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Halimas Traum einer HIV-freien Generation

ONE - 8. Februar 2019 - 14:29

Diese Geschichte stammt ursprünglich von Halima Abdullahi* für die Thomson Reuters Foundation.

“Hast du gesagt, du warst schon einmal verheiratet?”
“Bist du eine Witwe?”
“Und du bist erst achtzehn Jahre alt?”

Der Arzt stellte all diese Fragen in einem Atemzug, aber ich konnte sie nicht beantworten. Ich zitterte. Gott, lass nicht wahr sein, was ich denke. Mit Arbeitgeberbrief und Aufregung bin ich in die Arztpraxis gegangen. HIV und andere medizinische Tests sind Routine bei der Überprüfung des beruflichen Hintergrundes in Nigeria. Mein Traum war, genug Geld für ein Studium zu sparen. Ich war ihm einen Schritt nähergekommen.

Eine gute medizinische Versorgung bleibt die Grundlage in der Bekämpfung von Aids

Die Diagnose

“Du bist HIV-positiv, aber es ist okay!” sagte der Arzt nach einer langen Pause. In diesem Moment spürte ich mein Leben zusammenbrechen. Nein, es ist nicht okay, Doktor! Der Schmerz drang in mein Herz und meine Beine wurden steif. Ich konnte mich nicht bewegen. Ich verfluchte die Familie und Kultur, in die ich geboren wurde.

Als ich heiratete, war ich 15 Jahre alt. Ungewöhnlich ist das im Nordosten Nigerias, aus dem ich komme, nicht. An meine Hochzeitsrituale kann ich mich kaum erinnern, außer dem Gefühl unglücklich zu sein. Vor meinem Hochzeitstag flehte ich meinen Vater viele Male an, mich die Ausbildung abschließen zu lassen. Ich sagte ihm, dass ich mit einem Schulabschluss eines Tages sein Leben verbessern könnte, aber er weigerte sich. Ich wurde gezwungen, einen Mann zu heiraten, dessen Tochter älter war als ich.

“Du bist HIV-positiv, aber es ist okay!” sagte der Arzt nach einer langen Pause.

Nach der Hochzeit verlief das Leben sehr schnell. Innerhalb eines Jahres wurde ich schwanger und mein Mann sehr krank. Ich habe meine Zwillinge verloren und mein Mann starb. Viele Erinnerungen an diesen traumatischen Abschnitt meines Lebens sind verschwunden, aber die vom Verlust meiner Zwillinge bleibt lebendig. Erst später erfuhr ich, dass es in der Gemeinschaft, aus der ich komme, einen Mythos gibt, dass Männer mit HIV/Aids geheilt werden können, wenn sie Sex mit Jungfrauen haben.

Der Neuanfang

Der Besuch einer  Schule ermöglichte Halima ein eigenes Einkommen (Photo: Jawad Jalali/ World Bank)

Unmittelbar nach der Beerdigung meines Mannes lief ich mit dem bisschen Geld, das mir während der Begräbnisgrüße geschenkt wurde, von zu Hause weg. Ich hatte Angst, davor, wieder verheiratet zu werden. In einem Nachbarstaat fand ich Arbeit im Verkauf von Lebensmittel und im Abwasch. Anstelle eines Gehalts bat ich um Zugang zu einer Schule, um die Sekundarschule abzuschließen.

Ich träume von einer Generation frei von HIV und dem Ende der Kinderehe.

An dem Tag in der Arztpraxis hatte ich das Gefühl, all mein ist Leiden war umsonst. Die erste HIV Diagnose ist zehn Jahre her. Viele Male war ich deprimiert, aber meine Flucht war die Bildung. Mittlerweile habe ich einen Abschluss, arbeite in einer Denkfabrik und ernähre meine Familie.

Der Traum

Heute werden sich 900 junge Frauen in Afrika mit HIV infizieren und über zweitausend Menschen werden daran sterben. Ich träume von einer Generation frei von HIV und dem Ende der Kinderehe. Von meinem Status erzähle ich niemandem, denn man wird in Nigeria schnell verurteilt und stigmatisiert. Mein Traum aber bleibt es, eines Tages der Welt meine Geschichte zu erzählen. Vielleicht inspiriere ich ja jemanden.

