Sie sind hier

BfdW

Newsfeed BfdW abonnieren
Aktualisiert: vor 2 Stunden 35 Minuten

WFTO -Konferenz: Fairer Handel braucht Klimaschutz

19. September 2019 - 18:54
Alle zwei Jahre beraten Akteurinnen und Akteure des Fairen Handels auf einer Internationalen Konferenz über die Zukunft des Fairen Handels. Die dringlichste Herausforderung für Fair Handels-Produzentinnen und Produzenten ist der Klimawandel.

Die Internationale Fair Handels-Konferenz wird von der World Fair Trade Organisation veranstaltet. Sie ist die weltweit größte Internationale Konferenz der Fair Handels-Bewegung. Dieses Jahr treffen sich im peruanischen Lima über 300 Akteurinnen und Akteure der gesamten Wertschöpfungskette des Fairen Handels. Produzentinnen und Produzenten, Kooperativenvertreterinnen und -vertreter, Fairhandels-Importeure, wie beispielsweise die GEPA bis hin zu Einzelhändlerinnen und -händler, NGOs sowie Vertreterinnen und Vertreter der Vereinten Nationen. Auf der Agenda stehen große Fragen: Wie können neue Marktzugänge und mehr Wertschöpfung vor Ort geschaffen und faire Löhne für Arbeiterinnen und Arbeiter gewährleistet werden? Oder wie können Flüchtende in den Fairen Handel miteinbezogen werden? Dabei wird aber eins schnell klar: Ein Thema das in jeder Veranstaltung, ob am Rande oder als zentrales Thema diskutiert wird, ist der Klimawandel und die Herausforderungen, die dieser vor allem für Kleinproduzentinnen und -produzenten im Globalen Süden mit sich bringt. Kurz vor dem globalen Klimastreik am 20. September und dem UN-Klimasondergipfel in New York wird auch bei der Fair Handels-Konferenz in Lima die Dringlichkeit zum Handeln deutlich.

Vor allem im Kaffeesektor, dem Pionierprodukt des Fairen Handels, werden die Folgen des Klimawandels für die Produzentinnen und Produzenten besonders deutlich. Bis zum Jahr 2050 werden etwa 50 Prozent der heutigen Anbauflächen von Kaffee nicht mehr dafür geeignet sein, so Dario Soto Avril, Geschäftsführer von Fairtrade International auf der WFTO- Konferenz. In manchen Regionen, beispielsweise in Westafrika oder dem Kongo-Becken, wird sogar auf bis zu 80 Prozent der bisherigen Flächen kein Kaffee mehr angebaut werden können. Höhere Temperaturen fördern Pflanzenkrankheiten, wie den Kaffeerost, der im Jahr 2012/2013 80 Prozent der Ernte in Guatemala zerstörte. Die Kaffeeproduzentinnen und –produzenten konnten sich bis heute nicht vollständig von dieser Krise erholen. Stark schwankende Niederschläge können zu Qualitätseinbußen führen, wodurch Produzentinnen und Produzenten bei ohnehin historisch niedrigen Weltmarktpreisen noch geringere Preise erzielen. Somit ist die Anpassung an den Klimawandel für die Zukunftsfähigkeit kleinbäuerlicher Kaffeeproduktion von zentraler Bedeutung.

Auf der WFTO-Konferenz zeigt Hannady Melghem, Agraringenieurin und Kaffeeproduzentin aus Honduras, dass durch agrarökologische Anbaumethoden Anpassung an den Klimawandel möglich ist. Durch die Verwendung ökologischer Düngemittel wird die Umweltbelastung gesenkt. Durch das Pflanzen von schattenspendenden Bäumen kann die lokale Temperatur auf den Feldern verringert und das Wasser aufgrund dichterer Wurzeln im Boden besser gespeichert werden. Beim agrarökologischen Anbau fallen die Erträge pro Hektar zwar oftmals geringer aus, jedoch überwiegen die Vorteile: Es müssen keine teuren Düngemittel und Pestizide gekauft werden. Und die Kaffeepflanzen sind resistenter gegenüber Krankheiten und die Auslaugung der Böden wird verringert, wodurch die Erträge und die Qualität langfristig gesichert werden können.

In den Zehn Prinzipien des Fairen Handels ist der Umweltschutz fest verankert. Schulungen zur Anpassung an den Klimawandel sowie Beratung zu Wasser- und Umweltmanagement werden von lokalen Produzentennetzwerken, wie zum Beispiel der WFTO-Lateinamerika oder der CLAC, angeboten oder können durch die Fair Handels-Prämie finanziert werden. Doch das allein wird nicht ausreichen um die Zukunft von Kleinproduzentinnen und –produzenten zu sichern. Faire Preise, Geschlechtergerechtigkeit, existenzsichernde Einkommen und Löhne sowie geeignete politische Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaften sind ebenso wichtig, wie Simel Esim von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu Beginn der WFTO-Konferenz bekräftigt.

Brot für die Welt setzt sich seit fast 50 Jahren für den Fairen Handel und die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kleinproduzentinnen und -produzenten ein und unterstützt die WFTO unter anderem bei der Stärkung ihres Garantie-Systems und der Weiterentwicklung eines Modells zur Berechnung von Fairen Löhnen vor Ort, das auf der Konferenz in Lima vorgestellt wurde.

Thema (BfdW) : Nachhaltiges WirtschaftenFairer HandelKlima, Energie und UmweltLinks: Publikation "Klimawandel und Herausforderungen für den Fairen Handel"
Kategorien: Ticker

Höchst UNverantwortlich - Klimasondergipfel in New

16. September 2019 - 12:25
Trotz des Pariser Klimaabkommens von 2015 steigen die globalen Emissionen und einhergehend schreitet der menschengemachte Klimawandel voran. Dieser gefährliche Zustand ist Anlass für den UNO-Generalsekretär António Guterres, alle Staatsoberhäupter zum Klimasondergipfel nach New York einzuladen.

Klimapolitik ist Chefsache – dieses Signal sendet der UNO-Generalsekretär an die Staatsoberhäupter, die das globale Klimaabkommen unterzeichnet haben. In dem ersten Quartal von dem Jahr 2020 müssen die Staaten im Rahmen des Pariser Abkommens Pläne vorlegen, in denen sie ihre Emissionsminderungs- und Anpassungsziele bis zum Jahr 2030 formulieren. Der UNO-Chef beabsichtigt durch die Einladung der Staatsoberhäupter zum UN-Klimasondergipfel am 23. September 2019 in der UNO in New York den zeitlichen Vorlauf zu nutzen, um  politischen Druck aufzubauen. Der UNO-Chef geht selbst mit gutem Beispiel voran, indem er diesen Tag dem Weltklima widmet und die Staatsoberhäupter auffordert, ambitioniertere Pläne als bisher zur Bekämpfung der Klimakrise zu präsentieren.

Es ist dringend notwendig, das der UNO-Chef auf den Tisch haut, die Staatengemeinschaft aus der Klimalethargie schüttelt und zu höheren Anstrengungen drängt. Auf Diplomatendeutsch heißt es: Der UN-Generalsekretär lädt die Staatsoberhäupter nach New York ein, um sie zu mehr Klimaambition zu motivieren. Wäre Guterres ein Schuldirektor und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens das Zentralabitur, dann hätte er sie wohl statt zur UNO in das Büro des Direktors zitiert. Die Begründung ist alarmierend: die Klimaschutzleistungen der Staatengemeinschaft sind ungenügend, zudem wurden auch einige beim Schummeln ihre Finanzzusagen erwischt. Der blaue Brief liest sich wie folgt:

  • Statt wie im Pariser Abkommen vereinbart, die globale Erwärmung auf weit unter 2°C und mit dem Anspruch auf 1.5°C zu limitieren, steuert der Planet immer noch auf ca. 3°C Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts zu.
  • Der Weltklimabericht (2018) hat dargelegt, dass selbst 2°C Erwärmung unverantwortlich ist und jedes Grad-Celsius-Zehntel zählt.
  • Bisher ist die Klimapolitik laut ClimateActionTracker von nur zwei Staaten weltweit mit dem 1.5°C-Limit verträglich und nur sieben Staaten bleiben mit ihren Klimaschutzplänen auf unter 2°C. Industrieländer sind unter den Vorreitern nicht zu finden. Und in der letzten Bank sitzen vor allem die G20-Staaten, die für etwa 80 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind.
  • Die Industriestaaten haben versprochen, bis 2020 einen Aufwuchs an Klimafinanzierung zu realisieren und ab 2020 jährlich 100 Mrd. USD Klimafinanzierung für Minderung und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Die OECD hat letzten Freitag eine Analyse veröffentlicht, wie der Finanzaufwuchs bisher aussieht. Insgesamt sind 71 Mrd. USD geflossen. Es scheint unwahrscheinlich, dass bis nächstes Jahr ein Aufwuchs auf 100 Mrd. USD gelingen kann, gerade auch weil der potenziell größte Geldgeber, die USA, ihren Geldhahn zugedreht hat.
  • Für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, für viele Bevölkerungsgruppen eine Überlebensfrage, stehen weniger als 20% der Finanzmittel zur Verfügung, obwohl der Bedarf enorm ist. Zudem werden auch Kredite mit angerechnet, obwohl diese zurückgezahlt werden müssen. Gerade die ärmsten und am meisten betroffenen Staaten drohen, sich immer weiter durch die Klimakrise zu verschulden.
  • Besonders tragisch ist der Zustand, dass Industrieländer für die Bewältigung von bereits eingetretenen Schäden und Verlusten in den ärmsten Ländern entgegen des Verursacherprinzips keine Verantwortung übernehmen möchten.

Aber da die ambitionierte Umsetzung des Abkommens nun mal auf Freiwilligkeit setzt und es auch bei Nichterfüllung keinen Sanktionsmechanismus gibt, muss eben mit Butterbrot-und-Peitsche nachgeholfen werden. Diese Nachhilfe bietet der UNO-Chef am 23. September selbst an (#Butterbrot), unterstützt durch die globale Zivilgesellschaft, allen voran durch die Bewegung Fridays for Future (#Peitsche)!

Gespannt werden die Ankündigungen der ca. 100 anreisenden Staatsoberhäupter zu umfassendem Klimaschutz und der Unterstützung der ärmeren Staaten in der Klimakrise erwartet. Deutschland wird höchstrangig durch die  Kanzlerin Frau Merkel vertreten sein. Sie ist wie alle Staatsoberhäupter aufgefordert zu erläutern, wie Deutschland den Herausforderungen des Klimawandels begegnet und sich seiner globalen Verantwortung stellt.

Nur drei Tage vor dem UN-Klimasondergipfel tagt am 20. September 2019 in Berlin das Klimakabinett und entscheidet darüber, wie es mit dem Klimaschutz in Deutschland weitergehen soll. Es geht um die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen in Deutschland und vor allem darum, wie man die Klimaziele erreichen kann. Es wäre verantwortungslos und peinlich, wenn die Kanzlerin in New York die Ambitionsmesslatte nicht hoch hängen könnte. Sie muss mit gutem Beispiel vorangehen und mit einem Reisekoffer voll ambitionierter Ankündigungen ausgestattet werden. Schließlich müssen innerhalb von einer Dekade weltweit die Emissionen drastisch sinken, um auf einem 1.5-Grad-Pfad zu bleiben.

Nicht zufällig hat Fridays for Future für den 20. September weltweit zu einer Klimastreik-Demo aufgerufen.  Und diesmal sind ausdrücklich auch die Erwachsenen eingeladen, sich zu beteiligen. Die Unterstützung ist gewaltig, in über 120 Ländern finden Demonstrationen statt, alleine in Deutschland sind über 400 Klimastreiks angemeldet. Somit wird die Klimakrise eben nicht nur zur Regierung getragen, sondern mitten in die Gesellschaft, wie die Organisatoren jubelnd vermelden. Die gemeinsame Forderung ist kompromisslos und einfach: Klimaschutz jetzt!

Brot für die Welt ist im Unterstützerkreis der in Deutschland ausgerichteten Fridays for Future Demonstrationen, sowie Mitglied von Churches for Future. In New York wird eine kleine Delegation von Brot für die Welt mit Partnerorganisationen aus dem Globalen Süden den Klimasondergipfel begleiten. Durch die Teilnahme an thematischen Arbeitsgruppen zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels, die Mitwirkung an Events und Konferenzen im Rahmen der Klimawoche, sowie durch eigene Events werden wir auf die Bedürfnisse der ärmsten Bevölkerungsgruppen in der Klimakrise aufmerksam machen und Klimagerechtigkeit einfordern.

Thema (BfdW) : KlimafluchtKlima, Energie und UmweltEnergiepolitikKlimaKlima und ErnährungLinks: Zusammen mit Fridays for Future auf die Straßen
Kategorien: Ticker

Start der Initiative Lieferkettengesetz

9. September 2019 - 19:28
Brot für die Welt ist Teil der Initiative Lieferkettengesetz, die heute gestartet ist. Gemeinsam mit über 60 anderen Organisationen setzen wir uns dafür ein, dass in Deutschland ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, der Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten verhindert. Globale Geschäfte brauchen einen gesetzlichen Rahmen

Deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren enorm von der Globalisierung profitiert. Die großen DAX-Konzerne machen inzwischen 80 Prozent ihrer Gewinne durch Exporte ins Ausland. Diese Exportstärke wäre nicht denkbar ohne den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Zwischenprodukten aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau. Für den geplanten Ausbau der Elektromobilität sind deutsche Automobilkonzerne beispielsweise auf den Rohstoff Lithium aus dem lateinamerikanischen Lithiumdreieck angewiesen. Um dem Zugang zum begehrten Rohstoff zu sichern, baut das deutsche Unternehmen ACI Systems gemeinsam mit dem bolivianischen Staatsunternehmen YLB eine Förderanlage am Uyuni-Salzsee auf. Solche Projekte können zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen beitragen, sie bringen aber auch Risiken von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden mit sich. In der Brot für die Welt-Studie "Das weiße Gold: Umwelt- und Sozialkonflikte um den Zukunftsrohstoff Lithium" zeigen wir auf, dass beim Abbau von Lithium extrem viel Wasser verbraucht wird und dadurch die Gefahr besteht, dass die Region austrocknet und die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung zerstört wird. Damit Unternehmen solche Risiken nicht einfach in Kauf nehmen, sondern ihnen durch wirksame Vorbeugemaßnahmen begegnen, braucht es einen gesetzlichen Rahmen.

Was fordert die Initiative Lieferkettengesetz?

Die Initiative Lieferkettengesetz - ein Zusammenschluss aus mehr als 60 Entwicklungs-, Umwelt-, Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren - fordert ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, auch bei Geschäften im Ausland menschenrechtliche und ökologische Standards einzuhalten. Die Unternehmen müssten dann etwa bei ihren Zulieferern darauf achten, dass Brandschutzbestimmungen berücksichtigt werden. Wie die Katastrophe in der KiK-Zuliefererfabrik in Pakistan gezeigt hat, bei der mehr als 250 Näher*innen verbrannten, weil Fenster vergittert und Notausgänge versperrt waren, kann die Einhaltung socher Bestimmungen über Leben und Tod entscheiden. Zudem fordert die Initiative, dass die Missachtung von Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt für die Unternehmen Konsequenzen haben muss und Betroffene die Möglichkeit bekommen müssen, vor einem Gericht in Deutschland auf Wiedergutmachung zu klagen, wenn sie durch ein deutsches Unternehmen geschädigt wurden. Denn bislang haben Betroffene von Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten kaum eine Möglichkeit zu ihrem Recht zu gelangen. Klagen vor Ort scheitern häufig an den Unzulänglichkeiten der lokalen Justiz und Klagen am Sitz der Unternehmen an fehlenden Regeln. Auch die Klage von vier Betroffenen im KiK-Fall wurde im Januar 2019 vom Landgericht Dortmund abgewiesen, weil der Anspruch nach pakistanischem Recht verjährt war und es kein deutsches Gesetz gab, das vom Gericht vorrangig hätte berücksichtigt werden müssen.

Was bringt ein Lieferkettengesetz?

Ein Lieferkettengesetz würde präventiv wirken. Wenn Unternehmen Konsequenzen befürchten müssten für Schäden an Mensch und Umwelt, die sie im Ausland anrichten, würden sie präventiv aktiv und würden sich bemühen solche Schäden möglichst zu verhindern. Zudem würde ein Lieferkettengesetz Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Betroffene schaffen. Verbraucher*innen müssten sich nicht länger im Dschungel aus verschiedenen Produktzertifizierungen und Siegeln orientieren, sondern könnten sicher sein, dass bei der Produktion von Waren, die in Deutschland gehandelt werden, ein gewisser Mindeststandard gewahrt wurde und die Produkte beispielsweise nicht unter Ausbeutung von Kindern hergestellt wurden. Betroffene erhielten die Sicherheit in Deutschland klagen zu können, wenn sie durch ein deutsches Unternehmen in ihren Rechten verletzt wurden. Schließlich würde ein Lieferkettengesetz fairere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen. Denn bislang leiden Unternehmen, die Kosten für die Umsetzung von Menschenrechtsanforderungen aufwenden unter Konkurrenz, die auf Kosten der Menschenrechte spart. Unternehmen, die in diesem Bereich Vorreiter sind, wie zB Tchibo und Vaude fordern deshalb auch, dass alle Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten im Geschäftsverkehr einzuhalten. Es gibt also viele Gründe, die für ein Lieferkettengesetz sprechen. Trotzdem ist zB von Wirtschaftsverbänden mit erheblichem Widerstand gegen eine solche Gesetzesinitiative zu rechnen. Als Teil der Initiative Lieferkettengesetz setzt Brot für die Welt sich dafür ein, dass die Bundesregierung dem standhält und einen gesetzlichen Rahmen schafft, der Gewinnen ohne Gewissen einen Riegel vorschiebt.

Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung! Unterschreiben Sie unsere Petition an die Bundeskanzlerin unter https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/aktionen/petition-lieferkettengesetz/ und kommunizieren Sie diese in Ihrem Netzwerk!

 

Thema (BfdW) : UnternehmensverantwortungMenschenrechteLinks: Weitere Informationen zum Thema Wirtschaft und MenschenrechteWeitere Informationen zur Initiative Lieferkettengesetz
Kategorien: Ticker

Gerechtigkeit 4.0

9. September 2019 - 16:02
Die Digitalisierung bietet den Menschen im Globalen Süden nicht nur Chancen auf Entwicklung, sondern birgt Risiken - einschließlich der Gefahr eines digitalen Kolonialismus. Unsere Publikation zeigt die Fallstricke auf und sagt, wie wir den digitalen Wandel fair gestalten können.

Mit einer Wetter-App können Kleinbauernfamilien höhere Ernteerträge erzielen, Cargo-Drohnen beliefern Menschen in abgelegenen Gebieten mit lebenswichtigen Medikamenten und digitale Fingerabdrücke sollen Bedürftigen den Zugang zu Grunddienstleistungen erleichtern – Die Digitalisierung scheint mit Blick auf den Globalen Süden unzählige Chancen in sich zu bergen. Doch erfüllt die Digitalisierung die großen Hoffnungen auf Veränderungen im Globalen Süden?

Bereits 2016 hatte die Weltbank, eine der größten Förderer von Informations- und Kommunikationstechnologie in Entwicklungs- und Schwellenländern, in ihrem Weltentwicklungsbericht Digital Dividende selbstkritisch eingeräumt, der digitale Wandel bleibe weiter hinter den (selbstgesteckten) Erwartungen zurück. Die Digitalisierung drohe Arbeitsplätze in der Bevölkerung Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu vernichten. Sie verschärfe auch die soziale Ungleichheit, weil oft nur die besser gestellten Menschen am digitalen Wandel teilhaben und andere beispielsweise aufgrund von Armut oder Krankheiten davon ausgeschlossen sind.

Die Publikation Gerechtigkeit 4.0 – Auswirkungen der Digitalisierung auf den Globalen Süden diskutiert, inwiefern digitale Techniken tatsächlich zur Überwindung von Armut und sozialer Ungleichheit beitragen können. Erweitern sie die Chancen auf gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe von benachteiligten Menschen oder verengen sie diese?

Gefahr eines digitalen Kolonialismus

Eingangs analysieren die Autoren die Geschichte des digitalen Handels. Sie nehmen auch die gegenwärtigen Entwicklungen im Rahmen des Welthandelsregimes in den Blick, denn fast unbemerkt hat sich in der Handelspolitik eine neue Dynamik entwickelt. Führende Tech-Konzerne, allen voran die aus dem Silicon Valley, instrumentalisieren zunehmend das Handelsrecht für ihre Interessen, wie die von der US-Regierung im Jahre 2000 verabschiedete Digitale Agenda zeigt. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Reduzierung von Zöllen auf digitale Produkte wie Software oder einheitliche Standards für Telekommunikationsdienste. Patente auf Künstliche Intelligenz sowie die (Nicht)Regulierung von Datenflüssen sind inzwischen auch Bestandteil handelsrechtlicher Regelungen und Gegenstand kontroverser Debatten in der Welthandelsorganisation WTO. Für die Länder des Globalen Südens – aber nicht nur für sie – steht dabei viel auf dem Spiel, einschließlich der Gefahr eines neuen, digitalen Kolonialismus.

Die Publikation untersucht, wo die Potentiale und Grenzen digitaler Lösungsansätze liegen. Sie analysiert, was sich aus vermeintlichen Vorzeigeprojekten wie dem mobilen Bezahlsystem M-Pesa oder der Verbreitung des bargeldlosen Bezahlens in Indien lernen lässt. Die Autoren untersuchen auch, ob die Digitalisierung transnationaler Lieferketten nicht nur die Transparenz erhöht, sondern auch die Wertschöpfung bei den Arbeiterinnen und Arbeitern auf den Kaffee- und Sojaplantagen oder in Fabriken.

Die Digitalisierung fair gestalten

Bei der Frage, wie sich Digitalisierung so gestalten lässt, dass sie dem Wohl aller Menschen gilt, muss vor allem beachtet werden: Wie können benachteilige Bevölkerungsgruppen in den ländlichen Regionen Afrikas oder Bewohnerinnen und Bewohner von Armenvierteln in den Mega-Cities einen besseren Zugang zu Arbeit und Grunddienstleistungen erhalten? Welcher Maßnahmen bedarf es, um für Menschen in Asien und Lateinamerika die Risiken des digitalen Wandels zu minimieren und dessen Potentiale zu erweitern?

Die Studie schließt deswegen mit neun Bausteinen zum Aufbau einer fairen Digitalisierung. Betrachten Sie diese als Einladung, um gemeinsam über eine global-gerechte und menschenwürdige Digitalisierung zu diskutieren.

 

Thema (BfdW) : Finanz- und HandelspolitikDigitalisierungWelthandelDownload:  gerechtigkeit_4.0.pdf
Kategorien: Ticker

Der Grüne Knopf hat eine Chance verdient

4. September 2019 - 13:54
Doch ob er hält, was Müller verspricht, muss sich erst noch zeigen.

Am 9. September stellt Entwicklungsminister Müller das neue staatliche Meta-Siegel Grüner Knopf vor und gibt bekannt, welche Unternehmen in der Start- und Pilotphase bereits Textilprodukte damit kenntlich machen dürfen. Laut Müller gebe der Grüne Knopf Konsument*innen Sicherheit, das damit ausgezeichnete Textilien nachhaltig und sozial verträglich hergestellt worden seien.

Das stimmt – aber es stimmt nicht ganz oder nur mit Einschränkungen.

Ja, Unternehmen, die für Produkte den Grünen Knopf beantragen, müssen zunächst eine umfassende Prüfung über sich ergehen lassen und glaubwürdig nachweisen, dass sie ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gerecht werden. Dabei kommen unabhängige Prüfer*innen zum Einsatz und es muss auch einen überzeugenden Beschwerdemechanismus geben, so dass Hinweisen nachgegangen wird, wenn ein Unternehmen schummelt oder bei den Prüfungen Missstände übersehen worden sind. Erst wenn ein Unternehmen als Ganzes bei dieser Überprüfung nicht durchgefallen ist, kann es für Produkte den Grünen Knopf beantragen.

Zum Nachweis, dass die Produktkriterien erfüllt sind, dienen Siegel, die bereits etabliert sind – wie etwa der Fairtrade-Textilstandard, der Global Organic Textil Standard (GOTS) oder das Siegel der Fair Wear Foundation. Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat Kriterien festgelegt, die ein Produktsiegel erfüllen muss, um als Nachweis der Erfüllung der Produktkriterien für den Grünen Knopf genutzt werden zu können.

Der Grüne Knopf ist also ein staatliches Meta-Siegel nach einem Zwei-Säulen-Modell und umfasst sowohl Unternehmenskriterien, die sich an VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und OECD-Leitlinien orientieren, als auch Produktkriterien, deren Einhaltung durch Vorlegen eines als glaubwürdig eingestuften bereits etablierten Produktsiegels nachgewiesen werden können.

Auch wenn man darüber streiten kann, ob diese Kriterien streng genug sind (den Verbänden der Textilbranche sind sie viel zu streng – einigen NGOs sind sie zu lasch),  das Zwei-Säulen-Modell ist ein Novum und weil der Grüne Knopf ein staatliches (Meta)-Siegel ist, kann er nun auch im Beschaffungswesen des Bundes, der Länder und der Kommunen eine ganz andere Rolle spielen als die bisher vorhanden nicht-staatlichen Textilsiegel.

Gut nutzbar für das öffentliche Beschaffungswesen

Es wäre nun kein Problem mehr, in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als Indikator hineinzuschreiben, dass bis zu einem Stichdatum 50, 80 oder gar 100 Prozent der Textilien, die von Bundeseinrichtungen angeschafft werden (Uniformen, Berufskleidung, Gardinen, Handtücher, Bettwäsche etc.) den Grünen Knopf haben müssen. Auch die Kirchen mit all ihren diakonischen Einrichtungen und Tagungshäusern könnten sich daran orientieren.

Auch für Konsument*innen kann der Grüne Knopf zu mehr Orientierung im bisherigen „Siegel-Dschungel“ beitragen.

Also nur Pluspunkte, gute Argumente für das neue (Meta)-Siegel? Leider nicht. Auch wenn aus meiner Sicht die Vorteile knapp überwiegen – es fehlt noch eine Menge, um aus voller Brust sagen zu können, der Grüne Knopf sei ein sicherer Garant für faire Textilien.

Es gibt einige problematische Ausnahmeregelungen und Unklarheiten in der Satzung. Aber am schwersten wiegt, dass zunächst – in den Start- und Pilotphase, die knapp zwei Jahre dauern soll – nur unter die Lupe genommen wird, was in den Textilfabriken und Färbereien geschieht. Das sind zwar zwei bedeutsame Bereiche, aber andere wichtige Stufen der Lieferkette wie etwa der Anbau und die Ernte der Baumwolle fehlen. In der Präambel der Satzung ist zwar verankert, dass die Kriterien für den Grünen Knopf weiterentwickelt werden sollen, so dass schlussendlich alle Stufen – „vom Baumwollfeld bis zum Kleiderbügel“, wie Minister Müller immer wieder betont – untersucht werden und nachhaltig sein müssen. Aber ob das in Phase 2 geschieht, also frühestens in zwei Jahren, oder noch später, ist ungewiss.

Existenzsichernde Löhne – bisher nur als Ankündigung in der Präambel

Und auch ein zweites wichtiges Versprechen von Minister Müller ist noch nicht eingelöst: Er spricht immer davon, dass schon viel gewonnen wäre, wenn die Näherinnen in Bangladesch für jede Jeans einen Euro mehr bekommen würden. Dass existenzsichernde Löhne angestrebt werden, steht, nachdem NGOs – u.a. auch Brot für die Welt – Druck gemacht haben, nun immerhin in der Präambel der Satzung. Aber auch hier kommt es nun darauf an, dass dieser Ankündigung in absehbarer Zeit konkrete Taten folgen.

Bisher ist nur der Fairtrade-Textilstandard von Transfair e.V. bzw. Fairtrade International mit einem konkreten Zeitplan zur Erreichung existenzsichernder Löhne verbunden. Wenn also Textilien über dieses Produktsiegel den Grünen Knopf bekommen haben, ist das Kriterium existenzsichernde Löhne mitberücksichtigt. Noch gibt es also den Grünen Knopf in verschiedenen Qualitätsgraden.

Führt der Grüne Knopf zu „Greenwashing“, also dazu, dass sich Firmen mit dem Grünen Knopf ein gutes Image verschaffen wollen, ohne tatsächlich nachhaltiger zu werden? Eher nicht, denn warum sollten sonst die Verbände der Textilbranche den Grünen Knopf bekämpfen und Wirtschaftsminister Altmaier händeringend bitten, Entwicklungsminister Müller von diesem „Irrweg“ abzuhalten? Ein Risiko besteht jedoch darin, dass gewisse Ausnahmereglungen genutzt oder Prüfer getäuscht werden, so dass sich einzelne Firmen den Grünen Knopf erschleichen – trotz gravierender Missstände und Nichteinhaltung der Kriterien. Aber das kann auch bei den anspruchsvollsten Siegeln nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Dafür gibt es die Beschwerdemechanismen. Und dafür braucht es kritische NGOs und Aktivist*innen, die Missstände aufdecken und anprangern, Beschwerdemechanismen nutzen und dafür sorgen, dass schwarzen Schafen der Grüne Punkt wieder entzogen wird.

Gesetzliche Regelungen wären besser

Wären nicht klare verbindliche gesetzliche Regelungen besser als die Weiterentwicklung bzw. Neugestaltung eines Zertifizierungssystems? Ja, absolut! Brot für die Welt, auch Transfair e.V. (Fairtrade Deutschland) und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen machen sich dafür stark. Und auch Minister Müller will das. Viele seiner Kabinettsmitglieder sehen das allerdings anders Es ist deshalb nicht sicher, ob sich die Bundesregierung zu einem Lieferkettengesetz durchringen wird. Und wenn, so hat das BMZ klargestellt, dass die Kriterien für den Grünen Knopf immer deutlich über den gesetzlichen Bestimmungen liegen müssen.

Ich sehe keinen Widerspruch darin, für ein Lieferkettengesetz zu trommeln und den Grünen Knopf trotz der Schwächen, die er zweifellos noch hat, als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen und sich für seine Weiterentwicklung einzusetzen.

Meines Erachtens hat der Grüne Knopf eine Chance verdient. Letztlich wird man erst in ein oder zwei Jahren wirklich beurteilen können, ob dieser Prozess zu konkreten Verbesserungen führt und zumindest den Anteil fairer Textilien auf dem deutschen Markt erhöht. Mein Fazit: Ausprobieren!  Also den Minister beim Wort zu nehmen, auf die in der Satzung verankerten Ankündigungen (Ausweitung auf komplette Lieferkette; existenzsichernde Löhne) verweisen und durch konstruktiv-kritische Mitarbeit der Zivilgesellschaft im Beirat des Grünen Knopfes darauf drängen, dass die Versprechen eingehalten werden.

Thema (BfdW) : Fairer Handel
Kategorien: Ticker

Ende einer Ära

4. September 2019 - 8:00
„Noch 100 Tage, dann endet unsere Arbeit.“,erzählte vor wenigen Monaten Iván Velasquez, Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit und Korruption in Guatemala (CICIG). Mit ihr geht auch eine Ära des erfolgreichen Kampfs gegen korrupte Strukturen und kriminelle Machenschaften zu Ende.

Ivan Velasquéz spricht bedächtig. Er wählt seine Worte genau aus und rückt dabei ab und an seine Brille zurecht. Der Anzug sitzt wie immer perfekt. Schon in seinem Heimatland Kolumbien verfolgte er als Richter Kongressabgeordnete, die mit paramilitärischen Gruppen zusammenarbeiteten. 2013 wurde er von den Vereinten Nationen als Leiter der CICIG ernannt. Die Kommission wurde auf Wunsch Guatemalas und mit Unterstützung der Vereinten Nationen eingesetzt. „Heute fehlt die Unterstützung der USA, um unser Mandat fortzusetzen.“, analysiert Velasquéz. Er wirkt dabei ein wenig traurig.

Die guatemaltekische Regierung erschwerte ihm und seinen Mitarbeiteten schon seit Langem die Arbeit. Einer der Tiefpunkte in der Geschichte der CICIG war der Entzug von Visa für Mitarbeitende der CICIG im September 2018. Velasquéz darf seitdem nicht mehr nach Guatemala einreisen und arbeitet von Washington aus. Ihm ist es jedoch wichtig zu betonen, dass die CICIG bis zum Ende ihres Mandats weiterhin funktionierte. Dieses endet offiziell am 3. September 2019. Doch bereits Monate vorher, begannen die Mitarbeitenden Akten zu klassifizieren: die Fälle, in denen die Ermittlungen beendet sind und guatemaltekischen Richter*innen vorgelegt werden können, die Fälle, in denen die guatemaltekische Staatsanwaltschaft weiter ermitteln sollte und die Akten, in denen Quellen geschützt werden müssen. Eine weitere Ermittlung durch die guatemaltekische Staatsanwaltschaft in den Fällen der CICIG scheint derzeit jedoch unwahrscheinlich. Engagierten Staatsanwälten fehlt der Rückkhalt in ihrer Institution. Sie werden massiv unter Druck gesetzt, bestimmte Akten ruhen zu lassen.

Mit dem Mandatsende der CICIG endet somit auch die Hoffnung vieler Guatemaltek*innen darauf, dass in ihrem Land niemand über dem Gesetz steht. Die CICIG hatte mit ihren erfolgreichen Ermittlungen, Präsidenten und anderen hohen Regierungsvertreter*innen kriminelle Geschäfte oder illegale Wahlkampffinanzierungen nachgewiesen. Die Tatsache dass die politische Elite von Gericht steht, ist einmalig in der Geschichte Guatemalas. Auch gegen im Wahlkampf 2019 angetretene Präsidentschaftskandidatin Sandra Torres ermittelte die CICIG.

