wird es entscheidend sein, einen neuen Rahmen für die Regelung der Nutzung von Daten zu schaffen, der die Menschenrechte respektiert, einschließlich des Rechts auf Information und des Rechts auf Privatsphäre und Sicherheit", sagte Neth Dano, Co-Exekutivdirektorin der philippinischen ETC-Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration), die die Auswirkungen neuer Technologien und Unternehmensstrategien auf Biodiversität, Landwirtschaft und Menschenrechte überwacht.  "Jede neue globale Regelung für die digitale Wirtschaft muss Rechenschaftspflicht und Transparenz gewährleisten und die Rechte von Arbeitnehmern, Landwirten, Jugendlichen und Frauen in der verarbeitenden Industrie, der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor schützen", betonte Neth Dano.

Die Entscheidung der japanischen Regierung, das Thema Digitalisierung zu einem der zentralen G20 Themen zu machen, hat auch die Zivilgesellschaft veranlasst, über  mögliche Konsequenzen der Digitalisierung  für die verschiedenen Civil20 Themenbereiche nachzudenken.

"Traditionell haben viele (nichtstaatliche Organisationen) einen "Silo-Ansatz" und arbeiten eher zu Entwicklungsfragen wie Bildung und Gesundheit. Fragen  der internationalen Finanzpolitik bearbeiten dagegen nur wenige Nichtregierungsorganisationen, und es erfordert größere Anstrengungen innerhalb der Civil20, entsprechende Empfehlungen für den G20-Prozess zu erarbeiten", sagte Masaki Inaba, der japanische Civil20-Sherpa. Wesentliche Forderungen der Civil20 sind die Regulierung von Schattenbanken, Kapitalverkehrskontrollen bei volatilen grenzüberschreitenden Finanzströmen, bindende Prinzipien für verantwortliche Kreditvergabe und – aufnahme sowie die Einführung eines rechtebasierten Entschuldungsmechanismus.

Andere Diskussionen während des C20-Gipfels konzentrierten sich auf Infrastrukturfinanzierung und Transparenz- und Antikorruptionsmaßnahmen und um Umweltfragen, wie die Beseitigung von Kunststoffabfällen in den Weltmeeren. Im Zentrum aber stand die Frage von Steuervermeidungstaktiken von  großen Unternehmen, die ihr Geld in Steueroasen verstecken.

Der diesjährige C20 fand wegen der Abdankung des japanischen Kaisers nur weniger als fünf Monate nach Abschluss des G20-Gipfels 2018 in Argentinien statt.

Siehe Artikel auch von  Eric Johnston

Thema (BfdW) : Finanz- und HandelspolitikDigitalisierungEntwicklungsfinanzierungEntschuldungVeranstaltung bzw. Programme: G20-Gipfel Bildergalerie: 

Civil20 in Japan: Troika mit Argentinien und Saudi Arabien

© Eva Hanfstaengl

 

Civil20 Internat. Steering Committee

© Eva Hanfstaengl

 

Diskussion mit Japans Finanzministerium

© Eva Hanfstaengl

 

Civil20 zu Steuergerechtigkeit

© Eva Hanfstaengl

 

Civil20 TeilnehmerInnen

© John Christensen

 

Civil20 Arbeit zu SDGs

© Eva Hanfstaengl

 

 

Download:  Civil20 Forderungen zurFinanzarchitektur Programm des Civil20 Gipfels in Japan Civil20 Policy Pack Japan 2019Links: Civil20 JapanCivil20 Forderungspaket
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Wegen Klimawandel: Änderungen vorbehalten!

7. Juni 2019 - 14:06
Im Rahmen der European Sustainable Development Week hat die Botschaft von Neuseeland in Deutschland zusammen mit Brot für die Welt zu einem Film- und Diskussionsabend eingeladen, um die Betroffenheit der pazifischen Inseln durch den Klimawandel in den Fokus zu stellen.

Mit dem Titel “Subject to Change – Pacific Islands on the frontline of climate change” haben am 3. Juni die Botschaft von Neuseeland und Brot für die Welt in das Haus des Werkes EWDE für einen Film- und Diskussionsabend eingeladen. Die Abendveranstaltung reihte sich damit in die Veranstaltungen der “Diplomacy for Sustainability” - Woche. Unter diesem Motto stellten diese Woche das Auswärtige Amt und 23 in Berlin vertretene Botschaften während der European Sustainable Development Week 2019 (ESDW19) ihre Arbeit zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals (SDGs) vor.

Brot für die Welt hat gleich zugestimmt, als die Botschaft von Neuseeland die Anfrage gestellt hat gemeinsam ein Event zu gestalten, bei dem die starke Verletzlichkeit der pazifischen Inseln gegenüber des Klimawandels im Fokus steht und wie Klimagerechtigkeit erreicht werden kann für die betroffene Bevölkerung.

Nach der Eröffnung der Abendveranstaltung durch Antje Monshausen, Referatsleitung Wirtschaft und Umwelt bei Brot für die Welt, wurde der neuseeländische Dokumentarfilm „Subject to change“ (auf Deutsch „Änderungen vorbehalten“) gezeigt, der über das Schicksal der am Pazifikufer gelegenen Dorfgemeinschaften, die mit den Auswirkungen des Klimawandels kämpfen, informiert.

Im Anschluss an den Film begrüßte der Botschafter von Neuseeland in Deutschland, S. E. Herr Rupert Thomas Holborow das Publikum und lud zu einer Podiumsdiskussion, um die Verletzlichkeitsaspekte im Pazifik vertieft aufzugreifen und zu debattieren, was getan werden muss, damit niemand in der Klimakrise zurückgelassen wird.

Moderiert durch Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, wurde der Botschafter von Tuvalu in der EU, S. E. Aunese Makoi Simati, gebeten in Reflexion auf den Dokumentarfilm die Auswirkungen des Klimawandels auf seinen kleinen Inselstaat zu beschreiben und seine Erwartungen an Staaten wie Deutschland und Neuseeland in der Unterstützung von Tuvalu in der Klimakrise.

Der Botschafter hat dabei sehr deutlich gemacht, dass Tuvalu nicht auf internationale Hilfe wartet, um die Bewohner vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, sondern selbst sehr aktiv Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreift. Neben diversen Anpassungsmaßnahmen und der Reduktion des ohnehin schon sehr niedrigen CO2-Ausstosses, hat Tuvalu auch einen Survival Fund, der im Fall eines Extremwetterereignisses wie zum Beispiel eines Zyklons sofort der Bevölkerung zur Verfügung steht. So wolle man garantieren, dass die Bevölkerung sich von klimabedingten Schäden und Verluste sofort wieder rehabilitieren kann.

Sabine Minninger, Referentin für internationale Klimapolitik bei Brot für die Welt, hat Tuvalu, Fidschi und Französissch Polynesien mehrfach im Rahmen ihrer Arbeit besucht, zuletzt zusammen mit dem Klimabotschafter von Brot für die Welt, dem ARD-Wettermann Sven Plöger. Sie gab zu bedenken, dass die Bereitstellung von Klimafinanzierung für die Kompensation von klimabedingten Schäden und Verluste im Südpazifik keine Charity-Maßnahme ist, sondern die Industriestaaten und ölexportierende Entwicklungsländer wie zB Saudi Arabien gemäß des Verursacherprinzips in der Verantwortung stehen. Dementsprechend sollten diese Staaten auch in der Verantwortung stehen, die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in der Klimakrise zu unterstützen. Zusammen mit weltweiten NGO-Bündnissen wie der ACT Alliance und dem Climate Action Network fordert Brot für die Welt daher auch die verpflichtende Bereitstellung von Klimafinanzierung für Betroffene von klimabedingten Schäden und Verluste. Dieses Anliegen der ärmsten und verletzlichsten Staaten wie der pazifischen Inselstaaten wurde leider im Pariser Klimaabkommen nicht verankert und müsste daher nun nachträglich vereinbart werden.

Ingrid-Gabriela Hoven, Leiterin der Abteilung „Globale Zukunftsfragen – Sektoren“ im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung vor wie zum Beispiel die Unterstützung eines pazifischen Klimarisikopools, der wie eine „Klimaversicherung“ den Menschen nach einem Extremereignis hilft, schnell wieder auf die Beine zu kommen. Die Bundesregierung hält auch ihr Versprechen, ihren Beitrag für den Grünen Klimafond zu verdoppeln und Frau Hoven würde sich freuen, wenn andere Industriestaaten ebenso ihren fairen Beitrag leisten würden zur Finanzierung von CO2-Minderungs- und Anpassungsprojekten im Globalen Süden. Sie steht auch zu der Klimaverantwortung Deutschlands und hält daher einen schnellen Kohleausstieg sowie ein Klimarahmengesetz für dringend notwendig.

Dr. Nina Hall, Assistenzprofessorin am Bologna Institute for Policy Research, beschäftigt sich wissenschaftlich mit der neuseeländischen Klima- und Migrationspolitik. Vor dem Hintergrund, dass im schlimmsten Fall die pazifischen Inseln Aufgrund des Meeresspiegelanstiegs unbewohnbar werden beschäftigt sie sich mit den Einwanderungsgesetzen von Neuseeland.

Die Beiträge aufgrund der unterschiedlichen Expertise der Podiumsgäste lieferten noch genug Diskussionsstoff für die anwesenden ZuhörerInnen, die anschließend bei einem Empfang im Foyer des Werkes noch angeregt lange weiter diskutierten.

 

Thema (BfdW) : KlimafluchtKlima, Energie und UmweltKlimaLänderbezug (Asien): FidschiVeranstaltung bzw. Programme: Politische Veranstaltungen Bildergalerie: 

v.l.n.r. Nina Hall, Ingrid-Gabriela Hoven, Christiane Averbeck

© Deniz Rönsch

 

Botschafter von Tuvalu in der EU, S. E. Aunese Makoi Simati mit Christiane Averbeck und Sabine Minninger

© Deniz Rönsch

 

Botschafter von Neuseeland in Deutschland, S. E. Herr Rupert Thomas Holborow

© Deniz Rönsch

 

 

Links: Der Dokumentarfilm: Subject to ChangeDoku-Beitrag von Brot für die Welt: Tuvalu in Zeiten des KlimawandelsBlogbeitrag: Tuvalu - Should I stay or should I go
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Entwicklung braucht Zivilgesellschaft

24. Mai 2019 - 8:55
Neue Studie der ACT Alliance zeigt Zusammenhänge zwischen Shrinking Space und dem Erreichen der SDGs

Um die Wirkung von Shrinking Space auf das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele zu untersuchen, hat Brot für die Welt zusammen mit dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche Schweiz und dem Hilfswerk der Dänischen Kirche eine Studie beim Institute of Development Studies (IDS), Sussex, in Auftrag gegeben. Sie zeigt, dass es dort, wo es keine  unabhängigen kritischen zivilgesellschaftlichen Akteure gab, die eine Watchdogrolle einnahmen, Rechte von Benachteiligten einforderten, die öffentliche Politik kritisierten und die Regierung zur Rechenschaft ziehen konnten, in vielen Fällen zu steigender Marginalisierung und Verarmung kommen konnte. Grundlage waren zwölf Deskstudien und vier Länderstudien in Brasilien, Kambodscha, Nepal und Simbabwe.

Arbeitsbedingungen zunehmend erschwert

Seit einigen Jahren betrachtet Brot für die Welt mit zunehmender Sorge, dass sich in vielen Ländern die Arbeitsbedingungen seiner Partner wie auch anderer zivilgesellschaftlicher Akteure zunehmend erschwert haben oder ganz unmöglich gemacht werden: sie dürfen kein ausländisches Fördergeld mehr annehmen, verlieren ihren Status oder werden einfach verboten. Dieses Phänomen wird seit einigen Jahren auch als Shrinking Space bezeichnet. Daten von CIVICUS, die Brot für die Welt im Atlas der Zivilgesellschaft veröffentlicht, zeigen, dass zwei Milliarden Menschen in Staaten leben, wo zivilgesellschaftliches, d.h. bürgerschaftliches, Engagement durch staatliche Gewalt vollständig unterbunden wird. Nur vier Prozent der Menschen genießen uneingeschränkte Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und können ihre Anliegen frei äußern, an Demonstrationen teilnehmen oder eine zivilgesellschaftliche Organisation gründen. Brot für die Welt ist, wie auch andere Nichtregierungsorganisationen, die mit lokalen Partnerorganisationen arbeiten, operationell stark von den Einschränkungen und Repressionen gegen seine Partner betroffen. Wir begreifen die Unterdrückung von kritischer und unabhängiger Zivilgesellschaft auch als Angriff auf ein Entwicklungsideal, das im Sinne des Prinzips der UN-Nachhaltigkeitsziele „niemanden zurücklässt“, das menschenrechtsbasiert ist und arme und benachteiligte Menschen befähigt, ihre Lebenssituation zu verbessern.

Ohne gesellschaftliche Freiheiten keine Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Die Einschränkungen der Finanzierungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Ausland wirkten sich unmittelbar auf die Überlebensfähigkeit und Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus: Es sind vor allem Organisationen betroffen, die sich kritisch gegen ungerechte Strukturen, Verantwortungslosigkeit, uneingeschränkten Machtausbau oder Selbstbereicherung engagierten. Dies trifft im besonderen Maße benachteiligte Gruppen und Minderheiten, für die sich die Organisationen zuvor einsetzten. Der Bericht zeigt auch, dass Zensur und Überwachung, die Bestrafung von Kritik, Verstöße gegen Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, die oft auch mit einer abhängigen Justiz einhergehen, Folgen haben: Regierungen können dann für Korruption und Missmanagement, inkompetente Verwaltung und unzureichende soziale Dienstleistungen nicht verantwortlich gemacht werden.

Auswirkungen von Shrinking Space auf Nahrungsmittelkrisen

Die Beschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements wirkt sich besonders dramatisch aus, wenn es zu Nahrungsmittelkrisen kommt, von denen arme und benachteiligte Gruppen am meisten betroffen sind. In Simbabwe z.B. behinderte die Regierung soziale Dienstleistungen durch zivilgesellschaftliche Organisationen für Gemeinden in Matabeleland, da die Region als Oppositionsgebiet betrachtet wurde. Diese Behinderung sowie das Verbot einer zivilgesellschaftlichen Kontrolle der politischen Macht haben zu sinkender Resilienz dieser Region und zur Dramatik der Nahrungsmittelkrisen beigetragen. So haben in Simbabwe aufeinander folgende Dürreperioden, makroökonomische Krisen und die Unfähigkeit des Staates, sich auf solche Krisen vorzubereiten und damit umzugehen, Millionen von Menschen tiefer in die Armut getrieben. Während der sogenannten Regierung der Nationalen Einheit (von 2009 bis 2013) zeigte sich dagegen wie mehr Freiheit mehr Fortschritte in der Armutsreduzierung erreichen konnte.

Partizipation der Zivilgesellschaft kann Hunger und Armut bekämpfen

Dagegen reduzierte Brasilien in den Nullerjahren den Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebte, durch breit angelegte, institutionalisierte Formen von Bürgerbeteiligung und Programme wie den Mindestlohn und das Familienbeihilfeprogramm Bolsa Familia. Dies geschah auch durch die Einflussnahme der Zivilgesellschaft, ihr Monitoring und die Möglichkeit Regierungsbehörden zur Rechenschaft zu ziehen. Besonders in den benachteiligten, historisch armen, nichteuropäischen Regionen im Norden und Nordosten des Landes kam es zu einer drastischen Verringerung der Armut. Dies war gleichzeitig ein Beitrag zur Reduzierung der nationalen Ungleichheit. Der Mindestlohn stieg von 2004 bis 2014 um 250 Prozent, der Anteil der Armen im Land sank von 25 Prozent im Jahr 2003 auf sieben Prozent im Jahr 2014. Es ist zu befürchten , dass die nunmehr veränderte politische Situation in Brasilien, die auch eine Beschränkung der Grundfreiheiten nach sich zieht, frühere Fortschritte bei der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit zunichte machen wird.