*Der Name wurde aus Datenschutzgründen geändert.

ONE begrüßt die Beiträge von Gast-Bloggern, unterstützt aber nicht unbedingt die hervorgehobenen Ansichten, Programme oder Organisationen.

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08. Februar 2019

ONE - 8. Februar 2019 - 13:20

Südafrika: Kampf gegen Korruption
Wie unter anderem das ZDF und die schweizerische Nachrichtenagentur sda berichten, verkündete Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, vor den kommenden Parlamentswahlen im Mai und darüber hinaus stärker gegen die Korruption im Land vorzugehen. Zudem wolle die Regierung für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sorgen. Daran, dass der Kampf gegen Korruption jahrelang stillgestanden habe, seien der Opposition zufolge allerdings Ramaphosas eigene Partei, der African National Congress (ANC), sowie sein Amtsvorgänger Jacob Zuma Schuld. Zuma habe 2018 nach schweren Korruptionsvorwürfen zurücktreten müssen. ANC-Politiker*innen in hohen Funktionen sollen sich während seiner Amtszeit an der Staatskasse bereichert haben. Ramaphosa gebe sich als Erneuerer und Kämpfer, sei allerdings selbst von 2014 bis 2018 Vizepräsident unter Zuma gewesen. Laut eigener Aussage habe er von den Skandalen jedoch nichts gewusst. Mit der Ankündgung der Korruptionsbekämpfung habe für Ramaphosa auch der Wahlkampf begonnen. Beobachter*innen rechnen bei der Wahl trotz aller Skandale mit einem erneuten Sieg seiner Partei.

Afrika bald größte Freihandelszone der Welt?
Über die Pläne der Afrikanischen Union (AU), auf dem Kontinent die größte Freihandelszone der Welt einzuführen, berichten die Deutsche Welle und Focus Online. Den Weg dorthin solle das Afrikanische Freihandelsabkommen (AfCFTA) ebnen, das im vergangenen März nach jahrelangen Verhandlungen von 44 afrikanischen Staaten unterzeichnet wurde. Um den Vertrag geltend zu machen, müssen ihn mindestens 22 Staaten ratifizieren. Bisher sei dies erst in 17 Staaten der Fall. Das Ziel des AfCFTA sei eine deutliche Steigerung des bislang schwachen innerafrikanischen Handels. Der AU-Kommissar für Handel und Industrie, Albert Muchanga, betonte, das Abkommen schaffe „Chancen für große Investitionen in Afrika“. Zu den Ländern, auf deren Ratifizierung die AU noch warte, gehöre auch das wirtschaftlich starke Nigeria. Dessen Regierung befürchte, das Abkommen könnte nigerianischen Unternehmern schaden und dazu führen, dass ausländische Billigprodukte den nigerianischen Markt überschwemmen. Doch Jamie Macleod, Handelspolitik-Experte des African Trade Policy Centre, weist darauf hin, dass das Abkommen bereits Schutzmaßnahmen gegen diese Risiken beinhalte. Sowohl Macleod als auch Muchanga seien optimistisch, dass sich ausreichend viele afrikanische Staaten finden, die das Abkommen ratifizieren – einschließlich Nigeria.

