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Aktualisiert: vor 13 Stunden 28 Minuten

Neue Interessensgruppe beim HLPF in New York

9. Juli 2019 - 13:29
Lesbische, schwule (gay), bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Menschen vertreten ihre Interessen bei der Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 bei der UN in New York

Zurzeit (9. – 18.9.2019) findet das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen (HLPF) in New York statt, um die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu überprüfen. Die Agenda 2030 wurde im September 2015 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Seither kommen jährlich hochrangige Staats- und Regierungsvertreter*innen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zum HLPF zusammen. Seitdem findet das HLPF jährlich statt.

Dieses Jahr berichten 47 Staaten über den Umsetzungsstand der Nachhaltigkeitsziele  in ihren Ländern. Außerdem werden sechs der insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG) überprüft, nämlich  „Hochwertige Bildung“ (SDG 4), „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ (SDG 8), die „Überwindung globaler Ungleichheiten“ (SDG 10), „Maßnahmen zum Klimaschutz“ (SDG 13), „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ (SDG 16) sowie „Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“ (SDG 17). Außerdem legt UN-Generalsekretär António Guterres einen SDG-Fortschrittsbericht vor.

Niemand darf zurückgelassen werden

Das Motto der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung lautet „leave no one behind“ (niemanden zurücklassen). Das bedeutet, dass die Agenda 2030 alle Menschen einschließen muss unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen (SOGIESC).  Lesbische, schwule (gay), bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Menschen sind also genauso angesprochen wie alle anderen.

Während die Gleichberechtigung und Ermächtigung von Frauen und Mädchen in SDG 5 festgeschrieben wird, werden die Anliegen von LGBTI Menschen in der Agenda 2030 nicht explizit thematisiert. Dank der Lobby-Arbeit von UN Organisationen, Mitgliedsstaaten und LGBTI Organisationen ist das Thema sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale (SOGIESC) während des HLPF zunehmend präsent. Die zum HLPF 2019  erfolgte Aufnahme einer LGBTI Interessensgruppe (Major Group) in die Struktur der Interessensgruppen des Forums ist ein weiterer Erfolg. 

Vertretung durch Interessensgruppen

Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine wichtige beratende Rolle beim HLPF. Das Forum sieht die Beteiligung der Zivilgesellschaft durch „Major and Other Stakeholder Groups“ (Haupt- und andere Interessensgruppen) vor. Diese Interessensgruppen sind bei allen Sitzungen zugelassen und haben Zugang zu allen Dokumenten. Sie können auch selbst Dokumente einbringen und Empfehlungen abgeben. Bestehende Interessensgruppen sind beispielsweise Frauen, Kinder und Jugendliche, indigene Völker, nicht-staatliche Organisationen (NGO), Bauern und Bäuerinnen, Gewerkschaften und Menschen mit Behinderungen. Seit diesem Jahr gehört auch die LGBTI Interessensgruppe dazu. Sie wird die Konferenz nutzen, um die Lobby-Arbeit zur Durchsetzung von LGBTI Anliegen und Forderungen zu verstärken.   

 

Thema (BfdW) : GeschlechtergerechtigkeitNachhaltigkeit
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The Winner takes it all?!

5. Juli 2019 - 14:17
Die 42 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – knapp 4 Milliarden Menschen. In dem Bildungsmaterial „The Winner Takes It All?“ werden neue Methoden zum Thema soziale Ungleichheit für Jugendliche und junge Erwachsene vorgestellt.

Die 42 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – knapp 4 Milliarden Menschen. Und wie ist es in Deutschland? Auch hier nimmt Ungleichheit zu – in vielen Städten wird Wohnraum zunehmend zu einem Luxus, den sich nur noch Reiche leisten können.

Aber wie kann Bildungsarbeit zum Thema soziale Ungleichheit aussehen? Wie  kann die Geschichte und Gegenwart von Ungleichheit in Deutschland und global didaktisch so aufbereitet werden, dass es interessant, verständlich und auf dem aktuellen wissenschaftlichen Stand ist. In dem Bildungsmaterial „The Winner Takes It All?“ werden neue Methoden zum Thema soziale Ungleichheit für Jugendliche und junge Erwachsene vorgestellt. Der Fokus liegt dabei auf Methoden, die die Teilnehmer*innen aktivieren.

