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Aktualisiert: vor 58 Minuten 26 Sekunden

Engagement in fragilen Staaten erfordert Konfliktsensibilität

21. August 2019 - 13:13

Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und effektive humanitäre Hilfe sind in fragilen Staaten besonderes schwer zu realisieren. Bei der Finanzierung von Projekten muss daher die politische Situation vor Ort genau berücksichtigt werden. Oft fehlt es den Geberländern jedoch an der notwendigen Konfliktsensibilität.

In den letzten Jahren engagieren sich Geberländer zunehmend in fragilen Kontexten – die internationale Gemeinschaft hat ihre Unterstützung in solchen Ländern von 2007 bis 2016 real um mehr als 27 Prozent gesteigert. Dieser Entwicklung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass staatliche Fragilität nicht allein die dort lebenden Menschen betrifft und ihre Lebensperspektiven negativ beeinflusst, sondern gleichzeitig regionale und weltweite Folgen hat.

Vor diesem Hintergrund ist ein noch immer häufig verwendeter politischer Frame die „Bekämpfung von Fluchtursachen“, also die Annahme, dass Investitionen in die Entwicklung fragiler Länder – teilweise hypothetische – Negativeffekte auf die eigenen Staaten mindern könnten. Nachbarländer fragiler Staaten und Geberregierungen versuchen im besten Fall mit solchen oder ähnlichen Begriffen auf populistische Bedrohungspropaganda in ihrer jeweiligen Öffentlichkeit zu reagieren – im schlechtesten Fall bedienen sie sie sogar. Teile von Gesellschaft und Politik dramatisieren die Belastungen für das eigene Land, die vermeintlich durch fragile Bedingungen anderswo entstehen. Das verleitet auf politischer Ebene schnell zu Aktionismus oder zur Abschottung. Beispiele sind die Finanzierung großvolumiger Projekte in Krisengebieten oder die Unterstützung von Grenzsicherungsmaßnahmen, die inhuman und mit Menschenrechten nicht vereinbar sind. Die von Expert_innen für fragile Kontexte geforderte Konfliktsensibilität und Kontextualisierung externer Interventionen finden kaum Berücksichtigung und bestehende zivilgesellschaftliche Initiativen sowie einflussreiche informelle Autoritäten oder Respektspersonen können sich nicht einbringen. Damit laufen solche Maßnahmen Gefahr, für die betroffenen Menschen keine positiven Wirkungen zu haben, oder schlimmstenfalls deren Lebenssituation sogar noch fragiler zu machen.

Wirkungsanalysen sind in fragilen Kontexten unerlässlich

Bis 2030, so eine Schätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), werden etwa vier Fünftel aller extrem armen Menschen in Ländern oder Regionen mit fragilen Voraussetzungen zu Hause sein. Deswegen müssen sich internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) vermehrt mit den schwierigen Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlichen Engagements in fragilen Kontexten auseinandersetzen. Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und effektive humanitäre Hilfe sind in fragilen Kontexten noch schwieriger zu realisieren als in solchen mit funktionierenden und belastbaren staatlichen Strukturen. Fehlende oder schwache Rechtsstaatlichkeit, hohe Gewalt- und Kriminalitätsraten, gering legitimierte staatliche Ansprechpartner sowie beschränkte Wirkungsräume zivilgesellschaftlicher Strukturen, Korruption und schwacher sozialer Zusammenhalt behindern und bedrohen besonders die Arbeit einheimischer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Sie stellen aber auch für internationale NRO besondere Herausforderungen dar und bringen für alle spezielle Risiken mit sich. Deswegen sind in fragilen Kontexten genaue und wiederholte Analysen der nichtintendierten Wirkungen, der Beziehungsgeflechte und Entscheidungswege unerlässlich, um die Situation der Menschen tatsächlich zu verbessern. Die Erfahrung und die Kenntnisse der Menschen vor Ort sollten dafür die Basis bilden – seien es die von Kolleg_innen aus NRO oder von integren Respektpersonen auf staatlicher wie nicht-staatlicher Ebene oder einfach die von Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.

Armut und Unsicherheit prägen den Lebensalltag der meisten Menschen in fragilen Kontexten. Schon jetzt müssen rund 1,8 Milliarden Menschen mit diesen Bedingungen umgehen und geeignete Überlebensstrategien entwickeln, bis 2030 werden es voraussichtlich etwa 2,3 Milliarden sein. In der Mehrheit sind das Menschen, die jünger sind als 20 Jahre und für die prekäre Lebensverhältnisse, extreme soziale Ungleichheit, Gewalt und Korruption ebenso zum Alltag gehören wie fehlende staatliche Dienstleistungen, schlechte Bildungs- und Erwerbsmöglichkeiten, erschwerte gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie bedrohliche Schädigungen der Ökosysteme.

Misstrauen in Institutionen bestimmt das Verhältnis der Menschen zum Staat und seinen Vertretern. Besonders dort, wo gewalttätige Konflikte eine Rolle spielen, gefährden nicht allein fehlende soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit ein vertrauensvolles und friedliches Zusammenleben, sondern zusätzlich Gewalt sowie Gefahr für Leib und Leben. Mut machend ist aber, dass es selbst unter diesen Bedingungen und Verhältnissen Menschen, Initiativen, Organisationen und manchmal sogar Institutionen (oder Teile davon) gibt, die sich für alle einsetzen und denen daran gelegen ist, die Fragilität ihres jeweiligen Umfeldes zu verringern. Diese Kräfte zu identifizieren, ihre Ideen für Veränderung kennenzulernen und zu verstehen, sollte zu Beginn eines jeden externen Engagements in fragilen Kontexten stehen. Wenn es gelingt, die durch Erfahrungen mit fragilen Bedingungen entwickelte Kreativität der Menschen zu nutzen, den Austausch untereinander zu erleichtern und Projekte an sich verändernde Bedingungen immer wieder anzupassen, sind das weitere Schritte, die zu einem wirksamen zivilgesellschaftlichen Engagement in fragilen Kontexten beitragen können. Und letztlich gehört für alle Beteiligten der Mut zum Scheitern dazu!

Christine Idems ist Sprecherin der VENRO-AG Fragile Staaten.

Weitere Hintergründe zu diesem Thema erhalten Sie in unserem Positionspapier „Noch Normalfall oder schon Ausnahme: Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten“, in dem Möglichkeiten und Grenzen der Arbeit in Konfliktregionen dargestellt und Forderungen an die Bundesregierung und Bundestag gericht werden.

„Es gibt für systemische Konflikte keine einfachen Lösungen“

20. August 2019 - 16:41

Politische und soziale Konflikte und die Zahl betroffener Menschen nehmen weltweit wieder zu. Im Interview erläutert Prof. Hans-Joachim Gießmann  von der Berghof Foundation die gegenwärtigen Entwicklungen in der Friedensförderung und bewertet die zivilgesellschaftliche Relevanz für Transformations- und Friedensprozesse in fragilen Staaten.

Ist Ihre Arbeit in den vergangenen Jahren schwieriger geworden?

Ja, und zwar in zweifacher Hinsicht. Erstens: Der zunehmend systemische Charakter von Konflikten verlangt ein tieferes Verständnis für die inneren Dynamiken komplexer Ursachen und Wirkungen friedensfördernder ebenso wie friedenshemmender Faktoren. Es gibt für systemische Konflikte keine einfachen Lösungen. Weder für Gewaltkonflikte noch für den Klimawandel, nicht für ökonomische Rückständigkeit noch für die Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung – um nur Beispiele zu nennen. Die Dinge hängen zusammen, beeinflussen einander und die vermeintliche Lösung für ein Problem kann zu neuen Problemen in anderen Bereichen oder für andere Akteure führen.

Zweitens: Die Rahmenbedingungen für Konflikttransformation sind komplizierter geworden. Die Rückkehr von Geopolitik vermindert das erforderliche Augenmerk für die vielen „kleinen Kriege“ und für die alltägliche Gewalt in Staaten, in denen noch immer das Recht der Stärkeren Vorrang vor der Stärke des Rechts genießt. Die Rivalität der großen Mächte schlägt zum Beispiel auf die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen, auf die Ausstattung von Friedensmissionen und die Beharrlichkeit diplomatischer Vermittlung durch. Dass die USA und Russland hier eine besondere Verantwortung tragen und ihr nicht gerecht werden, zeigt sich an der durch beide Staaten vorangetriebenen Zerstörung des weltweiten Regimes der Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Wie wirkt sich der weltweit wachsende Druck auf die Zivilgesellschaft auf die Zusammenarbeit zwischen lokalen und internationalen Organisationen aus?

Die Bilanz ist zwiespältig. Einerseits trifft zu, dass der Raum der aktiven Einflussnahme zivilgesellschaftlicher Akteure unter den vorgenannten Entwicklungen tendenziell abnimmt, zumindest gefährdet ist. Andererseits wird in nicht wenigen Staaten und internationalen Organisationen erkannt und anerkannt, dass die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren notwendig für die Lösung systemischer Konflikte ist. Insofern ist festzustellen, dass zivilgesellschaftlicher Druck vielfach nicht nur von Regierungen wahrgenommen wird, sondern Teilhabe auch gewollt und aktiv nachgefragt wird. Dies schafft neue Räume konzertierten Handelns im Interesse des Friedens.

Welche Rolle spielen Frauen und Jugendliche zur Förderung von Transformations-Prozessen in fragilen Staaten?

Eine wichtige und immer noch unterschätzte Rolle. Die Friday for Future-Bewegung zeigt aktuell ja gerade sehr eindrucksvoll, welche politische Wucht eine von jungen Menschen getragene soziale Bewegung global binnen kurzer Zeit entfalten kann. Genauso werden Friedensprozesse eher entwickelt und gestaltet, wenn Frauen an ihnen aktiv beteiligt sind. Leider zeigt sich in vielen Fällen noch immer der Einfluss tradierter Rollenbilder auf die Möglichkeit, manchmal auch die Bereitschaft, zur politisch aktiven Partizipation.

Wann ist eine Einmischung von außen in innerstaatliche Konflikte sinnvoll und notwendig?

Vor allem, wenn sie von den Konfliktakteuren nachgefragt wird. Oder, wenn grundlegende Menschen- und Minderheitenrechte verletzt und nicht von nationalen Institutionen verfolgt werden – oder verfolgt werden können, weil die Institutionen hierfür zu schwach sind. Schließlich, wenn es ein klares rechtliches Mandat hierfür gibt, idealerweise durch die Vereinten Nationen oder eine Regionalorganisation.

Welchen Beitrag kann Deutschland leisten, um die zivilgesellschaftliche Beteiligung an Friedensprozessen und den Dialog zwischen lokalen Akteurinnen und Akteuren zu stärken?

Die Bundesregierung ist in den zurückliegenden Jahren in verstärkter Weise auf zivilgesellschaftliche Akteure zugegangen, sowohl um Beratung nachsuchend als auch für das Ziel der Kooperation. Dies hat zum einen geholfen, die Palette friedenspolitischer Wirksamkeit deutscher Beiträge zu stärken, zum anderen auch diese Palette zu erweitern, von der Friedensförderung bis zur Entwicklungszusammenarbeit. Vieles davon genießt internationale Anerkennung. Deutschland sollte an dieser Praxis nicht nur festhalten, sondern sie weiter ausbauen!

Prof. Hans-Joachim Gießmann ist Geschäftsführer der Berghof Foundation. Die Berghof Foundation unterstützt Konfliktparteien und lokale Akteure und Akteurinnen durch Friedensförderung, Friedenserziehung und Konflikttransformation in ihren Bemühungen, dauerhaften Frieden zu erreichen.

Ungleichheit: Thema Nr.1 auf dem HLPF in New York

26. Juli 2019 - 15:26

Die Frage nach der Verringerung weltweiter Ungleichheit zog sich wie ein roter Faden durch das diesjährige High-level Poltical Forum der Vereinten Nationen. Auch auf dem Side Event, das VENRO gemeinsam mit dem BMZ und der ILO veranstaltete, stand das Thema im Mittelpunkt – mit interessanten Erkenntnissen.

„Die reichsten ein Prozent besitzen die Hälfte des weltweiten Wohlstandes“, so begann Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth ihren Eröffnungsvortrag. Frau Flachsbarth war eine der beiden Hauptrednerinnen einer Veranstaltung zu Ungleichheit, die VENRO gemeinsam mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der internationalen Arbeitsorganisation ILO auf dem High-level Political Forum (HLPF) in New York organisiert hatte. Damit war eine wichtige Dimension der zunehmenden weltweiten Ungleichheit klar benannt – die wirtschaftliche. Frau Flachsbarth betonte darüber hinaus auch die enge Verknüpfung von Ungleichheit und Armut: Ohne die Reduzierung von Ungleichheit werde die Beseitigung extremer Armut bis 2030, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) vorsehen, nicht gelingen. Und sie ging noch weiter: Die zunehmende Ungleichheit – SDG10 – sei einer der wesentlichen Trends, die negativ auf die Umsetzung der gesamten Agenda 2030 wirken.

Die Verringerung von Ungleichheit war jedoch nicht nur Thema dieser Veranstaltung – auch auf dem diesjährigen HLPF stand das SDG10 der Agenda 2030 auf der Tagesordnung. Und dabei blieb es nicht, denn Ungleichheit zog sich auf dem HLPF wie ein roter Faden sowohl durch die Hauptveranstaltungen als auch durch die Side Events. Das Thema wurde bei der Eröffnung des HLPF von den Anwesenden sogar als wichtigste Herausforderung bei der Umsetzung der Agenda 2030 benannt – denn Ungleichheit verhindere quasi quer liegend die Erreichung vieler anderer Ziele und müsse daher grundlegend behandelt werden, vor allem auch ihre Ursachen.

Umverteilung und Steuerpolitik

Als mögliche Wege, den gegenwärtigen Entwicklungen entgegen zu wirken, legte Frau Flachsbarth folgende dar: Zum einen gehe es um eine progressive und faire Besteuerung und das Stopfen von Steuerschlupflöchern, den Kampf gegen Steuerflucht sowie die Forderung nach mehr Transparenz in Steuerangelegenheiten. Aber auch die verstärkte Verwendung öffentlicher Mittel für soziale Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme könnten zunehmender Ungleichheit entgegenwirken. Politikansätze mit positiver Umverteilungswirkung seien hier das Mittel der Wahl, und vor allem sollte der Zugang zu sozialen Dienstleistungen nicht vom privaten Einkommen abhängen. Und schließlich trage auch eine Politik, in dem sie die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärkt und faire Löhne garantiert, zur Reduzierung von Ungleichheit bei.

Politischer Einfluss und alltägliche Ungleichheit

Einen etwas anderen Schwerpunkt legte ich durch die Verbindung von Ungleichheit und politischem Einfluss (Lesen Sie hier meinen Beitrag): Ungleichheit wird zwar systemisch verstärkt, aber auch soziale Systeme werden von Akteuren produziert und reproduziert. Und genau hierin liegen Interessen einiger Akteure – in der Aufrechterhaltung von Ungleichheiten. Die zunehmende weltweite Ungleichheit geht zu einem großen Teil darauf zurück, dass die Reichsten noch reicher werden, nicht darauf, dass die armen Menschen noch ärmer werden. Die Einflussnahme dieser Eliten auf internationale politischen Regulierungs- und Entscheidungsprozesse sollte viel stärker im Fokus der Diskussion stehen, denn „das System“ agiert nicht von allein.

Aber auch ein vermeintlich alltägliches Leben in einem für Europa oder die USA typischen Lebensstil trägt zur Aufrechterhaltung von Ungleichheit bei: Die Übernutzung der Ressourcen wie Land und Wasser, die Externalisierung der ökologischen Kosten, die Ausbeutung von Arbeitskräften weltweit – das ist die Basis des Lebensstils vieler Menschen in Europa. Viele von denen wollen allerdings gar nicht in einem auf Ausbeutung gegründeten System leben! Sie wollen keine Kleidung kaufen, die in Sklavenarbeit produziert wurde. Hier sind Politik und Gesetzgebung gefragt – national und international –, um z.B. im Bereich Wirtschaft und Menschrechte verbindliche Regelungen einzuführen. Dazu braucht es politischen Mut und Willen zur Umsetzung.

