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Sicherheit in der Sahelregion im Fokus

BfdW - 3. Mai 2019 - 14:54
„Sicherheit“ und „Stabilisierung“ stehen im Mittelpunkt der Besuche von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Sahelstaaten. Partner von "Brot für die Welt" und "Fokus Sahel" haben zu diesen Themen kürzlich in Berlin diskutiert. Die Dokumentation der Tagung zeichnet ein interessantes Kontrastprogramm.

Bundeskanzlerin Merkel bereiste in den vergangenen Tagen eine Reihe von afrikanischen Ländern. Bei Besuchen in den Sahelstaaten Burkina Faso, Niger und Mali  machte sie Zusagen für Entwicklungsprojekte und sicherheitspolitische Programme. Medienberichten zufolge bedankte sie sich bei den Regierungschefs vor allem für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsabwehr. Insbesondere der nigrische Präsident Mahamadou Issoufou hat sich mit seinem „Aktionsplan gegen die illegale Migration“ als verlässlicher strategischer Partner der EU in der Region erwiesen und mithilfe einer Finanzspritze von 1 Milliarde Euro höchst umstrittene Maßnahmen zur Einschränkung von Mobilität ergriffen. Nach Recherchen der Taz erhält Niger etwa 241 Millionen Euro aus dem EU-Nothilfefonds für  irreguläre Migration, mit denen Grenzposten mit modernster Überwachungstechnologie ausgestattet werden. Merkel sicherte nun weitergehende Mittel für Militär und Polizei zu, die zur Eindämmung von extremistischer Gewalt beitragen sollen. Derzeit stellt die Bundesregierung den fünf Sahelländern nach eigenen Angaben zwischen 2017 und 2010 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung, davon eine Milliarde für Entwicklungszusammenarbeit und ca. 700 Millionen für militärische Ausstattung, Transport, Infrastruktur und Krisenprävention. Nach Burkina Faso will die Bundesregierung eine Beratergruppe  der Bundeswehr senden und hat zehn Millionen Euro Ausstattungshilfe für Polizei und Gendarmerie zugesagt. In Niger sollen mit deutschen Mitteln auch die Gesundheitsversorgung sowie der Zugang zu Wasser und Bildung verbessert werden. In Mali sind 850 deutsche Soldaten mit Aufklärungsmaßnahmen an der Friedensmission MINUSMA beteiligt, auch sie erhielten am Standort Gao Besuch von der Kanzlerin. Weitere Bundeswehrangehörige sind an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt.

60 Millionen Euro für die G-5 Sahel-Streitkräfte

Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso haben 2017 die G-5 Sahel Joint Forces (G-5 SJF), eine gemeinsame Eingreiftruppe gebildet. Diese umfasst 5000 Personen und wird von Deutschland mit 24 Millionen Euro unterstützt. Sie erhält zudem massive Finanzhilfen aus anderen EU-Mitgliedstaaten (u.a. Frankreich). Merkel versprach, angesichts fortlaufender Anschläge, ethnischer und religiöser Spannungen, das Engagement im Bereich Sicherheitspolitik noch zu erhöhen. Bei einem Treffen mit den Präsidenten der fünf Sahelstaaten wies sie darauf hin, dass Deutschland 60 Millionen Euro für die G-5 SJF bereitstelle. Man wolle sich auch um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation bemühen und hoffe, dass sich europäische Investoren für die Region interessieren, dafür werde die Bundesregierung verlässliche Absicherungen zusagen. Nach Medienberichten ist jedoch nicht einmal eine Wirtschaftsdelegation mit der Kanzlerin in die Sahel-Region gekommen (vgl. Helene Bubrowski, Auf der Suche nach einem besseren Leben, FAZ 3.5.2019).

Humanitäre Krise mit Konfliktpotenzial

Hilfsorganisationen erhoffen sich von der medialen Aufmerksamkeit, die der Sahelregion nun im Zuge der Kanzlerreise zukommt, mehr Sensibilität für die gravierende humanitäre Krise, in der sich einige Länder befinden. Die Welthungerhilfe wies darauf hin, dass es 33 Millionen Menschen im Sahel an Ernährung mangele, und dass sich die Folgen des Klimawandels (Dürre und Ernteausfälle), Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit der Jugend zu einem  „gefährlichen Konfliktpotenzial“ verdichten. Die internationale Gemeinschaft habe sich bisher „zu sehr auf den militärischen Aspekt“ konzentriert. Finanzmittel für militärische Unterstützung dürften nicht zu Lasten von humanitären und entwicklungspolitischen Programmen aufgestockt werden.

 

Tagung „Der Preis der Sicherheit im Sahel“ (Brot für die Welt & Fokus Sahel)

Unter dem Titel „Der Preis der Sicherheit im Sahel“ haben Brot für die Welt und das Netzwerk Fokus Sahel am 13. Dezember 2018 eine Fachtagung und öffentliche Diskussion in Berlin organisiert, an der zahlreiche Partnerorganisationen teilnahmen. Die Dokumentation ist nun online in deutscher und französischer Version erhältlich. ExpertInnen aus dem Tschad, Niger und Mali, darunter RepräsentantInnen von NGOs, Thinktanks und akademischen Einrichtungen, beleuchteten die Situation in ihren Ländern und diskutierten mit hiesigen Afrika-ExpertInnen und Mandats- und Entscheidungsträgern aus Ministerien und dem deutschen Bundestag. Die Inputs beleuchteten aktuelle Trends in den Bereichen Migration/Mobilität, Sicherheit, Entwicklung und europäische Interessen. Im Fokus standen also auch die Nachbarschaftspolitik der EU und die deutsche Afrikapolitik, sowie die Frage nach alternativen, friedenspolitischen Strategien. Zu den ReferentInnen der Fachtagung gehörten Gilles Yabi (Wathi Think Tank), Tobias Debiel (Institut für Entwicklung und Frieden, Uni Duisburg-Essen), Jan Fahlbusch (Welthungerhilfe), Brema Eli Dicko (Universität Bamako, Mali), Maimou Wali (Cercle de Reflexión et d‘action pour un Developpement Local Innovant, Niger), Melanie Müller (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin), Baldal Oyamta (Ligue Tchadienne des Droits de l’Homme, Tschad), und Carole Sambale (Gutachterin, Berlin). An der öffentlichen Diskussion am Abend beteiligten sich neben Maimou Wali und Gilles Yabi auch Grit Lenz (Koordinatorin Fokus Sahel), Botschafter Robert Dölger (Auswärtiges Amt) und Frithjof Schmidt (MdB, Bündnis 90/Die Grünen).