Zivilgesellschaft weltweit braucht Unterstützung

Staatliche Geber der Entwicklungszusammenarbeit wie Deutschland sollten die Prinzipien der inklusiven und nachhaltigen Entwicklung anwenden, fördern und einfordern. Wenn das Prinzip der UN-Nachhaltigkeitsziele „niemanden zurück zu lassen“ von staatlichen Gebern wirklich ernst genommen wird, dann müssen sie sich entschieden und wirkungsvoll für die Freiräume der Zivilgesellschaft stark machen.

Die menschenrechtsorientierte Verantwortung sollte bei der Gestaltung der eigenen Politik anfangen. Politikfelder wie Migrations- oder Sicherheitspolitik und Außenwirtschaftsförderung  dürfen Menschenrechte und zivilgesellschaftliches Engagement nicht beeinträchtigen oder gar schaden: Staatliche Geber sollten verbindliche Prüfverfahren einführen, damit politische Entscheidungen und Maßnahmen anderer Politikfelder keinen negativen Einfluss auf die Menschenrechte und Freiräume der Zivilgesellschaft in anderen Ländern haben. Geber müssen sich gegen einschränkende repressive Gesetze und Gesetzesinitiativen einsetzen. Sie müssen Verhandlungen mit Drittländern nutzen, um wirkungsvoll gegen die Einschränkung von gesellschaftlichen Freiheiten einzutreten. Darüber hinaus sollten sie sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und die Bekämpfung von Straflosigkeit stark machen.

Eine verkürzte deutsche Fassung der Studie wird in den nächsten Monaten erscheinen.

 

 

 

Thema (BfdW) : Agenda 2030MenschenrechteLänderbezug (Afrika): SimbabweLänderbezug (Lateinamerika): BrasilienDownload:  ACT Alliance/IDS: Development needs civil society - The implications of civic space for the sustainable development goals 2019 IDS Working Paper Literature Review 2018
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Deutschland mach Dich stark für Medikamentenzugang

23. Mai 2019 - 15:29
Diese und kommende Woche läuft in Genf die Weltgesundheitsversammlung der Vereinten Nationen. 194 Staaten kommen zusammen um über die großen Herausforderungen der weltweiten Gesundheit zu diskutieren und dadurch sinnvolle Lösungen zu finden.

Brot für die Welt hat heute gemeinsam mit zehn weiteren Organisationen und Netzwerken aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einen offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister Spahn versandt, mit der dringenden Aufforderung, die deutsche Position zu revidieren und den Weg für mehr Transparenz im Medikamentenmarkt frei zu machen.

Denn die größte Aufmerksamkeit der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung (WHA) erhält ohne Zweifel das Thema Zugang zu Medizinprodukten – weltweit erhalten weiterhin Millionen von Menschen keine lebensnotwendigen Impfstoffe, Diagnostika oder Medikamente. In vielen Fällen liegt dies daran, dass diese für ärmere Länder und ihre Bevölkerung schlichtweg zu teuer sind. Pharmazeutische Unternehmen argumentieren für hohe Preise, weil ihre Investitionen für die Forschung und Entwicklung neuer Präparate wieder reingeholt werden müssten. Dass der Marktpreis häufig geradezu obszön um ein Vielfaches über den realen Entwicklungskosten liegt, wurde nicht erst seit dem Fall um das Hepatitis C Medikament Sofosbuvir bekannt.

Preis-Verhandlungen im Dunkeln

Viel öfter noch bleibt jedoch im Verborgenen, was die tatsächlichen Kosten für ein Produkt sind – denn es obliegt dem Unternehmen, den Preis zu setzen und es ist nicht verpflichtet, seine Kosten offen zu legen. Dadurch haben Regierungen eine ganz wesentliche Information nicht, wenn sie mit den Unternehmen um die Produkte verhandeln. Am Ende leiden Menschen darunter und viele von ihnen sterben, weil Medikamente ein Luxusartikel geworden sind.

Vorstoß für mehr Transparenz bei der Weltgesundheitsversammlung - Deutschland blockiert

Italien will nun Licht ins Dunkel bringen und hat gemeinsam mit weiteren Regierungen, eine Resolution zum Thema „Preisfestsetzung und Transparenz bei der Entwicklung von Medikamenten“ in die WHA eingebracht. Viele Regierungen und GesundheitsministerInnen unterstützen die Resolution, die für die  WHO eine starke reglementierende Rolle vorsieht.

Deutschland gehört jedoch mit Großbritannien zu den Regierungen, die sich gegen eine Veränderung des Status Quo wehren und dabei, allem Anschein nach, vehement die Interessen der Industrie vertreten. Schon vor Beginn der offiziellen Verhandlungen hat Brot für die Welt deshalb gemeinsam mit über 100 internationalen Organisationen einen offenen Brief an alle Verhandelnden der WHA gesandt.

Zur Debatte stehen im Kern:

Die Transparenz bei Kosten von klinischen Studien zu Medikamenten: Das ist einer der wichtigsten Punkte, da es einen großen Teil der gesamten Forschungs- und Entwicklungskosten für Medizinprodukte ausmacht und die Industrie argumentiert, dass hohe Risiken und hohe Kosten hier die Produktpreise in die Höhe treiben.

Die Transparenz bei Kosten und Investitionen öffentlich geförderter Forschungsanteile: In den meisten Medizinprodukten stecken Steuergelder, denn sie werden vielfach in öffentlichen oder öffentlich geförderten Einrichtungen auf den Weg gebracht. Es ist völlig unverständlich, weshalb Deutschland hier blockiert, könnte es doch stattdessen deutlich machen, wie viel es bereits selbst investiert.

Das Mapping von Patenten für Präparate: Die Bundesregierung stemmt sich dagegen, dass bekannter wird, was für Patente insgesamt rund um ein Präparat bestehen. Eine größere Transparenz hierzu könnte die Ausstellung von Zwangslizenzen oder die Generikaproduktion vereinfachen.

Heute und morgen gehen die Verhandlungen zur Resolution in Genf weiter. Deutschland kann und sollte noch einlenken um den Weg für einen besseren Zugang zu Medikamenten zu ebnen!

 

Thema (BfdW) : Gesundheit / HIVLinks: Bericht des Aktionsbündnis gegen Aids Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen Online Magazin "Health Policy Watch" mit aktueller Berichterstattung zum Thema Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn von afrikanischen NGOs
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Die zivile Seenotrettung wird immer schwieriger!

16. Mai 2019 - 17:31
Gestern rettete Sea-Watch e.V. 64 in Seenot geratene Menschen vor dem Ertrinken, trotz Blockaden und zunehmender Kriminalisierung. Im Interview sprach Ruben Neugebauer mit Katherine Braun und Maja Kurz über die Auswirkungen europäischer Migrationspolitik auf die Situation auf dem Mittelmeer.„Wir haben keine Migrationskrise, sondern eine Krise der Menschenrechte“

Katherine Braun: Die zivile Seenotrettung wird immer stärker kriminalisiert und an ihrer Arbeit gehindert. Erst letzte Woche konnte die Sea-Watch 3 nach einer längeren Blockade wieder ins Such- und Rettungsgebiet. Ihr habt erfolgreich gegen neue Sicherheitsauflagen für NGO-Schiffe in den Niederlanden geklagt. Der Kapitän der „Lifeline“ ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er 264 Menschen gerettet hatte. Begründet wurde die Klage allerdings damit, dass er das Schiff nicht ordnungsgemäß registriert habe. Klarer drückt sich der italienische Innenminister Matteo Salvini aus: er hat zuletzt 3500-5500 Euro Strafgelder pro gerettete_r Migrant_in angedroht. Wie wirken sich diese Entwicklungen auf die Situation im Mittelmeer und das Leben der flüchtenden Menschen aus?

Ruben Neugebauer: Die Situation ist sehr schwierig. Die Todesrate hat sich im Vergleich zum vorigen Jahr  vervierfacht – und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die Dunkelziffer dürfte darüber liegen, jedoch gibt es immer weniger Zeugen hierfür, weil die Häfen in der EU für die zivile Seenotrettung de facto dicht sind. Die italienische Flotte, die gut ausgerüstet war und viele Rettungsaktionen durchgeführt hat, wurde abgezogen und die Verantwortung an die sogenannte libysche Küstenwache abgegeben. Handelsschiffe, die meist die Erste Hilfe übernommen hatten, trauen sich nicht mehr zu retten, da ihnen Dienstausfälle oder Probleme beim Anlegen in Häfen drohen. Wir wurden von der niederländischen Regierung, unter deren Flagge die Sea-Watch 3 fährt, aufgrund von Sicherheitsauflagen blockiert. Die Niederländer haben für uns einen eigenen Schiffstyp eingeführt, sodass sie die Regelungen auf das Absurdeste hochschrauben können. Die Blockade wurde  vorläufig aufgehoben, sodass mit der Mare Jonio (Mediterranea) wieder zwei Schiffe auf dem Mittelmeer  operieren. Weil Malta als Basis weggefallen ist, müssen wir weite Wege zu anderen Werften fahren. Die Schiffe werden tagelang im Einsatzgebiet fehlen.

"Die Schiffe werden tagelang im Einsatzgebiet fehlen"

In der Hochphase 2017 hatten wir als zivile Flotte – insgesamt, nicht nur als Sea-Watch allein –  zwölf Schiffe im Einsatz. Damit kann man ein mehrere 100 Quadratmeilen großes Seegebiet abdecken. In den vergangenen Wochen war es hingegen so, dass nur ein einziges Schiff vor der libyschen Küste  im Einsatz war. Wenn es sich östlich von Tripolis befindet, gelangt es nicht einfach in den Westen, dazwischen liegen 100 Meilen, fast 10 Stunden Fahrt. Selbst wenn wir unsere Maschinen pushen, kommen wir dort dann zu spät an. Die Folge sind dann 117 Tote. Bootsunglücke passieren täglich, weshalb wir mit dem Aufklärungsflugzeug Moonbird versuchen, das Gebiet weiter abzudecken. Mithilfe von Colibri, einem weiterem Flugzeug, und dem „Alarm Phone“ wollen wir Menschen aus der Seenot helfen und auf diese aufmerksam machen, da sonst kein ziviles Auge mehr vorhanden ist. In Europa haben wir keine Migrationskrise, sondern eine Krise der Menschenrechte. Zivilisatorische Grundsätze werden außer Acht gelassen, wenn man Menschen ganz bewusst ertrinken lässt.

Maja Kurz: Im März beendete die europäische militärische Operation EUNAVFOR MED Sophia ihren Einsatz auf See, seitdem wird nur noch aus der Luft überwacht. Viele kritisieren die Einstellung der militärischen Operation, andere forderten den Ausbau der zivilen Seenotrettung.

„Die Prioritätensetzung der Operation Sophia war eine falsche“

Ruben Neugebauer: Faktisch haben die Schiffe von Sophia zwar Menschen gerettet, aber ich finde es immer wichtig, auf den Anfang der Mission 2015 zu schauen. Am 17. April gab es ein Bootsunglück mit mehreren hundert Toten. Damals machte die Bevölkerung noch Druck auf die Bundesregierung, um das Sterben zu stoppen. Ursula van der Leyen hat dann tatsächlich eine Fregatte losgeschickt, die vernünftige Arbeit gemacht hat. Diese Schiffe sind gut für Seenotrettungen geeignet, da sie mit Schnellbooten, einem Krankenhaus und guten Radars ausgestattet sind. Innerhalb weniger Monate haben sie mit nur einem Schiff tausende Menschen gerettet. Das ist es, wozu die Schiffe in der Lage sind, wenn sie wollen. Da war der Tenor: Unter nationalem Kommando zur expliziten Seenotrettung. Die Operation Sophia war einem anderen Mandat unterstellt. Sie retteten zwar noch, wenn ihnen ein Schlauchboot in die Quere kam, ansonsten war ihre Aufgabe, Schleuser zu bekämpfen. Aus der Seenotrettung haben sie sich eher herausgehalten.

Maja Kurz: Von Mare Nostrum zu Sophia: Die EU-Migrationspolitik setzt weiterhin vor allem auf die Schleuserbekämpfung?

Ruben Neugebauer: Ich habe das selbst erlebt, als an einem Tag 700 Menschen in Seenot waren. Statt dass sich der Hubschrauber darum kümmert zu koordinieren, welches Boot am dringendsten Hilfe braucht und wo Rettungswesten benötigt werden, ist der Hubschrauber irgendeinem Schleuserboot hinterhergeflogen. Die Prioritätensetzung war eine falsche.

Eine der fatalsten Auswirkungen ist, dass die Operation das Businessmodell der Schmuggler verändert hat. Vorher sind sie mit großen Holzbooten bis vor Lampedusa gefahren und dann wieder zurück. EUNAVFOR MED begann, die großen Schiffe zu zerstören. Diese Schiffe waren zwar auch nicht sicher, aber weniger gefährlich, als die Schlauchboote, die daraufhin eingesetzt wurden. Die sind wesentlich instabiler und geraten deutlich früher in Seenot. Die Rettungen wurden so immer weiter an die libysche Küste gerückt. Zugleich stieg die Todesrate deutlich, da keine Rettungseinheiten mehr da waren. Daraufhin hat die Zivilgesellschaft reagiert und Rettungsschiffe losgeschickt. Politik und Medien hingegen stellten die zivile Rettung an der libyschen Küste als Pull-Faktor dar und machten NGOs für den Anstieg der Toten mitverantwortlich. Ich finde es wichtig, dass die verschiedenen korrelierenden Faktoren, die in der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen werden, auch miteinbezogen werden. Und klar, die Operation Sophia hat Menschen gerettet, aber gleichzeitig die Situation fast verschlimmert.

Die Operation Sophia hatte aber auch noch weitere Effekte: Zuvor hatten alle Boote Satellitentelefone an Bord, die bei Seenot genutzt wurden.  Während der Operation Sophia wurden all diejenigen kriminalisiert, die mit Hilfe des Telefons einen Hilferuf betätigten. Die Konsequenz war, dass sie die Telefone versenkten, bevor sie gerettet waren.

„Die Schleuserbekämpfung ist ein Konjunkturpaket für Schlepper“

Katherine Braun: Die Berichterstattungen über Libyen sind alarmierend. Während humanitäre Organisationen eine sofortige Evakuierung von Migrant_innen aus den libyschen Flüchtlingslagern fordern, setzen die europäischen Regierungen weiterhin auf die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, setzen die europäischen Regierungen weiterhin auf die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Wie beurteilt Sea-Watch dieses Vorgehen?

Ruben Neugebauer: Die so genannte Schleuserbekämpfung der EU ist nichts anderes als ein Konjunkturpaket für Schleuser. Das läuft nach dem ökonomischen Prinzip von Angebot und Nachfrage. Die EU treibt die Preise für die Schleuserei gerade nach oben. Dieselben Leute, die früher Menschen auf Schlauchboote gesetzt haben, erpressen heute Gelder von den Verwandten und schrecken auch nicht vor heftigen Menschenrechtsverbrechen zurück. Bei einem meiner letzten Einsätze erzählte ein Mann, dass dies sein dritter Versuch gewesen sei, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Beim ersten Mal wurde er von der libyschen Küstenwache direkt ins „Transitzentrum“ gebracht, was de facto ein Foltergefängnis ist. Von da aus musste er seine Familie anrufen, die ein Lösegeld für seine Befreiung zahlen sollte. Zugleich wurde neben ihm sein Freund erschossen, weil seine Familie nicht gezahlt hatte  –  um den Druck zu erhöhen. Die Campbetreiber,  oft Milizen, arbeiten eng zusammen. Und das sind die Leute, die die EU unterstützt.

