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Papier oder Praxis – Menschenrechte und Migrationspakt

Misereor - 7. Dezember 2018 - 14:57
In Marrakesch wird der Globale Migrationspakt am kommenden Montag formal angenommen. Im Vorfeld diskutieren Delegierte von Staaten und Zivilgesellschaft über das Dokument, über Migration als Entwicklungschance und was es braucht, um weltweit mehr Rechte für Migranten durchzusetzen.

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Julian Karsunky speaks about his educational and integrational work with Refugees

Bonn - 7. Dezember 2018 - 14:55
You are a project lead for the Netzwerk politik|atelier e.V. Can you introduce the organisation and explain what your role is? Julian Karsunky: Gladly, thanks for having me! Netzwerk politik|atelier e.V. (npa) is a non-profit organization from Bonn with 25 members. Since its foundation in 2013, npa has grown into an accessible platform for the […]
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Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration soll bei Konferenz in Marrakesch angenommen werden

Vereinte Nationen - 7. Dezember 2018 - 14:16

7. Dezember 2018 - Staats- und Regierungschefs, Minister und andere politische Führungspersönlichkeiten, Repräsentanten der Zivilgesellschaft und Vertreter des privaten und öffentlichen Sektors werden sich am 10. und 11. Dezember zu einer hochrangigen Konferenz in Marrakesch treffen, um den ersten Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration offiziell anzunehmen.

UN-Generalsekretär António Guterres, die Präsidentin der Generalversammlung María Fernanda Espinosa und die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Internationale Migration, Louise Arbour, werden das Treffen eröffnen. Arbour wird auch als Generalsekretärin der Konferenz fungieren.

Das Programm der Konferenz besteht aus einer zweitägigen Plenardebatte, während der die Mitgliedstaaten ihr politisches Engagement für den Globalen Migrationspakt bestätigen werden. Zwei interaktive Dialoge werden den Teilnehmern die Gelegenheit geben, sich über die Umsetzung und die Zusammenarbeit verschiedener Interessenvertreter auszutauschen.

Der erste Dialog wird von der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, geleitet, der zweite von Ellen Johnson Sirleaf, der ehemaligen liberischen Präsidentin und Vorsitzenden des Hochrangigen Gremiums für internationale Migration in Afrika.

Der globale Migrationspakt ist das Ergebnis 18-monatiger Diskussionen und Beratungen von Mitgliedstaaten und Interessenvertretern und richtet sich nach der New Yorker Erklärung, die von der UN-Generalversammlung einstimmig im September 2016 angenommen wurde. Der Pakt ist das erste internationale Übereinkommen über eine gemeinsame Heransgehensweise an internationale Migration in all ihren Dimensionen.

Der Pakt soll die Kooperation und Ordnung grenzenübergreifender Migration verbessern. Er ist jedoch nicht gesetzlich bindend und gewährleistet somit die volle Souveränität aller Staaten. Der Pakt umschließt 23 Ziele, durch die Migration auf globaler, nationaler und lokaler Ebene besser gesteuert werden können soll. Die Ziele sind eher allgemein formuliert, wobei es für jedes Ziel einen Katalog potenzieller Maßnahmen gibt, an denen sich die Staaten bei der Entwicklung ihrer Migrationspolitik orientieren können. Die vorgeschlagenen Praktiken basieren auf international anerkannten guten Praktiken und Erfahrungswerten, die im Beratungsprozess, der den Verhandlungen vorausging, gesammelt wurden.

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Das Anthropozän an der FU Berlin

KMGNE - 7. Dezember 2018 - 14:06

Seit dem Wintersemester 2018/19 gibt es an der FU Berlin das fächerübergreifende Seminar „Nachhaltigkeit kommunizieren“. PD Dr. Berthold Kuhn, Dozent des Seminars, hatte für die Sitzung am 3. Dezember 2018 Mitarbeiter*innen des KMGNE und des Projekthof Karnitz eingeladen.

Sina Ribak stellte den Projekthof Karnitz als Lernort Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) vor, Dr. Thomas Klein gab einen Einblick in die Forschungs- und Arbeitsschwerpunkte des KMGNE „Narrative“ und „Storytelling“, die auf dem Projekthof während der Internationalen Sommeruniversität „Transmedia Storytelling | Kultur des Klimawandels“ erprobt werden. Beides zusammen wurde von den Dozierenden im Kontext des Begriffes „Anthropozän“ und anhand von audiovisuellen Produkten der Sommeruniversität mit den Studierenden diskutiert.

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“Ich bin es gewohnt, zu leiden“

Unicef - 7. Dezember 2018 - 14:00
Einsamkeit, Schutzlosigkeit und fehlende Gesundheitsversorgung sind nur ein Ausschnitt von Belastungen, denen Flüchtlingskinder weltweit ausgesetzt sind. Der UNICEF-Bericht "A Right to be Heard" soll Regierungen zeigen, welche Auswirkungen die Migrationspolitik auf Kinder und Jugendliche hat.
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Solarrevolution im Kongo: Wie Technologie die Gesundheitsversorgung im Kongo verbessert

ONE - 7. Dezember 2018 - 12:41

Anfang 2015 fand in Berlin die Finanzierungskonferenz der Impfallianz Gavi statt. 7,5 Milliarden US-Dollar kamen zusammen, um bis 2020 weitere 300 Millionen Kinder in Entwicklungsländern mit wichtigen Impfungen zu versorgen. Kommende Woche zieht Gavi Halbzeitbilanz: Seit 2016 wurden 127 Millionen Kinder geimpft. Welchen Herausforderungen sich Entwicklungsländer hierbei gegenübersehen und wie sie gemeinsam mit Gavi Wege finden, um allen Kindern ein gesundes Leben zu ermöglichen, erzählt diese Geschichte aus der Demokratischen Republik Kongo.

©gotlife.gavi.org

Für die Gesundheitshelfer*innen in den chaotischen, verarmten Vierteln von Kinshasa ist das Leben hart. Victor arbeitet als Impfarzt in den ländlichen Außenbezirken der kongolesischen Hauptstadt und das Fehlen eines funktionstüchtigen Kühlschranks machte sein Leben noch schwerer. Denn ohne Kühlung ist es nicht möglich Impfstoffe zu lagern oder sie zu den Kindern zu bringen, die sie brauchen.

„Wir konnten früher nur zwei bis drei Impfaktionen im Monat durchführen. Zwischen den Einsatzorten und unserer Zentrale liegen vier Kilometer. Um die Impfstoffe sicher zu transportieren, mussten wir die Kühlbox mit dem Motorrad hin und her fahren“, berichtet Victor. „Das ist einziges Fortbewegungsmittel und die Fahrt war sehr teuer.”

https://s3.amazonaws.com/one_org_international/de/wp-content/uploads/2018/12/07112855/DRC-bg-loop.mp4 Kongo: So groß wie Westeuropa, ohne guten Straßen, von Wäldern bedeckt

Im Kongo war das bisher der Normalfall. 2016 verfügten nur 16 Prozent der Gesundheitszentren des Landes über einen funktionierenden Kühlschrank: meistens veraltete, mit Benzin betriebene Geräte, anfällig für Brände, Temperaturschwankungen oder Ausfälle. Für die Impfstoffe können diese Umstände fatale Folgen haben, denn als biologische Produkte können sie ihre Wirksamkeit verlieren, wenn sie nicht konsequent in einem bestimmten Temperaturbereich aufbewahrt werden. Normalerweise wird dies durch eine Kühlkette erreicht, also mit Kühlschränken und -boxen, die die Impfstoffe kontinuierlich kühl halten.

