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Aktualisiert: vor 11 Stunden 23 Minuten

„Wollt ihr euren Enkelinnen das wirklich antun?“

28. Januar 2020 - 14:38
Mona Refat (38) arbeitet als Sozialarbeiterin für die Hilfsorganisation BLESS, Partnerorganisation von Brot für die Welt. In Workshops klärt sie über die Folgen der weiblichen Genitalverstümmelung auf. Ihre Großmutter hatte sie einst beschneiden lassen – ohne dass ihre Eltern dies wussten.

Frau Refat, sprechen die Menschen in Ihren Workshops heute anders über das Thema weibliche Genitalverstümmelung als noch vor sieben Jahren?

Ja! Früher hat man das Thema in Ägypten totgeschwiegen, obwohl es jede Frau und jedes Mädchen betraf. Oder man lächelte verlegen, sobald die Sprache darauf kam. Heute hingegen sind viele Teilnehmende der Workshops bereit, über Genitalverstümmelung und ihre Folgen zu diskutieren – wenngleich es den meisten sehr schwer fällt, über Sex zu sprechen. Heute wird auch offener als früher vor Beschneidungen gewarnt: nicht nur in den Sozialen Medien, im Fernsehen, in Schulen oder seitens der Regierung. Auch Verwandte oder Nachbarn melden sich häufig, wenn eine Familie die Beschneidung einer Tochter plant. Ich kann dann zu dieser nach Hause gehen, sie aufklären und im Idealfall umstimmen.

Schrecken nicht auch die Gesetze ab? Weibliche Genitalverstümmelung ist in Ägypten seit 2008 verboten und 2016 wurde das Strafmaß noch verschärft: Heute droht nicht nur Ärzten, die Mädchen beschneiden, sondern auch den Familienangehörigen bis zu sieben Jahre Haft ...

Schon. Aber die Meinung, dass Klitoris und Schamlippen etwas Schmutziges und nicht beschnittene Frauen enthemmt sind, hält sich hartnäckig. Mit Herz und Glauben halten viele Menschen an der schlimmen Praxis fest. Entsprechend lax wird das Gesetz umgesetzt und entsprechend unbehelligt bleiben viele Eltern, Hebammen und Ärzte. Manche Väter und Mütter nicken und stimmen zu, wenn man ihnen sagt, dass die Beschneidung die Rechte der Mädchen verletzt. Und dann fahren sie in den Ferien doch mit dem Kind nach Oberägypten – dort gibt es noch viele praktizierende Beschneiderinnen. Oder sie gehen – und das ist heute bei drei von vier Beschneidungender Fall – mit den Mädchen zu einem Arzt, der den Eingriff heimlich mit Betäubung und Skalpell vornimmt. Und gegen viel Geld: Früher zahlten sie dafür 150 ägyptische Pfund, umgerechnet etwa 7 Euro. Seit dem Verbot nehmen die Ärzte 1.000 Pfund.

Die Regierung hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die weibliche Genitalverstümmelung bis 2030 auszumerzen. Was sind für Sie die größten Herausforderungen?

Am schwierigsten ist es bis heute, die Großmütter und Schwiegermütter zu überzeugen. Die Frauen dieser älteren Generation sind der Schlüssel! Aber sie bestehen oftmals auf eine Beschneidung – und begründen das mit Tradition und Moral. Ich erinnere sie dann an den Tag ihrer eigenen Beschneidung und frage sie: Wollt ihr euren Enkelinnen das wirklich antun? Habt ihr den Schmerz und den Schock etwa vergessen? Sie antworten und reagieren dann sehr unterschiedlich: Die einen gehen wütend weg. Andere beginnen zu reden und zu erzählen. Manche sprechen dann das erste Mal über das Erlebte, über ihre Wunden an Seele und Körper.

Und die Männer?

Die übernehmen bei den Christen oft nur die Meinung ihrer Mütter. Oder bei den Muslimen die ihrer Väter, Brüder und Freunde. Manche haben auch Angst vor dem Gerede der Kumpels, sollten die erfahren, dass die Ehefrau nicht beschnitten ist. Dennoch ist es manchmal leichter, Männer als Frauen zu überzeugen, die Beschneidung zu unterlassen. Bei Männern kann ich an den Verstand appellieren.

Wie machen Sie das?

Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Nehmen wir den Vater und Ehemann, der unbedingt will, dass seine Tochter beschnitten wird. Ich gehe dann zu ihm und sage ihm: Du weißt doch, was passiert. Dass deine Tochter große Schmerzen und Beschwerden, kein erfülltes Sexualleben und damit sehr wahrscheinlich auch eine unglückliche Ehe haben wird. Dass ihr künftiger Ehemann womöglich zu einer anderen Frau geht, weil seine eigene Frau nichts fühlt. Wenn er mir dann entgegnet, dass er aber eine tugendhafte Tochter haben möchte, sage ich ihm: Ob deine Tochter anständig und sittsam ist, hängt von ihren Gedanken ab, nicht von ihrem Körper. Lust lässt sich nicht einfach abschneiden, sie entsteht im Kopf. Wenn er dann immer noch darauf beharrt, dass Beschneidung Tradition und Regel ist, dann erwidere ich, dass wir heute viele Dinge sein lassen, die wir früher gemacht haben.

Und damit überzeugen Sie immer?

Nein, nicht immer. Auch wir erreichen nicht alle Männer und schaffen es nicht, alle zu einem Umdenken zu bewegen. Aber die meisten Männer ändern ihre Meinung – zumal sie als Ehepartner letztendlich ja auch unter den Folgen der Genitalverstümmelung leiden. Überzeugungsarbeit leiste ich aber vor allem, indem ich Eltern und Großeltern klar mache, dass weder die Bibel noch der Koran die Genitalverstümmelung vorschreiben. Kein Gott fordert das! Ich sage ihnen: Frag den Priester oder den Imam, die mit BLESS zusammenarbeiten! Die Leute hören darauf, was die beiden sagen.

Thema (BfdW) : FrauenGesundheit / HIVLänderbezug (Afrika): AfrikaLinks: Projekt: Kampf gegen die Genitalverstümmelung
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Film: Im Labyrinth der Erinnerung

28. Januar 2020 - 11:15
Der Film beginnt mit einem Dialog des Friedhofwärters mit dem Totengräber, der mit ruhiger Beharrlichkeit ein Grab schaufelt. Im Zentrum des Films steht ein alter Mann. Er arbeitet auf einem Friedhof, am Rand einer namentlich nicht genannten lateinamerikanischen Großstadt.

Nachdem es zu Unruhen in der Stadt gekommen ist - Schüsse sind zu hören und der Leichenwagenfahrer berichtet davon - tauchen in der Nacht Soldaten auf, die Tote von Lastwagen abladen und in die noch freien Kühlkammern der Leichenhalle verfrachten. Die unbekannten Toten werden dann ebenso überraschend wieder abgeholt, doch der Leichnam einer jungen Frau bleibt zurück. Der Friedhofswärter bemüht sich um eine würdige Beerdigung für die Unbekannte. Und zugleich versucht er, einer alten gramgebeugten Frau zu helfen, die in regelmäßigen Abständen vorbeikommt, um sich nach ihrer Tochter zu erkundigen, die schon vor Jahren ‚verschwunden‘ ist. Ihr Schicksal ist wohl auch seines, wie immer wieder eingestreute Verweise auf Erinnerungen an seinen Sohn nahelegen. Und so wie der Totengräber für niemanden ein Grab aushebt, von dem er nicht weiß, wer es ist und wie sie oder er gestorben ist, so bemüht sich der Friedhofswärter darum, der toten jungen Frau eine Identität zu verschaffen - denn nur dann darf sie auch bestattet werden.

Der Film wurde in der Herausgabe mit Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes gefördert und steht für die Bildungsarbeit zur Verfügung.  Die DVD ist über das EZEF (Evangelisches Zentrum für entwicklungsbezogene Filmarbeit) käuflich zu erwerben oder über die Ev. Medienzentralen kostengünstig bzw. kostenlos auszuleihen.

Regie und Drehbuch:  Alireza Khatami

Dauer: 92 Minuten

Produktion: 2017, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Chile

Genre: Spielfilm

Format: DVD

Themen: Menschenrechte, Diktaturen, (Un)Gerechtigkeit, Widerstand, Gewalt

Altersbeschränkungen: ab 16 Jahren

Sprache: Spanisch, Untertitel: Deutsch

Thema (BfdW) : BildungFrieden
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"Die Menschenrechte aller Migrant*innen schützen"

24. Januar 2020 - 16:05
Am Freitag endete der 12. GFMD in Quito. Auf dem Konsultationsprozess diskutierten Stakeholder über Umsetzungen des Globalen Migrationspakt sowie über nachhaltige Ansätze für menschliche Mobilität. Partner fordern den Schutz aller Migrant*innen, jenseits der Interessen von Staat und Wirtschaft.

Am Freitag endete das 12. Globale Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) in Quito, Ekuador. Auf dem zwischenstaatlichen Konsultationsprozess diskutierten Regierungsvertreter*innen aus über 110 Staaten mit mehreren Hundert Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und von lokalen Regierungen über die aktuellen Herausforderungen von gemischten Migrationsbewegungen im Kontext politischer Krisen und Klimawandel. Am letzten Tag ging es um die Umsetzung des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM). Auf dem Civil Society Day des GFMDs sowie diversen Sideevents stand auch die regionale Situation im Vordergrund: zunehmende Kriminalisierung von Migration, Gewalt an den Grenzen und die Verletzung von Menschenrechten auf den Transitrouten und in den Aufnahmeländern. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern den Schutz aller Migrant*innen, jenseits von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen.

Das Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) nach der Verabschiedung des GCM

Knapp ein Jahr ist seit dem letzten Global Forum on Migration and Development (GFMD) vergangen, als auf internationalen Staatenkonferenz in Marrakesch der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) verabschiedet wurde. Vom 20.-24.1. fand nun das 12. Globale Forum für Migration und Entwicklung statt. Auf der diesjährigen Konferenz wurde über die zukünftige Rolle des Forums und Umsetzungsstrategien des Paktes diskutiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten die Möglichkeit auf dem Civil Society Day (CSD) des GFMD‘s sowie dem Common Space mit Vertreter*innen der Regierungen ihre Forderungen einzubringen. Ursprünglich sollte das Forum im November stattfinden, aufgrund massiver politischer Proteste gegen wirtschaftliche Reformen der ekuadorianischen Regierung wurde das Forum allerdings auf diesen Januar verschoben. Dass das Forum trotzdem in Quito stattfand war wichtig, denn angesichts der zunehmenden Migrations- und Fluchtbewegungen innerhalb Lateinamerikas und der Karibik, nehmen Kriminalisierung und Diskriminierung von Migrant*innen zu. Die Narrative zu Migration zu verändern war so auch ein Aspekt, der immer wieder thematisiert wurde. Das Forum kann so auch zur positiven Deutung von Migration beitragen. Begleitet wurde das Forum von zahlreichen Side-Events und parallelen Foren wie dem der Peoples Global Action (PGA) und Churches Witnessing With Migrants (CWWM). Letzteres fand allerdings bereits im November 2019 unter dem Motto “Infrastructure of Welcome and Hospitality" statt, und widmete sich der lokalen Aufnahmesituation von Migrant*innen und Geflüchteten.

Die Rolle des GFMDs, das seit 2007 besteht und stets unabhängig von internationalen Insitutionen wie der UN angesiedelt war, hat sich in mit der Verabschiedung des Migrationspakts und der Einrichtung einer eigenen UN-Koordinationsinstanz, dem UN Network on Migration, geändert: thematische und regionale Arbeitsgruppen arbeiten seit 2019 unter dem UN-Migration-Network mit Sitz in Genf. Unter dessen Federführung und unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen wie dem kirchlichen Netzwerk ACT Alliance wird auch der Reviewprozess der nationalen Umsetzungspläne des GCM  im Rahmen des International Migration Review Forums (IMRF) in 2022  stattfinden. Bereits in diesem Jahr sollen auch Reviews auf regionaler Ebene (RMRFs) zur zügigen Umsetzung beitragen (gerade in Europa ist es allerdings besonders unklar, welche regionalen Institutionen sich dieses Themas annehmen werden). Das GFMD bleibt als Austauschforum relevant, auch dort werden bisherige Umsetzungsschritte diskutiert, good practices vorgestellt, Partnerschaften angebahnt und sich vergleichsweise offen ausgetauscht. Dass das GFMD weiterhin eine Daseinsberechtigung hat wurde auf dem diesjährigen GFMD immer wieder von ganz unterschiedlichen Akteuren betont.

Ein langer Weg hin zu einer rechtebasierten und entwicklungsfördernden Migrationspolitik - Stand der Umsetzung des GCM in Deutschland

Umso enttäuschender ist es, dass von Seiten der Bundesregierung lediglich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf dem GFMD vertreten war. Für die Gestaltung und Umsetzung des Paktes ebenfalls zentrale Ministerien wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) oder das Innenministerium  (BMI) glänzten durch Abwesenheit. Das gemeinsame Auftreten hätte ein erster Grundstein im Hinblick einer kohärenten Umsetzung des GCM sein können. Davon und von einer menschenrechtsbasierten und entwicklungsfördernden Politik, wie sie der Globale Pakt in seinen Leitlinien vorschlägt, ist die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung weit entfernt, vielmehr betreibt diese ein "Repackaging" (Wiliam Gois, Migrant Forum in Asia), in dem ohnehin schon geplante Maßnahmen, den einzelnen Zielen des Paktes zugeordnet werden - unterm Strich geht es dabei nicht um die Gestaltung von Migration, sondern vor allem um die Förderung von Rückkehr. Ganz anders Portugal, dessen Regierungsvertreter viel Applaus für den ersten Nationalen Aktionsplan einheimste, der sehr systematisch den Global Compact auf die nationale Ebene überträgt - begonnen von einer kritischen Auseinandersetzung mit 'Migrationsmythen' bis hin zu 97 konkreten Politiken.

Zwar leistet beispielsweise das BMZ insbesondere im Bereich klimabedingter Migration einen wichtigen Beitrag zu Ziel 2 des GCM „Bekämpfung von Fluchtursachen“ und unterstützt Nationalstaaten und Organisationen im Pazifik, Ostkaribik und die Philippinen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen z.B. durch die finanzielle Unterstützung der Platform on Disaster Displacement. Allerdings setzen auch die weiteren entwicklungspolitischen Maßnahmen vor allem auf Rückkehr und Reintegration. Die Entwicklungsorientierung sucht man bei vielen der neu aufgelegten Programme allerdings häufig vergeblich. Auch im Bereich Ausweitung regulärer Migrationswege tut sich nicht genug, daran ändert das Migrationspaket und das viel beworbene Fachkräfteeinwanderungsgesetz nur wenig. Letzteres ist zwar ein begrüßenswerter erster Schritt, allerdings beschränkt er sich auf mittel- und hochqualifizierte Fachkräfte. Der einseitige Fokus auf qualifizierte Fachkräfte spart all diejenigen aus, die heute vielfach undokumentiert und zu teilweise höchst prekären Bedingungen im Niedriglohnsektor, in der häuslichen Pflege oder auf dem Bau arbeiten. Auch aus entwicklungspolitischer Perspektive kann die Frage gestellt werden, inwiefern das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit einem deutlichen Fokus auf den hiesigen Fachkräftemangel bspw. im Gesundheitssektor nachhaltig zur Entwicklung beitragen kann. In diesem Bereich läuft die Anwerbung aus Ländern, in denen die elementare Gesundheitsversorgung teils nicht gewährleistet ist. Aus menschenrechtlicher Perspektive höchst umstritten sind zudem die Verschärfungen im Asylgesetz. Insbesondere bei  der Einführung des neuen Duldungsstatus („Duldung light“) stellt sich die Frage, inwiefern diese mit dem menschenrechtsbasierten Ansatz des GCM kompatibel ist, den damit verbunden ist die Kürzung von Grundleistungen und Bildungsangeboten, auch die Unterbringung in Ankerzentren stehen dem Pakt entgegen.