Der Inhalt des Heftes teilt sich in zwei Module. Das erste Modul beschäftigt sich mit Kolonialismus als vergessene Wurzel von Europas Reichtum. In diesem Modul schaffen verschiedene Methoden einen Einstieg zu den Fragen, was Kolonialismus ist, welche Auswirkungen er bis heute (nicht nur) auf globale Ungleichheit hat und wie Europa heute mit seiner Kolonialgeschichte umgehen sollte. Das zweite Modul beschäftigt sich mit Ungleichheit im Kapitalismus: Wie entsteht im heute weltweit dominanten Wirtschaftsystem Ungleichheit, warum ist die Ungleichheit in Deutschland in den letzten Jahrzehnten größer geworden, welche Folgen hat Ungleichheit und welche Gegenstrategien gibt es?

Die Methoden wurden im Rahmen der Bildungsarbeit in Freiwilligendiensten (z.B. Freies Soziales Jahr, Bundesfreiwilligendienst) entwickelt und mehrfach praktisch erprobt. Sie eignen sich neben der außerschulischen Bildungsarbeit aber auch für den Schulunterricht und wurden bereits in der 9. und 11. Klasse erfolgreich eingesetzt. Das Bildungsmaterial wurde im Rahmen eines gemeinsamen Projektes von AWO International, dem Bundesjugendwerk der AWO,  Brot für die Welt und EPIZ entwickelt.

Sie können es hier als PDF herunterladen. Außerdem bieten wir Ihnen die passenden Powerpoint-Präsentationen für die Methoden der Broschüre zum Download an.

Thema (BfdW) : UngleichheitKinder und JugendlicheDownload:  The Winner takes it all (PDF) PPT Kolonialismus Quiz PPT Planspiel Kapitalismus PPT Reichtum der Queen PPT SDG Einführung
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Film neu erschienen: 10 von 199 kleinen Helden

4. Juli 2019 - 16:34
Vier Mädchen und sechs Jungen im Alter zwischen neun und zwölf Jahren nehmen uns mit in ihren Alltag. Sie kommen aus Mexiko, Laos, Burundi, Palästina, Nepal, Indien, Irak, der Mongolei, Guatemala oder Südafrika.

Die Kinder berichten von ihrem Zuhause. Wir begleiten sie auf ihrem Weg zur Schule und dabei  erzählen sie uns, was Freunde und Familie für sie bedeuten, welche Berufe sie ergreifen möchten und welche Träume und Ängste sie haben. Die einen leben in großen Städten, die anderen auf dem Land. Es handelt sich um zehn Episoden aus dem Filmprojekts "199 kleine Helden".  Die thematische Bandbreite der zehn kurzen Dokumentarfilme reicht von Naturschutz und umweltrelevanten Themen über soziale und ökonomische Aspekte bis hin zu ethischen Fragen. Nicht zuletzt wegen ihrer Länge von 5 bis 14 min sind die Filme hervorragend für die Bildungsarbeit geeignet.

Die Filme wurden in der Produktion von Brot für die Welt mit Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes gefördert und stehen für die Bildungsarbeit zur Verfügung.  Die DVD ist ab sofort über das EZEF (Evangelisches Zentrum für entwicklungsbezogene Filmarbeit) käuflich zu erwerben oder über die Ev. Medienzentralen kostengünstig bzw. kostenlos auszuleihen. Der Film steht dort auch ONLINE zur Verfügung.

Regie: Sigrid Klausmann, Lina Luzyte und Ali Karmeen

Gesamtdauer: 95 Minuten

Produktion: 2018, Deutschland

Genre: Dokumentarfilm

Format: DVD und online

Themen: Bildung, Kinder, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Lebensformen

Altersbeschränkungen: ab 8 Jahren

Sprache: Deutsch synchronisiert

Arbeitshilfen: auf der DVD

 

Thema (BfdW) : NachhaltigkeitKinder und JugendlicheBildungLänderbezug (Afrika): SüdafrikaLänderbezug (Asien): IndienLaosNepalLänderbezug (Lateinamerika): GuatemalaMexikoLänderbezug (Naher Osten): IrakVeranstaltung bzw. Programme: Förderung InlandFilmförderungInlandsförderung
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Ergebnisse des G20 Gipfels von Osaka in Japan

4. Juli 2019 - 13:59
Trotz Handelsstreit und erwarteten Differenzen zum Thema Klima, einigten sich die G20 Staatschefs in Oasaka am Ende doch noch auf eine gemeinsame Gipfelerklärung und begrüßten die Vorschläge der verschiedenen G20 Arbeitsstränge.

