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Für ein solidarisches und weltoffenes Europa

BfdW - 12. April 2019 - 12:35
Brot für die Welt und Misereor haben gemeinsam Perspektiven für die Weiterentwicklung des europäischen Friedensprojektes formuliert. Was wir von dem neuen Europäischen Parlament aus entwicklungspolitischer Sicht erwarten, können Sie hier nachlesen.

Mit der Europawahl Ende Mai werden auch die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union neu gestellt.  Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union entscheiden über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für die nächsten fünf Jahre. Vom zukünftigen  Kurs, den das Europäische Parlament und den die Europäische Union nehmen werden, sind freilich nicht nur die Europäerinnen und Europäer selbst betroffen. Die Politik der EU hat auch große Bedeutung für die internationale Gemeinschaft.  In der gegenwärtigen Lage der Welt braucht es mehr denn je eine Europäische Union, die sich konsequent und kohärent für Frieden, Menschenrechte, Multilateralismus und für eine nachhaltige Entwicklung einsetzt, im Innern wie auch jenseits ihrer Grenzen.

Viele Menschen in anderen Teilen der Welt haben große Erwartungen an das Friedensprojekt Europa. Sie machen aber auch die Erfahrung, dass Europa die Grundwerte, die es im Inneren vertritt, an seinen Grenzen und in seinen Außenbeziehungen oftmals sträflich missachtet. Die restriktive Migrationspolitik, der Tod von Tausenden von Geflüchteten im Mittelmeer, die negativen Auswirkungen der europäischen Handels- und Agrarpolitik auf die Produzenten und auf die Märkte des Südens, die hohen Treibhausgasemissionen Europas, die den Klimawandel beschleunigen, sind nur einige Beispiel.  Europa wird zukünftig mehr Verantwortung in der Welt wahrnehmen müssen – und es muss dies anders tun als bisher. Eine solidarische, weltoffene und geeinte Europäische Union kann einen wichtigen Beitrag zu einer globalen Friedensordnung, für die den Schutz der globalen Gemeingüter und für die Erreichung der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung leisten. Europa hat eine Zukunft – wenn es sich verändert. 

Brot für die Welt und Misereor haben gemeinsam Perspektiven für die Weiterentwicklung des europäischen Friedensprojektes formuliert. Was wir von dem neuen Europäischen Parlament aus entwicklungspolitischer Sicht erwarten, können Sie im beigefügten Dokument nachlesen.

Thema (BfdW) : FriedenDownload:  eu-wahlen-papier-bfdw-misereor-final_3.pdfLinks: Veranstaltungsbericht: Profilierte EU-Politiker*innen von fünf Parteien haben darüber diskutiert, inwieweit die EU noch ein Fri
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12. April 2019

ONE - 12. April 2019 - 12:09

1. Militärputsch im Sudan
Unter anderem Tagesschau.de, das ZDF, die Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, der Tagesspiegel, die Tageszeitung (taz), die Welt, die Deutsche Welle und Spiegel Online thematisieren den Sturz des sudanesischen Langzeitpräsidenten Omar Al-Baschir durch das Militär. Dem seien monatelange Proteste vorausgegangen. Gestern Mittag habe Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn Auf das Ende der Präsidentschaft und die Festnahme Al-Baschirs sowie die Machtübernahme des Militärs für die nächsten zwei Jahre verkündet. Mit der von den Streitkräften geführten Übergangsregierung solle der Weg für freie Wahlen bereitet werden. Awad Ibn Auf, seit Februar Vizepräsident, sei gestern noch als Präsident des militärischen Übergangsrates vereidigt worden. Er habe sogleich einen dreimonatigen Notstand sowie eine nächtliche Ausgangssperre für einen Monat verhängt. Die Verfassung sei erstmal ausgesetzt. Die Anführer*innen der Proteste lehnen den Militärputsch ab und haben zu weiteren Protesten aufgerufen. Statt eines Militärrates fordern sie einen zivilen Rat. Auch die EU und die USA haben auf die Machtübernahme mit der Forderung reagiert, so schnell wie möglich eine zivile Übergangsregierung einzusetzen. Die Afrikanische Union (AU) habe den Militärputsch ebenfalls kritisiert.