Der GFMD 2020 in Quito: Nachhaltige Ansätze für menschliche Mobilität im Kontext politischer Krisensituationen

Auf globaler Ebene ist man da schon weiter, die Suche nach Lösungsansätzen aktueller Herausforderungen globaler und insbesondere regionaler Migrationsbewegungen stand in Quito auf der Agenda, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik nehmen gewalt- und krisenbedingte Migration zu. Unter dem Motto „nachhaltige Ansätze für menschliche Mobilität“ wurden in den verschiedenen Roundtables Umgangsweisen mit gemischten Migrationsbewegungen, Zugang zu Versorgung, Kommunikationsstrategien und die Rolle von Städten und weiteren Akteur*innen diskutiert. Städte wurden hier in ihrer besonderen Rolle gestärkt. Im „Mayoral Forum“ trafen Bürgermeister*innen zusammen und konnten Ansätze für die Aufnahmed von Migrant*innen und Geflüchteten diskutieren und best practices vorstellen. Städte können eine hier Vorreiterfunktion einnehmen, was die Aufnahme und den Zugang zu Dienstleistungen angeht. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Städte weltweit, die angesichts der humanitären Krise auf den zentralen Transitrouten (auf dem Land- und Seeweg) in Richtung USA und Europa als „arrival cities“ und „sanctuary cities“ oder „Städte der Zuflucht“ bereit sind, Migrant*innen und Geflüchtete aufzunehmen und sich für ein inklusives diskriminierungsfreies Zusammenleben einzusetzen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter zahlreiche Partnerorganisationen von Brot für die Welt sowie das internationale kirchliche Netzwerk ACT Alliance für humanitäre Arbeit und Entwicklungshilfe thematisierten vor allem die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in der Region und die besonderen Herausforderungen klimabedingter Migration auf zwei Workshops.

Zivilgesellschaft fordert: die Menschenrechte aller Migrant*innen vor staatlichen und wirtschaftlichen Interessen

Was sich die Zivilgesellschaft wünscht, wurde bei der beeindruckenden Eröffnungsrede des GFMDs von José Dolores Suazo Mejía (Don Lolo), Präsident unserer Partnerorganisation Comité de Familiares de Migrantes del Centro de Honduras (COFAMICENH) und Co-Chair der Civil Society Days deutlich. Dort betonte er, dass Lösungen für die Bedürfnisse aller Migrantinnen und Migranten zu suchen seien. Dies sei die Aufgabe aller Sektoren: den Regierungen der Herkunfts- und Zielländer, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor. Viele Migrant*innen befinden sich in irregulärer Situation, tragen aber durch ihre Arbeit zum Wachstum der Zielländer bei, deshalb müssen auch ihre Rechte geschützt werden. Auch Stella Opoku-Owusu von der African Foundation for Development (AFFORD) und ebenfalls Co-Chair der Civil Society Days betonte die Frage der individuellen Rechte: “We are all leaders in our own right. Each and every one of us has a vision – for ourselves and for those we serve. We all want better lives for ourselves, our children, our constituencies. Our search for a better life is not driven by national or international processes. It is driven, by an innate human need in the search for fulfilment.” 

Als besonderes Handlungsfeld wurde der Umgang mit gemischten Wanderungsbewegungen identifiziert. Staaten müssen dafür sorgen, dass die menschenrechtlichen Verpflichtungen – unabhängig vom rechtlichen Status der Migrant*innen – und in Zusammenarbeit mit anderen Akteur*innen geschützt werden. Immer wieder wurden diesbezüglich die spezifischen Gefährdungen von Frauen, von Transgenderpersonen und von Kindern betont. Die Schutznotwendigkeit gelte auch für klimabedingte Migration und Vertreibung. Der Klimawandel als Treiber von Migration sei ein grenzüberschreitendes Phänomen, dass die Zusammenarbeit staatlicher, wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure bedürfe. Allerdings müsse man die begleitenden Narrativen und Kommunikationsstrategien beachten: die Sprache von „Invasionen“ und „Wellen“ könne abwehrende Haltungen bestärken und restriktive Politiken legitimieren.

Menschenrechtsverletzungen auf den Transitrouten und den Aufnahmeländer - lateinamerikanische Perspektiven auf dem GFMD

Verschiedene lateinamerikanische zivilgesellschaftliche Organisationen und Partnerorganisationen von Brot für die Welt thematisierten im Bloque Latinoamericano vor allem die Menschenrechtsverletzungen, die im Kontext menschlicher Mobilität in Süd- und Zentralamerika und der Karibik zugenommen haben. Migrant*innen aus Venezuela beispielsweise, sind mit immer restriktiveren Gesetzgebungen, Arbeitsausbeutung und institutionellem Rassismus konfrontiert. Auch aus dem politisch instabilen Nicaragua fliehen seit den Protesten von 2018 immer mehr Menschen in die benachbarten Staaten. Honduras, Guatemala und El Salvador bilden wohl die bekannteste Region, aus der Menschen aufgrund anhaltender Gewaltkonflikte, fehlender sozialer und ökonomischer Rechte und den Auswirkungen des Klimawandels fliehen. Gleichzeitig verschärft sich die Situation für die Migrant*innen auf den Transitrouten, den Grenzübergängen und den Aufnahmeländern. Die Mexikanisch- Guatemaltekische Grenze ist derzeit Schauplatz brutaler Menschenrechtsverletzungen, die Frage nach "sicheren Wegen", wie sie auch im Global Compact erwähnt werden, wird hier Ad Absurdum geführt. Menschenrechtsorganisationen wie Voces Mesoamericanas, Alianza Americas und Fray Matias berichten über die Militarisierung des Grenzschutzes, Übergriffen seitens staatlichen Sicherheitsorganen, brutalen Familientrennungen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen. Auch die Kriminalisierung von Hilfgsorganisationen nimmt zu, Menschenrechtsverteidiger*innen wird zudem der Zugang zu den Aufnahmezentren verweigert, Fray Matias denunzierte deshalb mit der Unterstützung zahlreicher Organisationen die Nationale Migrationsbehörde (INM), die mexikanischer Regierung hingegen präsentiert sich als Vorreiter in der Umsetzung des GCM.

“We want no more separated families, no more deaths in migration, no more violations of human rights!”

Der sich im Vorfeld des GFMD zusammengesetzte Bloque Latinoamericano bestehend aus Menschenrechtsverteidiger*innen und NGOs aus der Region sieht in der regionalen Ausgestaltung des Paktes gar einen Rückschritt gegenüber bereits ratifizierten internationalen Verträgen zum Schutz von Migrant*innen und Geflüchteten. Sie fordern die Einhaltung bereits bestehender Verträge wie dem Plan Brasil und anderen regionalen Freizügigkeitsabkommen. Für die weitere transnationale und überregionale Ausgestaltung des Paktes müssten unbedingt die Zivilgesellschaft, die Migrant*innen selber und ihre Familien miteinbezogen werden.  Angesichts dieser Entwicklungen hat der Bloque zum Ende des Forums den Regierungsvertreter*innen ein Positionspapier übergeben. Sie fordern den Schutz der Menschenrechte aller Migrant*innen unabhängig von ihrem Status, jenseits staatlicher und wirtschaftlicher Interessen. Der Pakt sollte nicht als Feigenblatt für eine restriktive und interessengeleitete Politik des Globalen Nordens missbraucht werden. In dem Positionspapier fordern sie ein Ende der Kriminalisierung von Migration, sowie die Einhaltung geltenden Völkerrechts, dass durch die Regelung sicherer Drittstaaten (Guatemala) ausgehöhlt wurde sowie die Einhaltung des Non-Refoulement-Verbotes. Zudem fordern sie geschlechter- und diskriminierungssensible Aufnahmepolitiken sowie ein staatliche Maßnahmen gegen rassistische Übergriffe. Das Positionspapier des Bloque Latinoamericano unten im Anhang.

Der Prozess um den Global Compact on Migration (GCM) und auch der GFMD bleiben relevant. Der Aufruf und die problematischen Entwicklungen auf globaler Ebene machen aber deutlich, dass ein rechtebasierte Migrationspolitik nur dann eingehalten und durchgesetzt werden kann, wenn die Stimme der Migrant*innen Gehör findet und sich die Zivilgesellschaft einbringt. Auch die anderen Akteure, insbesondere die Medien können und sollten dazu beitragen. Menschenrechte dürfen staatlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. Don Lolo beendet das Forum mit den Worten, die für Zentralamerika aber auch für Asien und Europa gelten: “We want no more separated families, no more deaths in migration, no more violations of human rights!”

 

 

 

Thema (BfdW) : MenschenrechteMigration und EntwicklungLänderbezug (Lateinamerika): Lateinamerika und KaribikDownload:  posicionamiento_bloque_latinoamericano.pdfLinks: Einschätzungen zur Verabschiedung des GCM 2018Blogeintrag "Die Chancen des Migrationspakts nutzen"
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Anders essen

22. Januar 2020 - 12:35
Der neue Film "Anders essen - Das Experiment" ermöglicht einen neuen Blick auf den Flächenverbrauch unserer Ernährung. Für den Einsatz in der Bildungsarbeit haben wir ein weiterführendes Bildungsmaterial zum Film erstellt.

Wie viel Land verbraucht mein Essen?

Seit einigen Jahren kann man sich diese Frage in der gleichnamigen Ausstellung von Brot für die Welt selbst beantworten. Nach sechs Fragen erhält man eine Schätzung des eigenen Ernährungsfußabdrucks. Wissenschaftler aus Wien haben es jetzt genau ausgerechnet. 4.400 m² beansprucht die durchschnittliche Ernährungsweise von Mitteleurpäern. Für den neuen Film "Anders essen - Das Experiment" wurde auf einem Feld übersichtlich angebaut,was wir für unsere Ernährung nutzen: Mais, Getreide, Raps, Soja... Auch Weideland wurde berücksichtigt. Aus der Luft gefilmt erkennt man eindrucksvoll, dass zwei Drittel der Gesamtfläche für Tierfutter verwendet werden. Außerdem liegen zwei Drittel der Fläche im Ausland.

Schlechte Ernährung

Eigentlich stehen für jeden Menschen nur 2.200 m² Ackerfläche und Weideland zur Verfügung. Der Film zeigt die negativen Folgen einer Landwirtschaft und Ernährungsindustrie, die nicht nachhaltig sind: Massentierhaltung, Monokulturen, Landraub, Treibhausgase. Besonders absurd ist, dass die damit ermöglichte Ernährung für die meisten Menschen ungesund ist. Hochverarbeitete Lebensmittel und Fast Food mit viel Zucker, viel Fett und wenig Nährstoffen machen eher dick und krank als lebendig. Hier setzt der Film an und fragt, wie eine gesunde und nachhaltige Ernährung aussehen kann.

Das Experiment

Drei Familien starten im Film ein Experiment. Sie versuchen gesünder zu essen und dabei den Flächenverbrauch ihrer Ernährung zu verkleinern. Dabei gibt es durchaus Skepsis. Aber die Familien haben Erfolg. Der Film macht Mut für Veränderungen und zeigt Beispiele wie anders einkaufen, anders kochen und anders essen einen Unterschied machen kann.

Anders essen lernen

Der Film eignet sich gut für die Bildungsarbeit. Das Beispielfeld ist eine neue und aufschlussreiche Visualisierung. Das Experiment der drei Familien bietet gute Anknüpfungspunkte für die Reflexion der eigenen Ernährungsgewohnheiten. Für die Bildungsarbeit zum Thema "Anders essen" haben wir ein umfangreiches Material zusammengestellt. Inhaltlich geht es sogar über den Film hinaus und bietet auch didaktische Anregungen, um die politischen Handlungsmöglichkeiten für eine Agrarwende und fairen Welthandel in den Blick zu nehmen. Das Material steht kostenlos zum Download zur Verfügung.

Der Film "Anders essen - Das Experiment" hat seine Deutschland-Premiere am 27.2. in der Kuturbrauerei in Berlin und wird in der darauffolgenden Woche in zahlreichen Kinos bundesweit gezeigt. Filmveranstaltungen können mit dem Filmverleih vereinbart werden.

 

Thema (BfdW) : BildungErnährung / LandwirtschaftErnährung Bildergalerie: 

Beispielfeld von oben

© Langbein & Partner

 

Flächen im Ausland und Flächen für Tierfutter

© Langbein & Partner

 

Anders einkaufen

© Langbein & Partner

 

Ergebnis des Experiments

© Langbein & Partner

 

 

Download:  Bildungsmaterial Anders essen
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Der Duft der Sehnsucht - Film als DVD erschienen

22. Januar 2020 - 10:43
Der Film spielt vor dem Hintergrund des rasanten „Umbaus“ der großen chinesischen Metropolen und erzählt von Menschen, die voller Hoffnung in die Städte ziehen, wo sie sich dann nur notdürftig durchschlagen.

In einem am Stadtrand der chinesischen Hauptstadt Beijing gelegenen Viertel werden kleine Wohnhäuser und Werkstätten abgerissen, damit Platz für neue Hochhäuser entsteht. Yong Le, ein aus dem Süden stammender junger Mann, verdient hier sein Geld mit dem Weiterverkauf von Möbeln und anderem Hausrat aus den Abrisshäusern. Zusammen mit anderen illegal in der Stadt lebenden Wanderarbeitern wohnt er in einem unterirdischen Schutzbunker. Im Bunker neben ihm hat sich Xiao Yun, eine junge Frau, ihren Verschlag eingerichtet. Sie tritt in einem Nachtclub auf und träumt davon, einen richtigen Job zu finden, um sich eine Wohnung leisten zu können. Als sich Yong Le bei einem Arbeitsunfall verletzt und vorübergehend nichts mehr sehen kann, kümmert sich Xiao Yun um ihn und hilft ihm dabei, sich in den unübersichtlichen Gängen des Bunkers zurechtzufinden.

Parallel wird die Geschichte vom Alten Jin erzählt, der mit seiner Frau in einem der für den Abriss bestimmten Häusern lebt. Der Alte Jin spekuliert auf einen höheren Verkaufspreis, um mit dem Erlös eine Wohnung in einem der glitzernden Hochhäuser zu kaufen. Erzählt ist der Film in ruhigen, schönen Bildern. Er endet offen, voller Melancholie.

