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AfD will EU-Entwicklungsfonds stoppen

#Bundestag - 11. April 2019 - 20:41
AfD will EU-Entwicklungsfonds stoppen - Europa/Antrag
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Guterres: „Es ist noch Zeit einen blutigen Kampf in Libyen zu verhindern“

Vereinte Nationen - 11. April 2019 - 16:07

April 2019 – UN-Generalsekretär António Guterres hat am Mittwochabend gesagt, dass es immer noch möglich sei, einen „blutigen Kampf um Tripolis" abzuwenden.

Die Offensive gegen die Hauptstadt und die Truppen, die der international anerkannten Regierung treu geblieben sind, hatte am Montag begonnen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte vor Journalisten, dass sich die Zusammenstöße „mit zunehmendem Einsatz von Artillerie und Luftangriffen verschärften.“

Die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) versucht, in die Hauptstadt vorzudringen und trifft auf den Widerstand von regierungsfreundlichen Kämpfern.

Guterres sagte, dass er letzten Freitag ein Treffen mit Kommandanten Haftar in Benghazi mit „schweren Herzen" verlassen habe und seine Bedenken „bis jetzt vollständig bestätigt" worden seien.“

„Es bleibt noch Zeit zu erkennen, dass es keine militärische Lösung gibt", fuhr er fort. „Nur politische Lösungen können für Situationen wie die in Libyen zielführend sein.“

„Gleichzeitig bin ich besonders besorgt über Migranten und Flüchtlinge, die in dieser schrecklichen Situation gefangen sind", fügte er hinzu und zeigte sich erleichtert, dass es dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gelungen sei, Gefangenenlager in der Nähe der Hauptstadt zu evakuieren.

Auf die Frage nach seiner Meinung darüber, was der Sicherheitsrat an dieser Stelle tun sollte, sagte er: „Es ist bewusst, dass wir einen ernsthaften politischen Dialog wieder aufnehmen müssen. Dies kann aber nicht geschehen kann, bis die Feindseligkeiten vollständig eingestellt sind."

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11. April 2019

ONE - 11. April 2019 - 13:16

1. OECD: Weniger Entwicklungsmittel für Afrika
Wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Welt, das Handelsblatt und Zeit Online melden, ist für die Entwicklungszusammenarbeit 2018 weltweit weniger Geld geflossen als noch im Jahr zuvor. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) habe mit insgesamt 132,5 Milliarden Euro einen Rückgang von 2,7 Prozent verzeichnet. Afrika sei am schwersten von dem Rückgang betroffen. Dort seien die Entwicklungsgelder um ganze vier Prozent gesunken. OECD-Generalsekretär Angel Gurría kritisierte, dass sich Geberländer nicht an ihre Zusagen von 2015 gehalten haben, ihre Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen. Lediglich fünf Mitgliedsländer haben das selbstgesteckte Ziel erreicht, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Mit einer Quote von 0,61 Prozent habe Deutschland dieses Ziel ebenfalls verfehlt. In absoluten Zahlen sei Deutschland mit etwa 23 Milliarden Euro jedoch immer noch der zweitgrößte Geber nach den USA. Kritik kam unter anderem von der Entwicklungsorganisation ONE, wie die Deutsche Welle, Migazin und Welt-Sichten berichten. Es sei „mehr als bedauerlich“, dass die Bundesregierung noch immer „meilenweit“ von den 0,7 Prozent entfernt sei.

2. Keine Verhütung für 214 Millionen Frauen
Wie unter anderem Tagesschau.de, das ZDF, BR.de, die Tageszeitung (taz), Deutschlandfunk, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, der Tagesspiegel, die Deutsche Welle, Spiegel Online und n-tv.de berichten, haben 214 Millionen Frauen, die eigentlich eine Schwangerschaft verhindern wollen, keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln. Gemäß einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) fehle es in Entwicklungsländern jeder vierten Frau im gebärfähigen Alter an Verhütungsmitteln. Hierbei bedingen sich Armut und Familienplanung: Je ärmer die Frauen, desto geringer ihre Chance, verhüten zu können. Grund für viele ungewollte Schwangerschaften und damit auch das schnelle Wachstum der Weltbevölkerung sei auch die fehlende Gleichberechtigung der Geschlechter. Deshalb fordert der Bericht, Frauen, Familienplanung und damit reproduktive Rechte stärker zu fördern. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte diesbezüglich, dass zwei Drittel des weltweiten Bevölkerungswachstums auf Entwicklungsländer zurückzuführen seien und warnte vor möglichen Versorgungsengpässen in diesen Ländern. Der Minister habe zudem gestern eine Erhöhung des deutschen Anteils an der Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds um weitere elf Millionen Euro angekündigt.