Am 29. Juni verabschiedeten die G20 Staatschefs in Osaka eine gemeinsame Gipfelerklärung und eine zweite Erklärung speziell zu Gewalt, Terror und Internet. Die G20 beziehen sich hier auf die entsprechende UN Resolution.

Die G20 Gipfelerklärung spricht folgende Themen an:

1. Weltwirtschaft

Die G20 bestätigten die Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu den globalen systemischen Risiken. Doch von entschlossener Regulierung der gefährlichen unregulierten Schattenbankenbereichs ist nicht die Rede. Stattdessen appellieren sie an alle Regierungen, ihr Wirtschaftswachstum voranzutreiben durch Handel und Digitalisierung. Allerdings werden die Gefährdungen durch Krypto-Währungen und Cyberangriffen gesehen und erste Schritte von Regulierung empfohlen. Geeinigt haben sich die G20 sogar auf Prinzipien zu Artificial Intelligence (AI).

Japan hatte als zusätzliches Kernthema den Demographischer Wandel in entwickelten und Schwellenländern, sprich „Aging and financial inclusion“ gesetzt und erreichte mit den G20 eine Liste von 8 Empfehlungen.

Andere Kernthemen waren Transparenz und Infrastrukturförderung. Eine erfreuliche Leistung ist die Erarbeitung von G20 Prinzipien zu "Quality Infrastructure Investment", die auf die Vermeidung negativer sozialer und ökologischer Auswirkungen abzielen. Aber - wie leider zu erwarten war - sind die Prinzipien freiwillig und nicht bindend.

2. Globales Finanzsystem

Angesichts des besorgniserregenden Berichts der "G20 Arbeitsgruppe internationale Finanzarchitektur" zu wachsender Schuldenkrisen raten die G20 zu verantwortlicher Kreditvergabe  und -aufnahme. Sie plädieren für die striktere Beachtung von Schuldentragfähigkeitskriterien und für die Verbesserung von Schuldenmanagement. Sie bekräftigen die "Richtlinien zu nachhaltiger Finanzierung" von 2017. Leider sind alle diese Empfehlungen und Guidelines nur freiwillig.

Erfreulicherweise wird die G20 Arbeit gegen Steuerflucht (G20/ OECD BEPS Initiative) fortgeführt. Die Arbeit an einer  geplanten weltweit geltenden Mindeststeuer für Unternehmen wird zwar nicht explizit in der G20 Deklaration erwähnt. Doch die Empfehlung der G20 Finanzminister wird als offizieller Anhang in die Gipfelerklärung aufgenommen.

3. Anti-Korruptionsmaßnahmen

Eine weiterhin wichtige Entscheidung der G20 ist es, den OECD G20 Anti-Korruption Plan von 2019 bis 2021 umzusetzen.

4. Maßnahmen für Wachstum und Verringerung von Ungleichheit  

Hier geht es um relevante Themen: Arbeit und Bildung, Frauen-Empowerment, Tourismus und Landwirtschaft. Dazu gibt es die Erklärungen der jeweiligen Ministertreffen.

5. Für eine inklusive und nachhaltige Entwicklung

Hier geht es um Entwicklungsperspektive und die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals / SDGs). Es geht dabei vor allem um die Finanzierung der SDGs und um die Implementierung der Addis Agenda. Hierbei wird ausdrücklich auf den bevorstehenden UN „Financing for Development“ Gipfel Bezug genommen. Im Vordergrund steht für die G20 allerdings Lösungen durch technische Innovation. Bemerkenswert ist hierbei immerhin die Einigung der G20 auf  „Guiding Principles for the Development of STI (science, technology and innovation) for SDGs Roadmaps“.