Der Film wurde in der Herausgabe mit Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes gefördert und steht für die Bildungsarbeit zur Verfügung.  Die DVD ist über das EZEF (Evangelisches Zentrum für entwicklungsbezogene Filmarbeit) käuflich zu erwerben oder über die Ev. Medienzentralen kostengünstig bzw. kostenlos auszuleihen.

Regie und Drehbuch:  Pengfei, Pengfei und Isabelle Mayor

Dauer: 76 Minuten

Produktion: 2015, China

Genre: Spielfilm

Format: DVD

Themen: (Wander)Arbeit, Landflucht, informeller Sektor, Solidarität

Altersbeschränkungen: ab 14 Jahren

Sprache: Mandarin, Untertitel: Deutsch und Englisch

Thema (BfdW) : BildungMigration und EntwicklungLänderbezug (Asien): ChinaVeranstaltung bzw. Programme: Förderung InlandFilmförderung
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Crowdwork: Eine Chance für den Globalen Süden?

20. Januar 2020 - 15:46
Crowdworking hat sich zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt, insbesondere in Asien. Nachdem Online-Arbeitsplattformen zunächst große Hoffnungen auf ein alternatives Einkommen weckten, warnt die ILO inzwischen vor geringen Löhnen und einer Dequalifizierung der Arbeiter/innen.

Weltweit schießen Online-Arbeitsplattformen aus dem Boden, wie beispielsweise „Clickworker“ in Deutschland. Die meisten Clickworker leben aber nicht in Europa oder den USA, sondern in Asien. Allein in Indien und auf den Philippinen sind annährend 40 Prozent jener Menschen tätig, die Microjobs wie etwa das Erstellen oder Bewerten von Bildern ausüben.

Win-Win für Unternehmer und Clickworker?

Über lange Zeit weckten Online-Plattformen große Hoffnungen, da sie weltweit kleinere Jobs und Aufträge vermitteln und Freelancern auch in Ländern des Globalen Südens Einkommensmöglichkeiten verschaffen können. Mittlerweile konkurrieren Menschen aus aller Welt auf diesen Plattformen um Aufträge. Unternehmen nutzen die Crowdworking-Plattformen um Online-Arbeiten weltweit auszuschreiben und dadurch Kosten zu senken. Die Plattformbetreiber verlangen von den Auftraggebern in der Regel Gebühren – meistens einen bestimmten Prozentsatz der Honorare, die die Auftraggeber den Crowdworkern zahlen.

Das Geschäftsmodell des Crowdworking – in Deutschland mitunter als digitale Schwarmarbeit übersetzt – ist derart lukrativ, dass weltweit zahlreiche Plattformen aus dem Boden geschossen sind, die teils spezialisierte Vermittlungsdienste anbieten. Bekannte Plattformen mit globalem Angebot sind etwa Amazon Mechanical Turk (USA), Guru (USA), Upwork (USA), Freelancer (Australien), Clickworker (Deutschland) oder Fiverr (Israel).

Auswertungen der fünf größten englischsprachigen Plattformen (gemessen nach Besuchszahlen) durch den Online Labour Index zeigen, dass über die Hälfte der angebotenen Aufträge von US-Unternehmen stammen. Rund 16 Prozent der Aufträge kommen von europäischen Unternehmen. Daneben ermittelt der Online Labour Index auf Basis von vier Plattformen (Fiverr, Freelancer, Guru und PeoplePerHour) auch die Länder, in denen die meisten Crowdworker anzutreffen sind.

Asiens Dominanz

Indien, das bereits seit Längerem ein bevorzugtes Zielland für das Outsourcing webbasierter Dienstleistungen ist, beherbergt nach dem Online Labour Index auch die größte Zahl von Crowdworkern. Neben der technischen Infrastruktur macht sich dabei auch der Vorteil bezahlt, dass viele Inderinnen und Inder die englische Sprache beherrschen. Auch in einigen anderen Ländern des Globalen Südens ist Englisch stark verbreitet – daher gibt es auch auf den Philippinen, in Bangladesch und Pakistan viele Crowdworker.

Die regionale Verteilung verdeutlicht die starke Dominanz asiatischer Crowdworker: 55 Prozent der Crowdworker leben in Asien. Aber auch in Afrika und Südamerika sind Online-Arbeiterinnen und Arbeiter anzutreffen, die über eine Plattform vermittelt wurden, wenngleich auch noch in geringerer Zahl.

Die Schattenseiten werden deutlicher

Manche Länder wie die Philippinen oder Nigeria haben Regierungsinitiativen lanciert, um die digitale Schwarmarbeit zu fördern. Die Meinungen über den entwicklungspolitischen Nutzen des Crowdworking gehen jedoch weit auseinander. Während Organisationen wie die Weltbank die digitale Plattformarbeit als vielversprechende Alternative zu traditioneller Beschäftigung betrachten, wecken empirische Analysen Zweifel, ob die Gig Economy, also der Teil des Arbeitsmarktes, bei dem kleine Aufträge kurzfristig an unabhängige Selbständige, Freiberufler oder geringfügig Beschäftigte vergeben werden, ein sinnvoller Bestandteil nationaler Entwicklungsstrategien sein kann.

Zwar haben manche Crowdworker Ersparnisse gebildet, die sie für eigene Geschäftsideen oder ihre Fortbildung verwenden konnten. Doch viele beklagen den niedrigen Lohn, die Unsicherheit über Folgeaufträge und die erhebliche Überlastung. Crowdworker leisten sehr viel unbezahlte Arbeit, da allein die Jobsuche auf den Plattformen äußerst zeitraubend ist. In vielen Ländern des Südens gibt es daneben ein erhebliches Überangebot an Menschen, die Arbeit auf den Plattformen nachfragen. Das Angebot an potenziellen Crowdworkern macht oftmals ein Vielfaches der online angebotenen Aufträge aus, was wiederum das Honorar drückt.

Außerdem sind die Arbeitsbedingungen mitunter miserabel beziehungsweise die Arbeitsinhalte eine Zumutung. Nicht nur auf den Philippinen spricht man von „digitalen Sweatshops“. Die Clickworker müssen sich dort täglich unzählige Bilder und Videos mit Gewaltszenen und Kinderpornografie ansehen, um den Online-Müll des Globalen Nordens zu beseitigen.

ILO: Hindernis für zukünftige Entwicklung

Untersuchungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zeigen daneben, dass ein beträchtlicher Teil der online geleisteten Arbeit von den Auftraggebern zurückgewiesen wird. Dabei werden die Mängel teilweise nur vorgeschützt, um sich der Bezahlung zu entziehen. Die Crowdworker gehen in diesen Fällen gänzlich leer aus. Zudem verfügen Crowdworker in Ländern des Südens noch seltener über Kranken- und Rentenversicherungen als ihre Kolleginnen und Kollegen in stärker entwickelten Staaten.

Die ILO macht daneben auf das hohe Qualifikationsniveau der Crowdworker in Entwicklungsländern aufmerksam, die oft über Hochschulabschlüsse verfügen. Für die Armutsbekämpfung und die Beschäftigung Niedrigqualifizierter bieten die Arbeitsplattformen daher nur wenig Potenzial. Das hohe Qualifikationsniveau der Crowdworker sei darüber hinaus eine Verschwendung kostbarer Ressourcen, da sie meist einfache, monotone und repetitive Tätigkeiten verrichten. Zu ihren häufigen Jobs gehört etwa, die Klickzahlen kommerzieller Webseiten hochzutreiben oder Fake-Bewertungen einzelner Produkte zu verbreiten. Seit einiger Zeit würden Hochschulabsolventinnen und -absolventen des Südens damit beauftragt, Postings in sozialen Medien auf anstößige Inhalte zu durchforsten und damit letztlich den Online-Müll des globalen Nordens zu beseitigen.

Die hohe Qualifikation der Crowdworker des Südens sei vor allem deswegen eine Verschwendung, weil viele Regierungen in deren Ausbildung investierten. Dies geschah in der Erwartung, sie würden einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Modernisierung ihrer Länder leisten. Im Rahmen der Crowdwork liege dieses innovatorische Potenzial meist brach. Außerdem drohe eine weitere Dequalifizierung, weil die Online-Jobs tendenziell in immer kleinere einfache Tätigkeiten aufgespalten werden, um Kosten zu sparen. Dadurch wachse die Gefahr, dass qualifiziertere Arbeit durch niedrigqualifizierte verdrängt wird. Eine zukunftsfähige und menschenwürdige Entwicklungsstrategie sieht anders aus.

Thema (BfdW) : DigitalisierungWelthandel
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Brasilianische Agrarministerin auf dem GFFA

16. Januar 2020 - 9:38
Brasilianische Agrarministerin und Hardlinerin aus der rechtsextremen Regierung Bolsonaros zu Gast bei der GFFA in Berlin Ein Text von: Brasilien Initiative Berlin, FDCL, KoBra

 

Brasilianische Agrarministerin und Hardlinerin aus der rechtsextremen Regierung Bolsonaros zu Gast bei der GFFA in Berlin

Bolsonaros Landwirtschaftsministerin – bekannt als „Muse des Agrargifts“ – kommt zur Grünen Woche und wird am 16. Januar bei der Auftaktveranstaltung auf dem vom bundesdeutschen Landwirtschaftsministerium organisierten Globalen Forum für Ernährung und Landwirtschaft Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) als eine Hauptrednerin auftreten.

Tereza Cristina Corrêa da Costa Dias, in Brasilien allgemein nur als Tereza Cristina bekannt, wurde 2019 vom brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zur Landwirtschaftsministerin ernannt. Sie hatte sich dieses Amt im wahrsten Sinne des Wortes verdient. Sie war Sprecherin der Abgeordnetengruppe der Landbesitzer („Bancada Ruralista“) und erlangte nationale Berühmtheit durch ein von ihr eingebrachtes Gesetz, das die Zulassung von Agrargiften erleichtert. Dies brachte ihr den Spitznamen „Muse der Agrargifte“ ein – und die Qualifizierung, im Kabinett einem rechtsradikalen Präsidenten zu dienen.

Ihre Ernennung wurde von der mächtigen Agrarlobby Brasiliens gefördert – und frenetisch gefeiert. Eine ausgewiesene Vertreterin des brasilianischen Agrobusiness kam mit ihr in eine Schlüsselposition der Regierung.

Als Ministerin hat Tereza Cristina ihrem Ruf Ehre gemacht: Ihr erstes Amtsjahr ist durch einen traurigen Rekord gekennzeichnet: 503 Agrargifte wurden im Jahre 2019 in Brasilien neu zugelassen. Viele davon sind in Europa verboten. In den Jahren bis 2016 waren es etwa 200 pro Jahr. Als Ministerin avancierte Tereza Cristina von der „Muse“ dergestalt zur „Königin der Agrargifte“.

Die massive Zunahme bei der Zulassung von Agargiften ist ein Indikator für das, was die Ministerin repräsentiert. Ein Modell der Landwirtschaft, das auf der Expansion von großen Monokulturen (Soja, Mais, Zuckerrohr), genetisch veränderten Pflanzen und Exportorientierung aufbaut. Das vormals für familiäre Landwirtschaft zuständige Ministerium hingegen wurde aufgelöst und Programme der Agrarreform eingestellt.

Auf der Prioritätenliste des Agrarministeriums steht die Entwicklung neuer gentechnisch veränderter Pflanzen ganz oben. Der im Dezember von Tereza Cristina ernannte neue Präsident des dem Ministerium unterstehenden Agrarforschungsinstituts Embrapa, Celso Luiz Moretti, hat die Förderung der neuen Gentechnologien (Genom Editing, CRISPR) auf den ersten Platz seiner Agenda gestellt. Nach Meinung der brasilianischen Regierung sind diese neuen Technologien keine Gentechnologien und sollen nicht als solche gekennzeichnet werden. Der Europäische Gerichtshof hat durch ein Urteil hingegen klargestellt, dass diese neuen Technologien sehr wohl Gentechnologien sind und als solche gekennzeichnet werden müssen.

Eine Schlüsselstellung im Landwirtschaftsministerium wird durch einen anderen prominenten Vertreter des Agrobusiness besetzt: Luiz Antônio Nabhan Garcia, der für alle Fragen von Landrechten zuständig ist. Nabhan Garcia ist erklärter Gegner der Agrarreform, verleumdet die Landlosenbewegung als kriminelle Vereinigung und hat sich öffentlich gegen die Demarkierung indigener Gebiete ausgesprochen. Statt eine Agrarreform für Kleinbauern ermöglicht das Landwirtschaftsministerium nun den Landraub der Großgrundbesitzer. Ihm wird auch seit Jahrzehnten die Beteiligung an einem Mord an Landlosen nachgesagt, doch die inneren Strukturen der Mafiamilizen der Großgrundbesitzervereinigung UDR auf dem Lande im Bundesstaat Paraná wurden bisher nie juristisch aufgearbeitet.

Im Dezember letzten Jahres wurde die Aneignung von Land durch Großgrundbesitzer im Amazonasraum weiter erleichtert. Schon der Vorgänger von Präsident Bolsonaro, Michel Temer, hatte ein Gesetz erlassen, das die Aneignung von Land in Amazonien von bis zu 2.500 Hektar in Gebieten, in denen es keine gesicherten Landrechte gibt, ermöglicht. Auch in Brasilien sind dies keine Größenordnungen für Kleinbauern, sie besitzen bis zu 100 Hektar Land. Durch das neue Gesetz können nun Grundstücke bis zu 1.400 Hektar ohne eine Überprüfung vor Ort zugeteilt werden. Wissenschaftler*innen und NGOs haben daher dieses Gesetz als weiteren Schritt zu Legalisierung von Landraub in Amazonien kritisiert.

Der Landraub in Amazonien war ein wichtiger Faktor für die Ausweitung von Viehzucht in Regenwaldgebieten. Wohin dies führt, haben die Feuer des letzten Jahres eindringlich gezeigt. Es ist kein Zufall, dass unter der Regierung Bolsonaro und der Ministerin Tereza Cristina die Entwaldungen in Amazonien wieder drastisch angestiegen sind.

Es ist unverständlich, dass vor diesem Hintergrund die brasilianische Landwirtschaftsministerin zur Grünen Woche eingeladen wurde, um beim Eröffnungsplenum des Globalforums für Ernährung und Landwirtschaft als eine Hauptrednerin aufzutreten. Denn sie repräsentiert nicht nur ein zerstörerisches Agrarmodell, sondern auch die Regierung eines rechtsradikalen Präsidenten, der Diktaturen und Folter befürwortet und Menschenrechte missachtet. Aber die Einladung passt leider in den politischen Kontext. Die EU will nach zwanzigjährigen Verhandlungen nun das Abkommen mit dem Mercosur verabschieden. Ausgerechnet mit der Regierung Bolsonaro. Das Abkommen sieht unter anderem höhere Fleischexporte aus dem Mercosur vor. Die Viehzucht ist aber der wichtigste Treiber der Entwaldung in Amazonien und der Fleischkonsum ein wesentlicher Faktor für CO2 Emissionen.

Die EU und die deutsche Bundesregierung setzen damit ein fatales Zeichen.

