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02. November 2018

ONE - 2. November 2018 - 13:47

1. „Falschmeldungen“ über UN-Migrationspakt
Mehrere Medien, darunter Tagesschau.de, Fokus Online und Welt.de thematisieren “irreführende Informationen” über den UN-Migrationspakt. Die Vereinten Nationen haben sich im Juli auf einen “Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration” geeinigt. Dabei gehe es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Geflüchteten. Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien betrachten das Abkommen jedoch als Eingriff in die nationale Souveränität dar und sprechen sich gegen die Unterzeichnung durch die Bundesrepublik aus. Das Auswärtige Amt warne nun vor “vollkommen unseriöse Prognosen” und Stimmungsmache im Netz. Wie die Süddeutsche Zeitung außerdem meldet, hat sich die österreichische Regierung bereits entschieden, aus dem UN-Migrationspakt auszutreten.

2. Äthiopien: Erstmals eine Frau an der Spitze der Justiz
Die österreichischen Medien der Standard und orf.at melden, dass zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Obersten Gerichts in Äthiopien steht. Die Frauenrechtlerin Meaza Ashenafi gelte als eine der erfahrensten Juristinnen des Landes. Die ehemalige Richterin sei an der Ausarbeitung der Verfassung Äthiopiens beteiligt gewesen und habe die Vereinigung der äthiopischen Rechtsanwältinnen (EWLA) gegründet. Das Parlament habe bereits eine weibliche Präsidentin. Außerdem bestehe das äthiopische Kabinett zur Hälfte aus Frauen.

3. Neuer Bürgermeister in Kapstadt
Spiegel Online berichtet von der umstrittenen Strategie des neuen Bürgermeisters von Kapstadt, die Herausforderungen der Stadt zu bewältigen. Demnach wolle Daniel Plato sich gegen Gewaltauswüchse wehren, indem er Sicherheitskräfte aufrüstet, Spezialeinheiten bildet und Polizeistationen in den Krisenvierteln verstärkt. Im Frühjahr sei Kapstadt mit einer Wasserkrise konfrontiert worden. Der Kollaps des Nahverkehrssystems, die Wohnungsnot und vor allem die ausufernde Kriminalität stellen zudem Probleme dar. Die Strategie des Bürgermeisters sei, die Hauptschuld an allen Missständen in Kapstadt der nationalen Regierung zuzuschieben. Dies lenke laut Spiegel-Online-Autor Bartholomäus Grill von der eigenen Stümperei in vielen Bereichen ab –  von der Armutsbekämpfung über die Gesundheitspolitik bis hin zum Wohnungsbau.

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Der Südsudan feiert: UN-Sondergesandter hebt Bedeutung von Vertrauen für Zukunft des Landes hervor

Vereinte Nationen - 2. November 2018 - 12:20

02. November 2018 - Tausende begeisterte Menschen versammelten sich in Südsudans Hauptstadt Juba am Mittwoch, um die Unterzeichnung eines Abkommens im letzten Monat zwischen dem Präsidenten und seinem ehemaligen Stellvertreter zu feiern, welches endlich viele Jahre des brutalen Konflikts im jüngsten Land der Welt beilegen soll.

„Dass ehemals verfeindete Parteien hier in Juba zusammenkommen, ist ein sichtbares Zeichen der Einheit und ein starkes Signal für die Bürger des Landes, dass sie sich ernsthaft für ein Ende des Leids und einen nachhaltigen Frieden einsetzen werden“, sagte David Shearer, UN-Sondergesandter und Leiter der UN Mission im Südsudan (UNMISS).

Nach mehreren “Fehlstarts” während des langwierigen Friedensprozesses, welcher 2015 mit einem Abkommen begann, gibt es Zweifel daran, ob das jüngste Friedensabkommen halten wird. Der UNMISS-Leiter hebte hervor, dass Vertrauen die „wichtigste Zutat für jeden zukünftigen Schritt ist."

Die Unterzeichner betonten einstimmig ihren Willen, ihre friedensfördernden Worte in Taten umzusetzen und unterstrichen die Bedeutung der politischen und wirtschlaftlichen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. „Wir werden Skeptikern das Gegenteil beweisen, in dem wir das Friedensabkommen in Wort und Geist umsetzen“, sagte Präsident Kiir.

Herr Shearer würdigte die wichtige Rolle der Leiter der East African Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und der Regierungen der Nachbarländern Sudan und Uganda für die Einhaltung des Friedesabkommens.

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