Global Health

Eine besondere G20 Initiative gab es zu Global Health: Zu ersten Mal trafen sich bei G20 die Gesundheits-Ministerien mit den Finanzministerien, um über die Finanzierung von Globalen Gesundheitsfragen zu beraten. Das bevorstehende hochrangige Treffen in der UN Generalversammlung  zu „Universal Health Coverage“ wird lobend erwähnt. Es wird die Unterstützung der G20 Staaten für einen „Global Action Plan for healthy lives“ in Aussicht gestellt.

Compact with Africa

Auch der „Compact with Africa“ wird als positive Initiative genannt, und es wird auf den Monitoring Report verwiesen.

6. Environment Issues and Challenges

Die G20 haben innovative Beispiele für den Übergang zu nachhaltiger Energieversorgung besprochen und die Weiterarbeit am "G20 Karuizawa Innovation Action Plan on Energy Transitions and Global Environment for Sustainable Growth" empfohlen.

Immerhin 19 Mitglieder sehen die Dringlichkeit, das Pariser Klima-Abkommen (Adaption and Resilience) umzusetzen. Die Arbeit des International Panel on Climate Change (IPCC) wird immerhin gelobt. Die Bedeutung der Finanzierung wird gesehen, doch es bleibt ohne weitere konkrete Zusagen.  Die USA - wie zu erwarten war - bestand auf die Erwähnung ihrer Aufkündigung des Pariser Abkommens.

Meeresverschmutzung/ Plastikmüll

Bemerkenswert ist die Initiative der G20 zur Vermeidung von Meeresverschmutzung. Plastikmüll soll bis 2050 auf Null reduziert werden: „Osaka Blue Ocean Vision“.

Migration

Am Schluss wird der OECD-ILO-IOM und UNHCR Report zu Migration für die G20 immerhin genannt, mit der Aufforderung, den Dialog dazu fortzusetzen.

Hier alle offiziellen G20 Outcome Dokumente, Anlagen und Erklärungen der G20 Ministertreffen sowie Hintergrundpapiere.

Thema (BfdW) : Finanz- und HandelspolitikEntwicklungsfinanzierungEntschuldungInternationale FinanzpolitikVeranstaltung bzw. Programme: G20-GipfelDownload:  G20 Gipfelerklärung G20 Erklärung zu Terrorvermeidung G20 zu Globalen Steuerfragen G20 Prinzipien zu "Quality Infrastructure" G20 zu Infrastrukturförderung G20 zu Finanzierung von Globaler Gesundheitsverorgung Frauen und Arbeit Arbeit und Investition in Human Capital Umsetzung der SDGs Forschung, Technologie und Innovation für SDGs G20 Entwicklungsbericht G20 Prinzipien für Künstliche Intelligenz G20 Aktion gegen Plastikmüll im Meer G20 zu Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen Nachhaltige EnergieversorgungLinks: G20 GipfelerklärungG20 Dokumente
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Mercosur Abkommen schadet BäuerInnen weltweit

1. Juli 2019 - 1:26
EU und MERCOSUR haben ein Freihandelsabkommen ausgehandelt, dass BäuerInnen in Südamerika, in der EU aber auch in Afrika schweren Schaden zufügen wird. EU Industriekonzerne haben sich durchgesetzt und das Agrobusiness Brasiliens hat gewonnen, auf Kosten von Klima, Umwelt- und Menschenrechten.

Am Rande des G-20 Gipfels in Japan ist es nun doch passiert und die EU konnte sich auf den Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur Staaten einigen. Der Jubel der neoliberalen Propheten und ihrer Presse kennt keine Grenzen. Schon wieder werden Arbeitsplätze und Geldgewinne für „die Deutschen“ prophezeit. Die EU beschwichtigt Kritiker mit Schutzklauseln für Menschen- Umwelt und Arbeitsrecht. Die hohen Standards Europas würden nicht verwässert werden. Sonst an der Speerspitze der globalen Marktöffnungsbefürworter vergießt der Bauernverband Krokodilstränen für bäuerliche Familien in der EU und gegen den Import von Genprodukten. Was niemand wahrnimmt ist aber, dass die Abschaffung der meisten EU Agrarzölle für verarbeitete Produkte aus Brasilien, die Zukunft für Afrika auf eine Wertschöpfung aus ihren Rohexporten verbaut. Damit ist viel gesagt über die Ehrlichkeit der Bundesregierung und der EU in ihren Sonntagsreden Afrika beim Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit zu unterstützen.