Antonio Andrioli (Universitätsprofessor und Agrar-Experte aus Brasilien) sagt: „Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wäre fatal für die bäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Damit würde sich das agrarindustrielle Modell mit Gentechnik, Pestiziden und Tierfabriken noch mehr verfestigen. Wir freuen uns, dass auch in Deutschland der Protest wächst. Deutschland muss ein Veto einlegen, nicht zuletzt damit die Brandrodungen im Amazonas eingedämmt werden.“

 

Wir haben es wirklich satt! Bolsonaros Ministerin ist in Berlin nicht willkommen!

Brasilien Initiative Berlin, FDCL, KoBra  –  13. Januar 2020

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Mercosur und EU - nichts als Auto gegen Kuh?

16. Januar 2020 - 9:09
Durch das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur ist vorgesehen, mehr billiges Fleisch und Soja aus Lateinamerika zu importieren, also ausgerechnet Produkte, die vor Ort mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden sind.

Mercosur und EU - nichts als Auto gegen Kuh?

Hintergrundstext von Antônio Inácio Andrioli für die Pressekonferenz des Wir haben es satt Bündnis vom 13.01.2020

Durch das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur ist vorgesehen, mehr billiges Fleisch und Soja aus Lateinamerika zu importieren, also ausgerechnet Produkte, die vor Ort mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden sind. Die Entwaldung des Amazonasbeckens und des Cerrado hat größtenteils mit der zunehmenden Ausweitung der Rinderzucht und der Monokulturen zu tun, eine Art landwirtschaftlicher Produktion, die in den lateinamerikanischen Ländern unter den schlimmsten Produktionsbedingungen stattfindet. Das Mercosur-Abkommen steht also im Widerspruch zu den wichtigsten Veränderungen, die in den letzten Jahrzehnten zu Gunsten des Klimaschutzes in Europa erreicht wurden. Billige Futtermittel, die in Europa die Massentierhaltung fördern, werden meist aus gentechnisch veränderten Pflanzen mit hoher Pestizidbelastung hergestellt, was aber den Wünschen der Verbraucher in Europa widerspricht. Es hat also keinen Sinn, hier in Europa den Einsatz von Gentechnik und Pestiziden beim Anbau zu verhindern, wenn diese Produkte zunehmend durch die Hintertür hereinkommen, sei es über die Futtermittel oder sogar als billiges Fleisch, das aus der Massentierhaltung Südamerikas hier ankommt. Die sozialen und ökologischen Folgen dieser Importe müssen unbedingt berücksichtigt werden. Ebenso müssen die Energiekosten, wie z. B. durch den Transport, berücksichtigt werden, denn Produkte, die nach langer Reise auf die lokalen Märkte kommen, sind zweifellos mit einer riesigen Menge fossiler Energie verbunden. Mehr Autos nach Lateinamerika zu exportieren steht auch im Widerspruch zum Anspruch der Länder, die sich mit dem Pariser Klimaschutz-Abkommen verpflichtet haben, die CO2-Emissionen erheblich zu reduzieren. Die Hoffnung, durch ein Handelsabkommen autoritäre Regierungen wie in Brasilien, an die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu binden, ist sehr naiv. Der derzeitige brasilianische Präsident hält sich z.B. noch nicht mal an die eigene nationale Verfassung, geschweige denn an Umweltstandards oder Menschenrechte, die er öffentlich als Hindernis für wirtschaftliches Wachstum bezeichnet. Außerdem führt die Einfuhr von Industriegütern aus Europa zur Zerstörung der Industrie in den Ländern des Südens, die nicht in der Lage sind, mit den europäischen Produkten zu konkurrieren. Die absehbaren Folgen davon sind mehr Arbeitslosigkeit, weniger Steuereinnahme, mehr Verschuldung und die Reduzierung der Sozialleistungen des Staates. Somit kann kein gerechter und umweltverträglicher Handel zwischen Nord und Süd stattfinden, was nur zu noch mehr sozialen und politischen Konflikten in und zwischen den Ländern führt. Ähnlich wie bei CETA und TTIP sind dadurch keine Chancen für eine sozial und ökologisch gerechte Partnerschaft zu sehen. Die einzigen wenigen Gewinner davon werden die internationalen Konzerne und die Großgrundbesitzer sein, während Natur, Konsumenten und besonders Kleinbauern auf beiden Seiten erheblich negativ betroffen werden.

Worum geht es bei dem Abkommen?

Man nennt es Freihandel, aber es ist eigentlich die Fortsetzung eines ungerechten Welthandels zwischen zwei sehr ungleichen Kontinenten. Im Grunde sollen die Importe von Bodenschätzen und Agrarprodukten aus Lateinamerika in die EU und der Export von Industriegütern, insbesondere Autos, Autoteile, Textilien und Pharmaprodukte nach Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erleichtert werden. In maximal 15 Jahren sollen die sogenannten komparativen Vorteile der beiden Wirtschaftsblöcke so ausgebaut werden, dass sich beide auf jegliche Produktekonzentrieren, die sie mit den geringsten Kosten herstellen können. Historisch ist daran gar nichts neu, denn die Naturressourcen Lateinamerikas werden seit Jahrhunderten von Europa ausgeplündert.Neu daran ist, dass Regierungen es anscheinend zunehmend akzeptieren, noch mehr von großen internationalen Konzernen abzuhängen und deren Wachstumsziele zu folgen, die noch existierenden Naturressourcen möglichst effektiv in Profit umzusetzen und dazu beizutragen, dass die Ungleichheit zwischen den Kontinenten weiter zunimmt. Regierungen in Europa scheinen in Kauf zu nehmen, dass für den Preis des Absatzes ihrer Industriegüter eine regionale, umweltschonende und sozial verträgliche Landwirtschaft aufgegeben wird, die jedoch von den meisten Konsumenten in Europa gewünscht wird.

Welche negativen Auswirkungen hätte das Mercosur-Abkommen für die bäuerliche Landwirtschaft bzw. was würde das Abkommen in Verbindung mit Pestizideinsatz für Gen-Soja für das Klima, den Regenwald im Amazonasbecken und die Tierhaltung bedeuten?

Das Mercosur-Abkommen setzt auf die Fortsetzung der industriellen Landwirtschaft, die längst als gescheitert gilt und nicht mehr zukunftsfähig ist. Den Bauern wird es auf beiden Kontinenten schaden und sicherlich das weltweite Höfesterben vorantreiben. Somit ist auch die Ernährungssouveränität der Länder erheblich gefährdet. Billiges Fleisch aus Lateinamerika wird die lokale Produktion in Europa erschweren und sicherlich eine Einhaltung der bisher eingeführten Standards beeinflussen, wie z.B. die artgerechte Tierhaltung, denn die Preise werden durch ein massives Überangebot weiter nach unten gedrückt. Es werden noch mehr Futtermittel importiert, die aus gentechnisch veränderten Pflanzen wie Soja und Mais bestehen, die auch stark mit Pestiziden belastet sind, von denen viele in Europa längst verboten sind. Der zunehmende Export von Futtermitteln führt zur Ausweitung von Monokulturen in Ländern wie Brasilien, wodurch immer weniger Nahrungsmittel für die Bevölkerung angebaut werden und die Entwaldung zunimmt. Für die Bauern in Lateinamerika wird der Druck auf ihr Land auch immer grösser, Natur- und Indigenen-Reservate werden bedroht und die zunehmende Landkonzentration führt zu mehr Armut und Hunger in dem Land. Das Amazonasbecken und den Cerrado für die billige Fleischproduktion zu opfern, hat auch direkte Auswirkungen auf die weltweite Klimakatastrophe. In Brasilien gehören die Rinderherden und die intensive Landwirtschaft zu den wichtigsten Treibern der Entwaldung des Regenwaldes. Brasilien ist Weltmeister beim Einsatz von Pestiziden. Noch nie in der Geschichte des Landes wurden so viele Pestizide neu zugelassen wie unter der aktuellen Regierung. Wenn die deutsche Regierung tatsächlich eine Agrarwende in Deutschland anpacken will, darf sie nicht gleichzeitig die brasilianische Landwirtschaftsministerin, die in Brasilien als „Giftkönigin“ bekannt ist, mit Geldern des BMZ unterstützen. Im November hat die deutsche Regierung nämlich bei einem Treffen in Bonn 40 Millionen Euro als Hilfe für den Umbau zu einer nachhaltigen Landwirtschaft für eine Regierung versprochen, die sich weder für Menschenrechte noch für Umweltschutz verpflichtet fühlt. Es ist ein riesiger Widerspruch, dass die deutsche Regierung, die dadurch Druck auf die brasilianische Regierung ausüben will, somit die Umweltzerstörung in Brasilien mitfinanziert. Das Mercosur-Abkommen, das die bäuerliche Landwirtschaft sowohl in Europa als auch in Lateinamerika zerstört, muss unbedingt gestoppt werden.

Was kann Deutschland neben einem Veto zum Mercosur-Abkommen noch für die Landwirtschaft in Brasilien tun? Wie würde sich eine Agrarwende positiv auf die Landwirtschaft in Brasilien/Südamerika auswirken?

Das Mercosur-Abkommen zu verhindern, wie es derzeit geplant ist, gehört zu den wichtigsten Maßnahmen unserer Zeit, um den Naturschutz und die Menschenrechte auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Denn Autos und Industriegüter aus Deutschland gegen billiges Fleisch und Soja aus Brasilien zu tauschen, schadet den Bauern sowohl hier als auch dort. Eine Veränderung der internationalen Agrarpolitik zugunsten einer regionalen Landwirtschaft, also eine Abkehr von der Agrar-Globalisierung könnte eine Lösung sein. Konkrete Ansätze wie die Reduzierung des Fleischkonsums, der Massentierhaltung und der Sojaimporte, wenn sie mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verbunden sind, könnten erheblich dazu beitragen, dass die Bauern sowohl in Brasilien, ebenso wie hier in Europa bessere Chancen haben. In Europa müssen Tierprodukte immer noch nicht gekennzeichnet werden, wenn den Tieren gentechnischverändertes Futtermittel verfüttert wurde. Das ist ein Schlupfloch, das gestopft werden muss, denn dadurch werden die Verbraucher getäuscht und betrogen. Eine Kennzeichnung von genmanipulierten Tierprodukten hätte auch positive Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Brasilien und dazu kann Deutschland entscheidend beitragen. Auch die finanzielle Unterstützung der Bauern beim Übergang zum Ökolandbau in Deutschland wäre eine wichtige Maßnahme, denn solche Veränderungen in Europa wirken vorbildlich positiv auf die Erhaltung einer klein stukturierten bäuerlichen Landwirtschaft in Lateinamerika, die letzendlich für die Produktion der meisten Lebensmittel in den Ländern zuständig ist. Das Wissen über den Ökolandbau kann auch den lateinamerikanischen Bauern dabei helfen, nachhaltiger zu produzieren, sich besser und gesünder zu ernähren und ein gerechteres Einkommen zu erzielen. Die Einrichtung eines Kompetenzentrums für Klainbauern mit dem Ziel, agrarökologische Produktionsmethoden zu entwickeln, wäre in Lateinamerika sehr wichtig. Bei dessen Ausbau könnte das BMZ vielleicht einen wichtigen Beitrag für eine solidarische Welt in den Ländern des Südens leisten. Die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft weltweit, die mit gesunden Böden das Klima schützt, ist die beste Massnahme für eine zukunftsfähige Lebenmittelproduktion und gleichzeitig für den Umweltschutz und einen gerechten Welthandel. Eine sozial gerechte und ökologische EU-Agrarreform sollte darauf basieren, kleine Bauernhöfe zu fördern, Insekten zu schützen und das Klima zu retten. Alternativen sind vorhanden, aber Regierungen müssen stärker die Initiative ergreifen, denn sie verfügen über Steuerungsinstrumente. Schulen und alle staatlichen Einrichtungen könnten z. B. ihre Lebensmittel für Kantinen und Mensen direkt von den Bauern oder deren Kooperationen kaufen anstatt von Konzernen. Eine gute Erfahrung haben wir in Brasilien mit dem Schulspeisegesetz gemacht und wir könnten sicherlich vieles voneinander lernen. Deshalb sollten die Entscheidungen nicht den Konzernen und deren Lobbysten überlassen werden, denn sie folgen ganz anderen Interessen, als sie der gesamten Gesellschaft entsprechen. Deshab ist das Veto zum Mercosur-Abkommen auch ein Zeichen für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit!

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Nichtstun kostet am meisten!

17. Dezember 2019 - 10:48
Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) geht davon aus, dass bis 2050 jedes Jahr zwei Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in nachhaltige Energiesysteme investiert werden müssen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.

Der Preis des Nichtstuns ist ungleich höher.  Das langsame Austrocknen der Seen, der sinkende Grundwasserspiegel in ohnehin trockenen Regionen, Versteppungen fruchtbaren Landes, das Abschmelzen der Himalayagletscher, die die bevölkerungsreichste Region der Welt mit Wasser versorgen, der steigende Meeresspiegel – all das sind schleichende Katastrophen, die die Grundlagen des Lebens und Wirtschaftens vieler Länder langsam, aber sicher irreversibel zerstören. Bei uns die der Land- und Forstwirtschaft, die Binnenschifffahrt, die Fischerei.

Auch die Bewältigung der Klimawandelfolgen gibt es nicht zum Nulltarif. Bereits jetzt verursacht der Klimawandel laut Weltbank weltweit jährliche Schäden in Milliardenhöhe. Bisher zahlen vor allem die Armen im Süden die Zeche. Erst langsam bekommen auch wir die Folgen zu spüren - können sie aber noch abfedern. Deutsche Bauern erhielten im Sommer 2018 Dürre-Nothilfen von Bund und Ländern. Entwicklungsländern fehlen jedoch die finanziellen Mittel, um sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und der Bevölkerung zu helfen, ökonomische Schäden zu bewältigen. Seitdem früher nur periodisch auftretende Dürren oder Fluten in immer kürzeren Abständen folgen, haben die Menschen auch keine Chance mehr, sich mit Vorräten dagegen zu wappnen.  

Trotz aller Forderungen sahen sich die Verursacherstaaten bisher weder zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet, noch stellen sie ausreichend zusätzliche Mittel zur Verfügung, um Länder des Südens bei Anpassung und Bewältigung der Klimaschäden angemessen zu unterstützen. Stattdessen werden ihnen Kredite angeboten. Zur drastischen Verarmung durch den Klimawandel droht den z.T. ohnehin schon verschuldeten Ländern so noch die Schuldenfalle.

Sprechen wir deshalb endlich von den immer größer werdenden Kosten der Klimakrise weltweit und bei uns.  Lamentieren wir nicht weiter über die ungleich geringeren Kosten für entschiedene nationale Klimaschutzmaßnahmen.

Thema (BfdW) : KlimaLinks: Hintergründe zur Weltklimakonferenz
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Das Ende eines Desaster-Gipfels

16. Dezember 2019 - 14:39
In Madrid sollte ein Klimanotstandsgipfel Lösungen für die Klimakrise beschließen, stattdessen endete die COP25 in einer klimapolitischen Katastrophe.