Der Sieg korrupter Eliten

Der Erfolg der CICIG genauso wie ihr Ende haben Signalwirkung in Mesoamerika. Eine ähnliche Kommission, die MACCIH in Honduras, wird wohl ebenfalls keine Zukunft haben. Ihr Mandat endet im Januar 2020. Auch in Honduras hat die politische Elite kein Interesse daran, dass die MACCIH weiter ermittelt. Besonders nicht, seitdem sie sich auch noch in den international bekannten Mordfall an der indigene Umweltaktivistin Berta Cáceres eingemischt hat. Der mexikanische Präsident setzt Wahrheitskommissionen für einzelne Fälle von Menschenrechtsverbrechen ein, aber eine international unterstützte Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit will er nicht. Ein Hoffnungsschimmer besteht derzeit in El Salvador. Präsident Nayib Bukele versprach eine internationale Kommission nach Vorbild der CICIG im Land einzusetzen und wirbt derzeit für politische Unterstützung im Land.

Nicht aufgeben

In Guatemala bleibt eine wachsame Zivilgesellschaft zurück. Sie umringte im September 2017 friedlich den Kongress - so lange bis die Abgeordneten eine umstrittene Reform des Strafrechts, das u.a. illegale Wahlkampfspenden entschärft hätte, zurücknahm. Auch wenn die internationale Gemeinschaft keinen Mechanismus wie die CICIG im Land hat, gibt es dennoch für sie weiterhin andere Möglichkeiten die Zivilgesellschaft, Justiz und aufrechte Parlamentarier*innen zu unterstützen. Gerade nach dem Abzug der CICIG ist die Unterstützung der Kräfte, die sich gegen Straflosigkeit und Korruption wenden, besonders wichtig.

Iván Velásquez hat für die Zeit nach seiner Arbeit mit der CICIG schon weitere Pläne. Er will zurück in sein Heimatland Kolumbien und dort aufzeigen, wie sich die Richter*innen und Justizangestellte gegenseitig decken, wenn sie mit Kriminellen kooperieren.

Thema (BfdW) : FriedenMenschenrechteLänderbezug (Lateinamerika): El SalvadorGuatemalaHondurasMexikoLinks: Lateinamerika: Bürgerrechte stärken, Eliten beschränken
Kategorien: Ticker

Aus Sicht der Opfer

30. August 2019 - 8:00
Der 30. August ist der internationale Tag für die Opfer von gewaltsamen Verschwindenlassen. Im Interview gibt die mexikanische Journalistin Marcela Turati einen Überblick über aktuelle Herausforderungen und Prozesse zu diesem Thema in Mexiko.

In Mexiko gelten mehr als 40.000 Personen als verschwunden. Über die Schicksale der Verschwundenen und ihrer Familienangehörigen berichtet die Journalistin Marcela Turati seit mehr als 22 Jahren. Sie schreibt für investigative Zeitungen wie „El Proceso“ und begleitet Familienkomitees auf der Suche nach ihren Angehörigen und Gerechtigkeit. Mit anderen Journalisten gründete Marcela Turati die Webseite „Wohin gehen die Verschwundenen“, die umfassend über die Opfer und aktuelle Prozesse berichtet und gleichzeitig wichtige Informationen in bisher noch nie dagewesener Form zusammenträgt. Im Interview erklärt Marcela Turati, was Verschwindenlassen in Mexiko bedeutet und warum die aufklärerische Arbeit von Journalisten so wichtig ist.

Wie begann das Thema Verschwindenlassen in Mexiko bekannt zu werden?

1998 begann unter dem Präsidenten Vicente Fox die Aufarbeitung der ersten Fälle von Verschwindenlassen aus der Zeit des sogenannten „Schmutzigen Kriegs“ in Mexiko. Ich habe als Journalistin die ersten Ausgrabungen von Körpern und den Beginn der Suche nach Verschwundenen in den militärischen Basen begleitet. Damals gründeten sich auch die ersten Familienorganisationen. Die Mütter suchten nach ihren verschwundenen Kindern, die zwischen 1960 bis 1980 verschwanden. Sie waren in schwarz gekleidet und machten auf den Demonstrationen mit schwarz-weiß Fotos auf die unaufgeklärten Schicksale aufmerksam. Auf einer dieser Demonstrationen war auf einmal ein Foto in Farbe dabei. Es zeigte einen jungen Mann in Fußballtrikot. Seine Schwester sagte, er sei erst vor kurzem verschwunden und mischte sich unter die schwarz gekleideten Frauen – das war der erste aktuelle Fall von Verschwindenlassen, den ich wahrnahm.

Wer sind die Opfer des Verschwindenlassens?

Darüber fehlen uns noch viele Informationen. Manchmal sind es strategische Leute, wie zum Beispiel ein Journalist aus dem Bundesstaat Michoacán, der über den Diebstahl von wertvollen Mineralien berichtete, oder es sind die Leute, die für ihre Landrechte kämpfen. Aber es gibt auch ganz andere Gründe: im Bundesstaat Tamaulipas erzählten Überlebende, dass das Drogenkartell "Zetas", Reisebusse anhielt und die Kontakte auf den Handys der Passagiere durchsuchte. Wenn jemand eine Nummer aus einem bestimmten Bundesstaat gespeichert hatte, nahmen sie ihn mit, denn er könnte zu dem dort ansässigen, verfeindeten Drogenkartell gehören. Aber sie ließen auch junge Männer verschwinden, die sie für Arbeiten des Drogenkartells "rekrutieren" wollten. Es können also auch ganz absurde Gründe sein, wie ein Tattoo, dein Autokennzeichen oder einfach die in den Augen der Kartelle „falsche Uhrzeit", um auf der Straße zu sein.

Bis heute verschwinden Menschen in Mexiko. Wie entwickelte sich die derzeit hohe Aufmerksamkeit für das Thema?

2006 rief Präsident Calderón den „Krieg gegen die Drogen“ aus. Ich und alle anderen Medien waren damit beschäftigt, über die Zahl der Toten im ganzen Land zu berichten. In meinen Berichten stellte ich vor allem die Opfer der Gewalt in den Mittelpunkt. Die Berichte von Opfern zu Fällen von Verschwindenlassen wurden immer mehr. Erst da bemerkten wir als Journalisten das Ausmaß des Phänomens. Es war damals aber längst nicht bekannt. 2010 begannen die ersten Workshops zur psychosozialen Begleitung der Familienangehörigen von Verschwundenen durch die zivilgesellschaftliche Organisation SERAPAZ. Aus den gestärkten Familienkomitees entwickelte sich ein paar Jahre später die „Nationale Bewegung für unsere Verschwundenen in Mexiko“. Die landesweite Bewegung hat eine politische Agenda entwickelt, die vom aktuellen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zumindest teilweise aufgenommen wird.

Was sind weiterhin die größten Hindernisse für ein Ende des Verschwindenlassens?

Das sind viele, vor allem strukturelle. Straflosigkeit auf verschiedenen Ebenen – eine fehlende schnelle Antwort seitens der Regierung, die Angst die Fälle zur Anzeige zu bringen, die Zusammenarbeit von Polizei und organisiertem Verbrechen, fehlende strafrechtliche Verfolgung und ausbleibende Suche. Es fehlt weiterhin an Prävention. Zum Beispiel verschwanden 2011 einige Monate lang auf bestimmten Straßen in Tamaulipas an den immer gleichen Stellen Menschen. Die Reisebusse kamen nur mit Frauen, Kindern und älteren Menschen und den Reisekoffern an der Grenze an. Das Drogenkartell „Zetas“ zwang die männlichen Passagiere auszusteigen. Obwohl es immer wieder Berichterstattungen in den lokalen Medien dazu gab, versuchte die Regierung die Fälle zu vertuschen. Niemand aus der Regierung warnte die Menschen davor zum Beispiel in bestimmte Reisebusse zu steigen. Man hätte viele Menschen retten können, doch es wurde nichts unternommen. Wir wissen nicht mal wie viele Menschen wirklich verschwunden sind und immer noch verschwinden, weil es zu viele Datenbanken gibt, die nicht miteinander zusammenhängen. Das liegt auch am bisherigen Desinteresse der staatlichen Behörden das Thema ernst zu nehmen und zu kontrollieren. Es verschwinden weiterhin Menschen und es scheint kein Ende zu nehmen.

Waren das Desinteresse der staatlichen Behörden die Motivation zur Gründung einer eigenen Webseite zum Verschwindenlassen?

Ich habe eine Webseite gegründet, die sich speziell mit dem Verschwindenlassen von Mexikaner*innen und von Migrant*innen beschäftigt. Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist seit langer Zeit der Fall von San Fernando, bei dem im Jahr 2010 72 Migrant*innen ermordet wurden. Besonders Migrant*innen sind den Drogenkartellen schutzlos ausgeliefert. Es gibt kaum ein Register darüber, weil die Familienangehörigen in Zentralamerika zu wenig Informationen haben. Aber auch in Mexiko sind die Informationen für die Familienangehörigen nur schwierig zu sichten und zu systematisieren.

Auf der Webseite „Wohin gehen die Verschwundenen“ habt Ihr eine eigene Karte mit Gräbern erstellt. Wie seid Ihr darauf gekommen?

Es gab keine verlässlichen Daten zu Gräbern, außer bei der Nationalen Menschenrechtskommission und von einer Universität. Doch diese Daten beruhen unter anderem auf Zeitungsinformationen. Wir wollten aber verlässliche Fakten haben, denn die Identifizierung der Toten in den Gräbern könnte viele Fälle von Verschwindenlassen aufklären. Aber es fehlen so viele Informationen. Wir mussten immer wieder Datenbanken durchsuchen, um an verlässliche Daten zu kommen. Doch diese ändern sich immer wieder, weil die Informationen von der jeweiligen Verwaltung verändert und neu klassifiziert werden.

Wie seid Ihr an verlässliche Informationen zu den Gräbern gekommen?

Zunächst glaubten wir, wir könnten uns einfach ins Auto setzen und zu den Gräbern fahren. Doch direkt beim ersten Massengrab sagten sie uns, dass wenn wir dort reingingen, nicht mehr lebend rauskommen würden. Da wurden wir uns über die Gefahr und Absurdität unseres Vorhabens bewusst. Ebenso wurde uns deutlich, dass viele Gräber noch immer aktive Schauplätze der Kriminalität sind. Selbst wenn an einem Tag Körper beispielsweise von der Polizei gefunden werden, kommen am nächsten Tag weitere hinzu. Es sind streng kontrollierte Orte, zu denen Familienangehörige oder die Polizei nur punktuell Zutritt bekommen. Dann beschlossen wir die einzelnen Staatsanwaltschaften in den Bundesstaaten nach ihren Daten zu befragen. Das war ein sehr schwieriger Prozess, der damit anfing, dass wir lernen mussten, wie in die einzelnen Bundesstaaten die Gräber und Überreste bezeichnet werden. Es dauerte Monate bis wir unsere Informationen zusammen hatten.

Zeigt die Karte denn alle Informationen vollständig an?

Es sind nicht alle Gräber und Funde auf der Karte dargestellt.  Es gibt Probleme wie im Bundesstaat Guerrero , wo die Behörden seit fünf Jahren kein Register der Gräber führen; in anderen Bundesstaaten zählen sie nur die Gräber rund um die Hauptstadt. Manchmal hat die Staatsanwaltschaft einfach behauptet, es gäbe keine, obwohl wir wissen, dass Gräber existieren. In anderen Fällen ist die Informationsbeschaffung schlicht zu gefährlich.

Wem nutzen die zusammengetragenen Informationen zu den Gräbern?

Die Karte nutzt, um Vertuschung von offiziellen Daten vorzubeugen, Ermittlungen zu erleichtern, und die Rechte von Familienangehörigen einzufordern. Journalist*innen nutzen die Karte, um staatliche Informationen in ihren Bundesstaaten abzugleichen und auf Falschmeldungen aufmerksam zu machen. Die Familienangehörigen reklamieren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften, dass sie nicht über bestimmte Gräber informiert wurden, obwohl diese das Grab bereits offiziell registriert hat und Körper aufgefunden wurden. Sie tun dies in der Hoffnung, dass unter den Funden ihre Verschwundenen sind. Auch die neue mexikanische Regierung nutze die Karte, um ihre erste Zählung der aufgefundenen Gräber von Januar bis Mai 2019 damit abzugleichen. Sie nahm diese Karte als Ausgangsbasis und nicht die der Nationalen Menschenrechtskommission. Zudem können Ermittler die Karte nutzen, denn sie zeigt Gräber und Funde der letzten zehn Jahre nach Bundesstaaten geordnet auf. Die Visualisierung hilft. So kann man bestimmte Logiken, wie Korridore und Routen des Verschwindenlassens zu bestimmten Zeiten erkennen.

Wird sie noch weiterentwickelt werden?

Ja, wir wollen noch historische Daten einspeisen. Dann könnte man erkennen, wann zum Beispiel noch ganze Körper in den Gräbern fand und ab wann sie verbrannt oder in Säure aufgelöst wurden. Damit kann man bestimmten, welche Methoden wann angewendet wurden und sie bestimmten Drogenkartellen zuschreiben. Außerdem soll sie von 2016 bis auf 2018 aktualisiert werden. Und es gibt noch viele weitere offene Fragen.

Wo bestehen noch blinde Flecken bei der Aufarbeitung des Verschwindenlassens in Mexiko?

Von Indigenen wissen wir sehr wenig. Beispielsweise weiß ich von einem Dorf des Bundesstaats Querétaro, aus dem die Männer immer wieder in den Norden fuhren um in den USA zu arbeiten und verschwanden. Doch die Fälle wurden nicht angezeigt. Daher wissen wir viel zu wenig, was in indigenen Gemeinden passiert. Auch Regionen, über die es kaum Berichterstattung gibt, sind betroffen. Beispielsweise werden Indigene aus der Sierra Tarahumara im Norden versklavt, ermordet und verschwundengelassen. Vor kurzem fuhr ich in ein Dorf bestehend aus nur 90 Häusern. Neun Männer aus diesem Dorf waren verschwunden. Ein massiver Einschnitt und eine Tragödie für das Dorf. Über alles was in ländlichen Gebieten geschieht, wissen wir viel zu wenig.

Für ihre konsequente Berichterstattung aus Sicht der Opfer wird Marcela Turati am 16. Oktober 2019 der Maria Coors Carbot-Preis der Columbia Universität verliehen. Wir gratulieren ihr herzlich dazu!

Thema (BfdW) : MenschenrechteLänderbezug (Lateinamerika): MexikoLinks: Verschwindenlassen: Die grausame Macht geheimer Entführungen
Kategorien: Ticker

Indigene Frauen: In Brasilien brennt mehr als Wald

28. August 2019 - 11:23
Der Amazonas-Regenwald brennt. Das steht in allen Zeitungen. Doch eine Überraschung sind die unzähligen Brände nicht. Im Gegenteil sie sind Teil der von Präsident Bolsonaro angekündigten desaströsen Politik und sie zerstören die Lebensgrundlage indigener Frauen, die sich erstmals zu Tausenden wehrenBrasilien erlebt erstmals nationale Demonstration indigener Frauen

Der Amazonas-Regenwald brennt. Das steht in allen Zeitungen und läuft in allen Medien, weltweit. Doch eine Überraschung sind die unzähligen Brandherde  nicht. Im Gegenteil. Sie sind Teil der von Präsident Jair Bolsonaro seit langem angekündigten desaströsen Politik. Dahinter steht seine unverhohlene Haltung, den Regenwald als Rohstoffwarenhaus zu betrachten, welches es profitmaximierend zu nutzen gilt. Mit dem Ende Juni verabschiedeten Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur werden dafür neue Weichen gestellt. Auch wenn diese Brände nicht neu sind, ist die Unverfrorenheit mit der sämtliche nationalen und internationalen (z.B. PPG7) Schutzbemühungen der letzten 30 Jahre mit Füßen getreten werden, infam. Die Brände zerstören auch die Lebensgrundlage indigener Frauen, die sich dagegen unter dem Motto „Unsere Territorien sind unser Körper und unser Geist“ erstmals zu Tausenden gemeinsam zur Wehr setzen.

Der seit Jahresbeginn in Brasilien amtierende rechtsextreme und klimawandelleugnende Regierungschef hat schon im Wahlkampf unmissverständlich deutlich gemacht, dass er indigene Territorien für überflüssig hält. Die dortigen Bodenschätze sollen für Unternehmen frei zugänglich sein. Seitdem hat sein Kabinett die dafür nötigen Maßnahmen getroffen, um auch den letzten Schutzmaßnahmen für indigene Territorien und Waldgebiete die Gelder zu entziehen. Bolsonaro hetzt bis die Jeeps der Umweltbehörde IBAMA in Flammen aufgehen. Er hetzt gegen Indigene bis Holzfäller ihre Territorien in Beschlag nehmen. Und schwer bewaffnete Goldsucher die schmutzige Arbeit der Vertreibung gegen Widerstand leistende Waiãpii übernehmen. Er hetzt bis agrarindustrielle Landbesitzer ganz offen auf Whatsapp den 10.August zum Tag des Feuer(legens) ausrufen. Er hetzt gegen Umweltschützer*innen ebenso wie gegen afro-religiöse Pastor*innen und Feministinnen. Die Hände braucht sich die Regierung Bolsonaro dabei nicht selbst schmutzig zu machen. Es reicht, die Kräfte zu entfesseln, damit die Betroffenen angefeindet werden. Das zeigen steigende Zahlen der Hasskriminalität.