©gotlife.gavi.org

Benzinbetriebene Kühlgeräte bringen aber noch ein Problem mit sich: Sie benötigen Treibstoff, der zunächst zu den Gesundheitszentren gebracht werden muss. Diese sind verteilt über ein Land, das so groß ist wie Westeuropa, keine ausgebauten Straßen hat und von Wäldern bedeckt ist. „Für einige Gebiete sind die Entfernungen zu groß, um sie mit Impfstoffen zu versorgen”, erklärt Didier Maundé, Logistikchef des kongolesischen Impfprogramms. „Teilweise war kein Treibstoff zu bekommen oder er war zu teuer. Die Kühlkette war gefährdet und damit die Impfungen.”

Diese Situation belastete die Aussicht der Kinder im Kongo auf ein gesundes Leben. Trotz Fortschritte in jüngster Zeit, bekommen fast 2 Millionen Kinder im Jahr Immer noch nicht alle Impfungen, die sie brauchen. Dies trägt zu einer der höchsten Kindersterblichkeitsraten weltweit bei: Fast jedes zehnte kongolesische Kind erlebt seinen fünften Geburtstag nicht.

©gotlife.gavi.org

Ein Plan für eine bessere Zukunft

Im Oktober 2018 stellte das Gesundheitsministerium in enger Zusammenarbeit mit Gavi und weiteren Allianzpartnern einen Plan vor: Bis Juni 2020 soll sich der Anteil vollständig geimpfter Kinder um 15 Prozent erhöhen, d.h. 220.000 zusätzliche Kinder sollen versorgt werden.

Ein zentrales Element des Plans ist es, den Anteil der Gesundheitsstationen mit funktionierenden Kühlgeräten massiv zu erhöhen: von 16 Prozent 2016 auf 80 Prozent bis Ende nächsten Jahres.

Ein ambitioniertes Ziel, aber mit Gavis Unterstützung konnten bereits bemerkenswerte Fortschritte erzielt werden. In den letzten zwei Jahren kamen über 4.500 neue Kühlschränke im Kongo an, weitere 1.300 sollen im nächsten Jahr folgen: Die neuen Geräte sind hochmoderne Solar Direct Drive Kühlschränke, betrieben mit Sonnenenergie, finanziert größtenteils aus Gavi-Mitteln; die Weltbank, UNICEF, die Europäische Union und die kongolesische Regierung stellen zusätzliche Mittel bereit.

©gotlife.gavi.org

„Die Wirkung ist sichtbar“, sagt Didier. „Immer mehr Impfstoffe sind inzwischen verfügbar. Die Kühlkette ist verlässlich und weite Entfernungen sind nicht mehr problematisch, da die Impfstoffe nun in mehr Regionen verfügbar sind.“ Auch die Wartung ist jetzt einfacher und die Temperatur stets konstant. Durch die Solartechnik wird zudem die Brandgefahr vermieden.

Victor bekam seinen Solarkühlschrank vor vier Monaten und freut sich sehr über das neue Gerät. „Das reduziert die Kosten für uns und wir können nun häufiger impfen. Inzwischen schaffen wir zehn Impfaktionen pro Monat.“

 

Dies ist die gekürzte Fassung des englischen Originaltexts, der auf gotlife.gavi.org  veröffentlicht wurde.

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Climate summit success will depend on political will to act upon scientific findings

E+Z - 7. Dezember 2018 - 12:37
Freitag, Dezember 7, 2018 - 12:30Katja DombrowskiTime to put words into practiceClimate change is making big headlines. World leaders, scientists and climate activists are currently convening at the UN climate summit in Katowice, Poland. It’s the 24th Conference of the Parties – thus called COP24 – since yearly meetings began in 1995 in the context of the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) with the goal of establishing obligations to reduce greenhouse gas emissions.

This year’s summit is especially important: first, because it is high time to act with determination if we want to prevent the worst, and second, because the Paris Agreement, that was seen as a breakthrough in international climate policy when adopted in 2015, urgently needs a rulebook to make it work. If the international community is able – or rather politically willing – to reach a consensus on the worked out draft, COP24 will be seen as successful.

However, real progress must be measured by actions. Climate talk has overall been on the right track for quite some time – but the necessary decarbonisation of economies remains a mere dream. Carbon emissions reached a record high in 2017, which will probably be topped this year.

In theory, most of the relevant players are committed to energy transition. At the G20 summit in Buenos Aires, 19 of the group’s members, that produce 80 % of the world’s greenhouse gas emissions, just reaffirmed their pledge to fight climate change, leaving US President Donald Trump isolated. On the other hand, no G20 country is on course to fulfil the Paris Agreement’s aspiration to keep global warming below 1.5 degrees Celsius. According to Climate Transparency, an international NGO alliance, only India is on course to keeping the rise below two degrees, the upper limit set in the treaty. Eighty-two percent of the G20’s energy supply still comes from fossil fuels. No doubt, action is needed fast.

The EU is a good example of strong talk and weak action. The EU Commission has recently raised its ambitions in the run-up to COP24 and now wants the union to be carbon neutral by 2050. But the EU can only do what its members endorse – and the new target is far more ambitious than the national targets set so far by the majority of the 28 member nations. Poland, the COP host, is the EU’s biggest coal mining country, and President Andrzej Duda declared during the COP opening ceremony on Monday: “As long as I’m president of Poland, I will not allow anyone to kill the Polish coal industry.”

Germany, the EU’s biggest economy, is causing worries too. Once a global frontrunner on renewable energies, the country is still Europe’s biggest coal user and will miss the federal government’s official reduction target for 2020. The government looks half-hearted, to put it mildly, though people are rallying for phasing out coal fast. The government has set up a commission to draft the phase-out plan, but it will not be able to comply with the end-of-year deadline.

Meanwhile, protests against planned fossil-fuel taxes in France make clear how important the social dimension of climate protection is. Putting a price on dirty energy is useful – but must not exacerbate inequality.

The good news is that most scientist argue that global warming can still be kept within a tolerable limit. The special report on the impacts of global warming of 1.5 degrees, that the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) published in October, clearly explains what governments must do to deal with climate change. The success of COP24 will depend to a large extend on the major emitters’  will to act accordingly.

 

Ökonomische und ökologische NachhaltigkeitArmutsbekämpfung und Arbeit
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07. Dezember 2018

ONE - 7. Dezember 2018 - 12:31

1. Müller fordert Verdopplung der EU-Mittel für Afrika

Im Interview mit Ansgar Graw, das heute in der Welt erschienen ist, verteidigt Entwicklungsminister Gerd Müller seinen Marshallplan mit Afrika und fordert Verbesserungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Afrika. Die neue Entwicklungsstrategie basiere auf vier Säulen: 1) mehr Eigenleistung afrikanischer Partner, 2) Fokus auf Ausbildung und Technologietransfer, 3) privatwirtschaftliche Investitionen und 4) fairer Handel. Mit diesem umfassenden Konzept wolle er eine neue Partnerschaft mit Afrika initiieren. Besonders in Bezug auf die sogenannten Reformländer fruchte dieser Ansatz bereits. Die deutsche Wirtschaft gehe immer mehr Kooperationspartnerschaften in diesen Ländern ein. Weiter erklärte Müller, dass Afrika die Schicksalsfrage Europas sei. Mit Hinblick auf den EU-Haushalt für die kommenden Jahre, der derzeit als Mehrjähriger Finanzrahmen (MFF) diskutiert wird, forderte Müller eine Verdopplung der jährlichen Mittel für Afrika. Zudem sprach er sich erneut für die Einsetzung eines Afrika-Kommissars aus sowie für die Institutionalisierung eines EU-Afrika-Rates, der regelmäßig tagen müsse.