3. Das Ende von Al-Baschir?
Wie unter anderem Tagesschau.de, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Welt und Sueddeutssche.de berichten, deutet vieles darauf hin, dass im Sudan Präsident Omar Al-Baschir zurücktritt. Die sudanesische Armee habe eine „wichtige Erklärung angekündigt“. Zudem sollen Minister*innen und Funktionär*innen der Regierungspartei festgenommen worden sein. Zehntausende haben seit Monaten gegen den Präsidenten demonstriert. Auch in Algerien wurde nun nach wochenlangen Protesten der Termin für freie Wahlen auf den 4. Juli festgelegt. Darüber berichten unter anderem Tagesschau.de, das ZDF, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Zeit Online und die Deutsche Welle. Am Dienstag sei nach dem Rücktritt von Präsident Abd al-Aziz Bouteflika der Nationalratschef Abdelkader Bensalah als Übergangspräsident eingesetzt worden. Infolgedessen seien abermals tausende Algerier*innen auf die Straße gegangen, da sie Bensalah als Repräsentant des Regimes sehen, das sie stürzen wollen. Bensalah habe nun freie Wahlen für Anfang Juli angekündigt, bei welchen er nicht als Präsident kandidieren dürfe und zu denen auch zehn neue Parteien zugelassen werden. Algeriens Armee habe zudem angekündigt, den Wahlprozess zu überwachen und den Forderungen der Menschen nachkommen zu wollen. Es sprach sich dafür aus, dass sich Mitglieder der noch amtierenden Führung für Vergehen wie Korruption verantworten sollen.

 

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22.05.2019 | GIZ Innovation Fund Final Pitch

GIZ Event - 11. April 2019 - 13:15
Veranstaltungsdatum: Mittwoch, 22. Mai 2019
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Fair von Anfang an!

Engagement Global - 11. April 2019 - 12:21
Der Kongress „Fair von Anfang an!“ widmete sich dem Thema Globales Lernen für Kinder. Foto: Steffi Kapp

Der Kongress „Fair von Anfang an!“ brachte am 8. April 2019 rund 350 Profis aus dem pädagogischen Bereich zusammen: berufserfahrene Erzieherinnen und Erzieher, Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung, Studierende des Bachelorstudiengangs Frühkindliche Bildung und Dozentinnen und Dozenten von Fachschulen für Sozialpädagogik.

2018 konnte Baden-Württemberg 496.154 Kita-Plätze für die Betreuung von Kindern (bis 12 Jahre) zur Verfügung stellen und 105.296 Personen arbeiteten in diesem Bereich. Kindertagesstätten sind damit ein relevantes Handlungsfeld, um für Nachhaltigkeitsthemen zu sensibilisieren. Dies kann durch Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE), Globales Lernen oder Vermittlung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG, Sustainable Development Goals) geschehen.

In diesem Sinne richtete der Kongress seine Themen aus:

  • der Beitrag der frühkindlichen Bildung zur Umsetzung des SDG 4 Hochwertige Bildung,
  • Methoden und Themen des Globalen Lernens für Kinder bis 10 Jahre
  • Kindergärten und Kindertagesstätten als ganzheitliches System, das in Elternarbeit, frühkindlicher Pädagogik und dem Umfeld der Einrichtung in der Kommune verschiedene Ebenen und Ansatzpunkte hat.

Viele Teilnehmende sahen den gravierenden Fachkräftemangel nicht als Hinderungsgrund, sich in der Arbeit der Kita global zu orientieren. Denn Globales Lernen lässt sich sehr gut in den Alltag der Kindertagesstätten integrieren. Ob beim Müll, der Wassernutzung oder bei der Ernährung – der Mikrokosmos Kindergarten kann gelebte Nachhaltigkeit werden. Dabei unterstützen die Neugier der Kinder und die kulturelle Diversität unter den Kindern wie auch dem Personal.

Diskussion und ein intensiver gegenseitiger Austausch darüber, welche Methoden, welche Kinderbücher, welche Lieder und Projekte im Sinne des Globalen Lernens eingesetzt werden können, bestimmten das Bild des Kongresses. Als Bedarf auch klar formuliert: Mehr Austausch und Zugang zu Fachmaterialien, Fachtage und Fortbildungen mit Zertifikat.

