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Briefing-Paper: Entkräftung von Argumenten gegen einen UN-Treaty zu Wirtschaft und Menschenrechte

Global Policy Forum - 7. Februar 2019 - 15:09

Am 26. Juni 2014 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die ein rechtsverbindliches Instrument erarbeiten soll, um die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen und anderen Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu regulieren („Treaty-Prozess“). Seither haben vier Tagungen der Arbeitsgruppe stattgefunden. Im Juli 2018 wurde von dem ecuadorianischen Vorsitz ein erster Abkommensentwurf (Zero Draft) vorgelegt, der bei der vierten Tagung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2018 diskutiert wurde. Bis Ende Februar 2019 kann dieser Entwurf von den Staaten kommentiert werden. Ein neues Briefing-Papier der Treaty Alliance Deutschland diskutiert in politischen Diskussionen vorgebrachte Gegenargumente zum gesamten Prozess oder zu Inhalten des Zero Draft und formuliert Lösungsvorschläge.

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Die Nationale Industriestrategie 2030

#2030Agenda.de - 7. Februar 2019 - 13:41
Am 05. Februar hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier den Entwurf einer nationalen Industriestrategie 2030 vorgelegt. Auf zwanzig Seiten zeichnet das Papier die großen Linien einer wiederbelebten Industriepolitik. Beginnend mit dem Erhardschen Wohlstandsversprechen, betont das Papier zum einen immer wieder die nötige „Revitalisierung der Marktwirtschaft“, insbesondere in Zeiten, in denen „[a]lte Akteure verschwinden, neue entstehen. Handelsströme [sich] verändern“ (S. 2). Weiterhin soll der Anteil der Industrie an der deutschen Bruttowertschöpfung bis 2030 von 22,6 (Stand 2017) auf 25 Prozent erhöht werden. Zu diesem Zweck sollen auch eher weniger marktwirtschaftliche Instrumente zum Einsatz kommen, u.a. staatliche Interventionen, um willkürlichen Eingriffen ausländischer Akteure entgegenzuwirken. „In sehr wichtigen Fällen“ (S. 16), diese werden nicht weiter spezifiziert, soll der Staat bspw. Unternehmensanteile erwerben, um ausländische Übernahmeversuche zu unterbinden. Diese Fälle sollen nach einem sogenannten „neuen volkswirtschaftlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip“ (S.16) bewertet werden. Altmaier schlägt außerdem vor, das deutsche und europäische Beihilfe- und Wettbewerbsrecht zu prüfen und ggf. zu reformieren, damit es Unternehmen ermöglicht wird, erfolgreich am internationalen Wettbewerb ebenbürtig teilzunehmen (S.18), denn „size matters!“ (S.15). Der Entwurf soll in den nächsten Wochen Gegenstand intensiver Diskussionen sein, die in eine überarbeitete Strategie münden werden, welche dann vom Bundeskabinett beschlossen wird. Eine erste fokussierte Bewertung der Strategie schlägt Altmaier für das Jahr 2021 vor (S.21).
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Neue Zahlen zur globalen Ungleichheit

#2030Agenda.de - 7. Februar 2019 - 13:41
Am 21. Januar 2019, wie jedes Jahr pünktlich zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos, veröffentlicht Oxfam den internationalen Bericht „Public Good or Private Wealth“. Der Bericht zeigt anschaulich den Trend der sozialen Ungleichheit, sowie den fortwährenden Trend der zunehmenden Konzentration von Vermögen. Laut dem deutschen Factsheet zum Bericht verfügt zum Beispiel „das reichste Prozent der Deutschen […] über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent der deutschen Bevölkerung“ (S.4). Dies spiegelt sich auch im globalen Kontext wieder: „Im vergangenen Jahr verfügten 26 Personen über ebenso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind 3,8 Milliarden Menschen“ (ebd.).Ungleichheiten zeigen sich allerdings nicht nur zwischen arm und reich sondern auch zwischen den Geschlechtern. Zum Einen seien es Gesetze, die Frauen im Arbeits-, Steuer-, und Erbrecht benachteiligen, zum Anderen seien es auch gesellschaftliche Normen, veraltete Rollenbilder und Stereotype, die eine tatsächliche Gleichberechtigung verhindern (S. 5).
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Guterres betont Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen: Laut WMO hat Erderwärmung einen Rekord erreicht

Vereinte Nationen - 7. Februar 2019 - 13:39

Von der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) veröffentlichte Daten zeigen, dass die letzten vier Jahre offiziell die vier wärmsten Jahre seit Beginn der Messungen sind. UN-Generalsekretär António Guterres fordert im Vorfeld seines Klimagipfels im September dringende Klimaschutzmaßnahmen und erhöhte Ambitionen.