2. 125 Millionen Euro für Kampf gegen Terrorismus in Sahelzone

Unter anderem das Handelsblatt veröffentlichte heute die dpa-Meldung über eine Unterstützung der EU von 125 Millionen Euro an die G5-Sahel-Staaten. Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad, die sogenannten G5-Sahel Staaten, seien besonders betroffen von Terrorismus und Instabilität. Die bereitgestellten Gelder sollen den Staaten im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität helfen. Die EU erhoffe sich dadurch mehr Sicherheit und eine Reduzierung der Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa. In der Zeitspanne 2014 bis 2020 stelle die EU damit insgesamt acht Milliarden Euro für die Sahelzone zur Verfügung.

3. Simbabwe überfordert mit Flüchtlingen

Wie Danai Marumba in der taz berichtet, erlebt das von einer Cholera-Epidemie geplagte Simbabwe einen wachsenden Zustrom an Flüchtlingen. Diese kämen vor allem aus den Nachbarländern Mosambik und der Demokratischen Republik Kongo. Zwar sei die Gesamtzahl der Schutzsuchenden laut UNHCR mit 13.864 Personen noch gering, allerdings habe Simbabwe seine Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft. Die meisten Flüchtlinge lebten in simbabwischen Gastfamilien und für Flüchtlingskinder gäbe es weder Schulen noch Lehrer. Zudem habe die Registrierung der Flüchtlinge aufgrund der sich ausweitenden Cholera-Epidemie abgesagt werden müssen.

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07.12.2018 70 Jahre Menschenrechtserklärung – Entwicklungsminister Müller: "Menschenrechte müssen täglich erkämpft werden – auch Unternehmen stehen in der Pflicht"

BMZ - 7. Dezember 2018 - 12:00
Am Montag vor 70 Jahren haben die Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Jedem Menschen auf dieser Erde – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status – sind damit grundlegende Rechte und Freiheiten zugesichert. Minister Gerd Müller: "Der Kampf um die Menschenrechte ist auch nach 70 Jahren noch nicht gewonnen. Wir müssen sie jeden Tag aufs Neue erkämpfen: Kinderrechte, Frauenrechte, ...
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How Can Cities Benefit From Sharing? Transdiscliplinary Autumn Academy and Sharing Night in Wuppertal

SCP-Centre - 7. Dezember 2018 - 11:22

Sharing is often promoted as a solution to sustainability challenges, but the practical details are not clear. What are the benefits for a city, the needs of the citizens and how could existing structures be improved to enable more sharing? Using a design thinking approach, experts from practice and science explored the potentials of sharing in Wuppertal during the transdisciplinary Autumn Academy.

From 01 to 05 October 2018, the 8th Autumn Academy of the Association for Ecological Economy Research (VÖW) took place in Wuppertal in cooperation with UrbanUP, a joint research group of the CSCP, Wuppertal Institute and Transzent. Themed “Sharing and the City”, the event showed the potential of sharing in the city as a more sustainable form of economic activity.

At the core of the diverse programme participants developed ideas for the sustainable use of Sparkasse buildings as public spaces and communication solutions for food sharing activities at Arrenberg via a design thinking approach. As partners of UrbanUP, Sparkasse Wuppertal and Aufbruch am Arrenberg e.V. welcomed the participants and presented their current challenges: the Sparkasse is looking to open its locations for multi-use purposes, to invite citizens and become a more public space. Aufbruch am Arrenberg e.V. wants to reach more people with their foodshring initiative. They reported their difficulties with people reacting very differently to the concept of foodsharing and not being very receptive to the idea.

Participants developed a communication strategy to normalise foodsharing and establish it in Aufbruch am Arrenberg’s target group. Suggestions for Sparkasse Wuppertal ranged from urban gardening in Sparkasse branches and a stage for featuring local bands, to a concept for displaying the important work of Wuppertal volunteer groups and giving them a forum to promote their work – also after normal opening hours. The results of the group-work was well received by both partners. Sparkasse Wuppertal is considering the suggestions to make their existing as well as new premises more accessible and inclusive to the public.

The results were also at the centre of the “Sharing Night”, which took place at the Wuppertal City Library. All ideas were very well received by the participants and visitors, which included initiatives such as clothes swapping, car sharing, community supported agriculture, food sharing, urban gardening, repair cafés, who also presented their activities to the audience in a market setting.

Contact Alexandra Kessler for further information.

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Migrationspakt: Eine einmalige Chance für Kinder in der Migration

Unicef - 7. Dezember 2018 - 11:09
In den letzten Wochen haben die Medien viel über den internationalen Migrationspakt berichtet, der im Dezember verabschiedet werden soll. Aber was bedeutet das neue internationale Rahmenwerk für betroffene Kinder und Jugendliche? Wir haben mit Yasmin gesprochen, unserer Jugenddelegierten vor Ort.
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(Re)negotiating refugee protection in Malaysia: implications for future policy in refugee management

DIE - 7. Dezember 2018 - 11:00
Malaysia provides an interesting case study of the challenges of refugee integration, and the considerable implications of a country continuing to host refugees outside a refugee law framework and without a consistent refugee policy. The Malaysian government has not signed the 1951 United Nations Convention Relating to the Status of Refugees, nor its 1967 Protocol, and is therefore under no obligation to comply with the substantive provisions of it. It has neither implemented relevant legislation nor consistent policy measures to (a) administer refugee status or (b) adequately meet refugees’ protection needs. Consequently, with the tacit agreement of the Malaysian government, the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) carries out a significant role in the provision of protection activities in the country – along with civil society groups, non-governmental organisations (NGOs) and community-based organisations (CBOs).
This paper examines the policy context for refugees in Malaysia, unpacking (a) key challenges faced by refugees in the country, (b) the lessons that can be learned from current ways of working with refugees in non-camp/urban settings, and (c) how policy measures can be strengthened to most effectively protect refugees in the medium- to long-term and, essentially, to foster integration.
The paper first considers the history of refugees in Malaysia, and current drivers of flight, before turning to legislation on, and policy implications for, the protection space. Why Malaysia becomes a destination country at all and the (in)formal structures in place to assist integration are discussed, with specific attention paid to the challenges and opportunities presented in urban environments. The paper concludes by providing key recommendations for development practitioners, researchers and policy-makers in the strengthening of refugee protection in Malaysia.


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Eine Reformagenda für die ILO

E+Z - 7. Dezember 2018 - 10:56
Die Dreigliederung der ILO war lange nützlich, repräsentiert aber die heutige Arbeitswelt nicht mehr

In Volkswirtschaften von Ländern mit niedrigem Einkommen dominiert meist der informelle Sektor. Selbst in Indien, dem Giganten unter den Schwellenmärkten, macht der informelle Sektor etwa 90 Prozent der Beschäftigung aus. Gewerkschaften vertreten jedoch meist nur Arbeitnehmer in formellen Arbeitsverhältnissen, die es in Entwicklungsländern oft nur in öffentlichen Unternehmen und Regierungsorganisationen gibt.