Afrikas Weg in den Weltraum
In der Tageszeitung (taz) berichtet Peter Schneider von den Bestrebungen und Erfolgen einiger afrikanischer Staaten im Weltraum. Äthiopien bekomme in diesem Jahr mit Unterstützung Chinas den ersten eigenen Erdbeobachtungssatelliten. Nigeria, Südafrika, Ghana, Angola und Kenia haben zusammen bereits mehr als ein Dutzend Satelliten im All platziert. Die AU habe Ende 2017 eine Raumfahrtstrategie verabschiedet mit dem Ziel einer panafrikanischen Raumfahrtagentur. Damit sollen bereits vorhandene Ressourcen gemeinsam genutzt und ein kohärentes afrikanisches Raumfahrtprogramm gefördert werden. Das Interesse afrikanischer Staaten an der Raumfahrt habe auch praktische Gründe. Ein von Südafrika entwickeltes Informationssystem beispielsweise werte Satellitenbilder im Bezug auf Buschbrände aus, die ohne diese Technologie oft lange unbemerkt blieben und Stromtrassen beschädigten. Zudem können mithilfe von Satelliten lokale Regenfälle vorhergesagt und die Vorgänge in Nationalparks überwacht werden. Nicht zuletzt könne man sich mit einem eigenen Programm langfristig aus der Abhängigkeit von Europa, den USA und kommerziellen Unternehmen befreien. Wirkliche Unabhängigkeit sei jedoch nur erreicht, wenn die Satelliten auch von afrikanischen Ingenieur*innen gebaut und betrieben würden, wozu bisher lediglich Südafrika in der Lage sei.

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Early signs of paradigm change

E+Z - 8. Februar 2019 - 11:36
With global implications, the buzzword “Green New Deal” is causing new excitement in US politics

The Green New Deal has not been precisely defined so far. The rough outlines are clear however. The goals are to transform the US economy radically in order to make it environmentally sustainable and socially inclusive. The basic idea is to achieve these things by boosting government spending on eco-friendly infrastructure, related jobs and skills training. The scope of the challenges ahead would guarantee full employment, Green New Deal proponents reckon.

The name “Green New Deal” obviously points to the historic example of Franklin D. Roosevelt, the US president who led the nation out of the Great Depression of the 1930s and whose assertive economic policies helped it to prevail in World War II. In the dramatic slump after the stock market crash of 1929, he promised Americans “a new deal”. Given that the economy lacked sufficient private-sector investments to grow, Roosevelt opted for massive state-funded infrastructure investments. Moreover, he started social-protection programmes to ensure that elderly and disabled poor people did not live in misery.

Democratic policymakers have launched a document outlining what they want the Green New Deal to do. It includes universal health care, free college and promotion of minorities. That fits the Roosevelt model, but goes beyond environmental issues. Anyway, the paper is  still too vague for immediate legislation. Debate will go on, and for the purpose of this blogpost, I will stick to the narrower environmental meaning of Green New Deal.

In any case, Roosevelt’s New Deal fast stimulated new economic activity. Private-sector companies started expanding capacities again. They noticed that they were able to sell additional output because purchasing power had increased again. The New Deal thus restored investor confidence. That it was funded with budget deficits did not matter.  

The government’s role in the economy became even bigger in the war. Industries were increasingly geared to military needs, with the federal budget bearing the costs. Government lending kept increasing. The huge public debt, however, did not lead to serious bottlenecks even after the war. The reason was fast growth for the next few decades. Accordingly, the New Deal debt accounted for an ever smaller share of GDP.

Policymakers of the Democratic Party now want to tackle the environmental crisis in a similar way. One big difference, of course, is that, in the Roosevelt era, nobody worried about the global environment. Another big difference is that public policy today is not guided by the exigencies of a World War. Proponents of the Green New Deal point out, however, that climate change is as urgent a challenge as Nazi Germany and Imperial Japan were in the 1940s.

They make sense. Even the Trump administration admits that global warming will reduce economic output in the USA by more than $ 5 trillion by the end of this century. Given that we know the costs of climate change will be huge, we would be well-advised to invest heavily in preventing or at least mitigating the damages now. And no, there is nothing wrong with using loans to finance measures now if they prevent huge costs in the future. Interest rates are currently very low anyway.  

Democrats correctly point out that Donald Trump’s tax cuts increased the national deficit dramatically, and they argue that fighting climate change and improving social inclusion are more worthy goals than reducing rich people’s tax burden. It is worth emphasising, moreover, that the current scenario resembles the 1930 in an important way: Investor confidence in real-economy opportunities is very low. There is a lack of good business ideas. One consequence is weak demand for cred, so interest rates are very low. Stock markets and the financial sector in general are focused on nominal, short-term rewards, not on long-term investments. A government-triggered expansion of eco-friendly sectors might well make a difference and lead to a self-propelling dynamic.