Kritik an euro-zentrischen Diskursen

In den Beiträgen der ExpertInnen aus dem Sahel wurde deutlich, dass die Diskussion um Sicherheit, Stabilität und Migration/Mobilität in Europa oft verkürzt geführt wird. Der Diskurs konzentriere sich hauptsächlich auf die Migration von Afrika nach Europa, obwohl die Wanderungsbewegungen innerhalb des afrikanischen Kontinents quantitativ weit bedeutender seien, so Gilles Yabi in seiner abschließenden Zusammenfassung der Fachtagung. Migration sei Teil der kulturellen Identität in Afrika und Ausdruck der Anpassung an wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die Dynamik werde durch den Zugang zu Bildung und Gesundheit und deren Qualität maßgeblich beeinflusst. Angesichts der demografischen Entwicklung sei es von zentraler Bedeutung, jungen Menschen Bildungschancen, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmöglichkeiten zu eröffnen. Die afrikanischen Staaten und internationale Akteure hätten eine gemeinsame Verantwortung für eine menschenrechtsorientierte und faire Gestaltung der Migrationspolitik und müssten die Bedürfnisse der Bevölkerungen vor Ort stärker berücksichtigen. Die Versicherheitlichung der Migrationspolitik bilde keine nachhaltige Strategie, um strukturelle Ursachen für erzwungene Migration zu adressieren. Dafür bedürfe es der Verbesserung der Lebensbedingungen und wirtschaftlicher Perspektiven für die nachwachsenden Generationen. Die bisherige europäische Migrationspolitik, die auf Verstärkung und Vorverlagerung der EU-Grenzen ziele, führe zu einer Militarisierung im Sahel und längerfristig eher zur Verschlechterung der Sicherheitslage.

Kritik an G-5 Sahel-Streitkräften

Auch im Hinblick auf den Umgang mit extremistischer Gewalt wurde den Strategien der EU einseitige Schwerpunktsetzung und Versagen bescheinigt. Trotz internationaler Militärpräsenz und der G-5 Truppe habe sich beispielsweise die Sicherheitslage in Mali verschlechtert, vielerorts herrsche Gewalt und die politische Dynamik sei festgefahren, mit extrem negativen Folgen für die Bevölkerung. Die massive Unterstützung der Militärkooperation im Rahmen der G-5-SJF wurde eher kritisch bewertet. Tobias Debiel gab zu bedenken, dass der Aufbau dieser Eingreiftruppen bereits bestehende Kooperationsformen, wie sie im Rahmen der Westafrikanischen Wirtschaftsunion (ECOWAS) existieren, ignoriert und unterläuft. ECOWAS besteht seit 1975 und verfügt ebenfalls über die Möglichkeit von Militärkooperation. Mit dem Aufbau der G-5 Eingreiftruppen Sahel werden nun jedoch parallele Strukturen geschaffen. Bei der Abendveranstaltung kamen u.a. auch die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltverbrechen durch Angehörige der G-5 SJF zur Sprache. In Mali sind Angehörige der Armee UN-Berichten zufolge für Menschenrechtsverletzungen und massive Gewalt gegen ZivilistInnen verantwortlich, jedoch zeige die von der EU und international unterstützte Regierung keinerlei Bereitschaft, die Verbrechen zu untersuchen und aufzuklären, geschweige denn juristisch zu ahnden.

Dezentralisierung und Entmilitarisierung als Beitrag zum Frieden

Keine/r der Beitragenden hatte ein Rezept dafür, wie in der stark militarisierten Sahel-Region, die zugleich ein Durchgangsgebiet für Drogentransfer bildet und in der internationale Akteure um strategischen Einfluss konkurrieren, nachhaltiger Frieden geschaffen werden kann. Aber aus den Inputs lassen sich doch eine Reihe von Empfehlungen für eine Reform der EU-Politik ableiten. Sie werden im Schlussteil der Dokumentation präsentiert. In den Beiträgen wurde aufgezeigt, dass die bisher aufgelegten internationalen Strategien zu kurz greifen, und dass Frieden mehr ist als „Sicherheit“ und/oder „Stabilität“. Sicherheit umfasst nach den Vorstellungen der in der Fachtagung versammelten Partner nicht nur die Abwesenheit von Gewalt sondern auch den Zugang zu Nahrung, Wasser, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung. Sie verstehen Sicherheit also viel mehr im Sinne des im UN-Kontext entwickelten Konzepts „menschlicher Sicherheit“ und denken  dies zusammen mit „menschlicher Entwicklung“. In ihrer Fixierung auf eigene Sicherheitsinteressen haben es die Europäischen und internationalen Akteure in der Region offenbar versäumt, die Lage in der Region umfassend zu analysieren, so könnte man eine weitere Erkenntnis aus der Tagung zusammenfassen. Beim Panel zu Mali wurde angemerkt, dass es ein grundlegender Fehler der externen Akteure war, ausschließlich auf die Zentralregierung zu setzen. Strategien zum Aufbau eines staatlichen Gewaltmonopols seien auch auf zivilgesellschaftliche Unterstützung und Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Strukturen angewiesen. Internationale Akteure müssten zum einen auf die Rechenschaftspflicht und Menschenrechtskonformität staatlicher Institutionen drängen, und zum anderen  lokale Akteure und Eliten, z.B. Repräsentanten von Glaubensgemeinschaften, Dorfälteste und Zivilgesellschaft stärker einbeziehen. Die Beteiligung und Stärkung lokaler Strukturen könne zur Dezentralisierung und Entmilitarisierung von Sicherheit beitragen.

Um wessen Sicherheit geht es eigentlich?

Allzu oft wird im politischen Diskurs der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten unterstellt, dass politische, militärische und polizeiliche Strategien gemeinsamen Sicherheitsinteressen dienen. Die Fachtagung hat gezeigt, dass dies nicht zutrifft, bzw. dass die Sicherheitsinteressen der Bevölkerungen in den Sahelstaaten keineswegs einfach mit den europäischen Interessen gleichzusetzen sind. Teilweise geraten diese sogar in Konflikt miteinander, etwa, wenn EU-Staaten im Dienst der Migrationsabwehr mit Regimen kooperieren und Gewaltapparate unterstützen, die nicht in der Lage sind, Sicherheit für lokale Bevölkerungen zu garantieren und Menschenrechte zu respektieren, oder wenn Waffen aus europäischer Produktion in falsche Hände geraten. Mit diesem Widerspruch wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch an der Universität Ougadougou (Mali) am 2. Mai  konfrontiert. „Die Terroristen ermorden uns mit Waffen, die in Ländern wie Deutschland, Frankreich, China hergestellt werden“, wurde ihr von einem Studenten vorgehalten. Die Kanzlerin entgegnete, viele der Waffen stammten aus Libyen, Deutschland exportiere „in viele Länder überhaupt keine Waffen“ und sei „sehr strikt“, man könne „aber nicht verhindern, dass Waffen in den Umlauf kommen, wenn Staaten zusammenbrechen“. Diese Antwort wirkt alles andere als überzeugend. Die Frage, wie man Sicherheit für die Bevölkerung erhöht und Waffenproliferation verhindert,  sollten sich auch die VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten stellen, wenn sie am 15. Mai mit den Außen- und Verteidigungsministern der fünf Sahel-Länder über weitere Sicherheitskooperationen beraten.

Zur Tagung erschien auch eine Studie von Maimou Wali ("Es ist als hätte man uns die Luft abgeschnürt"), die die Lebensbedingungen  junger Menschen und die Auswirkungen der europäischen Migrationspolitik auf die Situation in Niger untersucht. Sie ist - ebenso wie die Konferenzdokumentation - online erhältlich, oder kann als pdf-Datei im Anhang zu diesem Blogbeitrag heruntergeladen werden.