Die ILO kann sich daher in Ländern mit niedrigem Einkommen nicht angemessen mit Arbeitsfragen beschäftigen. Erst wenn der informelle Sektor berücksichtigt wird, ändert sich daran etwas. Insofern wäre es sinnvoll, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Sitzungen und Verfahren der ILO einzubeziehen. Viele NGOs befassen sich mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit und sind unabhängig von Regierungen. Ihre Rolle bei der Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wird allgemein geschätzt – daher sollten auch NGOs Teil der ILO werden können.

Aus ähnlichen Gründen sollten sich auch Genossenschaften einbringen. In vielen Ländern erwirtschaften sie sieben bis 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da sie ihren Mitarbeitern gehören, tragen sie nicht nur zur Beschäftigung bei, sondern fördern auch soziale Eingliederung und sozialen Zusammenhalt. Genossenschaften unterscheiden sich grundlegend von anderen privatwirtschaftlichen Unternehmen und gehören nicht zum öffentlichen Sektor. Ihre Einbeziehung in die ILO würde diese Organisation ganzheitlicher machen und wäre ein Ausgleich zur Vormacht der Arbeitgeber.

Der Tripartismus war, als die ILO gegründet wurde, eine wichtige soziale Erfindung. Verweigert aber eine der drei Parteien, sich zu bestimmten Themen zu äußern, findet keine Diskussion statt, wie in den vergangenen beiden Jahren, als Arbeitgebervertreter die Debatte über wichtige Fragen – etwa zum Existenzminimum – blockierten. Digitalisierung und Globalisierung verändern die Arbeitsbeziehungen. Daher sind Debatten wichtig und eine breite Beteiligung wäre ihnen nur zuträglich. Genossenschaften und NGOs sollten einbezogen werden.

So oder so muss die ILO demokratischer werden. Ihr Verwaltungsrat besteht aus 56 ständigen Mitgliedern (28 Regierungen, 14 Arbeitgeberverbänden und 14 Gewerkschaften) sowie 66 nichtständigen Mitgliedern (28 Regierungen, 19 Arbeitgebern und 19 Arbeitnehmern). Problematisch ist auch die nicht überzeugende Menschenrechtsbilanz von zehn ständigen Mitgliedsregierungen. Zudem mangelt es an Transparenz bei der Wahl der Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ein demokratischeres und repräsentativeres Regierungssystem würde der ILO helfen, sich den Herausforderungen eines sich rasch wandelnden internationalen Umfelds zu stellen.

Bisher ist die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen weltweit uneinheitlich. Einige Mitgliedstaaten haben nicht alle einschlägigen Übereinkommen ratifiziert und viele erfüllen nicht die Pflichten, die sie eingegangen sind.

Die Mitgliedstaaten müssen der ILO regelmäßig über die Einhaltung ihrer Regeln berichten. Ein Expertenrat überprüft diese Berichte und stellt eine schwarze Liste der 30 schlimmsten Delinquenten auf. Außer dieser Auflistung (und der damit verbundenen Blamage) hat die ILO jedoch keine Möglichkeiten, ihre Regeln durchzusetzen. Es gibt kein gerichtliches Verfahren, über das fehlbare Länder sanktioniert werden könnten. Die WTO ermöglicht nicht einmal eine öffentliche Debatte über die Erfolgsbilanz der Mitgliedsländer, wie es beispielsweise der UN-Menschenrechtsrat tut. Auch könnte mehr Medienpräsenz nicht schaden.

Zudem braucht die ILO ein wirksames Beschwerdeverfahren. Personen, deren Rechte verletzt wurden, sollten Rechtsmittel einlegen können. Ein Anfang ist die Multinational Enterprise Declaration (MNE) der ILO von 1977, die derzeit überarbeitet wird. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Zusammenfassung der ILO-Regeln sowie um Empfehlungen für deren Anwendung auf Großunternehmen. Menschen, deren Rechte verletzt wurden, können das allerdings nicht direkt bei der ILO melden, sondern müssen sich an eine dreigliedrige „nationale Anlaufstelle“ wenden. Dieses Gremium wird den Fall anhören, über dessen Bedeutung entscheiden und ihn dann der ILO zur Überprüfung vorlegen. Allerdings sind Arbeitgeberverbände Bestandteil der nationalen Anlaufstellen. Sie können somit Verfahren blockieren und gegen Abhilfemaßnahmen vorgehen. Die MNE-Erklärung ist gut gemeint, aber leider zahnlos. Das Beschwerdeverfahren muss transparenter, wirksamer und rechtsverbindlicher werden. (rs)

 

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Lessons learnt from impact-oriented accompanying research: potentials and limitations to rigorously assessing the impact of governance programmes

DIE - 7. Dezember 2018 - 10:46
How to assess impact in governance programmes successfully? This publication documents some practical lessons learnt on how to conduct rigorous impact assessments, with a special focus on governance interventions. The project “Wirkungsinitiative Afrika” of the German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) follows the approach of impact-oriented accompanying research when measuring impact. Impact-oriented accompanying research in the project combines two elements of impact assessments: a) the measurement of impact using (quasi-)experimental designs, and b) the investigation of causal mechanisms using theory-driven approaches. The combination allows for making statements about how much impact was achieved (quasi-experimental and experimental approaches) and why and how this impact came about in the given context (theory-based approaches). Such a mixed-method approach to impact assessment can provide a comprehensive understanding of the impact of an intervention. In addition, impact-oriented accompanying research takes place over a long time frame of at least 18 months, and thus represents a particularly deep form of cooperation between research and practice. This allows for continuous exchange and advice by researchers on programme implementation and, thereby, leads to advice that the programme can use while the project is ongoing. We speak of a successful case of impact-oriented accompanying research when it realises its full potential in terms of operational and strategic learning, (impact) evaluation capacity development and a contribution to effective internal and external accountability.
The goal of the publication is to lay out what is needed for a successful impact assessment in governance interventions and to identify key aspects for each step of the process of impact-oriented accompanying research. It thereby seeks to provide in-depth guidance for anyone contemplating the idea of engaging in impact-oriented accompanying research.



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Arbeit ist keine Ware

E+Z - 7. Dezember 2018 - 10:26
Vor hundert Jahren wurde die ILO gegründet, um soziale Gerechtigkeit zu fördern – dieser Auftrag ist nach wie vor wichtig

Anfang 1919 entwarf eine aus neun Ländern bestehende Kommission eine Verfassung für die neue Organisation. Deutschland und Österreich als Kriegsverlierer nahmen nicht teil. Der erarbeitete Text wurde später Teil XIII des in Versailles unterzeichneten Friedensvertrages. Die erste Jahreskonferenz der neu gegründeten ILO fand im Oktober 1919 in Washington statt. Seit 1920 ist sie in Genf angesiedelt.

Aus bestehenden politischen Gründen war 1919 soziale Gerechtigkeit das Hauptthema. Europa erlebte politische Unruhen, der Krieg hatte schreckliche Zerstörung und Leid gebracht. Nach vier Jahren des Blutvergießens traten die Gewerkschaften in den Streik. Was die Sache erschwerte, war, dass die Gewerkschaften zwischen Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern zerstritten waren.