Die Datenanalyse, die auf Messungen durch fünf führende internationale Organisationen basiert, zeigt auch, dass die globale durchschnittliche Oberflächentemperatur im Jahr 2018 etwa 1° C über der vorindustriellen (1850-1900) Baseline lag.

"Die 20 wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnung liegen in den letzten 22 Jahren. Der Grad der Erwärmung in den letzten vier Jahren war außergewöhnlich, sowohl an Land als auch im Meer", sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas. Außerdem betonte er die extremen Wetterereignisse im Jahr 2018.

Guterres kommentierte diese Daten, die erstmals im November 2018 veröffentlicht wurden, mit "Besorgnis" und sagte, dass sie "die Dringlichkeit der Bekämpfung von Klimaschutzmaßnahmen" bestätigen. Außerdem würden sie die wissentschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen einer globalen Erwärmung von 1,5°C widerspiegeln, die in einem Sonderbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) im Oktober 2018 vorgestellt wurden.

Der Generalsekretär erklärte, dass globale Klimaschutzmaßnahmen und -ambitionen deutlich wachsen müssten. Um den politischen Willen zu mobilisieren, beruft Guterres am 23. September dieses Jahres einen Klimagipfel ein, der sich unter anderem auf folgende Schwerpunkte konzentriert: Erhöhte Ambitionen bei den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, Steuerung des Übergangs zu alternativen Energiequellen und Management des industriellen Wandels.

Der WMO-Bericht sowie andere wichtige wissenschaftliche Berichte liefern Informationen, die auf dem Gipfel diskutiert werden. Die WMO wird im März dieses Jahres den vollständigen Bericht über den Zustand des Klimas 2018 veröffentlichen.

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Kindersoldaten in Afrika erzählen: „Ich hatte keine Wahl“

Unicef - 7. Februar 2019 - 13:36
Kindersoldaten: Opfer und Täter zugleich, Kinder ohne Kindheit. Unter der Mithilfe von UNICEF können immer wieder Kinder aus den Fängen bewaffneter Milizen befreit und in ihr altes Leben zurückgebracht werden. Hier erzählen ehemalige Kindersoldaten ihre Geschichten.
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07. Februar 2019

ONE - 7. Februar 2019 - 13:17

27 % aller Menschen ohne Freiheitsrechte
Wie unter anderem das ZDF, die Deutsche Welle, Der Tagesspiegel und Radio Eins berichten, hat das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt am Mittwoch seinen ‚Atlas der Zivilgesellschaft‘ vorgestellt. Dieser messe, inwiefern ein Staat grundlegende Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt und ordne 196 Länder in fünf Kategorien von „offen“ bis „geschlossen“ ein. Zu den 45 „offenen“ Staaten zählt unter anderem auch Deutschland. Jedoch lebten nur vier Prozent – 282 Millionen Menschen – in einem „offenen“ Staat. Dahingegen leben 27 Prozent der Weltbevölkerung – knapp zwei Milliarden Menschen – in einem der 23 „geschlossenen“ Staaten, darunter Ägypten, China, die Demokratische Republik Kongo, Syrien und Saudi Arabien. Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel betone, die massiven Einschränkungen seien „auch Zeichen einer Krise der Demokratie”. Sie fordere die Bundesregierung auf, sich weltweit für eine freie und handlungsfähige Zivilgesellschaft einzusetzen und sich für den Schutz von Menschenrechten und deren Verteidiger*innen stark zu machen.

 

Mali: Bleibt die Bundeswehr?
Paul Starzmann widmet sich im Tagesspiegel dem Bundeswehreinsatz in Mali. Seit 2013 seien deutsche Soldat*innen dort im Rahmen einer UN-Mission stationiert. Das Land spiele eine wichtige Rolle in der Afrika-Strategie der Regierung, da es zum einen ein „Transitstaat“ für Migrant*innen auf dem Weg nach Europa sei. Zum anderen sei der Norden des Landes ein Rückzugsgebiet für Islamist*innen. Trotz der Unterstützung durch die Bundeswehr sei Mali jedoch nicht sicherer geworden, die Gewalt gegen UN-Soldat*innen und Regierungstruppen habe sogar zugenommen. Deshalb gebe es aktuell auch keine Pläne für einen Abzug der Bundeswehr. Am Freitag empfange Bundeskanzlerin Angela Merkel den malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta. Die Regierungsparteien gehen davon aus, dass er Merkel um eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in seinem Land bitten werde. Eine Verlängerung des im Mai auslaufenden Bundestagsmandats für den Einsatz sei wahrscheinlich.