Zynisch ist auch, dass die libysche Küstenwache nie Rettungsschiffe bekommen hat, sondern militärische Patrouillenboote. Jetzt werden sie dafür eingesetzt, wofür sie mal gebaut wurden, nämlich im Krieg gegen Haftar. Irgendwelche Milizen haben die Boote wohl beschlagnahmt, zumindest sind sie nicht mehr im Einsatz. Die Quellenlage hierzu ist allerdings dünn. Letztendlich ist es so, dass man zur Anzahl der Toten im Mittelmeer die Opfer aus den Camps dazurechnen muss. Dann sieht die Bilanz ganz anders aus.

Katherine Braun: In Film „Lifeboat – Das Experiment“ simuliert Sea-Watch mit 40 Freiwilligen eine Flucht über das Mittelmeer. Die Beteiligten verbringen fünf Stunden in einem Rettungsboot, um die Strapazen der Flucht nachempfindbar zu machen. Bei den Zuschauern soll so Empathie ausgelöst werden. In dem Werbespot, den euch die Partei Die PARTEI zur Verfügung gestellt hat, sieht man während der gesamten Dauer einen Jungen, der ertrinkt. Das sind drastische Maßnahmen, die in den Medien und sozialen Netzwerken auch als zynisch kritisiert wurden. Was war die Idee dahinter?

„Die Idee des Experiments war, den Rassismus offen zu legen“

Ruben Neugebauer: Die Idee des Experiments war, den Rassismus offen zu legen. Das ist nicht ganz gelungen. Wir wollten, dass man sich die Frage stellt, warum es für viele Menschen einen emotionalen Unterschied macht, wenn weiße Deutsche im Boot sitzen. Warum identifiziere ich mich mit denen mehr? Darauf gibt es nur eine Antwort: Rassismus. Es ging uns darum, überhaupt eine Diskussion anzuregen. Ich bin sehr dankbar für den Artikel auf Bento, der unsere Aktion als zynisch kritisiert. Genau das sind die Diskussionen, die wir führen wollen. Natürlich ist es zynisch, das ist gar keine Frage! Keine Simulation kommt an das heran, was Geflüchtete auf ihrer Reise durchmachen. Und wenn ich mir dazu die Diskussion um sogenannte „Wirtschaftsmigranten“ anschaue, die nicht nur bei der AfD, sondern auch bei den Grünen und den Linken weit verbreitet sind, meist unter dem Motto: „Aber es können ja nicht alle kommen“. Uns ist wichtig zu thematisieren, dass es einen Unterschied macht, ob da weiße oder schwarze Menschen sitzen.

Katherine Braun: Diese Debatte wollt ihr auch im Zuge der Europawahlen anstoßen. Welche Rolle spielt für euch die EU-Migrationspolitik?

Ruben Neugebauer: Im Moment ist es so, dass die Seenotrettung konditional zu EU-Verhandlungen ist: Man rettet, wenn sich Staaten freiwillig bereit erklären, Menschen aufzunehmen. Dann darf man einlaufen. Das kann natürlich nicht sein! Das ist, als ob man den Verletzten bei einem Motorradunfall  so lange bluten lässt, bis sich die Versicherungen darauf geeinigt haben, wer  die Behandlungskosten übernimmt. Das ist genau die Logik, die gerade stattfindet – hochgradig zynisch. Und schlichtweg rassistisch. Es ist sehr bedenklich, wenn Rettungsleitstellen informiert sind und einfach nichts machen. Da gibt es diplomatische Wege, das Auswärtige Amt könnte den italienischen Botschafter einbestellen, wenn die dortige Rettungsleitstelle niemand losschickt. Es wird immer so getan, als wären andere zuständig.

"Die europäischen Regierungen wollen die Menschen lieber auf dem Mittelmeer sterben sehen, als dass sie in ihren Küstenstädten ankommen"

Die europäischen Regierungen wollen die Menschen lieber auf dem Mittelmeer sterben sehen, als dass sie in ihren Küstenstädten ankommen. Es hört sich drastisch an, aber so ist es. Mit einem kleinen Teil der Mittel, die für Rüstung ausgegeben werden, könnte man viele Menschenleben retten. Aber Europa hat keine Migrations-, sondern eine realitätsferne Migrationsverhinderungspolitik! Wir als zivile Seenotrettung machen da nur Symptombekämpfung. Aber wir werden die Situation nicht lösen.  Solange Menschen dort auf die Boote steigen, weil ihnen jegliche legale Route verweigert wird, werden wir weiterhin Tote haben. Darüber brauchen wir uns keine Illusionen machen.

 

Thema (BfdW) : FriedenMenschenrechteMigration und EntwicklungLinks: Hier geht es weiter zum offenen Brief an die Bundeskanzlerin für sichere Häfen.Blogeintrag zur Mandatserweiterung von Frontex.
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Markus Söder und die äthiopischen Kirchenwälder

15. Mai 2019 - 17:58
Erster Stopp seines Besuches in Äthiopien war für Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder das Kirchenwaldprojekt von Brot für die Welt und unserem Partner, der Äthiopisch-Orthodoxen Kirche, in Addis Abeba: 42 ha Wald am Rande eines Neubaugebietes im Stadtteil Bole Bulbula.

Am 15. April, um 8 Uhr morgens, besuchte Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit seiner Delegation das Kirchenwaldprojekt von Bort für die Welt und unserem Partner, der Äthiopisch-Orthodoxen Kirche in Addis Abeba. Es war die erste Station seines 3-tätigen Besuches in Äthiopien.

Das einstündige Besuchsprogramm wurde vom Leiter der Verbindungsstelle von Brot für die Welt in Addis in enger Zusammenarbeit mit der Orthodoxen Kirche, der Bayrischen Staatskanzlei und der deutschen Botschaft in Äthiopien erarbeitet.

Die Herausforderung: ein minutiöses deutsches Protokoll in äthiopischem Kontext umzusetzen ist uns hervorragend gelungen. Der Besuch war erfolgreich: es gab viele farbenreiche Szenen, kurze Ansprachen, die Übergabe und Entzündung einer extra in Bayern angefertigten Kerze und die Kirchenbesichtigung der St. Michaelskirche. Ganz zum Abschluss wurden Bäume gepflanzt, symbolhaft aber nachhaltig zur Walderhaltung und –vermehrung.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die deutsche Botschafterin, Brita Wagener pflanzten jeweils einen afrikanischen Ölbaum (Olea Africana), eine der einheimischen Baumarten, die in der Projektbaumschule zur Vermehrung herangezogen wird.

Die orthodo: Söder zündet seine Altarkerze anxen Kirchenwälder bewahren in vielen Gegenden von Äthiopien die letzten Überreste der natürlichen Umwelt. Diese zu erhalten und zu vermehren ist Ziel der Kirchenwaldprojekte, die gemeinsam von Brot für die Welt und der Äthiopisch-Orthodoxen Kirche entwickelt und durchgeführt werden. In derzeit zwei Projekten werden 13 Kirchenwälder bearbeitet, um diese zu erhalten und zu vermehren.

Um erfolgreich zu sein, muss die umliegende Bevölkerung aktiv mit einbezogen werden. Es gilt, Wissen zur Walderhaltung zu vermitteln aber auch alternative Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen, damit die Abhängigkeit vom Wald auf ein nachhaltiges Niveau absinkt.

Wissenschaftlich begleitet werden die Projekte vom äthiopischen Waldforschungsinstitut und einem Berater der Universität Hamburg, die u.a. untersuchen, inwieweit vorhandene Pflanzen in Baumschulen vermehrt und zur Wiederaufforstung erodierter Flächen genutzt werden können. 

Es gibt viel zu tun, denn Äthiopien hat 38.000 dieser Kirchenwälder. Jeder Partner, der sich hierzu ernsthaft engagieren will, ist willkommen. So auch die Bayrische Staatskanzlei, die die Finanzierung eines Informationszentrums für den Kirchenwald in Addis in Aussicht gestellt, sowie die TU München, die ein Forschungsprojekt zu den Kirchenwäldern während des Besuches vorgestellt hat.

Thema (BfdW) : KlimaLänderbezug (Afrika): Äthiopien Bildergalerie: 

Besuch im Kirchenwald

© Regionalbuero Horn von Afrika, Brot fuer die Welt

 

Besuch der St. Michaels Kirche

© Regionalbuero Horn von Afrika, Brot fuer die Welt

 

Baumpflanzung

© Regionalbuero Horn von Afrika, Brot fuer die Welt

 

 

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Niederländisches Gesetz gegen Kinderarbeit

14. Mai 2019 - 19:05
In den Niederlanden gibt es jetzt ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, Kinderarbeit in ihren Lieferketten zu verhindern.

Am 14. Mai 2019 hat der niederländische Senat nach langer Diskussion dem Child Labour Due Diligence Law zugestimmt, das im Februar 2017 vom Unterhaus des niederländischen Parlaments verabschiedet wurde. Die Niederlande gehören damit zur immer länger werdenden Liste europäischer Staaten, die ihre Unternehmen verpflichten, ihre Geschäftstätigkeit - im Inland wie im Ausland - menschenrechtskonform auszugestalten. Großbritannien hat 2015 ein Gesetz gegen moderne Sklaverei in Lieferketten verabschiedet. 2017 folgte Frankreich mit dem loi de vigilance, das große französische Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtet. In einigen anderen europäischen Ländern werden aktuell Gesetze debattiert, die in die selbe Richtung gehen.

Was ist das Ziel des Gesetzes?

Neben dem Ziel ausbeuterische Kinderarbeit in Lieferketten einzudämmen, bezweckt das Gesetz auch den Schutz der niederländischen Verbraucher*innen. Sie sollen sicher sein können, dass Produkte, die sie kaufen, nicht unter Verwendung von Kinderarbeit hergestellt wurden. Dazu sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen ermitteln müssen, ob entlang ihrer Lieferketten Kinderarbeit zum Einsatz kommt. Wenn ein begründeter Verdacht dafür besteht, müssen sie Aktionspläne ausarbeiten, um dem Problem zu begegnen. Von den Unternehmen wird dabei nicht verlangt, dass sie garantieren müssen, dass in ihren Lieferketten keine Kinderarbeit vorkommt. Sie müssen aber vorweisen, dass sie alles getan haben, was von ihnen vernünftigerweise zu erwarten ist, um Kinderarbeit in ihren Produktlinien zu verhindern. 

Warum ein Gesetz?

Wie die deutsche Regierung versucht auch die niederländische Regierung schon seit geraumer Zeit, Unternehmen zu animieren, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung auf freiwillige Art und Weise gerecht zu werden. 2017 kam das niederländische Unterhaus zum Ergebnis, dass dieser Ansatz in Bezug auf Kinderarbeit gescheitert ist, und verabschiedete das Child Labour Due Diligence Law, dem der Senat nun - mehr als zwei Jahre später - zugestimmt hat.

Reicht das?

Ein Grund dafür, dass der Gesetzgebungsprozess in den Niederlanden so lange gedauert hat, war auch, dass einigen Abgeordneten die Einführung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kinderarbeit nicht weit genug ging. Sie hätten sich ein Gesetz gewünscht, das niederländische Unternehmen - vergleichbar mit dem loi de vigilance - allgemein zu menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfalt verpflichtet. Richtig daran ist, dass sich das Problem Kinderarbeit nicht losgelöst von anderen Menschenrechtsrisiken in globalen Lieferketten betrachten lässt. In der Regel müssen Kinder arbeiten, weil das Gehalt der Eltern nicht reicht, um den Familienunterhalt zu sichern. Es ist also wichtig, Unternehmen nicht nur zur Verhinderung von Kinderarbeit sondern auch zur Durchsetzung von existenzsichernden Löhnen zu verpflichten. Trotzdem ist zu begrüßen, dass sich die Niederlande vom Weg der freiwilligen Unternehmensverantwortung verabschiedet haben - insbesondere da in Aussicht gestellt wurde, dass die Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kinderarbeit später auf andere Menschenrechtsrisiken erstreckt werden sollen.

Thema (BfdW) : UnternehmensverantwortungMenschenrechteWirtschaft und Menschenrechte
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Europa-Wahl: EU als "Friedensprojekt" entwickeln

14. Mai 2019 - 19:00
Ende Mai wird sich entscheiden, in welche Richtung die EU zukünftig gestaltet wird. Soll sie zur "Festung" und zur "Militärunion" oder zu einem "Friedensprojekt" auf globaler Ebene ausgebaut werden? Die WählerInnen haben die Wahl - sie sollten die Kandidaten auf "Friedensverträglichkeit" hin prüfen.

Der scheidende Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat es beim Sondergipfel der Staats- und Regierungchefs der EU in Sibiu (Rumänien) am 7. Mai auf den Punkt gebracht: es gehe um die "Weltpolitikfähigkeit" der EU. Die Agenda dafür soll erst beim Gipfeltreffen im Juni beschlossen werden. Aber jetzt schon ist klar, dass es um eine "strategische Agenda" gehen wird, die von der Kommission identifizierte zentrale Herausforderungen, z.B. den Schutz vor Terrorismus,  den Umgang mit "illegaler Migration" und Digitalisierung zum Inhalt haben wird. Wenig später erklärte der Rat der EU am 13. Mai in einer Schlussfolgerung die Sahelregion zu einer "strategischen Priorität", und derzeit wird eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Außen- und Verteidigungsministern der G5-Sahel-Staaten vorbereitet. Diese sind schon seit Monaten mit dem Aufbau von EU-geförderten Eingreiftruppen befasst. Kurz vor Beginn der Wahlen zum Europäischen Parlament ist es auch für die EU-BürgerInnen höchste Zeit, sich zu fragen, wie sie sich die "Weltpolitikfähigkeit" der EU vorstellen, welche Art von Nachbarschaftspolitik sich daraus ableitet, und welche KandidatInnen dafür passend erscheinen.

Die historische Leistung der EU: Frieden in den eigenen Reihen

Die Europäische Union hat als wirtschaftliches und politisches Kooperationsprojekt  zum Frieden und zur Aussöhnung unter den Mitgliedstaaten maßgeblich beigetragen. Im Zuge der Süd- und Osterweiterung hat sie auf den Umbau von Institutionen und Rechtsstaatlichkeit hingewirkt und damit auch friedensstiftende Wirkung entfaltet. Auch für Menschen, die sich im Globalen Süden für Entwicklung, Frieden und Menschenrechte engagieren, wurde die EU zu einem wichtigen Bezugsrahmen, weil sie sich jenseits nationaler Interessen entwicklungspolitisch engagierte und Mittel für die Förderung von Zivilgesellschaft, demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und zivile Konfliktbearbeitung bereitstellte. Wenn die  EU diese Politikdimension ausbauen und sich als Brückenbauerin und wirtschaftliche Kooperationspartnerin verstehen würde, könnte sie auch auf globaler Ebene als „Friedensprojekt“ wirken. Allerdings wurden mit den Entwürfen der Kommission für den neuen EU-Finanzrahmen 2021-27, die dem Parlament aktuell zur Beratung vorliegen, die Weichen teilweise neu gestellt.