Ende 1918 wurden bei revolutionären Aufständen der deutsche und der österreichische Kaiser gestürzt. Ein Jahr zuvor hatten die Bolschewisten in Russland die Zarenherrschaft beendet. Industrielle wünschten sich ein Ende der Wirren; in ihren Augen war es sinnvoll, die Arbeitsbedingungen durch mehr soziale Gerechtigkeit zu verbessern. Es gab sogar den Vorschlag, die neue Einrichtung „Internationale Organisation für soziale Gerechtigkeit“ zu nennen.

Über das, was eine internationale Institution tun sollte, war man sich uneins. Sozialisten und Sozialdemokraten wollten eine internationale Gewerkschaft gründen. Samuel Gompers dagegen überzeugte US-Präsident Woodrow Wilson davon, dass eine internationale Organisation soziale Probleme marktwirtschaftlich angehen solle. Als ehemaliges Mitglied des britischen Parlaments war Gompers in die USA emigriert und wurde erster Vorsitzender der American Federation of Labour (AFL) Er war klar antikommunistisch und antisozialistisch eingestellt und wollte Arbeitsthemen nicht den Linken überlassen.

Drei-Parteien-Ansatz

Tatsächlich lehnte die ILO die sozialistische Idee, die Industrie zu verstaatlichen, immer ab. Sie bestand von Anfang an aus drei Parteien: Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Ihre Zusammenarbeit sollte zu sozialer Gerechtigkeit führen. Sie diskutierten Themen und schlugen Lösungen vor, die durch neue Gesetze (wie etwa staatliche Krankenversicherungen) oder durch Tarifverhandlungen von Gewerkschaften und Industrieverbänden (z. B. Löhne oder Urlaubszeiten) erreicht werden können. Anfang des 20. Jahrhunderts war der Drei-Parteien-Ansatz, auch Tripartite-Ansatz genannt, innovativ und erwies sich als nützlich und sinnvoll.

Natürlich gab es viele politische Herausforderungen für die ILO. Freie Gewerkschaften kollidierten mit denen totalitärer Regime wie der stalinistischen Sowjetunion, des faschistischen Italiens und ab 1933 auch Nazi-Deutschlands. Dem Zweiten Weltkrieg folgte die Zeit des Kalten Krieges mit seinen Spannungen zwischen Ost und West. In der Zeit erwies sich die Tripartite-Struktur für Westeuropa und Nordamerika tatsächlich als vorteilhaft, den Arbeitern im Westen ging es besser als denen im Osten.

Die ILO hatte nicht vor, den Kapitalismus abzuschaffen, und so wurde sie in den ideologischen Kämpfen des Kalten Krieges Verbündete des Westens. Die Führungsriege der ILO bestand aus Ex-Regierungsbeamten und politischen Entscheidern aus westlichen Ländern. Das änderte sich erst, als 2012 Guy Ryder Generaldirektor der ILO wurde. Er ist Gewerkschaftsführer und war Generalsekretär des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften.

Heute hat die ILO 187 Mitgliedstaaten. Ihre wichtigsten Errungenschaften sind die in internationalen Übereinkommen festgelegten Kernarbeitsnormen. Dazu gehören:

  • Versammlungsfreiheit und Recht auf Tarifverhandlungen,
  • Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit,
  • Aufhebung von Kinderarbeit,
  • Abschaffung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und
  • international anerkannte Arbeitsrechte inklusive des Anspruchs auf existenzsichernden Lohn, eine regelmäßige Arbeitswoche von maximal 48 Stunden, keine erzwungenen Überstunden, sichere und gesunde Arbeitsplätze sowie ein anerkanntes Arbeitsverhältnis mit Sozialschutz.

Tatsächlich sind die Standards in vielen Ländern kaum mehr als Wunschziele. Wichtige Mächte wie die USA, China und Indien haben nicht alle Vorgaben ratifiziert. Auch halten sich nicht alle Länder an die von ihnen zugesagten Verpflichtungen. International verlieren Gewerkschaften seit Jahrzehnten an Einfluss, und die Sozialpolitik wurde geschwächt – nicht zuletzt aufgrund der marktorthodoxen Ideologie, der Globalisierung und in jüngster Zeit auch des Rechtspopulismus.

In den westlichen Industrieländern lässt sich oft nicht mehr zwischen Anstellung und Selbstständigkeit unterscheiden, und die Digitalisierung fördert diesen Trend. Plattformunternehmen, Teilzeitjobs, Flexibilisierung, Verarmung und Deindustrialisierung bedeuten: Massen von Menschen aus den reichen Ländern genießen nicht mehr den vor einer Generation noch selbstverständlichen Sozialschutz. Soziale Gerechtigkeit und Arbeitsbeziehungen müssen neu verstanden werden. In Entwicklungs- und Schwellenländern bedeutet informelle Beschäftigung, dass sehr viele Menschen bis auf Familie und Gemeinschaft keine sozialen Sicherheitsnetze haben.

Die Weltbank beschäftigt sich in ihrem jüngsten Weltentwicklungsbericht mit diesen Fragen. Sie schlägt vor, dass staatliche Behörden künftig universellen Sozialschutz bieten sollen – unabhängig vom Beschäftigungsstatus einer Person (siehe auch Hans Dembowski im E+Z/D+C e-Paper 2018/11, Schwerpunkt). Natürlich muss sich auch die ILO mit diesen Themen befassen – sie steht somit vor großen Herausforderungen.

Im ILO-Führungsgremium sind Kooperativen und Zivilgesellschaft nicht vertreten. In vielen Ländern generieren Kooperativen sieben bis 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts und haben beindruckend hohe Beschäftigungsraten. Sie tragen zu sozialer Inklusion und Kohäsion bei. Die ILO ist die einzige internationale Organisation, die Kooperativen überhaupt berücksichtigt, sie sind aber nicht im Governance Board vertreten und sind somit keine gleichberechtigten Partner, so wie Regierungen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften.

Um relevant zu bleiben, muss die ILO ihre Rolle hinsichtlich Struktur, Mission und Anwaltschaft überdenken und neu definieren. Die Reformagenda muss mehrere Punkte zu Governance, Mitgliedschaft und Durchsetzungsmechanismen der Organisation beinhalten (siehe Kasten nächste Seite).

Grenzen der Tripartite-Struktur

Die wohl wichtigste Frage ist, ob die Drei-Parteien-Struktur noch angemessen ist. Die anfangs wichtige Neuerung erwies sich als nützlicher Rahmen, um Fragen zu Arbeitsrecht und sozialer Gerechtigkeit zu diskutieren – vor allem aber auch, um rechtliche Standards auszuhandeln. Zunehmend zeigen sich jedoch auch Grenzen dieses Ansatzes.

Ein Problem ist es, dass er nicht bei informellen Arbeitsverhältnissen greift. Denn diese sind staatlich nicht registriert, werden nicht von offiziellen Unternehmen angeboten und werden so gut wie nicht von Gewerkschaften vertreten. Es zeigt sich auch, dass die Drei-Parteien-Struktur zunehmend zugunsten der Arbeitgeber ausgelegt wurde. Die wichtigsten Gründe sind:

  • Die Regierungen favorisieren niedrige Lohnkosten, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und ausländische Investoren anzulocken,
  • die Gesetzgebung erschwert es Gewerkschaften somit, sich zu organisieren und zu streiken, und
  • sozialer Schutz gilt oft als Belohnung für erfolgreiche Entwicklung statt als wichtige Basis für Entwicklung (siehe Markus Loewe im Schwerpunkt des E+Z/D+C e-Papers 2018/11).