„Die nationale Kraft sind wir! Wir sind die Kraft, die Brasilien wirklich braucht!“ ruft Sonja Guajajára

Zum ersten Mal in der brasilianischen Geschichte protestieren bis zu 3.000 Vertreterinnen von über 150 indigenen Völkern in der Hauptstadt Brasilia. Ein solcher Aufmarsch ist beispiellos in der brasilianischen Geschichte. Sie fordern den Schutz des Landes, auf dem sie leben, und von dem sie leben. In einer mehrtägigen Protestveranstaltung haben sie ihren Unmut kundgetan über verweigerte Landrechte, die Privatisierung von Gesundheitsversorgung und mangelnde politische Repräsentation. Sie beklagen die Gewalt der Vertreibung und Vergiftung, die ihren Territorien und ihren Körpern gleichermaßen angetan werden. Sie sind aus allen Teilen des Landes angereist und haben dafür ihre Ernte und ihre Familien zurückgelassen, um ihre Stärke zu demonstrieren: „Die nationale Kraft sind wir! Wir sind die Kraft, die Brasilien wirklich braucht!“ ruft Sonja Guajajára, in Anspielung auf die wegen der Proteste in Alarmbereitschaft gerufene Nationalgarde (Força Nacional). Die Koordinatorin des indigenen Dachverbandes APIB (Articulação dos Povos Indígenas do Brasil) gehört zurzeit zu den wichtigsten oppositionellen Stimmen des Landes. Zusammen mit Guilherme Boulos kandidierte sie als Vizekandidatin der PSOL bei den letzten Präsidentschaftswahlen.

Anders als in anderen lateinamerikanischen Ländern haben Indigene kaum politische Repräsentanz in den Institutionen des Landes. In Brasilien liegt der Anteil Indigener an der Gesamtbevölkerung - mit knapp einer Million Indigenen -  bei unter 0,5 %. Für die Proteste zu Brasiliens Feierlichkeiten anlässlich von 500 Jahren Kolonialisierung gab es 2000 erstmals überhaupt eine gemeinsame indigene Stimme des Widerstandes: Trotz der so unterschiedlichen Erfahrungen, die Indigene an der Küste, im Amazonas und im Süden des Landes mit Landraub, Ausbeutung und Verfolgung von damals bis heute machen.

Agrarindustrielobby macht Waldschutz und Landrechte mit einem Streichholzstreich zu Nichte

Sonja Guajajara und ihre Mitstreiterinnen der Kaingang, Xokleng, Tupinambá, Kariri, Xakriabá und andere sind Zeuginnen von Jahrzehnten des zähen Ringens um (1) die Anerkennung indigener Rechte in der Verfassung, (2) die schleppende Einrichtung von Schutzgebieten und deren Unterfinanzierung und mangelnde Überwachung, (3) der Bedrohung und Ermordung ihrer Führungspersonen sowie (4) der Kriminalisierung von Indigenen in jahrzehntelangen Prozessen um offensichtliche Landrechtsansprüche. Sie kämpfen mit Großprojekten wie dem Staudamm Belo Monte, dessen Bau nicht nur rechtswidrig, sondern wissenschaftlich bewiesen auch größenwahnsinnig ist.  Bolsonaros zerstörerische Politik auf Kosten Amazoniens, etwa durch die Zulassung von 239 neuen Pestiziden und die Jagd auf Bodenschätze in geschützten Gebieten, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Einmaliges Empowerment - neue Allianzen!

Die gute Nachricht angesichts dieser Welle von Diffamierung und Ignoranz ist das Empowerment indigener Frauen und die Bildung ganz neuer Allianzen für Selbstbestimmung und politische Teilhabe. Nicht nur für indigene Frauen sind Körper und Territorien untrennbar miteinander verbunden. Das haben auch die verschiedenen Strömungen der Frauenbewegung längst erkannt und es geschafft, Differenzen anzuerkennen und zu überwinden, um Raum für gemeinsame Mobilisierung unterschiedlicher Frauen und Sichtweisen zu schaffen. Es ist der brasilianischen Frauenkoordination (Articulacação das Mulheres do Brasil) zu verdanken, dass es gelang den Aufbruch der indigenen Frauen langfristig zu unterstützen und die indigenen Demonstrationen mit dem traditionellen Protestmarsch der Landarbeiterinnen (Margaridas) zu verbinden. Dazu gelang sogar noch der Brückenschlag zu dem Protest der Schüler*innen und Studierenden gegen Bolsonaros autoritäre Bildungspolitik.

 

 

 

 

Thema (BfdW) : Land Grabbing / LandraubAgrarexportGeschlechtergerechtigkeitFrauenMenschenrechteUmweltWelthandelLänderbezug (Lateinamerika): Brasilien
Kategorien: Ticker

Megachor singt für sauberes Trinkwasser

22. August 2019 - 13:25
Von der Nordsee bis zum Bayerischen Wald, von NRW bis Berlin: Am 6. Gospelday am 20. September um 12:00 Uhr beteiligen sich fast 3.000 Sängerinnen und Sänger in 65 Städten. Sie singen in Malls, in der U-Bahn, auf Rathaustreppen im Rahmen der Aktion "Gospel für eine gerechtere Welt".

Mit dem Choraktionstag machen die vielen Laienchöre auf den Zugang für sauberes Trinkwasser aufmerksam.  Mangelndes oder verunreinigtes Trinkwasser verursacht Hunger und Armut. Die Chöre erinnern deshalb mit dem Gospelsong „Soon be done“ daran, dass jeder Mensch für die Beendigung des Hungers und der Armut aktiv werden kann. Sie geben den Menschen eine Stimme, die sonst nicht gehört werden.

Im Norden Kenias etwa wird das Wasser aufgrund des Klimawandels immer knapper. Die nächsten Wasserlöcher sind meist mehrere Kilometer weit entfernt, und es können täglich nur bis zu 30 Liter mühsam zu Fuss in die Dörfer getragen werden. Traditionell sind dafür Frauen und Mädchen zuständig. Ihnen bleibt nach mehreren Stunden Weg meist keine Zeit mehr um in die Schule oder einer Beschäftigung nach zu gehen.

Durch den Bau von Wassertanks, die Regenwasser auffangen, kann dieser Weg auf nur wenige Meter verkürzt und die Zeit zum Wasserhohlen deutlich reduziert werden. Der neue Zugang zu sauberem Trinkwasser ist somit ein wesentlicher Schlüssel für Bildung und eine bessere Zukunft der Frauen und deren Familien.
Die Chöre wollen mit ihrem Auftritt auf das Projekt aufmerksam machen und um Unterstützung dafür werben. Ist Ihr Chor auch dabei?

 

Thema (BfdW) : WasserLänderbezug (Afrika): KeniaLinks: 6. Gospelday startet am 20. SeptemberAuf Fels gebaut
Kategorien: Ticker

Film “Santa y Andrés” im Kino

12. August 2019 - 16:59
1983 in einer ländlichen Region im Osten Kubas. Dorthin wurde Andrés, ein unangepasster homosexueller Schriftsteller, wegen „ideologischer Probleme“ verbannt. Als im nahegelegenen Dorf ein internationales Friedensforum stattfinden soll, wird er von einer linientreuen Landarbeiterin bewacht.

Damit soll sichergestellt werden, dass er keine öffentlichen politischen Stellungnahmen abgibt. Drei Tage lang steigt Santa mit einem Stuhl den Hügel zur Behausung des Delinquenten hinauf und positioniert sich direkt vor seiner Tür, um alles zu überwachen, was er tut. Andrés und Santa verbindet nichts außer der zermürbenden Nähe, der sie sich unterwerfen müssen.

Doch langsam nähern sich die beiden an. Obwohl Santas Aufgabe eigentlich erledigt ist, hilft sie ihm zu Hause und er erzählt ihr schließlich von den Schriftstellern und Freunden, die nicht mehr leben oder das Land verlassen mussten. Andrés wird von seinem stummen Freund verraten. Er habe ein neues Buch geschrieben und in seinem Haus versteckt. Santa warnt Andrés, doch dann muss sie eine Strafmission zum Haus von Andrés begleiten. Als die Durchsuchung erfolglos bleibt, wird Santa aufgefordert, ihn zur Demütigung mit Eiern zu bewerfen. Unter Tränen verweigert sie die Kollaboration. Am nächsten Tag macht sie sich wieder auf den Weg den Hügel hinauf, doch Andrés ist nicht da. Sie findet ihn am Strand, von wo aus er Kuba auf einem Boot verlässt. Im letzten Bild sieht man Santa bei ihrer gewohnten Tätigkeit im Stall. Und  nichts ist mehr, wie es war.

Der Film wurde in der Produktion von Brot für die Welt mit Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienstes gefördert und ist noch an folgenden Tagen im Kino zu sehen:

15.-21.08.2019: Berlin, Kino in der Brotfabrik

27.08.2019: Essen, Filmkunsttheater

29.08.-04.09.2019: Weingarten, Kulturzentrum Linse

29.08.-04.09.2019: Frankfurt Höchst, Filmforum Höchst

05.-08.09.2019: München, Werkstattkino

Die DVD wird ab Ende 2019 herauskommen.

Regie und Drehbuch:  Carlos Lechuga

Dauer: 105 Minuten

Produktion: 2016, Kuba, Frankreich, Kolumbien

Genre: Spielfilm

Themen: Gerechtigkeit, Solidarität, Widerstand

Altersbeschränkungen: ab 14 Jahren

Sprache: Spanisch, Untertitel: Deutsch

Thema (BfdW) : MenschenrechteLänderbezug (Lateinamerika): Cuba
Kategorien: Ticker

Churches for Future

23. Juli 2019 - 18:59
Brot für die Welt solidarisiert sich mit den Anliegen von Fridays for Future

Die Bewegung Fridays for Future übt weltweit Druck auf politische Entscheidungsträger aus. Junge Menschen fordern eine ambitionierte und zukunftsfähige Klimapolitik. Dieses Engagement verdient Respekt und Unterstützung.

Die Bewegung ist sicherlich auch so erfolgreich, weil sie in den Händen der Jugendlichen liegt und bisher nicht anderen Akteuren vereinnahmt oder inhaltlich beeinflusst wurde. Die Jugendlichen alleine sind sichtbar, mit ihren glaubwürdigen Anliegen. Umwelt- und Entwicklungsverbände folgen dem Wunsch der Bewegung und unterstützen diese inhaltlich, halten sich aber mit einem Aufspringen auf den FFF-Zug zurück.

Kritiker, die nun behaupten, die Jugendlichen würden instrumentalisiert, gehen nicht auf deren berechtigte Anliegen ein. Die Forderungen der FFF-Bewegung sind authentisch und wissenschaftsbasiert. Dies erklärt ihre mediale Durchschlagskraft und auch die hastigen Reaktionen der Parteien, die sich deren Forderungen bisher verwehrt haben.

Brot für die Welt hat sich bereits früh in einer Presseerklärung mit „Fridays for Future“ solidarisiert. "Wir dürfen weder den Menschen in anderen Erdteilen jetzt schon, noch unseren Kindern und Jugendlichen in den kommenden Jahrzehnten die Zukunft dadurch verbauen, dass wir nicht energisch genug dem menschengemachten Klimawandel entgegentreten", so die Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel im März dieses Jahres.

Auch auf dem Podium des Kirchentags unterstütze Cornelia Füllkrug-Weitzel den Zwischenruf  von Luisa Neubauer, einer der Hauptorganisatoren der deutschen Fridays for Future Bewegung, gemeinsam in Kirchengemeinden und in der Politik für entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel einzusetzen. Cornelia Füllkrug-Weitzel forderte die Kreis- und Landessynoden auf, Nägel mit Köpfen zu machen. Es brauche dafür verbindliche Beschlüsse. Klimaschutz in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Landeskirche umfasse die energetische Sanierung von Gebäuden, die Versorgung mit erneuerbaren Energien, Mobilitätsfragen wie den Besitz von Autos sowie ethisch korrekte Geldanlagen und das Divestment aus fossilen Unternehmen.

Auf Wunsch der Aktivisten fand ein gemeinsames Treffen mit Partnern von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe aus Tuvalu und Äthiopien statt. Die jungen Aktivisten nutzten die Gelegenheit am Rande einer Veranstaltung zu klimabedingter Vertreibung  in den Räumlichkeiten des Bundestages, um sich über die gemeinsamen  Forderungen zu Klimagerechtigkeit auszutauschen.

Eine Aktivistin aus dem Globalen Süden und langjährige Partnerin von Brot für die Welt hielt auf der Großdemo in Aachen am 21.Juni 2019 eine Rede zum Thema Klimagerechtigkeit. Wichtig war den Jugendlichen, dass die Aktivistin aus den Philippinen bereits zeitgleich in Bonn bei den Klimazwischenverhandlungen war und keine unnötigen Flugemissionen durch einen Einsatz auf deren Bühne angefallen sind.

Um die Bewegung nicht zu vereinnahmen aber dennoch Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck zu bringen wurden viele Initiativen hörbar wie „Scientists for Future“ oder „Parents for Future“.

Brot für die Welt gehört zu den Erstunterzeichnern von „Churches for Future“, einem Zusammenschluss verschiedener kirchlicher Einrichtungen,Kirchen und Organisationen ist, die sich im ökumenischen Netzwerk Klimagerechtigkeit zusammengefunden haben. Bislang unterstützen 39 Kirchen, kirchliche Einrichtungen und Organisationen diesen Aufruf, der die Anliegen der jungen Generation unterstützt. Die Mitglieder der Kirchen und kirchlichen Organisationen des Netzwerks rufen mit „Churches for Future“ dazu auf, ihr Engagement für Klimagerechtigkeit im persönlichen, kirchlichen und gesellschaftlichen Leben deutlich zu verstärken.

Neben Fürbitten für die Teilnehmer der "Fridays for Future"-Demonstrationen regt das ökumenische Netzwerk auch an, regional den Kontakt mit den Initiatoren zu suchen. Ziel sei es, zu erfahren, welche Unterstützung durch Kirchen, kirchliche Organisationen und Initiativen gewünscht sei.

Die Solidarisierung mit Fridays for Future zieht sich durch viele Gesellschaftsbereiche, um gemeinsam die Politik aufzufordern, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise zu ergreifen solange es noch möglich ist. Die Zeit drängt, je länger die Politik zögert umso schwieriger bis unmöglich wird es sein mit den Folgen des Klimawandels umzugehen.

Thema (BfdW) : KlimafluchtKlima, Energie und UmweltEnergiepolitikKlimaKlima und ErnährungVeranstaltung bzw. Programme: Politische VeranstaltungenLinks: Aufruf von Churches for Future
Kategorien: Ticker

Ungleichheit - Thema Nr.1 auf dem HLPF in New York

23. Juli 2019 - 16:27
„Die reichsten 1 Prozent besitzen die Hälfte des weltweiten Wohlstandes“, so begann Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth ihren Eröffnungsvortrag.

Frau Flachsbarth war eine der beiden Hauptrednerinnen einer Veranstaltung zu Ungleichheit, die vom Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ, dem Dachverband der entwicklungspolitischen NROs VENRO und der internationalen Arbeitsorganisation ILO auf dem High Level Political Forum HLPF in New York angeboten wurde. Damit ist eine wichtige Dimension der zunehmenden weltweiten Ungleichheit klar benannt – die wirtschaftliche. Frau Flachsbarth betonte auch die enge Verknüpfung von Ungleichheit und Armut – ohne die Reduzierung von Ungleichheit wird die Beseitigung extremer Armut bis 2030, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele vorsehen, nicht gelingen. Sie geht noch weiter: Die zunehmende Ungleichheit ist einer der wesentlichen Trends, die negativ auf die Umsetzung der gesamten Agenda 2030 wirken.

Umverteilung und Steuerpolitik

Auch mögliche Wege, dem entgegen zu wirken, legt sie dar. Da geht es zum einen um eine progressive und faire Besteuerung und das Stopfen von Steuerschlupflöchern, den Kampf gegen Steuerflucht und die Forderung nach mehr Transparenz in Steuerangelegenheiten. Aber auch die verstärkte Verwendung öffentlicher Mittel für soziale Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme kann zunehmender Ungleichheit entgegen wirken. Politikansätze mit positiver Umverteilungswirkung sind hier das Mittel der Wahl, und vor allem sollte der Zugang zu sozialen Dienstleistungen nicht vom privaten Einkommen abhängen. Und schließlich trägt auch eine Politik, die die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärkt und faire Löhne garantiert, zur Reduzierung von Ungleichheit bei.

