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05. Februar 2019

ONE - 5. Februar 2019 - 13:17

1. Haushaltsloch gefährdet Entwicklungsinvestitionen
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem 25-Milliarden großen Haushaltsloch bis zum Jahr 2023, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung, das Handelsblatt, Spiegel Online sowie die Nachrichtenagenturen DPA und Reuters berichten. Der Grund sei die gesunkene Wachstumsprognose, die aufgrund der schwächeren Konjunktur bis 2020 von 1,8 auf 1,0 Prozent korrigiert worden sei. Scholz wolle an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten und betont, dass neue Ausgaben daher nur durch Einsparungen an anderer Stelle möglich seien. Zur Debatte steht nun vor allem, ob die ursprünglich geplanten Mehrausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit wegfallen sollen. Der Verteidigungsetat sollte auf Drängen der USA angehoben werden. Eine Anhebung des Etats für Entwicklungszusammenarbeit in ähnlicher Größenordnung sei ebenfalls in der Koalition vereinbart worden. Die Ausgabenziele orientieren sich an international vereinbarten Quoten. Würden die Etats nicht angehoben, könnten diese Quoten jedoch nicht eingehalten werden. Diesbezügich habe das Finanzministerium jedoch darauf hingewiesen, dass die Quoten für Verteidigung und Entwicklungshilfe bei sinkendem Wachstum und gleichbleibenden Ausgaben automatisch steigen werden.

2. Afrika: Frauen an die Macht
Die Süddeutsche Zeitung thematisiert die stärker werdende Rolle von Frauen in der afrikanischen Politik. Nur fünf afrikanische Staaten haben in ihrer postkolonialen Geschichte ein weibliches Staatsoberhaupt gehabt und auch in Kabinetten und Parlamenten haben Frauen jahrzehntelang eine untergeordnete Rolle gespielt. Doch seit einiger Zeit würde eine neue Generation von Politikerinnen sichtbar. In Mali habe 2018 zum ersten Mal ein Kabinett seine Arbeit aufgenommen, das zu einem Drittel aus Frauen bestand. Im selben Jahr habe Ruanda den Frauenanteil im Parlament von 64 auf 68 Prozent erhöht. In Äthiopiens neuem Kabinett seien 10 von 20 Minister*innen weiblich und mit Sahle-Work Zewde sei erstmals eine Frau zur Präsidentin des Landes gewählt worden. Der äthiopische Premierminister Abij Ahmed betont, Frauen würden ihre Regierungen effizienter und weniger anfällig für Korruption machen. Diese Aussagebestätigte der amerikanische Think Tank Council on Foreign Relations anhand einer empirischen Untersuchung.

3. Südafrika: Weiße Farmer fürchten Enteignungen
Laut dem Tagesspiegel hält Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vor den Parlamentswahlen im Mai weiter am Thema Landenteignungen fest. In seinem Wahlprogramm habe er von einer beschleunigten Landreform gesprochen, die eine „Enteignung ohne Entschädigung“ vorsieht, wo sie „angebracht“ sei. Erreichen wolle er dies durch eine Verfassungsänderung. Unterstützung erhalte er dabei auch von der drittgrößten Partei im Parlament, den Economic Freedom Fighters (EFF). Südafrikas Menschenrechtskommission zufolge sei das Land der nach wie vor am stärksten von Ungleichheit betroffene Staat weltweit. Auch 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid seien die Folgen in der aktuellen Landverteilung sichtbar. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) wirft Ramaphosa jedoch vor, mit seiner Politik auf Wählerfang in den Armenvierteln und auf dem Land zu gehen und bezeichnet die Pläne als katastrophale Politik. Untersuchungen des South African Institute of Race Relations zeigen, dass die Landreform allerdings für nur vier Prozent der befragten schwarzen Südafrikaner*innen zu den wichtigsten Themen gehöre. Wichtigere Anliegen seien Arbeitsplätze, Drogenmissbrauch und Kriminalität.

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Nina Ziller

KMGNE - 5. Februar 2019 - 12:46
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Evaluierungskultur fördern

Engagement Global - 5. Februar 2019 - 12:36
Mit mehr als 70 Teilnehmenden war das Jahrestreffen 2019 das bisher größte. Foto: Ute Grewenig/Engagement Global

Fachlicher Austausch und praktische Fragen der Evaluierungsarbeit bestimmten das Jahrestreffen der Evaluierungseinheiten deutscher Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) am Donnerstag, 31. Januar und Freitag, 1. Februar 2019, in Bonn. Eingeladen hatten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Engagement Global. Mehr als 70 Teilnehmende aus 30 Organisationen nutzten das zweitägige Treffen, um gemeinsame Herausforderungen zu identifizieren und sich zu best practices auszutauschen.