Es werden sogar einige der Kernarbeitsnormen kontrovers diskutiert. Ar-beit­geberverbände etwa sprechen sich zunehmend gegen das Streikrecht der Arbeitnehmer aus. Auch sind Arbeitgebervertreter immer weniger zu Diskussionen über Themen wie etwa das Existenzminimum bereit – obwohl das Konzept schon in den ersten ILO-Dokumenten erwähnt wurde.

Im Zuge der Vorbereitungen ihres 100. Jubiläums sollte die ILO überdenken, warum sie einst gegründet wurde. Soziale Gerechtigkeit ist tatsächlich die Grundlage für Frieden. Die Vision der ILO wurde in Gemälden und Fresken dargestellt, die im ursprünglichen Gebäude der ILO und dem heutigem Hauptsitz der Welthandelsorganisation (WTO) hängen. Kürzlich wurden die Bilder restauriert. Sie stellen das Leben im frühen 20. Jahrhundert dar und zeigen Arbeiter und Bauern, die menschenwürdige Leben führen. Die Inschrift auf dem großen Denkmal vor dem Gebäude besagt: Arbeit „ist keine Ware“ (Le travail „n’est pas une merchandise“).

Raymond Saner ist Direktor des Zentrums für sozio-ökologische Entwicklung in Genf. Er unterrichtet auch internationale Beziehungen an der Sciences Po in Paris und an der Universität Basel.
saner@csend.org

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The Beirut Consensus on Financing for Development

Global Policy Forum - 7. Dezember 2018 - 6:35

The evaluation of the Financing for Development process from the First International Conference on Financing Sustainable Development indicates that the international financial system is not generating the volume of long-term financing needed to meet the sustainable development goals because of inadequate reforms and cooperation at the international level. The Beirut Consensus on Financing for Development was delivered by Mr. Mounir Tabet, Acting Executive Secretary, United Nations Economic and Social Commission for Western Asia (UNESCWA) at the conclusion of the conference organized by UNESCWA in Beirut on 28-29 November 2018.

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The Beirut Consensus on Financing for Development

Global Policy Watch - 7. Dezember 2018 - 6:34

The evaluation of the Financing for Development process from the First International Conference on Financing Sustainable Development indicates that the international financial system is not generating the volume of long-term financing needed to meet the sustainable development goals because of inadequate reforms and cooperation at the international level. Below is the Beirut Consensus on Financing for Development delivered by Mr. Mounir Tabet, Acting Executive Secretary, United Nations Economic and Social Commission for Western Asia (UNESCWA) at the conclusion of the conference organized by UNESCWA in Beirut on 28-29 November 2018.

Source: https://www.unescwa.org/sites/www.unescwa.org/files/events/files/the_beirut_ffd_consensus.pdf

Systemic and structural issues:

1- We note that the Financing for Development outlook remains challenging. Developing and least developed constituents are contending with escalated levels of tension and tightening global monetary conditions. These conditions are exacerbating capital outflows. They raise debt distress levels and the cost of securing financing. Reversals from ‘quantitative easing’ to ‘fiscal policy tightening’ could lead to FfD inequalities. Trade and investment protectionism are challenging the multilateral trading system and threatening developing countries’ terms of trade. These conditions are challenging FfD national realities and regional contexts. The Arab region is no exception, as it continues to bear the brunt of 3Fs―financial constraints, funding shortfalls and financing inequalities.

2- We have heard several calls for appropriate focus to be placed on improving the international financing environment and governance to balance the emphasis placed on domestic resource mobilization. We’ve also heard that there is an outstanding mandate to be fulfilled in so far as aligning global financial and economic policies with the 2030 Agenda, and we need to do so in a manner that factors regional contexts and national propensities to finance sustainable development.

Domestic and International Private Finance:

3- The current levels of international private inflows remain insufficient to fill the SDG investment gap. FDIs have become more volatile and risk averse and a times falling short of generating employment and investment multipliers. Efforts to ensure a sustained long-term flow of private investments are giving way to harmful competitive practices and fiscal conjectures that are further eroding the tax base. Several speakers alluded that multinational corporations are paying significantly lower tax rates than before the 2008 financial crisis.

4- We have also heard calls to reconsider the ‘private finance first’ attitude towards development finance. These calls reaffirm the centrality of public policies and resonate with the Ministerial Declaration adopted by the G77 and China in this regard. Incentivizing the private sector is not a generic commitment nor should it be a ‘size-blind’ commitment. A public concession to incentivize the private sector should be reciprocated with accountability to avert ‘socializing risks while privatizing or guaranteeing private benefits’. Some have indicated that “there is insufficient evidence that ‘blending’ mobilizes additional private flows or increases sustainable development impact”. We therefore need to redirect attention towards addressing de-risking practices and the loss of corresponding banking relations as well as the use of innovative ways to bridge the SME funding gap.

5- Consensus has emerged over the need to realign current business models to be better equipped to finance sustainable development, requiring affirmative financing action and new public norms, policies and sustainable long-term investments of all kinds.

International Development Cooperation – Official Development Assistance:

6- In nominal terms, ODA has been increasing, but larger portions are being redirected to cover refugee costs and humanitarian assistance in donor countries. ODA remains essential for many countries. It is, therefore, important to make progress towards meeting the ODA commitments of the Addis Ababa Action Agenda. Some views were expressed cautioning against investing ODA in blended mechanisms and that ODA should rather be directed to strengthen domestic resource mobilization and tax collection capacities. Equally, caution was raised against diverting ODA from its initial intended usages, namely to finance socio-economic projects for poverty alleviation and tackling inequalities.

International Trade as an engine for growth and financing sustainable development:

7- Policy and market failures are symptoms of the inability to reform global trading rules and adapt regional trade arrangements to sustainable development imperatives. They also represent a reminder of the importance to conclude the Doha Development Round and operationalize the special and differential provisions availed to developing countries and least developed countries. Structural deficiencies are amplifying international commodity prices in local markets. More importantly, the policy space for pursuing sustainable development must not be obstructed by new trade rules. A new multilateral agenda based on ‘trade justice’ rather than ‘trade equality’ is needed.

8- An open dialogue over the trade and sustainable development nexus needs to be emphasized and strengthened. Sustainable development is not currently a priority in the global trading system or its rules. It is dealt with obliquely and does not appear to pose a binding legal rule to realize the 2030 Agenda. The WTO agreements themselves do not provide a concrete legal premise to invoke sustainable development considerations to curb illicit trade for example. Regional trade continues to provide pathways to finance development. Trade finance needs to be revamped so that countries can latch onto global and regional value chains and reap FfD outcomes.

Debt and Debt Sustainability:

9- Rising levels of debt distress are emerging due to the accumulation of gross public and external debt stocks. The situation has pushed the demand for higher yields on new bond issuances, growing spreads on debt guarantees, swaps and delayed IPO issuances. Some speakers pointed that low and middle-income countries have seen their yield payments on bond issuances increasing and for the same group of countries their currencies also depreciating.