The proponents of the Green New Deal definitely want a strong state. To them, low taxes are not what matters most. Alexandria Ocasio-Cortez, the young congresswoman from New York who is currently the rising star among Democrats, has proposed a marginal tax rate of 70 % on all incomes above an annual $ 10 million for financing the Green New Deal. Elizabeth Warren, a senator who wants to become the Democratic nominee for the next presidential election, has proposed a wealth tax.

Until very recently, such ideas would have been considered absurd. Today, they are taken seriously. Part of the reason is that US citizens increasingly worry about climate change. The president and leading Republicans may still deny it is happening, but people are aware of the impacts nonetheless. Hurricanes, wildfires and unprecedented cold spells are causing serious suffering. And yes, most US citizens understand that climate change means more cases of extreme weather, not a linear increase of temperatures.

Though the debate has changed in Washington, the national policies will not do so soon. As long as Donald Trump is in the White House and Republicans control the Senate, no kind of Green New Deal will be implemented. At this point, however, it looks unlikely that Trump will be re-elected, and after him, change may come very fast.

Market-orthodox conservatives seem to be losing an important battle, according to The Economist. The London-based magazine has always taken climate change seriously, but as the standard bearer of free-market ideology, it keeps promoting solutions such as taxing carbon emissions or cap-and-trade programmes. Such measures would, in theory, be a clever way to factor the environmental side-effects of market transactions into those market transactions, thus providing incentives for making more environmentally friendly choices. Such schemes have been discussed again and again for decades. So far, they have not really helped to limit global warming. The environmental crisis has only become worse.

The Economist argues that, when markets fail, government action is warranted. In view of risks that threaten humanity as a species, action of a scale that resembles a war effort would make sense. We must get a grip on the problems.

Free-market ideologues should not fear that this would be the end of capitalism. Roosevelt’s New Deal did not eradicate the market economy, but saved it. It restored growth when market forces had led into a downward spiral. It is noteworthy in this context, that Green New Deal proponents in the USA today are not proposing to nationalise key industries or adopt any other Marxist approaches. Some may call themselves Democratic Socialists, but they don’t want to abolish markets. They want to make them serve the common good. The model is Denmark, not Venezuela or the Soviet Union.

P.S.: The term “Green New Deal” has actually been around for about a decade. The UNDP has used it, and so have Germany’s Green Party and indeed Democrats in the USA. However, the idea did not gain much traction. I wish it had. The world might now be a safer place.

 

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Zivilgesellschaft fördert nachhaltige Entwicklung

BfdW - 8. Februar 2019 - 11:16

Ohne Mitsprachemöglichkeiten, ohne Transparenz, ohne Möglichkeit für aktive Bürgerinnen und Bürger, sich selbst zu organisieren und andere zu mobilisieren, fehlen politischen und wirtschaftlichen Eliten wichtige Anstöße und ein kritisches Gegenüber.

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Friedensförderung nach Bürgerkriegen: welche Arten internationaler Unterstützung sind erfolgreich?