Konkret ging es um Planung und Monitoring der Evaluierungsarbeit, Umgang mit Fehlern bei Evaluierungen, Möglichkeiten der Förderung der Evaluierungskultur sowie Feedback zur aktuell laufenden Reform der „Orientierungslinien zu den Evaluierungskriterien“ des BMZ. Die Evaluierungseinheiten der Organisationen verfolgen dabei unter anderem folgende Ziele: evidenzbasierte Projektsteuerung, evidenzbasierte Kommunikation mit Partnern und der Öffentlichkeit und die Erfüllung der Rechenschaftspflicht gegenüber Zuwendungsgebern.

Ilsedore Kraus, Referentin in der Stabsstelle Qualitätsmanagement, Revision bei Engagement Global, moderierte die Veranstaltung. Nach einem Grußwort von Angela Krug, Leiterin des Stabsbereichs bei Engagement Global, führte Michaela Zintl, Leiterin des Referats Evaluierung und Ressortforschung vom BMZ, in das Thema ein und sprach auch über die Herausforderung, Evaluierungsergebnisse für die Weiterentwicklung von Programmen zu nutzen.

In Vorträgen stellten Referentinnen und Referenten der teilnehmenden Organisationen Chancen und Probleme der Evaluierungsarbeit dar. Unter anderem zeigte Dr. Sven Harten vom Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) auf, wie aus Fehlern in der Evaluierung gelernt werden kann. Thorsten Bär von Word Vision Deutschland berichtete über die letzte Meta-Evaluierung der Organisation und dortigen Bemühungen, die Qualität von Evaluierungen stetig zu verbessern. Außerdem sprach Dorothea Giesen-Thole von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) über die Möglichkeiten und Grenzen eine Evaluierungskultur zu fördern. Sie ging unter anderem der Frage nach, wie eine Evaluierungskultur in den Organisationen stärker verankert werden kann.

Michaela Zintl, die langjährige Leiterin des Referats Evaluierung und Ressortforschung im BMZ, wurde auf diesem Jahrestreffen verabschiedet. Sie zeichnete für die Durchführung der jährlichen Evaluierungstreffen verantwortlich und geht in diesem Jahr in den Ruhestand. Die Treffen werden jährlich vom BMZ gemeinsam mit einer Evaluierungseinheit aus einer EZ-Organisation ausgerichtet, in diesem Jahr übernahm Engagement Global diese Rolle.

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Welthungerhilfe weitet Hilfe im Jemen aus

Welthungerhilfe - 5. Februar 2019 - 11:26
Nach Einschätzung der Welthungerhilfe spitzt sich die Lage im Jemen trotz der aktuellen Friedensbemühungen dramatisch zu.
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Die Welt muss mehr tun, um gegen "schattige" Söldneraktivitäten vorzugehen, die die Stabilität in Afrika untergraben, sagt UN-Generalsekretär

Vereinte Nationen - 5. Februar 2019 - 11:12

05. Februar 2019 – Da Söldner den Weltfrieden und die globale Sicherheit untergraben und die Kapazitäten der Staaten zum Schutz ihrer Bevölkerung schwächen, hat der UN-Sicherheitsrat am Montag sein Augenmerk auf deren Aktivitäten als Quelle der Destabilisierung in Afrika gerichtet.

"Söldner nutzen und nähren andere Übel wie die transnationale organisierte Kriminalität, den Terrorismus und den gewalttätigen Extremismus", sagte der UN-Generalsekretär Guterres auf der Tagung, die von Äquatorialguinea als Ratsvorsitz einberufen wurde.

Die Aktivitäten in Afrika erfordern laut Guterres "Arbeit über das gesamte Spektrum – von der Prävention bis zur Strafverfolgung, von der Abschwächung der Auswirkungen von Söldneraktivitäten bis zur Beseitigung der Ursachen".