Thema (BfdW) : FriedenMenschenrechteMigration und EntwicklungLänderbezug (Afrika): AfrikaBurkina FasoMaliNigerTschadLänderbezug (Europa/Kaukasus) : DeutschlandEuropaDownload:  Der Preis der Sicherheit im Sahel. Dokumentation einer Fachtagung von Brot für die Welt und Fokus Sahel am 13.12.2018 in Berlin Le Prix de la Sécurité au Sahel. Mobilité, développement et intérets européens, 13.12.2018. Maimou Wali, Es ist als hätte man uns die Luft abgeschnürt, Perspektiven der Jugend in Agadez ... August 2018Links: Christian Jakob, Wüstenwächter stehen nicht im Regen, Taz-online 2.5.2019 https://www.taz.de/Kanzlerin-auf-Afrika-Tour/!5591993Bundeskanzlerin sichert Sahel-Ländern Unterstützung zu, Zeit online, 1.5.2019Merkel sichert westafrikanischen Ländern Hilfen zu, Spiegel online, 1.5.2019Welthungerhilfe warnt vor humanitärer Katastrophe in Sahelzone, Zeit online, 2.5.2019Angela Merkel fordert schnelle Hilfsmaßnahmen für Niger, Zeit online 3.5.2019Merkel betont Dringlichkeit von Hilfsmaßnahmen für Niger, Zeit online 3.5.2019Angela Merkel auf ihrem Schicksalskontinent, Zeit online 2.5.2019Der Preis der Sicherheit im Sahel. Mobilität, Entwicklung und Europäische Interessen, Dokumentation der Tagung vom 3.12.2018Le Prix de la Sécurité au Sahel. Mobilité, développement et intérets européens, Brot für die Welt/Fokus Sahel 13.12.2018Maimou Wali, Es ist als hätte man uns die Luft abgeschnürt, Perspektiven der Jugend in Agadez ... Berlin, August 2018Simone Schnabel, Mehr Sicherheit für den Sahel? Warum die Initiative der G5 SJF mehr Zweifel als Hoffnung aufwirft, HSFK, 7.9.18Markus Becker, Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert, Spiegel online, 30.9.2018
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Engagement für die Ziele für nachhaltige Entwicklung erreicht neues Hoch bei bisher größtem SDG Global Festival of Action in Bonn

Vereinte Nationen - 3. Mai 2019 - 10:32

Bonn, 03.05.2019 – Aktivisten, Entwicklungsexperten, Changemaker und Kreative kommen derzeit in Bonn zusammen, um ihre Aktivitäten und Engagement für die SDGs zu fördern, ihre neuen Ideen zu testen und zu diskutieren und Partnerschaften für SDG Action zu stärken.

Das Festival läuft noch bis zum 4. Mai und bringt über 1500 Teilnehmer aus über 150 Länder zusammen.

Hier der Link zur Pressemitteilung.

 

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Katerstimmung in Nigeria

Misereor - 3. Mai 2019 - 9:59
Alles neu macht der Mai, aber leider kaum in Nigeria. Nach den Wahlen kann von der in der zweiten Maihälfte antretenden „neuen“ Regierung – der alte Präsident ist der neue - niemand erhoffen, dass sie demnächst Lösungen für die Probleme des Landes liefert.

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Erdüberlastungstag: Das sagen Kinder dazu!

INKOTA - 3. Mai 2019 - 8:57
Am 3. Mai sind alle Ressourcen gerodet, gefischt, gegessen, verheizt und verschmutzt, die der Welt 2019 zur Verfügung stehen, würde die gesamte Weltbevölkerung auf so großem Fuß leben wie die Menschen in Deutschland. Ab diesem Tag leben wir auf Kosten der nächsten Generationen. Wir haben Kinder gefragt, was sie davon halten. Schauen Sie sich jetzt die Antworten an.
Klicken und Video ansehen Dieses Experiment hat deutlich gemacht, was die Bewegung „Fridays for Future“ in den letzten Monaten bereits eindrücklich bewiesen hat: Viele Kinder sind sich voll und ganz darüber bewusst, wie unverantwortlich und unnachhaltig „die Erwachsenen“ leben und wirtschaften. Und sie haben ganz konkrete Antworten und Vorstellungen, was wir ändern müssen. Jetzt Video ansehen und teilen Nicht nur für die SchülerInnen, sondern auch für die Referentinnen von INKOTA, BUNDjugend, Fairbindung, Germanwatch und NAJU war es ein ganz besonderer Videodreh: Einen halben Tag lang ging es an einer vierten Klasse in Berlin um das Thema Ressourcenverbrauch – ganz ohne Schulnoten, aber voller Elan. An verschiedenen Stationen konnten die Kinder lernen, was der ökologische Fußabdruck ist oder verschiedene Rohstoffe ihren natürlichen Grenzen zuordnen. Und nebenbei wurde eben auch noch ein Video gedreht. Der deutsche Erdüberlastungstag markiert den Tag im Jahr, an dem rein rechnerisch alle Ressourcen aufgebraucht sind, die für das ganze Jahr zur Verfügung stünden, wenn die ganze Welt so leben und wirtschaften würde wie die Menschen in Deutschland. Dann bräuchten wir drei Planeten. Mehr Informationen zum Erdüberlastungstag Pressemitteilung zum deutschen Erdüberlastungstag 2019
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3. Mai 2019: Deutscher World Overshoot Day – Als ob es drei Welten gäbe

Misereor - 3. Mai 2019 - 6:51
Deutschland hat seinen Anteil an den globalen Ressourcen bereits am 3. Mai 2019 aufgebraucht.

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Aktionstage Nachhaltigkeit an der Universität Hamburg

#HOCHN - 3. Mai 2019 - 0:00
Vom 17.-22. Juni 2019 finden wieder die jährlichen Aktionstage Nachhaltigkeit an der Universität Hamburg statt. Ein breites Veranstaltungsprogramm erwartet Universitätsangehörige und interessierte Öffentlichkeit.

Foto: UHH/luc

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Humanitäre Hilfe: Europas Rolle in der globalen Krisenbewältigung

VENRO - 2. Mai 2019 - 17:40

Die Europäische Union ist der größte humanitäre Geber der Welt. Die Europawahl am 26. Mai ist damit richtungsweisend für Millionen Menschen in Krisengebieten weltweit. Angesichts global steigender humanitärer Bedarfe und einer zunehmenden Untergrabung des humanitären Völkerrechts muss daher die EU ihre humanitäre Hilfe stärken.

Die Europäische Union (EU) ist ein weltweit anerkannter und verlässlicher humanitärer Akteur. Die EU-Mitgliedsstaaten und -Kommission sind zusammen mit über 50 Prozent der globalen Hilfsleistungen die größten humanitären Geber der Erde. Dies gibt der EU eine besondere Rolle in der Bewältigung von humanitären Krisen und unterstreicht die Wichtigkeit der in Brüssel getroffenen Entscheidungen für hilfsbedürftige Menschen weltweit.