Inequality is man made – there is a choice

Das folgende Panel, das aus deutlich unterschiedlichen Perspektiven zusammengesetzt war, führte den Argumentationsfaden, dass Ungleichheit gemacht sei, weiter. „Inequality is man made – there is a choice“, so Wolfgang Schiefer von der ILO. Auch in Arbeitsmärkten würden Ungleichheiten perpetuiert. Notwendig seien hier Politikansätze, die dem entgegen wirken, wie Umverteilung, Mindestlöhne und soziale Sicherungssysteme. Roberto Bissio von Social Watch präsentierte Uruguay als Land, das Ungleichheit tatsächlich reduziert. Erfolgreich sei hier die Kombination aus Besteuerung, Stärkung von Gewerkschaften und formaler Arbeit. So habe die Regierung ein Gesetz zum Recht auf Pflege erlassen und damit die (zumeist weiblichen) pflegenden Personen aus der Unsichtbarkeit geholt und zu Rechtsträger_innen gemacht.

Die Steuerthematik wurde auch von Chiara Mariotti (Oxfam UK) besonders in den Mittelpunkt gestellt. Sie schlug die Messung der Effizienz von Steuermaßnahmen vor, die deren Wirksamkeit auf Ungleichheit ermittelt. Eine stärkere Besteuerung reicher Bevölkerung, die Reduzierung der Mehrwertsteuer (da sie niedrige Einkommensgruppen ungleich stärker belastet) sowie die Bekämpfung von Steuerflucht waren die Instrumente, die auch Frau Mariotti ins Feld führte.

Globale Ungleichheit und der Einfluss der Wirtschaft

Neben der nationalen Perspektive lenkte Roberto Bissio den Blick auf die globale Ebene: Die globale Ungleichheit sei größer als die innerhalb des Landes mit dem größten Ungleichheitswert – Südafrika. Dies habe mit Machtsystemen zu tun, u.a. mit den Abstimmungsmechanismen in den internationalen Finanzinstitutionen, so Bissio.

Pedro Conceição, Direktor des Human Development Reports des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), gab bereits einen Ausblick auf den Bericht zur menschlichen Entwicklung 2019, der sich als Schwerpunkt mit dem Thema Ungleichheit beschäftigt: Dem Bericht vorausgegangen waren zahlreiche Debatten darüber, wie eigentlich Ungleichheit zu fassen sei, wenn es nicht in erster Linie um Armutsbekämpfung ginge. Von welcher Ungleichheit sollte gesprochen werden? Hilfreich für UNDP sei hier das Konzept von Amartya Sen, der von Ungleichheit der Fähigkeiten und Potentiale (capability approach) spricht. Conceição forderte eine intensivere Beschäftigung mit Ungleichheit über die bisherige Diskussion – die oft den Fokus auf Exklusionsprozesse lege – hinaus. Damit kämen auch ganz andere Politikfelder in den Blick: Wenn die Anhäufung von Marktmacht einer der Haupttreiber von Ungleichheit sei, dann müssten auch Maßnahmen wie Wettbewerbspolitik oder auch der Einfluss von Wissenschaft und Technologie auf  Ungleichheit thematisiert werden.

Was wir brauchen

Letztendlich landete auch die Debatte auf dem Podium bei dem Fazit von Chiara Mariotti: „It’s about power relations and modifying power relations between countries, between men and women, the bottom and the upper group.” Was wir brauchen, sind neue und wirkungsvollere Ansätze. Und dafür ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. „Civil Society is essential to advancing social progress. Governments typically don’t trigger progressive approaches unless Civil Society is asking for that”, so Mariotti weiter.

Vieles von dem, was zu Ungleichheit führt, wird noch nicht erfasst und verstanden. Oder wie Pedro Conceição es formulierte: „Something is happening that social preferences are not translated into policies. Those who are on the top will get more and more and they will try to get decisions influenced.”

Dieser politische Einfluss ist häufig unsichtbar und schwer zu fassen. Doch genau darin liegt ein weiterer Schlüssel zur Reduzierung von weltweiter Ungleichheit.

Dieser Blogbeitrag ist in ähnlicher Form auch bei unserer Mitgliedsorganisation Brot für die Welt erschienen.

Welternährungsbericht 2019: Die Zahl der Hungernden nimmt weiter zu

18. Juli 2019 - 16:01
Seit drei Jahren steigt die Zahl der Hungernden wieder an. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille: Neben Untergewicht und Mangelernährung ist Übergewicht ein immer größeres Problem. Eine grundlegende Reformation des globalen Ernährungssystems ist erforderlich.

Hungernden hat sich in den letzten Jahren nichts wesentliches verändert. Kriege und Konflikte, Klimawandel und die wirtschaftliche Depression in vielen Staaten treiben die  Zahl der Hungernden weltweit weiter nach oben. 2018 sind insgesamt rund 821,6  Millionen Menschen chronisch unterernährt gewesen, heißt es im Welternährungsbericht, der am Montag in New York vorgestellt wurde. Damit hungert eine von neun Personen. Zwar wurde die gleiche Zahl für das Jahr 2017 auch schon genannt, nun hat man jedoch diese Zahl auf 811 Millionen nach unten korrigiert. Das bedeutet, dass die Zahl der Hungenden im letzten Jahr um 10,6 Millionen gestiegen ist. Im Jahre 2015 waren noch 785 Millionen hungernd. Der Welternährungsbericht „State of Food Security and Nutrition in the World“ (SOFI) wird gemeinsam vom Welternährungsprogramm (WFP), der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) herausgegeben.

Ernährungsunsicherheit: Mehr als zwei Milliarden Menschen betroffen

Mit dem diesjährigen Bericht hat die FAO erstmalig den Indikator FIES (Food Insecurity Experience Scale) zur Hungerbemessung berücksichtigt. Er beruht – im Gegensatz zum klassischen Indikator Prevalence of Undernourishment (PoU) – auf konkreten Haushaltsbefragungen. Demnach leiden aufgrund mangelnder Kaufkraft oder wegen geringer Ernten über zwei Milliarden Menschen das Jahr über immer wieder an Ernährungsunsicherheit und sind gezwungen, regelmäßig Mahlzeiten auszulassen, weniger oder billige, aber minderwertige Nahrung zu sich zu nehmen. Hierzu gehören auch 8 Prozent der Bevölkerung in Europa und Nordamerika. Dieser Indikator wurde als zusätzlicher Indikator zur Erreichung des nachhaltigen Entwicklungsziels SDG 2, Hunger weltweit bis zum Jahr 2030 zu beenden, eingeführt. Er beruht auf Haushaltsbefragungen und kann damit auch besser unterschiedliche Schweregrade von Hunger und Ernährungsunsicherheit messen. Zusätzlich können die Daten nach Geschlecht, Alter, Wohnort u.a. aufgeschlüsselt werden. Damit können zielgenauer Programme für bestimmte Bevölkerungsgruppen entwickelt werden.

Besonders schlimme Situation für Kinder – kein Fortschritt erkennbar

Vor allem Menschen in Südasien (514 Millionen) und in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara (256 Millionen) sind von Unterernährung betroffen: im östlichen Afrika sind dies zum Beispiel mehr als 30 Prozent der Bevölkerung. Aber auch in Lateinamerika steigt die Zahl der Hungernden auf 42 Millionen an. Besonders schlimm ist die Situation für Kinder – und es sind keine Fortschritte zu erkennen. Jedes siebte Neugeborene ist untergewichtig und auch der Anteil der Kinder unter fünf Jahren, deren Entwicklung wegen Unterernährung beeinträchtigt ist, lag 2018 mit gut 22 Prozent oder etwa 149 Millionen genauso hoch wie in den Vorjahren. Neben Unterernährung und Hunger ist aber auch Übergewicht und Fettleibigkeit weltweit ein Problem. 40 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind übergewichtig, bei Schulkindern und Kindern in der Pubertät sind 338 Millionen übergewichtig und jeder achte Erwachsene (672 Millionen) leidet an Fettleibigkeit. All diese Zahlen zeigen, dass einerseits Mangel beseitigt werden muss, andererseits aber auch zunehmend die Qualität und der Überfluss an Nahrungsmitteln verändert werden müssen.

Keine Wende im Kampf gegen den Hunger

Die internationale Staatengemeinschaft und die Regierungen haben also viel zu tun. Aber – das zeigen die steigenden Hungerzahlen – sie schaffen keine Wende im Kampf gegen den Hunger und bei der Reform des globalen Ernährungssystems. Es wird immer schwieriger, das gemeinsam gesteckte Ziel zu erreichen, den Hunger bis zum Jahr 2030 zu besiegen. Es bringt aber kaum etwas, sich nur auf dieses Ziel zu fokussieren – vielmehr braucht es einen mehrdimensionalen Ansatz sowie mehr Kooperation zwischen den verschiedenen Sektoren. Denn der Hunger auf der Welt kann nur dann reduziert werden, wenn zum Beispiel auch Gesundheitsprobleme gelöst werden. So bekommen viele Kinder wegen verunreinigtem Wasser Durchfall und können ihre Nahrung nicht verwerten. Das zeigt:  Eine bessere Wasserversorgung reduziert Krankheiten und Hunger. Auch müssen unbedingt und zügig Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, damit Dürren oder Überschwemmungen nicht die Ernten vernichten. Darüber hinaus muss den Bauern in den armen Ländern des Südens finanziell und technisch beigestanden werden, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels mit verbesserten Anbaumethoden anpassen können. Darauf hat der FAO-Direktor Graziano da Silva explizit hingewiesen – sonst wird der Klimawandel alle Anstrengungen im Kampf gegen den Hunger konterkarieren. Ebenso ist immer wieder zu betonen, dass für Kriegs-und Konfliktgebiete Lösungen gefunden werden müssen. Dort ist die Zahl der Hungernden besonders groß.

Hunger ist häufig Flucht- und Migrationsursache

Hunger ist immer noch ein ländliches Problem und verschärft den Urbanisierungsdruck. 80 Prozent der Hungernden in den Ländern des Südens leben auf dem Land und überwiegend von der Landwirtschaft. Damit spielen die Gestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme und auch der Stadt-Land-Beziehungen in diesen Ländern eine entscheidende Rolle. Hunger ist eine wichtige Flucht- und Migrationsursache. Aber diesen strukturellen Hunger zu beseitigen, ist sehr schwer. Obwohl im Jahre 2008 und 2009 die Zahl der hungernden Menschen mit einer Milliarde ihren höchsten Stand erreichte und diese Krise in aller Munde war, wurden die mehrdimensionalen und strukturellen Ursachen des Hungers in den letzten zehn Jahren nicht beseitigt. Wenngleich alle Programme darauf hinweisen, dass besseres Saatgut, weniger Landraub, mehr Umweltschutz, effiziente Infrastruktur und Märkte mit stabilen Preisen Grundvoraussetzungen sind, um den Hunger wirksam zu bekämpfen, wurde in diese Richtung zu wenig unternommen. Dies hat existenzielle Auswirkungen auf die Lebenssituation der Menschen.

Klare Kennzeichnung von Lebensmitteln erforderlich

Um den Anstieg der Lebensmittelpreise zu kompensieren, wurden gute Lebensmittel durch qualitativ schlechtere ersetzt. So mussten im Jahre 2017 die ärmsten Länder 28 Prozent ihrer Exporteinnahmen für Nahrungsmittelimporte ausgeben, doppelt so viel wie 2005. Und mit diesen Importen verändern sich auch die Verzehrgewohnheiten: So werden viele verarbeitete Nahrungsmittel importiert, die reich an Fetten, Zucker und Kohlenhydraten sind, aber nur wenige oder kaum wichtige Mineralstoffe und Vitamine beinhalten. Dies ist einer der entscheidenen Gründe für Übergewicht und Fettleibigkeit. Daher wären eine klare Kennzeichnung der Lebensmittel, eine neutrale Aufklärung der Konsumenten, ein Werbeverbot für Lebensmittel, die besonders Kinder ansprechen oder eine Steuerpolitik erforderlich, die diese schädlichen Nahrungsmittel verteuert. Mexiko hat mit einer Steuer auf Süßgetränke bereits gute Erfahrungen gemacht – die Zahl der Menschen, die an Fettleibigkeit leiden, ist zurückgegangen.

Wirksame Programme gegen Hunger sind längst bekannt

Insgesamt kann konstatiert werden, dass wirksame Rezepte und Programme im Kampf gegen Hunger, Mangel- und Fehlernährung bekannt sind. Die Welternährungsberichte der letzten Jahre haben sie ausführlich beschrieben. Was die Berichte jedoch nicht thematisieren: Die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Systeme und die Eliten, die davon profitieren, stellen immer noch ihre Interessen und ihre Gewinne über das Recht auf Nahrung und den Erhalt der Umwelt. Traditionelle und indigene Gemeinschaften werden von ihrem Land vertrieben; Handelsabkommen umgesetzt, die zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Armen nehmen; die Natur durch intensive Agrarnutzung und durch den Rohstoffabbau weiter zerstört. Agrarkonzernen gelingt es immer mehr, Essen und Nahrung auf eine rein handelbare Ware zu reduzieren. Im ländlichen Raum manifestiert sich das Versagen der globalen Ernährungssysteme vor allem durch die Übernutzung von Land, Wasser oder durch den Verlust der Biodiversität. Dies treibt die kleinbäuerlichen Familien in die Enge. In den Städten sind die starke Zunahme von ernährungsbedingten Krankheiten, Mangelernährung und Fettleibigkeit Indikatoren dieser Fehlentwicklung.

Aus der Zivilgesellschaft werden jedoch Vorschläge für alternative Agrarsysteme immer detaillierter vorgebracht, um das globale Ernährungssystem umzubauen. Eine systematische Umstellung der Agrarproduktion, der Verteilung der Nahrungsmittel und des Konsumniveaus steht an, um die Zahl der Hungernden zu reduzieren und das Recht auf Nahrung zu verwirklichen. Die Agrarökologie ist das Kernelement dieses Ansatzes. Sie ist in der Praxis erprobt, aber leider noch nicht im größeren Maßstab umgesetzt. Zum Teil wird dies auch von den Agrarkonzernen verhindert, da es ihr Geschäftsmodell zu stark in Frage stellen würde. Agrarökologie basiert auf der Vielfalt und der Multidimensionalität von Agrarsystemen. Im Mittelpunkt steht dabei ein ganzheitlicher Ansatz, der die Erfordernisse der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, der Gemeinden und der Ökosysteme berücksichtigt, um lokale Bedürfnisse zu befriedigen. Agrarökologie fördert biologische Prozesse, damit weniger oder keine Mineraldünger, Pestizide oder fossile Brennstoffe benötigt werden. Ziele sind dabei die Stärkung lokale Strukturen, höhere Erträge, mehr Ertragsstabilität und weniger Abhängigkeit, um die Gefahr der Verschuldung einzudämmen. Studien haben auch gezeigt, dass agrarökologische umweltschonende Anbausysteme negative Effekte des Klimawandels reduzieren können.

Antrag zur Stärkung der Agrarökologie verabschiedet

Der Umbau des globalen Ernährungssystems ist mit Hilfe von Agrarökologie möglich. Erfreulich ist, dass auch die Bundesregierung und das Parlament agrarökologischen Ansätzen positiv gegenübersteht. Erst kürzlich haben die Regierungsparteien einen Antrag zur Stärkung der Agrarökologie verabschiedet. Damit kann die Bundesregierung ihr Engagement im Kampf gegen den Hunger verstärken. So plant die Bundesregierung über ihre Sonderintitative „Eine Welt ohne Hunger“ die Einrichtung von drei agrarökologischen Zentren in Afrika. Insgesamt ist aber erforderlich, dass der Kampf gegen Hunger und Fehlernährung in eine stimmige Politik eingebettet ist. Deshalb sollte die Bundesregierung ihre Politik ressortübergreifend so gestalten, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht durch die Entscheidungen anderer Ressorts – Stichwort Waffenhandel und unfaire Handelsbeziehungen – zunichte gemacht wird. Und sie sollte sich stärker als bisher für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) einsetzen. Dies gilt aber auch für die gesamte Staatengemeinschaft. Werden die nachhaltigen Entwicklungsziele ernsthaft zur Richtschnur der Politik für alle Staaten, können hoffentlich bald positive Nachrichten Schlagzeilen machen.