Er hat auf die Bedeutung der Zusammenarbeit hingewiesen, wie zum Beispiel gemischte Grenzkommissionen, gemeinsame Mechanismen zur Überwachung der Grenzsicherheit und den Austausch von Informationen zwischen den nationalen Verteidigungskräften. Außerdem hat er die strategische Partnerschaft zwischen der UN, der Afrikanischen Union, den Staaten der Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrika und den Ländern der Region als "lebenswichtig" hervorgehoben.

Guterres empfiehlt folgende Maßnahmen zur Bekämpfung von Söldnern:

  • Stärkung der Rechtssysteme auf globaler und nationaler Ebene, einschließlich des Internationalen Übereinkommens von 1989 gegen die Einstellung, Verwendung, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern.
  • Ausbau der bilateralen, regionalen und internationalen Zusammenarbeit mit Schwerpunkt Grenzmanagement, um den Zustrom von Waffen und ausländischen bewaffneten Akteuren in ganz Zentralafrika einzudämmen.
  • Untersuchung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Faktoren, die Söldneraktivitäten fördern, wie Ausgrenzung, schlechte Regierungsführung, ungerechte öffentliche Dienste und kein Schutz für Minderheiten und andere gefährdete Gruppen.
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Jährlich drei Millionen Mädchen von Genitalverstümmelung bedroht

DSW - 5. Februar 2019 - 9:55
DSW: „Aufgrund des Bevölkerungswachstums werden mehr Mädchen betroffen sein“

Rund 200 Millionen Mädchen und Frauen sind weltweit von Genitalverstümmelung betroffen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass jährlich über drei Millionen Mädchen Gefahr laufen, genital verstümmelt zu werden. Diese Praktik ist besonders in geburtenstarken Ländern in Afrika verbreitet. Werden keine Signifikaten Fortschritte bei der Zurückdrängung der Praktik gemacht, ist davon auszugehen, dass die Zahl der von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen steigen wird.  Darauf macht die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) anlässlich des Internationalen Tages gegen Genitalverstümmelung am 6. Februar aufmerksam.            

Die meisten Frauen in den Ländern, in denen Genitalverstümmelung verbreitet ist, sind für die Abschaffung der Praktik, bei der die äußeren Geschlechtsorgane wie die Klitoris oder die Schamlippen ganz oder teilweise entfernt werden. Dieses Ritual, das den Übergang vom Mädchen zur Frau markiert, wird meist ohne Narkose und mit einfachen Hilfsmitteln wie Glasscherben oder Rasierklingen durchgeführt. Viele überleben den Eingriff nicht oder leiden ein Leben lang unter den Folgen.

Gesetze alleine helfen nicht

„Aufgrund des Bevölkerungswachstums in den betroffenen Regionen wird zwar die statistische Wahrscheinlichkeit, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden, nicht zunehmen – doch die absolute Zahl der Opfer steigt an“, sagt Renate Bähr, Geschäftsführerin der DSW. „Viele Länder haben Gesetze erlassen, die Genitalverstümmelung verbieten oder einschränken. Das sieht auf dem Papier gut aus, doch Regierungen tun bislang noch zu wenig, um über diese Gesetze aufzuklären und sie auch wirklich umzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass Mädchen auch in der Praxis gleichberechtigt behandelt werden – das schließt ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit mit ein.“

Über die DSW

Die DSW ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ziel unserer Arbeit ist es, zur Umsetzung des Menschenrechts auf Familienplanung und zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Jugendliche sind daher die wichtigste Zielgruppe unserer Projekte. Auf nationaler und internationaler Ebene nehmen wir Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter.

Weitere Informationen

Der Beitrag Jährlich drei Millionen Mädchen von Genitalverstümmelung bedroht erschien zuerst auf DSW.

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Human Rights Peer Learning Group – Report 2018

Global Compact - 5. Februar 2019 - 9:52
Die Human Rights Peer Learning Group des DGCN hat ihren Report von 2018 veröffentlicht.
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Agrar Koordination: Diskussionspapier "Konzernmacht in der digitalen Welt" jetzt auf deutsch und englisch

Weblinks - 5. Februar 2019 - 9:02

Comments:

  • Das Diskussionspapier "Konzernmacht in der digitalen Welt" der Initiative "Konzernmacht Beschränken", das auch die Agrar Koordination gezeichnet hat, ist nun auf deutsch und auf englisch zu lesen. Das Diskussionspapier ist hilfreich, um erste Anhaltspunkte der Problemfelder von Marktmacht und Digitalisierung zu erahnen und erste gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zur Verhinderung von Machtasymetrien aufzuzeigen. - Karsten Weitzenegger