Es ist daher begrüßenswert, dass die Europäische Kommission diese besondere Rolle im EU-Haushalt mit einem eigenen Titel für humanitäre Hilfe aufrechterhalten will, denn dies ist eine wesentliche Voraussetzung für eine von außenpolitischen Interessen unabhängige humanitäre Hilfe.

Globale Herausforderungen nehmen zu

Das humanitäre System steht vor enormen Herausforderungen. Die humanitären Bedarfe steigen weltweit weiter an: 132 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe und nahezu 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht – ein historischer Höchststand. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Krisen seit 2005 von 16 auf 30 nahezu verdoppelt. Diese Krisen halten zudem immer länger an – im Durchschnitt länger als neun Jahre. Globale Trends wie Klimawandel, Armut und Bevölkerungswachstum sorgen zusätzlich dafür, dass immer mehr Menschen schutzlos den verheerenden Auswirkungen von Konflikten und Naturkatastrophen ausgesetzt sind.

Gleichzeitig ist der „humanitäre Raum“ weltweit in Gefahr, der Zugang zu betroffenen Menschen wird erschwert und das humanitäre Völkerrecht immer weiter untergraben. Trotz völkerrechtlichem Schutz werden sowohl Zivilisten als auch humanitäres und medizinisches Personal tagtäglich angegriffen, verwundet, getötet oder entführt. Zwischen 2014 und 2017 kam es zu 660 dokumentierten Angriffen auf über 1200 Helfer_innen. Das zeigt, dass Angriffe auf die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer_innen in zahlreichen Krisen ebenso traurige Realität sind wie Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen.

Von diesen Entwicklungen sind insbesondere Kinder betroffen, denn sie sind in Krisensituationen besonders vulnerabel und leiden unter den direkten, aber auch indirekten Folgen von Krisen (wie Vertreibung oder der Zusammenbruch der Infrastruktur, der Gesundheitsversorgung und/oder des Bildungssektors). So leben inzwischen 420 Millionen Kinder – und damit fast jedes fünfte Kind – in von Konflikten betroffenen Gebieten.

In Anbetracht dieser besorgniserregenden Trends ist es daher umso wichtiger, dass eine wirksame europäische humanitäre Hilfe weltweit Menschen in akuter Not unterstützt.

Was muss die EU tun?

Angesichts der oben beschriebenen zahlreichen Herausforderungen und Trends müssen die neu gewählten Europaabgeordneten in folgenden Bereichen aktiv werden:

  1. Es müssen europäische Initiativen ergriffen werden, um das humanitäre Völkerrecht zum Schutz von Zivilbevölkerung und humanitären Helfer_innen zu stärken. Dabei muss ebenfalls der politische Druck auf verantwortliche Konfliktparteien erhöht werden, um entschlossen gegen Völkerrechtsverletzungen vorzugehen.
  2. Es ist unerlässlich, dass die Unabhängigkeit der humanitären Hilfe von außenpolitischen oder migrationspolitischen Zielen gesichert bleiben muss – auch, und insbesondere, im aktuellen politischen Klima in Europe.
  3. Die finanzielle Förderung für humanitäre Hilfe im Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 muss auf 12,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Kommission setzt mit der vorgeschlagenen Mittelerhöhung von sieben auf elf Milliarden Euro ein enorm wichtiges Zeichen – dies reicht aber angesichts der weltweit steigenden Bedarfe nicht aus. Hierbei muss der Zugang zu EU-Mitteln für kleine und mittlere nichtstaatliche Organisationen gewährleistet und nicht durch bürokratische Vorgaben und mangelnde Bearbeitungskapazitäten erschwert werden.

Als größter humanitärer Geber und geopolitisch zentraler Akteur kommt der EU eine herausgehobene Rolle zu, sich den negativen Trends entgegenzustellen, global die Einhaltung vom humanitären Völkerrecht zu verteidigen und den vielen heutigen Krisen entschlossen entgegenzutreten.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Klimabedingte Schäden und Verluste in Vietnam

BfdW - 2. Mai 2019 - 15:25
Vietnam benötigt dringend Klimarisikofinanzierung während bei den internationalen Verhandlungen zur Bereitstellung finanzieller Mittel für die Bewältigung von Klimaschäden noch kein Durchbruch gelungen ist.

Die sozialistische Republik Vietnam mit seinen ca. 95 Millionen Einwohnern ist schon heute schwer vom Klimawandel betroffen. Mit einer Küstenlänge von 3.444 km ist Vietnam besonders vom Meeresspiegelanstieg bedroht: Salzwasser dringt bei Flut die Flüsse hinauf immer tiefer ins Land vor, und auch die Küsten- und Flussufererosion stellen große Probleme dar. Die Intensität von Extremwetterereignissen hat in den letzten 40 Jahren zugenommen, so zum Beispiel tropische Wirbelstürme, Sturmfluten und Überschwemmungen aufgrund von Starkregen.

Bei dem Besuch eines Mangrovenschutzprojektes einer Partnerorganisation von Brot für die Welt und Gesprächen mit der Provinzbehörde wurde offensichtlich, wie stark das Mekong Delta bereits unter dem Meeresspiegelanstieg, Versalzung und Küstenerosion leidet. Der Klimawandel ist in dieser Region bereits Alltag und kein Zukunftsszenario mehr. Durch Anpassungsmaßnahmen wie Küstenschutz und Mangrovenaufforstung wird versucht, den zerstörerischen Kräften des Klimawandels entgegenzuwirken. Und bei allen Bemühungen wird deutlich, wie sehr es an Finanzierung für Anpassung mangelt ebenso wie der Bereitstellung von Finanzmitteln um klimabedingte Schäden und Verluste zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund hat Brot für die Welt in Hanoi zu einer Konferenz inklusive eines Workshops eingeladen, um gemeinsam mit Partnerorganisationen, Vertretern der Regierung, Hilfsorganisationen sowie Stiftungen die Möglichkeiten einer angemessenen Klimarisikofinanzierung für Vietnam zu diskutieren. Am 8-9 April 2019 sind ca. 80 Gäste der Einladung von Eva-Maria Jongen, der Direktorin des vietnamesischen  Büros von Brot für die Welt gefolgt, um sich über nationale, regionale und internationale Perspektiven, Ideen, Projektbeispiele und politische Ansätze auszutauschen. Grundlage der Diskussionen bildete die dort vorgestellte Studie von Brot für die Welt: „Climate Risk Financing - A Brief Analysis of Financial Coping Instruments and Approaches to Close the Protection Gap“. Die Studie wurde während des Workshops durch Thomas Hirsch, Direktor von Climate & Development Advice vorgestellt, den Leitauthor der Studie, die  bestehende und mögliche künftige Mechanismen der Klimarisikofinanzierung beleuchtet und Empfehlungen abgibt, wie die Klimarisiko-Schutzlücke geschlossen werden kann. Als weiterer internationaler Gast konnte Angelo Kairos Dela Cruz, Institute for Climate and Sustainable Cities, Philippinen, das Beispiel des philippinischen „People`s Survival Fund“ vorstellen, der zur Grundabsicherung der Bevölkerung der Philippinen im Falle eines Extremwetterereignisses beiträgt.