 

Afrikanische Entwicklungsbank will Millionen Jobs schaffen
Laut Deutsche Welle, Deutschlandfunk und der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) hat sich die Afrikanische Entwicklungsbank (ADB) zum Ziel gesetzt, durch finanzielle Unterstützung einer Reihe von Staaten in den kommenden zehn Jahren 25 Millionen neue Jobs in Afrika zu schaffen. Am Dienstag habe sie dazu ihren Jahresbericht zu den Perspektiven der afrikanischen Wirtschaft vorgestellt. Akinwumi Adesina, Präsident der ADB, sagte, man müsse „den demografischen Vorteil Afrikas in einen wirtschaftlichen Vorteil ummünzen“. Den zehn Millionen jungen Menschen, die auf dem Kontinent jährlich auf den Arbeitsmarkt drängen, stehen lediglich drei Millionen Arbeitsplätze vor Ort zur Verfügung. Um dieses Defizit auszugleichen, brauche es ein höheres Wirtschaftswachstum. Adesina kritisiere, dass afrikanische Länder trotz des Preisverfalls Rohstoffe wie Kakao und Baumwolle nach wie vor exportieren, statt sie selbst zu verarbeiten. Um eine Verarbeitung vor Ort zu fördern, unterstütze die ADB vor allem die Industrialisierung des Agrarsektors und die Entwicklung des Informations- und Kommunikationssektors. Laut Adesina müssen mehr Arbeitsplätze entstehen, damit junge Menschen in Afrika bleiben, statt ihr Glück in Europa zu suchen.

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Save the Date: Jahresplenum “Europa vor der Wahl: Die Erosion der „marktkonformen Demokratie“

Forum Umwelt & Entwicklung - 7. Februar 2019 - 12:41

Save the Date

Jahresplenum Forum Umwelt und Entwicklung

 

Europa vor der Wahl: Die Erosion der „marktkonformen Demokratie“

 

14. März 2019; 17:00 – 20:00 Uhr mit anschließendem kleinem Empfang

taz-Kantine, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte,

 

zum Jahresplenum des Forum Umwelt und Entwicklung am 14. März 2019 möchten wir Euch herzlich einladen. Die Wahl des Leitungskreises steht an. Zudem werden wir den Arbeitsbericht 2018 und die Arbeitsschwerpunkte 2019 vorstellen und mit euch bzw. unseren Mitgliedsorganisationen diskutieren.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion werfen wir einen Blick auf die diesjährigen Europawahlen. Dafür haben wir verschiedene Europaabgeordnete angefragt, mit uns und euch ins Gespräch zu kommen:

 

Europa vor der Wahl: Die Erosion der „marktkonformen Demokratie“

 

Spätestens seit dem Lissaboner Vertrag hat sich die EU dem neoliberalen Wirtschaftsmodell verschrieben. Die Folgen dieses nicht-nachhaltigen Wirtschaftsmodells sehen wir allenthalben: Gesellschaftliche Spaltung, unaufhörliche Erosion unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Delegitimierung der „liberalen“ Demokratie.  Auch für die Zukunft planen die Kommission und die Regierungen der EU ein Weiter-So: Weitere Deregulierung der Dienstleistungsmärkte, weitere Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, noch mehr Globalisierung durch 20 weitere Freihandelsabkommen, Industrialisierung und Globalisierung der Landwirtschaft durch eine völlig verfehlte Agrarpolitik, während die vielzitierten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der UN allenfalls unverbindliche Leitbilder sind.
Ist so eine „marktkonforme Demokratie“ die Alternative zu wachsendem Rechts-Populismus und Nationalismus – oder vielmehr eine der Ursachen dafür? Was bedeutet das für die Zivilgesellschaft und ihre Aktivitäten zur EU-Wahl?