 Es ist klar wer die Sieger sind in diesem Abkommen. Es sind wieder einmal die deutschen Konzerne - die Exportweltmeister von Autos, Maschinen und Chemieprodukten. Insofern hat Bauernpräsident Rukwied recht. Das Auto hat gewonnen, die Kuh hat verloren. Allerdings sind seine Krokodilstränen kaum glaubhaft, wenn er durch die hohen Fleisch- und Zuckerquoten zugunsten der Mercosurländer zurecht Schwierigkeiten auf bäuerliche Familienbetriebe in der EU beklagt. Ist es nicht sein Verband der zusammen mit EU und Bundesregierung die Landwirte seit Jahren durch eine naturzerstörende Intensivierung der Produktion zu einer größeren Abhängigkeit vom Exportgeschäft treibt?  Hunderttausende haben in diesem Exportrennen in der EU ihre Höfe verloren. Und jubelten nicht DBV Präsident Rukwied und Landiwrtschaftsministerin  Klöckner jüngst über die weitere Öffnung des chinesischen Marktes für EU Agrarexporte und über das EU-Vietnam Abkommen. Dieses zwingt Vietnam innerhalb von ein paar Jahren zum vollständigen Abbau von Schutzzöllen für EU Schweinefleisch. Das wird vielen vietnamesischen Kleinhaltern ihre Existenz kosten. Wo ist da der Aufschrei von Herrn Rukwied gewesen? Ganz zu schweigen von den jahrzehntelangen Schäden von EU Agrarexporten nach Afrika.

Bauernverband gegen EU Mercosur Abkommen
Es ist also wenig glaubwürdig wenn die Befürworter von Glyphosat und Gentechnik, von Massentierhaltung und Nitratbelastung des Grundwassers nun im Namen der bäuerlichen Familien in Europa, der Gegner von Gentechnik und des Schutzes der Amazonaswälder gegen das Mercosurabkommen zu Felde ziehen wollen. Bisher war von ihnen nichts zu hören beim Ausbau des Sojaanbaus in Südamerika für die deutsche Fleisch- und Milchproduktion, obwohl er auf Kosten der Gesundheit der indigenen Bevölkerung durch exzessiven Glyphosateinsatz geht und mit ihrer Vertreibung wegen extensiver Rodung des Amazonaswaldes verbunden ist. Da ist der jetzige Protest gegen das Abkommen der EU doch etwas scheinheilig.
Besonders dann, wenn jetzt bejubelt wird, dass das Abkommen die Regierung Brasiliens wieder auf den Pfad des Pariser Abkommen führt, nachdem Soja, Zucker und Ethanolexporte in die EU seit Jahrzehnten in Brasilien dazu führen, dass Amazonaswald für die EU zerstört wird und auch die eigene EU Intensivlandwirtschaft großen Anteil an der Erderwärmung hat. Aber im Geiste des Freihandels ist inzwischen jede Heuchelei erlaubt.

Nicht dabei und dennoch geschädigt – Afrikas KleinbäuerInnen

 Eine  Wirkung dieses Abkommens wurde bisher nur selten diskutiert, wie immer wenn die EU bilaterale Abkommen mit Schwellen- und Industrieländer abschließt. Wie beim geplanten TTIP mit den USA hat dieses Abkommen auch massive Wirkungen auf Drittstaaten, die gar nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Das jetzige mit Lateinamerika hat ganz besonders negative Wirkungen, zum Beispiel auf Afrika. Bundesminister Müller wird nicht müde zurecht mehr Wertschöpfung aus den afrikanischen Rohstoffen in Afrika selbst einzufordern. Aber nun wird diese gute Absicht – wie so vieles nicht mal im Ansatz realisiert- zugunsten der afrikanischen Kakao- Kaffee- und Obstproduktion durch einen neuen Exportriesen durchkreuzt: Brasilien. Nicht weil es bisher Zölle auf brasilianische Rohware gegeben hätte. Rohkakao oder Rohkaffee, aber auch Mangos, Ananas oder Orangen aus Ghana, Uganda oder Brasilien wurden bisher schon zollfrei in die EU eingeführt.