Die vietnamesische Regierung hat ebenso Vorsorge getroffen für die Bevölkerung. Jedoch ist Vietnam wie auch die Philippinen sowie zahlreiche andere Entwicklungsländer im Angesicht einer Zunahme von klimabedingten Schäden und Verluste auf internationale Hilfe angewiesen und wird diese Aufgabe alleine nicht stemmen können. In den Diskussionen herrschte Einigkeit, dass man alle Vorsorge- wie Nachsorgemaßnahmen ergreifen müsse, um die Bevölkerung zu schützen. Gemäß dem Verursacherprinzip müssten die Verursacher der Klimakrise die Geschädigten bei der Folgenbewältigung technologisch wie finanziell unterstützen.

Bisher ist es den Industrieländern gelungen, alle Verpflichtungen für die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Bewältigung von Klimaschäden in armen Ländern weg zu verhandeln. Die einzige Verpflichtung die sie eingegangen sind, sieht vor ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Mrd. USD für Maßnahmen für die Minderung von Treibhausgasen und für die Anpassung an den Klimawandel in armen Ländern bereitzustellen. Aber die Dringlichkeit auch der finanziellen Kompensation für erfolgte Schäden steigt. Zu einer besonderen Gerechtigkeitsfrage wird dies im Falle vulnerabler Bevölkerungsgruppen: Sie haben die Klimakrise nicht verursacht, müssen sie aber ausbaden.

Auf internationaler Verhandlungsebene kämpfen die verletzlichsten Staaten um Klimagerechtigkeit

Zeitgleich zur Konferenz in Hanoi tagte in Bonn das Exekutiv-Komitee des Internationalen Warschau Mechanismus (WIM) für klimabedingte Schäden und Verluste zum neunten Mal. Mit der Gründung des WIM fanden klimabedingte Schäden und Verluste bereits 2013 bei der 19. Klimakonferenz als eigenständiger Verhandlungsstrang Eingang in die UN-Klimaverhandlungen. Auch nach dem neunten Treffen ist es jedoch nicht gelungen eine Lösung zu finden für die Kompensation der Betroffenen von klimabedingten Schäden und Verlusten. Nur wenige Wochen vor dem Treffen in Bonn fegte Zyklon „Iday“ mit  bis zu 190 Stundenkilometern über Mosambik, Simbabwe und Malawi und hinterließ Zerstörungen von katastrophalem Ausmaß - Anlass genug, um sich ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen, wie die ärmsten und verletzlichsten Staaten bei der Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten unterstützt werden können. Nach 24 Jahren Klimaverhandlungen sollte die Zeit hierfür mehr als reif sein, zumal der letzte Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) zu 1.5 Grad globaler Erwärmung deutlicher als je zuvor die Dringlichkeit darlegt, in den nächsten zehn Jahren eine massive globale Trendwende beim Klimaschutz und der Klimaanpassung zu vollziehen. Anderenfalls, so der IPCC, wird es nicht mehr möglich sein, die globale Erwärmung auf die erforderlichen 1.5°C zu begrenzen und die Ziele nachhaltiger Entwicklung zu erreichen.

Mehrfach betonten die VerhandlerInnen aus dem Globalen Süden sowie anwesende BeobachterInnen die dringende Notwendigkeit,  die Finanzierungsfrage in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu klimabedingten Schäden und Verlusten zu stellen. Immerhin will das UNFCCC Sekretariat bei den kommenden Zwischenverhandlungen im Juni 2019 das sogenannte „Technical Paper on Finance“ vorstellen, in welchem aktuell zur Verfügung stehende Finanzquellen analysiert werden. Das Dokument dokumentiert damit lediglich den Status Quo. Bedarfsanalysen zur Deckung zukünftiger Kosten oder mögliche Instrumente und Mechanismen, durch welche sich zusätzliche Mittel generieren ließen, werden leider nicht berücksichtigt. Schlussendlich wurde der Arbeitsstrang “Enhancing cooperation and facilitation in relation to action and support, including finance, technology and capacity building to address loss and damage”  – und damit auch die Auseinandersetzung mit möglichen Finanzierungsinstrumenten klimabedingter Schäden und Verluste - auf 2020 verschoben. 

Der WIM wird auf der kommenden COP 25 in Chile im Dezember 2019 evaluiert. Die Ergebnisse werden das zukünftige Mandat des WIM sowie dessen Finanzierungsmöglichkeiten maßgeblich  bestimmen und sind deshalb von großer Bedeutung im Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten. Es ist dringend erforderlich, bei der Evaluierung zu verdeutlichen, dass Finanzquellen erhoben und ein Finanzmechanismus geschaffen werden muss, damit die Schutzlücke bei Klimarisiken für die vulnerabelsten  Bevölkerungsgruppen nicht noch weiter aufklafft. Die Klimaverhandlungen in Bonn im Juni bieten Raum, um den Arbeitsauftrag für die Evaluierung des WIMs zu bestimmen. Hier muss das politische Momentum geschaffen werden, auch die Bereitstellung von Finanzmittel für die Bewältigung von Klimaschäden zum Gegenstand der Evaluierung zu machen.       

Zusammen mit zahlreichen Partnerorganisationen und der Zivilgesellschaft insgesamt sowie im Schulterschluss mit den ärmsten und verletzlichsten Staaten fordert Brot für die Welt, dass im Juni in Bonn die Industrieländer die klar erkennbare Bereitschaft zeigen, ernsthaft über Finanzierungslösungen für klimabedingte Schäden und Verluste zu verhandeln. Weitere Verzögerungen verschärfen die Armut in den vom Klimawandel betroffenen armen Ländern und sind daher nicht zu akzeptieren.

Dieser Blogbeitrag wurde zusammen mit Lisa Binder, Projektbearbeitung Klimapolitik, erstellt. Lisa hat für Brot für die Welt am 9. Exekutiv-Komitee Treffen des Internationalen Warschau Mechanismus für klimabedingte Schäden und Verluste in Bonn teilgenommen.

 

Thema (BfdW) : KlimafluchtKlima, Energie und UmweltEnergiepolitikKlimaKlima und ErnährungUmweltBiologische Vielfalt Bildergalerie: 

Flusserosion im Mekong Delta

© Deniz Rönsch

 

Anpassungsmaßnahmen an die Flusserosion im Mekong Delta

© Deniz Rönsch

 

Anpassung des industriell genutzten Mekong Deltas an den Meeresspiegelanstieg

© Deniz Rönsch

 

Mangrovenaufforstung zum Küstenschutz

© Deniz Rönsch

 

Zunahme von Klimaschäden als Folge von Wetterextremereignissen

© Deniz Rönsch

 

Die Menschen aus Tra Vinh erklären die Notwendigkeit von Anpassungsmaßnahmen

© Deniz Rönsch

 

Die An Thanh Nam Gemeinde kämpft gegen den Klimawandel

© Deniz Rönsch

 

Konferenz der VEST Hanoi zu Klimarisikofinanzierung

© Deniz Rönsch

 

Im Gespräch mit den lokalen Behörden im Mekong Delta zum Klimawandel

© Deniz Rönsch

 

Lan Pham, stellv. Direktorin der VEST Hanoi, im Gespräch mit den Menschen aus Tra Vinh

© Deniz Rönsch

 

Die Projektpartnerin Lan erklärt wie Mangroven gegen Wetterextremereignisse schützen

© Deniz Rönsch

 

 

Links: Analysis 87: Climate Risk Financing - a Brief Analysis of Financial Coping Instruments and Approaches to Close ...
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Theater der 10.000: UNICEF setzt ein Zeichen für eine bessere Zukunft

Unicef - 2. Mai 2019 - 15:10
Mit der bisher größten bundesweiten Theaterperformance im öffentlichen Raum setzt UNICEF am 11. Mai ein Zeichen für eine bessere Zukunft.
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5 Fragen – 5 Antworten zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria

DSW - 2. Mai 2019 - 14:23
1. Was ist der Globale Fonds?