2. Weltbankchef will Armut und Klimawandel bekämpfen
Unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Zeit Online, Augsburger-Allgemeine.de, der Standard, die Neue Züricher Zeitung und die Frankfurter Rundschau berichten von der ersten Pressekonferenz des neuen Weltbankchefs David Malpass. Der US-Amerikaner, der erst vor vier Tagen das Amt als Weltbankchef angetreten habe, sei zuvor von US-Präsidenten Donald Trump als Kandidat favorisiert worden. Zum Auftakt der jährlichen Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) habe er sich versöhnlich gezeigt. Er betonte, dass der Kampf gegen extreme Armut und die Folgen des Klimawandels die vorrangigen Ziele der Weltbank bleiben werden. Das weltweite nachlassende Wirtschaftswachstum gefährde das Ziel, extreme Armut bis 2030 zu bekämpfen. Das verlange schnelles Handeln, so Malpass. Extreme Armut drohe sich zunehmend auf Afrika zu konzentrieren. 2030 werden voraussichtlich neun von zehn Menschen, die von extremer Armut betroffen sind, in Subsahara-Afrika leben. Genau diese Menschen seien zudem am härtesten vom Klimawandel betroffen.

3. Ägypten zieht sich aus Militärinitiative MESA zurück
Wie das Handelsblatt und die junge Welt melden, hat sich Ägypten Insidern zufolge aus der geplanten US-geführten Militärinitiative „Middle East Security Alliance“ (MESA) zurückgezogen. Die Regierung in Kairo habe diese Entscheidung damit begründet, dass sie am Willen zum Aufbau der MESA zweifele, einen konkreten Vorschlag zur Struktur vermisse sowie eine Zunahme der Spannungen mit dem Iran befürchte. Die Initiative sei 2017 von Saudi-Arabien vorgeschlagen worden. Damit solle auch dem zunehmenden Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegengewirkt werden. Außerdem habe die Initiative zum Ziel, den Einfluss des Irans in der Region einzudämmen. Teil der MESA sollen neben Ägypten die USA, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, Oman und Jordanien sein.

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Schrumpfende Entwicklungshilfe... Andere Schwerpunkte?

Baustellen der Globalisierung - 12. April 2019 - 10:34
Nach der neuesten ODA-Statistik der OECD war die Öffentliche Entwicklungshilfe im letzten Jahr erneut rückläufig. Insgesamt fielen die entwicklungspolitischen Finanzleistungen 2018 gegenüber 2017 um 2,7%. Gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) war der Rückgang mit 3% durchschnittlich noch stärker. Afrika erhielt 4% weniger; die Leistungen für humanitäre Hilfe fielen sogar um 8%. Der Abwärtstrend betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland. Hier lag die ODA-Quote, also der Anteil der Öffentlichen Hilfe am Bruttonationaleinkommen (BNE) 2018 bei nur noch 0,61%; 2017 waren es noch 0,67%.

Die schrumpfenden ODA-Leistungen hängen zwar auch mit einer restriktiveren Flüchtlingspolitik zusammen. Die Inlandsaufwendungen für Flüchtlinge hatte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren dazu benutzt, um die ODA-Zahlen schönzurechnen. Dennoch ruft die negative Entwicklung erneut die NGOs auf den Plan, die zu Recht beklagen, dass Deutschland und viele andere Industrieländer ihrer internationalen Verantwortung nicht gerecht werden. Auf 4 Mrd. € beziffert der Dachverband VENRO die ODA-Finanzierungslücke bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, wenn das 0,7%-Ziel, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, erreicht werden soll und die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) nicht scheitern sollen.
Es geht jedoch nicht nur um mehr Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Oxfam jetzt mit einer neuen Studie, Hitting the target. An agenda for aid in times of extreme inequality, herauskommt. Um die globale Armut zu überwinden, müssen die Industrieländer außerdem in der Entwicklungspolitik andere Schwerpunkte setzen, heißt es darin. Oxfam fordert von den Geberländern, sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf Maßnahmen zu konzentrieren, die dazu beitragen, die soziale Ungleichheit zu verringern, weil diese der Überwindung von Armut im Wege steht. Dazu gehört insbesondere,
* den Aufbau guter Regierungsstrukturen in Partnerländern intensiver zu fördern, um vor Ort die Steuereinnahmen zu erhöhen, statt zunehmend Gelder für die Unterstützung entwicklungspolitisch zweifelhafter Privatinvestitionen aufzuwenden;
* zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere Frauenrechtsorganisationen, stärker zu unterstützen;
* mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung bereitzustellen, die erwiesenermaßen helfen, soziale Ungleichheit zu verringern. Investitionen in diesem Bereich retten Leben und führen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, doch gerade hier ist die weltweite Finanzierung seit 2010 zurückgegangen. Zudem müsse die Entwicklungspolitik konsequent auf die Überwindung von Armut und Ungleichheit ausgerichtet sein, statt eigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen.
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Philippinen: Können wir still sein?