Ungleichheit und politischer Einfluss

Einen etwas  anderen Schwerpunkt legte Dr. Luise Steinwachs, stellv. Vorstandsvorsitzende von VENRO, indem sie die Verbindung von Ungleichheit und politischem Einfluss aufzeigt (Lesen Sie hier ihren Beitrag). Ungleichheit wird zwar systemisch verstärkt, aber auch soziale Systeme werden von Akteuren produziert und reproduziert. Und genau hierin liegen Interessen einiger Akteure – in der Aufrechterhaltung von Ungleichheiten. Die zunehmende weltweite Ungleichheit geht zu einem großen Teil darauf zurück, dass die Reichsten noch reicher werden, nicht darauf, dass die armen Menschen noch ärmer werden. Die Einflussnahme dieser Eliten auf internationale politischen Regulierungs- und Entscheidungsprozesse sollte viel stärker im Fokus der Diskussion stehen, denn „das System“ agiert nicht von allein.

Die alltägliche Aufrechterhaltung von Ungleichheit

Aber auch durch ein vermeintlich alltägliches Leben in einem für Europa oder die USA typischen Lebensstil trägt zur Aufrechterhaltung von Ungleichheit bei: Die Übernutzung der Ressourcen wie Land, Wasser, die Externalisierung der ökologischen Kosten, die Ausbeutung von Arbeitskräften weltweit – das ist die Basis des Lebensstils vieler Menschen in Europa. Viele von denen wollen allerdings gar nicht in einem auf Ausbeutung gegründeten System leben! Sie wollen keine Kleidung kaufen, die in Sklavenarbeit produziert wurde. Hier sind Politik und Gesetzgebung gefragt – national und international - z.B. im Bereich Wirtschaft und Menschrechte verbindliche Regelungen einzuführen. Hierfür braucht es politischen Mut und Willen zur Umsetzung.

Inequality is man made – there is a choice

Das folgende Panel, das aus deutlich unterschiedlichen Perspektiven zusammen gesetzt war, führte den Argumentationsfaden, dass Ungleichheit gemacht ist, weiter.

„Inequality is man made – there is a choice“

– so Wolfgang Schiefer von der ILO. Auch in Arbeitsmärkten werden Ungleichheiten perpetuiert. Notwendig sind hier Politikansätze, die dem entgegen wirken wie Umverteilung, Mindestlöhne und soziale Sicherungssysteme. Roberto Bissio von Social Watch präsentierte Uruguay als Land, das Ungleichheit tatsächlich reduziert. Erfolgreich ist hier die Kombination aus Besteuerung und Stärkung von Gewerkschaften und formaler Arbeit. So hat die Regierung ein Gesetz zum Recht auf Pflege erlassen und damit die (zumeist weiblichen) pflegenden Personen aus der Unsichtbarkeit geholt und zu Rechtsträger*innen gemacht.

Die Steuerthematik wird auch von Chiara Mariotti, Oxfam UK, besonders in Zentrum gestellt. Sie schlägt die Messung der Effizienz von Steuermaßnahmen vor, die deren Wirksamkeit auf Ungleichheit ermittelt. Eine stärkere Besteuerung reicher Bevölkerung, die Reduzierung der Mehrwertsteuer, da sie niedrige Einkommensgruppen ungleich stärker belastet, und die Bekämpfung von Steuerflucht sind die Instrumente, die auch Frau Mariotti ins Feld führt.

Ungleichheit global und der Einfluss der Wirtschaft

Neben der nationale Perspektive lenkte Roberto Bissio den Blick auf die globale Ebene: Die globale Ungleichheit ist größer als die innerhalb des Landes mit dem größten Ungleichheitswert – Südafrika. Und das hat mit Machtsystemen zu tun, u.a. mit den Abstimmungsmechanismen in den internationalen Finanzinstitutionen, so Bissio.

Pedro Conceição, Direktor des Human Developemt Reports von UNDP, gibt schon einen Ausblick auf den  Bericht zur menschlichen Entwicklung 2019, der sich als Schwerpunkt mit Ungleichheit beschäftigt. Dem Bericht voraus gingen zahlreiche Debatten darüber, wie eigentlich Ungleichheit zu fassen ist, wenn es nicht in erster Linie um Armutsbekämpfung geht. Von welcher Ungleichheit sollte gesprochen werden? Hilfreich für UNDP ist hier das Konzept von Amartya Sen, der von Ungleichheit der Fähigkeiten und Potentiale (capability approach) spricht. Conceição fordert eine intensivere Beschäftigung mit Ungleichheit über die bisherige Diskussion, die oft den Fokus auf Exklusionsprozesse legt, hinaus. Damit kämen auch ganz andere Politikfelder in den Blick: Wenn die Anhäufung von Marktmacht einer der Haupttreiber von Ungleichheit ist, dann müssen auch Maßnahmen wie Wettbewerbspolitik oder auch der Einfluss von Wissenschaft und Technologie auf  Ungleichheit thematisiert werden.  

Letztendlich landete auch die Debatte auf dem Podium bei dem Fazit:

„It's about power relations and modifying power relations between countries, between men and women, the bottom and the upper group” – Chiara Mariotti.

Was wir brauchen, sind neue und wirkungsvollere Ansätze. Und dafür ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. „Civil Society is essential to advancing social progress. Governments typically don’t trigger progressive approaches unless Civil Society is asking for that”, so Mariotti weiter.

Vieles von dem, was zu Ungleichheit führt, wird noch nicht erfasst und verstanden. Oder wie Pedro Conceição es formulierte:

„Something is happening that social preferences are not translated into policies. Those who are on the top will get more and more and they will try to get decisions influenced.”

Dieser politische Einfluss ist häufig unsichtbar und schwer zu fassen. Doch genau darin liegt ein weiterer Schlüssel zur Reduzierung von weltweiter Ungleichheit.

Thema (BfdW) : Soziale SicherheitUnternehmensverantwortungNachhaltigkeitAgenda 2030Sozial-ökologische Transformation Bildergalerie: 

Hemmati, Conceição, Mariotti, Flachsbarth, Steinwachs, Schiefer, Bissio

© Holger Apel

 

Auditorium der Ständigen Vertretung

© Holger Apel

 

Vortrag Steinwachs

© Holger Apel

 

Panel Diskussion

©

 

Panel Diskussion

©

 

 

Download:  Programm side event zu Ungleichheit 15. Juli 2019 Steinwachs Vortrag side event zu Ungleichheit 15. Juli 2019
Kategorien: Ticker

Kleinbauernbewegungen in Lateinamerika unter Druck

18. Juli 2019 - 17:56
Im Juni 2019 fand in Kuba der 7. Kongress der lateinamerikanischen Mitgliedsverbände von La Via Campesina statt. Er verdeutlichte, dass die vielen rechtsnationalen Regierungen in Lateinamerika erheblichen Druck auf die Kleinbauern ausüben und viele Bauern von ihrem Land vertrieben werden.

Seit Jahren unterstützt Brot für die Welt die Agrarreformkampagne von La Via Campesina, dem weltweiten Kleinbauernverband. Aber diese Arbeit ist mehr als schwierig, vor allem in Lateinamerika. Jahrelang wurde diese Kampagne von einem Projektpartner in Honduras koordiniert. Jedoch wurde das Büro ständig überfallen und der Projektleiter persönlich mit dem Tod bedroht, so dass er monatelang im Ausland untertauchen musste. Jetzt wird die Kampagne von Nicaragua aus durchgeführt. Die Agrarreformkampagne begleitet auch den Friedensprozess in Kolumbien als offizieller Beobachter neben der Welternährungsorganisation FAO und der EU. Aber auch dort ist der Prozess wegen der Landreform ins Stocken geraten und viele Kleinbauern und Menschenrechtsverteidiger werden eingeschüchtert oder wurden umgebracht. In Kolumbien ist Land extrem ungleich verteilt: 0,4 Prozent der Bevölkerung gehören 61 Prozent des zu bewirtschaftenden Landes. Das heißt ohne eine Landreform kann es keinen sozialen Frieden geben und arme Bevölkerungsgruppen werden weiterhin von jeglicher Entwicklung abgeschnitten. Und so lässt sich die Liste der Länder fortsetzen, bei denen die Landfrage und die Entwicklung einer bäuerlichen Landwirtschaft weiter ungelöst sind und eher Rückschritte zu verzeichnen sind. Zum Beispiel Brasilien, Argentinien, Paraquay in Südamerika oder Honduras, El Salvador und Guatemala in Mittelamerika.

Vorbildliche Agrarökologie

Unter diesem vorherrschenden politischen Klima kamen über 400 Delegierte von Kleinbauernverbänden aus nahezu allen lateinamerikanischen Ländern vom 25. bis 30. Juni in Kuba zu ihrem 7. lateinamerikanischen Kongress zusammen. Neben speziellen Tagen, die von den Jugend-und Frauengruppen von La Via Campesina organisiert wurden, standen auch Besuche bei kleinbäuerlichen Familien, die in Kooperativen des kubanischen Kleinbauernverbandes ANAP organisiert sind, auf dem Programm. Diese bäuerlichen Betriebe können durchaus als vorbildlich in Sachen Ausbildungsstand und agrarökologischen Anbaumethoden eingestuft werden. Da die Produkte über die Kooperativen vermarktet werden, können sich die Bauern und Bäuerinnen voll und ganz auf ihre ausgeklügelten agrosylvopastorale Anbausysteme konzentrieren. Kaffeesträucher und Bohnenanbau unter 10 Meter hohen Avocado- und Mangobäumen können der Hitze, der Sonneneinstrahlung und Tornados eher standhalten als reine Monokulturen. Und die Bauern haben ein hohes Ausbildungsniveau. Entsprechend führt La Via Campesina in Kuba zusammen mit der ANAP jedes zweite Jahr Kurse zur Agrarökologie für seine Mitgliedsorganisationen durch. Im Gegensatz zu vielen anderen lateinamerikanischen Ländern bekommen die Kleinbauern in Kuba auch staatliche Unterstützung und ihr Tun wird wohlwollend honoriert, um die schlechte Versorgungslage der kubanischen Bevölkerung zu verbessern.

Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen von hoher Bedeutung

Der dreitägige Hauptkongress, der auch vom FAO-Direktor J. Graziano da Silva und dem kubanischen Agrarminister begleitet wurde, stand ganz im Zeichen der gegenseitigen Stärkung der nationalen Kleinbauernverbände, die sich für Agrarreformen, Gendergerechtigkeit, Agrarökologie und gegen Rechtspopulismus, Rassismus, Sexismus und häusliche Gewalt einsetzen. Wichtig ist dabei auch der Bezug zur offiziellen Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, die Ende des letzten Jahres verabschiedet wurde. Mit dieser Erklärung haben die Kleinbauernverbände ein starkes Instrument zur Hand, um ihre Rechte auf Land, Saatgut oder Wasserversorgung gegenüber ihren Regierungen einfordern zu können. Beeindruckend ist es, immer wieder zu sehen, wie die Bauernverbände, die über La Via Campesina organisiert sind, trotz der schwierigen Situation und den Bedrohungen, die sie in vielen Ländern erfahren, die Hoffnung für ein besseres Leben nicht aufgeben und sich solidarisch im Kampf für Agrarreformen und für mehr Gerechtigkeit zeigen.

Die politischen Erklärungen des 7.Kongresses können über den eingefügten link eingesehen werden (auf spanisch oder portugisiesch).

Thema (BfdW) : Ernährung / LandwirtschaftSatt ist nicht genugLand Grabbing / LandraubLändliche Entwicklung / LandwirtschaftLänderbezug (Lateinamerika): Lateinamerika und KaribikLinks: Website von CLOC (Coordinadora Latinoamericana de Organizaciones del Campo)
Kategorien: Ticker

Shrinking Space in Konfliktgebieten

17. Juli 2019 - 11:12
Gerade die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Friedendsorganisationen wird weltweit durch Antiterrormaßnahmen eingeschränkt. Dabei sind es diese Organisationen, die sich gegen Extremismus einsetzen und ihn vermeiden.

Stellen Sie sich vor, das Konto ihrer Einrichtung wird gesperrt und Sie können Ihren Angestellten keinen Lohn mehr zahlen. Die bisherige Genehmigung für ihren Verein wird Ihnen entzogen oder die jährlich erforderliche Verlängerung verweigert. Sie und ihre Familie werden bedroht, Ihr Büro und die dort Mitarbeitenden werden überfallen und ausgeraubt, Ihre Website gesperrt. Sie werden ohne erkennbaren Grund verhaftet und ohne Anklage monatelang festgehalten. Was für uns wie ein Alptraum klingt, ist für immer mehr Nichtregierungsorganisationen seit Jahren Realität.

Repression und Einschränkungen zivilgesellschaftlichen Handelns werden in immer mehr Ländern sichtbar, eindrücklich belegt im »Atlas der Zivilgesellschaft 2019« anhand von Daten, die CIVICUS, die World Alliance for Citizen Participation, zusammentrug: Zwei Milliarden Menschen leben in Staaten, in denen zivilgesellschaftliches bzw. bürgerschaftliches Engagement durch staatliche Gewalt vollständig unterbunden wird. Nur vier Prozent der Menschen weltweit genießen uneingeschränkte Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und können ihre Anliegen frei äußern, an Demonstrationen teilnehmen oder eine zivilgesellschaftliche Organisation gründen. CIVICUS teilt die Staaten in fünf Gruppen ein: Länder, in denen der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln »offen« ist (45 Staaten, vier Prozent der Weltbevölkerung), »beeinträchtigt« (40 Staaten, 14 Prozent der Weltbevölkerung), »beschränkt« (53 Staaten, 36 Prozent der Weltbevölkerung), »unterdrückt« (35 Staaten, 19 Prozent der Weltbevölkerung) oder »geschlossen« (23 Staaten, 27 Prozent der Weltbevölkerung) (Brot für die Welt 2019).

Einschränkungen erfolgen in vielen Ländern sehr systematisch durch die jeweilige Regierung. Repressive Gesetzgebung und Regulierungen beschränken die Mittel, die Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland empfangen dürfen. Partnerorganisationen von »Brot für die Welt« berichten von Bürokratisierung, Überregulierung und willkürlicher oder missbräuchlicher Auslegung von Verordnungen. Registrierungen werden suspendiert, entzogen oder verweigert. Die Finanzierung aus dem Ausland durch Organisationen wie »Brot für die Welt« wird verzögert oder ganz blockiert. Oft werden zusätzliche Steuern erhoben. Antiterrorismus-, Internet-, und Mediengesetze, aber auch das Strafrecht, beschneiden direkt und indirekt die bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Repressive Änderungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts schränken soziale Bewegungen ein.

Gerade in Konfliktgebieten und fragilen Staaten gehen Repression und Einschüchterung auch von nicht-staatlichen Akteuren oder von para-staatlichen Gruppen, die vom Staat geduldet werden, aus. Gezielte Schmierkampagnen in sozialen Medien werden angefacht und verstärkt. Aber auch Printmedien, Radio und Fernsehen bereiten den Weg für Hetze und Hassreden, zeichnen Feindbilder und senken so mitunter die Schwelle zur tätlichen Gewalt, von der meist benachteiligte Minderheiten und Menschenrechtsverteidiger*innen besonders betroffen sind. Sie werden bedroht, verhaftet und ermordet.

Auch in Europa kommt der Trend zum »Shrinking Space«, zum enger werdenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, immer mehr an. Gerade im letzten Jahr zeigten sich auch in Ländern der Europäischen Union und sogar in Deutschland Parallelen und Bezüge zur Situation unserer Partnerorganisationen, die unter »Shrinking Space« leiden. Vor allem in Ungarn, Österreich und Italien hat sich die Lage der Zivilgesellschaft verschlechtert. Besonders das Engagement für Flüchtlinge wird nun auch in der EU einschränkt, kriminalisiert und stigmatisiert. Beleidigende Rhetorik gegen Frauen, Menschen mit Behinderung, Flüchtlinge und Juden spaltet auch unsere Gesellschaft. Wenn beispielsweise das bürgerschaftliche Engagement für Flüchtlinge von Politiker*innen mit Begriffen wie „Anti-Abschiebe-Industrie“ verunglimpft wird, wenn das Recht auf Asyl angegriffen und die Arbeit der zivilen Seenotretter*innen massiv eingeschränkt wird und wenn Vereine, die sich politisch engagieren, ihre Gemeinnützigkeit verlieren und ihre Existenz damit gefährdet wird, dann erinnert das an beginnende Schmähkampagnen gegen Partnerorganisationen im Globalen Süden.

Was ist Zivilgesellschaft?

Als Zivilgesellschaft wird jedes soziale Handeln verstanden, das jenseits von Staat, Wirtschaft und Privatem liegt. Es ist der öffentliche politische Raum, in dem Vereine, Initiativen und gemeinnützige Organisationen aktiv sind. Sie können eine formelle Struktur haben, wie Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen. Sie können aber auch informell konstituiert sein, wie viele soziale Bewegungen. Die Zivilgesellschaft operiert zwar jenseits des Staates, doch kann sie nur existieren, wenn individuelle und kollektive Freiheiten gewahrt sind.