10- As the debt bubble continues to rise to unprecedented levels, calls are being made to urgently establish a multilateral debt workout mechanism to restructure the sovereign debt of countries in crisis. In fact, in 2014, the UNGA adopted procedures to respond to debt crises, however all countries need to commit to the effective, fair and transparent workout process.

Domestic Resource Mobilization:

11- Broadening the tax base holds potentials to financing sustainable development, but this should be pursued with utmost prudence to avoid further socio-economic hardships that aggravate poverty, push more firms and economic activity deeper into informality and/or instigate illicit financial flows. Volatile international capital outflows and repatriation of profits on foreign investments are breeding harmful tax policies. Developing countries, including many in the region therefore resort to excessive corporate tax incentives and make up the difference through regressive taxes (easier to collect, but strain low-income tax payers, raising further concerns over economic inequality).

12- We have heard interesting and valuable perspectives, from international and regional experts; the civil society and Member States, on:

  • The need to address international tax and secrecy havens, massive tax evasion and avoidance, abusive transfer pricing, harmful tax competition, and illicit natural resource trading that significantly depress countries’ ability to mobilize domestic resources to finance sustainable development;
  • Frameworks to combat Base Erosion and Profit Shifting have been welcomed, but some have indicated that there is a need for an inclusive UN tax commission to be established. More work needs to be pursued to ensure that exchange of tax information, beneficial ownership is made publicly accessible, and that mandatory country-by-country reporting by multinationals is needed to ensure that harmful tax policies, tax havens and secrecy jurisdictions do not continue to facilitate tax evasion and illicit flows;
  • Suggestions have been made to consider new indicators to capture misalignments in the profits reported by multinational corporations for which no underlying activity has taken place;
  • The region requires a set of standalone legislations to combat trade-based money laundering
    and institutional structures at the regional (LAS) and sub-national levels (GCC, Agadir etc).

I would like to thank you once again for your active participation and we look forward to collaborating with all participating stakeholders to operationalize the ‘Beirut Consensus on Financing for Development’.

Equally, we hope that both the current and upcoming Presidency of the G77 and China (along with RCNYO) would consider this multi-stakeholder consensus and propel it through the different FfD processes and milestones that are to take place next year, as well as within the repositioning of the role of regional commissions within the reform of the UNDS system.

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Migrationspakt stärkt staatliche Souveränität

VENRO - 7. Dezember 2018 - 5:20

Interview mit Steffen Angenendt  von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er leitet dort die Forschungsgruppe Globale Fragen und arbeitet zu Migration und Demographie.

Die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien und einige andere Länder machen bei dem globalen Migrationspakt nicht mit. Wie groß ist der Schaden dadurch? Hat der Pakt dann überhaupt noch Wirkung? Es geht ja um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Migrantinnen und Migranten.

Der Rückzug ist ärgerlich, zumal diese Länder ja die ganze Zeit mitverhandelt und auch der endgültigen Fassung des Dokuments zugestimmt haben. Dass diese Länder nun auf einmal entdeckt haben wollen, dass der Pakt ihren Interessen schadet, glaube ich einfach nicht. Für mich stehen dahinter politische Überlegungen, die mit dem Pakt selbst eher wenig zu tun haben. Da geht es um innenpolitische Fragen. Natürlich schadet der Rückzug dieser Länder der Grundidee des Paktes, allen Staaten bessere Möglichkeiten zum Austausch über migrationspolitische Fragen zu bieten. Die Idee ist ja, die Interessen von Aufnahmeländern, Transitländern und Herkunftsländern besser abzustimmen und auf diese Weise zu einer geordneten, sicheren und legalen Migration zu kommen. Dafür ist eine möglichst breite Beteiligung an dem Pakt wünschenswert. Aber der Pakt ist auch dann sinnvoll, wenn sich nicht alle Staaten beteiligen. Es wird ohnehin darauf ankommen, ihn praktisch umzusetzen. Dabei werden sich die Staaten, die Schwierigkeiten haben, ihre Migrationsprobleme zu bewältigen – sei es als Aufnahme- oder als Herkunftsländer — auch besonders engagieren, schon aus eigenem Interesse.

Die Opposition im Bundestag kritisiert, dass die Bundesregierung nicht früh genug über den Migrationspakt aufgeklärt hat. Jetzt haben wir eine fast emotionale Debatte, auch weil Rechtspopulisten dagegen mobilisieren. Was halten Sie von der aktuellen Debatte?

Ich kann nur sagen, dass es seit mehr als zwei Jahren eine intensive Fachdebatte über den Pakt gibt, dass die Zwischenschritte des Paktes immer veröffentlicht wurden und dass der Prozess für Staatenverhandlungen erstaunlich transparent war und immer noch ist. Auch die SWP hat immer wieder Darstellungen und Bewertungen zu dem Pakt veröffentlicht. Der Punkt war doch, dass sich die Öffentlichkeit und auch die Medien kaum dafür interessiert haben. Das hat sich erst durch die Skandalisierung des Paktes in den sozialen Medien und bei uns in Deutschland durch die parlamentarischen Aktivitäten der AfD geändert. Leider sind in dem Zug aber auch Falschdarstellungen und Fehlinformationen verbreitet worden, und mit der Kritik am Pakt wird politische Stimmung gemacht. Das Geschrei dabei ist so laut, dass man mit vernünftigen Argumente und sachlicher Darstellung kaum noch Gehör findet.

Schadet die rechtspopulistische Meinungsmache dem Pakt, die beispielsweise argumentiert, dass durch ihn Zuwanderung beschleunigt und gestärkt wird?

Man hört immer wieder den Vorwurf, dass nach Unterzeichnung des Pakts alle Menschen auf der Welt weitgehende Rechte zur Migration erhielten – und die Staaten selbst nicht mehr entscheiden dürften, wem sie Zutritt geben. Das stimmt so nicht: Niemand nimmt den unterzeichnenden Staaten die Entscheidungsbefugnis und die Hoheit über ihr Einwanderungsrecht. Kein Land wird gezwungen, jemanden aufzunehmen, den oder die er nicht haben will. In diesem Sinn ist der Pakt ist nicht bindend. Aber er benennt eine Reihe von Prinzipien für gute Migrationspolitik, an denen die Unterzeichner sich orientieren sollen. Das gilt auch für die 23 konkreten Ziele, die er vorgibt. Ich sehe es deshalb genau andersherum: Der Pakt nimmt den Staaten keine Souveränitätsrechte weg. Er stärkt vielmehr die staatliche Souveränität, indem er die staatliche Handlungsfähigkeit fördert. Für eine erfolgreiche und nachhaltige Migrationspolitik braucht man Ansprechpartner in den Herkunftsländern – und dazu bedarf es der internationalen Zusammenarbeit, die dieses Abkommen fördern will.

Welche Hoffnungen setzen Sie in den Pakt? Kann sich durch ihn wirklich etwas zum Besseren verändern – international wie in Deutschland?

Wichtig ist der Pakt vor allem, weil er einen Kooperationsrahmen darstellt, der den Unterzeichnerstaaten praktische Unterstützung bei der Zusammenarbeitet bietet, etwa beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen. Zudem hält der Pakt die Staaten dazu an, sich regelmäßig über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Paktes auszutauschen und darüber zu berichten. Auch diese Berichterstattung ist freiwillig. Sie kann aber dazu beitragen, dass gelungene Beispiele für Migrationspolitik Schule machen und dass schlechte Ansätze künftig vermieden werden. Die Regierungen sollten den Pakt unterzeichnen, weil er die Chance bietet, eine nachhaltige und wirksame Migrationspolitik zu verfolgen.