Tags: agrar, digitalisierung, corporate, corporations, konzerne

by: Karsten Weitzenegger

MXC: Ein gemeinnütziger Ansatz zur Datenbereitstellung für Smart Cities

reset - 5. Februar 2019 - 6:11
Unsere Häuser werden durch immer mehr verknüpfte Geräten immer intelligenter – und ebenso unsere Städte. Eine Tech-Stiftung setzt sich dafür ein, dass diese Infrastruktur dem Wohle aller nützt.
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MXC: Ein gemeinnütziger Ansatz zur Bereitstellung von Daten für Smart Cities

reset - 5. Februar 2019 - 6:11
Genau so, wie unsere Häuser mit immer mehr angeschlossenen Geräten intelligenter werden, genau so werden das auch unsere Städte. Für unsere Haushalte sind Staus und Datenspeicherung keine großen Probleme, für intelligente Städte mit Tausenden Sensoren und zugehörigen Daten jetzt und in Zukunft dagegen schon.
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Workshop: Sustainable Mobility at Universities, April 2-3, 2019

#HOCHN - 5. Februar 2019 - 0:00
Berlin: As part of the the Fourth Spring Campus Conference of the University Alliance for Sustainability (UAS), the Unit for Sustainability and Energy Management at Freie Universität Berlin organizes a workshop on “Sustainable Mobility at Universities” (April 2-3).

Foto: Bernd Wannenmacher, FU Berlin

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Migration und Klimawandel | bpb Dossier

Weblinks - 4. Februar 2019 - 22:35

Comments:

  • Versalzung, Wüstenbildung, Flutwellen – die Folgen des Klimawandels bedrohen weltweit Millionen von Menschen. Sie verstärken existierende soziale, ökonomische und ökologische Problemlagen. Daher zählt der Klimawandel zu den Faktoren, die menschliche Migrationsentscheidungen beeinflussen. Das Dossier zeigt die Zusammenhänge von Migration und Klimawandel auf. - Karsten Weitzenegger

Tags: migration, klimawandel, klimafolgen, fluchtursachen, politikdidaktik

by: Karsten Weitzenegger

GPW – Job announcement: Programme Officer

Global Policy Watch - 4. Februar 2019 - 18:17

Global Policy Watch
Promoting accountability and supporting informed participation of civil society organizations in the monitoring and implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development, Financing for Development and UN reform processes 2019-2020.

Job announcement
(Download here the pdf version)

Posting Title
Programme Officer (full-time)

Location
New York City

Period
1 April 2019 – 31 December 2019 (option of extension until 31 December 2020, and beyond)

Organizational Setting and Reporting

The Programme Officer (PO) will work for Global Policy Watch. Global Policy Watch (www.globalpolicywatch.org) is a joint programme of Social Watch (www.socialwatch.org) and Global Policy Forum (www.globalpolicy.org) to promote accountability and support informed participation of civil society organizations in the monitoring and implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development, Financing for Development and UN reform processes.

The PO will be hired by Global Policy Forum and supervised by a joint programme team of both organizations.

Responsibilities

The Programme Officer (PO) is responsible for the following duties:

  1. Monitoring: The PO will systematically monitor the deliberations and negotiations about Agenda 2030, the Sustainable Development Goals, Financing for Development and the Reform of the United Nations (UN). She/he will regularly attend formal and informal sessions at the UN headquarters in NY, meet with diplomats and UN officials to inform civil society organisations (CSOS) inside and outside the Social Watch network about these proceedings as well as the follow-up activities. She/he will write briefs and papers on the state of the negotiations and implementation at UN level (bi-weekly – monthly). Special alerts and briefings will be produced as needed.
  2. Advocacy: The PO’s knowledge of the UN procedures and policy processes will allow her/him to identify advocacy opportunities for CSOs, particularly Social Watch groups and coalitions. She/he will organize interactions to support CSO advocacy including meetings with delegations and UN Secretariat and drafting statements on key issues related to Agenda 2030 and FfD.
  3. Networking: The PO will help to strengthen the capacity of civil society coalitions for cross-sectoral networking with other organisations and social movements that are active in the fields of environment, development, gender equality, economics/finance and human rights. She/he will organize networking meetings linked to key events (e.g. HLPF, FfD, etc.) and participate in networking meetings in New York (parallel to UN meetings).
  4. Outreach: The PO will inform civil society organisations inside and outside the Social Watch network about the FfD- and Agenda 2030 discussions and related activities at national and regional level, in order to promote their active engagement at national, regional and international levels. She/he will write articles and notes to be distributed, inter alia, in the SW and GPF Newsletters, on the websites and through social media (Twitter, Facebook etc.). The PO will update regularly a database of contacts, target information distribution, and respond to inquiries directed to the NY office. She/he will support outreach activities in New York of SW and GPF.
  5. Administration: The PO will be involved in all activities related to the management of the Global Policy Watch programme, incl. regular reporting to SW/GPF, financial reporting, fundraising and office administration.