Ausbau der militärischen Dimension untergräbt Friedenspolitik

Seit einigen Jahren kann man auf EU-Ebene eine deutliche Hinwendung zur militärischen Dimension beobachten. 2017 beschlossen die Mitgliedstaaten, sich in einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) in der Rüstungsbeschaffung abzustimmen, was sie mit einer Steigerung von Effizienz begründeten, während sie sich aber gleichzeitig zur stetigen Erhöhung ihrer Verteidigungshaushalte verpflichteten. Gleichzeitig begann die EU, den Aufbau militärischer Eingreifverbände in den Sahelstaaten (G-5-Sahel) zu unterstützen und legte Programme zur militärischen und polizeilichen „Ertüchtigung“ (d.h. Ausbildung und Ausrüstung von „Sicherheitsapparaten“ in Drittstaaten) auf, die vielfach mit Abkommen über Migrationskontrolle verknüpft wurden. Für solche Maßnahmen wurden auch zivile Instrumente, etwa das bewährte „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP), umfunktioniert. Im Haushalt 2021-27 sollen schließlich 13 Mrd. € für einen „Verteidigungsfonds“ (zur Subventionierung der Rüstungsindustrie) und 6,5 Mrd. € für „Militärische Mobilität“ (zur Entlastung der NATO) aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt investiert werden. All diese Ausgaben erfolgen zusätzlich zu den nationalen Verteidigungsbudgets der Mitgliedstaaten. Im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung sind derartige Aufwüchse nicht erkennbar, vielmehr droht eine Reduzierung der Mittel von 2,3 Mrd € (2014-20) auf weniger als 1 Mrd Euro (2021-27), wenn es nach im Sommer 2019 vorgelegten Pänen der EU-Kommission geht, die dem EP zur Entscheidung vorliegen. Im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-27 möchte die EU-Kommission bewährte eigenständige Instrumente für Entwicklung, Frieden und Menschenrechte in ein neues Außeninstrument („Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument“, NDICI ) überführen. Darin soll der Europäische Entwicklungsfonds aufgehen, der bislang jenseits des Gemeinschaftshaushalts von den Mitgliedstaaten bereitgestellt wurde. Außerdem sollen darin weitere Instrumente zusammengefasst werden, die im bisherigen Finanzrahmen (2014-20) als eigenständige Fördertöpfe geführt wurden, darunter das Development Cooperation Instrument (DCI), die Europäische Nachbarschaftsinitiative (ENI), das Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), und das Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP). Damit sind weitere Umfunktionierungen für außen- und sicherheitspolitische Ziele vorprogrammiert.

Migrationsabwehr und "Ertüchtigung" auf Kosten von Entwicklung und Nachbarschaftspolitik?

Die EU-Kommission möchte die Finanzarchitektur der Union möglichst flexibel gestalten, so dass zivile und entwicklungspolitische Mittel auch für eine Verstärkung von Grenz- und Migrationskontrolle  genutzt werden können. Die Themen „Migration“ und „Ertüchtigung“ (englisch: „Capacity Building for Development and Security“) nehmen im neuen Außeninstrument "NDICI" prominenten Raum ein. Mit der „Versicherheitlichung“ der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik und durch Militärhilfe für Diktaturen, die bei der Vorverlagerung der EU-Grenzen helfen, setzt die Union jedoch ihre Glaubwürdigkeit als "Wertegemeinschaft" für Menschenrechte, Demokratie und Frieden aufs Spiel. So ist zu befürchten, dass die Entwicklungspolitik kurzfristigen  außen- und sicherheitspolitischen Eigeninteressen der Mitgliedstaaten (z.B. Migrationsabwehr) untergeordnet und nicht mehr auf besonders bedürftige Regionen, sondern auf Länder ausgerichtet wird, die für Migrationsabwehr relevant erscheinen und in der Vorverlagerung der EU-Grenzen auf den afrikanischen Kontinent kooperieren. Auch "Sicherheit" hat einen zentralen Stellenwert, die jedoch zunehmend militärisch definiert wird. Auch die Unterstützung von Armeen in Drittstaaten soll künftig aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU finanziert werden. Mit der Zusammenfassung der bisherigen Instrumente wird einer großen Intransparenz Tür und Tor geöffnet, weshalb kirchliche Hilfswerke und NGO-Netzwerke dafür plädieren, deren Eigenständigkeit zu erhalten und entwicklungspolitische Mittel eindeutig an ODA-Kriterien (die OECD-Bestimmungen für offizielle Entwicklungszusammenarbeit) zu binden. Zudem fordern die NGOs, die EU solle ihre Ausgaben für die Prävention von Gewaltkonflikten und zivile Friedensförderung mindestens verdoppeln. Darüber hinaus gibt es den Appell, militärische Ausrüstungs- und Ausbildungsmaßnahmen an strenge menschenrechtliche Kriterien zu binden und sicherzustellen, dass das Verbot von Rüstungstransfers in Diktaturen und Spannungsgebiete nicht unterlaufen wird. Es kann nicht sein, dass die EU aus einem Budget MenschenrechtsaktivistInnen und Initiativen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt und aus einem anderen Haushaltstopf Militärhilfe an fragwürdige Regime leistet, die eben diese AktivistInnen unter Druck setzen und kriminalisieren.

Die Stärken der EU liegen in der zivilen,  diplomatischen und wirtschaftlichen Dimension

Um auf globaler Ebene friedenspolitische Wirkung zu entfalten, müssten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten stärker denn je darum bemühen, Demokratisierung zu unterstützen, Zivilgesellschaft zu fördern, Brücken zu bauen, Friedensprozesse durch Mediation, Diplomatie und Dialog zu begleiten, und diese mit entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Anreizen zu flankieren. Außerdem müsste die zivile Dimension der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ dringend ausgebaut werden. Noch immer fehlt es auf EU-Ebene an einem verlässlichen Pool von Expertinnen und Experten für zivile Missionen, etwa zum Aufbau von Institutionen der Streitschlichtung und zur Verbesserung des Justizwesens. Das EU-Parlament hat sich in einer Entschließung im März 2019 ausdrücklich für den Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation ausgesprochen (12.3.2019). Zudem haben sich die Mitgliedstaaten der EU durch eine Entschließung des Ministerrats verpflichtet, ihr Engagement für die Bereitstellung von Personal und Ressourcen für zivile EU-Missionen zu verstärken. Diese Texte enthalten wichtige Ansatzpunkte für eine Stärkung der zivilen Kapazitäten und für Maßnahmen zur Prävention von Gewaltkonflikten. Aber leider handelt es sich dabei bislang allein um Appelle und Absichtsbekundungen, die noch an keiner Stelle mit den erforderlichen Finanzmitteln unterlegt wurden. Darin liegt eine zentrale Herausforderung für das neue Parlament.

Kooperative Sicherheit statt militärische Aufrüstung

„Sicherheit“ muss partnerschaftlich gedacht und darf nicht in erster Linie militärisch verstanden werden. Frieden lässt sich nur mit gesamteuropäischer und globaler Perspektive gestalten. Das gilt zum Beispiel für die Nachbarschaftspolitik nach Osten, etwa mit Blick auf Konflikte im Kaukasus und in der Ukraine. Dafür bietet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein bewährtes System kooperativer Sicherheit, das Vertrauensbildung unterstützt, das Schiedsgerichtsverfahren sowie diplomatische Instrumente zur Krisenverhütung, Konfliktbearbeitung und Rüstungskontrolle vorhält. Nicht Investitionen in Militärbündnisse und Erhöhung der Verteidigungsausgaben, sondern die Vereinten Nationen und die OSZE bei ihren Friedensbemühungen zu unterstützen, ist das Gebot der Stunde. Durch effizienteres Wirtschaften und Begrenzung der Verteidigungsausgaben könnten Mittel dafür freigesetzt werden, Friedenspolitik auf europäischer und globaler Ebene - darunter auch UN-Missionen - aktiv mitzugestalten.

Entwicklungsgelder erhöhen und Nachbarschaftspolitik fair gestalten

So könnten sich die EU-Mitgliedstaaten auch endlich zielstrebig dem Ziel annähern, 0,7 % ihrer Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und sich  ernsthaftan der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der VN beteiligen. Das SDG 16 beispielsweise fordert dazu auf, auf die Reduzierung aller Formen von Gewalt auf globaler Ebene hinzuwirken, Ausbeutung und Menschenhandel zu unterbinden, illegale Waffenströme und Kriegsfinanzierung einzudämmen, Rechenschaft über alle Investitionen abzulegen, Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern, und Institutionen zu stärken, die den Schutz der Grundfreiheiten garantieren. Daran mitzuwirken erfordert von der EU und ihren Mitgliedstaaten Solidarität  und ein Umdenken im Sinne des Konzepts der „menschlichen Sicherheit“ und „menschlichen Entwicklung“, das im UN-Kontext entwickelt wurde. Dafür bedarf es nicht nur einer besseren Abstimmung in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, sondern vor allem einer insgesamt kohärenten Politik auch in den Bereichen Landwirtschaft, Klima, Wirtschaft und Handel.

"Weltpolitikfähigkeit" muss sich am globalen "Gemeinwohl" orientieren

Im protestantischen und ökumenischen Kontext wird seit langem über die Gestaltung eines "gerechten Friedens" nachgedacht, der auf der lokalen und internationalen Ebene errungen und im Sinne von globaler Solidarität und Bewahrung der Schöpfung gestaltet werden muss. Die katholische Kirche hat dafür den Begriff  "Weltgemeinwohl" geprägt und fasst darunter "globale Entwicklung in sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung". Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass ohne Recht und Gerechtigkeit kein Frieden und ohne Frieden keine wirtschaftliche Entwicklung denkbar sind. Am globalen Gemeinwohl orientierte Politik darf sich nicht nur um den eigenen Wohlstand sorgen, sondern muss auch die Auswirkungen des eigenen Handelns und Wirtschaftens andernorts in den Blick nehmen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die eigenen Anteile an den globalen Strukturen des Unfriedens erkennen und schnellstmöglich überwinden. Das ist die Voraussetzung für glaubwürdige Krisenprävention. Dazu gehört, Unternehmen so zu kontrollieren, dass sie nicht durch unbedachte Direktinvestitionen oder Missachtung von ökologischen Rechten, Land-, Arbeitnehmer- oder Menschenrechten Lebensgrundlagen zerstören. Dazu gehört auch, die Rüstungsindustrie in ihre Schranken zu verweisen und den gemeinsamen Standpunkt der EU, der eine Lieferung von Waffen in Krisen- und Spannungsgebiete untersagt, endlich in nationales Recht umzusetzen und besser zu kontrollieren. Und dazu gehört, last but not least, eine glaubwürdige Klimapolitik zu etablieren und den CO2-Ausstoß zu drosseln. In all diesen Feldern könnte die EU beweisen, dass es ihr ernst ist mit einer globalen Präventionspolitik und dass sie den Ursachen von Gewaltkonflikten auf den Grund geht. Mit einer fairen Handelspolitik und der Öffnung ihrer Märkte für Agrarerzeugnisse müsste sie dann auch eine solidarische Nachbarschaftspolitik mit den nordafrikanischen Ländern gestalten.

PolitikerInnen wählen, die keine Mühen scheuen ...

In diversen Mitgliedsländern sind populistische EU-Kritikerinnen auf dem Vormarsch, die sich paradoxerweise gleichzeitig um Sitze im EU-Parlament bewerben. Sie zeichnen gern ein Zerrbild der Union, indem sie diese als einheitlichen Akteur beschreiben, der weit weg von den Bürgerinnen und über deren Köpfe hinweg entscheidet. Tatsächlich aber ist "die EU" kein eigenständiger Akteur, sondern einfach eine supranationale Organisation, die sich aus den vielfältigen Interessen der Mitgliedstaaten und unterschiedlichen Entscheidungsebenen (Rat und Parlament als gesetzgebende und Kommission als ausführende Instanz) zusammensetzt und nach dem "Subsidiaritätsprinzip" funktioniert. Auch wenn man sich mehr Mitspracherechte des Parlaments in vielen Fragen wünschen würde, muss man zugeben, dass dieses wichtige Kontrollfunktionen über die Ausgaben ausübt und höchst transparent arbeitet. Alle relevanten Zusammenkünfte im EP, nicht nur die Plenartagungen, sondern auch alle Ausschuss-Sitzungen werden im "life-stream" übertragen und können von den EU-BürgerInnen am heimischen PC verfolgt werden. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten wird exakt erfasst und namentlich dokumentiert. Kaum ein/e nationale/r Volksvertreter/in unterliegt einer so umfassenden Beobachtung. Das gibt den WählerInnen die Möglichkeit nachzuvollziehen, wie sich Abgeordnete, die einen Sitz im EP innehaben und erneut zur Wahl antreten, bei relevanten Entscheidungen verhalten haben (beispielsweise zu enticklungs- und friedenspolitisch relevanten Verordnungen). Man kann also jeden einzelnen Kandidaten und jede Kandidatin auf ihre "Weltpolitikfähigkeit" und friedenspolitische Eignung hin prüfen.

... und ihre Hausaufgaben machen

Aber nicht nur das Abstimmungsverhalten sollte ausschlaggebend sein, sondern auch, ob Abgeordnete regelmäßig ihre "Hausaufgaben" erledigen und sich aktiv mit Änderungsvorschlägen einbringen. Die bloße Ablehnung von Texten, die dem EP vorgelegt werden, fällt Rechts- wie LinkspopulistInnen gleichermaßen leicht. Aber sie scheuen meist die Mühen, die damit verbunden sind, unliebsame Textentwürfe konstruktiv zu verändern um negative Entwicklungen abzuschwächen. Politikfähigkeit erweist sich aber darin, auch komplexe Sachverhalte zu durchdringen, Gesetzesvorhaben mit Sachkompetenz umzugestalten und dafür BündnispartnerInnen zu finden. Es lohnt sich, genau hinzuschauen. Man sollte nur KandidatInnen mit Stimmen zu belohnen, die sich diesen Mühen unterziehen, und die "Weltpolitikfähigkeit" im Sinne von "Friedensfähigkeit" verstehen.

NGOs aus diversen EU-Ländern richteten im Vorfeld der EU-Wahl einen Aufruf an das EP mit dem Titel „Rettet das Friedensprojekt Europa“ . 108 NGOs haben diesen inzwischen unterzeichnet und 12.000 Unterschriften von Einzelpersonen gesammelt. Noch bis zur Wahl am 23. bis 26. Mai sind EU-BürgerInnen eingeladen, den Aufruf unter www.rettetdasfriedensprojekt.eu zu unterzeichnen. Gleichzeitig haben ExpertInnen aus der ökumenischen Bewegung Wahlprüfsteine entwickelt, die friedenspolitische Fragen und Kriterien an Parteien und KandidatInnen enthalten.