Einig waren sich die Teilnehmenden darin: Die Kinder selbst können nicht „retten“, was die die Erwachsenen in Politik und Wirtschaft versäumen. Kinder müssen aber stark gemacht werden, damit sie den Herausforderungen, die auf sie zukommen werden, aktiv begegnen können. „Sie bekommen ohnehin vieles mit, zum Beispiel die ausgetrockneten Flüsse im vergangenen Sommer“, so Susanne Schubert von Innowego eG aus Bonn, „und sie sollten nicht in Watte gepackt werden. Erzieherinnen und Erzieher müssen aber kompetent mit den Fragen der Kinder umgehen können“.

Bildung für nachhaltige Entwicklung berücksichtigt, dass die Freiräume der Kinder besonders zu schützen sind. Es ist wichtig, dass sie selbst entdecken, was sich besser, nachhaltiger machen lässt, damit sie Selbstwirksamkeit durch Erfahrung kennenlernen. Katastrophenpädagogik ist out, das war ein klares Fazit auf dem Kongress.

Kinder und Erwachsene benötigen einen langen Atem. „Das wird belohnt“, betonte Karin Wirnsberger von kikuna e.V.. Sie hatte im Vorreiterkindergarten von Bollingen, der ersten zertifizierten Fairen Kita in Baden-Württemberg, vor 15 Jahren angefangen hat, Bildung für Nachhaltige Entwicklung zu integrieren und kann jetzt berichten: „Gerade sind die Kinder von damals dabei, ein Faires Jugendhaus zu gründen!“

Dass die frühkindliche Bildung in manchem weiter ist als die schulische Bildung stellt Dietmar Böhm, Ko-Direktor an der Evangelischen Fachschule für Sozialpädagogik in Stuttgart fest. „Bildung für Nachhaltige Entwicklung ist Querschnittsaufgabe im Orientierungsplan für Bildung und Erziehung und dadurch in allen Fächern und Handlungsfeldern verankert, es kann sogar Prüfungsaufgabe werden“. Seine Fachschule macht seit zehn Jahren jährlich ein großes Projekt in den Eingangsklassen, zu Kinderarbeit, Kinderrechten, Fairem Handel. Integriert ist dieses Projekt in die Fächer Deutsch, Erziehungswissenschaften, Kinderliteratur und Spiel.

Durchgeführt wurde der Tageskongress von einem Trägerkreis aus Kirchen, Zivilgesellschaft, Ausbildungsstätten und Staat, darunter die Evangelische Landeskirche Württemberg und die Diözese Rottenburg-Stuttgart, das Entwicklungspädagogische Informationszentrums EPiZ und kikuna e.V., die Evangelischen Fachschulen für Sozialpädagogik und die Außenstelle Baden-Württemberg, Bayern von Engagement Global im Rahmen des Programms Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland EBD.

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Geschafft! Die 63. Tagung der CSW ist beendet

BfdW #Nachhaltigkeit - 11. April 2019 - 11:40
Am 22. März 2019 wurde die 63. Tagung der Frauenstatuskommission (CSW) beendet mit der Annahme eines gemeinsamen Abschlussdokuments – den agreed conclusions.
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Geschafft! Die 63. Tagung der CSW ist beendet

BfdW - 11. April 2019 - 11:40
Am 22. März 2019 wurde die 63. Tagung der Frauenstatuskommission (CSW) beendet mit der Annahme eines gemeinsamen Abschlussdokuments – den agreed conclusions.

Aleksandra Kolodziejczyk von Brot für die Welt Österreich nahm an der 63. Tagung der Frauenrechtskommission in New York teil. Hier ihre Eindrücke:

Die Ankündigung der Verhandlungsleiterin Koki Muli Grignon, dass der letzte Paragraph und somit das gesamte Abschlussdokument beschlossen seien,  kam für die meisten etwas überraschend. Der Applaus setzte deshalb nur zögerlich ein. Selbst die Verhandler_innen schienen am Ende den Überblick über den Stand der Verhandlungen verloren zu haben. Nicht verwunderlich bei den langen und polarisierenden Verhandlungen, die teils bis tief in die Nacht gingen und bei denen jeder Paragraph bis auf einzelne Wörter diskutiert wurde.

Zwischen 11. und 22. März 2019 haben sich auf der 63. Tagung der Frauenstatuskommission zahlreiche Vertreter*innen der UN-Mitgliedstaaten und rund 5.000 Mitglieder der globalen Zivilgesellschaft in mehr als 700 Veranstaltungen ausgetauscht und vernetzt. Die CSW ist seit der letzten Weltfrauenkonferenz 1995 die größte frauenpolitische Zusammenkunft auf globaler Ebene, die ein Mal jährlich im Hauptquartier der Vereinten Nationen stattfindet. 