DIE - 8. Februar 2019 - 10:58
Wie können internationale Akteure Friedensprozesse nach Bürgerkriegen erfolgreich unterstützen? Bisherige Untersuchungen zeigen, dass Friedenstruppen ein effektives Instrument zur Vermeidung eines Wiederausbruchs sind. Kaum erforscht ist, welche Rolle andere Formen der Friedensförderung spielen können. Zu diesen zählen nichtmilitärische Unterstützung für mehr Sicherheit, etwa durch Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramme (DDR) für ehemalige Kombattanten, Sicherheitssektorreformen (SSR) oder Minenräumung; Unterstützung im Bereich Governance für die Stärkung politischer Institutionen und staatlicher Handlungsfähigkeit; die Förderung sozioökonomischer Entwicklung, um durch Wiederaufbau, Basisdienstleistungen, Jobs und makroökonomische Stabilität eine „Friedensdividende“ für die Menschen zu generieren; sowie Unterstützung für gesellschaftliche Konflikttransformation, etwa in den Bereichen Versöhnung, Dialog und Transitional Justice.
Dieses Papier fasst Ergebnisse einer Analyse externer Unterstützung in Post-Konflikt-Ländern zusammen, die im Rahmen des DIE-Forschungsprojekts „Frieden nachhaltig fördern“ durchgeführt wurde. Darin wurden, nach Förderbereichen gruppiert, systematisch verschiedene Kombinationen friedensfördernder Maßnahmen in den ersten fünf Nachkriegsjahren in 36 Ländern untersucht, in denen nach 1990 ein Bürgerkrieg endete. Die Analyse belegt deutlich, dass internationale Friedensförderung etwas bewirken kann. Insbesondere zeigt sich,
  • dass internationale Friedenstruppen eine, aber nicht die einzige Form effektiver Friedensförderung sind;
  • dass substantielle Unterstützung im Bereich Politik und Governance in sich demokratisierenden Ländern vielfach erfolgreich war – entgegen Bedenken, dies könne zur Destabilisierung beitragen –;
  • dass nur das Kombinieren aller Arten von Friedensförderung das Wiederaufflammen von Konflikten auch in Situationen verhindern kann, in denen ein hohes Wiederausbruchsrisiko besteht; und
  • dass in Ländern, die keine signifikante Friedensförderung erhalten haben, innerhalb von fünf Jahren wieder Gewaltkonflikte ausgebrochen sind.
Für die internationale Gemeinschaft ergeben sich daraus folgende Empfehlungen:
  • Vertieftes Engagement in ehemaligen Konfliktländern lohnt sich. Internationale Friedensförderung kann wirken – selbst dort, wo ein hohes strukturelles Risiko für einen erneuten Konflikt besteht. Zwar ist Erfolg nie garantiert, doch blieb in Ländern, die signifikante Unterstützung erhielten, der Frieden oft gewahrt, während in allen, die von der internationalen Gemeinschaft vernachlässigt wurden, erneut Konflikte ausbrachen.
  • In Post-Konflikt-Ländern, die sich demokratisieren, sollte ein Fokus auf substantielle Unterstützung im Bereich Politik und Governance gelegt werden. Zwar sind Demokratisierungsprozesse konfliktanfällig, doch gezielte externe Unterstützung kann Konflikte abmildern helfen und damit zu Frieden beitragen. Wenn ein ehemaliges Konfliktland einen demokratischen Wandel selbst eingeleitet hat, sollten Geber diesen daher unterstützen und so mögliche destabilisierende Effekte der Demokratisierung verhindern helfen.
Ein umfassender Ansatz, der unmittelbar nach Kriegsende alle friedensfördernden Bereiche abdeckt, ist besonders effektiv. Vor allem wenn ein hohes strukturelles Wiederausbruchsrisiko vorliegt, erhöhen sich die Chancen für nachhaltigen Frieden durch die gleichzeitige Unterstützung in den Bereichen Sicherheit, Politik, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Konflikttransformation.

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“Poor choice”

E+Z - 8. Februar 2019 - 10:39
The FT’s assessment of Trump’s nominee for the World Bank presidency is devastating

Malpass is an official of the Trump administration. The FT’s assessment (paywall) is devastating: “His judgment even on economics, his supposed speciality, is wanting. Notoriously, as then chief economist at Bear Stearns, Mr Malpass was blithely confident about the strength of the US economy in 2007 – a year before the global financial crisis hit and his own employer went under. As early as 2011 he suggested tightening monetary policy and driving up the dollar, a hard-money philosophy entirely at odds with the reality that the Fed had averted economic disaster. Mr Malpass is also deeply sceptical of multilateral institutions. An unpopular president leading a dysfunctional organisation will encourage activity to shift to other development banks, including the Asian Infrastructure Investment Bank.”