 

 

Thema (BfdW) : FriedenMenschenrechteMigration und EntwicklungEntwicklungsfinanzierungLänderbezug (Europa/Kaukasus) : EuropaLinks: Aufruf "Rettet das Friedensprojekt Europa!" online unterzeichnenÖkumenische Konsultation Gerechtigkeit und Frieden, Wahlprüfsteine für die Wahl zur EU am 26.5.2019Martina Fischer, EU-Wahlen: Aufruf "Rettet das Friedensprojekt Europa", Blogbeitrag vom 4.2.2019Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation. Entschließung des EP v. 12.3.2019Compact for Civilian CSDP, Briefing des Europäischen ParlamentsEntschließung des Rats der EU zur Zivilen Sicherheits- und VerteidigungspolitikMartina Fischer, EU-Politik: Nachbarschaft, Entwicklung und Globales, Blogbeitrag vom 28.3.2019Martina Fischer, EU-Parlament: 13 Mrd Euro für Verteidigungsfonds, Blogbeitrag vom 18.4.2019Instrument für Stabilität und Frieden, Geographische Übersicht über geförderte Projekte
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UN-Resolution 2467 zu sexualisierter Kriegsgewalt

8. Mai 2019 - 19:22
2019 kann Deutschland als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat mitreden. Die Bundesregierung setzte das Thema "Frauen, Frieden und Sicherheit" auf die Agenda und drängte auf Verabschiedung von Resolution 2467 zu sexualisierter Gewalt. Frauen- und Friedensaktivistinnen reagierten verhalten.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die  Resolution 2467 zur sexualisierten Kriegsgewalt zum Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat im April maßgeblich vorangetrieben und gemeinsam mit der Schauspielerin Angelina Jolie dafür geworben. Im Vorfeld war im März ein umfangreicher Bericht des UN-Generalsekretärs zum Thema "Conflict-related sexual violence" veröffentlicht worden. Im Vorschlag zur neuen UN-Resolution monierten die Vereinigten Staaten relevante Aussagen zu den reproduktiven und sexuellen Rechten von Frauen. Diese Passagen mussten schließlich entfernt werden um ein amerikanisches Veto zu vermeiden. Dennoch bewertete Minister Maas den am 23. April verabschiedeten Resolutionstext als "Meilenstein". Frauen- und Friedensorganisationen kamen zu deutlich verhalteneren Einschätzungen. Medica Mondiale, eine in Köln ansässige Organisation, die über langjährige Erfahrung in der Unterstützung von im Krieg vergewaltigten Frauen v.a. in der Balkan verfügt, sieht die neue Resolution eher als "Minimalkompromiss", der die Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" nicht nennenswert voranbringt. Der Text greife bereits Verhandeltes auf und enthalte nichts Neues, so Medica-Referentin Jeanette Böhme. Wichtige Themen, wie zum Beispiel der Schutz von Frauenrechtsverteidigerinnen, hätten keinen Eingang in das Dokument gefunden. Zu begrüßen sei aber, dass die UN-Resolution die Unterstützung der Überlebenden sexualisierter Kriegsgewalt ernstnehme. Immerhin verpflichtet die neue Resolution die UN-Mitgliedstaaten, sich für die medizinische Versorgung von Überlebenden einzusetzen und diese mit Rechtsberatung, psychosozial und ökonomisch zu unterstützen. Aber dass aufgrund des Drucks der USA der legale Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Resolutionstext gestrichen wurde, kritisieren Frauenorganisationen hierzulande und weltweit vehement.

Warnungen im Vorfeld

Bereits im Jahr 2000 hatte der UN-Sicherheitsrat mit Unterstützung von FrauenrechtsaktivistInnen aus diversen kriegsbetroffenen Ländern die Resolution 1325 "Frauen - Frieden - Sicherheit" verabschiedet, die dazu verpflichtet, Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten zu schützen, sexualisierte Kriegsgewalt zu ahnden, Frauen systematisch in Friedensverhandlungen einzubinden und ihre Potenziale für den Friedensaufbau stärker zu nutzen. Mit insgesamt sieben Folgeresolutionen wurden diese Verpflichtungen später nochmals bekräftigt. Es gibt also keinen Mangel an Resolutionen, wohl aber erhebliche Defizite in der Umsetzung der darin erhaltenen Verpflichtungen. Darauf hatten deutsche Frauenorganisationen, darunter z.B. UN-Women Deutschland, das Frauennetzwerk für Frieden, Care, Deutscher Frauenrat, Medica Mondiale und das Gunda Werner Institut der Heinrich Böll Stiftung, im Vorfeld des aktuellen deutschen Vorstoßes hingewiesen. In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßten sie zwar die Ankündigung der Bundesregierung, die Situation von Frauen und "sexualisierte Kriegsgewalt" im UN-Sicherheitsrat zu verhandeln, sie wiesen aber gleichzeitig darauf hin, dass man sich mit der Formulierung einer neuerlichen Resolution möglicherweise "auf gefährliches Terrain" begebe. Die NGOs befürchteten, dass sich eine weitere Resolution eher als Bumerang erweisen und die Agenda "Frauen- Frieden- Sicherheit" schwächen könnte, denn es zeichnete sich seit längerem ab, dass einige mächtige Mitglieder des Sicherheitsrats (Russland, China und die USA) Frauenrechte untergraben und das Selbstbestimmungerecht von Frauen und Mädchen zunehmend in Frage stellen. Auch sahen die NGOs wenig Nutzen in einer weiteren Verlautbarung, weil trotz weiterer Ausdifferenzierung in den vielfältigen Resolutionen auf UN-Ebene bis heute "schwerwiegende Probleme bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Vereinbarungen" erkennbar seien. Neue Resolutionen lösten das Problem der schleppenden Umsetzung nicht, so heißt es in der Stellungnahme der NGOs.

Es mangelt nicht an Resolutionen, sondern an der Umsetzung

Auch im internationalen Kontext hielt sich die Begeisterung über den Vorstoß der deutschen Regierung in Grenzen. Madeleine Rees, Vorsitzende der Women's International League for Peace & Freedom, kommentierte die Verabschiedung der neuen UN-Resolution lakonisch mit den Worten: "It is done. There is a new UN Security Council Resolution (UNSCR 2467), there was no veto. Two abstentions ... and a lot of drama. As the noise from New York reduces we can take a long hard look at what can be done to make the best use of this newest resolution." Neben den oben schon genannten Kritikpunkten bedauerte sie, dass die Resoulution 2467 nichts zur Rechenschaftspflicht von UN-Peacekeeping Einheiten sage, denen in der Vergangenheit zahlreiche Vergehen im Umgang mit Frauen und Mädchen nachgewiesen werden konnten; in der Balkanregion beispielsweise waren UN-Polizisten sogar in Menschenhandel und den Aufbau von Prostitutionsringen verwickelt. und Madeleine Rees gehörte als UN-Mitarbeiterin zu den Whistleblower/innen, die das Ausmaß an sexueller Ausbeutung aufdeckten. Zudem skandalisierte Rees die obstruktive Haltung der US-Regierung, auf die unablässig weiter Druck ausgeübt werden müsse, ihre Haltung zum Thema zu ändern. Allerdings solle man darauf auch nicht zu viel Energie verwenden. Der UN-Sicherheitsrat sei nunmal ein "zerstrittener Haufen", in dem Akteure zusammenkämen, die sich bei ihren Entscheidungen oft an ihren eigenen Interessen und am Publikum in ihren jeweiligen Heimatstaaten ausrichten, daher sei nicht zu erwarten, dass sich dieser wirklich aktiv für die Umsetzung der Resolution engagieren werde. Umso mehr Verantwortung käme den zivilgesellschaftlichen Organisationen dabei zu, die Umsetzung voranzutreiben. Positiv hob Rees hervor, dass sich 90% der Statements in der Debatte um die neue Resolution im Sicherheitsrat auf die Notwendigkeit der Strafverfolgung und den Zugang zur Justiz konzentrierten. Jenseits der US-amerikanischen Obstruktionen habe es im Sicherheitsrat sehr viel mehr positive als ablehnende Stellungnahmen gegeben habe: "This shift in discourse is in itself a form of progress."  Jedoch bestehe der Realitätstest der nun verabschiedeten Resolution in der Frage, wieviel sie wirklich zur Verbesserung der Situation von Überlebenden sexualisierter Kriegsgewalt beitragen werde ("the greatest test of the importance of the resolution is if it will actually do anything useful for survivors of conflict-related sexual violence, particularly women because of the gendered causes and consequences."

Weitere Schritte sind nötig: präventive und friedensbildende Maßnahmen

Weitere Schritte seien nötig, so Madeleine Rees: Wann immer ein Mandat für peacekeeping Friedensmissionen erarbeitet oder erneuert werde, müsse der UN-Sicherheitsrat Frauenorganisationen konsultieren und sicherstellen, dass das Mandat die Verpflichtungen aus der Resolution berücksichtige: Zugang zum Recht, Strafverfolgung, Prävention, Beteiligung von Frauen. Um das in praktische Politik zu übersetzen, würde Personal mit Gender-Expertise benötigt, das Zugang zu politischen Mandats- und Entscheidungsträgern habe. Zudem müssten sich die Vereinten Nationen um eine bessere Dokumentation und Berichtspflicht zu sexueller Gewalt auf allen Ebenen bemühen, "sexual violence against all people, including against women and girls, men and boys, and LGBTI people." Nur so könne man auch die Versorgung der Betroffenen sicherstellen. Resolution 2467 halte Möglichkeiten dafür bereit, es sei nun an den Mitgliedstaaten, UN-Behörden und der Zivilgesellschaft, Allianzen zu bilden, um diese umzusetzen. Das Abrüstungsprogramm der Women's League, "Reaching Critical Will" und die ICAN-Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen hätten bewiesen, dass viel erreicht werden könne, wenn sich Menschen in länderübergreifenden Bündnissen engagieren. Madeleine Rees hebt außerdem hervor, dass Resolution 2467 ein klares Verständnis dazu formuliere, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein Kontinuum bilde, dessen strukturelle Ursachen angegangen werden müssten. Im Text werde explizit erwähnt, dass irregulärer Waffenhandel eingedämmt und eine restriktivere Rüstungsexportpraxis erforderlich sei. Zudem enthalte 2467 (im Vergleich zu den Vorgängerresolutionen) geradezu "revolutionäre" Aussagen zur Strafjustiz: dort werde als Ziel formuliert, Zeugen besser zu schützen und die Verfahrensstandards im Sinne der Überlebenden zu verändern (etwa durch die Möglichkeit nichtöffentlicher Anhörungen). Auch daraus ergäben sich zahlreiche Ansatzpunkte für zivilgesellschaftliches Engagement. Auch wenn es bedauerlich sei, dass der Text nun keine expliziten Aussagen zum Schutz reproduktiver Rechte aufweise, enthalte er doch diverse Verpflichtungen zum Schutz der Überlebenden vor diskriminierenden Praktiken: "if we look constructively at this language, we might have lost the express statement of protection, but we will not have lost the substance." Auch setze die Resolution 2467 nicht die schon existierende Resolution 2016 außer Kraft, die in diesem Punkt spezifisch sei. Man verfüge also weiterhin über die rechtlichen Rahmenbedingungen, um auch in diesem Bereich Änderungen durchzusetzen.

Empfehlungen an die Bundesregierung

Die Stellungnahme der deutschen Frauen- und Friedensorganisationen vom März 2019 präsentiert ebenfalls wichtige Hinweise für nächste Schritte. Sie richtete sehr konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung. Diese solle ihre Zeit im UN-Sicherheitsrat nutzen,

  • um konfliktpräventive und friedensbildende Maßnahmen in den Fokus zu rücken und dabei vor allem Menschenrechtsverletzungen und strukturelle Ungleichheiten adressieren: "Die weltweit fortschreitende Militarisierung gilt es zu stoppen. Gestärkt werden muss stattdessen das Konzept 'menschlicher Sicherheit'; dazu gehört unbedingt eine stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten und Kampf gegen illegalen Waffenhandel";
  • sich dafür einzusetzen, dass "Frauenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen obligatorisch angehört und ihre Konfliktanalysen und politischen Lösungsstrategien berücksichtigt werden", dies könne durch Einladung zu Side Events oder Briefings bei Debatten des UN-Sicherheitsrats geschehen;
  • darauf hinzuwirken, dass die "Agenda Frauen - Frieden - Sicherheit" in Resolutionen zu Länderkontexten und Friedensmissionen verankert werden;
  • den Fokus auf das "Kontinuum geschlechtsspezifischer Gewalt" zu richten, und sich nicht allein auf das Thema "sexualisierte Gewalt als strategisches Mittel der Kriegführung" zu beschränken;
  • die Umsetzung der UN-Resolution 1325 und aller Folgeresolutionen im Einklang mit der von den Vereinten Nationen 1979 verabschiedeten sogenannten CEDAW-Konvention  voranzutreiben (CEDAW ist die Abkürzung für "Elimination of all Forms of Discrimination against Women");
  • sich dafür einzusetzen, das die Umsetzung der Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet wird, denn gegenwärtig sei "dieser Politikbereich von Kürzungen betroffen";
  • sich nicht allein auf die Rolle von Frauen als Betroffene, bzw. Überlebende sexualisierter Kriegsgewalt zu konzentrieren, sondern deren ihre aktive Rollen als Akteurinnen in der Konfliktbearbeitung und in Friedensverhandlungen zu stärken.
Thema (BfdW) : FriedenGesundheit / HIVGeschlechtergerechtigkeitFrauenMenschenrechteLinks: Wortlaut der Resolution 2467 des UN-Sicherheitsrats vom 23.4.2019Conflict-related sexual violence, Report of the Secretary-General, 29.3.2019 "Bundesregierung begibt sich im VN-Sicherheitsrat auf gefährliches Terrain", Stellungnahme von NGOs vom 7. März 2019"Kein Meilenstein, ein Minimalkonsens", Pressemitteilung von Medica Mondiale vom 26.4.2019Women's International League for Peace and Freedom, Madeleine Rees on UN Security Council Resolution 2467, 30.4.2019Medica Mondiale, Ohne Gleichberechtigung von Frauen kann es keinen nachhaltigen Frieden gebenMartina Fischer, Umgang mit sexualisierter Kriegsgewalt, Blogbeitrag vom 27.2.2019Heiko Maas und Angelina Jolie kämpfen gemeinsam gegen sexuelle Gewalt, in spiegel-online, 23.4.2019
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DAX-Unternehmen & Menschenrechte: BASF

7. Mai 2019 - 20:53
Zum fünften Mal in Folge ist der südafrikanische Bischof Johannes Seoka nach Mannheim gereist, um den weltweit größten Chemiekonzerns BASF auf seiner Jahreshauptversammlung am 3. Mai 2019 an seine soziale Verantwortung auch am anderen Ende der Lieferkette zu erinnern.

Bischof Seoka nahm an der Aktionärsversammlung im Namen der internationalen zivilgesellschaftlichen Kampagne „Plough back the fruits“ (übers. dt.: „Geben Sie uns unsere Anteile am Reichtum zurück!“) teil, die von Brot für die Welt seit vielen Jahren unterstützt wird und Unternehmen auffordert ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ernsthaft nachzukommen. Er sprach auch als Vorstandsvorsitzender der Benchmarks Foundation, einer langjährigen Partnerorganisation von Brot für die Welt.

Seine Rede an die etwa 6.000 anwesenden Aktionärinnen und Aktionäre sowie an den Vorstand und den Aufsichtsrat der BASF (http://basflonmin.com/home/de/basf-agm-2019/) hielt Bischof Seoka stellvertretend für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Platinminen von Marikana. Die Stadt befindet sich 100 Kilometer westlich der Hauptstadt Pretoria und liegt im sogenannten Platingürtel Südafrikas – der Region also, wo die meisten bisher entdeckten Platinreserven Südafrikas im Boden liegen.

Der britische Konzern Lonmin ist eines der größten Bergbauunternehmen vor Ort und liefert einen Großteil des geschürften Platins an BASF. Verbaut wird das Edelmetall dann von dem deutschen Unternehmen in Katalysatoren. Allein dieses Segment, der Bau von Katalysatoren, erwirtschaftet mittlerweile mehr als 10% des Gesamtumsatzes der BASF.

Das andere Ende der Lieferkette

Doch der Platin-Lieferant Lonmin hat BASF noch eine Zulieferung ganz anderer Art gemacht, die mit dem Bekenntnis des Chemieriesens zu nachhaltigem, verantwortungsvollem und fairem Wirtschaften entlang der gesamten Lieferkettenkette im Widerspruch steht und dem Konzern immer wieder schlechte Schlagzeilen einbringt:

Die Verstrickung Lonmins mit dem tödlichen Ende eines Bergarbeiterstreiks in 2012, bei dem 34 Bergleute von der südafrikanischen Polizei erschossen wurden – auch bekannt als das Massaker von Marikana. Die Minenarbeiter haben für höhere Löhne gestreikt, aber auch für bessere Lebensbedingungen in den an die Minen angrenzenden Siedlungen. Noch heute lebt dort die Mehrheit der Menschen ohne Strom- und Wasseranschluss in Wellblechbehausungen. Denn Lonmin hat bis dato seine Verpflichtungen, denen das Unternehmen mit dem Erhalt der Bergbaulizenz zugestimmt hat, nicht erfüllt. In einem „Arbeits- und Sozialplan“ hat sich der Konzern unter anderem dazu verpflichtet, 5.000 Häuser für die Mitarbeiter zu bauen. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. Stattdessen erhalten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sogenannte „Living Out Allowances“, Geld, das ihnen die Möglichkeit geben soll, sich eine Wohnung außerhalb der überfüllten Gemeinschaftsunterkünfte zu suchen. Doch angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in Südafrika auf der einen Seite und des niedrigen Lohns mitsamt dieser geringen zusätzlichen Unterstützung auf der anderen, entscheiden sich viele Bergarbeiter für ein Leben im Slum, um das wenige Geld an die Familien in der Heimat zu schicken.