Dieser Blogbeitrag ist in leicht veränderter Form auch bei unserer Mitgliedsorganisation Brot für die Welt erschienen.

„Das Silodenken bei der Agenda 2030 muss überwunden werden“

8. Juli 2019 - 10:01

Dr. Luise Steinwachs, stellvertretende Vorsitzende von VENRO, nimmt als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation am diesjährigen HLPF teil. Im Interview spricht sie über die Zielkonflikte der Agenda 2030 und ihre Erwartungen an das Treffen zur Vorbereitung des SDG-Gipfels im September.

Das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen (HLPF) trifft sich vom 09. bis 18. Juli 2019 in New York, um die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu überprüfen. Erstmals hat die Bundesregierung im Vorfeld dieses jährlichen Treffens eine deutsche HLPF-Konferenz ausgerichtet.

Welchen Eindruck haben Sie von der deutschen HLPF-Konferenz mitgenommen? Steigen die Bemühungen der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda 2030?

Auf der Konferenz wurde ganz deutlich, dass die Ziele der Agenda nicht erreicht werden, wenn sich nicht die Ansätze ändern. Einfach nur mehr desselben führt nicht zum Ziel. Zunehmend kommen nämlich Zielkonflikte in den Blick. Als die Agenda 2030 vor vier Jahren verabschiedet wurde, war zwar durchaus bekannt, dass sie nicht kohärent ist und viele Widersprüche enthält. Gleichzeitig war man davon ausgegangen, dass sich hierfür schon praktische Lösungen finden würden. Vielleicht hatte niemand damit gerechnet, dass die 17 Ziele doch ein so starkes Silodenken befördern würden und jetzt die Konflikte – neben den durchaus auch vorhandenen Synergien zwischen den Zielen – so gravierend sind.

Können Sie uns ein Beispiel nennen?

Nehmen Sie das Ziel 2 – Beendigung des Hungers weltweit – und das Ziel 6 – Zugang zu Wasser, auch zu sauberem Trinkwasser: Viele Ansätze zur Bekämpfung des Hungers konzentrieren sich vorrangig auf die Produktion, weniger auf die Verteilung von Nahrungsmitteln. Und wird hier häufig als Lösung der Ausbau der industriellen Landwirtschaft favorisiert, obwohl weltweit die Mehrheit der Nahrungsmittel in kleinbäuerlicher Landwirtschaft erzeugt wird.

Gleichzeitig geht aber die globale Wasserentnahme zu 70 Prozent auf das Konto der industriellen Bewässerungslandwirtschaft, was häufig zur Folge hat, dass die lokale Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Wasser hat. Das führt offensichtlich zu Konflikten in der Zielerreichung. Hier müssen die Ansätze geändert werden. In diesem Fall zum Beispiel hin zu einem Ausbau und zur Förderung von Agrarökologie. Es muss also zukünftig sehr viel stärker darum gehen, ganzheitlich und vernetzt zu denken und zu handeln – was auch bedeutet, dass sich Institutionen verändern müssen und das Silodenken überwunden werden muss.

Mit welchen Vorschlägen im Gepäck sollte die deutsche Delegation zum HLPF im Juli reisen?

Deutschland wird erst wieder im Jahr 2021 berichten. Daher wird sich die Bundesregierung vor allem in eigenen Veranstaltungen engagieren und an den thematischen Diskussionen beteiligen. Die Delegation selbst besteht neben einzelnen Ministerien aus Abgeordneten und Vertreter_innen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Auch VENRO ist Teil der Delegation.  Ich freue mich, dass dieses Mal zudem neun Abgeordnete des Bundestages dabei sein werden, um sich einen unmittelbaren Eindruck vom HLPF und seiner Relevanz zu verschaffen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wichtig, die viel stärker vom Bundestag begleitet werden sollte. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ist hier ein wichtiges Gremium, er sollte deutlich gestärkt werden. Letztendlich ist die Umsetzung der Agenda 2030 und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung, nicht nur des Bundesentwicklungsministeriums und des Bundesumweltministeriums, wie manchmal der Eindruck ensteht. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit muss hier deutlich gestärkt werden.

Wie bringt sich VENRO beim HLPF ein?

VENRO richtet gemeinsam mit dem Bundesentwicklungsministerium und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eine Veranstaltung zum Thema Ungleichheit aus. Deren Reduzierung ist in diesem Jahr eines der Ziele, die das HLPF ausführlicher behandelt werden. Wir freuen uns daher, dass wir ein hochrangiges Panel aus Regierungen und Zivilgesellschaft besetzen können. Ich werde mich außerdem über die NGO Major Group, in der die weltweite Zivilgesellschaft im Kontext des HLPF organisiert ist, aktiv in verschiedene Veranstaltungen einbringen. Die Zivilgesellschaft fordert im Kontext der anstehenden HLPF-Reform eine stärkere Beteiligung, sei es beim Rederecht in den einzelnen Diskussionen, bei der Erstellung und Präsentation von Länderberichten oder bei der Teilnahme an den Podien im offiziellen Programm. Auch ist bisher leider noch völlig unklar, wie die zivilgesellschaftliche Beteiligung beim SDG-Gipfel im September in New York aussehen wird.

Wie geht es nach dem HLPF weiter?

In diesem Jahr wird das HLPF nicht mit einer Ministererklärung enden, sondern mit einer „Botschaft an den Gipfel“. Gemeint ist der bereits erwähnte SDG-Gipfel, der im September im Rahmen der UN-Generalversammlung stattfinden wird. Hierfür hat die Bundeskanzlerin ihre Teilnahme zugesagt, was VENRO sehr begrüßt. Es ist wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel eine starke politische Erklärung verabschieden, die nicht hinter bereits getroffene internationale Vereinbarungen zurückfällt, die die Einhaltung der Menschenrechte als Bezugsrahmen betont und die das Bekenntnis zum Multilateralismus bekräftigt. Nur mit einer starken, solidarischen und verlässlichen internationalen Zusammenarbeit kann eine gerechte und zukunftsfähige Lebens- und Wirtschaftsweise gestaltet werden.

BS/SDG Index: Can progress on sustainable development be reduced to a single number?

5. Juli 2019 - 13:31

Denmark, Sweden and Finland are the top ranking countries in terms of sustainable development, while Niger, Chad and the Central African Republic are the worse performers, according to the Sustainable Development Report 2019. The rankings in the report are surprisingly correlated to the outcomes of the Human Development Index.

The Sustainable Development Report 2019 was recently launched by the Bertelsmann Foundation of Germany and the Sustainable Development Solutions Network (SDNS), based in New York and Paris.* It includes 17 “dashboards” with indicators selected by the authors for each of the 17 Sustainable Development Goals, and a Global SDG Index that summarizes them in a single number and allows for the ranking of the 162 countries for which enough data are available.

The numbers of the BS/SDG Index are surprisingly similar to those of the Human Development Index (HDI) that UNDP publishes every year (see graph below) with a correlation coefficient of 0.91 (where 1.0 indicates perfect correlation and 0.0 means no relation at all). In other words, if you know a country’s HDI value, you can forecast its BS/SDG ranking with 91 percent precision. Thus, the new index only adds minor details to what we already know.

BS/SDG index and HDI are highly correlated

Source: Graph by the author with data from the BS/SDG Index and UNDP’s HDI.

This high correlation was not to be expected if we remember that the HDI reflects only three factors (income, health and education), while the BS/SDG index intends to reflect all of the goals, from the well-being and gender dimensions of poverty, hunger, health and education (Goals 1 to 5) to environment (SDGs 12 to 15), governance (SDG 16) and implementation (SDG 17).

The 2030 Agenda that frames the SDGs calls itself “transformational” in its very title and has been hailed as a “paradigm change”. Shouldn’t that be reflected in an index that claims to measure progress towards achieving it?

Development used to be conceived as a synonym of economic growth and the OECD still “graduates” countries out of their condition of potential recipients of ODA based on the World Bank threshold between high middle income and high income countries.

In the nineties, the HDI nuanced per capita GDP by adding well-being considerations and showing that countries with similar income levels could have very different “human development” results. Now “sustainable development” further expands the concept, introducing inequalities, governance and the environment into the picture.

For example, one of the new indicators incorporated in the SDGs and not previously considered in development indexes is the number of homicides per 100,000 deaths. The ranking of countries in that indicator does not correlate at all with per capita income or HDI and among the ten best ‘performers’ we find some of the richest and some of the poorest countries in the world. Among the “bottom ten”, the countries with the highest proportion of homicides, mostly middle income countries are found, with extreme inequalities being the only obvious common denominator.

Source: UNODC United Nations Office on Drugs and Crime

Yet, even when they perform better than the UK or Switzerland in this indicator, Burkina Faso and Indonesia end up ranked 141 and 102 respectively, out of 162 countries in the BS/SDG Index. This is due to their non-violence being averaged away, within SDG 16, by other indicators such as property rights (as assessed by the World Economic Forum) or press freedom (as evaluated by Reporters Sans Frontières).

The Index is built, precisely, by averaging first all the indicators for each SDG and then averaging those averages, giving the same value to each indicator within a goal and to each of the 17 SDGs in the total. This method seems logical in the case of health (SDG 3), where 13 basic health-related indicators, ranging from maternal mortality to the percentage of smokers in the population are computed, as ultimately all of them relate to health policies or service delivery. It is less obvious what the meaning of the cocktail is in the case of Goal 16, which averages the three indicators mentioned (homicides, press freedom and property rights) with the corruption perception index of Transparency International, child labour (measured by UNICEF), arms exports (reported by the Stockholm Peace Research Institute) and the Gallup poll about how safe people feel when walking alone at night.

The selection of which indicators to include or not is conditioned, obviously by the availability of data, but it is also an arbitrary choice of the authors. Thus, for example, three poverty indicators form the index for SDG1 (population under the US$1,90 and US$3.20 poverty lines and, for OECD countries, 50% below the median income). But the coverage of social security is not in the list, even when it is an explicit target of SDG1 and abundant data are provided by the ILO.

As independent research institutions, Bertelsmann and SDSN are free to make any choices they want. The BS/SDG Index and Report are not official UN documents, but some confusion is unavoidable when the SDSN, one of the two institutional authors, calls itself “a global initiative for the UN” (emphasis added) and claims to operate “under the auspices of the UN Secretary-General” and adds the UN acronym to its name on its website: www.unsdsn.org.

But the way in which the BS/SDGs Index accounts for the goals only partially reflect the official 2030 Agenda.

For SDG 10, for example, only one indicator for domestic inequalities is used, the Gini index of income for each country, ignoring that this goal requires to “reduce inequalities within and among countries” (emphasis added).

In the case of climate change (SDG 13), the CO2 emissions indicator is supplemented with an indicator on imported CO2 emissions embedded in traded goods (carbon footprint), but fossil fuel exporters are penalized with the carbon equivalent of their exports, thus double counting the emissions (in the country of production and in the country of consumption) and under counting the damage produced by countries that consume their own fossil fuels. Further, all these indicators are expressed on a per capita basis, and as a result the US, which is the largest fossil fuel producer of the world is listed with per capìta exports of less than one tonne per year, while Ecuador, who is a marginal producer, exports four times more fossil fuels per capita due to its small population and very low local consumption.

To make matters worse, the climate indicators cocktail also includes as an indicator the number of people affected by climate-related disasters. The Philippines, which has low emissions and moderate fossil fuel exports gets an orange colour average on climate traffic light ranking because of the millions of victims of climate-related disasters… caused by the emissions of other countries.

The statistical audit of the SDG report by the Joint Research Centre (JRC), the European Commission’s science and knowledge service, finds out that “some countries that have poor performance on SDG12 (on sustainable production and consumption patters) and SDG13 (on climate) have good performance on all the other goals and vice-versa. (…) The top five countries in the index are ranked among the bottom positions of SDG12 and SDG13. For example, Sweden tops the list on the SDG Index, but is on the 138th position on the SDG12 ranking. On the other direction, Central African Republic which is at the bottom of the SDG Index gets the second best position on SDG13.”

This observation reaffirms what the Commission on the Measurement of Economic Performance and Social Progress, led by Nobel Prize winners Amartya Sen and Joseph Stiglitz had said already in 2009: “The assessment of sustainability is complementary to the question of current well-being or economic performance, and must be examined separately. (…) For instance, confusion may arise when one tries to combine current well-being and sustainability into a single indicator. To make an analogy, when driving a car, a meter that added up in one single number the current speed of the vehicle and the remaining level of gasoline would not be of any help to the driver. Both pieces of information are critical and need to be displayed in distinct, clearly visible areas of the dashboard.”

The BS/SDG Index uses the term “dashboards” to name each of the 17 averages. In the final average of averages, the two SDGs where rich countries perform poorly are outnumbered by 15 others that are shaped to correlate with conventional development rankings. The final ranking is affected both by the decision to weight each of the 17 goals equally in the average, but also by the decision to not include in each goal’s score the implementation targets that usually require from the richest support for those left behind. While the poor performance in well-being indicators of poorer countries is counted on each goal’s average, the failure of rich countries to support them, as required in the implementation target of every one of the SDGs, is only counted only once, in the average for SDG17. Within the many indicators within the SDG 17 “dashboard”, a bad cooperation performance can be compensated by higher domestic spending in health and education.

The SDG Index has no space for the notion of limited “stocks” (of air, water, biodiversity or minerals) that are being depleted in unsustainable ways by a few while the majorities lack the minimum resources for a decent life. But the Index does acknowledge that there are “spillovers”, negative or positive, of national activities over other countries and it creates a country by country “spillover score” averaging indicators that range from tax havens (based on Oxfam data) and financial secrecy (based on Tax Justice Network data) to the amount of accidents at work embodied in imported goods to arms exports. Official Development Assistance is counted for as “positive spillover” as well as contributions to peacekeeping.

Even acknowledging that “environmental spillovers can be generated in two ways: i) transboundary effects embodied in trade; ii) direct cross-border flows in air and water,” the 2019 report “only includes indicators on environmental spillovers into trade” because “generating global measures of cross-border flows available at the country level remains an important research agenda”.

This leaves out problems of cross-border water appropriation or contamination, but also greenhouse gas emissions, which is an issue of enormous international concern. This option by the authors is difficult to understand, since data about emissions are abundant. An indicator on “imported biodiversity threats” is included under SDG15, one on “imported water depletion” is part of the average for SDG6 and one on “imported fatal work accidents” in SDG8, but climate change related deaths are attributed in SDG13 to the countries where they happen, and not to those responsible for the greenhouse gas emissions?

Spillover Score: The worst offenders and the good planetary neighbours

Source: Online database for the BS/Sustainable Development Report 2019

The author of this blog computed a negative correlation factor of -0.5 between the GSI and the spillover score, a number which can be considered as a “relatively strong inverse correlation” in social sciences. The higher a country is ranked in GSI, the worse its negative spillovers, as defined by the very same SDG report. Yet, instead of pointing to that negative correlation, which leads to uncomfortable questions of causality, the authors prefer to comment that “there is high variation in spillovers among countries with a similar per capita income. This suggests that countries can reduce their negative spillover effects without reducing their per capita incomes.”

Thus, the problem is portrayed as one of policy options by each country, ignoring the notion of trade-offs between, for example, economic growth and environmental protection and downplaying the role of multilateral agreements, like the conventions on climate change or on biodiversity in defending the global commons.

Further, the spillover “score” that averages a complex mix of economic, environmental and security indicators is expressed on a per capita basis, and the emphasis on trade and non-inclusion of climate produces a table (see above) where “on a per capita basis, small countries with large trade intensity – such as Luxembourg, Singapore and Switzerland – generate the highest negative spillover effects.” This seems to suggest that trade itself is to blame for the spillover, instead of explaining that this is the result of only computing, for example, the water depletion, without accounting for the domestic depletion, that tends to be larger in larger countries, less dependent on foreign trade.