Nein, die Zollsenkungen im Mercosur Abkommen für die Einfuhr in die EU betreffen im Agrarbereich vor allem die verarbeiteten Produkte. Musste bisher Schokolade, gerösteter Kaffee oder Orangesaft im 1 Liter Behälter aus Brasilien noch 10 -20% Einfuhrzoll in der EU zahlen, fällt das in Zukunft weg. Damit ist Brasilien gegenüber den ärmsten Ländern, die ihre Produkte, wie zum Beispiel Kakao, zumindest mit einem Verarbeitungsschritt veredeln wollen, z.B. zu Kakaobutter beim Einfuhrzoll in die EU gleichgestellt – kein Zoll. Zum Teil ist Brasilien in Zukunft sogar gegenüber den ärmsten Ländern (ohne EPA) im Vorteil, wenn man die sog. Ursprungsregeln betrachtet, wie z.B. für Milchschokolade aus Afrika, da es den Zucker dafür selbst herstellt. Siehe diesen Blogbeitrag.

Präferenzerosion: EU nimmt armen Länder ihre Handelsvorteile

Diese Handelssituation erleben die ärmsten Länder schon länger und nennt sich „Präferenzerosion“. Hatte man den armen Ländern für ihre Entwicklung noch vor 20 Jahren exklusiven zollfreien Zugang zum EU Markt gegeben, erhalten ihn  nach und nach auch Industrie- und Schwellenländer, wie nun die Mercosur Staaten. Der Vorteil für die Ärmsten schmilzt und Investoren, die vielleicht darauf gebaut haben die schlechteren Ausgangsvoraussetzungen in Afrika durch Zollfreiheit in die EU auszugleichen, werden sich nun überlegen, ob sie in Wertschöpfung der Rohprodukte investieren, wie Bundesminister Gerd Müller das für Afrika erwartet. Das gilt auch für den Textilbereich, wo auch die Einfuhrzölle aus Südamerika in die EU fallen sollen.

Dabei haben die EU und Bundesregierung seit der sogenannten Migrationskrise 2015 mit unzähligen Programmen, wie Marshallplan, Compact with Afrika oder dem Entwicklungsinvestitionsfonds AfricanGrowth versucht Investoren nach Afrika zu locken. Das Ziel dabei ist, dass die Tafel Milchschokolade, der Ananassaft oder der Röstkaffe direkt aus Afrika in unsere Supermarktregale kommen und die so sehr ersehnten Arbeitsplätze in Afrika schaffen, damit es niemand mehr riskieren muss nach Europa zu fliehen. Selbst wenn das ehrlich gemeint war, werden Investoren jetzt nicht mehr von dem Vorteil profitieren können, dass afrikanische Produkte  exklusiv zollfrei sind. Nun haben Schokolade oder Orangensaft aus Togo oder Brasilien den selben Zollsatz, nämlich gar keinen Zoll. Da Brasilien sowie schon bei vielen Produkten günstiger produziert als Afrika, kann es nun seine Produktion bei verarbeiteten Produkten massiv ausweiten, z.B. bei Kakaomasse, Obstsäften und Gemüsekonserven. Damit wird nicht nur der Aufbau einer afrikanischen Weiterveraarbeitung verhindert, sondern durch eine  Produktionsausweitung bei den Rohprodukten (Kakao, Zucker, Obst) sogar zu einer Bedrohung der Rohproduktion in Afrika werden, zumindest dadurch die Weltmarktpreise in den Keller ziehen.

Diese „Präferenzerosion“ bei gleichen Produkten wird auch in anderen Bereiche stattfinden, wie beim Export von Fischdosen aus Cote d’Ivoire, grünen Bohnen aus Kenia oder Zitrusfrüchten aus Südafrika. Auch die Ausweitung der Quotenimporte in die EU für Rindfleisch und Geflügel werden direkt Namibias Rindfleischexporte treffen und beim Geflügel werden indirekt wieder hunderttausende Tonnen Hähnchenteile aus Brasilien die afrikanischen Märkte neu überfluten. Denn die EU wird die neue 100.000 Tonnen Einfuhrquote für Geflügel aus Südamerika auf Einfuhren von Hähnchenfilet beschränken. Dies schafft wieder dreimal so viel Menge an „Resten“, die Brasilien, wie bisher und genauso wie die die EU und die USA nach Afrika verschiffen. Schöne Aussichten für die afrikanischen Tiermäster.