Misereor - 12. April 2019 - 10:31
Die Stadt ist noch ruhig, die Straßen für Manila-Verhältnisse fast leer wegen des Feiertags, der an die Schlacht um Bataan während der Zeit der japanischen Besatzung im zweiten Weltkrieg erinnert. Wir sind auf dem Weg zum Schauplatz einer anderen Art von Krieg, den der philippinische Präsident …

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Solidarität geht: Laufen. Spenden. Gutes Tun.

Misereor - 12. April 2019 - 10:13
Acht Uhr am Dienstagmorgen in der Realschule Mater Salvatoris in Horrem, in der Nähe von Köln: Der Start in einen besonderen Schultag. Denn heute wird nicht die Schulbank gedrückt, sondern heute ist im wahrsten Sinn des Wortes „Wandertag“.

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„Starke Töne“: Mitsing-Konzert für den guten Zweck

Misereor - 12. April 2019 - 9:20
„Was ist das denn?“ Neugierig betritt Markus die Aachener Citykirche. Plötzlich findet er sich inmitten fröhlicher Gesichter wieder. „Ich bin hier zufällig vorbeigekommen und wurde vom Gesang angelockt. Das Mitsing-Konzert ist ja eine klasse Idee.“ Alle Augen sind nach vorne gerichtet. Denn dort steht Tanja Raich, …

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12.04.2019 Nach Zyklon: Minister Müller startet Wiederaufbauprogramm für südliches Afrika

BMZ - 12. April 2019 - 0:00
Im Zuge des Zyklons Idai und dessen Folgen sind über 1.000 Menschen ums Leben gekommen. Rund 3,5 Millionen Menschen sind durch den Verlust ihrer Häuser, durch Krankheiten, zerstörte Infrastruktur und Ernteverluste von Hunger und Tod bedroht. Das BMZ wird daher den Wiederaufbau in Mosambik, Malawi und Simbabwe mit 50 Millionen Euro in den kommenden Jahren unterstützen. Das kündigte Entwicklungsminister Müller am Rande der Frühjahrstagung der Weltbank in ...
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Rüstungskontrolle jenseits des INF‑Vertrags

SWP - 12. April 2019 - 0:00

Mit dem drohenden Ende des Vertrags über das Verbot landgestützter Mittelstrecken­waffen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF) rückt die Frage stärker in den Vordergrund, wie der Aufrüstung bei dieser Waffenkategorie begegnet werden kann. Es ist nicht zu erkennen, dass auf den Ruinen des INF-Vertrags eine Vereinbarung ent­steht, die eine größere geografische Reichweite hat oder einen breiteren Verbotstatbestand enthält als das Abkommen selbst. Jenseits des noch bestehenden Verbots landgestützter Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern wird es daher wohl zunächst darauf ankommen, einen unkontrollierten Rüstungswettlauf in Europa zu verhindern und der Verbreitung von Mittelstreckenwaffen in weitere Staa­ten entgegenzuwirken. Politische Bemühungen sollten sich zudem auf die Verlängerung des New-START-Vertrags und auf ein Verbot besonders destabilisierender Waf­fensysteme wie etwa nuklearer Marschflugkörper konzentrieren. Europa könnte auch versuchen, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zwischen der Nato und Russland anzustoßen.

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Kritik an Jerusalemer al-Quds-Universität

#Bundestag - 11. April 2019 - 20:41
Kritik an Jerusalemer al-Quds-Universität - Entwicklung/Antwort
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Chinesisches Engagement in Äthiopien

#Bundestag - 11. April 2019 - 20:41
Chinesisches Engagement in Äthiopien - Entwicklung/Kleine Anfrage
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Grüne fragen nach Bildungsstrategie

#Bundestag - 11. April 2019 - 20:41
Grüne fragen nach Bildungsstrategie - Entwicklung/Kleine Anfrage
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Kritik an neuer Agrarforschungsinitiative

#Bundestag - 11. April 2019 - 20:41
Kritik an neuer Agrarforschungsinitiative - Entwicklung/Kleine Anfrage
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FDP will liberale Demokratie stärken

#Bundestag - 11. April 2019 - 20:41
FDP will liberale Demokratie stärken - Europa/Antrag
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FDP: Mehr Wald für den Klimaschutz

#Bundestag - 11. April 2019 - 20:41
FDP: Mehr Wald für den Klimaschutz - Entwicklung/Antrag
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AfD will EU-Hilfsfonds nicht verlängern

#Bundestag - 11. April 2019 - 20:41
AfD will EU-Hilfsfonds nicht verlängern - Europa/Antrag
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