Einfach gesagt ist der Globale Fonds ein Topf, in den Regierungen, Unternehmen und andere Organisationen Geld einzahlen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Weltweit gibt es ganz verschiedene Arten von Fonds mit ganz unterschiedlichen Zielen. Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria trägt sein Ziel schon im Namen.

Die drei großen Infektionskrankheiten Aids, Tuberkulose und Malaria fordern auch heute noch fast drei Millionen Menschenleben jedes Jahr. Besonders Menschen in Entwicklungsländern sind von ihnen betroffen, weil es meist an Geld für Präventionsmaßnahmen, Diagnostika und Behandlungen fehlt. Zudem sind die Gesundheitssysteme der Länder nicht in der Lage, jedem Menschen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Hier schafft der Globale Fonds seit seiner Gründung im Jahr 2002 Abhilfe. Er finanziert unter anderem lokale Gesundheitsministerien, die dann mit dem Geld Programme im jeweiligen Land umsetzen können. Die Maßnahmen reichen von mückenabwehrenden Netzen gegen Malaria, über Tuberkulose-Medikamente sowie HIV-Tests und antiretroviraler Therapie für Menschen, die von HIV betroffen sind, bis hin zur grundsätzlichen Verbesserung der Gesundheitsversorgung.

2. Was macht den Globalen Fonds besonders?

Wenn man hört, dass der Globale Fonds jedes Jahr rund vier Milliarden Euro “verteilt”, kommt es einem vielleicht komisch vor, dass er nur von einem einzigen Büro in Genf aus geleitet wird… Wie soll das denn gehen? Der Trick ist, dass in Genf nur das sogenannte “Monitoring”, also die Beobachtung, Prüfung und Evaluierung der Programme, passiert. Bei der Planung sind Regierungen, Zivilgesellschaft und Privatsektor sowie die Menschen gefragt, die von den Krankheiten betroffen sind. Das hat zum einen den Vorteil, dass keine unnötigen Kosten entstehen, um den Fonds selbst am Laufen zu halten. Zum anderen kann er so an vielen Orten auf der Welt zu investieren und dabei sicherstellen, dass er die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung auch wirklich trifft. Der Globale Fonds ist die größte Organisation bei der Eindämmung von Tuberkulose und Malaria und die zweitgrößte zur Bekämpfung von HIV und Aids.

 3. Was hat der Globale Fonds bisher erreicht? 

Bevor der Globale Fonds ins Leben gerufen wurde, schienen die drei großen Infektionskrankheiten unbesiegbar zu sein – Millionen von Menschen starben und Familien wurden durch die Krankheiten zerrissen. Doch seit seiner Gründung im Jahr 2002 hat der Globale Fonds 27 Millionen Menschenleben gerettet und gibt Hoffnung, dass irgendwann niemand mehr daran sterben muss. Alleine im Jahr 2017 erreichte er im Bereich Prävention 9,4 Millionen Menschen mit HIV-Präventionsprogrammen, ermöglichte 79,1 Millionen HIV-Tests und verteilte 197 Millionen Moskitonetze. 17,5 Millionen Menschen konnten mit der antiretroviralen Therapie behandelt werden, 108 Millionen wurden wegen Malaria und fünf Millionen wegen Tuberkulose behandelt. Noch Mal: Innerhalb von nur einem Jahr.

Neben diesen beeindruckenden Zahlen zeigt auch übergeordnete Ziel des Globalen Fonds positive Effekte: Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern werden langfristig gestärkt, Kinder können zur Schule gehen, statt früh an Malaria zu sterben und als gesunde, erwachsene Menschen zur Entwicklung ihrer Gemeinschaft beitragen.

4. Warum ist 2019 ein entscheidendes Jahr für den Globalen Fonds?

Wenn man sich den Globalen Fonds als einen Topf vorstellt, aus dem der Kampf gegen die drei großen Armutskrankheiten finanziert wird, ist es klar, dass dieser Topf irgendwann leer ist. Deshalb wird er alle drei Jahre wieder aufgefüllt, nämlich bei der sogenannten Wiederauffüllungskonferenz (auf Englisch “Replenishment”). Der Fonds gibt dabei eine Einschätzung, wie viel Geld er für die nächsten drei Jahre benötigt und erklärt, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Dies bezeichnet man als den sogenannten “Investment Case”. Am 10. Oktober 2019 findet die Wiederauffüllungskonferenz zum sechsten Mal statt, dieses Mal im französischen Lyon. Geber müssen sich jetzt entscheiden, wie viel sie die nächsten drei Jahre in den Globalen Fonds investieren können und wollen. Dabei liegt eine besonders große Verantwortung bei staatlichen Gebern, denn von ihnen kommt bei weitem der größte Teil der Gelder.

Mit einem Beitrag von 810 Millionen Euro für die aktuelle Periode 2017 bis 2019, ist Deutschland der viertgrößte staatliche Geber des Fonds. Am meisten gaben bislang die USA. Da die aktuelle Administration jedoch große Einschnitte bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ankündigt, wird hier voraussichtlich ein erhebliches Defizit entstehen. Wenn die Bundesregierung dazu beitragen möchte, dass der Globale Fonds über die Mittel verfügt, die er benötigt, um weiterhin Menschenleben zu retten, muss sie einen starken und gemessen an seiner Wirtschaftskraft angemessenen Beitrag beisteuern.

5. Wie trägt der Globale Fonds zur Erreichung von internationalen Zielen bei?

Im Jahr 2015 beschlossen die Vereinten Nationen eine Reihe von Zielen, die sie bis zum Jahr 2030 erreicht haben wollen. Diese 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) beinhalten unter anderem die Beseitigung von Hunger sowie Bildung für alle. Gleich als drittes auf der Liste der Ziele steht ein Gesundes Leben für alle. Als Teil dieses Ziels verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, bis 2030 die Epidemien AIDS, Tuberkulose und Malaria und andere vernachlässigte Krankheiten zu beenden. Der Globale Fonds nimmt hierbei die entscheidende Rolle ein. Ohne ihn kann Ziel Nummer drei nicht erreicht werden.