Brasilien bedroht Aufbau afrikanischer Wertschöpfung bei Agrarproduktion

Auch damit wird deutlich, wie die Interessen der deutschen und europäischen Konzerne, trotz aller politischen Lippenbekenntnisse für Umwelt, Menschenrechte, EU BäuerInnen und ein afrikanisches Wachstum, immer die Richtschnur für Entscheidungen von EU PolitikerInnen und vor allem für die EU Kommission sind.  Wahrscheinlich wird auch hier die EU „besondere Hilfen“ für afrikanische ProduzentInnen anbieten, die Opfer des EU-Mercosur Deals werden, sowie für EU BäuerInnen versprochen, nur daran glauben wird niemand in Afrika.
 Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert und wohl zum letzten Mal wird ein EU Handelsabkommen auch die nationalen Parlamente zur Ratifizierung durchlaufen. Auf den EU Rat kann man kaum setzen und ob das neugewählte EU Parlament kritischer sein wird, als bei der Verabschiedung der EPAs, des CETA Abkommens oder dem EU-Vietnamabkommen wird sich zeigen. Aber dennoch sollten Umwelt- Tierwohl- und Entwicklungsorganisationen und bäuerliche Organisationen den PolitkerInnen in EU und Bundestag für ihre Zustimmung zum EU-Mercosurabkommen eine besonders hohe Rechnung der schädlichen Folgen präsentieren, damit es hinterher nicht wieder scheinheilig heißt, „wir haben das nicht gewusst!“ 

Thema (BfdW) : Ernährung / LandwirtschaftWelthandelLänderbezug (Afrika): AfrikaLänderbezug (Lateinamerika): Lateinamerika und KaribikBrasilienDownload:  Erklärung von 340 NROs gegen das EU-MERCOSUR Abkommen
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Warnung vor neuer Schuldenkrise

28. Juni 2019 - 14:50
Die G20 haben sich in einer zentralen Frage der Steuergerechtigkeit geeinigt: Eine globale Mindeststeuer für internationale Unternehmen soll eingeführt werden. Dieser Vorschlag wird wohl beim Gipfeltreffen der G20 am 28./29.6. in Osaka von den Staats- und Regierungschefs angenommen.

Die Finanzminister der G20, die zusammen 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung erbringen, haben sich in einer zentralen Frage der Steuergerechtigkeit geeinigt: Eine globale Mindeststeuer für internationale Unternehmen soll eingeführt werden. Dieser Vorschlag wird voraussichtlich beim Gipfeltreffen der G20 an diesem Wochenende (28./29.6.) in Osaka von den Staats- und Regierungschefs angenommen. Bis 2020 sollen die Details geklärt werden. Brot für die Welt begrüßt, dass diese Einigung trotz des Handelskonflikts zwischen den USA und China zustande gekommen ist. Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, sagt: „Diese Einigung der G20 ist ein erfreulicher erster Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und zeigt, wozu Multilateralismus gut sein kann: einen ruinösen globalen Steuerwettlauf auf Kosten der armen Länder und ihrer Bevölkerungen zu beenden. Öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen zu erreichen, ist ein wichtiges nächstes Ziel – übrigens zugleich ein wichtiges entwicklungspolitisches Ziel.“

Die globale Mindeststeuer für Unternehmen ist einer der größten politischen Lobbyerfolge bei der Bekämpfung der Steuervermeidung in den vergangenen Jahren. Lange hatten zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Brot für die Welt, einen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten gefordert. Über 100 Staaten, auch Deutschland, tauschen mittlerweile gegenseitig ihre Steuerinformationen aus. Auch viele sogenannte Steueroasen, also Staaten, die mit niedrigsten Steuern locken, sind dabei. Das ergibt weltweit laut OECD schon 95 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für staatliche Ausgaben etwa im Sozialbereich.

Bislang entziehen sich Internetkonzerne wie Amazon, Google und Facebook, aber auch große Rohstoffkonzerne ihrer Steuerpflicht. Großkonzerne verschieben ihre Gewinne oft in Steueroasen. Durch Buchhaltungstricks entgehen so vielen Staaten geschätzte 100 Milliarden Dollar im Jahr an Steuern. Diese Einnahmen fehlen dann für wichtige öffentliche Aufgaben wie den Kampf gegen Armut oder Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. „Viele Staaten könnten sich Schulen, Krankenhäuser und soziale Sicherungssysteme leisten und wären dafür nicht auf internationale Entwicklungshilfe angewiesen, wenn es keine legalen Steuervermeidungsmöglichkeiten mehr gäbe, alle Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkämen und Steuergerechtigkeit herrschen würde“, sagt Füllkrug-Weitzel.