Similarly, the per capita computation of spillovers can be very useful to attribute comparable moral responsibilities. Yet, whatever the faults of a small country like Cyprus, its global impact is limited by size. The report does not make any attempt to measure the absolute spillovers, which would not exempt the small-sized culprits from their sins but could help to better understand the global problems and where to start tackling them.

“Development” used to be understood as a linear progression from low to high, from poor to rich, judged by a single number, be that per cápita GDP or HDI. The Commission on the Measurement of Economic Performance and Social Progress strongly warned against using a single number to measure sustainability, as that could create “confusion”, even when recognizing that “ there are strong demands to develop a single summary measure”. The SDG report ignores the warning and tries to satisfy such demand by picturing the achievement of the SDGs as a kind of Olympic games, where countries accumulate medals in different disciplines. As in the Marathon, some runners will reach the goal faster than others, but eventually with some effort all will get there and the more advantageous might give some advice, encouragement and good example to those following behind.

The GSI as a summary measure ends up being so similar in its ranking to what we already know from the Human Development Index, that it can only support the continuation of the existing development strategy. Rich countries are encouraged to contribute more ODA and more peacekeeping and given a gentle slap on the wrist for their insistence on some bad practices like exporting arms or attracting illicit financial flows, making it harder for poor countries to become like the Nordics. But, ultimately, if we are not “on track” to reach all goals what we need to do is “accelerate” what we are already doing.

But, what if instead of a quest for more medals, the trade-offs were addressed? As the evidence mounts that “business as usual” is not delivering the expected results by 2030, this is the question that country leaders and the international development system need to address in their review of the 2030 Agenda.

 

This blog post was first published by Global Policy Watch.

 

*Sachs, J., Schmidt-Traub, G., Kroll, C., Lafortune, G., Fuller, G. (2019): Sustainable Development Report 2019. New York: Bertelsmann Stiftung and Sustainable Development Solutions Network (SDSN). Available at: http://unsdsn.org/

Zivilgesellschaft braucht Rechtssicherheit

4. Juli 2019 - 12:38

Anders als in vielen Ländern der Erde ist der Handlungsraum für Zivilgesellschaft in Deutschland noch offen. Demokratien sind aber nicht erst dann in Gefahr, wenn autoritäre Regime die Macht übernehmen. VENRO beobachtet die Entwicklungen auch hierzulande mit Sorge und setzt sich für eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts ein.

Vor dem Hintergrund des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und anderer Angriffe auf kommunale Amtsträger hat Bundesaußenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche zu einem Donnerstag der Demokratie aufgerufen. Er forderte: „Kein Millimeter mehr den Feinden der Freiheit! Demokratie muss wehrhaft sein. Wehren wir den Anfängen – gemeinsam, jeden Tag und überall.“ Schon im Jahr 2007 bestimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie, um in Erinnerung zu rufen, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Beim Blick über unsere Grenzen zeigt sich dies sehr deutlich.

Weltweit nehmen Beeinträchtigungen zu – auch in der EU

Die jeweilige Zivilgesellschaft nimmt für die demokratische Entwicklung ihrer Länder eine zentrale Rolle ein. Weltweit setzen sich viele Initiativen, Aktivist_innen und soziale Bewegungen dafür ein, dass ihre Gesellschaften demokratischer und gerechter werden. Menschen, die sonst wenig Gehör finden –  wie Kinder oder Minderheiten –  sowie von Ausgrenzung Betroffenen verleihen sie eine Stimme.

Diese Stimme wird jedoch zunehmend diskreditiert, unterdrückt oder ganz zum Schweigen gebracht. Die Arbeit der Partnerorganisationen deutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich für Menschenrechte, Umweltschutz oder Soziale Gerechtigkeit einsetzen, wird häufig dann von staatlichen Stellen behindert oder verboten, wenn ihre Arbeit politisch unbequem ist. Der Monitor des globalen Netzwerks CIVICUS bezeichnet den Handlungsraum der Zivilgesellschaft in über der Hälfte aller Staaten als beschränkt, unterdrückt oder geschlossen.

Auch in Europa, das bisher als Bollwerk der Demokratie galt, zeigen sich solche Tendenzen. Ein aktuelles Beispiel war die Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien, die in akuter Notlage mit Dutzenden geflüchteten Menschen in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war. Doch Italien ist kein Einzelfall: In zwölf der 28 EU-Staaten gibt es Beeinträchtigungen der Arbeit von Journalisten, Menschenrechtsaktivist_innen oder NRO. In einem EU-Land ist der Handlungsraum mittlerweile sogar als „beschränkt“ zu bezeichnen: Ungarn. Ein 2018 verabschiedetes Gesetz kriminalisiert Anwält_innen oder NGOs, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Es machen sich schon diejenigen strafbar, die Informationsmaterialien zum Asylrecht anfertigen oder verbreiten. Die Repressionen werden begleitet von öffentlichen Diffamierungen von Vertreter_innen der Regierungspartei. Zielscheibe wurde z.B. die Open Society Foundation und ihr Gründer George Soros. Als Konsequenz hat die Stiftung inzwischen ihren regionalen Hauptsitz von Budapest nach Berlin verlegt.  

Die Erosion demokratischer Werte ist ein schleichender Prozess

In Deutschland hingegen ist der Handlungsraum für Zivilgesellschaft immer noch offen. Demokratien sind aber nicht erst dann in Gefahr, wenn autoritäre Regime die Macht übernehmen. Die Erosion demokratischer Werte ist ein schleichender Prozess. NRO-kritische Anfragen im Bundestag haben im letzten Jahr zugenommen. Dabei hat sich neben der AFD vor allem die FDP hervorgetan. Bemerkenswert ist auch der CDU-Parteitagsbeschluss vom 8. Dezember 2018, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe überprüfen zu lassen und das Verbandsklagerecht einzuschränken.

Zuletzt hat das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gemeinnützigkeit von attac vom 10. Januar 2019 bei entwicklungspolitischen und humanitären NRO sowie vielen anderen gemeinnützigen Organisationen für Unsicherheit gesorgt. Das Urteil bestätigt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac durch das Finanzamt Frankfurt und hebt ein vorheriges Urteil des Finanzgerichts Kassel auf.

In seinem Urteil definiert der BFH enge Grenzen der politischen Einmischung im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit: Demnach ist das Verfolgen politischer Forderungen nur dann als mit der Gemeinnützigkeit vereinbar, wenn dies der Verfolgung eines konkreten gemeinnützigen Zweckes dient (definiert in § 52 Abs. 2 AO), etwa dem Umweltschutz oder der Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungspolitische und humanitäre NRO, die sich zu Themen wie Steuergerechtigkeit, Menschenrechte oder Handelspolitik äußern, sind angesichts gleichzeitig lauter werdender NRO-feindlicher Äußerungen aus der Politik verunsichert. Denn das Urteil bedeutet zum einen, dass Organisationen, die sich für ihre Satzungszwecke ausschließlich oder überwiegend politisch betätigen, einen Verlust der Gemeinnützigkeit riskieren. Zum anderen können tagespolitische Äußerungen, die nicht offensichtlich im Zusammenhang mit den Satzungszwecken stehen, ebenfalls zu einem Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Neben der Gefahr einer restriktiven Handhabung der Finanzverwaltung kann allein die Verunsicherung in Bezug auf die Rechtslage zu einer Selbstzensur gemeinnütziger Organisationen in ihren Tätigkeiten und Äußerungen zu tagespolitischen Themen führen.

Rechtssicherheit muss das Ziel sein

Wir erwarten von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nicht nur einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung zivilgesellschaftlicher Freiräume im Ausland zu leisten, wie es die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben (sich „entschlossen gegen die zunehmende und gezielte Einschränkung von Zivilgesellschaft zu wenden“), sondern auch beim Schutz zivilgesellschaftlicher Freiräume in Deutschland eine Vorbildfunktion einzunehmen.

Vor diesem Hintergrund setzt sich VENRO für eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts ein. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit für entwicklungspolitische und humanitäre Organisationen zu schaffen, die sich an tagespolitischen Diskussionen oder Prozessen der politischen Willensbildung beteiligen. Wir setzen uns für eine Erweiterung der Liste gemeinnütziger Zwecke in Paragraf 52 der Abgabenordnung sowie eine Klarstellung im Anwendungserlass ein, dass Beiträge zur politischen Willensbildung für den Status der Gemeinnützigkeit unschädlich sind.

Vereinte Nationen: Wie ist der Stand beim Thema Nachhaltigkeit?

2. Juli 2019 - 15:07

Die kommenden Monate stehen politisch im Zeichen der Agenda 2030: Mitte Juli berichten 47 Staaten über den Umsetzungsstand der Nachhaltigkeitsziele in ihren Ländern, im September wird erstmals seit Agenda-Verabschiedung der globale Bericht zur Erreichung der SDG vorgelegt werden. Was ist zu erwarten?

In den kommenden Monaten stehen zwei wichtige Ereignisse bevor: in diesem Monat das High-level Political Forum (HLPF) – also die Berichtskonferenz zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – und im September der im Rahmen der UN-Generalversammlung stattfindende SDG-Gipfel. Zunächst werden im Juli 47 Länder über die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele in ihren Ländern berichten. Außerdem wird es spezielle thematische Einheiten zu den Zielen 4 (Bildung), 8 (Menschenwürdige Arbeit), 10 (Reduzierung von Ungleichheit), 13 (Klimaschutz) und 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) geben. Darüber hinaus steht wie in jedem Jahr Ziel 17 auf der Tagesordnung (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele).

Im September wird dann zum ersten Mal seit Verabschiedung der Agenda 2030 der globale Bericht zur Erreichung der Ziele (Global Sustainable Development Report, GSDR) vorgelegt werden. Der Fortschrittsbericht 2019 des UN-Generalsekretärs gibt hierauf schon einen Vorgeschmack:

  • Die Armut wurde zwar reduziert, jedoch zu langsam: Im Jahr 2030 werden noch immer sechs Prozent der Bevölkerung weltweit in extremer Armut leben.
  • Auch 2019 ist im dritten Jahr in Folge ein Anstieg der Zahl der Personen zu verzeichnen, die an chronischem Hunger leiden. Eine von neun Personen ist chronisch unterernährt, das sind 821 Millionen Menschen.
  • Das Ziel Wasserversorgung wird wahrscheinlich ebenfalls nicht erreicht werden. Derzeit haben 786 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
  • Die Ungleichheit steigt in vielen Teilen der Welt an, wobei sich die Situation der ärmsten Bevölkerung (40 Prozent) auch in manchen Ländern verbessert hat. Steigende Ungleichheit liegt vor allem in der Konzentration von Reichtum begründet.
  • Der Fortschrittsbericht konstatiert darüber hinaus einen Anstieg der Erderwärmung, einen Rückgang der Biodiversität sowie ansteigenden Müll.

Vor diesem ernüchternden Hintergrund lohnt sich ein Blick auf das Vertragswerk der Agenda 2030. Denn dieses besteht nicht nur aus den viel zitierten 17 Zielen, sondern hat eine ausführliche Präambel. Darin haben die Unterzeichnerstaaten vor vier Jahren ihr gemeinsames Anliegen formuliert:

„Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Wir sind entschlossen, die kühnen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend notwendig sind, um die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen. Wir versprechen, auf dieser gemeinsamen Reise, die wir heute antreten, niemanden zurückzulassen.“

Gleichzeitig hat die Erarbeitung der 17 Ziele möglicherweise sogar zu einer zunehmenden Fragmentierung des konzeptionellen Denkens und der entwickelten Ansätze geführt. Erst neuerdings wird wieder stärker die Forderung nach zusammenhängendem Denken und nach Politiken laut, die kohärent sind und ihre Auswirkungen auf andere Ziele und deren Erreichung weltweit berücksichtigen.

Und auch das steht in der Präambel:

„Wir sind entschlossen, die für die Umsetzung dieser Agenda benötigten Mittel durch eine mit neuem Leben erfüllte Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, die auf einem Geist verstärkter globaler Solidarität basiert…“

Dies sind Kerngedanken der Agenda 2030: Solidarität muss im Zentrum stehen, und zwar nicht nur bezogen auf die globalen Güter (Biodiversität, Meere, Atmosphäre, Klima), sondern darüber hinaus – denn alle Menschen haben die gleiche Rechte auf Entwicklung und angemessenen Lebensstandard (dies steht schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948!). Deshalb lautet das Grundanliegen der Agenda 2030: Niemanden zurücklassen (leave no one behind).

Was heißt das für Deutschland?

Deutschland hat sich verpflichtet, die Agenda 2030 umzusetzen. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) stellt dabei die Übertragung auf die nationale Ebene mit eigenen Indikatoren dar. Gleichzeitig muss Deutschland auch die internationale Dimension berücksichtigen – und zwar durch die Beförderung der Umsetzung der Agenda 2030 weltweit, z.B. durch entwicklungsfördernde Handelsbeziehungen oder durch internationale Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus muss Deutschland die globalen Auswirkungen des eigenen Handelns einbeziehen. Und hier sieht es ziemlich schlecht aus, denn die Lebensweise im Norden und der reichen globalisierten Bevölkerung ist gekennzeichnet durch enormen Konsum, eine übermäßige Ressourcennutzung, einen ausufernden Energieverbrauch, hohes Verkehrsaufkommen und steigende Abfallmengen. Würde die ganze Welt so leben wie Deutsch­land, bräuchten wir drei Planeten; wäre der deutsche Lebensstil glo­balisiert, hätten wir alljährlich schon Anfang Mai alle regenerierbaren, natürlichen Ressour­cen verbraucht, die der Menschheit zur Ver­fügung stehen.

Die ökologischen und sozialen Schulden, die der europäische Wohlstand durch Konsum und Produktionsmuster verursacht und in andere Teile der Welt externalisiert, sind nicht hinnehmbar. Notwendig ist eine Agrarwende, die nicht das Artensterben befördert und zu Las­ten von Menschen im Globalen Süden geht. Dies ist aber der Fall, wenn lokale Märkte im Süden mit europäisch subventionier­ten, billigen Exportprodukten überschwemmt werden und damit Kleinbäuerinnen und Kleinbau­ern aus ihrem Markt gedrängt werden. Der Kohleausstieg muss be­schleunigt werden. Und nicht zuletzt brauchen wir eine grundlegende Verkehrswende: weg vom exzessiven Autoverkehr, weg vom ständig steigenden Güter- und Flug­verkehr – hin zu einem funktionie­renden und preiswerten öffentlichen Nah- und Fernverkehr und hin zu re­gionalen Wirtschaftskreisläufen. So haben es VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung gemeinsam mit vielen anderen Nichtregierungsorganisationen bereits gefordert.

Zielkonflikte behindern die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele

Die Konflikte, die die Erreichung der Agenda 2030 behindern, gehen aber noch viel weiter: Es geht um die Konflikte in der Zielerreichung selbst! Nicht ein einziges der Länder, die hohe soziale Standards vorweisen, haben dies innerhalb der notwendigen planetarischen Grenzen erreicht (O’Neill et al 2018). Das bedeutet, dass wir ein Denken zugunsten systemischer Veränderungen brauchen. Auch der Fortschrittsbericht 2019 konstatiert: Die Länder „sind noch nicht weit genug gegangen, um dem notwendigen Paradigmenwechsel Rechnung zu tragen, den die Agenda 2030 erfordert“. Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist es ein wichtiger Schritt, sehr viel mehr Konflikte, Interessenkonflikte und Zielkonflikte in der Agenda 2030 zu thematisieren und nach Lösungen zu suchen, die nicht im Silodenken verhaftet bleiben. Wenn zum Beispiel die Erreichung von Ziel 6 – Zugang zu sauberem Wasser – dadurch verhindert wird, dass 70 Prozent der globalen Wasserentnahme durch die industrielle Bewässerungslandwirtschaft erfolgt, dann kann Ernährungssicherung (Ziel 2) nicht durch diese Ansätze erreicht werden. Vielmehr muss es hier darum gehen, alternative Ansätze wie z.B. Agrarökologie zu verfolgen. Deutlich wird hier auch, dass es neben den quasi inhaltlichen Zielkonflikten natürlich um Wirtschaftsinteressen geht, auch um im Konflikt stehende Interessen verschiedener Akteure. Hier braucht es sehr viel mehr staatliche Regulierungen, die über freiwillige Verpflichtungen hinaus gehen – wie zum Beispiel eine international gesetzlich geregelte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen.