Zivilgesellschaftliche Organisationen können viele konstruktive Rollen in einer Gesellschaft spielen. Demokratische Staaten sind in Bezug auf eine lebendige Demokratie und den Interessensausgleich zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften auf das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure angewiesen. Sie schaffen Räume für Engagement, Zusammenarbeit und Beteiligung, ermöglichen Dialog und Austausch in der Gesellschaft, klären auf und informieren, haben einen Bildungsauftrag, engagieren sich in der Kinder- und Jugendarbeit oder bieten soziale Dienstleistungen an. Zivilgesellschaftliche Akteure setzen häufig soziale, umweltpolitische und menschenrechtliche Agenden in Gang.

Gerade da, wo Staaten ihre Verantwortung für soziale Belange nicht angemessen wahrnehmen und wo systematische Korruption herrscht, kommt der Zivilgesellschaft eine zentrale Kontrollfunktion zu. Zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen dokumentieren Menschenrechtsverletzungen, klagen Transparenz und Rechenschaftspflichten ein und bringen Reformen voran. Ihre unabhängigen Analysen sind häufig nicht nur an die eigene Regierung gerichtet, sondern auch an Gremien der Vereinten Nationen. »Schattenberichte« helfen z.B. einen authentischeren Eindruck von der Situation eines Landes zu gewinnen und Prozesse voranzubringen. Besonders in Ländern des Globalen Südens stellen zivilgesellschaftliche Akteure für Menschen, die benachteiligt sind ‑ Frauen, Kinder, Indigene, sexuelle oder religiöse Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und Migrant*innen ‑ ein wichtiges Sprachrohr und einen Schutzfaktor dar. Hierzu brauchen sie staatlich garantierte Rahmenbedingungen, wie Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, aber auch Partizipationsmöglichkeiten, wie die Anhörung in Gesetzesverfahren, die Beteiligung von Bürgerinitiativen an Planungsverfahren oder weitgehende Rechte zur Informationsfreiheit.

Was sind die Gründe für »Shrinking Space«

Von Repression sind in besonderem Maße die Gruppen betroffen, die sich kritisch gegen ungerechte Strukturen, Korruption, den uneingeschränkten Machtausbau und die Selbstbereicherung der Machtinhaber engagieren. Wo Regierungen den Verlust politischer und wirtschaftlicher Macht durch Oppositionsbewegungen befürchten, gehen sie besonders hart gegen die Zivilgesellschaft vor.

Proteste und die Einleitung rechtlicher Schritte durch Nichtregierungsorganisationen gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung ‑ zum Beispiel im Zusammenhang mit großflächigem »Landgrabbing« und Projekten im Energiesektor, an denen auch europäische Unternehmen mitverdienen ‑ werden in Zeiten der ökonomischen Aufholjagd von Schwellenländern als Störung wahrgenommen. Der Wettlauf um begehrte Bodenschätze und fossile Energievorräte verschärft die Lage. Der Verletzung der nationalen Gesetze sowie von Umwelt- und Sozialstandards durch Investoren und Unternehmen folgt die Kriminalisierung oder Diffamierung von Aktivist*innen, die sich gegen die Verstöße engagieren.

Auch der politische Machterhalt spielt eine wichtige Rolle. So beobachten zivilgesellschaftliche Gruppen in autokratischen Systemen, vor allem vor und nach Wahlen, eine Zunahme von Repressionen und systematischen Einschränkungen in Form neuer oder geänderter Gesetze. Beispiele hierfür sind die Reaktionen auf den »Arabischen Frühling« oder auf die Großdemonstrationen gegen Wahlbetrug in Äthiopien 2005 und Russland 2011.

Behinderungen der Arbeit in und mit Konflikten

Die Einschränkungen treffen nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Zielgruppen. Sie schaden massiv der sozialen und nachhaltigen Entwicklung in einem Land und somit der gesamten Bevölkerung.

Die Rolle einer Zivilgesellschaft, die sich an Werten wie Menschenwürde, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit orientiert, für Friedensentwicklung ist unumstritten. Sie wirkt deeskalierend,, beugt Gewaltausbrüchen vor und initiiert Versöhnungsprozesse. In Transformationsprozessen, zerfallender Staatlichkeit oder Konfliktsituationen kann sie dazu beitragen, gesellschaftliche Strukturen aufrechtzuerhalten. Wo bewaffnete Akteure das Sagen haben und eine Kultur der Straflosigkeit herrscht, ist es für Aktivist*innen besonders gefährlich, unabhängig zu handeln: 312 Morde in 27 Ländern zählte die Organisation »Frontline Defenders« allein im Jahr 2017. Zwei Drittel der getöteten Aktivist*innen verteidigten die Rechte von Land, Umwelt und indigenen Völkern, fast ausschließlich in Konflikten um Megaprojekte, etwa der Bergbau-, Energie- oder Agrarindustrie. Nur in zwölf Prozent der erfassten Fälle wurden Verdächtige verhaftet (Frontline Defenders 2018).

Auch von den so genannten Antiterrormaßnahmen sind zivilgesellschaftliche Akteure betroffen, die in Konfliktgebieten arbeiten. Dazu trägt ein US-amerikanisches Gesetz bei: Unabhängig von ihrer Nationalität droht Personen in den USA bis zu 15 Jahren Haftstrafe, wenn sie einer Organisation, die als »ausländische Terrororganisation« gelistet ist, »materielle Unterstützung« gewähren. Dieses Gesetz beeinflusste weltweit die nationalen Gesetzgebungen und führte auf der ganzen Welt zu Beschränkungen der humanitären, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen. Zu den strafbaren Handlungen zählen explizit nicht nur das Bereitstellen von finanziellen Mitteln oder Eigentum, sondern auch Beratung und Schulungen sowie die Möglichkeit, Treffen zu organisieren oder als Mediator zu fungieren. Damit werden Kerngehalte der Zivilen Konfliktbearbeitung vor Ort kriminalisiert.

Auch humanitäre Hilfsorganisationen stellen derartige Kontaktverbote vor enorme Herausforderungen. Um Zugang zu einer im Konfliktgebiet notleidenden Bevölkerung zu erhalten, müssen sie mit den unterschiedlichen am Konflikt beteiligten Akteuren verhandeln. Außerdem ist es meist unmöglich zu garantieren, dass prinzipiell kein noch so kleiner Anteil der Hilfe Extremisten erreicht. Den Preis dafür zahlen unzählige Menschen in Not mit ihrem Leben. Es wird z.B. angenommen, dass die Beschränkung durch Antiterrorismusgesetze in den USA und Großbritannien dazu beigetragen hat, dass Menschen während der großen Hungersnot in von der islamistischen Miliz al-Shabaab kontrollierten Regionen in Somalia 2011 nicht versorgt werden konnten. Die Hungersnot führte damals zum Tod von 250.000 Menschen (Burke 2017).

Geber fördern immer weniger Projekte in Gebieten, die von Gruppen kontrolliert werden, die als Terroristen gelistet sind. Organisationen, die in solchen Regionen arbeiten, haben damit immer weniger Zugang zu finanzieller Förderung. Hinzu kommt die Verweigerung von Finanzdienstleistungen für zivilgesellschaftliche Organisationen im Zuge des so genannten »Derisking«: Wegen möglicher hoher Strafen wenden Banken die Regel, ihre Kunden auf Verbindungen zu Terrorismus zu untersuchen, sehr rigide an, lehnen die Bearbeitung »verdächtiger« grenzüberschreitender Überweisungen ab oder weisen einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ganz als Kunden ab. Dieser Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten wirkt sich vor allem auf die Nachhaltigkeit zivilgesellschaftlicher Friedensförderung aus (Duke Law und WPP 2017, S. 46 f). Frauenbasisorganisationen sind davon besonders oft betroffen. In einer Umfrage unter Frauenorganisationen, die in Konflikt- oder Postkonfliktgebieten arbeiten, gaben 90 Prozent an, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung negative Auswirkungen auf ihre Friedensarbeit, die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter im Allgemeinen haben (Duke Law und WPP 2017, S. 15).

»Do no harm«-Prüfung als erster Schritt

Diese wohl nicht intendierten Auswirkungen haben eine tragische Ironie: Eine Beteiligung an Friedens-, Wiederaufbau- oder Versöhnungsprozessen, die zur Verhinderung von Extremismus und Gewalteskalation beitragen kann, wird nahezu unmöglich gemacht.

Es bedarf einer Überprüfung, wie sich Antiterrorgesetze, die Reduktion von finanzieller Förderung und die Verweigerung von Finanzdienstleistungen auf zivilgesellschaftliches Engagement auswirken und was die Folgen für Frieden und Entwicklung sind. Erforderlich sind sorgfältige Risikoanalysen und Prüfverfahren und eine klare Orientierung am »Do no harm«-Prinzip. Darüber hinaus müssen Geber dafür sorgen, dass ihre eigenen Verfahren zur Rechenschaftslegung so ausgestaltet werden, dass sie Partner nicht in Gefahr bringen. Und sie müssen alle erdenklichen Spielräume in ihren Regelwerken ausnutzen, um sicherzustellen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen die dringend benötigten Finanzmittel auch erhalten.

Literatur

Brot für die Welt (2019): Atlas der Zivilgesellschaft 2019 – Report zur weltweiten Lage. Berlin.

Brot für die Welt (2017): The impact of international counter-terrorism on civil society organizations ‑ Understanding the role of the Financial Action Task Force. Berlin.

CIVICUS (2018): People Power under Attack ‑ A Global Analysis of Threats to Fundamental Freedoms. Johannesburg, South Africa.

Duke Law International Human Rights Clinic; Women Peacemakers Program (2017): Tightening the Purse Strings ‑ What Countering Terrorism Financing Costs Gender Equality and Security. Durham, North Carolina/USA.

Frontline Defenders (2018): Annual Report on Human Rights Defenders at Risk in 2017. Blackrock, Ireland.

Burke, J. (2017): Anti-terrorism laws have ‘chilling effect’ on vital aid deliveries to Somalia. Guardian, 26. April 2017.

Müller, K.; Schwarz, C. (2018): Fanning the Flames of Hate ‑ Social Media and Hate Crime. Veröffentlicht am 30. November 2018; ssrn.com/abstract=3082972.

Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung (ZZE) (2011): Dimensionen von Zivilgesellschaft, 2011, zze-freiburg.de/themen/zivilgesellschaft.

Dieser Beitrag erschien in der Zeitschrift W&F, Wissenschaft und Frieden, 2/2019.

Thema (BfdW) : FriedenMenschenrechte
Kategorien: Ticker

Appell der Kirchen zur EU Flüchtlingspolitik

17. Juli 2019 - 10:19
Evangelische Kirchen Europas fordern: Seenotretter*innen dürfen nicht kriminalisiert werden. Flüchtlinge brauchen fairen Zugang zu Asylsystemen. EU muss die Kooperation mit Libyen in der Grenzsicherung einstellen, schutzsuchende Migrant*innen aus Libyen evakuieren und legale Einreisewege schaffen.

Im Moment dominiert die Wahl der neuen EU Kommissionspräsidentin die Schlagzeilen zu Europa. Dabei werden diese Woche noch andere wichtige Entscheidungen zur Zukunft und Prioritäten der EU Migrations- und Flüchtlingspolitik getroffen. Vom 18. bis 19. Juli treffen sich die Innen –und Justizminister*innen der Europäischen Mitgliedstaaten in Helsinki. Folgende Themen stehen im Zentrum: die Erhöhung der Rückführungsquote, die Intensivierung der Kooperation mit Drittstaaten und das europäische Asylsystem.

Die menschliche Dimension dieser Themen zeigt sich v.a. in den Todeszahlen der letzten Wochen. Bei einem Angriff auf das Gefangenenlager Tadschura für Migrant*innen in Libyen starben am 3. Juli mindestens 44 Menschen. Etwa zur selben Zeit sind 86 Migrant*innen auf dem Weg nach Europa vor der Küste Tunesiens ertrunken. Allein im Mai 2019 verloren 65 Migranten ihr Leben. Der UNHCR meldete für das laufende Jahr 2019 bereits 597 tote Migrant*innen, die im Mittelmeer starben. Die Zahl der nicht dokumentierten Opfer ist allerdings weitaus höher. Die Seenotrettung wird weiterhin kriminalisiert, Crews erwarten enorme Geldstrafen in den „sicheren Häfen“. Die Besatzung der SeaWatch 3 und die teilweise schwer traumatisierten Schiffsbrüchigen warten über Wochen vergeblich auf die Aufnahmebereitschaft europäischer Mitgliedstaaten. Auch wenn die Kapitänin Carola Rackete inzwischen freigelassen wurde, gegen sie und andere Seenotretter*innen laufen Strafverfahren.

Brief der evangelischen Entwicklungs- und humanitären Hilfswerke an die europäischen Justiz- und Innenminister*innen: die Forderungen

Wegen der Dringlichkeit und Bedeutung dieser Themen appellieren die evangelischen Entwicklungs- und humanitären Hilfswerke in Europa (ACT Alliance EU) zusammen mit der Konferenz der Europäischen Kirchen (KEK) und der Kirchlichen Kommission für Migranten in Europe (CCME) in einem Brief an die Innen- und Justizminister*innen und die EU-Kommission:

Dass Menschen auf dem Weg nach Europa sterben, sei ein humanitäres Armutszeugnis für die europäische Wertegemeinschaft, wie sie in Art. 2 des EU-Vertrags aufgeführt ist. Konkret fordern sie die Wiederaufnahme einer europaweiten staatlich organisierten Seenotrettung wie sie z.B. die Operation „Mare Nostrum“ ausgeführt hat. Auch staatliche Grenz- und Küstenwachen müssen ihrer Pflicht der Seenotrettung nachkommen und die Verhinderung der Rettung seitens ziviler und privater Seenotrettungsorganisationen unterlassen. EU-Staaten dürfen die Seenotretter*innen nicht weiter kriminalisieren. Die Behauptung, der Einsatz von Seenotrettungsschiffen würde erst Fluchtbewegungen im Mittelmeer befördern oder gar auslösen („Pull-Effekte)“ ist nicht belegt.

Faire Asylsysteme, freiwillige Relocationprogramme, keine Rückführungen in Länder, in denen Menschenrechte nicht gewährt sind

ACT Alliance EU, KEK und CCME verweisen darauf, dass darüber hinaus alle Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechten stehen müssen. Menschen, die internationalen Schutz benötigen, soll der Zugang zu fairen Asylsystemen in Ländern gewährt werden, die ihre Würde und ihre Menschenrechte achten, ohne willkürliche Inhaftierung und bevor eine Rückkehr stattfinden kann.

Die evangelischen Kirchen und Hilfswerke Europas fordern weiter, einen EU-Notfallplan für Bootsflüchtlinge und ein neues EU-weites, freiwilliges Relocation-Programm. Mitgliedstaaten wie Deutschland und die Niederlande, die geregelte Verfahren und Infrastrukturen der Asyl- und Einwanderungspolitik haben, sollten hier besondere Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen. Der Wunsch der Geflüchteten und familiäre Beziehungen müssen berücksichtigt werden, auch um eine erfolgreiche Intergration zu ermöglichen.

Beendigung der Kooperation mit der libyschen Küstenwache und Evakuierungsplan für Migrant*innen

Außerdem fordern die Organisationen die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten mit der libyschen Küstenwache. Diese wird bis jetzt fortgeführt. Flüchtlinge dürfen in keinen Fall an die libysche Küstenwache übergeben werden. Sie drängen auf die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Genfer Flüchtlingskonvention, die besagen, dass keine Abkommen mit Staaten eingegangen werden dürfen, in denen die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Das Non-Refoulement-Verbot sei als zwingendes Völkerrecht zu achten.

Die Kirchen und Organisationen fordern zudem einen Evakuierungsplan für die Migrant*innen, die derzeit in den libyschen Gefängnissen verharren müssen und dort Folter und Tod ausgesetzt sind. Eine weitere Forderung ist die nach legalen Migrationswegen: Ohne sichere und legale Einwanderungswege nach Europa und ohne eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik werden sich Menschen weiterhin auf todbringende Flucht- und Migrationsrouten begeben und ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa riskieren. Die Schaffung legaler und gefahrenfreier Wege durch Erteilung humanitärer Visa für Migrant*innen, die sich in Transitstaaten aufhalten, sowie durch eine Erweiterung von Aufnahmeprogrammen sei notwendig.

Werte schützen: Unantastbarkeit, Würde und das Recht auf Leben aller Menschen

Auch deutsche Politiker*innen haben in den letzten Tagen und Wochen auf eine Lösung dieser dringenden Probleme gedrängt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hatte für ein rasches Handeln im Mittelmeer und Libyen plädiert, Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die Bereitschaft Deutschlands bei der Aufnahme der auf See geretteten bekundet.Die Zukunft der Europäischen Migrationspolitik fand auch in der gestrigen Bewerbungsrede Von der Leyen verspricht einen Pakt für Migration und Asyl, will Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen, einen „humanitären Korridor“ für Flüchtlinge schaffen und betont Seenotrettung als europäische Pflicht. Eine Rückbesinnung auf die europäischen Grundwerte und unsere humanitären Verpflichtungen ist dringend notwendig. Die die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören gehören zum Europäischen Grundverständnis, zumindest auf dem Papier. Jetzt ist die Zeit, diesen Ansprüchen gerecht zu werden.