Die wichtigsten Ergebnisse der Abschlusserklärung

In den agreed conclusions einigten sich die Delegierten der UN-Mitgliedstaaten auf Strategien zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Stärkung der Stellung von Frauen und Mädchen in den diesjährigen Schwerpunktbereichen der CSW: soziale Sicherungssysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltige Infrastruktur. Geschlechtsspezifische Barrieren beim Zugang zu Rechten von Frauen und Mädchen werden in den agreed conclusions von der Frauenstatuskommission anerkannt, wie u.a. alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die Feminisierung von Armut und die negativen Auswirkungen des Klimawandels. Es werden auch konkrete Handlungsaufforderungen an die UN-Mitgliedstaaten formuliert, um die Rechte von Frauen und Mädchen in den Schwerpunktbereichen zu verwirklichen, wie u.a.:

  • Den Zugang zu sicherem und erschwinglichen Trinkwasser, Sanitäranlagen und Hygiene sicherzustellen, die den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen entsprechen
  • Maßnahmen zu setzen, um die von Frauen und Mädchen erbrachte unbezahlte Fürsorge- und Haushaltsarbeit anzuerkennen, zu reduzieren und umzuverteilen und ihnen somit die Wahrnehmung ihrer Menschenrechte zu ermöglichen
  • Den Zugang zu sozialen Sicherungssystemen für unbezahlte Pflegepersonen allen Alters zu gewährleisten wie zu Gesundheits- und Altersvorsorge

 

Zähe Verhandlungen der UN-Mitgliedsstaaten

Die Verhandlungen rund um das Abschlussdokument waren durch stark polarisierende Positionen der UN-Mitgliedstaaten geprägt. Dort, wo keine Einigung erzielt werden konnte, wurde auf bereits beschlossene Formulierungen von früheren Tagungen zurückgegriffen. Aber auch diese wurden oft zur Diskussion gestellt. Begriffe und Konzepte wie u.a. “multiple und intersektionale Formen von Diskriminierung”, “Gender-Identitäten”, „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte und Dienstleistungen“ sowie „umfassende Sexualerziehung“ (comprehensive sexuality education) wurden von einigen Mitgliedstaaten infrage gestellt und abgelehnt mit der Begründung, sie seien mehrdeutig, unpassend und fragwürdig. Besonders stark war die Ablehnung von Begriffen, die mit Schwangerschaftsabbruch in Verbindung gebracht wurden. Dabei haben die USA selbst die Begriffe health care und health care services mit Schwangerschaft assoziiert und die Forderung erhoben, Schwangerschaftsabbruch dürfe keine Form der Familienplanung sein (was jedoch von niemanden gefordert wurde). Somit wurde der Schulterschluss zwischen den Trump-regierten USA, Russland, der arabischen Staatengruppe und dem Vatikan noch enger als im Jahr zuvor. Das Beharren auf dem Konzept der Familie vs. Familien und der Verankerung von familienorientierten Politiken wurde zu einer Zerreißprobe für die Verhandlungen.

Cybergewalt als neue Dimension der Einflussnahme

Die versuchte Einflussnahme durch rechte und fundamentalistische Gruppen auf die Verhandlungsergebnisse hat inzwischen eine neue Dimension erreicht. Erstmals in der Geschichte der Frauenstatuskommission / Frauenrechtskommission, die seit 1946 jährlich tagt, war die Verhandlungsleiterin Cybergewalt ausgesetzt. Koki Muli Grignon aus Kenia hat während der Verhandlungen rund Tausend Anti-Schwangerschaftsabbruchs- und Anti-Gender-Nachrichten auf ihr persönliches Mobiltelefon und ihre E-Mail-Adresse erhalten. „Es ist inakzeptabel, dass ein Mitgliedstaat, der eine Führungsrolle bei den Vereinten Nationen übernimmt, schikaniert wird. Wir müssen das Gefühl haben, dass die UNO ein sicherer Ort ist“, sagte Koki Muli Grignon bei der Abschlussveranstaltung der CSW. Nach Bekanntgabe des Angriffs auf Koki Muli Grignon wurde ein von der Zivilgesellschaft verfasstes Unterstützungsstatement online verbreitet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Vorfall ein Einzelfall bleibt und die Vereinten Nationen diesem Fall von Cybergewalt nachgehen.