Multilateralismus, Partizipation und die Einhaltung der Menschenrechte als Grundlagen der Agenda

Der Fortschrittsbericht 2019 bezieht sich auch auf die Verabschiedung der Agenda vor vier Jahren. Hier heißt es:

„Es lässt sich nicht leugnen, dass sich die globale Landschaft für die Umsetzung der SDG seit 2015 verschlechtert hat […] und das Bekenntnis zu multilateraler Kooperation, die so wichtig ist für die Implementierung der großen internationalen Vereinbarungen, unter Druck steht.“

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Zivilgesellschaft ausdrücklich, dass das Bekenntnis zum Multilateralismus in den ersten beiden bisher vorliegenden Entwürfen der politischen Abschlusserklärung für den Gipfel 2019 klar erneuert wird. Auch ist die Aufnahme der Aspekte ‚Frieden erhalten‘, ‚friedliche und gerechte Konfliktlösungen finden‘, ‚internationales Recht respektieren‘ und ‚Prinzipien der UN-Charter respektieren‘ positiv zu bewerten. Gerade wenn die Agenda 2030 heute so nicht mehr verabschiedet werden würde, muss es darum gehen, nicht hinter bereits getroffene internationale Verabredungen zurückzufallen, die bestehenden Abkommen einzuhalten und tatsächlich auch umzusetzen sowie Menschenrechtsstandards zu respektieren und deren Reichweite zu vergrößern.

Die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft

Wir wissen auch, welche wichtige Rolle der Zivilgesellschaft zukommt. Das Positionspapier 2019 der NGO Major Group hält fest: Die weltweite Zivilgesellschaft stellt dort Fortschritte bei der Zielerreichung fest, wo die Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte, Inklusion und Empowerment, Kooperation und echte Zusammenarbeit im Zentrum stehen. Entscheidend ist also nicht nur der Wille, sondern dass auch eine tatsächliche Umsetzung zusammen mit allen relevanten Gruppen stattfindet. Gerade im Kontext des Prinzips Leave no one behind fordert der Fortschrittsbericht:

„Es [ist] notwendig, die Konzentration von Reichtum, Einkommen und Entscheidungsmacht der Top Bevölkerung zu thematisieren und die Verbindung zwischen ökonomischer und sozialer Exklusion und fehlendem Zugang zu Entscheidungsmacht zu reduzieren.“

Daher besteht der dringende Bedarf, in die politische Deklaration, die auf dem SDG-Gipfel im September verabschiedet werden wird, die Erhaltung und Erweiterung zivilgesellschaftlicher Räume als wichtiges Instrument der Umsetzung der Agenda 2030 aufzunehmen. Gleiches gilt für die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für Arbeit der Zivilgesellschaft – gerade vor dem Hintergrund des vielerorts zu beobachtenden Shrinking Space. Die Bundesregierung sollte sich stärker für diesen Aspekt einsetzen.

 

Unsere stellvertretende Vorsitzende Dr. Luise Steinwachs wird am diesjährigen HLPF für VENRO in der Regierungsdelegation teilnehmen und ist in New York unter l.steinwachs@venro.org erreichbar.

 

Dieser Blogbeitrag ist in leicht veränderter Form auch bei unserer Mitgliedsorganisation Brot für die Welt erschienen.

Vier Jahre Agenda 2030: Kein Land in Sicht

30. Juni 2019 - 16:32

Im Hinblick auf die  globalen Nachhaltigkeitsziele wird viel geredet, aber wenig getan: Der SDG-Report der Bertelsmann Stiftung und des SDSN zeigt einmal mehr, dass die Ergebnisse hinter den Vereinbarungen zurück bleiben. Kein Land ist aktuell auf dem Weg, alle 17 Ziele zu erreichen.

Fast vier Jahre ist es her, dass sich die Welt mit der Agenda 2030 erstmals auf 17 globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) geeinigt hat, die bis 2030 umzusetzen sind. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung und des Sustainable Development Solutions Networks (SDSN) der Vereinten Nationen zeigt nun, dass zwar viel über die SDG geredet wird, aber ihre Umsetzung noch nicht genügend vorangetrieben wird. Die Ergebnisse bleiben hinter den Vereinbarungen zurück: Vier Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 ist kein Land auf dem Weg, alle 17 Ziele zu erreichen.

Der SDG-Index der Bertelsmann Stiftung bewertet die aktuellen Leistungen von 162 Ländern in Bezug auf die Umsetzung der SDG und stellt generelle Trends fest.  Alle 17 Ziele werden im Index gleich gewichtet. Die Punktzahl gibt die Position eines Landes zwischen dem schlechtesten (0) und dem besten (100) Ergebnis an. Die Entwicklungen zu den Zielen Klima (SDG 13) und Biodiversität (SDG 14 und 15) sind besonders alarmierend: Laut der Studie kommt es in diesen Bereichen sogar zu Rückschritten. Die politischen Maßnahmen der G20 Länder Russland, USA, Türkei und Saudi-Arabien erhalten hier die niedrigste mögliche Bewertung (critically insufficient). Beunruhigend sind zudem die Konflikte in vielen Teilen der Welt, die die Menschenrechte und Meinungsfreiheit noch weiter einschränken und somit Fortschritte beim SDG 16 – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen – verhindern.

G20-Staaten und die OECD-Länder stehen besonders in der Kritik

Europäische Länder erfüllen die UN-Nachhaltigkeitsziele am besten, gehören jedoch auch zu den größten Kostenverursachern. In der Rangliste der Studie belegen europäische Länder die Top Ten. Die ersten drei Plätze gehen dabei an die skandinavischen Länder Schweden, Dänemark und Finnland. Deutschland landet mit 80 von 100 Punkten auf Platz sechs. Diesem vermeintlich guten Ergebnis zum Trotz bemerken die Autor_innen der Studie, dass es Industrienationen leichter haben, die Ziele zu erreichen, da ihnen mehr Geld und bessere Strukturen zur Verfügung stehen. In Anbetracht ihrer Möglichkeiten seien die Bemühungen daher zu gering. Sie kommen der Erfüllung der Ziele zwar entgegen, verursachen aber durch enormen Konsum und nicht nachhaltiges Wirtschaften gravierende ökologische und wirtschaftliche Kosten für Drittländer. Die letzten Plätze belegen die zentralafrikanischen Länder Demokratische Republik Kongo (160), Tschad (161) und die Zentralafrikanische Republik (162).

Die G20-Staaten und die OECD-Länder stehen besonders in der Kritik, ihre Vorbildfunktion nicht zu erfüllen. Sie schneiden bei den Themen Klimaschutz und nachhaltiger Konsum am schlechtesten ab. Zudem gehören die Industrienationen gleichzeitig zu den größten Kostenversursachern. Hinzu kommen große Lücken in der Finanzierung der SDG in Entwicklungsländern. Nur wenige G20-Staaten geben bisher die von der UN geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aus und nur 18 von 43 befragten G20- und Schwellenländer führen die SDG in nationalen Budgetplänen auf. Auch Deutschland verpasst bisher die 0,7-Prozent-Marke – zudem werden die Nachhaltigkeitsziele im Haushalt bisher nicht explizit erwähnt.

Den Versprechen müssen Taten folgen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs im September in New York treffen, um Zwischenbilanz zu ziehen, müssen die Defizite anerkannt und konkrete SDG-fokussierte Richtlinien und Programme festgelegt werden. Besonders die Industrienationen der G20-Länder müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Sie haben es maßgeblich in der Hand, die UN-Ziele zum Erfolg zu führen.

Den SDG-Report der Bertelsmann-Stiftung und des Sustainable Development Solutions Networks können Sie hier abrufen.

Trotz zunehmenden Druck auf Zivilgesellschaft: Mittel sollen im Bundeshaushalt 2020 stagnieren

27. Juni 2019 - 12:52

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht keine Aufwüchse für die Förderung der Zivilgesellschaft vor. Angesichts der weltweit zunehmenden Tendenz, zivilgesellschaftliche Handlungsräume einzuschränken, ist dies ein falsches Signal!

Die Bundesregierung hat am 26. Juni 2019 den Entwurf über den Haushalt 2020 veröffentlicht. Demnach soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2020 um 127,5 Millionen Euro auf 10,3 Milliarden Euro leicht erhöht werden. Der Entwurf wird im Herbst im Parlament diskutiert und im November beschlossen.

Die Erhöhung ist grundsätzlich zu begrüßen, ließen die im März veröffentlichten Eckwerte für 2020 doch Schlimmeres befürchten. Laut diesen drohte dem Entwicklungshaushalt Stagnation auf ganzer Linie. Nun werden Mittel aus der mittelfristigen Finanzplanung umgestellt und der BMZ-Etat soll doch anwachsen. Das bedeutet konkret, dass Mittel, die in der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 vorgesehen waren, nun für das Jahr 2020 bereitgestellt werden sollen. Das ist grundsätzlich positiv, denn die Finanzplanung wird analog zur konjunkturellen Lage jedes Jahr neu gemacht. Somit besteht Hoffnung, dass die Kürzungen in den nächsten Jahren wieder rückgängig gemacht werden. Besorgniserregend ist indes, dass insgesamt weniger Mittel in der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre eingestellt werden, als noch im Eckwertebeschluss vorgesehen.

Stagnation für die Zivilgesellschaft auf ganzer Linie

Aus Sicht von VENRO ist dramatisch, dass die Mittel für die Förderung der Zivilgesellschaft auf ganzer Linie stagnieren. Aufwüchse soll es wieder nur für die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (um 5,9 Millionen Euro auf 30,9 Millionen Euro) und für die institutionelle Förderung von Engagement Global (um 3 Millionen Euro auf 32,5 Millionen Euro) geben. Noch gravierender: Die Mittel für die Förderung der entwicklungspolitischen Bildung sollen sogar um 4,9 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro gekürzt werden. Ebenso die Mittel für die Förderung der Sozialstrukturträger – diese sollen um eine Million auf 61 Millionen Euro gekürzt werden. Alle anderen Titel zur Förderung der Zivilgesellschaft stagnieren: Der Titel Private Träger bleibt bei 150 Millionen Euro, der Titel zur Förderung der Kirchen bei 301 Millionen Euro, zur Förderung des weltwärts-Programms bei 47 Millionen Euro, des Zivilen Friedensdienstes bei 55 Millionen Euro und der Titel zur Förderung der Stiftungen bei 319 Millionen Euro. Das ist angesichts der weltweit zunehmenden Tendenz, Zivilgesellschaft einzuschränken, ein falsches Signal!

Der BMZ-Etat im Überblick:

  • Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit soll um 108 Millionen Euro auf 4,7 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Kürzungen betreffen ausschließlich die Finanzielle Zusammenarbeit. Die Technische Zusammenarbeit soll dagegen um eine Million anwachsen. Unter bilaterale Entwicklungszusammenarbeit fällt auch die Krisenbewältigung (ÜH). Dieser Titel stagniert bei 800 Millionen Euro.
  • Die Mittel für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sollen insgesamt steigen. Besonders erwähnenswert ist der Aufwuchs beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) von 260 auf 350 Millionen Euro sowie der Aufwuchs der multilateralen Hilfen für Umweltschutz von 370 auf 430 Millionen Euro.
  • Auch die Sonderinitiativen sollen erneut profitieren – allerdings nur die Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger, die um 40 Millionen Euro auf 375 Millionen Euro steigen soll.

Der Etat des Auswärtigen Amts wird um 1,5 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro gekürzt. Im Vergleich zu den Eckwerten wäre aber auch das ein leichter Aufwuchs. Die gemeinsame Titelgruppe Humanitäre Hilfe und Krisenprävention soll dagegen leicht ansteigen, wovon aber nur der Titel Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung profitiert: Dieser soll von 396 auf 401 Millionen Euro steigen. Der Titel zur Förderung der Humanitären Hilfe stagniert hingegen bei 1,58 Milliarden Euro.

Mehr Nachhaltigkeit: Die Zeit ist reif

13. Juni 2019 - 14:13

Bewegungen wie Fridays for Future oder die Ergebnisse der Europawahl zeigen, dass das Thema der ökologischen Nachhaltigkeit in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Dennoch kommt die Umsetzung der Agenda 2030 nur schleppend voran. Eine umfassende Nachhaltigkeitsdebatte in Deutschland ist daher überfällig. Auf einem zivilgesellschaftlichen Gipfel haben wir hierfür erste Akzente gesetzt.

Würde die ganze Welt so leben wie wir in Deutschland, bräuchte es drei Planeten. Denn das deutsche und europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist nicht nachhaltig – weder ökologisch noch sozial oder wirtschaftlich – und mit globaler Gerechtigkeit nicht vereinbar. Erstmals seit Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung findet im September 2019 wieder ein Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen statt, auf dem Bilanz gezogen wird. Bereits heute ist klar, dass die Weltgemeinschaft ihre Ziele weitestgehend verfehlen wird. Der UN-Gipfel muss daher für einen klaren Appell genutzt werden: Wir brauchen endlich mehr Bewegung in der Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele.

Obwohl Union und SPD die Agenda 2030 im Koalitionsvertrag als Maßstab ihres Regierungshandelns bezeichnen, kommt die Umsetzung in Deutschland nur schleppend voran. Vor diesem Hintergrund fordern mehr als 130 zivilgesellschaftliche Organisationen in der gemeinsamen Erklärung Genug herausgeredet die Bundesregierung auf, die Agenda 2030 konsequent umzusetzen und ihre Politik endlich an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen auszurichten. Die in der Erklärung dargelegten Forderungen wurden am 3. Juni 2019 mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung auf der Konferenz Nicht auf der Höhe – Deutschland vor dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen diskutiert, die vom Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO und weiteren Nichtregierungsorganisationen organisiert wurde.

„Wir sind entschlossen, die kühnen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend notwendig sind, um die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen […] und niemanden zurückzulassen“, zitierte Dr. Luise Steinwachs, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von VENRO, die Präambel der Agenda 2030 in ihrer Einführungsrede. Die parlamentarischen Staatssekretärinnen Rita Schwarzelühr-Sutter (Bundesumweltministerium) und Dr. Maria Flachsbarth (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) bekräftigten auf der Konferenz den Willen, sich verstärkt für die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in, mit und durch Deutschland einzusetzen und dabei mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.

Es bedarf Taten statt Worte

Um gezielte Akzente für eine umfassende Nachhaltigkeitsdebatte in Deutschland zu setzen, bestand die Konferenz aus verschiedenen Dialogformaten, die eine Plattform für Austausch und Strategieentwicklung bieten sollten. Im Rahmen eines World Café-Gesprächs diskutierten Ressortkoordinator_innen aus sechs Bundesministerien die Politikansätze ihrer Häuser mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft. Im Abschlusspanel tauschten sich Vertreter_innen von Fridays for Future, dem BUND, Oxfam und der Deutschen Umwelthilfe über mögliche Lösungsansätze zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele aus.

Einmal mehr wurde dabei deutlich, dass die Zeit reif ist. Immer öfter fordern junge Menschen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern von der Bundesregierung die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele ein. Es bedarf daher Taten statt Worte: Die Bundesregierung muss die internationale Verantwortung Deutschlands für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit endlich zu einem wichtigen Kriterium ihrer politischen Entscheidungen machen.

Denn die große transformative Wirkung, die von der Agenda 2030 ausgehen sollte, lässt bisher weiter auf sich warten. Ihre Umsetzung stellt die internationale Staatengemeinschaft vor Herausforderungen, die nur gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bewältigt werden können. Wir brauchen deshalb multilaterale Lösungen und eine globale Partnerschaft, wir brauchen eine große Willenskraft der Mitgliedsstaaten und wir brauchen die Bereitschaft jedes Einzelnen, um die Kernanliegen der Agenda, Menschen, Planeten, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft, als Leitprinzipen der Nachhaltigkeitsziele umzusetzen.