Auch, dass das britische Unternehmen eine Mitschuld an dem Massaker hatte, ist von einer staatlichen Untersuchungskommission bestätigt worden – doch auch hier ist bisher nichts geschehen. Auf die langjährigen Forderungen nach Entschädigung der Hinterbliebenen und Verletzten von 2012, ist das britische Unternehmen bislang nicht eingegangen.

Sozial verantwortliches Handeln sollte Pflicht sein für Unternehmen

Diese unhaltbaren Zustände, die sich bis heute, sieben Jahre nach dem Massaker, nicht geändert haben, können und dürfen von den Firmen, die am anderen Ende der Lieferkette profitieren, nicht hingenommen werden.

Bisher hielt sich die BASF mit Kritik an ihrem Geschäftspartner Lonmin bedeckt. Das Blatt scheint sich zwar ein wenig zu wenden: Es wurden bereits einige Anstrengungen des deutschen Konzerns unternommen, um die Situation vor Ort besser zu verstehen und mögliche Projekte dort anzustoßen. Doch eine verbindliche gesetzliche Regelung für Unternehmen, ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gerecht zu werden – so wie es sie bereits in Frankreich gibt - unterstützt die BASF auch weiterhin nicht.

Vorstandsvorsitzender der BASF, Dr. Martin Brudermüller sagte in seiner Ansprache auf der Hauptversammlung: „Wir als BASF, entweder als Kunde oder als Lieferanten, nehmen unsere Verantwortung entlang der Lieferkette basierend auf den internationalen Standards, seit langem ernst. Wir wissen aber auch wo die Verantwortung, rechtlich, moralisch und faktisch endet - und wo mit allem Realitätssinn die Möglichkeiten einer einzelnen Firma, sei sie auch so groß wie die BASF, endet.“

Andere DAX-Unternehmen wie Daimler, sind hier aber schon viel weiter und unterstützten kürzlich den Entwurf von Bundesminister Müller (BMZ) für ein Wertschöpfungskettengesetz, das Unternehmen verpflichten soll, Menschenrechte in ihrer Lieferkette zu schützen.

Wir wissen, dass dies ein Beispiel von sehr vielen weltweit ist, in dem es zu teils schweren Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette kommt, und deswegen engagiert sich Brot für die Welt für mehr Unternehmensverantwortung. Lesen Sie dazu mehr auf folgenden Seiten: https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/unternehmensverantwortung/

Wir bleiben dran!

Auch im nächsten Jahr wird die Kampagne gemeinsam mit der südafrikanischen Delegation zur Jahreshauptversammlung der BASF reisen, um an ihre soziale Verantwortung zu appellieren. Denn als Teilerfolg können wir auch verbuchen, dass sich immer mehr Aktionärinnen und Aktionäre dieses Themas annehmen. Sogar in zwei weiteren Redebeiträgen auf Aktionärsseite wurde das Thema Südafrika bzw. Verantwortung entlang der Lieferkette angesprochen. Einer der Redner sagte nach Beendigung der Versammlung: „Seit vielen Jahren besuchen meine Frau und ich als Aktionäre die Hauptversammlung der BASF. Erst durch Bischof Seoka sind wir auf das Thema aufmerksam geworden und sind überzeugt, dass sich hier etwas ändern muss. So kann es nicht mehr weiter gehen.“

Dieser Meinung sind wir auch!

 

 

 

 

Thema (BfdW) : Nachhaltiges WirtschaftenUnternehmensverantwortungMenschenrechteWirtschaft und MenschenrechteUngleichheitWelthandelLänderbezug (Afrika): AfrikaSüdafrikaLinks: Projektdarstellung Brot für die Welt Wirtschaft und Menschenrechte in SüdafrikaWebsite der Kampagne Plough Back the FruitsStudie - Brot für die Welt EWDE e.V. (Hrsg.): Edles Metall – Unwürdiger Abbau, April 2018 Buchtipp: Becker, Britta; Grimm, Maren & Krameritsch, Jakob (Hrsg.): Zum Beispiel BASF – Über Konzernmacht und MenschenrechteFilmtipp: Miners Shot Down von Rehad Desai
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„Sie wollen die Indigenen auslöschen“

6. Mai 2019 - 12:25
In Zentralamerika finden sich in indigenen Territorien noch immer große Wälder und eine hohe Biodiversität. Auf ihrem Land ist die Natur noch in Takt. Doch genau das weckt das Interesse mächtiger Unternehmen. Mutige Frauen erzählten auf der Tagung des Runden Tischs Zentralamerika aus ihrem Leben.

Drei Länder, drei unterschiedliche Fälle und dennoch ganz ähnliche Probleme. Kämpfe um Land und Selbstbestimmung in Zentralamerika sind für Indigene und Kleinbäuer*innen auch der Kampf um ihre Zukunft und um ihr Überleben. Auf der Tagung an der Evangelischen Akademie Bad Boll kamen sie zur Sprache und berichteten aus ihrem mutigen und entschlossenen Leben, das sie für den Erhalt ihrer Lebensweise und der Natur aufs Spiel setzen.

 

GUATEMALA – Widerstand, der das Leben kostet

„Unser Land ist unsere Lebensessenz.“, sagt Lesbia Artola, indigene Kleinbäuerin aus Guatemala. Dann verdüstert sich der Blick der kleinen Frau mit dem weiten Rock. Sie erzählt von den Morden, die besonders 2018 zunahmen, und Haftbefehlen, die gegen Männer und Frauen ihres Volkes erlassen wurden. Jeder der Maya-Nachfahren, die sich für das Recht auf Land einsetzt, hätte rund 10 Prozesse gegen sich laufen. Die Tränen laufen ihr über das Gesicht als sie von den ermordeten compañeros berichtet, die Erinnerung schmerzt. In der Ruhe der Evangelischen Akademie Bad Boll hat sie Zeit, nicht nur handeln zu müssen, sondern mit Abstand über das Geschehene nachzudenken. Ihr Komitee der Kleinbäuer*innen im Altiplano (CCDA) wehrt sich gegen einen Staudamm auf dem Land ihres indigenen Volkes. Dafür bekommen die Mitglieder die ganze Härte der Polizei und der privaten Sicherheitskräfte des Unternehmens zu spüren. Ein ruhiges, beschauliches Leben ist seitdem nicht mehr möglich.

 

HONDURAS – Perspektiven eröffnen

Auch Miriam Miranda berichtet von den Übergriffen durch Polizei und kriminelle Banden. „Ich bleibe.“, sagt sie. Und das, obwohl sie bereits selbst von einem Drogenkartell entführt wurde, um umgebracht zu werden. Doch davon hat sich die große Frau von der honduranischen Karibikküste nicht einschüchtern lassen. Traurig schüttelt sie den Kopf, wenn sie an die Migrant*innen, die Richtung Norden aufbrechen, denkt. „Wir müssen mehr als nur Widerstand leisten. Wir müssen Antworten finden, damit die Leute bleiben.“, erklärt sie. Ihr Traum ist es, eine indigene Universität zu eröffnen und mit dem biologischen Anbau von Kokospalmen und dem Gewinn des Kokosnussöls eine neue Lebensgrundlage für ihre Gemeinde zu schaffen. Doch schon jetzt bereitet sich ihre Organisation OFRANEH auf Gegenkampagnen der Palmölplantagenbesitzer vor, denn ihr traditionelles Land ist umzingelt von Monokulturen. Hinzu kommt das Interesse der Tourismusbranche an den wunderschönen Stränden in der Region, die bereits von Drogenkartellen als Kurierwege genutzt werden.

 

NICARAGUA – Flucht ins Exil

„Wie ein angeleinter Esel vor einem wilden Tiger“, fühlt sich Francisca Ramirez, wenn sie ihre Situation mit den mächtigen Interessen der Unternehmen und Regierung vergleicht. Die Kleinbäuerin aus Nicaragua ist eine der wichtigsten Sprecher*innen gegen die Pläne der Regierung, einen Kanal vom Atlantik bis zum Pazifik zu bauen. Chinesische Unternehmen haben für mehr als 90 Jahre eine staatliche Konzession erhalten, auf dem Land der dort lebenden Kleinbäuer*innen bauen zu können, was sie wollen. Auch wenn die Pläne des Kanalbaus erstmal auf Eis zu liegen scheinen, ist die Gefahr für die Kleinbäuer*innen, ihr Land und damit all ihren Besitz zu verlieren, nicht vorbei. Die Regierung antwortete auf ihren Widerstand gegen das Projekt mit Isolation: fehlende Krankenversorgung, keine Banken, kein Schutz seitens der Polizei. Die letzten Monate in Nicaragua mit den heftigen politischen Unruhen haben Francisca und ihre Familie ins Exil nach Costa Rica gezwungen. Francisca erzählt von Mädchen und jungen Frauen, die von der Polizei vergewaltigt wurden, und von Studierenden, die sich in Hoffnung auf Rettung in einer Kirche verschanzten und dennoch von den staatlichen Sicherheitskräften ermordet wurden. Im Exil hofft sie weiter auf Solidarität und den internationalen Druck auf die Regierung Ortegas, damit sie wieder zurück auf ihr Land kann.

 

Übermacht des exportorientieren Wirtschaftsmodells

Adalberto Padilla von der Partnerorganisation von Brot für die Welt, UICN, bringt die Geschichten auf den Punkt: „Es ist billiger, den sozialen Widerstand zu brechen als ein Unternehmen für „verlorene“ Gewinne zu entschädigen.“ Auch deshalb spricht er von einer „entführten Demokratie“ in den Ländern Zentralamerikas. Das Wirtschaftsmodell, in dem Fortschritt durch den Export und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen erreicht wird, ist fest in den Köpfen der politischen Elite verankert. Neben den Unternehmen profitiert  sie davon. Viele Politiker*innen besitzen Unternehmen oder halten die Hand auf, wenn es um die Vergabe von Konzessionen für Bergbau, Staudämme oder Palmölplantagen geht. Das Land wird als frei und unbesiedelt angesehen. Ein Katasteramt, das Grenzen und Einflussmöglichkeiten regeln würde, gibt es nicht oder es wird von den Eliten für ihre eigenen Interessen benutzt. So kaufen Drogenkartelle und Eliten das Land der Indigenen auf und nutzen es zur Geldwäsche. Die Justiz ignoriert meist die Straftaten durch Unternehmen oder politische Machthaber. Es gibt kaum starke, staatliche Institutionen, die sich wirkungsvoll für den Schutz der Menschen vor Ort einsetzen.

Die Gäste der Tagung „Land – Leute -  Lucha“ , die vom 22.-24. März 2019 an der Evangelischen Akademie Bad Boll stattfand, sind  entschlossen, sich gegen die mächtigen Interessen zu wehren: mit internationaler Solidarität, juristischen Mitteln, Aufklärungskampagnen oder der Nutzung von Abkommen auf UN-Ebene. Denn Lesbia kann aus den aktuellen Entwicklungen in der Region nur einen Schluss ziehen: „Sie wollen unseren Widerstand, und wenn es sein muss, unser indigenes Volk auslöschen.“ Dies gilt es zu verhindern.

Thema (BfdW) : Land Grabbing / LandraubLändliche Entwicklung / LandwirtschaftFrauenMenschenrechteWirtschaft und MenschenrechteLänderbezug (Lateinamerika): GuatemalaHondurasNicaragua Bildergalerie: 

Teilnehmende der Tagung fordern ein Ende der Morde an Menschenrechtverteidigenden

© Melanie Bleil

 

 

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Sicherheit in der Sahelregion im Fokus

3. Mai 2019 - 14:54
„Sicherheit“ und „Stabilisierung“ stehen im Mittelpunkt der Besuche von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Sahelstaaten. Partner von "Brot für die Welt" und "Fokus Sahel" haben zu diesen Themen kürzlich in Berlin diskutiert. Die Dokumentation der Tagung zeichnet ein interessantes Kontrastprogramm.

Bundeskanzlerin Merkel bereiste in den vergangenen Tagen eine Reihe von afrikanischen Ländern. Bei Besuchen in den Sahelstaaten Burkina Faso, Niger und Mali  machte sie Zusagen für Entwicklungsprojekte und sicherheitspolitische Programme. Medienberichten zufolge bedankte sie sich bei den Regierungschefs vor allem für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsabwehr. Insbesondere der nigrische Präsident Mahamadou Issoufou hat sich mit seinem „Aktionsplan gegen die illegale Migration“ als verlässlicher strategischer Partner der EU in der Region erwiesen und mithilfe einer Finanzspritze von 1 Milliarde Euro höchst umstrittene Maßnahmen zur Einschränkung von Mobilität ergriffen. Nach Recherchen der Taz erhält Niger etwa 241 Millionen Euro aus dem EU-Nothilfefonds für  irreguläre Migration, mit denen Grenzposten mit modernster Überwachungstechnologie ausgestattet werden. Merkel sicherte nun weitergehende Mittel für Militär und Polizei zu, die zur Eindämmung von extremistischer Gewalt beitragen sollen. Derzeit stellt die Bundesregierung den fünf Sahelländern nach eigenen Angaben zwischen 2017 und 2010 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung, davon eine Milliarde für Entwicklungszusammenarbeit und ca. 700 Millionen für militärische Ausstattung, Transport, Infrastruktur und Krisenprävention. Nach Burkina Faso will die Bundesregierung eine Beratergruppe  der Bundeswehr senden und hat zehn Millionen Euro Ausstattungshilfe für Polizei und Gendarmerie zugesagt. In Niger sollen mit deutschen Mitteln auch die Gesundheitsversorgung sowie der Zugang zu Wasser und Bildung verbessert werden. In Mali sind 850 deutsche Soldaten mit Aufklärungsmaßnahmen an der Friedensmission MINUSMA beteiligt, auch sie erhielten am Standort Gao Besuch von der Kanzlerin. Weitere Bundeswehrangehörige sind an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt.

60 Millionen Euro für die G-5 Sahel-Streitkräfte

Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso haben 2017 die G-5 Sahel Joint Forces (G-5 SJF), eine gemeinsame Eingreiftruppe gebildet. Diese umfasst 5000 Personen und wird von Deutschland mit 24 Millionen Euro unterstützt. Sie erhält zudem massive Finanzhilfen aus anderen EU-Mitgliedstaaten (u.a. Frankreich). Merkel versprach, angesichts fortlaufender Anschläge, ethnischer und religiöser Spannungen, das Engagement im Bereich Sicherheitspolitik noch zu erhöhen. Bei einem Treffen mit den Präsidenten der fünf Sahelstaaten wies sie darauf hin, dass Deutschland 60 Millionen Euro für die G-5 SJF bereitstelle. Man wolle sich auch um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation bemühen und hoffe, dass sich europäische Investoren für die Region interessieren, dafür werde die Bundesregierung verlässliche Absicherungen zusagen. Nach Medienberichten ist jedoch nicht einmal eine Wirtschaftsdelegation mit der Kanzlerin in die Sahel-Region gekommen (vgl. Helene Bubrowski, Auf der Suche nach einem besseren Leben, FAZ 3.5.2019).