 

Programmablauf

 

17.00 -18:00 Uhr interner Teil

(für Mitgliedsorganisationen des FUE):

Begrüßung, Arbeitsbericht 2018, Diskussion.
Wahl der Leitungskreismitglieder

Änderung des Memorandum of Understanding: Umstellung auf zweijährliche statt jährliche Jahresplena

Politische Schwerpunkte 2019

 

Ab 18:00 Uhr öffentlicher Teil:

Politische Diskussion mit Europaabgeordneten
Europa vor der Wahl: Die Erosion der „marktkonformen Demokratie“

 

20:00 Umtrunk/Stehempfang

 

 

 

Wir bitten um Anmeldung an Ramona Bruck bruck@forumue.de

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E+Z/D+C 2019/03 – tr – Fabio Andrés Díaz Pabón – Drogen

E+Z - 7. Februar 2019 - 12:08
Why destroying Colombian coca fields with pesticides may backfire terribly

The background is that the drugs crisis in the USA has been worsening. The New York Times reports that 70,000 people died of drug overdose in the USA last year. By comparison, the Vietnam War cost the USA about 58,000 lives. According to the Natio­nal Institute on Drug Abuse, a government agency, 17 % of the inhabitants of the USA over 26 years of age report that they have used cocaine in their lifetime. Moreover, the cocaine-related overdose death rate has increased by 3.5 times from 2010 and 2017.

When President Duque ran for office, he argued that the increase of coca crops was a consequence of the permissiveness of the previous government. Juan Manuel Santos, his predecessor, had stopped the spraying of illegal crops with pesticides. The chemicals were found to cause cancer. His decision, moreover, was an important signal in his government’s peace negotiations with the FARC-EP militia.

Repressive action against coca farmers has contributed to escalating Colombia’s long civil war in the past. Indeed, the drugs trade is intricately linked to the conflict. Illicit crops are grown and narcotics are produced where various armed groups have established themselves. They could do so because the state has proven unable not only to delivering development, but even to assert its role as a legitimate force.

Therefore, the issues of illicit crops, drug trafficking and rural development were high on the agenda of the peace talks. Agreements were made to develop the areas where coca is grown. Relevant measures included coca crop substitution, the formalisation of land ownership and infrastructure programmes. The idea was to bring the state closer to marginalised citizens. The Santos government launched voluntary coca-crop substitution programmes, many of which have run into difficulties however. As scholars from the Fundación Ideas Para La Paz (Ideas for Peace Foundation), a civil-society outfit, have pointed out, reasons include the change of government and bureaucratic hurdles which are compounded by the clientelistic nature of the state.

Unintended side effects

Experience shows that attempts to eradicate illicit crops by repressive action do not work. The idea behind chemical spraying or manual destruction of fields is basic: if coca harvests are reduced, cocaine producers will not be able to process the raw materials they need. That in turn, will make cocaine more expensive, which, in theory, should depress demand and, in a virtuous cycle, further reduce cultivation.

That reasoning is flawed. It ignores several important aspects:

  • Production does not drive demand. It is the other way round. As drug consumption keeps increasing in the USA, which is the world’s most important cocaine market, prices go up. Coca cultivation and cocaine production rises accordingly.
  • Drug producers have demonstrated their ability to improve their productivity, making more cocaine with fewer coca leaves. At the same time, Colombia is a huge country, and there is a lot of land in remote areas where coca can be cultivated.
  • Restricting supply does not lead to price increases that might make cocaine unaffordable. Users – and especially addicts – are willing to pay any price.
  • The untended side effect of driving up cocaine prices are higher profit margins in the illicit drugs trade. Criminals are thus empowered to fund armed groups and to provide more incentives to coca farmers.

Colombia has a long history of trying to eradicate the cultivation of illicit crops (coca, marihuana and opium poppies). Since the 1970s, these efforts have not been successful. Tens of billions of dollars have been spent on spraying chemicals, but some crops always survived. Unfortunately, the belief that eradication will eventually work, has not died either.

There are two main drivers of the illicit drugs economy in Colombia: the growing demand in the USA and deeply entrenched poverty in Colombia, especially in remote areas. Unless these issues are addressed, any repressive policy is doomed to fail.

In 2015, Colombia’s national census of rural husbandry (Censo Nacional Agropecuario) showed that 20 % of children aged between 5 and 16 years in rural areas did not go to school. More than 70 % of the age group 17 to 24 lacked access to any kind of formal education. The lower estimate for the poverty rate in rural areas was around 44 %. Such data reflect the social conditions of the places where coca is grown. The communities concerned simply lack alternative sources of income. They lack opportunities and are exploited by the illicit drugs industry.