Unsere zivilgesellschaftliche Erklärung können Sie hier abrufen: Genug herausgeredet: Höhenangst vor dem UN-Gipfel überwinden!

Zivilgesellschaft braucht Freiräume

24. Mai 2019 - 18:00

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein Grundpfeiler für Demokratie und Gemeinwohl in Europa. Dennoch sind sie bedroht: Wir beobachten mit Sorge, dass die Arbeit von Zivilgesellschaft auch innerhalb der EU zunehmend erschwert, eingeschränkt oder verhindert wird. Was kann das neue EU-Parlament gegen diesen Trend tun?

Für die Demokratien in Europa und das Gemeinwohl der Gesellschaft bilden zivilgesellschaftliche Organisationen einen zentralen Grundpfeiler. Viele setzen sich dafür ein, dass Gesellschaften demokratischer, ökologisch nachhaltiger, gerechter oder sozialer werden. Mit ihrer Arbeit sind sie ein Bindeglied zwischen Bevölkerung und politischen Entscheidungsträger_innen sowie eine wichtige Kontrollinstanz. Sie geben benachteiligten oder unterrepräsentierten Menschen eine Stimme, die sonst im politischen Diskurs wenig Gehör finden. Millionen von Europäerinnen und Europäern unterstützen diese Organisationen mit Zeit oder Geld.

Zivilgesellschaft ist unter Druck

In vielen Staaten innerhalb und außerhalb Europas propagieren und verfolgen Regierungen ein zunehmend autoritäres und illiberaleres Staatsverständnis. Als Folge wird die Arbeit für zivilgesellschaftliche Organisationen erschwert, eingeschränkt oder verhindert. Besonders dann, wenn sie als politisch unbequem empfunden wird. Einschüchterungsversuche, öffentliche Diskreditierung, Verbote von Aktivitäten, Einschränkungen von Finanzierungsmöglichkeiten, willkürliche Verhaftungen, Gewalt und administrative Schikanen zwingen sie vielfach dazu, ihre Arbeit einzuschränken oder ganz aufzugeben. Der CIVICUS-Monitor belegt diesen Trend eindrücklich: 2017 lebten nur zwei Prozent der Weltbevölkerung in uneingeschränkter gesellschaftlicher Freiheit. In sieben von acht Staaten der Erde ergreift die jeweilige Regierung Maßnahmen gegen Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, politische Aktivist_innen oder gegen Nichtregierungsorganisationen (NRO). Die Situation, dass Zivilgesellschaften weltweit zunehmend unter Druck geraten, ist auch eine Folge einer Krise der Demokratie und der seit Jahren steigenden Zahl an Autokratien. Während vor zwölf Jahren noch jedes sechste Land in vorbildlicher Weise demokratische Wahlen abhielt, war dies 2015 und 2016 nur noch in jedem 14. Staat der Fall.

Das neue EU-Parlament muss handeln

Das neue Europaparlament muss zivilgesellschaftliche Organisationen stärken, Einschränkungen von NRO entschieden entgegentreten und neue Freiräume schaffen. Mit Sorge beobachten wir, dass zivilgesellschaftliche Handlungsräume auch in Europa abnehmen. Eine herabwürdigende Rhetorik gegenüber Frauen, Menschen mit Behinderung, Migrant_innen, politischen Gegner_innen wie auch gegenüber kritischen Medien lässt Vorurteile erstarken, errichtet in den Köpfen der Menschen Mauern und schafft für zivilgesellschaftliche Akteur_innen zunehmend schwierige Arbeitsbedingungen. So diffamieren beispielsweise Schlagwörter wie Anti-Abschiebe-Industrie und Attacken auf den Rechtsstaat das Engagement für Flüchtlinge, oder sie greifen das Grundrecht auf Asyl an. In der Praxis werden Folgen bereits sichtbar: Massiv wurde inzwischen die Arbeit der Seenotrettung eingeschränkt: Boote werden beschlagnahmt und Helfer_innen für ihr Engagement, Menschenleben zu retten, juristisch verfolgt.

Auch internationale Kooperation und Multilateralismus werden dadurch gefährdet, dass nationalistische Ideologien erstarken. Denn internationale Organisationen, Mechanismen zum Schutz von Menschenrechten und die Partizipation der Zivilgesellschaft in internationalen Governance-Strukturen sind gerade populistischen und autoritären Regimen häufig ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werden immer mehr zivilgesellschaftliche Akteure, die beispielsweise im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Stellungnahmen abgeben oder Klagen bei internationalen Gerichtshöfen unterstützen, von ihren Regierungen diffamiert oder verfolgt.

Unsere Forderungen

Die Europäische Union (EU) muss ihre Außenbeziehungen kohärent an Demokratie und Menschenrechten ausrichten. Verbindliche Prüfverfahren, beispielsweise eine menschenrechtliche Risikofolgeabschätzung, müssen sicherstellen, dass politische Entscheidungen und Maßnahmen auf europäischer Ebene Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Handlungsräume in anderen Ländern nicht negativ beeinflussen.

Die EU muss die systematische Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen durch ihre EU-Delegationen sicherstellen. Dies muss unter anderem durch systematische Kontakte, regelmäßige Berichte sowie durch die Erarbeitung lokaler Strategien in allen Bereichen der EU-Außenpolitik geschehen. Außerdem muss die EU darauf hinwirken, dass Verfahren der Visavergabe für gefährdete Aktivist_innen beschleunigt und vereinfacht werden. Zudem muss ein regelmäßiger Austausch der EU-Delegationen mit Organisationen und Akteur_innen der lokalen Zivilgesellschaft etabliert werden.

NRO und zivilgesellschaftliche Initiativen in Partnerländern der EU müssen so gefördert werden, dass sie auch bei gezielten Einschränkungsversuchen arbeitsfähig bleiben. Hierzu bedarf es sowohl flexibler Verfahren als auch verstärkter institutioneller Förderungen. Die Unterstützung von NRO muss auch in Zukunft die Arbeit zur politischen Willensbildung und die Zusammenarbeit in Netzwerken ermöglichen.

Europäische Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe müssen vor staatlichen Maßnahmen geschützt werden, die darauf abzielen, ihre Handlungsfähigkeit einzuschränken oder ihre Arbeit zu diffamieren.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Flucht und Migration: Mehr Humanität wagen!

23. Mai 2019 - 14:35

Die nächste EU-Kommission braucht ein humanitäres Gesicht. Stacheldraht und Rückführungen sind kein Ersatz für einen konstruktiven Umgang mit Migration. Die derzeitige Uneinigkeit der EU-Mitgliedsstaaten darf deshalb nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.

In die Debatte um Migration und insbesondere Seenotrettung ist zuletzt neue Dynamik gekommen. Im April sendete ein breites Bündnis aus 250 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und forderten eine ehrliche Bemühung um Seenotrettung, konkret: einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge, »Sichere Häfen« für die Aufnahme und keine Rückführung nach Libyen. Jede dieser Forderungen ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit.

In der Woche vor Ostern unterzeichneten 220 Abgeordnete des Bundestages aus fünf Fraktionen einen Appell für Seenotrettung und humanitäre Lösungen für Menschen in Libyen. Die Dringlichkeit eines echten humanitären Ansatzes zeigt sich immer stärker.

Mit dem neu aufflammenden Konflikt in Libyen wird umso deutlicher, was bereits bekannt war: Um die staatliche Verfasstheit dieses Landes ist es nicht weit her, Milizen treiben ihr Unwesen, und nach wie vor ist die Lage für Migrantinnen und Migranten dort katastrophal. Dennoch setzt die Europäische Union (EU) weiterhin auf die umstrittenen Kräfte der libyschen Küstenwache. Mittlerweile gibt es Berichte aus Süditalien, die besagen, dass in den wenigen ankommenden Booten zum ersten Mal auch Libyer_innen selbst sitzen, die ihr Land verlassen.

Die EU hat in den letzten Jahren Migrationsgipfel an Migrationsgipfel gereiht, den Grenzschutz verstärkt und Entwicklungsmittel aufgestockt – aber zentrale Werte Europas verletzt: Nach wie vor werden an den europäischen Außengrenzen wie den spanischen Exklaven Migrant_innen unmittelbar abgeschoben, ohne dass sie Asyl beantragen können – eine Menschenrechtsverletzung laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gleiches gilt für die Kooperation mit der libyschen Küstenwache, wie an vielen Beispielen belegt. Auch in dieser Hinsicht existiert eine Rechtsprechung.

Die nächste EU-Kommission braucht ein humanitäres Gesicht. Es kann nicht sein, dass die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten derzeit auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. Stacheldraht und Rückführungen sind kein Ersatz für einen konstruktiven Umgang mit Migration. Jeder hat das Recht auf Zugang zu fairen Verfahren und die Prüfung seines Einzelfalles. Der Versuch, diese Verfahren gar nicht erst zu ermöglichen, Menschen ihrer Rechte zu berauben und sie in einen offensichtlich unsicheren Staat zu bringen, ist ein Armutszeugnis für Europa.

Entwicklung oder Migration? Entwicklung und Migration!

Mit der öffentlichen Aufmerksamkeit für Migration gewinnt auch Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung. Dabei ist allerdings ein schiefes Bild entstanden. EU-Politiker_innen stellten es häufig wie ein Gegensatzpaar dar: Entwicklung oder Migration. Viele Studien zu diesem Thema belegen, dass der Zusammenhang so nicht stimmt. Zum einen führt gesteuerte Migration in den meisten Fällen zu Entwicklungsgewinnen. Zum anderen heißt mehr Entwicklung vor Ort nicht automatisch weniger Migration. Es ist absolut richtig, vor Ort Perspektiven und Entwicklungspotenziale zu stärken. Aber nicht um Migration zu vermeiden, sondern aus der Überzeugung heraus, dass globale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Ausgangspunkt und Kern von Entwicklungskooperation sein müssen. Längerfristig hat eine faire, partnerschaftliche Politik auch Effekte auf Migration. Kurzfristig überdehnt diese Erwartung die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit.

Die EU muss sich mit den kommenden Wahlen wieder darauf konzentrieren, Entwicklungszusammenarbeit als Aufgabe globaler Gerechtigkeit zu verstehen und ihre Mittel für Zukunftsprojekte und Perspektiven vor Ort zu verwenden. Wer dabei Grenzschutz und Rücknahmeabkommen zum Hebel für die Mittelvergabe macht, wird Opfer einer Nabelschau-Politik, die am eigenen Gartenzaun endet. Die anstehenden Aufgaben verlangen nach grenzüberschreitenden Lösungen. Diese sollten nach klaren Standards und mit Schutzrechten für die Betroffenen umgesetzt werden. Die Globalen Pakte für Flüchtlinge und Migration geben dabei einen Rahmen vor, an den sich anknüpfen lässt.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

EU-Außenwirtschaftspolitik: Vorrang für die Menschenrechte!

22. Mai 2019 - 18:09

Wenn es um Menschenrechte geht, sieht sich die Europäische Union gerne als Vorreiter – in mancherlei Hinsicht zu Recht. Anders verhält es sich jedoch, wenn Profitinteressen europäischer Konzerne im Spiel sind. Vom künftigen Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat erwartet VENRO nach der Wahl eine Prioritätenverschiebung: durch aktive Unterstützung eines UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte, eine europäische Gesetzgebung zur menschenrechtlichen Sorgfalt von Unternehmen sowie eine grundlegende Reform ihrer Handels- und Investitionspolitik.

Die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland ist kein wohlfeiler Appell, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung. Bereits 2009 hat sich die Europäische Union (EU) in den Artikeln 3 und 21 des Vertrags von Lissabon selber verbindlich dazu verpflichtet. Dies gilt explizit auch für die auswärtigen Beziehungen, einschließlich der Handels- und Investitionspolitik. Die Realität sieht leider anders aus: Vorrangiges Ziel von EU-Handelsabkommen ist es, ausländische Märkte für Exporte, Investitionen und Dienstleistungen europäischer Konzerne zu öffnen, ihren Zugang zu Rohstoffen zu sichern sowie geistige Eigentumsrechte und Investitionen zu schützen. Staaten, welche durch allzu strikte Auflagen die vermeintlich „legitimen Erwartungen“ europäischer Konzerne auf künftige Gewinne einschränken, müssen Schadensersatzklagen vor Investitionsschiedsgerichten fürchten. Dies gilt auch dann, wenn diese Auflagen den Schutz von Umwelt und Menschenrechten bezwecken.

Sonderklagerechte für Auslandsinvestoren abschaffen

„Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ Unter diesem Motto fordern deshalb rund 200 Organisationen und Netzwerke in Europa die Abschaffung internationaler Sonderklagerechte für Konzerne. „Anstelle der Sonderrechte für Konzerne brauchen wir ein internationales Abkommen (UN-Treaty) sowie neue EU-weite und nationale Gesetze, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffenen Zugang zur Justiz zu gewährleisten“, so die Forderung ihrer Petition, die europaweit bereits von über 550.000 Menschen unterzeichnet wurde. Der von der EU angestrebte Multilaterale Investitionsgerichtshof könnte zwar einige Verbesserungen hinsichtlich der Transparenz und der Unabhängigkeit von Richtern bringen. An den allzu weit gefassten Investitionsschutzstandards und den Sonderklagerechten für Konzerne würde er hingegen nichts ändern, sondern das System verfestigen.

Vorrang von Menschenrechten im Völkerrecht verankern

Das Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), das eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe seit 2014 im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats erarbeitet, bietet eine einzigartige Gelegenheit, den Vorrang von Menschenrechten vor Handelsrecht eindeutig im Völkerrecht festzuschreiben. Umsetzbar wäre dies durch eine Vorrangklausel, wie sie der deutsche Wirtschaftsvölkerrechtler Markus Krajewski in einem Rechtsgutachten vorgeschlagen hat.[1] Menschenrechtlich bedenklichen Handelsabkommen müssten Staaten demnach von vorne herein die Ratifizierung verweigern.

Die Vertragsstaaten des UN-Abkommens müssten darüber hinaus ihre Unternehmen gesetzlich zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichten. Diese müssten die menschenrechtlichen Risiken und Folgen ihrer Geschäfte und Geschäftsbeziehungen analysieren, Gegenmaßnahmen ergreifen und transparent darüber berichten. Konzerne könnten künftig zivil- und strafrechtlich auch für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden, welche ihre Tochterunternehmen oder von ihnen kontrollierte Unternehmen verursacht haben. Um Hürden beim Zugang zu Gerichten abzubauen, würden Gruppenklagen und der Zugang zu Informationen erleichtert sowie bei transnationalen Konstellationen die internationale Zusammenarbeit verbessert werden.

EU-Blockade gegen UN-Treaty muss beendet werden

Deutschland und 16 weitere Industrieländer hatten im Juli 2014 im Menschenrechtsrat gegen die Einrichtung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe gestimmt und die erste Sitzung im Oktober 2015 boykottiert. An den drei folgenden Sitzungen 2016 bis 2018 nahmen die EU und Deutschland zwar teil, beschränkten sich aber weitgehend auf prozedurale Bedenken und grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit des Abkommens. Nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung setzte innerhalb der EU durch, dass die EU während der vierten Sitzung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2018 einen Entwurf des Abkommens nicht einmal kommentierte. Die französische Regierung und das europäische Parlamente hatten den Entwurf dagegen als gute Verhandlungsgrundlage bezeichnet und für konstruktive Verhandlungen plädiert.

Zwar hat sich die Bundesregierung inzwischen für eine gemeinsame Kommentierung des Entwurfs durch die EU ausgesprochen, scheiterte damit aber an der EU-Kommission. An der fünften Sitzung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2019, wo substanzielle Verhandlungen über den Text des Abkommens auf der Agenda stehen, will diese gar nicht erst teilnehmen. VENRO erwartet von dem künftigen europäischen Parlament und der Bundesregierung, dass sie alsbald nach der Wahl eine neue Initiative zur aktiven und konstruktiven Teilnahme der EU an den Verhandlungen im Herbst ergreifen.