Humanitäre Krise mit Konfliktpotenzial

Hilfsorganisationen erhoffen sich von der medialen Aufmerksamkeit, die der Sahelregion nun im Zuge der Kanzlerreise zukommt, mehr Sensibilität für die gravierende humanitäre Krise, in der sich einige Länder befinden. Die Welthungerhilfe wies darauf hin, dass es 33 Millionen Menschen im Sahel an Ernährung mangele, und dass sich die Folgen des Klimawandels (Dürre und Ernteausfälle), Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit der Jugend zu einem  „gefährlichen Konfliktpotenzial“ verdichten. Die internationale Gemeinschaft habe sich bisher „zu sehr auf den militärischen Aspekt“ konzentriert. Finanzmittel für militärische Unterstützung dürften nicht zu Lasten von humanitären und entwicklungspolitischen Programmen aufgestockt werden.

 

Tagung „Der Preis der Sicherheit im Sahel“ (Brot für die Welt & Fokus Sahel)

Unter dem Titel „Der Preis der Sicherheit im Sahel“ haben Brot für die Welt und das Netzwerk Fokus Sahel am 13. Dezember 2018 eine Fachtagung und öffentliche Diskussion in Berlin organisiert, an der zahlreiche Partnerorganisationen teilnahmen. Die Dokumentation ist nun online in deutscher und französischer Version erhältlich. ExpertInnen aus dem Tschad, Niger und Mali, darunter RepräsentantInnen von NGOs, Thinktanks und akademischen Einrichtungen, beleuchteten die Situation in ihren Ländern und diskutierten mit hiesigen Afrika-ExpertInnen und Mandats- und Entscheidungsträgern aus Ministerien und dem deutschen Bundestag. Die Inputs beleuchteten aktuelle Trends in den Bereichen Migration/Mobilität, Sicherheit, Entwicklung und europäische Interessen. Im Fokus standen also auch die Nachbarschaftspolitik der EU und die deutsche Afrikapolitik, sowie die Frage nach alternativen, friedenspolitischen Strategien. Zu den ReferentInnen der Fachtagung gehörten Gilles Yabi (Wathi Think Tank), Tobias Debiel (Institut für Entwicklung und Frieden, Uni Duisburg-Essen), Jan Fahlbusch (Welthungerhilfe), Brema Eli Dicko (Universität Bamako, Mali), Maimou Wali (Cercle de Reflexión et d‘action pour un Developpement Local Innovant, Niger), Melanie Müller (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin), Baldal Oyamta (Ligue Tchadienne des Droits de l’Homme, Tschad), und Carole Sambale (Gutachterin, Berlin). An der öffentlichen Diskussion am Abend beteiligten sich neben Maimou Wali und Gilles Yabi auch Grit Lenz (Koordinatorin Fokus Sahel), Botschafter Robert Dölger (Auswärtiges Amt) und Frithjof Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen).

Kritik an euro-zentrischen Diskursen

In den Beiträgen der ExpertInnen aus dem Sahel wurde deutlich, dass die Diskussion um Sicherheit, Stabilität und Migration/Mobilität in Europa oft verkürzt geführt wird. Der Diskurs konzentriere sich hauptsächlich auf die Migration von Afrika nach Europa, obwohl die Wanderungsbewegungen innerhalb des afrikanischen Kontinents quantitativ weit bedeutender seien, so Gilles Yabi in seiner abschließenden Zusammenfassung der Fachtagung. Migration sei Teil der kulturellen Identität in Afrika und Ausdruck der Anpassung an wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die Dynamik werde durch den Zugang zu Bildung und Gesundheit und deren Qualität maßgeblich beeinflusst. Angesichts der demografischen Entwicklung sei es von zentraler Bedeutung, jungen Menschen Bildungschancen, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmöglichkeiten zu eröffnen. Die afrikanischen Staaten und internationale Akteure hätten eine gemeinsame Verantwortung für eine menschenrechtsorientierte und faire Gestaltung der Migrationspolitik und müssten die Bedürfnisse der Bevölkerungen vor Ort stärker berücksichtigen. Die Versicherheitlichung der Migrationspolitik bilde keine nachhaltige Strategie, um strukturelle Ursachen für erzwungene Migration zu adressieren. Dafür bedürfe es der Verbesserung der Lebensbedingungen und wirtschaftlicher Perspektiven für die nachwachsenden Generationen. Die bisherige europäische Migrationspolitik, die auf Verstärkung und Vorverlagerung der EU-Grenzen ziele, führe zu einer Militarisierung im Sahel und längerfristig eher zur Verschlechterung der Sicherheitslage.

Kritik an G-5 Sahel-Streitkräften

Auch im Hinblick auf den Umgang mit extremistischer Gewalt wurde den Strategien der EU einseitige Schwerpunktsetzung und Versagen bescheinigt. Trotz internationaler Militärpräsenz und der G-5 Truppe habe sich beispielsweise die Sicherheitslage in Mali verschlechtert, vielerorts herrsche Gewalt und die politische Dynamik sei festgefahren, mit extrem negativen Folgen für die Bevölkerung. Die massive Unterstützung der Militärkooperation im Rahmen der G-5-SJF wurde eher kritisch bewertet. Tobias Debiel gab zu bedenken, dass der Aufbau dieser Eingreiftruppen bereits bestehende Kooperationsformen, wie sie im Rahmen der Westafrikanischen Wirtschaftsunion (ECOWAS) existieren, ignoriert und unterläuft. ECOWAS besteht seit 1975 und verfügt ebenfalls über die Möglichkeit von Militärkooperation. Mit dem Aufbau der G-5 Eingreiftruppen Sahel werden nun jedoch parallele Strukturen geschaffen. Bei der Abendveranstaltung kamen u.a. auch die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltverbrechen durch Angehörige der G-5 SJF zur Sprache. In Mali sind Angehörige der Armee UN-Berichten zufolge für Menschenrechtsverletzungen und massive Gewalt gegen ZivilistInnen verantwortlich, jedoch zeige die von der EU und international unterstützte Regierung keinerlei Bereitschaft, die Verbrechen zu untersuchen und aufzuklären, geschweige denn juristisch zu ahnden.

Dezentralisierung und Entmilitarisierung als Beitrag zum Frieden

Keine/r der Beitragenden hatte ein Rezept dafür, wie in der stark militarisierten Sahel-Region, die zugleich ein Durchgangsgebiet für Drogentransfer bildet und in der internationale Akteure um strategischen Einfluss konkurrieren, nachhaltiger Frieden geschaffen werden kann. Aber aus den Inputs lassen sich doch eine Reihe von Empfehlungen für eine Reform der EU-Politik ableiten. Sie werden im Schlussteil der Dokumentation präsentiert. In den Beiträgen wurde aufgezeigt, dass die bisher aufgelegten internationalen Strategien zu kurz greifen, und dass Frieden mehr ist als „Sicherheit“ und/oder „Stabilität“. Sicherheit umfasst nach den Vorstellungen der in der Fachtagung versammelten Partner nicht nur die Abwesenheit von Gewalt sondern auch den Zugang zu Nahrung, Wasser, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung. Sie verstehen Sicherheit also viel mehr im Sinne des im UN-Kontext entwickelten Konzepts „menschlicher Sicherheit“ und denken  dies zusammen mit „menschlicher Entwicklung“. In ihrer Fixierung auf eigene Sicherheitsinteressen haben es die Europäischen und internationalen Akteure in der Region offenbar versäumt, die Lage in der Region umfassend zu analysieren, so könnte man eine weitere Erkenntnis aus der Tagung zusammenfassen. Beim Panel zu Mali wurde angemerkt, dass es ein grundlegender Fehler der externen Akteure war, ausschließlich auf die Zentralregierung zu setzen. Strategien zum Aufbau eines staatlichen Gewaltmonopols seien auch auf zivilgesellschaftliche Unterstützung und Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Strukturen angewiesen. Internationale Akteure müssten zum einen auf die Rechenschaftspflicht und Menschenrechtskonformität staatlicher Institutionen drängen, und zum anderen  lokale Akteure und Eliten, z.B. Repräsentanten von Glaubensgemeinschaften, Dorfälteste und Zivilgesellschaft stärker einbeziehen. Die Beteiligung und Stärkung lokaler Strukturen könne zur Dezentralisierung und Entmilitarisierung von Sicherheit beitragen.

Um wessen Sicherheit geht es eigentlich?

Allzu oft wird im politischen Diskurs der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten unterstellt, dass politische, militärische und polizeiliche Strategien gemeinsamen Sicherheitsinteressen dienen. Die Fachtagung hat gezeigt, dass dies nicht zutrifft, bzw. dass die Sicherheitsinteressen der Bevölkerungen in den Sahelstaaten keineswegs einfach mit den europäischen Interessen gleichzusetzen sind. Teilweise geraten diese sogar in Konflikt miteinander, etwa, wenn EU-Staaten im Dienst der Migrationsabwehr mit Regimen kooperieren und Gewaltapparate unterstützen, die nicht in der Lage sind, Sicherheit für lokale Bevölkerungen zu garantieren und Menschenrechte zu respektieren, oder wenn Waffen aus europäischer Produktion in falsche Hände geraten. Mit diesem Widerspruch wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch an der Universität Ougadougou (Mali) am 2. Mai  konfrontiert. „Die Terroristen ermorden uns mit Waffen, die in Ländern wie Deutschland, Frankreich, China hergestellt werden“, wurde ihr von einem Studenten vorgehalten. Die Kanzlerin entgegnete, viele der Waffen stammten aus Libyen, Deutschland exportiere „in viele Länder überhaupt keine Waffen“ und sei „sehr strikt“, man könne „aber nicht verhindern, dass Waffen in den Umlauf kommen, wenn Staaten zusammenbrechen“. Diese Antwort wirkt alles andere als überzeugend. Die Frage, wie man Sicherheit für die Bevölkerung erhöht und Waffenproliferation verhindert,  sollten sich auch die VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten stellen, wenn sie am 15. Mai mit den Außen- und Verteidigungsministern der fünf Sahel-Länder über weitere Sicherheitskooperationen beraten.

Zur Tagung erschien auch eine Studie von Maimou Wali ("Es ist als hätte man uns die Luft abgeschnürt"), die die Lebensbedingungen  junger Menschen und die Auswirkungen der europäischen Migrationspolitik auf die Situation in Niger untersucht. Sie ist - ebenso wie die Konferenzdokumentation - online erhältlich, oder kann als pdf-Datei im Anhang zu diesem Blogbeitrag heruntergeladen werden.

Thema (BfdW) : FriedenMenschenrechteMigration und EntwicklungLänderbezug (Afrika): AfrikaBurkina FasoMaliNigerTschadLänderbezug (Europa/Kaukasus) : DeutschlandEuropaDownload:  Der Preis der Sicherheit im Sahel. Dokumentation einer Fachtagung von Brot für die Welt und Fokus Sahel am 13.12.2018 in Berlin Le Prix de la Sécurité au Sahel. Mobilité, développement et intérets européens, 13.12.2018. Maimou Wali, Es ist als hätte man uns die Luft abgeschnürt, Perspektiven der Jugend in Agadez ... August 2018Links: Christian Jakob, Wüstenwächter stehen nicht im Regen, Taz-online 2.5.2019 https://www.taz.de/Kanzlerin-auf-Afrika-Tour/!5591993Bundeskanzlerin sichert Sahel-Ländern Unterstützung zu, Zeit online, 1.5.2019Merkel sichert westafrikanischen Ländern Hilfen zu, Spiegel online, 1.5.2019Welthungerhilfe warnt vor humanitärer Katastrophe in Sahelzone, Zeit online, 2.5.2019Angela Merkel fordert schnelle Hilfsmaßnahmen für Niger, Zeit online 3.5.2019Merkel betont Dringlichkeit von Hilfsmaßnahmen für Niger, Zeit online 3.5.2019Angela Merkel auf ihrem Schicksalskontinent, Zeit online 2.5.2019Der Preis der Sicherheit im Sahel. Mobilität, Entwicklung und Europäische Interessen, Dokumentation der Tagung vom 3.12.2018Le Prix de la Sécurité au Sahel. Mobilité, développement et intérets européens, Brot für die Welt/Fokus Sahel 13.12.2018Maimou Wali, Es ist als hätte man uns die Luft abgeschnürt, Perspektiven der Jugend in Agadez ... Berlin, August 2018Simone Schnabel, Mehr Sicherheit für den Sahel? Warum die Initiative der G5 SJF mehr Zweifel als Hoffnung aufwirft, HSFK, 7.9.18Markus Becker, Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert, Spiegel online, 30.9.2018
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Klimabedingte Schäden und Verluste in Vietnam

2. Mai 2019 - 15:25
Vietnam benötigt dringend Klimarisikofinanzierung während bei den internationalen Verhandlungen zur Bereitstellung finanzieller Mittel für die Bewältigung von Klimaschäden noch kein Durchbruch gelungen ist.

Die sozialistische Republik Vietnam mit seinen ca. 95 Millionen Einwohnern ist schon heute schwer vom Klimawandel betroffen. Mit einer Küstenlänge von 3.444 km ist Vietnam besonders vom Meeresspiegelanstieg bedroht: Salzwasser dringt bei Flut die Flüsse hinauf immer tiefer ins Land vor, und auch die Küsten- und Flussufererosion stellen große Probleme dar. Die Intensität von Extremwetterereignissen hat in den letzten 40 Jahren zugenommen, so zum Beispiel tropische Wirbelstürme, Sturmfluten und Überschwemmungen aufgrund von Starkregen.

Bei dem Besuch eines Mangrovenschutzprojektes einer Partnerorganisation von Brot für die Welt und Gesprächen mit der Provinzbehörde wurde offensichtlich, wie stark das Mekong Delta bereits unter dem Meeresspiegelanstieg, Versalzung und Küstenerosion leidet. Der Klimawandel ist in dieser Region bereits Alltag und kein Zukunftsszenario mehr. Durch Anpassungsmaßnahmen wie Küstenschutz und Mangrovenaufforstung wird versucht, den zerstörerischen Kräften des Klimawandels entgegenzuwirken. Und bei allen Bemühungen wird deutlich, wie sehr es an Finanzierung für Anpassung mangelt ebenso wie der Bereitstellung von Finanzmitteln um klimabedingte Schäden und Verluste zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund hat Brot für die Welt in Hanoi zu einer Konferenz inklusive eines Workshops eingeladen, um gemeinsam mit Partnerorganisationen, Vertretern der Regierung, Hilfsorganisationen sowie Stiftungen die Möglichkeiten einer angemessenen Klimarisikofinanzierung für Vietnam zu diskutieren. Am 8-9 April 2019 sind ca. 80 Gäste der Einladung von Eva-Maria Jongen, der Direktorin des vietnamesischen  Büros von Brot für die Welt gefolgt, um sich über nationale, regionale und internationale Perspektiven, Ideen, Projektbeispiele und politische Ansätze auszutauschen. Grundlage der Diskussionen bildete die dort vorgestellte Studie von Brot für die Welt: „Climate Risk Financing - A Brief Analysis of Financial Coping Instruments and Approaches to Close the Protection Gap“. Die Studie wurde während des Workshops durch Thomas Hirsch, Direktor von Climate & Development Advice vorgestellt, den Leitauthor der Studie, die  bestehende und mögliche künftige Mechanismen der Klimarisikofinanzierung beleuchtet und Empfehlungen abgibt, wie die Klimarisiko-Schutzlücke geschlossen werden kann. Als weiterer internationaler Gast konnte Angelo Kairos Dela Cruz, Institute for Climate and Sustainable Cities, Philippinen, das Beispiel des philippinischen „People`s Survival Fund“ vorstellen, der zur Grundabsicherung der Bevölkerung der Philippinen im Falle eines Extremwetterereignisses beiträgt.