Over the decades, repression has only alienated poor peasants from the Colombian state. It did not reduce the illicit drug trade’s revenue, but actually helped it to entrench its business model and financed armed groups. To the grassroots communities concerned, state agencies became the enemy. Armed groups became defenders, and the state became an aggressor.

If the Duque and Trump administrations were serious about getting tough on the production of drugs and the coca crops, they would not start spraying pesticides again. That strategy has been tried, and it does not work. A more promising approach would be to increase the state’s positive presence in the relevant areas, challenging the local supremacy of armed militias there. Apart from providing security, the state should build infrastructure and ensure that people get the public services they need – from electric power to health care and education. So far, the state is basically absent however, and since it has never done anything for poor farmers, it is then predictable that farmers side with whoever has a presence in their territories.

Issues of health and finance

If demand decreased in the USA, that would obviously weaken the drugs trade. However, repressive policies in the USA have failed to achieve that. For decades, the authorities considered drugs a crime issue, but harsh law enforcement and mass incarceration have not reduce demand. The USA would be well advised to treat drugs abuse and addiction as health problems (see interview with Steve Rolles in focus section of D+C/E+Z e-Paper 2018/12). Doing so and addressing the cultural norms that relate to drugs consumption might make a difference.

At the same time, it would be important to focus on the finances. Restricting the flow of drug revenues to Colombia is critical. Huge sums are involved. It is unlikely, that this money entirely bypasses financial institutions. It is irritating that policymakers who claim to be tough on drugs hardly ever discuss issues that relate either to health or the financial sector.

Renewed pesticide spraying will lead to the disaster of armed violence escalating via the financial incentives for armed groups and traffickers. That will cause massive suffering. The deep irony is that the leaders who claim to bring order and fight drugs, in fact actually perpetuate both addiction and violent crime. Duque is popular among opponents of the peace process, and Trump, in spite of his many legal problems, thrives on law-and-order rhetoric. In a perverse way, leaders of this kind can become stronger not by solving problems, but by making them worse. Ultimately, their relationship with organised crime is symbiotic – whether they know it or not.

Fabio Andrés Díaz Pabón is a research associate at Rhodes University in South Africa and a researcher at the International Institute of Social Studies in The Hague. His book “Truth, Justice and Reconciliation in Colombia” was published by Routledge in 2018.
diazpabon@iss.nl

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Wandel von Sozialpolitik im Kontext von Global Social Governance: das Beispiel Peru

DIE - 7. Februar 2019 - 11:57
Nachdem in den 1980er und 1990er Jahren Sozialpolitik in Lateinamerika vor allem von internationalen Akteuren durch die strengen Vorgaben der Strukturanpassungsprogramme (SAPs) in den Hintergrund gedrängt worden war, stehen sozialpolitische Fragen in vielen Ländern wieder auf der politischen Agenda. Welchen Einfluss haben aktuell globale Akteure und Policies auf die Sozialpolitik in Nationalstaaten? Am Fallbeispiel Peru wird beleuchtet, wie sich die Muster der Interaktion und Diffusion zwischen Nationalstaaten und externen Akteuren seit dem Washingtoner Consensus radikal veränderten – von einer vertikalen, teilweise erzwungenen Diffusion, vor allem während der SAPs, zu einer freiwilligen, horizontalen Diffusion über Verhandeln und Kommunikation. Inzwischen stehen horizontale Beziehungen, Lernprozesse, Wissensaustausch und Reziprozität im Mittelpunkt. Diese transnationalen Austauschprozesse können nationale Gestaltungsspielräume erweitern und die Leistungsfähigkeit der nationalen Sozialpolitik verbessern. Transnationaler Austausch, grenzüberschreitender Wissenstransfer sind in der vernetzten Weltgesellschaft zu konstruktiven Elementen nationaler Problemlösung geworden. Aus der Untersuchung ergeben sich wichtige Herausforderungen für eine effektive Global Social Governance im 21. Jahrhundert: Sie muss der gewachsenen Bedeutung von globalem Wissensmanagement, transnationalen Wissensnetzwerken und globaler Kooperationen Rechnung tragen.
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Ökosoziale Marktwirtschaft & Nachhaltigkeit (Konferenz)

RNE Termin - 7. Februar 2019 - 11:20

Am 26. März wird es über eine gerechtere und nachhaltigere Wirtschaftsordnung diskutiert. Mit Menschen, die konkrete Ideen für einen Wandel vorstellen, mit dem Blick auf das, was die Politik leisten kann und mit Antworten auf die Frage, welche Veränderungen dies für jeden einzelnen beinhaltet.