Die politische Arbeit geht weiter

Zusammenfassend ist das Abschlussdokument der 63. Frauenstatuskommission – die agreed conclusions – ein Ergebnis teils kontroverser Standpunkte und nicht in allen Punkten so fortschrittlich, wie es sich zahlreiche Frauenrechtsaktivistinnen wünschen würden. Nichtsdestotrotz ist die zweiwöchige Tagung der UN-Frauenstatuskommission der wichtigste Ort für den Austausch und die Vernetzung der globalen Frauenrechtsbewegungen. Die agreed conclusions stellen für Frauenrechtsaktivist*nnen ein wichtiges Instrument für ihre politische Arbeit dar. Es liegt nun an ihnen, die Staaten dazu zu bewegen, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Thema (BfdW) : Soziale SicherheitGeschlechtergerechtigkeitFrauenAgenda 2030Sozial-ökologische TransformationLinks: Agreed Conclusions der 63. CSW 2019
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11.04.2019 Minister Müller reist zu Frühjahrstagung der Weltbank ‎

BMZ - 11. April 2019 - 11:00
Entwicklungsminister Gerd Müller reist heute zur Weltbank-Frühjahrstagung nach Washington, D.C. Auf dem Programm des Bundesentwicklungsministers stehen unter anderem Gespräche mit dem neuen Weltbank-Präsidenten David Malpass und der Vorstandsvorsitzenden Kristalina Georgieva sowie mit Mark Green, dem Chef der amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID....
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Deutsche Stiftung Weltbevölkerung veröffentlicht UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2019

DSW - 11. April 2019 - 9:23

Am 10. April 2019 präsentierte die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) den diesjährigen UNFPA-Weltbevölkerungsbericht bei der Bundespressekonferenz in Berlin. Unter dem Titel Unfinished business – Reproduktive Rechte und Entscheidungsfreiheit FÜR ALLE liefert die Publikation einen wichtigen Rückblick auf die Erfolge, die im Bereich sexuelle und reproduktive Rechte erreicht wurden und feiert zugleich ihr 50-jähriges Bestehen.

Anlässlich dieses besonderen Jubiläums stellte UNFPA-Exekutivdirektorin Dr. Natalia Kanem den Bericht gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr vor.

Renate Bähr wies darauf hin, dass trotz der großen Erfolge noch viel Handlungsbedarf besteht, wenn es um die Umsetzung der reproduktiven Rechte weltweit geht: “Ein Engagement für eine globale nach­haltige Entwicklung kann nur gelingen, wenn die sexuellen und reproduktiven Rechte und die Entscheidungsfreiheit aller Menschen umgesetzt werden.”

Der UNFPA-Weltbevölkerungsbericht wie auch seine deutsche Kurzfassung enthält die jüngsten demografischen Indikatoren und Gesundheitsdaten für alle Länder und Regionen der Erde enthält, finden Sie unter www.dsw.org/weltbevoelkerungsbericht 

Hier können Sie den Bericht in gedruckter Form bestellen. Die interaktive Form des Berichts auf Englisch finden Sie bei UNFPA.

Der Beitrag Deutsche Stiftung Weltbevölkerung veröffentlicht UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2019 erschien zuerst auf DSW.

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Digitalisierung und Nachhaltigkeit: "Ein großes Potenzial für den Mittelstand"

reset - 11. April 2019 - 6:12
Die rasante Digitalisierung sinnvoll nutzen und gleichzeitig hohe Ansprüche an Nachhaltigkeit umsetzen - beides stellt kleine und mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Plattform nachhaltig.digital will dabei unterstützen und hat auf ihrem Jahreskongress jene, die Antworten suchen mit denen zusammengebracht, die Angebote haben.
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Den Dialog über Schuldenkrisen mit dem IWF nicht nur geführt, sondern organisiert

erlassjahr.de - 11. April 2019 - 2:19

Nein es sind nicht die Protagonist/innen der heutigen Debatte „Tackling the Next Sovereign Debt Crisis“ auf dem Bild, sondern nur das NRO-Team, das auf Bitte des IWF die Veranstaltung mit dem Fonds zusammen organisiert und vorbereitet hatte.