Wir brauchen eine EU-Gesetzgebung zur menschenrechtlichen Sorgfalt von Unternehmen

Ihren Widerstand gegen den UN-Treaty hat die EU immer wieder damit begründet, der Prozess lenke von der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ab, die der UN-Menschenrechtsrat 2011 verabschiedet hat. Problematisch ist zum einen, dass diese Leitprinzipien völkerrechtlich nicht verbindlich sind und in vielerlei Hinsicht hinter der Rechtsauffassung des UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zurückbleiben. Vor allem aber hat die EU-Kommission auch bei der Umsetzung der Leitprinzipien jahrelang die Hände in den Schoß gelegt. Einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung, wie in der EU-Rat 2016 und das Parlament bereits mehrfach eingefordert hatten, ist sie bisher schuldig geblieben.

Als Kernbestandteil eines solchen Aktionsplans erwartet VENRO eine EU-Regulierung, welche die Mitgliedstaaten zur Einführung einer gesetzlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ihrer Unternehmen verpflichtet. Ein solches Gesetz ist in Frankreich bereits in Kraft. Und auch im deutschen Koalitionsvertrag ist für 2020 eine gesetzliche Regelung vorgesehen, wenn deutsche Unternehmen bis dahin ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nicht freiwillig umsetzen. Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller haben bereits im März angekündigt, dass sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 für eine EU-Gesetzgebung eintreten werden. Auch die finnische Regierung, die in der ersten Jahreshälfte 2020 die Präsidentschaft innehaben wird, scheint offen für eine solche Regulierung. Gute Voraussetzungen also, dass das Europäische Parlament mit seinen progressiven Initiativen und Resolutionen nicht ein weiteres Mal am Widerstand von Rat und Kommission scheitert.

 

[1] Krajewski, Markus 2017: Ensuring the primacy of human rights in trade and investment policies: Model clauses for UN Treaty on transnational corporations, other businesses and human rights: CIDSE, MISEREOR u.a.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Die EU muss als Friedensprojekt entwickelt werden

21. Mai 2019 - 17:23

Die Europäische Union hat maßgeblich zur Aussöhnung unter den Mitgliedstaaten beigetragen, im Globalen Süden wurde sie zu einem wichtigen Referenzrahmen für Frieden und Demokratie. Aktuell werden die Weichen jedoch schleichend in Richtung einer militärischen Dimension gestellt. Ein Umdenken ist dringend erforderlich.

Als wirtschaftliches und politisches Kooperationsprojekt hat die Europäische Union (EU) zum Frieden und zur Aussöhnung unter den Mitgliedstaaten maßgeblich beigetragen. Im Zuge der Süd- und Osterweiterung hat sie an der Umsetzung der gemeinschaftlich verfolgten Werte (Frieden, Demokratie und Menschenrechte) mitgewirkt. Auch für Menschen, die sich im Globalen Süden für Entwicklung, Frieden und Menschenrechte engagieren, wurde sie zu einem bedeutenden Referenzrahmen, weil sie sich jenseits nationaler Interessen entwicklungspolitisch engagierte und Mittel für die Förderung von Zivilgesellschaft, Demokratieförderung, Rechtsstaatlichkeit und zivile Konfliktbearbeitung bereitstellte. Würde die EU diese Politikdimension ausbauen und ihre bisherigen Stärken als Brückenbauerin und wirtschaftliche Kooperationspartnerin weiter entwickeln, könnte sie auch auf globaler Ebene als „Friedensprojekt“ wirken. Aktuell – das heißt, spätestens mit den 2018 vorgelegten Entwürfen für den neuen EU-Finanzrahmen 2021-27, die dem Parlament zur Beratung vorliegen – werden die Weichen jedoch neu gestellt.

Schon in den vergangenen Jahren gab es eine schleichende Schwerpunktverlagerung hin zur militärischen Dimension. Zum einen beschlossen die Mitgliedstaaten, sich in einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) in der Rüstungsbeschaffung abzustimmen und verpflichteten sich gleichzeitig zur stetigen Erhöhung ihrer Verteidigungshaushalte. Zum anderen unterstützte die EU den Aufbau militärischer Eingreifverbände in den Sahelstaaten (G-5-Sahel) und Programme zur militärischen und polizeilichen „Ertüchtigung“ (d.h. Ausbildung und Ausrüstung von „Sicherheitsapparaten“) in Drittstaaten. Dafür wurden auch zivile Instrumente, etwa das bewährte „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP), zweckentfremdet. Im Haushalt 2021-27 sollen schließlich 13 Milliarden Euro für einen „Verteidigungsfonds“ (zur Subventionierung der Rüstungsindustrie) und 6,5 Milliarden Euro für „Militärische Mobilität“ (zur Entlastung der NATO) aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt investiert werden. All diese Ausgaben erfolgen zusätzlich zu den nationalen Verteidigungsbudgets in den Mitgliedstaaten. Im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung sind derartige Aufwüchse nicht erkennbar, vielmehr droht eine Reduzierung der Mittel von 2,3 Milliarden Euro (2014-20) auf weniger als eine Milliarde Euro (2021-27), wenn es nach der EU-Kommission geht.

Im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-27 möchte die EU-Kommission bewährte eigenständige Instrumente für Entwicklung, Frieden und Menschenrechte in ein neues Außeninstrument (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument, NDICI ) überführen. Darin soll der Europäische Entwicklungsfonds aufgehen, der bislang jenseits des Gemeinschaftshaushalts von den Mitgliedstaaten bereitgestellt wurde. Außerdem sollen darin weitere Instrumente zusammengefasst werden, die im bisherigen mehrjährigen Finanzrahmen (2014-20) als eigenständige Fördertöpfe für internationale Aktivitäten geführt wurden, darunter das Development Cooperation Instrument (DCI), die Europäische Nachbarschaftsinitiative (ENI), das Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), und das Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP). Hier sind erneut Umfunktionierungen für außen- und sicherheitspolitische Ziele vorprogrammiert.

Die EU setzt ihre Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft aufs Spiel

Es ist zu befürchten, dass die Entwicklungspolitik kurzfristigen  außen- und sicherheitspolitischen Eigeninteressen der Mitgliedstaaten (z.B. Migrationsabwehr) untergeordnet und zunehmend auf Länder ausgerichtet wird, die für Migrationsabwehr relevant erscheinen und in der Vorverlagerung der EU-Grenzen auf den afrikanischen Kontinent kooperieren, statt auf die besonders bedürftigen Länder. Neben der Migration wird dem Thema Sicherheit ein zentraler Stellenwert beigemessen, das jedoch weitgehend militärisch verstanden wird. Die Unterstützung von Armeen in Drittstaaten soll ebenfalls über das neue Außeninstrument NDICI finanziert werden. Dieser Aufgabe ist ein eigener Abschnitt gewidmet und sie wird auch in den thematischen und geographischen Programmen stark betont. Mit der Zusammenlegung der bisherigen Instrumente wird Intransparenz Tür und Tor geöffnet, weshalb kirchliche Hilfswerke und NGO-Netzwerke dafür plädieren, deren Eigenständigkeit zu erhalten und entwicklungspolitische Mittel eindeutig an Kriterien der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) zu binden. Zudem fordern sie, die EU solle ihre Ausgaben für die Prävention von Gewaltkonflikten und zivile Friedensförderung mindestens verdoppeln. Wichtig ist ebenfalls die Forderung, militärische Ausrüstungs- und Ausbildungsmaßnahmen an strenge menschenrechtliche Kriterien zu binden und dafür zu sorgen, dass das Verbot von Rüstungstransfers in Diktaturen und Spannungsgebiete nicht unterlaufen wird.

Die Kommission möchte die Finanzarchitektur der Union jedoch möglichst flexibel gestalten, so dass zivile und entwicklungspolitische Mittel auch für eine Verstärkung von Grenz- und Migrationskontrolle  genutzt werden können. Die Begriffe „Migration“ und „Ertüchtigung“ (englisch: Capacity Building for Development and Security) nehmen in dem neuen Außeninstrument NDICI prominenten Raum ein. Mit der „Versicherheitlichung“ der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik, und durch Militärhilfe für Diktaturen, die bei der Vorverlagerung der EU-Grenzen helfen, setzt die Union jedoch ihre Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft für Menschenrechte, Demokratie und Frieden aufs Spiel.

Was wir fordern

Um sich als Friedensprojekt nach außen zu entwickeln, müssten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf deren Stärken besinnen. Sie liegen darin, Demokratisierung zu unterstützen, Zivilgesellschaft zu fördern, Brücken zu bauen, Friedensprozesse durch Mediation, Diplomatie und Dialog, sowie mit entwicklungsbezogenen und wirtschaftlichen Anreizen zu flankieren. Außerdem müsste die vernachlässigte zivile Dimension der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ also dringend ausgebaut werden. Noch immer fehlt es auf EU-Ebene an einem verlässlichen Pool von Expertinnen und Experten für zivile Missionen, etwa zum Aufbau von Institutionen der Streitschlichtung und zur Verbesserung des Justizwesens. Dazu findet man jedoch keine Festlegungen in den Verordnungen für den kommenden Haushalt.

„Sicherheit“ muss partnerschaftlich gedacht und darf nicht in erster Linie militärisch verstanden werden. Frieden lässt sich nur mit gesamteuropäischer und globaler Perspektive gestalten. Das gilt nicht nur für die Nachbarschaftspolitik nach Süden, sondern auch nach Osten, etwa mit Blick auf Konflikte im Kaukasus und in der Ukraine. Dafür bietet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein bewährtes „System kollektiver Sicherheit“, das Vertrauensbildung unterstützt, und Schiedsgerichtsverfahren sowie diplomatische Instrumente zur Krisenverhütung, Konfliktbearbeitung und Rüstungskontrolle vorhält. Nicht die Investition in bestehende oder neue Militärbündnisse und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, sondern die Vereinten Nationen und die OSZE bei ihren Friedensbemühungen zu unterstützen ist das Gebot der Stunde. Durch effizienteres Wirtschaften und die Einhegung der Verteidigungsausgaben könnten Mittel dafür freigesetzt werden, Friedenspolitik auf europäischer und globaler Ebene (darunter UN-Missionen) aktiv mitzugestalten.

Auch könnten sich die EU-Mitgliedstaaten dann mit größerer Zielstrebigkeit dem Ziel annähern, mindestens 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und an der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) mitzuwirken. SDG 16 beispielsweise fordert dazu auf, sich an der Senkung aller Formen von Gewalt auf globaler Ebene zu beteiligen, Ausbeutung und Menschenhandel zu unterbinden, illegale Waffenströme und Kriegsfinanzierungen einzudämmen, Rechenschaft über alle Investitionen abzulegen, Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern, und Institutionen zu stärken, die den Schutz der Grundfreiheiten garantieren. Daran mitzuwirken erfordert von der EU und ihren Mitgliedstaaten Solidarität und ein Umdenken im Sinne des Konzepts der „menschlichen Sicherheit“ und „menschlichen Entwicklung“, das im UN-Kontext entwickelt wurde. Dafür bedarf es einer kohärenten Politik der EU – nicht nur in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, sondern auch in der Agrar-, Klima-, Wirtschafts- und Handelspolitik, die endlich fair und friedensverträglich gestaltet werden müssen.

Mehr als 90 Nichtregierungsorganisationen aus EU-Ländern unterzeichneten im Vorfeld der EU-Wahl einen Aufruf mit dem Titel „Rettet das Friedensprojekt Europa“. Ob das zukünftige EU-Parlament dieser Verantwortung gerecht wird, hängt davon ab, wem die EU-Bürger_innen am 24. Mai ihre Stimmen schenken.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Dr. Martina Fischer, Politikwissenschaftlerin, war als Friedensforscherin in verschiedenen Einrichtungen der Friedens- und Konfliktforschung tätig, darunter knapp 20 Jahre lang an der Berghof Foundation in Berlin. Seit 2016 arbeitet sie bei Brot für die Welt (Berlin) als Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung. Weitere Informationen zur EU-Politik finden sich in ihren Blogbeiträgen unter info.brot-fuer-die-welt.de/blog/dr-martina-fischer.

Menschenrechte umsetzen: Internationale Verträge gelten auch für die EU!

20. Mai 2019 - 18:00

Menschenrechte sind der Inbegriff europäischer Werte. Doch fehlt der Europäischen Union teilweise die Konsequenz, sie bis ins letzte Detail umzusetzen. Wenn am 26. Mai ein neues Parlament gewählt wird, ist das die Chance für die EU-Bürger_innen, zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig ihnen die Menschenrechte sind. 

Die explizite Menschenrechtsorientierung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ergibt sich unmittelbar aus dem Lissabon-Vertrag und der Grundrechtecharta. Darüber hinaus hat die Europäische Union (EU) die Behindertenrechts- und die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ratifiziert. Alle ihre Mitgliedstaaten haben zudem die UN-Frauenrechtskonvention unterzeichnet. Darüber hinaus gehören die Rechte von älteren Menschen und der Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen (LSBTI-) Menschen zu den Grundwerten der EU. Dies alles ist aber nur genauso viel Wert, wie deren Umsetzung aktiv betrieben wird.

Teilweise werden Grund- und Menschenrechte in der EU und in den Ländern des Globalen Südens jedoch wenig beachtet. Menschen sind Diskriminierung, Schutzlosigkeit und Gewalt ausgesetzt. Die EU bleibt teilweise hinter den eigens formulierten Ansprüchen zurück:

Geschlechtergerechtigkeit im auswärtigen Handeln der EU

Papier ist geduldig, Menschen selten. Mit dem Genderaktionsplan verfügt die EU über ein starkes Instrument zur Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit – zumindest in der Theorie. Gut ist, dass sich die Reichweite des Aktionsplans auf viele Bereiche des auswärtigen Handelns erstreckt. Aber was heißt dies in der Praxis? Zwischenergebnisse unseres europäischen Dachverbandes CONCORD zeigen, dass der Genderaktionsplan de facto nur geringe Wirkungen auf Politikbereiche wie Handel, Energie und Migration hat. Außerdem scheint die EU beim Monitoring bislang eher darauf zu achten, einzelne Aktivitäten mit Gender-Bezug zu zählen, als deren Wirkung und damit qualitativen Wert zu messen. Wir erwarten mit Ungeduld Nachbesserungen.

Menschen mit Behinderungen nicht zurücklassen

Der Bericht zur Entwicklungspolitik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2018 hat eine Kernaussage: Es braucht eine entschlossene Kursänderung, um den Verpflichtungen der Agenda 2030 im Hinblick auf das Prinzip Leave no one behind nachzukommen. Eine Fokussierung auf die „Zurückgelassenen“ sei notwendig. Im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik verpflichtet sich die EU zur inklusiven Umsetzung der Agenda 2030. Das ist eine gute Startposition, um zu handeln.

Es geht um viel, denn es geht um viele: Kinder

Rund 3,1 Milliarden Menschen weltweit sind jünger als 25 Jahre. Die Mehrheit lebt in Ländern des Globalen Südens. Hier stellen Kinder und Jugendliche die Mehrheit der Bevölkerung. Ihre Rechte werden aber in zentralen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Bewahrung der Umwelt ungenügend berücksichtigt. Oft werden Kinder zu Opfern von Gewalt im häuslichen Umfeld sowie im Kontext von Krisen und Konflikten.

Menschenrechte im Querschnitt verankern

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte EU-Institution. Über die Zusammensetzung entscheiden demnach allein die Bürger_innen. Das Wahlergebnis wird darüber mitentscheiden, wie die EU in Zukunft ihre Politik u.a. in den Feldern Handel, Energie und Migration gestaltet. Hieraus ergeben sich direkte Auswirkungen auf die Menschen in Ländern des Globalen Südens. Die EU muss die Menschenrechte daher bis zu diesem Punkt mitdenken und umsetzen.

Unsere Forderung

Viele Menschen im Globalen Süden kommen mit der Arbeit der Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Berührung. Zusammen sind sie der weltweit größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Damit ist der Anspruch an ihre Arbeit hoch. Und mehr noch: Das Potential der guten Wirkungen ist riesig, insofern sie die Menschenrechte konsequent umsetzen. Vor diesem Hintergrund fordert VENRO:

Die EU muss die Belange von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und LSBTI-Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe als Querschnittsthema umsetzen.