Thema (BfdW) : FriedenMigration und EntwicklungDownload:  Brief an die EU Justiz- und Innenminister*innenLinks: Blogeintrag zum WeltflüchtlingstagBlogeintrag zur Seenotrettung aus der Perspektive der Seemannskirche
Kategorien: Ticker

Agenda 2030: What is wrong with Inequality?

17. Juli 2019 - 1:10
“What’s wrong with inequality? Should all people be the same?” someone asked me once. Maybe this person was confusing inequality with diversity. Diversity does not necessarily imply exclusion or marginalization. Inequality does. Inequality and Human Rights

Inequality is something that shapes and defines one’s life. There are always people behind the numbers and percentages. One can clearly see the link of inequality, food insecurity (as we have heard today at the presentation of the SOFI report), health and poverty. Inequalities also exist in education, access to clean water and energy and many other dimensions. 

All these dimensions are basic human rights and elementary to human dignity.

It is not only a question of income and wealth. Socio-economic inequality includes all these dimensions, which I have just mentioned, and many more. 

Participation

One aspect I have not mentioned so far is participation. Participation in political life and decision-making. Now I have come to the point where I would like to talk about the relational aspect of inequality. “In-equality” means that I compare something, some aspect, some dimension.

With regard to political inequality, this means that some people have more power and influence than others do have.

Inequality and Power

Inequality is a dimension of social systems. Social systems are created and reproduced by actions of people.

I would like to ask the questions:

  • Who is interested in stabilizing and perpetuating structures that lead to inequality?
  • Who profits from it?

Some of those who profit may want try to influence decision-making processes to their favour. Not all of them, of course.

The point I want to make here is that people create inequality, not an anonymous system or a natural phenomenon.

During the last week here at the HLPF, I got the feeling that we really like nouns, nominalizations and passive constructions in sentences. But it is people who are responsible for inequality, not “systems”. People create systems. I have heard the expression “The world is changing and we have to change with it”. I would say: “We, in the first place, are those who change the world”.

Some Statistics on Inequality

Let me link this to the current statistics:

Income inequality continues to rise in many parts of the world, even as the bottom 40% of the population in many countries has experienced positive growth rates. Inequality is increasing because, an increasing share of income is going to the top 1 % of earners.

This means, the growing wealth and income inequality has been primarily driven by concentration at the top.

I think that one can fairly assume that there might be efforts of those at the very top to secure and perpetuate their positions through channels such as for example greater say in the political process or weakening regulatory measures aimed at curbing their economic power.

Perpetuating the status quo might also hinder the necessary transformation for achieving the Agenda 2030.

These social and economic structures, which are produced and reproduced by peoples’ actions, and which keep the trend of rising inequalities alive, are globally organized. What we need are corresponding political structures that prevent this trend, as the Agenda 2030 and anyhow the human rights system requires.

We perpetuate Inequality

Before the panel begins, let me add one more aspect:

It is easy to talk about others and label them “the rich”, “the poor”, “the disabled”, “the elderly” etc. What about us? Most of us sitting here also contribute to rising inequality:

Our way of living exploits people and resources.

If the whole world lived the way as for example people in the US or in many European countries, we would need three planets, and all renewable and natural resources available to humankind in a year, would be consumed by early May.

So where do these resources come from during the rest of the year? We simply use them by exploitation, by externalising the cost of our way of living and by using resources somewhere else, like land for growing our foods, water that we import through the trade of virtual water etc.

The Global Sustainable Development Report states:

“The most serious sustainability deficit for European welfare is its ecological debt, - caused by consumption and production patterns – impacts being externalized to other parts of the world.”

Not one country with a high social standard has achieved this within the planetary boundaries.

This means we need a transition away from patterns of economic growth, production and consumption that perpetuate deprivations, generate inequalities, over-use the global environmental commons and threaten irreversible damage.

We need Policies and Laws

I am not primarily referring to something like “behavioural change” or the individual responsibility, which is certainly important, but to policies. We need policies and laws that support ways of living that are globally sustainable.

This includes for example the promotion and support of agro-ecology and an environmentally and climate-friendly agriculture, the expansion of alternative energies, the development of public transports, fair international trade etc.

I think the majority of people do not want to live in an exploitative system.

I do not want to buy products that originate from slave labour.

I expect from politicians and decision makers that they make sure this is not the case, for example by introducing binding legal measures related to business and human rights. Politicians and decision makers should have the courage to use the instruments and laws they have and to develop new ones, which better fit the globalized economic system and its actors, than the existing ones.

If governments cooperate together with a real willingness and a true commitment to transformation, high inequality might become a story of the past.

Let’s now listen to the suggestions of our panellists!

 

Keynote by Luise Steinwachs, Deputy Chair, Association of German Development and Humanitarian Aid NGOs (VENRO), at a Side Event on Reduced Inequalities (SDG 10) at the HLPF - "Overcoming barriers to reduce inequalities: Policies to leave no one behind and achieve greater equality"
July 15, 2019, 7 p.m. – 8:30 p.m.
Permanent Mission of Germany to the United Nations | Auditorium

Thema (BfdW) : Soziale SicherheitNachhaltigkeitAgenda 2030Sozial-ökologische TransformationMenschenrechteUngleichheit Bildergalerie: 

Hemmati, Conceição, Mariotti, Flachsbarth, Steinwachs, Schiefer, Bissio

© Holger Apel

 

© Holger Apel

 

Steinwachsc

© Holger Apel

 

Panel Discussion

© Holger Apel

 

Panel Discussion

© Holger Apel

 

 

Download:  Key Note on Inequality by Luise Steinwachs, Side event at the HLPF on July 15, 2019 Programme HLPF Side event on Reduced Inequality, July 15, 2019
Kategorien: Ticker

Die Zahl der Hungernden nimmt weiter zu

16. Juli 2019 - 15:36
Seit drei Jahren steigt die Zahl der Hungernden wieder an auf nun 821 Millionen. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Neben Untergewicht und Mangelernährung ist Übergewicht ein immer größeres Problem. Daher muss das ganze globale Ernährungssystem betrachtet und grundlegend reformiert werden.

An den Ursachen und an der Situation der Hungernden hat sich in den letzten Jahren nichts wesentliches verändert. Kriege und Konflikte, Klimawandel und die wirtschaftliche Depresson in vielen Staaten treiben die  Zahl der Hungernden weltweit weiter nach oben. 2018 sind insgesamt rund 821,6  Millionen Menschen chronisch unterernährt gewesen, heißt es im Welternährungsbericht, der gestern in New York vorgestellt wurde. Damit hungert eine von neun Personen. Zwar wurde die gleiche Zahl für das Jahr 2017 auch schon genannt. Nun hat man diese Zahl nach unten korrigiert auf 811 Millionen. Das heißt im letzten Jahr ist  die Zahl der Hungenden um 10,6 Millionen gestiegen. Im Jahre 2015 waren noch 785 Millionen hungernd.  Der Welternährungsbericht „State of Food Security and Nutrition in the World“ (SOFI) wird gemeinsam vom Welternährungsprogramm (WFP), der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) herausgegeben.

Mit dem diesjährigen Bericht hat die FAO erstmalig den Indikator FIES (Food Insecurity Experience Scale) zur Hungerbemessung berücksichtigt. Er beruht – im Gegensatz zum klassischen Indikator Prevalence of Undernourishment (PoU) – auf konkreten Haushaltsbefragungen. Demnach leiden aufgrund mangelnder Kaufkraft oder wegen geringer Ernten über zwei Milliarden Menschen das Jahr über immer wieder an Ernährungsunsicherheit und sind gezwungen, regelmäßig Mahlzeiten auszulassen, weniger oder billige, aber minderwertige Nahrung zu sich zu nehmen. Hierzu gehören auch 8% der Bevölkerung in Europa und Nordamerika. Dieser Indikator wurde als zusätzlicher Indikator zur Erreichung des nachhaltigen Entwicklungsziels SDG Nummer 2, Hunger weltweit bis zum Jahr 2030 zu beenden, eingeführt. Er beruht auf Haushaltsbefragungen und kann damit auch besser unterschiedliche Schweregrade von Hunger und Ernährungsunsicherheit messen. Zusätzlich können die Daten nach Geschlecht, Alter, Wohnort u.a. aufgeschlüsselt werden. Damit können zielgenauer Programme für bestimmte Bevölkerungsgruppen entwickelt werden.

Vor allem Menschen in Südasien (514 Millionen)  und in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara (256 Millionen) sind von Unterernährung betroffen: im östlichen Afrika sind dies zum Beispiel mehr als 30 Prozent der Bevölkerung. Aber auch in Lateinamerika steigt die Zahl der Hungernden auf  42 Millionen an. Besonders schlimm ist die Situation für Kinder und es sind keine Fortschritte zu erkennen. Jedes siebte Neugeborene ist untergewichtig und auch der Anteil der Kinder unter fünf Jahren, deren Entwicklung wegen Unterernährung beeinträchtigt ist, lag 2018 mit gut 22 Prozent oder etwa 149 Millionen genauso hoch wie in den Vorjahren. Neben Unterernährung und Hunger ist aber auch Übergewicht und Fettleibigkeit weltweit ein Problem. 40 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind übergewichtig, bei Schulkindern und Kindern in der Pubertät sind 338 Millionen übergewichtig und jeder achte Erwachsene (672 Millionen) leidet an Fettleibigkeit. All diese Zahlen zeigen, dass einerseits Mangel beseitigt werden muss, andererseits auch zunehmend die Qualität und der Überfluss an Nahrungsmitteln verändert werden müssen. 

Die internationale Staatengemeinschaft und die Regierungen haben also viel zu tun. Aber die steigenden Hungerzahlen zeigen, sie schaffen keine Wende im Kampf gegen den Hunger und bei der Reform des globalen Ernährungssystem.  Es wird immer schwieriger, das gemeinsam gesteckte Ziel zu erreichen: dass bis zum Jahr 2030 niemand mehr hungert. Es bringt aber kaum was, sich nur auf dieses Ziel zu fokussieren, es braucht ein mehrdimensionalen Ansatz und mehr Kooperation zwischen den verschiedenen Sektoren. Denn der Hunger auf der Welt kann nur dann reduziert werden, wenn zum Beispiel auch Gesundheitsprobleme gelöst werden. So bekommen viele Kinder wegen verunreinigten Wasser Durchfall und können ihre Nahrung nicht verwerten. Das zeigt, eine bessere Wasserversorgung reduziert Krankheiten und Hunger. Auch müssen unbedingt und zügig Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, damit Dürren oder Überschwemmungen nicht die Ernten vernichten. Und den Bauern in den armen Ländern des Südens muss finanziell und technisch beigestanden werden, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels mit verbesserten Anbaumethoden anpassen können. Der FAO-Direktor Graziano da Silva hat explizit darauf hingewiesen. Sonst wird der Klimawandel alle Anstrengungen im Kampf gegen den Hunger konterkarieren. Ebenso ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass für Kriegs-und Konfliktgebiete Lösungen gefunden werden müssen: dort ist die Zahl der Hungernden besonders groß.

Hunger ist immer noch ein ländliches Problem und verschärft den Urbanisierungsdruck. 80 Prozent der Hungernden in den Ländern des Südens leben auf dem Land und überwiegend von der Landwirtschaft. Das heißt, die Gestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme und auch der Stadt-Land-Beziehungen in diesen Ländern spielen eine entscheidende Rolle. Hunger ist eine wichtige Flucht- und Migrationsursache. Aber diesen strukturellen Hunger zu beseitigen ist sehr schwer. Obwohl im Jahre 2008 und 2009 die Zahl der Menschen, die hungern, mit einer Milliarde ihren höchsten Stand erreichte und diese Krise in aller Munde war, wurden die mehrdimensionalen und strukturellen Ursachen des Hungers in den letzten zehn Jahren nicht beseitigt. Wenngleich alle Programme darauf hinweisen, dass besseres Saatgut, weniger Landraub, mehr Umweltschutz, effiziente Infrastruktur und Märkte mit stabilen Preisen Grundvoraussetzungen sind, um den Hunger wirksam zu bekämpfen, wurde in diese Richtung zu wenig unternommen. Dies hat existenzielle Auswirkungen auf die Lebenssituation der Menschen. Um den Anstieg der Lebensmittelpreise zu kompensieren, wurden gute Lebensmittel durch qualitativ schlechtere ersetzt. So mussten im Jahre 2017 die ärmsten Länder 28 Prozent ihrer Exporteinnahmen für Nahrungsmittelimporte ausgeben, doppelt so viel wie 2005. Und mit diesen Importen verändern sich auch die Verzehrsgewohnheiten. So werden viele verarbeitete Nahrungsmittel importiert, die reich an Fetten, Zucker und Kohlenhydraten sind, aber nur wenige oder kaum wichtige Mineralstoffe und Vitamine beinhalten. Dies ist einer der entscheidenen Gründe für Übergewicht und Fettleibigkeit. Daher wären eine klare Kennzeichnung der Lebensmittel erforderlich, eine neutrale Aufklärung der Konsumenten, ein Werbeverbot für Lebensmittel, die besonders Kinder ansprechen oder eine Steuerpolitik, die diese schädlichen Nahrungsmittel verteuert. Mexiko hat mit einer Steuer auf Süßgetränke bereits gute Erfahrungen gemacht, die Zahl der Menschen, die an Fettleibigkeit leiden, ist zurückgegangen.

Insgesamt kann konstatiert werden, dass wirksame Rezepte und Programme im Kampf gegen Hunger, Mangel- und Fehlernährung bekannt sind. Die Welternährungsberichte der letzten Jahre haben sie ausführlich beschrieben. Was die Berichte jedoch nicht thematisieren: Die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Systeme und die Eliten, die davon profitieren, stellen immer noch ihre Interessen und ihre Gewinne über das Recht auf Nahrung und den Erhalt der Umwelt. Traditionelle und indigene Gemeinschaften werden von ihrem Land vertrieben; Handelsabkommen umgesetzt, die zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Armen nehmen; die Natur durch intensive Agrarnutzung und durch den Rohstoffabbau weiter zerstört. Agrarkonzernen gelingt es immer mehr, Essen und Nahrung auf eine rein handelbare Ware zu reduzieren. Im ländlichen Raum manifestiert sich das Versagen der globalen Ernährungssysteme vor allem durch die Übernutzung von Land, Wasser oder durch den Verlust der Biodiversität. Dies treibt die kleinbäuerlichen Familien in die Enge. In den Städten sind die starke Zunahme von ernährungsbedingten Krankheiten, Mangelernährung und Fettleibigkeit Indikatoren dieser Fehlentwicklung.

Aus der Zivilgesellschaft werden jedoch Vorschläge für alternative Agrarsysteme immer detaillierter vorgebracht, um das globale Ernährungssystem umzubauen. Eine systematische Umstellung der Agrarproduktion, der Verteilung der Nahrungsmittel und des Konsumniveaus steht an, um die Zahl der Hungernden zu reduzieren und das Recht auf Nahrung zu verwirklichen. Die Agrarökologie ist das Kernelement dieses Ansatzes. Sie ist in der Praxis erprobt, aber leider noch nicht im größeren Maßstab umgesetzt, zum Teil wird dies auch von den Agrarkonzernen verhindert. Es würde ihr Geschäftsmodell zu stark in Frage stellen. Agrarökologie basiert auf der Vielfalt und der Multidimensionalität von Agrarsystemen. Im Mittelpunkt steht dabei ein ganzheitlicher Ansatz, der die Erfordernisse der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, der Gemeinden und der Ökosysteme berücksichtigt, um lokale Bedürfnisse zu befriedigen. Agrarökologie fördert biologische Prozesse, damit weniger oder keine Mineraldünger, Pestizide oder fossile Brennstoffe benötigt werden. Ziele sind dabei die Stärkung lokale Strukturen, höhere Erträge, mehr Ertragsstabilität und weniger Abhängigkeit, um die Gefahr der Verschuldung einzudämmen. Studien haben auch gezeigt, dass agrarökologische umweltschonende Anbausysteme negative Effekte des Klimawandels reduzieren können.