Eine Anmeldung unter ursula.binder@th-koeln.de ist erforderlich!

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Rethinking the Economy from Ground Up

EADI Debating Development Research - 7. Februar 2019 - 10:56
By Nicky Pouw  In the global policy and research debates on inclusive growth and inclusive development  increasing emphasis is put on the need to rethink the economy. The expiration date of the neoliberal growth model seems nearly over. False assumptions have lead to false policy prescriptions, with detrimental impacts on society and nature. Instead of …
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Fastenaktion 2019: Unsere Zukunft beginnt heute!

Misereor - 7. Februar 2019 - 10:05
In der Fastenaktion 2019 stellen wir junge Menschen aus El Salvador in den Mittelpunkt. Das zentralamerikanische Land gilt als eines der gefährlichsten Länder weltweit. Gerade Jugendliche haben es hier schwer ihrem Leben eine Zukunftsperspektive zu geben. Aber es gibt Lösungen.

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Das Internet der Dinge auf dem Weinberg

reset - 7. Februar 2019 - 0:06
Könnte das sogenannte Precision Farming die Landwirtschaft in Europa revolutionieren? Das EU-Großprojekt IoF2020 testet neue Hightech-Anbaumethoden.
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DGCN Veranstaltungen in 2019 auf einen Blick

Global Compact - 7. Februar 2019 - 0:00
Auch in diesem Jahr bietet das Deutsche Global Compact Netzwerk wieder zahlreiche Lern- und Dialogformate wie Webinare, Coachings und Konferenzen zu den Themen "Wirtschaft und Menschenrechte", "Umwelt und Klima", "Korruptionsprävention" und „CR Reporting und SDGs“ an.
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Menschenrechtsverletzende Tradition stoppen

Engagement Global - 6. Februar 2019 - 16:58
Eine Schulsprecherin eröffnet die Wanderausstellung von LebKom e.V. in der Richard-Müller-Schule in Fulda im November 2018. Foto: Center for Profs

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit rund 200 Millionen Mädchen und junge Frauen von Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, kurz FGM) betroffen. Jährlich kommen rund zwei bis drei Millionen Mädchen hinzu. In etwa 30 Ländern Afrikas, des Mittleren Ostens und in einigen asiatischen Ländern wird die weibliche Genitalbeschneidung praktiziert und damit eine massive Menschenrechtsverletzung begangen.

FGM gilt häufig als ein Ritual für den Übergang vom Mädchen zur Frau und findet vor Beginn oder während der Pubertät statt. In manchen Regionen werden Mädchen bereits im Säuglingsalter beschnitten. Bei dem Eingriff werden Teile des weiblichen Genitals abgeschnitten oder verletzt. Der Tradition folgend gibt es für den gefährlichen Eingriff unterschiedliche Gründe. So soll die Beschneidung für Reinheit stehen, die Jungfräulichkeit sicherstellen und die Chancen auf dem Heiratsmarkt verbessern. Meist wird das Ritual von Frauen, sogenannten Beschneiderinnen, durchgeführt. Seit 2003 findet jährlich am 6. Februar der „Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung“ statt, um auf diese Form der Menschenrechtsverletzung aufmerksam zu machen und über die schweren psychischen und physischen Folgeschäden aufzuklären.

Im westafrikanischen Senegal steht FGM seit 1999 unter Strafe. Dennoch wird das Ritual noch immer in einigen Teilen des Landes praktiziert. Die Hilfsorganisation (I)NTACT e.V., Internationale Aktion gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen e.V., will mit dem Projekt „Überwindung der Tradition der weiblichen Genitalverstümmelung“ in 707 Orten der Regionen Kolda und Sedhiou in Senegal über die Gefahren des schädlichen Eingriffs aufklären. Das Projekt, das von 2014 bis 2017 durchgeführt wurde und auf dem seit 2018 ein Folgeprojekt im gleichen Gebiet aufbaut, wird über bengo von Engagement Global gefördert.