Dazu müssen wirkungsvolle Überprüfungsmechanismen installiert werden bzw. verstärkt genutzt werden. Das neue Instrument für „Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ im Finanzrahmen 2021–2027 muss entsprechend gestaltet werden. Insgesamt ist eine adäquate Finanzierung in allen EU-Instrumenten erforderlich.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa?

16. Mai 2019 - 16:47

Internationale Friedenswahrung, gerechte Handelspolitik, der Kampf gegen den Klimawandel – die Europäische Union steht im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 in vielen Themengebieten vor großen Herausforderungen. Wie die EU ihre Politik nachhaltiger und kohärenter gestalten kann, haben wir mit fünf Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl auf einer Podiumsveranstaltung in Berlin diskutiert. Ein Resumee

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist von herausragender Bedeutung, nicht nur für Deutschland und Europa, sondern auch für die Rolle, die die Europäische Union (EU) künftig in der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik einnehmen wird. Ein Erfolg rechtspopulistischer Parteien bedroht den von der EU verfolgten Ansatz der multilateralen Kooperation innerhalb und außerhalb Europas in allen Politikbereichen. Das gilt auch für eine nachhaltige und kohärente Politikgestaltung: Soziale, ökologische und ökonomische Ziele können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle Staaten zusammenarbeiten und gemeinsam an Konzepten zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mitwirken.

Die Frage, wie nachhaltig Europa ist und wie die Europäische Union nachhaltiger werden kann, stand im Mittelpunkt der von VENRO veranstalteten Podiumsdiskussion am 9. Mai 2019 in der Berliner taz-Kantine. In seiner Begrüßungsrede betonte der VENRO-Vorstandesvorsitzende Bernd Bornhorst die immense Bedeutung der Europawahl sowohl für Europa als auch für andere Teile der Erde. Denn: „Viele Fragen, die Menschen in der EU bewegen, sind nicht weit weg von Fragen, mit denen sich Menschen überall der Welt beschäftigen. Etwa die Sorgen der unterbezahlten Textilverkäuferin in Deutschland und der Näherin in Äthiopien oder die Fragen, welcher Konzern eigentlich wo seine Gewinne versteuert – oder nicht, und woher das Geld kommen soll, mit dem Bildung, Gesundheit und Infrastruktur finanziert werden könnten.“

Diese und weitere Fragen seien aufs engste verbunden und zeigten, wo VENRO Probleme und Herausforderungen sehe. „Es sind aber auch Beispiele, die andeuten, welch großes Potential in Europa als Projekt für ein friedlicheres und nachhaltigeres Miteinander in der Welt steckt“, so Bornhorst. Die EU müsse daher deutlich machen, wie Solidarität und Gerechtigkeit aussehen könnten – insbesondere unter dem Primat einer nachhaltigen und entwicklungsfreundlichen Politikgestaltung.

Klimakonsens und Rüstungsstreit

An der von Tanja Samrotzki im Anschluss moderierten Diskussion nahmen fünf Kandidierende demokratischer Parteien zur Europawahl teil: Hildegard Bentele, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Spitzenkandidatin der Berliner CDU, Carl Grouwet, Spitzenkandidat der Berliner FDP, Arne Lietz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Kandidat der SPD, die Kandidatin von Bündnis90/Die Grünen, Hannah Neumann sowie Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Kandidat für DIE LINKE.

Einigkeit herrschte bei allen Teilnehmenden über die Bedeutung des Pariser Klimaabkommens. Arne Lietz forderte, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen stärker im Europäischen Parlament zu verankern, denn diese seien nicht allen Parlamentariern bekannt. Ein wichtiger Erfolgsfaktor für mehr Nachhaltigkeit sei die Ausrichtung des Haushalts auf die siebzehn Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, betonten Lietz und Helmut Scholz. Die Podiumsteilnehmer_innen diskutierten auch über das Für und Wider einer gesetzlich verankerten Sorgfaltsplicht für Unternehmen sowie über die Bedeutung der Stärkung von Frauen in Entwicklungsländern für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Carl Grouwet forderte, die Entwicklungshilfe effizienter zu gestaltet – die Europäische Union solle etwa eine stärkere Koordinierungsrolle einnehmen.

Wichtig für die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit war nach Ansicht mehrerer Teilnehmenden die Reduzierung der Rüstungsindustrie sowie gemeinsame Standards für Rüstungsexporte. Im Raum stand die Frage, inwieweit europäische Rüstungsprojekte zusammengelegt werden sollen – nicht zuletzt, um Kosten zu sparen. Stattdessen könnten damit andere Projekte, beispielsweise im Bereich Forschung und Beschaffung oder auch in der Entwicklungszusammenarbeit, gefördert werden. Strittig war, inwieweit militärische Projekte zur Wahrung des internationalen Friedens notwendig seien, wie Hildegard Bentele und Carl Grouwet vorschlugen. Im Themenfeld Migration Forderungen, zuerst Menschen zu retten und danach über die Verteilungsfrage zu diskutieren. Hier sei auch mehr Kritik von VENRO- und NGO-Seite erwünscht, betonte Hannah Neumann.

Handelspolitik als entscheidender Hebel?

Im Themenfeld Handel schlug Helmut Scholz vor, die Art und Weise zu verändern, in der wir produzieren und konsumieren. In diesem Zusammenhang wurde auch Kritik an der Subventionspolitik der Europäischen Union laut, denn der Export billiger Güter in Entwicklungsländer zerstöre die Lebensgrundlage von lokalen Bauern. Hildegard Bentele und Hannah Neumann diskutierten, inwieweit Handelsbeziehungen mit Staaten weitergeführt werden sollen, die Menschenrechte verletzen. Einen Konsens gab es hingegen bei der Stärkung multilateraler Strukturen und der Entwicklung gemeinsamer Standards in Europa – auch im Bereich Nachhaltigkeit.

Nicht nur bei der Umsetzung der Agenda 2030 spielt nach Meinung aller  Politiker_innen die Zivilgesellschaft eine bedeutende Rolle. Das Thema Shrinking Space sei für zivilgesellschaftliche Organisationen nicht nur etwa in Ungarn ein Thema, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern. Personen, die sich für Menschenrechte einsetzen, müssten geschützt, freie Medien gefördert und europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden. Europa solle sich auch für zivilgesellschaftliche Akteure in Entwicklungsländern stark machen und für Akteure, die sich in der Seenotrettung engagieren. Zur Sorge, dass NRO durch die Zunahme von Abgeordneten aus dem rechten Spektrum künftig noch kritischer beäugt würden, betonten alle Kandierenden, wie wichtig es sei, wählen zu gehen und für demokratische Parteien zu stimmen.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

„Die Europawahl ist entwicklungspolitisch von äußerst hoher Bedeutung“

16. Mai 2019 - 12:07

Im Vorfeld der Europawahl unterstreicht VENRO-Vorstand Mathias Mogge die Relevanz der EU, deren Entscheidungen gravierende und leider oft negativen Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens haben. Das Europäische Parlament müsse sich daher viel stärker mit der Agenda 2030 befassen als bisher.

Welche Bedeutung hat die Europawahl für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe? 

„Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten sind zusammen weltweit die weitaus größten Geber von Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und für humanitäre Hilfe. Die Entscheidungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der Handels- und Agrarpolitik haben gravierende – leider oft negative – Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens. Deshalb ist die Wahl am 26. Mai entwicklungspolitisch von äußerst hoher Bedeutung, geht es doch darum, ob die EU in allen relevanten Politikfeldern einen Weg in Richtung nachhaltiger Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 einschlägt oder mit einem „weiter so“ Entwicklungschancen für unsere Partnerländer im globalen Süden verhindert.“ 

Was sollte das Europäische Parlament tun, um die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen? 

„Zunächst sollte sich das Europäische Parlament viel stärker mit der Agenda 2030 befassen als bisher. Es sollte sich dafür einsetzen, dass eine neue EU-Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Agenda 2030 mit Maßnahmen und Indikatoren für alle relevanten Politikfelder erarbeitet und umgesetzt wird. Die EU-Kommission hat im Januar 2019 ein Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ zur Umsetzung der Agenda in der EU vorgelegt. Das ist ein begrüßenswerter erster Schritt. Von den drei darin vorgestellten Szenarien ist nur der erste Vorschlag aus unserer Sicht zielführend, denn er schlägt eine ambitionierte und EU-weit koordinierte Umsetzungsstrategie vor. Daran gilt es jetzt weiterzuarbeiten. 

Des Weiteren schlagen wir vor, dass der Jahreswachstumsbericht der EU durch einen „Jahresbericht über die nachhaltige Entwicklung“ ersetzt wird, der die Prioritäten für die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik für das kommende Jahr identifiziert.“ 

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind wichtige Partner der EU für eine nachhaltige Entwicklung. Wie kann das Europäische Parlament dazu beitragen, ihr Engagement zu stärken und zu schützen?

„Wir erleben weltweit und auch in Europa, dass zivilgesellschaftliche Akteure in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt werden. Das reicht von kaum erfüllbaren gesetzlichen Auflagen, von Bedrohungen und Hetzkampagnen, bis zu Verhaftungen und Gewalt. Das Europäische Parlament muss sich dafür einsetzen, dass die EU ihre Außenbeziehungen strikt und kohärent an der Förderung von Demokratie und Menschenrechten ausrichtet. Das betrifft zum Beispiel die systematische Umsetzung der EU- Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen sowie eine menschenrechtliche Risikofolgenabschätzung von politischen Entscheidungen und Maßnahmen auf europäischer Ebene.“ 

Was unternimmt VENRO, damit rechtspopulistische Strömungen in der EU nicht die Oberhand gewinnen? Warum ist das VENRO so wichtig?

„Gemeinsam mit über 80 zivilgesellschaftlichen Verbänden und Netzwerken ruft VENRO zu Demonstrationen in sieben deutschen Städten auf, die unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ am 19. Mai stattfinden. Gerade in Zeiten, in denen Abschottung und Nationalismus zunehmen, ist es notwendig, dass wir uns für ein solidarisches Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht.“   

Welchen Stellenwert hat die Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe in den Wahlprogrammen der Parteien? 

„Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe finden in den Wahlprogrammen einen höchst unterschiedlichen Niederschlag. Alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – beziehen sich positiv auf die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen.  

Wir beobachten mit Sorge, dass die Entwicklungspolitik immer mehr in den Dienst außen-, sicherheits- und migrationspolitischer Interessen gestellt werden soll. Dem sollte das neu gewählte Europäische Parlament entschieden entgegentreten und sich stattdessen für eine Erhöhung der Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung einsetzen.    

Es ist bedauerlich, dass das zunehmend wichtiger werdende Thema der Stärkung und ausreichenden Finanzierung der europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe nur im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen angesprochen wird.“   

Weitere Blogbeiträge zur Europawahl 2019 finden Sie hier.

Landwirtschaft: EU muss Agrarpolitik an Nachhaltigkeitszielen ausrichten

10. Mai 2019 - 17:53

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der Politikfelder, die am stärksten von der Europäischen Union (EU) gestaltet werden. Eine der wichtigsten Aufgaben des nächsten Parlaments der EU wird es daher sein, über die GAP für die Jahre 2021 bis 2028 (mit) zu entscheiden. Welche Maßnahmen sind dafür aus entwicklungspolitischer Sicht erforderlich?

Die Europäische Kommission hat verkündet, mit Hilfe der GAP die Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) umsetzen zu wollen. Dies würde auch erfordern, die Wirkungen der europäischen Agrarexporte und -importe auf die Länder des Südens – insbesondere auf die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern – systematisch zu berücksichtigen. In Westafrika etwa tragen billige Geflügel- oder Milchimporte aus der EU dazu bei, dass die Bäuer_innen vor Ort kaum von den neuen Absatzmärkten in den schnell wachsenden Städten profitieren können. Dringend nötige Einkommens- und Beschäftigungschancen bleiben ihnen somit verbaut.

Agrarexporte aus der EU sind in derart hohem Umfang nur möglich, weil gleichzeitig große Mengen landwirtschaftlicher Produkte importiert werden; vor allem Futtermittel und insbesondere Soja. Der Anbau in monokulturellen Plantagen mit meist hohem Pestizideinsatz belastet jedoch die Umwelt und schadet der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Die steigende Nachfrage – auch von Ländern außerhalb der EU – führt zum Wachstum der Anbauflächen, die oft mit der illegalen Aneignung von Land (Land Grabbing) und Entwaldung einhergehen.

Trotz der angekündigten Ausrichtung an den SDG hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Instrumente der GAP im Wesentlichen unverändert zu lassen. Vor allem soll der Löwenanteil der Zahlungen an die europäischen Landwirtinnen und Landwirte weiter in Form von einheitlichen Flächenprämien geleistet werden. Diese ermöglichen es, die Erzeugnisse billiger zu verkaufen; sie geben aber kaum Anreize für eine ökologischere Produktion. Zugleich soll die (internationale) Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich Ziel der GAP bleiben. Der Landwirtschaftsausschuss des derzeitigen Europäischen Parlaments lehnt sogar viele der schwachen ökologischen Verbesserungen aus dem Kommissionsvorschlag ab und dringt darauf, Exportförderung ausdrücklich als Ziel zu nennen.

Das nächste Europäische Parlament darf diesem Weg nicht folgen, sondern muss – ganz im Gegenteil – die wirksame Ausrichtung der GAP an den SDG einfordern.

Wie kann dies umgesetzt werden?

In einem ersten Schritt muss hierzu ein System aufgebaut werden, mit dem die Wirkungen des Europäischen Agrarhandels in den Ländern des Südens wirksam überwacht werden können. Die Regierungen – vor allem aber betroffene Gruppen in diesen Ländern – müssen im Rahmen eines Monitorings regelmäßig konsultiert werden und ihre Beschwerden vorbringen können.

Mittelfristig muss mit den Zahlungen der GAP eine ökologisch verträgliche Qualitätsproduktion gefördert werden, so dass der Export billiger Lebensmittel, die mit lokaler Erzeugung in Entwicklungsländern konkurrieren, drastisch reduziert wird. Auch der Import von landwirtschaftlichen Rohstoffen, deren Anbau zu sozialen und ökologischen Problemen führt, muss zurückgefahren werden.

Gerade mit Blick auf die Beziehungen zu Entwicklungsländern müssen Reformen der GAP mit einem anderen Ansatz in der Handelspolitik einhergehen.

Besonders dringlich ist der Änderungsbedarf bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA) der EU mit verschiedenen Regionen in Afrika, der Karibik und dem Pazifikraum (AKP). Die AKP-Länder werden damit verpflichtet, mittelfristig die Zölle für etwa 80 Prozent ihrer Importe aus der EU abzuschaffen – und dies dauerhaft festzuschreiben. Angesichts der Übermacht der EU in Landwirtschaft und Industrie bietet dies keinen ausreichenden Schutz, um verschiedene Wirtschaftssektoren in den AKP-Staaten zu entwickeln, ohne dass sie von billigeren Exporten verdrängt werden.

Auf der anderen Seite strebt die EU nach wie vor den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) an. Dies wird nur gelingen, wenn die EU die Märkte für Agrarimporte weiter öffnet. Besonders problematisch ist hier Rindfleisch, da das Wachstum der Rinderhaltung der wichtigste Treiber für Entwaldung ist, vor allem in Brasilien. Gerade nachdem der neu gewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro Programme zum Schutz des Regenwalds drastisch zurückfährt, würden steigende Exporte in die EU mit höchster Wahrscheinlichkeit zu noch mehr Entwaldung führen.

Unsere Forderungen

Das neu gewählte Europäische Parlament muss sich daher für eine Neuausrichtung der Handelspolitik einsetzen. Entwicklungs- aber auch Schwellenländern müssen mehr Möglichkeiten erhalten, die für die Armutsbekämpfung relevanten Sektoren – nicht nur die Landwirtschaft – durch Außenschutz und öffentliche Mittel zu unterstützen. Gleichzeitig darf die EU ihre Märkte nicht weiter für Güter öffnen, bei deren Produktion die Umwelt schwer geschädigt oder Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Tobias Reichert ist Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel bei unserer Mitgliedsorganisation Germanwatch.