Große Frustration herrschte bei Brot für die Welt und den zahlreichen Partnerorganisationen aus dem Globalen Süden beim Ausgang des längsten Klimagipfels in der Geschichte der COPs. Bei 40 Stunden Verlängerung plus einem vorgelagerten Workshop zu klimabedingten Schäden und Verlusten kam man auf 15 Tage Konferenzmarathon mit einem denkbar schlechten Ergebnis. Statt klimapolitische Ambition zu sehen, konnte eigentlich über zwei Wochen nur das Schlimmste verhindert werden. Dabei waren es sehr wenige Staaten, die für den katastrophalen Ausgang hauptverantwortlich sind. Dazu zählen allen voran die USA, Brasilien und Australien. Leider gelten bei der Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention nur Konsensentscheidungen und keine Mehrheitsentscheidungen, sonst wäre das Ergebnis ganz anders ausgefallen. Denn die Mehrheit der Staaten hält an dem Pariser Klimaabkommen fest und fordert eine ambitionierte Umsetzung, in diesem Fall allen voran die ärmsten und verletzlichsten Staaten wie die afrikanischen und am wenigsten entwickelten Staaten, sowie die kleinen Inselstaaten. Sie wollen echten Klimaschutz und die höchste Ambition bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Tragischerweise konnten sie das in Madrid überhaupt nicht erreichen, stattdessen wollten die oben benannten klimapolitischen Plattmacher auch noch Regeln festschreiben, die sogar sehr gefährlich werden können für ärmste Bevölkerungsgruppen. Einen Teilsieg haben vor allem die ärmsten Staaten, mit teilweiser Unterstützung der EU, dann doch erreichen können – in Madrid konnten sie das Schlimmste abwehren, indem zumindest keine schlechten Beschlüsse gefasst werden konnten. ABER: Die bösen Regeln sind nicht aufgehoben, sondern stehen weiterhin auf der Agenda für den nächsten Klimagipfel in Glasgow im November 2020.

Dabei hatte die COP25 in Madrid eine vergleichsweise schlanke Agenda. Die Hauptziele waren mehr Ambition im Klimaschutz zu erreichen, Umsetzungsregeln für die marktbasierten Mechanismen festzulegen und einen Finanzmechanismus und –Mittel für die ärmsten Staaten zur Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verluste zu vereinbaren.

What went wrong?

Mehr Ambition beim Klimaschutz

Im nächsten Jahr sind alle Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens aufgefordert, höhere Klimaschutzziele vorzulegen – sogenannte National Determined Contributions (NDCs). Bei der nächsten COP26 in Glasgow wird dann überprüft, ob die vorgelegten Klimaziele für die Einhaltung der Pariser Klimaziele ausreichen, die globale Erwärmung auf weit unter 2 Grad und am besten nicht über 1.5 Grad zu limitieren. Die NDCs standen in Madrid daher nicht auf der Verhandlungsagenda, aber die COP25 sollte helfen, höhere Anstrengungen bei den Vertragsstaaten vorzubereiten. Bis zum Schluss konnte keine Sprache gefunden werden, ob Staaten nur eingeladen sind oder doch dringend ihre Klimaschutzziele erhöhen (enhancement of NDCs) sollten mit öffentlicher Beteiligung. Am Ende stand die große Sprachlosigkeit zu höheren Klimaschutzzielen im Abschlussdokument. Die Ankündigung der EU im Rahmen des European Green Deal konkrete Klimaschutzpläne umzusetzen, kam zu spät für den Verhandlungsprozess, um weitere Industriestaaten in eine Ambitionsspirale mitzuziehen.

Zudem hat Brasilien mit Unterstützung von Argentinien bis zum Ende hin versucht, die wissenschaftlichen Erkenntnisse der beiden letzten Klimaberichte des Weltklimarats (IPCC) zu Landnutzung und Ozeane zu torpedieren. Es grenzt fast an Borderline, dass Brasilien und Argentinien unter anderem und ausgerechnet von Saudi-Arabien, einem der größten Blockierer für Ambition in der Geschichte der UN-Klimakonferenzen, heftig dafür gerügt wurden. Am Ende beugten sich die beiden Querschläger und somit konnten die beiden wissenschaftlichen Berichte im Abschlussdokument gewürdigt werden.

Der Artikel 6 -No deal is better than a bad deal!

Die marktbasierten Mechanismen sind im Pariser Klimaabkommen im Artikel 6 festgehalten. Bereits bei der letzten COP24 im polnischen Katowice ist es nicht gelungen, Umsetzungsregeln für die Kohlenstoffmärkte zu vereinbaren. Wegen dem heftigen Widerstand von Brasilien gegen strenge Umsetzungsregeln für mehr Klimaschutz und die Wahrung von Sozial- und Menschenrechtsstandards musste das Thema auf die COP25 in Madrid vertagt werden. Genau aus den gleichen perfiden Beweggründen hat Brasilien auch bei dieser COP25 dafür gesorgt, dass keine Einigung gefunden wurde und das Thema wieder verschoben werden musste auf die nächste COP26 in Glasgow. Nur diesmal war Brasilien nicht der einzige Blockierer, sondern in „unbester“ Gesellschaft mit fossilfanatischen Staaten wie Indien und Australien. Auch Ägypten, Saudi-Arabien oder die USA spielten aus unterschiedlichen Gründen eine zerstörerische Rolle. Gemeinsam haben sie versucht das Pariser Abkommen von Innen auszuhöhlen und Schutz von Menschenrechten und Sozialstandards aufzuweichen oder zu verhindern. Daher ist es richtig, hier besser keine Regeln festzulegen, wenn sie nicht höchsten Prinzipien folgen. Costa Rica hat daher die San-Jose-Prinzipien für mehr Klimaschutz und Integrität in den internationalen Kohlenstoffmärkten auf den Weg gebracht, denen sich auch in der Verlängerungszeit der COP25 die Bundesregierung angeschlossen hat. Diese Prinzipien sollten den Verhandlungen zu Artikel 6 bei der COP26 in Glasgow zugrunde liegen.

Loss and Damage – die Ärmsten werden alleine gelassen

Das Verhandlungsthema „Umgang mit klimabedingten Schäden und Verluste“ im Verhandlungsjargon kurz „loss and damage“ genannt, ist von großer Bedeutung für zahlreiche Partnerorganisationen von Brot für die Welt im Globalen Süden. Jetzt schon machen sie vielerorts die Erfahrung, dass die Grenzen der Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel erreicht sind und sie betroffen sind von klimabedingten Schäden und Verluste. Die Industriestaaten haben sich selbstverpflichtet für die Minderung von Treibhausgasen und Anpassungsprojekte Finanzmittel zur Verfügung zu stellen für Entwicklungsländer, nicht aber für die Bewältigung von Klimaschäden oder die Entschädigung von klimabedingten Verlusten. Mit dieser Rechnung werden die ärmsten Bevölkerungsgruppen alleine gelassen und können neben der ohnehin unterfinanzierten Nothilfe nur auf freiwillige Zusagen hoffen.

Die Überprüfung des Warschau Mechanismus für klimabedingte Schäden und Verluste bot während der COP25 das politische Momentum darauf hinzuwirken, dass zukünftig ein neuer Finanzierungsarm und vor allem Finanzmittel zusätzlich zur Anpassungsfinanzierung und zur humanitären Hilfe bereitgestellt werden.

Beide Zusagen wurden den ärmsten Staaten verwehrt. In diesem Streitpunkt kam es zu einer sehr genauen Spaltung zwischen der Gruppe der Industrieländer und der gesamten Gruppe der Entwicklungsländer. Die Ärmsten forderten bis zum Ende der Konferenz finanzielle Unterstützung und die reichen Länder blockierten, sich auf verpflichtende Finanzzusagen einzulassen. Die Fronten blieben bis zum Ende verhärtet, auch wenn sich innerhalb der beiden Gruppen Staaten mit mehr Kompromissbereitschaft zeigten. Ignorant und in Dauerblockadehaltung verharrten die USA zusammen mit Australien. Sie wehrten jede Forderung nach zusätzlicher Finanzierung ab. Zudem brachte die USA mit dem Verweis auf den Paragraphen 51 aus dem Pariser Entscheidungspapier die Forderung ein, dass der Artikel 8 aus dem Pariser Abkommen zu „loss and damage“ keine Grundlage für Entschädigungszahlungen bietet. Der Zusammenhalt der Entwicklungsländer in dieser Frage um den Paragraphen 51 zahlte sich zumindest so aus, dass dieser Streitpunkt nicht zugunsten der USA festgelegt wurde, sondern ebenfalls auf die nächste COP26 in Glasgow vertagt wurde.

Statt substantielle Unterstützung in der Klimakrise zu erhalten, konnten die ärmsten und verletzlichsten Staaten aus Madrid abreisen, mit der Zusage, dass eine Expertengruppe eingerichtet und ein Netzwerk aufgebaut wird zum Thema. Beides hätte man schon vor Jahren einrichten können. Währenddessen geht die Klimakrise weiter und ärmste Staaten verschulden sich immer mehr, um klimabedingte Schäden zu bewältigen.

Fazit

Auch wenn die Blockierer diesmal gewonnen haben, sind die wichtigen Themen nicht vom Verhandlungstisch, sondern müssen bei der COP26 in Glasgow nachverhandelt werden. Zudem werden die reichen Industriestaaten nicht aus der Verantwortung entlassen, die ärmsten Bevölkerungsgruppen in der Klimakrise zu unterstützen und zu schützen. Sie sind nicht nur aus moralischen Gründen dazu verpflichtet, sondern das Verursacherprinzip lässt sie nicht aus der Pflicht. Die nächste COP26 in Glasgow muss dafür Sorge tragen, dass die Misere von Madrid ausgebügelt wird. Der Druck von den Menschen auf der Straße, wie die Bewegung Fridays for Future, zeigen auf, in welcher Welt wir (über)leben wollen und welche Maßnahmen eingefordert werden. Time for (urgent) Action sollte nun auch ernsthaft das Motto der nächsten COP26 in Glasgow sein.

 

 

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UN Klimakonferenz - Zivilgesellschaft wird lauter

13. Dezember 2019 - 16:03
Am 11.12. fand in Madrid eine hochrangige Veranstaltung zum Klimanotstand statt. Neben der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg ergriffen auch junge VertreterInnen aus dem Globalen Süden das Wort. Wenig später demonstrierten zahlreiche AktivistInnen im UN Gebäude für Klimagerechtigkeit.

Greta Thunberg bezog sich in ihrer Rede immer wieder auf wissenschaftlich basierte Fakten der letzten IPCC Reporte und betonte mehrfach, die Politik der hier verhandelnden Nationen werde der voranschreitenden Klimakrise nicht gerecht – sie sei sogar irreführend. Der schiere Ausruf eines Klimanotstandes sowie das Anstreben der Treibhausgasneutralität bis 2050 seien unzulänglich angesichts der Dringlichkeit, die sich mehr als deutlich in den wissenschaftlichen Studien niederschlage.

Die 16-Jährige machte in Ihrer Rede auch auf den Verhandlungsstrang zur Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten in Entwicklungsländern aufmerksam, welcher hier gerade in die heiße Phase geht. Die Forderung der Entwicklungsländer nach einem finanziellen Entschädigungsmechanismus unter dem sogenannten Warschau Mechanismus findet aber von einigen Industrienationen, allen voran der USA, keine Unterstützung. In Anbetracht der drastischen Zunahme an Extremwetterereignissen und den damit verbundenen Schäden und Verlusten, ist eine finanzielle Unterstützung der Industrienationen jedoch dringend notwendig.

Dies machten auch Gretas MitstreiterInnen auf dem Podium deutlich. Die jungen AktivistInnen aus Uganda und Chile schilderten lebhaft die klimabedingten Veränderungen in ihren Heimatländern sowie deren Auswirkungen auf die junge Generation. Da der Klimawandel die Zukunft der jungen Generation gefährdet, so Nakabuye Hilda aus Uganda, kämpft sie lieber auf der Straße für Klimagerechtigkeit, als ihre Prüfungen zu bestehen.

Dies wurde auch im direkten Nachgang der Veranstaltung deutlich: Nach Beendigung der Veranstaltung stürmten zahlreiche Fridays for Future AktivistInnen aus aller Welt auf das Hauptpodium der Klimakonferenz und forderten die Regierungen dieser Welt in Sprechchören und Gesängen auf, die Stimme der Jugend zu hören und dementsprechend zu handeln.

Auch am Nachmittag machten einige AktivistInnen lautstark auf sich aufmerksam. Vor dem großen Plenarsaal, in dem der UN Generalsekretär Antonio Guterres eine Rede hielt, sammelten sich VertreterInnen indigener Organisationen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren und forderten die Einhaltung humanitärer und insbesondere indigener Rechte in den Klimaverhandlungen. Der Protest wurde nach wenigen Minuten von den Sicherheitsbeamten unterbunden. Rund 320 Personen wurden dem Gelände verwiesen und für den Rest des Tages war der Zugang zur Konferenz für Beobachter gesperrt. Viele der hier anwesenden zivilgesellschaftlichen Organisationen sehen diesen Vorfall als symptomatisch für eine zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements in den globalen Klimaverhandlungen.

Auch wenn der aktuelle Stand der Verhandlungen nicht annähernd den Erwartungen der NGOs entspricht, spürt man auch auf dieser COP den starken zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Solidarität mit den besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen.

Die jungen Menschen geben ihre Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel nicht auf. So meint auch Greta: “Well I am telling you there is hope. I have seen it. But it does not come from governments or corporations. It comes from the people.”

 

Dieser Artikel wurde gemeinsam mit Tanja Gerstenberger, Praktikantin der Arbeitsstelle internationale Klimapolitik verfasst. Sie verfolgt die Klimaverhandlungen in Madrid gemeinsam mit dem Team von Brot für die Welt.

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Film: Danke für den Regen

12. Dezember 2019 - 14:43
Anlässlich der Klimakonferenz in Madrid (COP 25) möchten wir auf den Film „Danke für den Regen“ aufmerksam machen, der gut für die Bildungs- und für die Partnerschaftsarbeit geeignet ist.

Nachdem der kenianische Bauer Kisilu Musya von der Filmemacherin Julia Dahr eine Kamera erhalten hat, dokumentiert er die verheerenden Folgen des Klimawandels. Über fünf Jahre führt er ein Videotagebuch über die Auswirkungen der häufiger werdenden Extremwetterereignisse, die ihn und seine Familie existenziell bedrohen. Er ist zutiefst davon überzeugt, dass eine lokale Anpassung an den Klimawandel notwendig ist und versucht unermüdlich, sein lokales Umfeld von seinen Ideen zu begeistern. Mit Unterstützung der Filmemacherin und einer norwegischen NGO reist Kisilu Musya als Vertreter der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen einer vom Klimawandel besonders stark betroffenen Region zur UN-Klimakonferenz nach Paris. Der Dokumentarfilm erzählt von den Erlebnissen und Herausforderungen eines ehrgeizigen Klimaaktivisten aus Kenia, der sich auch den großen politischen Entscheidungsträger/innen der Welt entgegenstellt und Bewusstsein für und Handlungen gegen die Folgen des Klimawandels einfordert.