Malpass obviously wanted to rise to the challenge. The FT ran his response yesterday. The bizarre irony is that his message actually confirms the FT’s assessment. Malpass argues: “Developing nations can benefit from lessons learnt all over the world. Nations that foster innovation and freer markets and that have lower taxes, fewer regulatory burdens and stable currencies, tend to alleviate poverty faster than others. If more countries adopt pro-growth economic environments, the global economy will be stronger.”

This argument is flawed in several ways:

  • Least-developed countries (LDCs) are low-tax countries (see  article in D+C/E+Z 2018/03, Focus section). They lack the fiscal resources to build infrastructure, ensure the rule of law and provide essential social services including basic education and health care.
  • To a large extent, the economies of least-developed countries are informal. That means most business activity is unregulated. In other words, markets are mostly “free”, but they do not prosper in the lack of hard and soft infrastructure, which would include the enforcement of sensible rules. Instead, corruption and mafia-type protection schemes rule.
  • Least-developed countries do not really lack ideas for innovation. Industrialisation normally starts in the garment sector, relying on technology that has been around for a long time.

What LDCs need is entrepreneurship that creates registered and tax-paying business. The challenge is to set in motion a virtuous cycle of growth, with state action facilitating businesses and successful businesses bolstering state revenues.

What Malpass writes, basically reflects the markt-orthodoxy that prevails in Donald Trump’s Republican party. That orthodoxy did not work well in the global financial crisis and it does not fit successful European economies.

History tells us several things. Yes, markets are important for generating prosperity, but no, they do not deliver the results on their own. Governments have a role to play, and appropriate taxation is essential. That is one reason why international donor discourse has been emphasising “domestic resource mobilisation” in the past decade or so.

Nonetheless, Malpass reiterates market-orthodox platitudes as though they were something the World Bank should finally consider. He seems to be unaware of just how badly those approaches failed when the World Bank and the International Monetary Fund endorsed them in the 1980s and 1990s.

In its editorial comment, the FT regrets that the World Bank’s other stakeholders are likely to accept Malpass, nonetheless, because they want to avoid tensions with the White House. I hope that will not be so. The convention that the head of the World Bank must always be from the USA and the head of the IMF from Europe is completely outdated. It should be discontinued, and there certainly are more qualified leaders than Malpass.

The Economist (another paywall) takes a different approach. Ackowledging that Malpass is a less than perfect candidate, the London-based magazine calls on World Bank stakeholders to approve him. It points out that he is among the better-qualified officials of the Trump administration and that he helped to negotiate a capital increase for the World Bank. That increase might be at risk if Trump feels offended.

I’d argue, however, that Trump has begun to look weak after the Democrats’ victory in the midterm election and his unability to get funding for his wall on the southern border in spite of the recent government-shutdown drama. I think international leaders should dare to confront him and that policymakers from emerging markets would be well-advised to nominate a competent candidate of their own.

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E+Z/D+C 2019/03 – mo – nowadays – Raphael Mweninguwe – Malawi – extrajudicial killings

E+Z - 8. Februar 2019 - 8:52
Malawi police kill suspects in custody

Recent media reports indicate that within a few months, more than 43 robbery suspects have been killed by the police while in custody in Malawi. According to the Nation newspaper, both relatives of the dead and police have confirmed that suspects were shot dead. Some police sources claim that policemen killed in order to defend themselves against armed offenders.

The district police of Ntcheu in the Central Region of the country admitted that under their custody four suspects died between May and June 2018 and that relatives collected the dead bodies. According to Hastings Chigalu, the districts police’s public relations officer, two more suspects died in custody; their bodies could not be identified and were buried by fellow prisoners.

In Malawi’s commercial capital Blantyre in the Southern Region police are said to have shot dead four people in June 2018. The police justified the killings saying they are operating under “difficult circumstances”.

There are no reliable figures about deaths in police custody, so their number is unknown. The US State Department’s Bureau of Democracy, Human Rights and Labor writes in its Malawi 2017 Human Rights Report that there are major human-rights issues in Malawi resulting from “excessive use of force by security officers, including torture” as well as “harsh and life-threatening prison and detention-centre conditions“. According to the report, moreover, there were “isolated reports the government or its agents committed arbitrary or unlawful killings“, and investigations against perpetrators of these killings were “often delayed, abandoned or remained inconclusive“.