IWF-Vize David Lipton für den Fonds diskutierte mit unserem AFRODAD-Kollegen Fanwell Bokosi, dem Finanzminister von Benin, Romuald Wadagni, dem Rechtsanwalt Lee Buchheit und der Cornell-Rechtsprofessorin Odette Lienau über die Gefahr der nächsten Schuldenkrise. Ein mit rund 150 Zuhörer/innen überfülltes IWF-Auditorium zeigte, dass die hier zur Frühjahrstagung versammelten Banker und Regierungen das Thema durchaus ernst nehmen.

Inhaltlich war die Diskussion eher konventionell. Während Fanwell Bokosi alle Register der Reformdebatte zog, war der IWF defensiv wie immer: Sicher sehe man die Krise kommen. Sicher stehe man bereit, Staaten in Schwierigkeiten zu helfen. Aber darüber die Aussagen von Fanwell Bokosi, Odette Lienau und Lee Buchheit, dass mit den Mitteln von gestern die nächste Krise kaum zu bewältigen sei, schwieg sich der IWF vorsichtshalber aus. 

Der Forderung nach einem großen Wurf, einem unabhängigen und unparteiischen Entschuldungsverfahren mit dem Potenzial, die Koordinationsprobleme zwischen Pariser Club, China, weiteren nicht-traditionellen Gläubigern, privaten Banken und einer Vielzahl von Anleihezeichnern zu lösen, traf auf eine Formulierung, die nun wirklich kein Mensch mehr hören kann: Dafür gäbe es „no Appetite“ in der Politik. Abgesehen davon, dass auch auf die HIPC-Entschuldung bis zum letzten Tag vor ihrer Umsetzung seinerzeit niemand wirklich Hunger hatte, zeigt die Formulierung, dass der IWF ganz offenbar mit einigen seiner Mitglieder etwas mehr redet als mit anderen: Es ist noch keine fünf Jahre her, dass die große Mehrheit der Mitglieder des IWF beschlossen hatte, in der UN-Vollversammlung ein Staateninsolvenzverfahren zu schaffen. Appetitlos (besser gesagt: im Hungerstreik) waren nur die gleichen reichen Europäer und Amerikaner, die der IWF auch heute offenbar mit der Weltgemeinschaft als Ganzer verwechselt. 

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Internationale Studie über Hochschulen und ihre gesellschaftliche Verantwortung

#HOCHN - 11. April 2019 - 0:00
Hochschule als "Elfenbeinturm"? - Neue Studie analysiert und vergleicht die gesellschaftliche Einbindung von ausgewählten Hochschulen.
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Weniger Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in 2018 – insbesondere für besonders arme Länder

weitzenegger - 10. April 2019 - 22:29
Berlin/Paris (OECD) 10. April 2019 – Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sind 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent gesunken.
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»Palästina-Flüchtlinge weiter unterstützen«

#Bundestag - 10. April 2019 - 20:35
»Palästina-Flüchtlinge weiter unterstützen« - Entwicklung/Ausschuss
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China’s neue Seidenstrasse: Chancen und Risiken bei ihrer Finanzierung