Die vietnamesische Regierung hat ebenso Vorsorge getroffen für die Bevölkerung. Jedoch ist Vietnam wie auch die Philippinen sowie zahlreiche andere Entwicklungsländer im Angesicht einer Zunahme von klimabedingten Schäden und Verluste auf internationale Hilfe angewiesen und wird diese Aufgabe alleine nicht stemmen können. In den Diskussionen herrschte Einigkeit, dass man alle Vorsorge- wie Nachsorgemaßnahmen ergreifen müsse, um die Bevölkerung zu schützen. Gemäß dem Verursacherprinzip müssten die Verursacher der Klimakrise die Geschädigten bei der Folgenbewältigung technologisch wie finanziell unterstützen.

Bisher ist es den Industrieländern gelungen, alle Verpflichtungen für die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Bewältigung von Klimaschäden in armen Ländern weg zu verhandeln. Die einzige Verpflichtung die sie eingegangen sind, sieht vor ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Mrd. USD für Maßnahmen für die Minderung von Treibhausgasen und für die Anpassung an den Klimawandel in armen Ländern bereitzustellen. Aber die Dringlichkeit auch der finanziellen Kompensation für erfolgte Schäden steigt. Zu einer besonderen Gerechtigkeitsfrage wird dies im Falle vulnerabler Bevölkerungsgruppen: Sie haben die Klimakrise nicht verursacht, müssen sie aber ausbaden.

Auf internationaler Verhandlungsebene kämpfen die verletzlichsten Staaten um Klimagerechtigkeit

Zeitgleich zur Konferenz in Hanoi tagte in Bonn das Exekutiv-Komitee des Internationalen Warschau Mechanismus (WIM) für klimabedingte Schäden und Verluste zum neunten Mal. Mit der Gründung des WIM fanden klimabedingte Schäden und Verluste bereits 2013 bei der 19. Klimakonferenz als eigenständiger Verhandlungsstrang Eingang in die UN-Klimaverhandlungen. Auch nach dem neunten Treffen ist es jedoch nicht gelungen eine Lösung zu finden für die Kompensation der Betroffenen von klimabedingten Schäden und Verlusten. Nur wenige Wochen vor dem Treffen in Bonn fegte Zyklon „Iday“ mit  bis zu 190 Stundenkilometern über Mosambik, Simbabwe und Malawi und hinterließ Zerstörungen von katastrophalem Ausmaß - Anlass genug, um sich ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen, wie die ärmsten und verletzlichsten Staaten bei der Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten unterstützt werden können. Nach 24 Jahren Klimaverhandlungen sollte die Zeit hierfür mehr als reif sein, zumal der letzte Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) zu 1.5 Grad globaler Erwärmung deutlicher als je zuvor die Dringlichkeit darlegt, in den nächsten zehn Jahren eine massive globale Trendwende beim Klimaschutz und der Klimaanpassung zu vollziehen. Anderenfalls, so der IPCC, wird es nicht mehr möglich sein, die globale Erwärmung auf die erforderlichen 1.5°C zu begrenzen und die Ziele nachhaltiger Entwicklung zu erreichen.

Mehrfach betonten die VerhandlerInnen aus dem Globalen Süden sowie anwesende BeobachterInnen die dringende Notwendigkeit,  die Finanzierungsfrage in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu klimabedingten Schäden und Verlusten zu stellen. Immerhin will das UNFCCC Sekretariat bei den kommenden Zwischenverhandlungen im Juni 2019 das sogenannte „Technical Paper on Finance“ vorstellen, in welchem aktuell zur Verfügung stehende Finanzquellen analysiert werden. Das Dokument dokumentiert damit lediglich den Status Quo. Bedarfsanalysen zur Deckung zukünftiger Kosten oder mögliche Instrumente und Mechanismen, durch welche sich zusätzliche Mittel generieren ließen, werden leider nicht berücksichtigt. Schlussendlich wurde der Arbeitsstrang “Enhancing cooperation and facilitation in relation to action and support, including finance, technology and capacity building to address loss and damage”  – und damit auch die Auseinandersetzung mit möglichen Finanzierungsinstrumenten klimabedingter Schäden und Verluste - auf 2020 verschoben. 

Der WIM wird auf der kommenden COP 25 in Chile im Dezember 2019 evaluiert. Die Ergebnisse werden das zukünftige Mandat des WIM sowie dessen Finanzierungsmöglichkeiten maßgeblich  bestimmen und sind deshalb von großer Bedeutung im Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten. Es ist dringend erforderlich, bei der Evaluierung zu verdeutlichen, dass Finanzquellen erhoben und ein Finanzmechanismus geschaffen werden muss, damit die Schutzlücke bei Klimarisiken für die vulnerabelsten  Bevölkerungsgruppen nicht noch weiter aufklafft. Die Klimaverhandlungen in Bonn im Juni bieten Raum, um den Arbeitsauftrag für die Evaluierung des WIMs zu bestimmen. Hier muss das politische Momentum geschaffen werden, auch die Bereitstellung von Finanzmittel für die Bewältigung von Klimaschäden zum Gegenstand der Evaluierung zu machen.       

Zusammen mit zahlreichen Partnerorganisationen und der Zivilgesellschaft insgesamt sowie im Schulterschluss mit den ärmsten und verletzlichsten Staaten fordert Brot für die Welt, dass im Juni in Bonn die Industrieländer die klar erkennbare Bereitschaft zeigen, ernsthaft über Finanzierungslösungen für klimabedingte Schäden und Verluste zu verhandeln. Weitere Verzögerungen verschärfen die Armut in den vom Klimawandel betroffenen armen Ländern und sind daher nicht zu akzeptieren.

Dieser Blogbeitrag wurde zusammen mit Lisa Binder, Projektbearbeitung Klimapolitik, erstellt. Lisa hat für Brot für die Welt am 9. Exekutiv-Komitee Treffen des Internationalen Warschau Mechanismus für klimabedingte Schäden und Verluste in Bonn teilgenommen.

 

Thema (BfdW) : KlimafluchtKlima, Energie und UmweltEnergiepolitikKlimaKlima und ErnährungUmweltBiologische Vielfalt Bildergalerie: 

Flusserosion im Mekong Delta

© Deniz Rönsch

 

Anpassungsmaßnahmen an die Flusserosion im Mekong Delta

© Deniz Rönsch

 

Anpassung des industriell genutzten Mekong Deltas an den Meeresspiegelanstieg

© Deniz Rönsch

 

Mangrovenaufforstung zum Küstenschutz

© Deniz Rönsch

 

Zunahme von Klimaschäden als Folge von Wetterextremereignissen

© Deniz Rönsch

 

Die Menschen aus Tra Vinh erklären die Notwendigkeit von Anpassungsmaßnahmen

© Deniz Rönsch

 

Die An Thanh Nam Gemeinde kämpft gegen den Klimawandel

© Deniz Rönsch

 

Konferenz der VEST Hanoi zu Klimarisikofinanzierung

© Deniz Rönsch

 

Im Gespräch mit den lokalen Behörden im Mekong Delta zum Klimawandel

© Deniz Rönsch

 

Lan Pham, stellv. Direktorin der VEST Hanoi, im Gespräch mit den Menschen aus Tra Vinh

© Deniz Rönsch

 

Die Projektpartnerin Lan erklärt wie Mangroven gegen Wetterextremereignisse schützen

© Deniz Rönsch

 

 

Links: Analysis 87: Climate Risk Financing - a Brief Analysis of Financial Coping Instruments and Approaches to Close ...
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Klimarisikofinanzierung

2. Mai 2019 - 11:53
Durch eine angemessene Klimarisikofinanzierung muss die Lücke im Schutz vor klimabedingten Verlusten und Schäden geschlossen werden

Mit der zunehmenden globalen Klimaerwärmung sind in den letzten Jahren immer mehr klimabedingte Verluste und Schäden – im internationalen Kontext als Loss and Damage (L&D) bezeichnet – aufgetreten. Zwischen 1997 und 2008 beliefen sich die Gesamtkosten von Extremwetterereignissen auf 3,47 Billionen US-Dollar. Dabei bestehen die höchsten gesamtwirtschaftlichen Risiken in der Karibik, in Zentralamerika, in Süd- und Südostasien, Subsahara-Afrika sowie im Pazifik. Dies führt dazu, dass arme Länder, die besonders vulnerabel gegenüber den Folgen des Klimawandels sind, durch die Zerstörungskraft von Naturkatastrophen in ihrer nachhaltigen Entwicklung gehemmt werden. Dies trifft insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und kleinen Inselstaaten (SIDS). Dort steigt das Risiko, dass Investitionen zurückgehen oder abgebrochen werden, ihre Kreditwürdigkeit sinkt und die Verschuldung steigt. All dies wirkt sich negativ auf die Anpassungskapazitäten dieser Länder aus. 

Brot für die Welt hat im April 2019 die Studie „Climate Risk Financing“ veröffentlicht, die bestehende und neu geschaffene Mechanismen und Ansätze für die Klimarisikofinanzierung daraufhin analysiert, wie sie zu einer Schließung der Schutzlücke für vulnerable Länder und Bevölkerungsgruppen beitragen können. Die Ergebnisse zeigen, dass die Einrichtung eines neuen Mechanismus für die Kompensation für klimabedingte Verluste und Schäden sinnvoll ist, der unter Gerechtigkeitsaspekten und nach dem Verursacherprinzip ausgestaltet sind.

Lücken in den bestehenden Instrumenten der Risikofinanzierung

Ein umfassendes Klimarisikomanagement kann klimabedingte Risiken reduzieren und vulnerable Staaten und Bevölkerungsgruppen vor Schäden schützen, die ihre eigenen finanziellen Kapazitäten um ein Vielfaches übersteigen. Klimarisikofinanzierung stellt das Herzstück solcher Strategien dar.

Klimarisikofinanzierung wird danach unterschieden, aus welchen Quellen sie stammt und ob die Mittel bereits vor einer Katastrophe bereitstehen (ex ante) oder erst danach aufgebracht werden (ex post). Ex-post Risikofinanzierungsinstrumente, die erst nach dem Katastrophenfall mobilisiert werden, sind oft nicht schnell verfügbar und daher eher geeignet für mittelfristigen Wiederaufbau und langfristige Entwicklungsarbeit. Sie spielen eine geringere Rolle in der akuten Phase einer Katastrophe, in der schnell Geld bereitstehen muss. Hierfür eignen sich eher ex-ante Risikofinanzierungsinstrumente. Sie sind ein wichtiger Teil einer Klimarisikoversicherungsstrategie, um flexibel und schnell reagieren zu können. Hierunter fallen auch Instrumente, die das Risiko an dritte Parteien wie Versicherer oder den Kapitalmarkt übertragen. Im Kontext von klimawandelbedingten Verlusten und Schäden spielt auch die langfristige Unterstützung von Resilienz eine Rolle, die mit den traditionellen Instrumenten der Klimafinanzierung unterstützt werden. Diese stellen eine sinnvolle Ergänzung dar, weil sie u.a. die Kosten im Katastrophenfall senken können. Die unterschiedlichen Instrumente sollten in einer Strategie zur Abstufung von Risiken (risk layering) kombiniert werden und in Abhängigkeit von der Häufigkeit und Intensität von Naturkatastrophen eingesetzt werden.

Die Insuresilience Global Partnership, welche sich aus der 2015 von Deutschland ins Leben gerufenen Insuresilience Initiative entwickelt hat, hat zum Ziel kombinierte Klimarisikofinanzierungsstrategien in Zusammenarbeit mit der Gruppe von 20 Vulnerablen Staaten (V20) zu entwickeln. Sie hat damit den ursprünglich engen Fokus auf Klimarisikoversicherungen ausgeweitet und in einen umfassenderen Ansatz zur Klimarisikofinanzierung eingebettet. Welchen Mehrwert die Initiative für die vulnerablen Staaten hat muss sich noch zeigen. Ihr Erfolg wird sich daran messen lassen, ob sie einen breiteren Ansatz von Klimarisikofinanzierung umsetzen kann und ob arme und vulnerable Bevölkerungsgruppen Zugang zu Klimarisikofinanzierung erhalten. Denn der aktuelle Fokus auf Klimarisikoversicherungen darf nicht überdecken, dass Klimarisikoversicherungen nicht nur kein Allheilmittel sind, sondern es die aktuellen Initiativen bisher nicht ausreichend geschafft haben, ihre Schutzmechanismen im großen Maßstab auch für besonders arme Bevölkerungsgruppen zugänglich zu machen.

Somit bestehen aktuell noch erhebliche Lücken im Schutz vulnerabler Länder und Bevölkerungsgruppen durch Klimarisikofinanzierung. Insbesondere die besonders verwundbaren Länder und Bevölkerungsgruppen können sich Klimarisikoversicherungen nicht leisten und dies wird sich noch verschärfen, wenn die Häufigkeit und/oder Schwere von Naturkatastrophen weiter steigt. Auch sind Klimarisikoversicherungen darauf ausgerichtet, die Auswirkungen von seltenen, aber besonders schwerwiegenden Katastrophen mit großen Folgeschäden zu mindern. Sie sind nicht geeignet dafür, häufig auftretende, aber weniger intensive Katastrophen abzudecken, die die Realität besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen prägen. Und sie eignen sich nicht dafür, schleichende Katastrophen durch z.B. den Meeresspiegelanstieg abzudecken. Um diese Lücken besser zu schließen, braucht es koordinierte internationale Risikopools, die Risiken über eine große Anzahl von Ländern verteilen können, eine gezielte Unterstützung von Prämienzahlungen durch Geberländer gemäß dem Verursacherprinzip und eine Kombination von Klimarisikofinanzierung mit Klimafinanzierung.

Empfehlungen für politische Entscheidungsträger und Zivilgesellschaft

Die Studie kommt zu folgenden politischen Handlungsempfehlungen:

  • Die Mobilisierung und Bereitstellung von Klimarisikofinanzierung ist eine unabdingliche Voraussetzung, um die Lücke zum Schutz besonders vulnerabler Staaten und  Betroffener zu schließen. Daher sollten Finanzierungsmechanismen ein Dauerthema für internationale politischen Foren wie Klimakonferenzen, G20 Gipfel und Treffen multilateraler Entwicklungsbanken werden.
  • Weil klimabedingte Schäden und Verluste aufgrund unzureichender Klimaschutzmaßnahmen weiter voranschreiten und die bislang bereitgestellten Finanzmittel zu deren Bewältigung nicht ausreichen, sollte ein neuer Fonds für die Finanzierung klimabedingter Schäden und Verluste geschaffen werden.
  • Vom Klimawandel besonders gefährdete Staaten sollen Klimarisikofinanzierungsstrategien erarbeiten, die sich an den OECD Richtlinien für Finanzierungsstrategien des Katastrophenrisikos orientieren.
  • Die V20 Staaten sollen gemeinsam mit ihren Partnern innovative Instrumente zur Klimarisikofinanzierung auf den Weg bringen, um Verschuldungsspiralen betroffener Staaten zu verhindern.
  • Die InsuResilience Initiative, ihre Partner sowie weitere Institutionen sollten den Zugang zu Klimarisikoversicherungen erleichtern und sich für eine Kostenminimierung der Versicherungsbeiträge einsetzen.
  • Bereits existierende regionale Risikopools wie die ARC die PCRAFI oder die CCRIF-SPC sollten gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern an der Schaffung umfassenderer und diversifizierterer Risikopools arbeiten, die möglichst viele Akteure miteinschließt.
  • Nichtregierungsorganisationen sollten sich stärker mit Finanzierungsmechanismen auseinandersetzen und hierzu verstärkt mit politischen Entscheidungsträgern zusammenarbeiten.
Thema (BfdW) : KlimafluchtKlima, Energie und UmweltEnergiepolitikKlimaKlima und ErnährungUmweltEntwicklungsfinanzierungLinks: Analysis 87: Climate Risk Financing - a Brief Analysis of Financial Coping Instruments and Approaches to Close ...
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