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02. Mai 2019

ONE - 2. Mai 2019 - 13:16

1. Merkel sagt Sahel-Staaten Hilfe zu
Viele deutsche Medien, unter anderem Tageschau.de, das ZDF, die Süddeutsche Zeitung, der Deutschlandfunk, Zeit Online, Spiegel Online, Stern.de und die Bild, berichten von dem Staatsbesuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Burkina Faso. Merkel habe Präsident Roch Marc Kaboré zugesagt, das Land mit mehr als 20 Millionen Euro in der Terrorbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Am Abend habe die Kanzlerin dann alle fünf Staatschefs der G5-Sahel-Allianz, die aus den Staaten Burkina Faso, Mali, Niger, Mauretanien und Tschad besteht, getroffen. Die Bundeskanzlerin habe ihnen 60 Millionen Euro für Entwicklungsprogramme und weitere Mittel für Bildung, Gesundheit und den Klimaschutz zugesagt. Auch wolle Deutschland die Ausrüstung und Ausbildung von Sicherheitskräften in der Region mit weiteren 46 Millionen Euro unterstützen. Die prekäre Sicherheitslage und der islamistische Terror seien das Hauptaugenmerk ihres Afrikabesuchs. Nachdem Merkel heute Mali besuche, stehe morgen Niger auf dem Programm. Im Vorfeld ihres Besuchs habe die nigrische Regierung Kritik an Deutschland und der EU geübt, wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Deutsche Welle, Focus Online und die Welt melden. Nigers Innenminister Mohamed Bazoum sei enttäuscht, dass Niger trotz seiner wichtigen Rolle als Transitland von Geflüchteten Richtung Europa vergleichsweise wenig EU-Zuwendungen erhalten habe, um die Situation zu bewältigen.

2. Machtkämpfe im Sudan dauern an
Wie die Süddeutsche Zeitung, die Tageszeitung (taz), die Welt und der Deutschlandfunk melden, konnten die sudanesische Militärregierung und die zivile Opposition auch in der dritten Verhandlungsrunde keine Einigung für eine Machtübergabe an eine Zivilregierung erzielen. Am Wochenende haben sich das Militär und die Opposition auf einen gemeinsamen Übergangrat geeinigt. Die dortige Sitzverteilung sei der gegenwärtige Streitpunkt: Das Militär beanspruche sieben Sitze für alle momentanen Mitglieder des Ministerrats für sich. Da die Opposition eine zivile Mehrheit fordere, wolle sie unter diesen Umständen acht Sitze. Das Militär spreche der Opposition allerdings nur drei von zehn Sitzen zu. Eine der einflussreichsten Gruppen der Protestbewegungen, die Allianz für die Freiheit und den Wechsel (ALC), habe deswegen erneut zu Demonstrationen für eine Zivilregierung aufgerufen.

3. Mosambik: Lage nach Zyklonen kritisch
Nach den beiden verheerenden Tropenstürmen ‚Idai‘ und ‚Kenneth‘, die innerhalb weniger Wochen Südostafrika heimgesucht haben, sei die Versorgungslage in Mosambik sehr ernst, wie unter anderem Sueddeutsche.de, Spiegel Online, die Welt, die Wolfsburger Allgemeine Zeitung und die Leipziger Volkszeitung melden. Zyklon Kenneth, der in der Nacht von Freitag auf Samstag über den Norden Mosambiks hinweggezogen sei, habe nach ersten Schätzungen rund 35 000 Häuser zerstört und mindestens 41 Menschen getötet. Tausende seien obdachlos und haben ihre Lebensgrundlage verloren. Darüber hinaus habe der schwere Sturm 14 Kliniken bzw. Gesundheitsstationen sowie 200 Klassenzimmer zerstört. Da für die kommenden Tage starke Regenfälle erwartet werden, werden sich die Überschwemmungen und damit die Versorgungslage voraussichtlich noch weiter verschlimmern. Die Entwicklungsorganisation Save the Children forderte die deutsche Bundesregierung dazu auf, die deutsche Nothilfe für die betroffenen Gebiete aufzustocken.

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Klimarisikofinanzierung

BfdW - 2. Mai 2019 - 11:53
Durch eine angemessene Klimarisikofinanzierung muss die Lücke im Schutz vor klimabedingten Verlusten und Schäden geschlossen werden

Mit der zunehmenden globalen Klimaerwärmung sind in den letzten Jahren immer mehr klimabedingte Verluste und Schäden – im internationalen Kontext als Loss and Damage (L&D) bezeichnet – aufgetreten. Zwischen 1997 und 2008 beliefen sich die Gesamtkosten von Extremwetterereignissen auf 3,47 Billionen US-Dollar. Dabei bestehen die höchsten gesamtwirtschaftlichen Risiken in der Karibik, in Zentralamerika, in Süd- und Südostasien, Subsahara-Afrika sowie im Pazifik. Dies führt dazu, dass arme Länder, die besonders vulnerabel gegenüber den Folgen des Klimawandels sind, durch die Zerstörungskraft von Naturkatastrophen in ihrer nachhaltigen Entwicklung gehemmt werden. Dies trifft insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und kleinen Inselstaaten (SIDS). Dort steigt das Risiko, dass Investitionen zurückgehen oder abgebrochen werden, ihre Kreditwürdigkeit sinkt und die Verschuldung steigt. All dies wirkt sich negativ auf die Anpassungskapazitäten dieser Länder aus. 

Brot für die Welt hat im April 2019 die Studie „Climate Risk Financing“ veröffentlicht, die bestehende und neu geschaffene Mechanismen und Ansätze für die Klimarisikofinanzierung daraufhin analysiert, wie sie zu einer Schließung der Schutzlücke für vulnerable Länder und Bevölkerungsgruppen beitragen können. Die Ergebnisse zeigen, dass die Einrichtung eines neuen Mechanismus für die Kompensation für klimabedingte Verluste und Schäden sinnvoll ist, der unter Gerechtigkeitsaspekten und nach dem Verursacherprinzip ausgestaltet sind.

Lücken in den bestehenden Instrumenten der Risikofinanzierung

Ein umfassendes Klimarisikomanagement kann klimabedingte Risiken reduzieren und vulnerable Staaten und Bevölkerungsgruppen vor Schäden schützen, die ihre eigenen finanziellen Kapazitäten um ein Vielfaches übersteigen. Klimarisikofinanzierung stellt das Herzstück solcher Strategien dar.

Klimarisikofinanzierung wird danach unterschieden, aus welchen Quellen sie stammt und ob die Mittel bereits vor einer Katastrophe bereitstehen (ex ante) oder erst danach aufgebracht werden (ex post). Ex-post Risikofinanzierungsinstrumente, die erst nach dem Katastrophenfall mobilisiert werden, sind oft nicht schnell verfügbar und daher eher geeignet für mittelfristigen Wiederaufbau und langfristige Entwicklungsarbeit. Sie spielen eine geringere Rolle in der akuten Phase einer Katastrophe, in der schnell Geld bereitstehen muss. Hierfür eignen sich eher ex-ante Risikofinanzierungsinstrumente. Sie sind ein wichtiger Teil einer Klimarisikoversicherungsstrategie, um flexibel und schnell reagieren zu können. Hierunter fallen auch Instrumente, die das Risiko an dritte Parteien wie Versicherer oder den Kapitalmarkt übertragen. Im Kontext von klimawandelbedingten Verlusten und Schäden spielt auch die langfristige Unterstützung von Resilienz eine Rolle, die mit den traditionellen Instrumenten der Klimafinanzierung unterstützt werden. Diese stellen eine sinnvolle Ergänzung dar, weil sie u.a. die Kosten im Katastrophenfall senken können. Die unterschiedlichen Instrumente sollten in einer Strategie zur Abstufung von Risiken (risk layering) kombiniert werden und in Abhängigkeit von der Häufigkeit und Intensität von Naturkatastrophen eingesetzt werden.