Wie wird die Umsetzung des Migrationspakts konkret aussehen? Was steht in den kommenden zwei Jahren an?

Die eigentliche Arbeit beginnt erst nach der Unterzeichnung: mit der Festlegung der eigenen migrationspolitischen Ziele, deren Umsetzung und der Kontrolle der Ergebnisse. Das sollte laut Pakt in Form von nationalen Umsetzungsplänen geschehen – wobei auch das freiwillig ist. Wenn die Regierungen das mit Nachdruck verfolgen, wird der Pakt auch dazu beitragen, dass Migration künftig positivere Folgen für alle Beteiligten hat, gerade auch, was die Arbeitsbedingungen und die Rechte von Migrantinnen und Migranten betrifft. Und schließlich sind praktische Erfolge bei der Reduzierung der irregulären Wanderung und bei der Nutzung der Entwicklungspotenziale von Migration der beste Weg, den Kritikern langfristig den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Welche Rolle sollte Ihrer Meinung nach die Zivilgesellschaft im Umsetzungsprozess spielen?

Die Zivilgesellschaft sollte sich für den Pakt einsetzen. Sie sollte über seine Vorteile aufklären. Sie sollten aber auch darauf drängen, dass er umgesetzt wird und dass sie an der Umsetzung und der Überprüfung beteiligt werden. Sie sollten verlangen, in die Erarbeitung der nationalen Umsetzungspläne einbezogen zu werden, und die Regierungen sollten die NGOs auch in die Lage versetzen, das organisatorisch und finanziell auch tun zu können, denn das Engagement bereitet Arbeit und verursacht Kosten.

Können Sie einen Bereich nennen – beispielsweise den Schutz vor Menschenhandel oder den Schutz vor Ausbeutung durch Vermittlungsagenturen – in dem man sich den möglichen Fortschritte konkret vor Augen führen kann?

Gerade der Schutz von Migrantinnen und Migranten durch ausbeuterische und kriminelle Vermittlungsagenturen könnte durch den Pakt verbessert werden. Das beste Mittel gegen solche Praktiken sind Migrationsprogramme, in deren Rahmen sich Herkunfts- und Aufnahmeländer auf Verfahren einigen, wie die Arbeitsbedingungen kontrolliert werden, wie Lohndumping verhindert werden kann und wie die Rechte von Migrantinnen und Migranten geschützt werden können. Dafür würde der Pakt einen guten Rahmen bieten, vor allem für einen internationalen Austausch über gute und schlechte Erfahrungen mit solchen Regelungen.

Nach der Annahme ist vor der Umsetzung

VENRO - 7. Dezember 2018 - 5:19

Unter dem strahlend blauen marokkanischen Himmel scheinen sich die Rauchwolken und Nebelkerzen der aufgehitzten deutschen Debatte um den Globalen Migrationspakt während der letzten Wochen verzogen zu haben. Die Konfrenzteilnehmenden auf dem internationalen GFMD, dem Global Forum on Migration and Development mit zahlreichen Fachveranstaltungen zu Migration  hoffen, dass sich die Anzahl der Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen wollen, konsolidiert hat. Hier steht die zentrale Frage im Fokus, was nach der Annahme in Deutschland folgen muss und was lässt sich an Erkenntnissen aus den vergangenen Wochen dafür mitnehmen lässt?

Die Umsetzung
Im Pakt wird definiert, was ein nationaler Umsetzungsprozess beinhaltet: er soll praktisch und ehrgeizig sein, regelmäßig die Fortschritte bewerten, offen sein für Beteiligungen aller Stakeholder inklusive Parlamenten und Kommunen und diese Ergebnisse auch in die Fortschrittsbewertungen auf regionaler und internationaler Ebene tragen. Das bedeutet im Ergebnis eine Art Aktionsplan mit konkreten Zielen, Konsultationen mit der Zivilgesellschaft, insbesondere auch mit Organisationen von Migrant_innen. Einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie der Integrationsaktionsplan fallen in den Bereich des Paktes. Diese Vorhaben sollten im Lichte des Paktes umgesetzt werden – ja, er soll innerstaatliches Verhalten beeinflussen, aber dazu später. Angesichts der Flexibilität, die der Pakt bei der Umsetzung lässt, sollten die Schwerpunkte der Umsetzung nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten ausgewählt werden, damit am Ende nicht nur Rückführung und Bekämpfung von Schleuserkriminalität übrig bleibt. Die Zivilgesellschaft könnte eine an menschenrechtlichen Gesichtspunkten orientierte Schwerpunktsetzung auch durch eine eigene Prioritätenliste forcieren, die menschenrechtliche Lücken unter anderem bei Gesetzgebung und Verwaltungspraxis aufzeigt. Anhaltspunkte bieten hier übrigens auch die Empfehlungen der UN-Menschenrechtsvertragsorgane.

Die Kommunikation
Es braucht eine neue Art von Strategie für die Kommunikation, sowohl auf staatlicher Seite wie auch auf Seiten der Zivilgesellschaft. Die Debatte der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass beim Thema Migration deutlich weniger Hemmungen als bei anderen Themen bestehen, jegliche Ansprüche an intellektuelle Aufrichtigkeit, Fakten und außenpolitische Grundpfeiler fahren zu lassen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es den Gegnern des Paktes weniger um einzelne Sachfragen ging, sondern der Migrationspakt als solches bereits für sie ein Reizwort ist. Ihn als Grundlage und Ratio für nationale Umsetzung zu nehmen, wird daher schwieriger als das beispielsweise bei der Agenda 2030 der Fall ist – auch wenn der Migrationspakt ja letztlich eines der Themen der Agenda 2030 aufgreift.

Die EU nicht vergessen
Der erste Review – eine Art Fortschrittsbewertung der Umsetzung – des Paktes wird 2020 auf der regionalen Ebene stattfinden, der erste globale Review folgt erst 2022. Gerade zum regionalen Review enthält der Pakt wenig. Gleichzeitig ist die EU einer der bedeutendsten regionalen Akteure, deren Migrationspolitik immer stärker kritisiert wird. Hier gilt es, Ideen zu entwickeln, wie der regionale Review in Europa strukturiert werden kann und wie insbesondere das regionale europäische Menschenrechtschutzsystem eingebunden werden kann.

Multilateralismus verteidigen
Die zunächst schwache Antwort bei zahlreichen Vertreter_innen von Parlament und Regierung, der Pakt sei ja ohnehin nicht rechtsverbindlich, geht am Kern vorbei. Außenpolitische Ratio Deutschlands seit dem 2. Weltkrieg und Sinn und Zweck der Kooperation zwischen Staaten ist doch gerade, durch Einigung auf Menschenrechtsstandards und Verfahren ein internationales System regelbasiert zu gestalten. Nicht zuletzt die EU ist Ausdruck dieses aufgeklärten Souveränitätsverständnisses. Natürlich soll der Pakt zukünftig Orientierung bieten für das gemeinsame Handeln Deutschlands und aller Staaten.

Andrea Kämpf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte, Abteilung internationale Menschenrechtspolitik. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung der Autorin wieder.

 

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