Die DVD ist über das EZEF (Evangelisches Zentrum für entwicklungsbezogene Filmarbeit) käuflich zu erwerben und dort sowie bei einigen Ev. Medienzentralen auszuleihen.

Regie und Drehbuch: Julia Dahr

Dauer: 59 Minuten

Produktion: Norwegen, Großbritannien

Genre: Dokumentarfilm

Format: DVD

Themen: Klima(wandel), Landwirtschaft, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit

Altersbeschränkungen: ab 14 Jahren

Sprache: Deutsch, Untertitel: Englisch

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Streit um Paragraph 51

11. Dezember 2019 - 16:43
Die Verhandlungen darüber, die Finanzierung für die Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten in armen Ländern bereit zu stellen, gehen in die heiße Phase. Vor allem die USA blockieren. Gegenüber den Forderungen der Entwicklungsländer zeigen sie sich stur.

Die Überprüfung der Arbeit des Warschau Internationalen Mechanismus (WIM) für klimabedingte Schäden und Verluste konnte auf technischer Ebene nicht abgeschlossen werden. Die Minister müssen jetzt ran. Der größte Streitpunkt, der nicht gelöst werden konnte: Die Entwicklungsländer fordern beharrlich, dass die Industrieländer für die Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten finanziell aufkommen. - Die Industrieländer sind bisher nicht bereit, darüber zu verhandeln.

Gerade die ärmsten Staaten, die nicht zum Klimawandel beigetragen haben, fordern verzweifelt, dass sie finanziell unterstützt werden in der Klimakrise, allen voran die kleinen Inselstaaten, die am wenigsten entwickelten Staaten und die afrikanische Gruppe. Jetzt schon haben viele Staaten die Grenzen der Anpassung erreicht und erleiden klimabedingte Schäden und Verluste. Sie schaffen es aus eigener Kraft nicht, die finanziellen Kosten zu stemmen, um sich von Extremwetterereignissen zu erholen oder die Schäden durch schleichende Klimaveränderungen zu begleichen. Daher fordern sie einen neuen Fonds oder einen neuen Finanzierungsarm eines bestehenden Fonds sowie zusätzliche Finanzmittel zu den bisherigen Zusagen der Industrieländer für Anpassungsmaßnahmen.

Die gesamte Gruppe der Industrieländer ist auf dem Ohr für neue Finanzzusagen taub. Sie fürchten Kompensationszahlungen für Klimaschäden, die sie als große Verschmutzerstaaten verursacht haben. Während aber bei zahlreichen Staaten der EU oder auch Norwegen durchaus Verständnis vorhanden ist, dass man die ärmsten Staaten nicht auf den Schadenskosten sitzen lassen kann, spielen die USA und Australien eine sehr zerstörerische Rolle in den Verhandlungen. Statt sich auf die Finanzforderungen der ärmsten Staaten einzulassen, fordern sie sogar eine Klausel, die sie von Kompensationszahlungen freisprechen sollen. Die beiden Staaten berufen sich auf den Paragraphen 51 aus dem Entscheidungspapier des Pariser Klimaabkommens, der besagt das Artikel 8 zu „Klimaschäden und Verluste“ (loss and damage) aus dem völkerrechtlich-bindenden Abkommen keine Grundlage für Entschädigungsforderungen bietet.

Damals in Paris haben die USA versucht, den Paragraph 51 ins Abkommen zu integrieren, aber aufgrund des Widerstands von den kleinen Inselstaaten, allen voran die Marshall Islands, konnte der Paragraph zumindest in den Anhang verbannt werden.

Mit dem Paragraphen 51 beabsichtigen die USA weiterhin, die Atmosphäre verschmutzen zu dürfen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das ist unfair und auch gefährlich. Denn die ärmsten Staaten in der Klimakrise zu unterstützen, ist längst kein Akt guten Willens, sondern stabilisiert auch den Weltfrieden. Zumindest die Bundesregierung hat das zwar verstanden, aber stellt sich noch nicht öffentlich an die Seite der Entwicklungsländer und entschieden gegen den Paragraphen 51.

Die USA werden aus dem Abkommen aussteigen. Vorher wollen sie aber noch die Spielregeln festlegen für alle anderen Staaten, die dabei bleiben. Der Geist von Paris schwindet immer mehr. Bei dieser COP25 ist das leider sehr spürbar, wie niedrig die Gesamtambitionen hängen.

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Verhandlungen zu klimabedingten Schäden und Verluste

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UNO Generalsekretär Guterres

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Protestaktion im Verhandlungszentrum

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Absicherung gegen die Proteste

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Laurent Tubiana

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Svenja Schulze und die High Ambition Coalition

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Alibabas digitale Sonderwirtschaftszone

11. Dezember 2019 - 9:27
Der weltweit größte Online-Händler entwickelt eine digitale Welthandelsplattform. Hongkong, Dubai, Moskau sowie Ruanda und das belgische Lüttich sind beteiligt. Gehandelt werden sowohl IT- als auch Agrarprodukte. Verbraucher- und Datenschutz sowie der Aufbau lokaler Wirtschaften sind in Gefahr.

Der chinesische Amazon-Konkurrent Alibaba - der größte Online-Händler der Welt - baut eine elektronische Welthandelsplattform auf (eWTP – Electronic World Trade Platform). Die Plattform dient Alibaba dazu, ein internationales Netzwerk von digitalen Sonderwirtschaftszonen zu verknüpfen. Zugleich ist es für China ein wichtiges Projekt im Rahmen seiner handelspolitischen Initiative, eine sog. neue Seidenstraße (Belt and Road-Initiative) zu errichten.

Ziel dieser Handelsplattform ist es laut Alibaba, die Exporte von hauptsächlich klein- und mittelständischen Unternehmen durch Zugang zum weltweiten elektronischen Handel zu fördern, damit nicht nur transnationale Konzerne von dieser Möglichkeit profitieren. Die eWTP-Initiative biete daher Unternehmen inner- und außerhalb Chinas leichteren Zugang zu Alibabas Online-Marktplätzen (unter anderem Taobao, Tmall, AliExpress), indem Zollformalitäten digitalisiert und diverse Dienstleistungen aus einer Hand übernommen werden, beispielsweise Lagerhaltung, Logistik, Finanzierung, Cloud- und mobile Zahlungsdienste.

Die erste digitale Sonderwirtschaftszone außerhalb Chinas errichtet Alibaba derzeit am Flughafen von Kuala Lumpur, der Hauptstadt Malaysias, in Kooperation mit der dortigen Regierung. Alibabas Logistikzentrum dient jedoch nicht nur malaysischen Firmen, die nach China exportieren wollen, sondern auch chinesischen Exporteuren, die Malaysia und dessen Nachbarstaaten beliefern wollen. Manche Beobachter fürchten daher, wettbewerbsfähigere chinesische Exporteure könnten malaysische Firmen vom Markt verdrängen.

Afrika und EU sind bereits Teil des Vorhabens

Alibaba plant derweil zahlreiche weitere digitale Sonderwirtschaftszonen: in Hongkong, Dubai, Moskau und dem belgischen Lüttich. Mit der belgischen Regierung unterschrieb das Unternehmen jüngst ein Memorandum of Understanding. Alibaba wird sein zentrales europäisches Logistikzentrum am Flughafen von Lüttich errichten, während Belgien der neuen Handelsplattform beitritt und bei der Digitalisierung der Zollverfahren kooperiert.

Ruanda ist das erste afrikanische Land, welches sich der Plattform anschließt. Mit der dortigen Regierung vereinbarte Alibaba, ruandische Unternehmen bei der Vermarktung ihrer Produkte auf Alibabas Online-Plattformen in China zu unterstützen. Zu den Produkten zählen auch Agrarprodukte wie Kaffee. Daneben schult Alibaba ruandische Beamte verschiedener Ministerien und Behörden über die Ausgestaltung einer E-Commerce-freundlichen staatlichen Regulierung.

Lokale Wirtschaft, Verbraucher- und Datenschutz sind in Gefahr

Regierungen sollten jedoch die Chancen und möglichen Risiken einer solchen Kooperation gründlich abwägen. Denn neben einem dynamischeren Handel besteht auch die Gefahr, dass die lokale Wirtschaft durch vermehrte Importe aus China geschwächt wird oder durch Zollerleichterungen Einnahmen verloren gehen. Auch der Verbraucher- und Datenschutz können bedroht sein.

Da Alibaba Waren nicht selbst verkauft, sondern als Mittler zwischen Verkäufern und Käufern auftritt, haben viele gefälschte Produkte Eingang auf seine Plattformen gefunden. Der US-Handelsbeauftragte setzte Alibabas Plattform Taobao daher wiederholt auf die schwarze Liste der „notorischen Märkte“, die Produktpiraten als Absatzkanäle dienen. Der Handelsbeauftragte der USA kritisiert vor allem Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte (vor allem Markenrechte) US-amerikanischer Firmen, deren Produkte kopiert und auf Alibabas Plattformen verkauft wurden.

Zwar ist die schwarze Liste teils auch Ausdruck der Profitinteressen transnationaler Konzerne, die sich über möglichst lange Zeiträume exklusive Verwertungsrechte und illegitime Renteneinkommen mit ihren Markenartikeln sichern wollen. Dennoch können ungeprüfte Nachahmerprodukte auch gefährlich für Verbraucher werden, etwa bei Medikamenten oder Elektroartikeln. Aus diesem Grunde warnen Verbraucherschützerinnen und -schützer vor möglichen Risiken, wenn Kunden besonders billige Waren auf Alibabas Plattformen bestellen.

Daten geraten zunehmend ins Visier

Außerdem engagiert sich Alibaba stark im Geschäft mit Daten. Der Konzern ist der größte Cloud-Anbieter Chinas und baut seine Anwendungen im Bereich Big Data- und Künstliche Intelligenz massiv aus. Auch der chinesische Staat hat vor kurzem festgelegt, dass „wichtige Daten“ chinesischer Kundinnen und Kunden, die personalisierbar sind, nur in China gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Ruanda hingegen verfügt über keine vergleichbare Politik und erlaubt durch die Kooperation mit Alibaba faktisch, dass seine Daten nach China oder in andere Länder abfließen. Das einzige afrikanische Land, das bislang überhaupt eine Gesetzgebung zur Datensouveränität verabschiedet hat, ist Nigeria.

Nationale und regionale Plattformen fördern

In den Entwicklungsländern ist die Digitalwirtschaft, trotz aller Fortschritte, nach wie vor stark von den Big Five des Silicon Valley sowie Alibaba und anderen asiatischen Plattformen geprägt. Die Möglichkeit eigene Leistungen und Produkte herzustellen und zu vermarkten erschwert sich dadurch zunehmend. Damit die Entwicklungsländer nicht langfristig auf die Rolle als Endabnehmer und Konsumenten sowie Zulieferer von Daten für die globalen Akteure beschränkt bleiben, müssen sie eigene Plattformen aufbauen. Dies gilt vor allem für den Bereich des digitalen Handels, aber auch in anderen Schlüsselsektoren wie beispielsweise Energie oder Mobilität.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Aufbau nationaler und regionaler Plattformen im Globalen Süden ist die Verwirklichung grenzübergreifender, regionaler Märkte. Nur im regionalen Verbund sind die Entwicklungsländer in der Lage, digitale Plattformen aufzubauen, die über die notwendige Größe verfügen, um auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig zu sein. Ein Beispiel hierfür ist der gegenwärtige Versuch, eine arabische Modeplattform aufzubauen, die verschiedene Leistungen aus den einzelnen arabischen Ländern bezieht, um langfristig Bekleidung auch global verkaufen zu können. Während das Design der Modeplattform im Libanon entwickelt wird und die Produktion in Nordafrika erfolgt, steuern Akteure aus den Golfstaaten die Vertriebsprozesse.

Thema (BfdW) : Finanz- und HandelspolitikDigitalisierungWelthandelLänderbezug (Asien): China
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Durchgefallen - Lieferkettengesetz unumgänglich

10. Dezember 2019 - 17:36
Freiwillig erfüllen Unternehmen ihre Menschenrechtspflichten nicht, zu diesem Ergebnis ist jetzt auch das NAP-Monitoring gekommen. Ein Lieferkettengesetz wird damit unumgänglich.

Die ersten Ergebnisse des Monitorings des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte liefern ein desaströses Bild, was die Beachtung von Menschenrechtsvorgaben durch deutsche Unternehmen angeht. Trotz der schwachen Methodik des Monitorings, der geringen Anforderungen und dem Umstand, dass sich an der Umfrage vor allem Unternehmen beteiligt haben dürften, die sich für Menschenrechte interessieren, zeichnet sich ab, dass die Erfüllerquote weit unter den angestrebten 50% liegt. Vertreter*innen der Bundesregierung, die skeptisch ggü. verbindlichen Regelungen zum Schutz von Menschenrechten sind, gehen damit langsam die Argumente aus. Aber der Reihe nach:

Das Monitoring als Kompromiss

Schon während der zweijährigen Erarbeitungsphase des NAP Wirtschaft und Menschenrechte war eine gesetzliche Unternehmensverantwortung im Gespräch. Insb. NGOs hatten von Anfang an deutlich gemacht, dass die Erfahrung zeige, dass Unternehmen freiwillig nicht genug tun, um Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten zu verhindern. Als der NAP im Dezember 2016 von der Bundesregierung verabschiedet wurde, war darin allerdings nur die "Erwartung" zu finden, dass Unternehmen Menschenrechte achten. Verbindliche Regelungen waren auf Druck der Wirtschaftsverbände und des Finanzministeriums gestrichen worden. Einziges verbindliches Element, auf das man sich in dem Zusammenhang hatte einigen können, war die Zielvorgabe, dass bis 2020 mind. die Hälfte der großen deutschen Unternehmen (> 500 Mitarbeitende) die Menschenrechtsvorgaben des NAP erfüllen. Untersucht werden sollte das ab 2018 im Rahmen eines sogenannten Monitorings. Bei einer geringeren Erfüllerquote werde man gesetzgeberisch aktiv, so der NAP.

Verwässert & Verzögert

Mit der Durchführung des Monitorings wurde 2018 der wirtschaftsnahe Bewerber Ernst & Young ausgewählt (im Konsortium mit Systain, focusright und adelphi) und NGOs kritisierten die Methodik als schwach, da sie im Wesentlichen eine Überprüfung der Selbstauskünfte von freiwillig an der Umfrage teilnehmenden Unternehmen vorsah. Trotzdem versuchte das Wirtschaftsministerium (BMWi) erhebliche Abschwächungen der Methodik durchzusetzen wie eine höhere Fehlertoleranz und hatte damit teilweise Erfolg: Unternehmen, die bei der Befragung angeben, best. Anforderungen "bald" zu erfüllen, werden zunächst nicht als "Nicht-Erfüller" gewertet. Die Quote der "Nicht-Erfüller" wird dadurch künstlich reduziert, so die Kritik von NGOs. Durch die Intervention des BMWi entstand in der Bundesregierung ein Streit über die Methodik des Monitorings, der den Start der Befragung drei Monate verzögerte. Es ging dadurch nur sehr schleppend los: Die Frist zur Beantwortung des Fragebogens musste zweimal verlängert und die Stichprobe von 1.800 Unternehmen auf 3.000 erweitert werden, um überhaupt auf die für eine repräsentative Untersuchung angestrebten 400 Unternehmensantworten zu kommen. 2.600 Unternehmen beteiligten sich garnicht an der Umfrage und zeigten damit, dass sie nicht einmal bereit sind, durch Beantwortung von 30 (hauptsächlich Multiple Choice-)Fragen darzulegen, wie sie ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt gerecht werden. Die Vermutung liegt nahe, dass diese Unternehmen in dem Bereich auch nichts vorzuweisen haben.