Steueroasen verstecken jedoch auch illegale Fluchtgelder. Dahinter verbergen sich Erträge aus organisierter Kriminalität, Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche, Korruption und Terrorismus. Auch die sogenannte Schattenwirtschaft mit Wirtschaftszweigen wie Zwangsprostitution, sklavenartiger Ausbeutung und Waffenhandel profitiert von der illegalen Kapitalflucht. Arme Staaten im Globalen Süden, die Kapitalflucht ermöglichen, werden zugleich der Ressourcen für arme Bevölkerungen beraubt. Den Schaden haben dann diejenigen, die diese Belastungen am wenigsten tragen können.

Neue Schuldenkrisen verhindern

Die G20 arbeiten auch an freiwilligen Leitlinien für nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur. Damit wollen sie verhindern, dass Länder, die Darlehen für Infrastrukturmaßnahmen vergeben und aufnehmen, in eine Schuldenkrise geraten. Die Gefahr besteht, denn schon 40 Prozent der Länder mit niedrigem Einkommen kämpfen mit Schuldenproblemen. Einigen Ländern in Subsahara-Afrika droht dann der wirtschaftliche Zusammenbruch. Brot für die Welt fordert von den G20 daher die Einführung verbindlicher Prinzipien für eine verantwortliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme. Wenn Staaten trotzdem überschuldet sind, muss es ein faires Entschuldungsverfahren geben nach dem Muster des Insolvenzverfahrens für bankrotte Unternehmen und überschuldete Privatpersonen in Deutschland. Brot für die Welt fordert ein solches Insolvenzverfahren für Staaten, damit die Verluste möglichst gerecht auf die Gläubiger verteilt und das Existenzminimum der Ärmsten geschützt wird.

Schattenfinanzwirtschaft regulieren

Seit der letzten Finanzkrise 2008  haben internationale Finanzspekulationen wieder ein enormes Ausmaß angenommen. Die Finanzprodukte, mit denen gehandelt wird, werden immer komplexer und der sogenannte Schattenbankenbereich, das sind unregulierte Finanzinstitute (market-based finance),  wächst. Zu diesen unregulierten Finanzunternehmen zählen vor allem Hedgefonds, Investmentfonds und einige Geschäfte von Versicherungen. Hinzu kommt, dass sich die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen über Computer abgewickelt werden, enorm beschleunigt hat. Finanzexperten schließen daher die Gefahr einer neuen globalen Finanzkrise nicht aus. Schattenbanken müssen daher dringend stärker reguliert und die zunehmenden Finanz-Spekulationen in der Summe reduziert werden.

Eine umfassende Finanztransaktionssteuer einführen

Eine globale Finanztransaktionssteuer könnte dazu beitragen, dass globale Krisen zukünftig weniger häufig auftreten. Mit der Steuer würden Finanztransaktionen entschleunigt. Doch leider sind die enormen Gewinne aus den Finanzspekulationen immer noch steuerfrei.  Auf EU-Ebene wird lediglich die Einführung einer Besteuerung des Aktienhandels diskutiert. Sie hätte jedoch keine regulierenden Effekte und würde weniger Finanzmittel generieren. Daher fordert Brot für die Welt von den G20 die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer, die den Handel mit allen spekulativen Anlageninstrumenten, sogenannten Derivaten einbezieht. Füllkrug-Weitzel: „Schon eine geringe Finanztransaktionssteuer auf alle spekulativen Finanztransaktionen könnte Milliardenbeträge generieren, die zur Finanzierung von Armutsbekämpfung und der Folgen des Klimawandels dringend benötigt werden. Das Finanzsystem muss wieder den Menschen dienen und nicht umgekehrt.“

Beim Civil20 Gipfel im April in Japan waren ca. 800 Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft zusammengekommen, um mit den politischen Entscheidungsträgern der G20 Präsidentschaft zu diskutieren und ihre Forderungen vorzustellen.

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