Competencies

  1. Professionalism: Broad knowledge of development issues with focus on poverty, economics, gender, social justice, human rights and sustainability. Excellent verbal and written communications skills. Ability to conduct independent research. Ability to meet commitments, observe deadlines and achieve results. Persistence when faced with difficult problems or challenges; remains calm in stressful situations. Takes responsibility for incorporating gender perspectives and ensuring the equal participation of women and men in all areas of work.
  2. Teamwork: Excellent inter-personal skills and ability to work collaboratively with colleagues, institutional partners, and others from diverse cultural backgrounds to achieve organizational goals; solicits input by genuinely valuing others’ ideas and expertise; is willing to learn from others; places team agenda before personal agenda; supports and acts in accordance with final group decision, even when such decisions may not entirely reflect own position; shares credit for team accomplishments and accepts joint responsibility for team shortcomings.
  3. Education: Advanced university degree (Masters or equivalent) in a field related to public policy, international affairs, social sciences, or qualifying experience.
  4. Work Experience: Background of monitoring and advocacy and working with civil society and/or social movements; Familiarity with policy making processes; significant experience with advocacy within the UN system.
  5. Languages: For the post advertised, fluency in oral and written English and excellent writing skills are required. Knowledge of a second official UN language is an advantage.
  6. Visa: The candidate must be legally entitled to work in the United States (US citizenship, Permanent Resident Card, or equivalent)

Compensation

Competitive salary and benefits

How to apply

Candidates should submit their application by 20 February 2019. Interviews will take place immediately after. Candidates should be available to begin work as early as possible.

If you are interested in applying, please send the following:

  • Curriculum Vitae
  • Cover letter describing your interest in the position and relevant qualifications and experience.

Applications must be sent before 20 February 2019 and must be addressed to Ms. Ana Zeballos (anaclau@item.org.uy).

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Solidaritätswoche mit ArbeiterInnen in Bangladesch

INKOTA - 4. Februar 2019 - 17:58
Tausende ArbeiterInnen der Textilbranche protestierten in Bangladesch für höhere Löhne. Entgegengesetzt wurde ihnen von der Regierung Gewalt und Repressionen. INKOTA und die Kampagne für Saubere Kleidung zeigen sich solidarisch und rufen zu einer Solidaritätswoche auf. Nach der jüngsten Revision der Mindestlöhne im Textilsektor sind in Bangladesch tausende ArbeiterInnen aus Protest auf die Straße gegangen. Die Antwort auf ihre Proteste waren Gewalt und Repressionen von Seiten der Regierung. In der Hauptstadt Dhaka feuerte die Polizei Gummigeschosse und Tränengas in die Menge, worauf ein Arbeiter starb und viele andere verletzt wurden. Die immer noch ausstehende Entscheidung des höchsten Gerichtshofs über die Zukunft der Aktivitäten im Rahmen des Bangladesch Accord für Brandschutz und Gebäudesicherheit verdeutlicht zudem, wie sehr Fortschritte der letzten Jahre gefährdet sind. Deshalb rufen INKOTA und die Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) zu einer Solidaritätswoche vom 28. Januar bis 3. Februar auf. ArbeiterInnen haben ein Recht auf höhere Löhne und sichere Arbeitsplätze
Die Regierung von Bangladesch hat die Grundfreiheiten ihrer BürgerInnen zu schützen. Die CCC und INKOTA-netzwerk erklären sich solidarisch mit den Protestierenden und unterstützen ihre Forderungen nach einem Lohn zum Leben, sichere Fabriken und das Ende der Repressionen gegen die ArbeiterInnen in Bangladesch.