DIE - 10. April 2019 - 16:57
Mit der „Belt and Road Initiative“ hat die chinesische Regierung im Jahr 2013 die „Neue Seidenstraße“ das wichtigste und weitreichendste Wirtschafts- und Handels- projekt der Geschichte – ins Leben gerufen. China strebt mit der Neuen Seidenstraße geopolitische Ziele an, indem es die beteiligten Länder ökonomisch näher an sich bindet. Ein Hauptziel der Neuen Seidenstraße ist es, Infrastruktur auszubauen, und dadurch eine globale Investitionslücke zu schließen. Einerseits bietet die Initiative mit den enormen Infrastrukturinvestitionen auch großes Wachstumspotenzial in einer multipolaren Welt für alle beteiligten Länder. Andererseits ist offen, wie ein solches Mammutvorhaben finanziert werden kann. Welche Chancen und Risiken treten bei der Finanzierung der Neuen Seidenstraße und damit besonders bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben auf? Zum einen hat die chinesische Regierung über verschiedene nationale und multilaterale Institutionen erhebliche Summen bereitgestellt. Zum anderen ist diese Finanzierung mit erheblichen Risiken verbunden.  Laut OECD finanzierte die chinesische Regierung die Neue Seidenstraße bislang vorwiegend mithilfe der größten chinesischen staatlichen Geschäftsbanken, wie zum Beispiel der China Exim Bank, der chinesischen Entwicklungsbank sowie der Industriellen und Kommerziellen Bank von China. Darüber hinaus hat die chinesische Regierung im Dezember 2014 zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten den Seidenstraßen-Fonds (New Silk Road Fund) gegründet. Zudem hat sie im Jahr 2015 als Hauptanteilseigner mit rund 30 Prozent des Eigenkapitals die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank, AIIB) ins Leben gerufen. Weiterhin ist China zusammen mit Brasilien, Russland, Indien und Südafrika einer der fünf Anteilseigner der Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB), die ebenfalls 2015 ihre Arbeit aufnahm. Infrastrukturvorhaben sind Schwerpunkte dieser beiden multilateralen Entwicklungsbanken.  Bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten übernehmen die multilateralen Entwicklungsbanken (Multilateral Development Banks, MDBs) eine einzigartige und unverzichtbare Rolle, weil diese für die speziellen finanziellen Anforderungen von Infrastrukturinvestitionen komparative Vorteile aufweisen. Die MDBs verknüpfen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten finanzielle Ressourcen mit Fachwissen und Regionalkenntnissen. Zudem können die MDBs zu günstigen Konditionen langfristige finanzielle Ressourcen anbieten. Private Geschäftsbanken hingegen sind aufgrund der hohen Risiken bei Infrastrukturvorhaben kaum oder nur zu Marktkonditionen bereit, Finanzierungsmittel anzubieten.  Die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben in den beteiligten Ländern der Neuen Seidenstraße durch die neuen multilateralen Entwicklungsbanken ist aber auch mit einigen Risiken verbunden. So ist es zum Beispiel fraglich, ob die neuen durch China dominierten MDBs tatsächlich adäquate Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Insgesamt trägt die Bereitstellung von enormen chinesischen Finanzressourcen für Infrastrukturvorhaben einerseits zur Schließung der Infrastrukturlücke in den beteiligten Ländern bei. Andererseits sollte gerade die Fremdfinanzierung von Infrastrukturprojekten durch andere Länder kritisch bewertet werden. Wenn andere Länder Eigentumsrechte durch Investitionen in Infrastrukturvorhaben erwerben, dann können diese erheblichen ökonomischen Einfluss ausüben. Es bleibt zu hoffen, dass alle beteiligten Länder gleichermaßen von der Neuen Seidenstraße profitieren.
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China‘s new silk road: financing opportunities and risks

DIE - 10. April 2019 - 16:46
In 2013, the Chinese government launched the Belt and Road Initiative, also referred to as the ‘New Silk Road’, the largest and most extensive economic and commercial project in history. The geopolitical aim of the New Silk Road for China is to strengthen the economic ties between the participating countries and China.
One of the main goals of the New Silk Road is to develop infrastructure in order to close a global investment gap. On the one hand, the initiative around these huge infrastructure investments offers tremendous growth potential in a multipolar world for all participating countries. On the other hand, it is as yet unclear how such a huge project can be financed. What are the opportunities and risks in financing the New Silk Road, and in particular the financing of infrastructure projects? For one thing, the Chinese government has provided substantial funds via various national and multilateral institutions. For another, there are substantial risks inherent in this financing. The immense financing needs pose an enormous challenge for many countries that are already heavily in debt, such as Tajikistan, Kirgizstan, Mongolia and Pakistan.
Furthermore, the financing of infrastructure projects already involves significant risks. Infrastructure projects are often very complex and include a large number of stakeholders. In addition, they can take several years to generate profits. The initial phase is extremely risky since investment costs as well as failure rates are so high. This is the case for investments in road networks, water supply and wastewater disposal infrastructure, for example. As a result, financing projects in this sector are only amortised over long periods of time. 
Multilateral Development Banks (MDB) play a unique and essential role in the financing of infrastructure projects because they can provide certain advantages for the special financing needs of infrastructure investments. MDBs bring financial resources together with specialised knowledge and regional expertise in the implementation of infrastructure projects. MDBs are also able to offer long-term financial resources under affordable conditions. 
Like the ADB, the two new multilateral development banks, the AIIB and the NDB, are directing their focus on infrastructure financing. As such they will also help close the financing gap for infrastructure projects in developing and emerging countries. But the financing of infrastructure projects in the countries participating in the New Silk Road through the new multilateral development banks also poses certain risks. For example, it is unknown whether the new MDBs, of which China is a major stakeholder, do in fact comply with adequate environmental and social standards. Overall, the provision of enormous Chinese financing resources for infrastructure projects will help close the infrastructure gaps in the participating countries. However, the foreign financing of infrastructure projects by other countries should be approached with caution.
If other countries acquire property rights through investments in infrastructure projects, they will be able to exert a significant economic influence. It remains to be seen whether all the countries involved will benefit equally from the New Silk Road.
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The imperatives to finance social protection

BfdW - 10. April 2019 - 16:09
On the Occasion of 100 Years of the International Labour Organisation the Global Coalition for Social Protection Floors calls for action on social protection financing. The world is richer than ever before. It is time to deliver on the human right to social protection for all.