Ein "ernüchterndes" Ergebnis

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete die ersten Ergbnisse des Monitorings als "ernüchternd" und kündigte an, dass er gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller ein Lieferkettengesetz mit "klaren Haftungsregeln" erarbeiten wird. Trotz der schwachen Methodik und geringen Anforderungen mehren sich die Anzeichen, dass die angestrebte Erfüllungsquote von 50% weit verfehlt wurde. Die Ergebnisse bestätigen damit, was wissenschaftliche Studien wie die Anfang November 2019 veröffentlichte Studie des Business and Human Rights Ressource Center, nach der keins der 20 größten deutschen Unternehmen bei der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt auch nur ein Grundniveau erreicht, belegen: Freiwillig tun Unternehmen nicht genug zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Auch die Erfahrung aus anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden, die bereits Gesetze zur Unternehmensverantwortung für die Menschenrechte eingeführt haben, zeigen, dass Unternehmen bei dem Thema in der Regel erst dann aktiv werden, wenn rechtliche Konsequenzen drohen. NGOs fordern von der Bundesregierung daher schon lange verbindliche Regelungen zum Schutz von Menschenrechten entlang der Lieferkette. In der Initiative Lieferkettengesetz haben sich mehr als 80 Organisationen aus den Bereichen Entwicklungspolitik, Kirche, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltschutz zusammengeschlossen, um dieses Anliegen gemeinsam zu verfolgen.

Jetzt muss gehandelt werden

Die Bundesregierung hat mit dem Festhalten an der freiwilligen Unternehmensverantwortung und dem Geschacher um das Monitoring wertvolle Zeit verloren, die sie besser in die Erarbeitung von effektiven Regelungen zum Schutz von Menschenrechten entlang der Lieferkette deutscher Unternehmen investiert hätte. Die desaströsen Ergebnisse des Monitorings müssen daher nun offen kommuniziert werden und darauf aufbauend muss ohne jede weite Verzögerung die einzig richtige Konsequenz gezogen werden: "Wenn Menschen durch Ausbeutung an Leib und Leben gefährdet sind und andere davon wirtschaftlich profitieren, können wir dagegen mit klaren Haftungsregeln etwas erreichen." (Zitat Hubertus Heil). Die Bundesregierung muss diesen Vorstoß unterstützen.

Thema (BfdW) : MenschenrechteWirtschaft und Menschenrechte
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Gleiche Spielregeln für alle!

10. Dezember 2019 - 9:15
Mehr als 40 deutsche Unternehmen haben sich in einer öffentlichen Stellungnahme für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Wir brauchen endlich ein Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Verantwortung für den Umgang mit Ressourcen und für den Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz zu übernehmen – auch in ihren Auslandsgeschäften. Denn freiwillige Ansätze reichen nicht aus, wie zahlreiche Katastrophen der letzten Jahre zeigen. Außerdem schaffen sie einen Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen, die bereits freiwillig mehr tun.

Auch deutsche Unternehmen  sind durch ihre Investitionen im Ausland und durch globale Lieferketten für Menschenrechtsverstöße und Umweltkatastrophen mitverantwortlich. Sie müssen bis jetzt bei Schäden keine Konsequenzen fürchten. Deshalb fordert Brot für die Welt im Rahmen der Initiative Lieferkettengesetz, gemeinsam mit mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen,  von der Bundesregierung die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich zu verankern und an Verstöße klare Konsequenzen zu knüpfen.

Immer mehr Unternehmen sprechen sich für verbindliche Regeln aus

42 Unternehmen sprechen sich für eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus, wie das Business and Human Rights Resource Center (BHRRC) zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlichte. Fair-Handels-Unternehmen aber auch Unternehmen aus dem Textilbereich wie Hess Natur, Tchibo oder Vaude oder das Logistikunternehmen Hapag Lloyd machen sich für ein Gesetz stark. „Nachhaltige Entwicklung wird es nicht zum Nulltarif geben. Viele Unternehmen können oder wollen sich zusätzliche Kosten aus Wettbewerbsgründen nicht leisten. Daher brauchen wir dringend gesetzlich geregelte Mindeststandards auf nationaler und internationaler Ebene, um Wettbewerbsneutralität zu gewährleisten.“, erklärte beispielsweise das Tourismus-Unternehmen Studiosus Reisen.

Auch Unternehmen, wie der Textildiscounter KiK haben die Stellungnahme unterzeichnet. Das mag zunächst erstaunen, war KiK doch unter anderem wegen des Fabrikbrands bei Ali Enterprises 2012 in Pakistan, bei dem 258 Menschen starben, auch vor dem Dortmunder Landgericht angeklagt worden. Jedoch wurde es aufgrund der Verjährung des Anspruchs nach pakistanischem Recht nicht zu Schadensersatz verurteilt. Dass KiK nun jedoch selbst ein Lieferkettengesetz fordert, zeigt, dass Unternehmen Rechtssicherheit bezüglich der Verpflichtungen, die ein Unternehmen gegenüber seinen Zulieferern hat, benötigen.

Damit Vorreiterunternehmen nicht länger einen Wettbewerbsnachteil gegenüber verantwortungsloser Konkurrenz haben, braucht es Rechtssicherheit und ein level playing field für alle Unternehmen, also gleiche Bedingungen für alle. Das fordert beispielsweise Vaude auf seiner Webseite. Es sind dabei sowohl kleine als auch mittlere deutsche Unternehmen (KMU) sowie große multinationale Konzerne, die sich für ein Lieferkettengesetz einsetzen.

Auch auf europäischer und internationaler Ebene wird der Ruf für ein Lieferkettengesetz von Unternehmensseite immer lauter. Letzte Woche haben sich beispielsweise drei der größten Kakao- und Schokoladenhersteller für eine EU-weite Regelung zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten ausgesprochen. Die Investor Alliance for Human Rights, eine internationale Plattform, die sich für verantwortungsvolle Investments unter Achtung der Menschenrechte einsetzt, konnte über 70 Unterzeichner für ein Lieferkettengesetz gewinnen, darunter internationale Banken, Fonds und Vermögensverwaltungsgesellschaften.

Jetzt ist die Bundesregierung gefragt….

Europaweit macht sich die Zivilgesellschaft seit langem für verbindliche Regeln menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten stark. Unsere Nachbarn haben bereits vorgelegt: Frankreich mit seinem Loi de Vigilance, das große französische Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtet. Die Niederlande mit einem Gesetz gegen ausbeuterische Kinderarbeit und Großbritannien mit einem Gesetz gegen Moderne Sklaverei. Deutschland muss endlich nachziehen und ein wirksames Lieferkettengesetz auf den Weg bringen, um den Weg für eine europäische Regelung zu ebnen.

Auf dem CDU und SPD- Bundesparteitag wurden Beschlüsse für ein Lieferkettengesetz gefasst. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller haben angekündigt ein Eckpunktepapier für ein Lieferkettengesetz mit klaren Haftungsregeln vorzulegen. Und auch die Kirchen melden sich zu Wort. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen haben sich kürzlich für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. „Unternehmen, Kirchen, Parteien – die vielen Rufe nach einem Lieferkettengesetz sind unüberhörbar! Wir begrüßen die Ankündigung von Minister Heil, der nun Taten folgen müssen. Denn längst ist klar: Ohne ein Gesetz tun die Unternehmen zu wenig für Umwelt und Menschenrechte.“, so die Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, Johanna Kusch. Deshalb ist es jetzt an der Bundesregierung, endlich zu handeln.

Thema (BfdW) : Wirtschaft und MenschenrechteNachhaltiges WirtschaftenUnternehmenLinks: Zur Petition für ein LieferkettengesetzInititive Lieferkettengesetz
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Ambition with a plan: 100% RE for Bangladesh

9. Dezember 2019 - 13:48
During COP 25 in Madrid, Bread for the World together with our partner Coastal Development Partnership from Bangladesh and the World Future Council launched a study showing that 100% Renewables in Bangladesh is technically feasible, cheaper than the fossil fuels and supporting poverty eradication.

Achieving adequate climate ambition is one of the challenges at COP25 in Madrid. So far, countries self-defined mitigation plans (Nationally Determined Contributions, NDCs) are far from in line with the temperature goal to stay below 1.5 degrees from the Paris Climate Agreement. Even if all countries complied with their NDCs, it would lead to approximately 3 degrees warming. What is worse, as the example of Germany missing its 2020 target to reduce emissions by 40% compared to 1990 shows: countries tend to fail in meeting even their unambitious targets.

Almost all countries must substantially increase their ambition

According to Climate Action Tracker, a website collecting scientific data on global climate action, only Morocco and The Gambia have an NDC in accordance with limiting global heating to 1.5 degrees. Bhutan, Costa Rica, Ethiopia, India and The Philippines at least are in line with 2 degrees. All other countries’ NDCs are far from being adequate. To limit global warming to 1.5 degrees countries’ NDC emission reduction pledges must be increased by about 50%, according to a recent study by Climate Analytics. Hence, incremental changes are simply not enough. Almost all countries must substantially revise their NDCs before COP 26 in November 2020, when the first implementation period of the Paris Agreement begins. For the EU, this means to increase its NDC from 40% emission reduction by 2030 to approximately 65-70%. Currently, only 50-55% are on the table, which is clearly insufficient. Consequently, Germany must increase its 2030 target from 55% to at least 70% emission reduction.

Only way forward: switch to 100% Renewable Energy systems

With more than 80% of global greenhouse gas emissions, energy related emissions are by far the major opportunity to reduce emissions. We must decarbonize our energy systems and use 100% Renewable Energy. This includes large improvements in energy efficiency and an absolute reduction of energy demand in industrialized countries. By setting 100% Renewable Energy targets, countries can develop a positive narrative for climate policy and enable the necessary levels of ambition.

In order to showcase how this can be done in a Global South country, Bread for the World together with the Bangladeshi partner organization Coastal Development Partnership and the Germany based organization World Future Council started the project “100% Renewable Energy for Bangladesh – Access to renewable energy for all within one generation” in 2018.

Opportunities and challenges for Bangladesh

Bangladesh is among the five fastest growing economies in the world. Yet, the country’s sustained economic expansion increases the energy demand and strains existing energy infrastructure. Keeping energy access reliable and energy prices low has been a continuous struggle over the past decades.

A decentralized renewable energy system presents a massive opportunity for Bangladesh to accelerate economic development, whilst improving energy access, livelihoods and the health of millions of people in a sustainable manner. In fact, over 5 million Solar Home Systems (SHS) have been distributed in areas where electrification and grid expansion were particularly challenging. To date, SHS have provided electricity services to over 11% of the population and thereby saved consumption of 1.14 million tons of kerosene for lighting, worth more than $400 million USD.

Activities

A series of multi stakeholder workshops took place in Dhaka in 2018, gathering participants from government, development organizations, financing institutes, think tanks and civil society organizations. The participants discussed the feasibility of a transition to 100% RE. Given the densely populated territory of the Asian country, the option of deploying floating RE and off-shore wind technologies was particularly discussed.

Unlocking the full potential of RE for sustainable development and implementation of the Paris Agreement in Bangladesh requires donors to join efforts. Hence, a meeting of 25 German Parliamentarians and experts was held in the German Bundestag in June 2019 to share first-hand experiences from Bangladesh and unveil how international cooperation can contribute to the energy transition globally.

Launch of 100% RE scenario at COP25

At COP 25 in Madrid, Coastal Development Partnership, Bread for the World and World Future Council launched their study “100% Renewable Energy for Bangladesh – energy access for all within one generation” in an official UNFCCC side event. The study shows that 100% RE in Bangladesh is technically feasible. It would require only 0.5% of Bangladesh’s land mass for solar PV and 1% for wind turbines. In addition, it is cheaper than a fossil pathway. While a 100% RE pathway compatible with 1.5 degrees requires additional investments of 140 Billion US$ between today and 2050, it would save 200 Billion US$ in fossil fuel costs. Thus even ignoring health and climate impacts due to burning fossil fuels, higher investment needs for RE lead to a positive return – and to decreasing energy prices. What is more, in 2050 there would be approximately 500’000 more jobs in the energy sector in Bangladesh if the country went 100% RE.

The scenario shows for every year from today until 2050, how much of which technology needs to be deployed and how much investments are needed. It also shows which locations in the country are technically suitable for the deployment of different RE technologies. It thus informs policy makers, civil society and the private sector about how to redesign its energy policies, to avoid stranded assets in fossil fuel infrastructure and ultimately to increase its NDC and climate ambition. By showing the benefits of 100% RE – lower energy prices, massive fuel cost savings, lower need for energy imports, higher labor demand, lower health impacts, zero emissions – this study provides many reasons on a scientific basis for more ambitious climate and energy policies in Bangladesh. Much more of this kind of thinking is necessary to motivate ambition. Therefore, the launch of this study in front of a large audience at COP25 was a great success.

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Launch of 100% RE scenario for Bangladesh at COP25

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Launch of 100% RE scenario for Bangladesh at COP25

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Title page study

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Download:  Executive Summary 100RE for Bangladesh Full version 100RE for Bangladesh Factsheet 100RE for Bangladesh
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GKKE Rüstungsexportbericht 2019

9. Dezember 2019 - 10:44
Zur Veröffentlichung des GKKE Rüstungsexportberichtes kritisiert Brot für die Welt die anhaltend hohen Genehmigungswerte in Kriegs- und Krisengebiete. Daher fordert Brot für die Welt ein Rüstungsexportkontrollgesetzes, dass den Menschenrechten verpflichtet ist und den Zusatz "restriktiv" verdient.GKKE Rüstungsexportbericht

Brot für die Welt ist Teil der Fachgruppe Rüstungsexporte der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)“. In der GKKE arbeiten beide großen Kirchen in Deutschland seit vielen Jahrzehnten zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Im Rahmen ihrer Arbeit legte die GKKE jährlich (2019 bereits zum dreiundzwanzigsten Mal seit 1997) einen Rüstungsexportbericht vor. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zusammen und bewertet die Rüstungsexportpolitik aus Sicht der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Aktuelle Entwicklung im Rüstungsexportbereich

Brot für die Welt beobachtet besorgt den seit Jahren kontinuierlichen Anstieg im internationalen Waffenhandel. Neben den USA, Russland, Frankreich und noch vor China gehört Deutschland dabei seit langem zu den fünf größten Exporteuren von Großwaffensystemen weltweit. Damit kann sich Deutschland einer Mitverantwortung für diesen Trend nicht entziehen. Seit Jahren genehmigt die Bundesregierung eine Vielzahl an Rüstungsexporten in Regionen wie Asien oder den Nahen und Mittleren Osten, obwohl dort Gewaltkonflikte und Aufrüstungsspiralen zu beobachten sind und trägt damit zu einer Verschärfung von Konflikten bei.