“Most of these dead suspects are criminals,” said one police officers who asked not to be named. He insisted that such killings are allowed when police officers are in danger, concluding that the extra-judicial execution of suspects sends a “clear message” to robbers who are “terrorising” the cities. “When police officers carry out such operations, they are doing so to protect civilian lives and property,” he claimed.

Human-rights groups condemn all unlawful killings and fight for the rights of the suspects. However, not all Malawians agree with this stance. Some people condone the killings. Jeffrey Phiri, who lives in the capital Lilongwe, says he feels no pity for “robbers who are caught by the police and shot dead”.

Raphael Mweninguwe is a freelance journalist based in Malawi.
raphael.mweninguwe@hotmail.com

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Die Sustainable Development Goals in Lateinamerika

#2030Agenda.de - 8. Februar 2019 - 1:41

Des Lateinamerika-Zentrums e.V. weist auf eine neue Veranstaltungsreihe hin, die von Februar bis einschließlich Mai einmal im Monat stattfindet. Die Bildungsreferent*innen des Lateinamerika-Zentrums stellen auf vielfältige und spannende Weise ihre Herkunftsländer vor, indem sie sich auf eine für ihr Land prägnante Problematik beziehen, die sie im Kontext eines der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) erläutern.

Da die Vorträge beispielhaft die Wichtigkeit der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung behandeln, drehen sie sich um DAS Thema unserer Zeit. Die SDGs sind politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen, die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene weltweit dienen sollen.

So rückt eine Referentin Kuba in den Fokus und bezieht sich in ihrem Vortrag auf SDG  9: “Industrie, Innovation and Infrastruktur“. Eine andere Referentin bezieht sich insbesondere auf die SDGs 5 (Geschlechtergleichheit) kombiniert mit Ziel 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen), indem sie Frauenkämpfe in Lateinamerika unter die Lupe nimmt.

In einer anschließenden Diskussion zwischen Publikum und Referent*in wird zum lockeren und offenen Austausch eingeladen. Insgesamt soll die Veranstaltung auch dazu dienen, zu netzwerken und ein freundschaftliches Treffen von Lateinamerika-Interessierten zu bieten - ganz im Sinne der LAZ-Freundeskreise. Alle sind herzlich eingeladen!

Wo:     Waschsalon 

            Kaiserstraße 1b     53113 Bonn

Wann:

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Der Donbas-Konflikt

SWP - 8. Februar 2019 - 0:00

Russland annektierte 2014 in Reaktion auf den Kyiwer »Euromaidan« die Krim und entfachte einen Krieg im Osten der Ukraine. Dort herrscht seitdem ein bewaffneter Konflikt, in dem bis heute Menschen sterben. Seit fünf Jahren versuchen Deutschland und seine westlichen Partner, diesen Konflikt durch Verhandlungen politisch zu lösen – bislang jedoch ohne Erfolg. Die Minsker Waffenstillstands-Vereinbarungen von 2014 und 2015 sind nicht umgesetzt.

Verantwortung dafür tragen die Akteure. Die separatistischen »Volks­republiken« in Donezk und Luhansk, die fast vollständig von Russland abhängig sind, haben seit 2014 diktatorische, quasi-staatliche Strukturen aufgebaut. Russland ist Konfliktpartei, weigert sich aber, dies anzuerkennen. Die Ukraine hat einige ihrer Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen erfüllt, andere nicht. Hinzu kommen negative Dynamiken auf allen Ebenen des Konflikts. Kyiw und die »Volksrepubliken« driften immer weiter auseinander. Die humanitäre Notlage von Millionen Menschen entlang der Konfliktlinie ist bedrückend und droht in dauerhafte Armut und Unter­entwicklung überzugehen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten nähern sich dem Konflikt arbeitsteilig. Brüssel erhält die Sanktionen gegen Russland aufrecht und treibt die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine voran. Deutschland und Frankreich gestalten die Friedensverhandlungen im sogenannten Normandie-Format. Alle Konfliktparteien müssen angehalten werden, Eskalationsrisiken zu vermeiden. Viel stärkeres Augenmerk als bisher muss der lokalen Ebene und der humanitären Katastrophe dort gelten. Schritte auf dieser Ebene haben eine begrenzte Reichweite, sind aber unabdingbar für weitergehende Friedenslösungen.