Der Umbau des globalen Ernährungssystems ist mit Hilfe von Agrarökologie möglich. Erfreulich ist, dass auch die Bundesregierung und das Parlament agrarökologischen Ansätzen positiv gegenübersteht. Erst letzlich haben die Regierungsparteien einen Antrag zur Stärkung der Agrarökologie verabschiedet. Damit kann die Bundesregierung ihr Engagement im Kampf gegen den Hunger verstärken. So plant die Bundesregierung über ihre Sonderintitative "Eine Welt ohne Hunger" die Einrichtung von drei agrarökologischen Zentren in Afrika. Aber insgesamt ist erforderlich, dass der Kampf gegen Hunger und Fehlernährung eingebettet ist in eine stimmige Politik. Deshalb sollte die Bundesregierung ihre Politik ressortübergreifend so gestalten, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht durch die Entscheidungen anderer Ressorts – Stichwort Waffenhandel und unfaire Handelsbeziehungen – zunichte gemacht wird. Und sie sollte sich stärker als bisher für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) einsetzen. Dies gilt aber auch für die gesamte Staatengemeinschaft. Werden die nachhaltigen Entwicklungsziele ernsthaft zur Richtschnur der Politik für alle Staaten, können hoffentlich bald positive Nachrichten Schlagzeilen machen.

Thema (BfdW) : Ernährung / LandwirtschaftErnährungSatt ist nicht genugFischerei / MeerespolitikLand Grabbing / LandraubLändliche Entwicklung / LandwirtschaftWasserAgrarexportAgenda 2030Länderbezug (Afrika): AfrikaLänderbezug (Asien): AsienLänderbezug (Lateinamerika): Lateinamerika und KaribikLänderbezug (Naher Osten): NahostLinks: Der Welternährungsbericht 2019
Kategorien: Ticker

Draußen Protest, drinnen prima Klima

15. Juli 2019 - 4:19
Bei der Überprüfung des Nachhaltigen Entwicklungszieles Nummer 13 „Klimawandel bekämpfen“ bleiben die Beiträge der Staaten des Globalen Nordens im freundlich Ungefähren, während die besonders von den Folgen der globalen Erwärmung betroffenen Staaten nachdrücklich zum Handeln aufrufen.

Auf dem Bürgersteig vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York stehen bei 26 Grad und strahlendem Sonnenschein die Aktivist*innen der Fridays for Future und Vertreter der Zivilgesellschaft. „We will take action“ rufen sie und halten ihre Plakate in die Luft. Drinnen erinnert  die Leiterin des Fachbereiches „Internationales“ der New Yorker Stadtverwaltung, Penny Abeywardena, an die Folgen des Hurricane „Sandy“, der im Jahr 2012 auch New York traf und unter anderem 90.000 Gebäude beschädigte. Die Stadt New York hat Konsequenzen gezogen, sich als Kommune den Zielen des Paris-Abkommens verpflichtet und divestiert beispielsweise ihre Investitionen in Pensionen aus fossilen Investments, um diese klimafreundlich zu investieren. In der kommenden Woche will New York analog zu den Länderberichten zur Umsetzung der SDGs, seinen so genannten „Voluntary National Reports“ den zweiten „Voluntary Local Report“ vorstellen.

Konkrete nationale Fortschritte bleiben unerwähnt

Von derlei Konkretion sind die Berichte der Länder zur Umsetzung des SDG13 größtenteils weit entfernt. Während China weiterhin an das Prinzip der „common but differenciated responsibilities“ erinnert, präsentiert sich das letzte Gastgeberland der COP, das kohlefreundliche Polen, als engagierter Klimaschützer, der auch die Kosteneffizienz im Blick haben will. Der Vertreter der Europäischen Union sieht die EU als führend im Kampf gegen den Klimawandel. Ob sich das schon unter allen EU-Mitgliedstaaten herumgesprochen hat, bleibt unklar. Auf den konkreten nationalen Fortschritt bei der Umsetzung der NDCs und auf die Notwendigkeit der Aktualisierung der nationalen Beiträge geht kaum ein beitragendes Land ein. Die Vertreterin der Marshallinseln weißt zurecht darauf in: Ohne Fortschritt beim Kampf gegen den Klimawandel auch kein Fortschritt bei den anderen Nachhaltigen Entwicklungszielen. Die Klimakrise ist auch eine von vier langfristigen sektorübergreifenden Herausforderungen bei der Umsetzung der SDGs, die ein vor dem High Level Political Forum veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen nennt.

Debatte ohne Kontroverse

So bleibt die Debatte zum Nachhaltigen Entwicklungsziel Nr. 13 in den angenehm klimatisierten Sälen der Vereinten Nationen ohne echte Kontroverse. Und spätestens bei der COP in Chile wird sich zeigen, ob die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, angesichts der mangelhaften Implementierung des Paris-Abkommens ihre Ambitionen zu verschärfen. 2020 wird offenbar werden, ob das Bekenntnis zum klimapolitischen Multilateralismus dann auch finanziell unterfüttert wird. Immerhin erwähnt die Vertreterin Norwegens, dass das ölreiche Land seine Beiträge zum Green Climate Fund deutlich erhöhen will.

Deutschland muss dem eilig bestellten Klimakabinett bis September Vorschläge vorlegen, wie Deutschland seine Klimaziele noch erreichen will. Wenn Deutschland, wie vergangenes Jahr vom Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung eingefordert, Teil einer „Schnellläufer-Allianz“ zur Umsetzung der SDGs werden soll, dann muss hier dringend in der eigenen nationalen Politik nachgesteuert werden. Klimaschutz ist wesentlicher Faktor für die gelingende Umsetzung der Agenda 2030. Wenn Deutschland hier vorangehen soll, kann die Kanzlerin im September nicht allein mit Lippenbekenntnissen zum Klimagipfel des UN-Generalsekretärs anreisen. Viel Zeit ist bis dahin nicht mehr.

Thema (BfdW) : NachhaltigkeitAgenda 2030Klima, Energie und UmweltKlimaEthisches Investment
Kategorien: Ticker

HLPF - Wie steht's eigentlich mit SDG 16?

13. Juli 2019 - 22:08
Vier Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 steht derzeit beim High Level Political Forum in New York zum ersten Mal die Überprüfung des Nachhaltigkeitsziels SDG 16 für friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften auf der Tagesordnung – die Berichte auf globaler Ebene sorgen für Ernüchterung

Am Freitag, 12. Juli 2019 stand am Nachmittag beim High Level Political Forum/HLPF im UN-Headquarter in New York der erste offizielle thematische Review, die Überprüfung der Fortschritte im Erreichen des SDGs 16, auf der Agenda. Die Teilnehmenden auf dem hochrangig besetzten Panel zeichneten ein düsteres Bild: ein Blitzlicht auf die Datenlage zeigte auf, dass in Bezug auf SDG 16 bisher keine Erfolge zu verzeichnen seien. Die Indikatoren hätten sich eher negativ entwickelt: so sei etwa die Anzahl Getöteter weltweit gestiegen, die Zahl der Flüchtlinge und gewaltsam Vertriebenen mit rund 70 Millionen die höchste seit mehr als 70 Jahren, genderbasierte Gewalt und Menschenhandel habe zugenommen. Während viele Mitgliedstaaten in der Debatte auf Teilerfolge und ihre Bemühungen hinweisen, SDG 16 zu erfüllen und friedliche Gesellschaften, Zugang zu Justiz und Rechtsstaatlichkeit sowie inklusive Institutionen zu fördern und vielfach betonen, dass zivilgesellschaftliches Engagement von zentraler Bedeutung dabei ist, verweisen die Berichte der zivilgesellschaftlichen Akteure auf eine andere Realität vor Ort.

Launch des zivilgesellschaftlichen Berichts mit nationalen Spotlights:

Kurz vorher wurde von zivilgesellschaftlichen Netzwerken dazu ein Bericht „Empowering Civil Society for National Reporting and Action on SDG16“ vorgestellt: zivilgesellschaftliche Vertreter*innen aus verschiedenen Ländern stellten Ihr Engagement z.B. für die Integration von Migrant*innen und Flüchtlingen, für die Verhinderung von Menschenhandel, für rechtliche Beratung und Zugang zu Justiz und ihre Advocacyarbeit für Landrechte und die Verhinderung von Land Grabbing dar, und wiesen gleichzeitig darauf hin, wie stark ihr Engagement in vielen Kontexten unter Druck steht, eingeschränkt und unterbunden wird. Berichte aus Brasilien, Kambodscha, Pakistan und anderen machten deutlich, dass in Bezug auf die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Akteure als Friedenskräfte und Brückenbilder zwischen lokaler Bevölkerung, staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren eher Rückschritte zu verzeichnen sind. So wird vor allem Advocacyarbeit für systematisch ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen, von Migrant*innen und Flüchtlingen, Indigenen Gruppen oder auch von Frauen und Kindern, die so wichtig ist, um niemanden zurück zu lassen, vielfach behindert und eingeschränkt. Überall dort, wo es um wirtschaftliche Interessen von politischen Eliten und Unternehmen geht, wird die zivilgesellschaftliche Anwaltschaftsarbeit im Sinne von SDG 16 um Mitbestimmung, Recht und Inklusivität zunehmend gefährlicher. Dabei wurde wiederholt betont, dass die Ziele von SDG16 die Grundvoraussetzungen liefern für die Erfüllung der anderen SDGs.  Ohne Fortschritte in friedlichem Zusammenleben, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe aller und Aufbau von inklusiven Institutionen kann nachhaltige Entwicklung nicht gelingen. Dafür steht „SDG 16+“ und soll die Verbindung zu allen anderen Nachhaltigkeitszielen verdeutlichen.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben dabei einen reichen Erfahrungsschatz und viele Beispiele erfolgreicher Arbeit in Konfliktkontexten, die dazu beigetragen hat, dass Konflikte erfolgreich gelöst, Gewalt verhindert und friedliches Zusammenleben ermöglicht wurden.  Die zivilgesellschaftlichen Netzwerkvertreter*innen machten immer wieder deutlich, dass sie in ihrem Engagement im Monitoring der SDG 16-Umsetzung nicht nachlassen wollen. Und dabei sich konstruktiv mit Regierungen auf nationaler und lokaler Ebene als kritisches Gegenüber, nicht als Gegner verstanden wissen wollen. Aber, so wurde betont, dafür sei ‚richtige Partnerschaft‘ notwendig, die auch Schutz und Anerkennung beinhaltet, sowie Unterstützung und Förderung.

Was heißt das für den Gipfel im September?

In Vorbereitung auf das bevorstehenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef*innen der UN-Staatengemeinschaft im September in New York war dabei die Botschaft internationaler zivilgesellschaftlicher Netzwerke eindeutig: mehr Engagement auf allen Ebenen ist notwendig, um negativen Trends entgegen zu wirken, die Agenda 2030 zu erfüllen und Frieden zu fördern. SDG 16-Ziele für friedliche Gesellschaften, Zugang zu Recht und Rechtstaatlichkeit sowie inklusive Institutionen und Korruptionsbekämpfung sind die Voraussetzungen für die Erreichung aller anderer Ziele und müssen in Zusammenhang mit ihnen gebracht werden. Zivilgesellschaftliche Akteure sind dafür unverzichtbar, um dem Anspruch ‚Leaving no one behind‘ gerecht zu werden, und brauchen sehr viel stärkere Unterstützung und Schutz, als bisher.

Im Wissen darum, dass die aktuelle Weltlage und politischen Entwicklungen in vielen Ländern auch im Globalen Norden einer weltweiten friedlichen Entwicklung derzeit eher entgegen zu stehen scheinen und vor dem Hintergrund, dass innerstaatliche Konflikte innerhalb der vergangenen Jahre wieder zugenommen haben, ist es umso wichtiger, diesem Trend zu begegnen und SDG 16 in Verbindung mit anderen Zielen stärker in den Blick zu nehmen. Nicht zuletzt ruft die vom UN-Generalsekretär Antonio Guterrez 2018 erklärte Friedensagenda ‚Agenda for Sustaining Peace‘ zur Verhinderung von Gewalt in all ihren Formen und auf allen Ebenen auf.  Dabei geht es auch darum, positive Beispiele hervorzuheben, bekannt zu machen und zu multiplizieren.

...und wie kann die Arbeit zu Land, Gender und Prävention , die Erreichung der SDGs zu unterstützen?

Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) wurde dafür ein Dossier „Land and Conflict Prevention – How integrated solutions can help to achieve the SDGs“ zusammengestellt, in dem 16 Fälle erfolgreicher Konfliktbearbeitung und Gewaltverhinderung im Zusammenhang zu Landkonflikten vorgestellt werden. Die Beispiele machen deutlich, wie durch die konstruktive Arbeit im Bereich von Landfragen und unter Berücksichtigung von Gender und Menschenrechten Gewalt verhindert und zu SDG 16 beigetragen werden konnte. Unter anderem finden sich in dem Dossier Beiträge von Partnerorganisationen und zivilen Friedensfachkräften/ZFD von Brot für die Welt aus Bangladesh, Sierra Leone und DR Kongo sowie der Gender Expertin von Brot für die Welt, Carsta Neuenroth.

Das Dossier wird im Rahmen eines von der Deutschen Botschaft in New York und FriEnt gemeinsam veranstalteten side events „Breaking Silos: Showcasing Integrated Solutions to help achieve SDG 16, Gender and Land related SDGs“ beim High Level Political Forums/HLPF am 16.Juli vorgestellt.

Thema (BfdW) : FriedenLand Grabbing / Landraub Bildergalerie: 

Review SDG 16 at UN HQ am 12.07.19

©

 

 

Links: Empowering Civil Society for National Reporting and Action on SDG16+ ReportLand and Conflict Prevention How integrated solutions can help achieve the Sustainable Development Goals FriEnt | 2019
Kategorien: Ticker

Vier Jahre Agenda 2030 - Was hat sich getan?

11. Juli 2019 - 20:43
Soeben wurde eine erste Version des Globalen Nachhaltigkeitsberichts (GSDR) auf dem High Level Political Forum in New York vorgestellt. Darin werden nachhaltige Ernährungssysteme und städtische Entwicklung als zwei der vier wichtigsten Handlungsfelder genannt.

Der erste globale Bericht zur Erreichung der Ziele seit der Verabschiedung der Agenda 2030 vor vier Jahren (Global Sustainable Development Report GSDR) zeigt ein ernüchterndes Bild. Nur drei der 169 Unterziele würden fast erreicht werden, wenn es hieße „business as usual“ – zwei im Bereich Gesundheit, eines bezogen auf Bildung. Alle anderen Ziele und Unterziele sind weit von ihrer Erreichung entfernt. Einige unterliegen sogar einem negativen Trend, das heißt, die Situation verschlechtert sich. Dazu gehören die Bekämpfung von Hunger, die Verringerung von Ungleichheit, die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen, der Stop der Verschmutzung und Überfischung der Meere und die Erhaltung der Biodiversität. Am 15. Juli wird hier auf dem HLPF – der jährlichen Berichtskonferenz zur Umsetzung der Agenda 2030 - der Bericht zur Situation der Ernährungssicherheit weltweit (SOFI) vorgestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass sich der Trend der Verschlechterung weiter fortsetzen wird.

Neben der Analyse der einzelnen Ziele enthält der GSDR wertvolle Hinweise auf deren Zusammenspiel. Sowohl Konflikte als auch Synergien wurden in einer komplexen Matrix erhoben. Hier lassen sich klare Abhängigkeiten in positiver wie negativer Weise erkennen. Als Hauptstrategien zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung werden daher auch die Bearbeitung der Zielkonflikte und die intensivere und tiefergehende Nutzung der positiven Verstärkungen benannt.

Ernährungssysteme und städtische Entwicklung im Fokus

Die wichtigsten Handlungsfelder, die der Bericht als besonders entscheidend für die Umsetzung der Agenda 2030 identifiziert, sind:

  1. Nachhaltige Ernährungssysteme und gesunde Ernährung
  2. Nachhaltige städtische Entwicklung
  3. Nachhaltiges und gerechtes Wirtschaften
  4. Dekarbonisierung von und universeller Zugang zu Energie

Diese von Peter Messerli, Universität Bern und Co-Autor des Berichtes, als „dysfunktionale Systeme“ bezeichneten Handlungsfelder sollen – so die Empfehlung des Berichtes – mit folgenden Ansätzen („lever of change“) transformiert werden: 1. Governance, 2. Wirtschaft und Finanzen; 3. individuelles und kollektives Handeln; 4. Wissenschaft und Technologie.  Wichtig ist dabei das Zusammenspiel der verschiedenen Ansätze und der Versuch, diese wirklich zusammen zu denken. Darin besteht aber auch die größte Herausforderung, wie der Bericht selbst konstatiert.

Im September 2019 wird der Bericht ausführlich während des SDG-Gipfels in New York vorgestellt werden. Die heutige ersten Präsentation der Ergebnisse und Empfehlungen lässt hoffen, dass vor allem das Zusammendenken der einzelnen Ziele und Strategien gestärkt und mit Evidenz unterlegt werden wird.

Während des HLPF noch bis zum 18. Juli in New York erreichbar: Dr. Luise Steinwachs, luise.steinwachs@brot-fuer-die-welt.de, Mobil +49 162 2830 257 (WhatsApp, Threema, Signal)

 

Thema (BfdW) : NachhaltigkeitAgenda 2030Sozial-ökologische Transformation Bildergalerie: 

© Luise Steinwachs

 

© Luise Steinwachs

 

 

Kategorien: Ticker

Seiten