ArbeiterInnen haben das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit, um für einen existenzsichernden Lohn zu demonstrieren – ohne Angst vor Repressionen. Die Regierung Bangladeschs muss dieses Recht achten. Daher fordern wir die Freilassung aller festgenommenen GewerkschaftsvertreterInnen und die Anklagen wegen Aufruhr anlässlich der Demonstrationen zurückzuziehen. So kannst du dabei sein... …in einer Minute:
  • Unterschreibe die Petition für Arbeitsplatzsicherheit in Bangladesch.
  • Teile einen der Kampagnen Posts der Solidaritätswoche auf deinen Social Media Kanälen (facebook, twitter, instagram).
  • Teile deinen persönlichen Social Media Post: Ich stehe hinter den ArbeiterInnen in Bangladesch! #FreiheitSicherheitExistenzlohn #WeStandWithGarmentWorkers #Bangladesh #FreedomSafetyLivingWage.
… in 10 Minuten:
  • Finde in deinem Schrank ein Kleidungsstück ‘Made in Bangladesh’.
  • Mache ein Foto von dem Etikett und teile es mit dem Post: Ich stehe hinter den ArbeiterInnen in Bangladesch, die meine Kleidung nähen. #WeStandWithGarmentWorkers #Bangladesh #FreedomSafetyLivingWag
  • Fertige deine eigenes Protestschild in Solidarität mit den TextilarbeiterInnen und teile es auf deinem Social Media Kanälen mit den Hashtags: #WeStandWithGarmentWorkers #Bangladesh #FreedomSafetyLivingWage #FreiheitSicherheitExistenzlohn

Foto: Die CCC-Aktionsgruppe von INKOTA führte am 30. Januar vor der bangladeschischen Botschaft in Berlin eine Protestaktion durch. In mindestens acht Ländern weltweit sind Proteste im Rahmen der Solidaritätswoche geplant:


Weiterlesen: Was du tun kannst für faire Texilien und Schuhe Ausstellung zum Ausleihen: Für faire Bedingungen in der Schuh- und Lederherstellung
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Bundeswehr: Grüne und Linke gegen Rekrutierung von Minderjährigen

#Bundestag - 4. Februar 2019 - 16:39
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr. Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 14. Februar 2019, im Anschluss an eine 45-minütige Debatte über dazu von den Fraktionen vorgelegte Anträge (Linke: 19/475, Grüne: 19/979) ab. Die vom Verteidigungsausschuss vorgelegte Beschlussvorlage (19/1747) empfiehlt die Ablehnung der Anträge. In erster Lesung beraten die Abgeordneten im Verlauf der Debatte einen weiteren Antrag der Linksfraktion mit dem Titel: „Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten“ (19/5549), der im Anschluss an die mitberatenden Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden soll. Kritik der Linksfraktion an Rekrutierung 17-Jähriger Die Linksfraktion beruft sich in ihrem erstgenannten Antrag auf das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Mit seiner Ratifizierung habe sich Deutschland dazu bekannt, das Mindestalter für die Einziehung zum Militärdienst auf 18 Jahre festzulegen, so die Abgeordneten. Im Gegensatz zur Mehrheit der Vertragsstaaten nutze Deutschland jedoch die Ausnahmemöglichkeit des Fakultativprotokolls, um Jugendliche auf freiwilliger Basis bereits ab dem vollendeten 17. Lebensjahr für die Streitkräfte zu rekrutieren. So habe sich nach Angaben der Bundesregierung die Zahl minderjähriger Soldaten in der Bundeswehr seit Aussetzung der Wehrpflicht von 689 auf 1.907 im Jahr 2016 erhöht. Nach Ansicht der Linksfraktion gefährdet die Bundesregierung damit die Glaubwürdigkeit ihrer diplomatischen Bemühungen auf internationaler Ebene, den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten zu ächten. Grüne: Auf Rekrutierung Minderjähriger verzichten Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, künftig auf die Rekrutierung Minderjähriger für den Dienst in der Bundeswehr zu verzichten und dies auch gesetzlich zu verankern. Bis zum Inkrafttreten der Regelung sollte die Bundeswehr auf die Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen verzichten. In der Bundesrepublik würden noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen, schreibt die Fraktion. International engagiere sich Deutschland jedoch gegen jegliche Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und gegen deren Rekrutierung in militärische oder paramilitärische Organisationen. Thema Kindersoldaten zum Schwerpunkt der EWZ machen In dem zur ersten Lesung anstehenden Antrag der Linksfraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, die Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern als Soldaten sowie den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu einem Schwerpunktthema der Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Als konkrete Maßnahmen nennt sie nachholende Bildungs- und Ausbildungsprogramme, die Förderung von Erwerbsmöglichkeiten in zivilen Berufen und die Unterstützung der Versöhnungsarbeit. Diese sollten mit ausreichenden Finanzmitteln im Etat des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgestattet werden. Außerdem drängt die Fraktion darauf, die militärische Zusammenarbeit mit Streitkräften, die Minderjährige für Militäreinsätze ausbilden oder bei Militäroperationen einsetzen, unverzüglich zu beenden. In ihrem Antrag beruft sie sich auf Zahlen der Vereinten Nationen, wonach weltweit in mindestens 19 Staaten zirka 250.000 Kinder unter 18 Jahren als Soldaten in bewaffneten Konflikten durch staatliche und nichtstaatliche Akteure eingesetzt werden. (hau/aw/joh/04.02.2019)
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EU-Wahlen: Aufruf "Friedensprojekt Europa retten!"