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Mounting Pressure on Russia’s Government Budget

SWP - 8. Februar 2019 - 0:00

Economic stagnation and demographic change in Russia are putting intense pressure on the government budget. Tax revenues have been declining since the late 2000s. Meanwhile, the oil dependency of Russia’s budget has in­creased significantly. This became patently clear when the oil price plum­meted in 2014. Energy revenues have since begun to recover, but the Finance Ministry’s reserves have shrunk considerably and are only slowly being replenished.

To keep public budgets stable, the Russian government is forced to raise taxes and extend the retirement age in the years to come. There is a widen­ing gap in funds required to cover the paternalistic social policies of earlier years. At the same time, the struggle for control of public resources is having a destabilizing effect on the political regime – especially in light of the ever more pressing question of Putin’s successor in the Kremlin.

Up to the presidential election of 2018, the Russian leadership avoided making any budget cuts that would have hurt key clientele groups: retirees and the military-industrial complex. Additional income was generated in­stead through a series of smaller budgetary adjustments. Shortly after the start of Putin’s fourth term, however, tax raises and a higher retirement age were announced, which lead to drastic declines in the president’s approval ratings.

As a reaction to shrinking funds, budget policy is now being controlled in a more centralized way by Moscow, while public oversight of government budgets has been restricted. Shadow budgets have also emerged outside the purview of the finance administration. In this complex and politically tense situation, conflicts between elites are erupting with increasing frequency, bearing risks for Putin’s fourth term in office.

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US-Russia Policy Hits European Energy Supply

SWP - 8. Februar 2019 - 0:00

Triggered by Russia’s annexation of Crimea and military intervention in Ukraine in early 2014, the governments of the United States (US) and the Russian Federation have since been locked in a geopolitical confrontation, which is largely playing out on the economic stage. In addition to unilateral economic sanctions, the US government is focussing on the export of liquefied natural gas (LNG). In doing so, it wants to reduce not only Russian state revenues, but also European dependence on Russian energy im­ports. In this context, the US policy is aimed squarely at the German federal govern­ment, which was described by President Donald J. Trump as a “prisoner of Russia”. The more the European-Russian energy trade is drawn into the conflict between Washington and Moscow, the more serious the consequences are likely to be for European energy supply.

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Keine Automatisierung der Kriegsführung

SPD - 8. Februar 2019 - 0:00
In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). Die bereits in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Ablehnung und weltweite Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) soll so konsequent umgesetzt werde, erklären Thomas Hitschler, Karl-Heinz Brunner und Gabi Weber.
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Regierung weist Medienbericht zurück

#Bundestag - 7. Februar 2019 - 16:41
Regierung weist Medienbericht zurück - Entwicklung/Antwort
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Bis zu eine Milliarde für Investitionsfonds

#Bundestag - 7. Februar 2019 - 16:41
Bis zu eine Milliarde für Investitionsfonds - Entwicklung/Antwort
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Entwicklungsprojekte im Libanon

#Bundestag - 7. Februar 2019 - 16:41
Entwicklungsprojekte im Libanon - Entwicklung/Kleine Anfrage
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FDP fragt nach Anti-Drogen-Projekten

#Bundestag - 7. Februar 2019 - 16:41
FDP fragt nach Anti-Drogen-Projekten - Entwicklung/Kleine Anfrage
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"Turkmenistan ist kein Partnerland"

#Bundestag - 7. Februar 2019 - 16:41
"Turkmenistan ist kein Partnerland" - Entwicklung/Antwort
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