Obwohl ein Rückgang der Fälle von FGM verzeichnet wird, ist die Praxis vor allem im Süden Senegals weit verbreitet. In den dortigen Projektgebieten sind 45 Prozent der Mädchen unter 14 Jahren beschnitten, bei Frauen zwischen 15 und 49 Jahren sind es über 80 Prozent. Gemeinsam mit der lokalen Partnerorganisation USU, Umbrella Support Unit, werden gezielt religiöse und traditionelle Führer und Führerinnen in den Gemeinden sowie Beschneiderinnen angesprochen und über die negativen Aspekte von FGM aufgeklärt. Ziel ist es, dass Traditionshüter und -hüterinnen sowie Beschneiderinnen selbst die Bevölkerung von der Schädlichkeit des Eingriffs überzeugen. Durch öffentliche Aufklärungsveranstaltungen, Filmvorführungen, Vorträge an Schulen und Radioauftritte soll außerdem ein Großteil der Bevölkerung direkt erreicht werden.

Mädchen und Frauen haben nach der überstandenen Genitalverstümmelung häufig mit dauerhaften Schmerzen und Infektionen zu kämpfen. Neben der Präventionsarbeit ermöglichen Projektmitarbeitende von USU deshalb betroffenen Frauen den Zugang zu ärztlichen Untersuchungen und Operationen.

Auch in Deutschland sind Mädchen der Gefahr ausgesetzt, hierzulande oder durch einen Eingriff im Ausland an ihren Genitalien verletzt zu werden. Nach einer Studie von Integra, dem Deutschen Netzwerk zur Überwindung weiblicher Genitalverstümmelung, und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) sind es knapp 50.000 betroffene und 5.000 gefährdete Mädchen und Frauen, die in Deutschland leben. Die deutschen Fachorganisationen schätzen die Zahl der bedrohten Mädchen sogar auf 13.000.

Der Verein LebKom e.V., Lebendige Kommunikation mit Frauen in ihren Kulturen, will hierzulande mit dem Projekt „Weibliche Genitalverstümmelung – mehr Engagement für bedrohte Mädchen und Frauen in Afrika! Ehrenamt stärken, Jugend erreichen, Entscheidungsträger bewegen“ für das Thema sensibilisieren und statt zu schockieren, erfolgreiche Perspektiven zeigen, wie die Praktik beendet werden kann. Das derzeit laufende und von FEB, dem Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung, geförderte Projekt bietet unter anderem Fortbildungen und Qualifizierung für Ehrenamtliche. Der Verein hilft den Teilnehmenden dabei, sich untereinander zu vernetzen und Fähigkeiten und Hintergrundwissen zu erschließen, um am eigenen Wohnort entwicklungspolitisch aktiv werden zu können. Die Fortbildungen bieten außerdem Raum, kreative Ideen zu finden für überregionale Mitmach-Kampagnen und sensibilisieren die Teilnehmenden im Umgang mit von FGM betroffenen Mädchen und Frauen.

LebKom e.V. ist außerdem an Schulen unterwegs, bietet eine Wanderausstellung an und gibt Workshops und Unterrichtseinheiten zum Thema „FGM – was hat das mit uns zu tun?“. Besonders lebensnah und konkret werden die Wege zur Überwindung von FGM durch das Praxisbeispiel Fulda-Mosocho-Projekt in Kenia, das LebKom e.V. mitträgt. In Mosocho sind schon über 30.000 Mädchen geschützt. Die Ausweitung auf zwei weitere Nachbar-Regionen wurde 2011 mit einer Sensibilisierungskampagne für Führungskräfte über eine Förderung von bengo gestartet. Dieses Projekt setzt auf Schulungen und Ausbildungen nach dem Wert-Zentrierten Ansatz: Es bezieht zu 50 Prozent Männer ein und holt lokale Führungskräfte ins Boot. Durch den direkten Kontakt zum Projekt vor Ort gelingt der Austausch über die Aktivitäten in Deutschland und Kenia sowie die gegenseitige Unterstützung der verschiedenen Akteure.

Nach der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist die Verbreitung von FGM seit 2000 weltweit um fast ein Viertel zurückgegangen. Dennoch wird weiterhin in beinahe 30 Ländern trotz gesetzlicher Verbote an der schädlichen Tradition festgehalten.

Weitere Informationen
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FDP fragt nach Engagement in Afghanistan

#Bundestag - 6. Februar 2019 - 16:40
FDP fragt nach Engagement in Afghanistan - Entwicklung/Kleine Anfrage
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