The first Sustainable Development Goal of the global agenda for development adopted for the period 2016 to 2030 – “Transforming Our World” – establishes the targets to end poverty in all its forms, countries being enjoined, among other actions, to “implement nationally appropriate social protection systems and measures for all, including floors, and by 2030 achieve substantial coverage of the poor and the vulnerable” (Goal 1, target 3).

Aside from the essential questions that arise as to the definition and content of national social protection systems and floors, the major focus of discussion with regard to achieving target 1.3 has become the affordability and the means to finance social protection. 

These matters have been addressed for some time by the International Labour Organization, and recently by both the World Bank and the International Monetary Fund.

In this statement, the Global Coalition for Social Protection Floors elaborates its position on the subject of financing social protection. This follows on its own earlier work on the issue - notably a 2017 global study of the fiscal size of national social protection gaps and a 2019 review of the emerging IMF framework on social expenditure.

The Global Coalition distinguishes four imperatives to finance social protection:

1. The moral and humanitarian arguments, which rest on the global commitment to end poverty articulated in Sustainable Development Goal 1 and on the well-known benefits of social security in reducing inequality and exclusion and elevating dignity, hope and ambition.

2.  The established legal obligations of States to apply ILO Conventions, to follow ILO Recommendations, and to respect and protect human rights, notably the right to Social Security enshrined in the Universal Declaration of Human Rights of 1948 and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights of 1966, as well as to ensure through every means possible the realization of the Sustainable Development Goals that were adopted unanimously by the Member States of the United Nations in 2015 to transform our world. Furthermore, the ILO Recommendation 202 provides specific and concrete guidance on the components of social protection that are needed as agreed unanimously by the ILO Member States.

3. The economic rationale rests on the evident requirement to dedicate social policy for social protection to ensure that economic benefits are deliberate; failure to target social policy and invest purposefully in the social sphere raises the cost of social protection due to inefficiencies.

4. From all the foregoing arguments, it follows that political will must be mobilized to ensure the investment in social protection. At the same time, political will is independent of economic development and countries can take action at all levels of income. There is no trade-off between growth and redistribution; redistribution has historically led to growth. Planned and considered social protection requires systematic governmental policies and action.

The 2017 Global Coalition study of the fiscal size of national social protection gaps showed that only 21 of 116 countries would require increases in spending above 4 per cent of GDP to close their gap. A small number among them would require at least short-term international financial support amounting to about 0.09 per cent of estimated global annual military expenditures, which is affordable. A global solidarity mechanism has been proposed and is discussed in the paper.

Coherent systems of large and stable risk pools can be created on the basis of existing informal social protection schemes and other existing resources as well as additional new resources from a range of schemes and their various combinations, resulting in greater reliability, fairness and equality.

Universal benefits are the most efficient means to protect the very poorest, because targeting and means tests are very costly and highly error-prone and they violate human rights. Universal benefits should be funded through progressive and effective taxation on income, and not on taxation of consumption, which is regressive and defeats the purpose of protecting the poor.

To sustain effective social protection systems, governments must strive for effective revenue collection and efficient disbursement, which in turn requires a regimen of progressive, corruption-free taxation, based on financial transparency, deterrence of tax evasion, and a functional administration with good governance. International initiatives to reform taxation and technical assistance to reduce uncaptured taxes and to reform tax systems that incentivize largely exported gains at the expense of national expenditure priorities have a role in building sustainable systems. Basic spending on social protection must be preserved in times of national hardship and economic stress and loan repayment arrangements should reflect its precedence in all circumstances.

Getting to universal social protection requires swift action by national governments and global institutions. To this end, the Global Coalition for Social Protection Floors requests a number of specific actions on the part of national governments and parliaments; international financial institutions; and the United Nations system and several specialized agencies. The critical role of civil society and trade unions in democratization and strengthening the social contract is stressed. They have a transformative role in the realization of the right to social security. To this end, the Global Coalition for Social Protection Floors pledges a number of actions on behalf of civil society and trade unions.

Thema (BfdW) : Soziale SicherheitEntwicklungsfinanzierungDownload:  Full Statement of the Global Coalition for Social Protection Floors Executive Summary of the Statement
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