BfdW - 4. Februar 2019 - 13:46

Die Unterzeichnenden halten die Investitionen der Europäischen Union in einen 13 Milliarden schweren Europäischen Verteidigungsfonds und die Ausgabensteigerungen für Rüstungsforschung und -entwicklung für falsche Weichenstellungen.

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Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

DIE - 4. Februar 2019 - 13:23
2017 sah sich die EU mit substanziellen außenpolitischen Schwierigkeiten konfrontiert, insbesondere in Form ihres Verbündeten, den USA. Gleichzeitig rang die EU um innere Reformen sowie um ein gemeinsames und geeintes Auftreten in der Außenpolitik. Ungeachtet dieser Aufgaben erlaubte das Jahr 2017 einige Fortschritte von politischer Substanz, bevor 2018 die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) begannen.
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Klimaschutz in Schule und Kommune. Städte und Gemeinden als Lernorte für den praxisnahen Unterricht

RNE Termin - 4. Februar 2019 - 13:23

Zum Abschluss des seit 2016 stattfindenden Modellprojektes „LeKoKli – Lernfeld Kommune für Klimaschutz“ werden die Erfahrungen aus Recherchen, Werkstätten sowie Fortbildungen vorgestellt. Gemeinsam wird diskutiert, welche Ideen überzeugen und sich übertragen und verstetigen lassen. Die Tagungen beinhalten Vorträge, einen Marktplatz guter Projekte, und Foren mit Impulsen aus der Praxis zu Klimaschutzinhalten, Bildungsmethoden und Unterstützungsstrukturen. Die drei Fachtagungen haben ähnliche Inhalte und setzen dabei regionale Schwerpunkte.

Eingeladen sind Klimaschützer*innen aus Kommunen und Energieagenturen, Schulleitungen, Lehrkräfte und engagierte Schüler*innen der Sekundarstufe, pädagogische Akteure der außerschulischen Bildung, Forschende aus den Bereichen Jugendbeteiligung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Fachdidaktik und Klimaschutz.

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Klimaschutz in Schule und Kommune. Städte und Gemeinden als Lernorte für den praxisnahen Unterricht

RNE Termin - 4. Februar 2019 - 13:20

Zum Abschluss des seit 2016 stattfindenden Modellprojektes „LeKoKli – Lernfeld Kommune für Klimaschutz“ werden die Erfahrungen aus Recherchen, Werkstätten sowie Fortbildungen vorgestellt. Gemeinsam wird diskutiert, welche Ideen überzeugen und sich übertragen und verstetigen lassen. Die Tagungen beinhalten Vorträge, einen Marktplatz guter Projekte, und Foren mit Impulsen aus der Praxis zu Klimaschutzinhalten, Bildungsmethoden und Unterstützungsstrukturen. Die drei Fachtagungen haben ähnliche Inhalte und setzen dabei regionale Schwerpunkte.

Eingeladen sind Klimaschützer*innen aus Kommunen und Energieagenturen, Schulleitungen, Lehrkräfte und engagierte Schüler*innen der Sekundarstufe, pädagogische Akteure der außerschulischen Bildung, Forschende aus den Bereichen Jugendbeteiligung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Fachdidaktik und Klimaschutz.

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