Brot für die Welt kritisiert vor allem die anhaltend hohen deutschen Genehmigungswerte für Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten – damit sind Staaten außerhalb der EU und NATO gemeint. 2018 wurden von der Bundesregierung 53 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen im Umfang von 2,5 Milliarden Euro an Drittstaaten erteilt. Was laut den eigenen Grundsätzen der Bundesregierung die Ausnahme bleiben sollte, ist seit Jahren zur traurigen Realität und Regel deutscher Rüstungsexportpraxis geworden. „Algerien, Indonesien oder Konfliktparteien wie Indien und Pakistan werden trotz ihrer prekären Menschenrechtslage und gewaltsam ausgetragenen Konflikten weiter beliefert“, beklagt Füllkrug-Weitzel. Auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen, muss Aufgabe einer engagierten und mit den Opfern solidarischen Zivilgesellschaft in Deutschland sein.

Rüstungsexporte an Jemen-Kriegskoalition

Traurigstes Beispiel einer fragwürdigen deutschen Rüstungsexportpraxis ist dabei der Krieg im Jemen. In dem Land im Süden der Arabischen Halbinsel spielt sich die weltweit größte humanitäre Katastrophe ab. Mehr als 24 Millionen Menschen – etwa 80 Prozent der Bevölkerung - sind auf Hilfe angewiesen. Seit über vier Jahren herrscht Krieg im Jemen. Und doch finden sich Länder der Jemen-Kriegskoalition wie Ägypten oder die Vereinigten Arabische Emirate sowohl 2018 als auch 2019 unter den Empfängern deutscher Rüstungsexporte. „Mehr Waffen führen nicht zu mehr Frieden, warnt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. Deutschland sollte dem Koalitionsvertrag entsprechend Champion in ‚Diplomatie, Dialog und Kooperation sowie Entwicklungszusammenarbeit‘ werden und Exportweltmeister für Konfliktursachenbekämpfung und zivile Konfliktbearbeitung."

Politische Grundsätze

Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung überarbeitete Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vorgestellt, die eine Verschärfung der bestehenden Praxis bringen sollten. Nach den neuesten vorliegenden Zahlen könnte das Jahr 2019 jedoch den Höchstwert an Rüstungsexportgenehmigungen aus dem Jahre 2017 sogar noch übertreffen. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und tatsächlichen Genehmigungen zeigt deutlich, dass Deutschland von einer restriktiven und den Menschenrechten verpflichteten Rüstungsexportpolitik weit entfernt ist. Füllkrug-Weitzel: „Leere Worthülsen in Berlin, deutsche Patronenhülsen in vielen Krisengebieten. Es ist an der Zeit, dass Deutschland ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz verabschiedet, das Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete endlich unterbindet.“ 

Mandat der Fachgruppe

Brot für die Welt und die GKKE treten weltweit mit ihren Partnerkirchen und Partnerorganisationen für eine Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik an dem christlichen Leitbild des Gerechten Friedens ein. Dabei beziehen wir uns auch auf Formulierungen in entsprechenden Gesetzen, Grundsätzen oder Verhaltenskodizes, die sich die Staaten selbst gegeben haben. Doch begründen gerade die Widersprüche zwischen solchen Vorgaben und der deutschen rüstungsexportpolitischen Praxis die Aufmerksamkeit und den Protest von Christen und Kirchen. Besonders bei Genehmigungen von Rüstungsausfuhren in Konfliktregionen, an Regierungen, die für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sowie an Staaten, die öffentliche Entwicklungshilfe erhalten, gilt es immer wieder genau zu hinterfragen, ob diese Rüstungsexporte tatsächlich den Erfordernissen von Frieden und menschlicher Entwicklung entsprechen.

Der Rüstungsexportbericht 2019 kann im Folgenden heruntergeladen werden.

Weiterführende Informationen finden Sie unter den folgenden Links und auf der Homepage der GKKE.

Thema (BfdW) : FriedenRüstungsexporteDownload:  GKKE Rüstungsexportbericht 2019 Vorabversion zur Bundespressekonferenz Pressemitteilung der GKKE zur Veröffentlichung des Rüstungsexportberichtes Statement Bundespressekonferenz von Prälat Dr. Martin Dutzmann Statement Bundespressekonferenz von Prälat Dr. Karl Jüsten Statement Bundespressekonferenzt der Vorsitzenden Dr. Simone Wisotzki Pressemeldung Brot für die Welt zur Veröffentlichung des GKKE RüstungsexportberichtesLinks: Homapge der GKKE zum Thema RüstungsexporteHomepage der Kampagne "Aktion Aufschrei"Offener Brief "Keine Rüstungsexporte an Jemen Militärkoalition"GKKE fordert Waffenembargo an Jemem Kriegskoalition
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Klimademo: Kein Grad mehr!

7. Dezember 2019 - 17:26
Anlässlich der gerade stattfindenden Weltklimakonferenz in Madrid demonstrierten am gestern Nacht bis zu 500 000 Menschen durch die spanische Hauptstadt. Brot für die Welt und die ACT Alliance schlossen sich dem Protestmarsch an.

„Ni un grado más, ni una especie menos“ (nicht ein Grad mehr, nicht eine Art weniger) forderten gestern Abend tausende von KlimaaktivistInnen auf der Fridays for Future Klimademo in Madrid. Die Welt habe einen Klimanotstand, denn bei den schwachen Anstrengungen zum Klimaschutz läuft der Planet Gefahr sich um 3-4 Grad zu überhitzen. Mit Trommeln, Blechblasinstrumenten und Sprechchören zogen sie lautstark durch die Innenstadt.  Beteiligt waren neben den Fridays for Future AnhängerInnen auch zahlreiche internationale Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Frauen- und indigene Gruppen sowie kirchliche Organisationen verschiedener Konfessionen. Auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sowie der spanische Filmstar Javier Bardem nahmen an der Klimademo teil.

Zeitgleich begann auch in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile, dem ursprünglich geplanten Austragungsort der COP25, eine Kundgebung.  Aufgrund der andauernden sozialen Unruhen im dem lateinamerikanischen Staat wurde die 25. Weltklimakonferenz kurzfristig nach Europa verlegt. Solch einen Umzug konnten viele vor allem kleinere lateinamerikanische Entwicklungs- und Umweltorganisationen aus finanziellen Gründen nicht stemmen. So solidarisierten sich die DemonstrantInnen in Madrid gestern mit allen Klimaaktivisten in Santiago de Chile.

Das Motto der 25. Weltklimakonferenz lautet Time for Action. Es ist also Zeit zu handeln. Und genau das fordern die DemonstrantInnen nun von der internationalen Staatengemeinschaft ein: Die rund 20.000 Delegierten sollen hier in Madrid schnell Lösungen finden um, wie im Pariser Klimaabkommen verankert, die Globale Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen – und kein Grad mehr. 

 

 

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Klimademo in Madrid

© ACT Alliance

 

Klimademo in Madrid

© Lisa Binder

 

 

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Die Hoffnung stirbt zuletzt

6. Dezember 2019 - 15:52
Tini von Poser ist freie Journalisten und hat sich auf der COP25 in Madrid mit Partnern von Brot für die Welt aus Kolumbien, El Salvador und Brasilien getroffen. Sie alle engagieren sich für Klima- und Umweltschutz in ihren Ländern, in denen die Folgen des Klimawandels schon seit langem spürbar sind

Die Partner aus Lateinamerika haben einige Dinge gemeinsam: Sie sind fast alle jung, sie sind engagiert und stecken voller Energie, den Klimawandel zu bekämpfen. Und sie sind zum ersten Mal auf einer UN-Klimakonferenz. Sie alle sind mit großen Hoffnungen nach Madrid gereist, mit handfesten, klimafreundlichen Ergebnissen in ihre Länder zurück zu kehren. Zwei Tage vor Beginn der Klimakonferenz nahmen sie an einem Workshop von Brot für die Welt teil, der sie auf die Realität der Klimakonferenz vorbereiten sollte. Der 22-jährige Alfredo Guevara aus El Salvador setzt sich für den Klimaschutz unter dem Dach der salvadorianischen, lutherischen Synode ein. „Wir sind alle mit großen Erwartungen gekommen. Als junger Mensch fragt man sich, warum wird nicht gehandelt. Warum werden Verursacher-Länder nicht einfach sanktioniert?“

Der Workshop habe sie auf den Boden der Tatsachen geholt, pflichtet ihm Jacqueline Martínez bei – ebenfalls aus El Salvador. Sie arbeitet für die Organisation Fundasal. Die TeilnehmerInnen seien darüber aufgeklärt worden, wie zäh und schleppend die Verhandlungen laufen. Aber gleichzeitig ist die Konferenz notwendig, denn sie bildet einen Ort, überhaupt zu verhandeln und sich auszutauschen. Jacqueline versteht sich als Botschafterin aus ihrem Land: „Es ist wichtig, dass wir hier auf den Tisch bringen, in welcher prekären Lage sich viele Gemeinden in El Salvador befinden. Das muss jemand machen, der das Leben dieser Menschen kennt. Das geht nicht vom Schreibtisch aus.“

El Salvador ist fast unbewohnbar

Die ruralen Gemeinden in El Salvador bauen vor allem die Grundnahrungsmittel Bohnen und Mais an. Doch seit Jahren leidet das Land unter Dürre. Ernten gehen immer wieder verloren. „Bereits am frühen Morgen herrscht nun seit einigen Jahren unerträgliche Hitze, an die unsere Körper sich kaum anpassen können.“ Sagt die Maritza Carrillo, während Kenia Mendoza über die plötzlichen Regenfälle spricht:  „Wenn es heutzutage regnet, regnet es an einem Tag so viel, wie sonst in einer Woche.“ Durch solche Vorfälle liege in El Salvador immer wieder das Leben brach. Ihre Prüfungen in der Universität beispielswiese müssten oft verschoben werden, weil bei solchen Regenfällen niemand aus dem Haus kann, berichtet Kenia. Auch Krankheiten, wie Denguefieber, häufen sich in El Salvador. Oft werden diese Krankheiten aber nicht als Folge des Klimawandels anerkannt, sagen die jungen Partner. Sie sind gut über Klimawandel und seine Folgen informiert und sehen es als ihre Aufgabe an, auch andere darüber aufzuklären. – Ganz nach dem Motto: Nur wer Bescheid weiß, ist fähig zu handeln.

Alfredo hat Fotos mitgebracht. Das erste zeigt, wie er und seine Mitstreiter von der lutherischen Synode am Strand Müll einsammeln. Das nächste Foto ist wie aus einem Tourismusmagazin. Ein sauberer Strand mit Palmen. - Das Ergebnis ihrer Aufräumarbeit. Ein Bild der Idylle.

Alfredo, Jacqueline, Maritza und Kenia kämpfen um ihr Heimatland. Doch manchmal sei es ein Kampf gegen Windmühlen. El Salvador hat nicht das Geld, sich an den Klimawandel anzupassen und vor Wetterextremereignissen besser zu schützen. Eine besondere Herausforderung sei der Wassermangel. Ein Teufelskreis, sagt die 25-jährige Maritza: „Wegen der Hitze müssen wir eigentlich mehr trinken, doch das Wasser aus den Leitungen ist kein Trinkwasser.“ Es mache krank und es gibt immer weniger.

Immer mehr Menschen machen sich auf den gefährlichen Weg durch Mexiko in die USA, weil sie in El Salvador keine Überlebenschancen mehr sehen.

Klimawandel verstärkt soziale Konflikte in Kolumbien

Auch Kolumbien sei vom Wassermangel stark betroffen, sagt Juliana Peña von der Partnerorganisation „Fundación Foro“. Besonders im Norden des Landes breitet sich die Wüste immer mehr aus. Wasser ist eine Rarität.  Und ausgerechnet hier wird Kohle im großen Stil abgebaut. „In der Region herrscht schon Wassermangel, und die Minen verbrauchen obendrein Wasser. Dadurch kommt es immer wieder zu Konflikt mit den umliegenden Gemeinden, für die nicht genug Wasser da ist.“ Die Organisation „Fundación Foro“ setzt sich für Demokratie und die Partizipation der Bürger ein. Der Klimawandel spiele eine immer größere Rolle bei ihrer Arbeit, erklärt Juliana. Denn das veränderte Klima hat Einfluss auf das tägliche Leben. „Es ist aber noch nicht genug im kollektiven Bewusstsein angekommen. Die Leute bringen die klimatischen Probleme noch nicht in Zusammenhang mit den sozialen.“ Da müsse man noch viel Aufklärungsarbeit leisten.

Gefahr für Brasiliens Küsten

Dass die Menschen noch nicht genug über Klimawandel aufgeklärt sind, ist eine Erfahrung, die auch Athayde Motta in Brasilien macht. Er arbeitet für das Brasilianische Institut für Soziale und Ökonomische Analysen (IBASE). In Brasilien ist besonders die Küste von den Folgen des Klimawandels betroffen, weil der Meeresspiegel immer mehr ansteigt. „Viele Menschen sind in großer Gefahr, denn die Mehrheit der Bevölkerung Brasiliens lebt an den Küsten“, sagt Athayde besorgt. Brasilien sei in keinster Weise auf die Fluten vorbereitet. „Wir haben sowieso große Probleme im Land, und der Klimawandel verstärkt diese Probleme noch.“

Viele Slums in Brasilien erstrecken sich über Hügel. Bei starken Regenfällen kommt es zu Erdrutschen, und die Menschen verlieren ihre Häuser und ihre wenigen Habseligkeiten. „Und die Regierung braucht lange Zeit, den Menschen eine neue Bleibe zu verschaffen“, sagt Athayde. „Diese Menschen sind dann auch verhindert, wieder in ihr Leben zurück zu kehren, ihrer Arbeit nachzugehen.“

Brasiliens Regenwälder

Athayde Motta zeigt sich peinlich berührt, dass Brasilien durch die Abholzung der Regenwälder stark zum globalen Klimawandel beiträgt. „Ich fühle mich so beschämt, dass die destruktive Haltung von Brasilien ein entscheidendes Thema bei dieser Konferenz ist.“ Athayde rollt mit den Augen. Bei den vorherigen Regierungen in Brasilien sei das Problem der Abholzung zwar nicht gelöst worden, doch unter der aktuellen Regierung sei die Situation völlig aus der Kontrolle geraten, und die Abholzung sei schlimmer denn je. „Es muss internationaler Druck auf Brasilien ausgeübt werden, damit die Abholzung der Wälder endlich aufhört“, fordert Athayde.

Auch Athayde ist das erste Mal auf einer UN-Klimakonferenz. Er hofft so sehr, dass die Staaten sich auf das 1,5-Grad-Limit einigen und Brasilien somit etwas Zeit bleibt, sich an den Klimawandel anzupassen.

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Juliana Peña

© Tini von Poser/Brot für die Welt

 

Athayde Motta

© Tini von Poser/Brot für die Welt

 

 

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