Die Insuresilience Global Partnership, welche sich aus der 2015 von Deutschland ins Leben gerufenen Insuresilience Initiative entwickelt hat, hat zum Ziel kombinierte Klimarisikofinanzierungsstrategien in Zusammenarbeit mit der Gruppe von 20 Vulnerablen Staaten (V20) zu entwickeln. Sie hat damit den ursprünglich engen Fokus auf Klimarisikoversicherungen ausgeweitet und in einen umfassenderen Ansatz zur Klimarisikofinanzierung eingebettet. Welchen Mehrwert die Initiative für die vulnerablen Staaten hat muss sich noch zeigen. Ihr Erfolg wird sich daran messen lassen, ob sie einen breiteren Ansatz von Klimarisikofinanzierung umsetzen kann und ob arme und vulnerable Bevölkerungsgruppen Zugang zu Klimarisikofinanzierung erhalten. Denn der aktuelle Fokus auf Klimarisikoversicherungen darf nicht überdecken, dass Klimarisikoversicherungen nicht nur kein Allheilmittel sind, sondern es die aktuellen Initiativen bisher nicht ausreichend geschafft haben, ihre Schutzmechanismen im großen Maßstab auch für besonders arme Bevölkerungsgruppen zugänglich zu machen.

Somit bestehen aktuell noch erhebliche Lücken im Schutz vulnerabler Länder und Bevölkerungsgruppen durch Klimarisikofinanzierung. Insbesondere die besonders verwundbaren Länder und Bevölkerungsgruppen können sich Klimarisikoversicherungen nicht leisten und dies wird sich noch verschärfen, wenn die Häufigkeit und/oder Schwere von Naturkatastrophen weiter steigt. Auch sind Klimarisikoversicherungen darauf ausgerichtet, die Auswirkungen von seltenen, aber besonders schwerwiegenden Katastrophen mit großen Folgeschäden zu mindern. Sie sind nicht geeignet dafür, häufig auftretende, aber weniger intensive Katastrophen abzudecken, die die Realität besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen prägen. Und sie eignen sich nicht dafür, schleichende Katastrophen durch z.B. den Meeresspiegelanstieg abzudecken. Um diese Lücken besser zu schließen, braucht es koordinierte internationale Risikopools, die Risiken über eine große Anzahl von Ländern verteilen können, eine gezielte Unterstützung von Prämienzahlungen durch Geberländer gemäß dem Verursacherprinzip und eine Kombination von Klimarisikofinanzierung mit Klimafinanzierung.

Empfehlungen für politische Entscheidungsträger und Zivilgesellschaft

Die Studie kommt zu folgenden politischen Handlungsempfehlungen:

  • Die Mobilisierung und Bereitstellung von Klimarisikofinanzierung ist eine unabdingliche Voraussetzung, um die Lücke zum Schutz besonders vulnerabler Staaten und  Betroffener zu schließen. Daher sollten Finanzierungsmechanismen ein Dauerthema für internationale politischen Foren wie Klimakonferenzen, G20 Gipfel und Treffen multilateraler Entwicklungsbanken werden.
  • Weil klimabedingte Schäden und Verluste aufgrund unzureichender Klimaschutzmaßnahmen weiter voranschreiten und die bislang bereitgestellten Finanzmittel zu deren Bewältigung nicht ausreichen, sollte ein neuer Fonds für die Finanzierung klimabedingter Schäden und Verluste geschaffen werden.
  • Vom Klimawandel besonders gefährdete Staaten sollen Klimarisikofinanzierungsstrategien erarbeiten, die sich an den OECD Richtlinien für Finanzierungsstrategien des Katastrophenrisikos orientieren.
  • Die V20 Staaten sollen gemeinsam mit ihren Partnern innovative Instrumente zur Klimarisikofinanzierung auf den Weg bringen, um Verschuldungsspiralen betroffener Staaten zu verhindern.
  • Die InsuResilience Initiative, ihre Partner sowie weitere Institutionen sollten den Zugang zu Klimarisikoversicherungen erleichtern und sich für eine Kostenminimierung der Versicherungsbeiträge einsetzen.
  • Bereits existierende regionale Risikopools wie die ARC die PCRAFI oder die CCRIF-SPC sollten gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern an der Schaffung umfassenderer und diversifizierterer Risikopools arbeiten, die möglichst viele Akteure miteinschließt.
  • Nichtregierungsorganisationen sollten sich stärker mit Finanzierungsmechanismen auseinandersetzen und hierzu verstärkt mit politischen Entscheidungsträgern zusammenarbeiten.
Thema (BfdW) : KlimafluchtKlima, Energie und UmweltEnergiepolitikKlimaKlima und ErnährungUmweltEntwicklungsfinanzierungLinks: Analysis 87: Climate Risk Financing - a Brief Analysis of Financial Coping Instruments and Approaches to Close ...
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02.05.2019 "Nur wer die Entwicklungsziele kennt, kann sie umsetzen" – Zweite Sitzung der SDG-Kommission in Bonn

BMZ - 2. Mai 2019 - 10:00
2015 haben sich 193 Staaten zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) der Vereinten Nationen bekannt. Allerdings wissen viele Menschen auch vier Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 noch nicht, wie diese Ziele Teil ihres Alltags werden können; über 50 Prozent der Deutschen haben sogar noch nie von den SDGs gehört. Das zu ändern, ist Ziel der zweiten Sitzung der SDG-Kommission des BMZ, die heute in Bonn tagt....
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More humility about what we think is good:

EADI Debating Development Research - 2. Mai 2019 - 9:38
Reflections on revising the Global Multidimensional Poverty Index By Sabina Alkire, Usha Kanagaratnam and Frank Vollmer In her Oxford University Press blog post, “Some value safety, others value risk”, Valerie Tiberius, Professor of Philosophy at the University of Minnesota, invites the reader to reflect on how to value well-being and a good life. The blog …
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Sahel-Region braucht Sicherheit und Entwicklung

Welthungerhilfe - 2. Mai 2019 - 9:38
Bundeskanzlerin Angela Merkel bereist derzeit Mali, Burkina Faso und den Niger.
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Du willst umweltbewusster leben? Diese Tipps helfen dir dabei!

reset - 2. Mai 2019 - 6:46
Kleine Dinge zu verändern kann am Ende Großes bewirken. Das gilt auch für den Umgang mit unserer Umwelt.
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Executive Update: Stakeholder fordern bei der Schließung der SDG-Finanzierungslücke Unterstützung von lokalen Kapitalmärkten

Global Compact - 2. Mai 2019 - 0:00
Zahlreiche Stakeholder-Gruppen kamen Mitte April im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York zusammen, um über die Rolle lokaler Kapitalmärkte bei der Schließung der Finanzierungslücke der Sustainable Development Goals (SDGs) zu diskutieren.
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