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13. Februar 2019

ONE - 13. Februar 2019 - 12:46

1. EU veröffentlicht Liste mit Geldwäsche-Staaten
Die EU-Kommission will heute eine Schwarze Liste vorstellen, auf der 23 Staaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verzeichnet sind, wie Spiegel Online meldet. Darauf sollen auch die Länder Panama und Saudi-Arabien stehen. Unter anderem die Bundesregierung solle versucht haben, eine Nennung Saudi-Arabiens zu verhindern. Zudem habe es im Rat der EU-Staaten grundsätzliche Kritik an der Liste gegeben, etwa weil sie zu strenge Maßstäbe anlege. Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubeir habe Anfang Februar persönlich in Brüssel vorgespochen, auch Panama habe in letzter Minute versucht, zu intervenieren. Beide seien jedoch erfolglos geblieben. Erheben der Rat der EU-Staaten und das Parlament einen Monat lang keinen Einspruch, werde die Schwarze Liste gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt. Den betroffenen Staaten werden dann bestimmte Geschäfte mit der EU deutlich erschwert. Europäische Banken und andere Firmen beispielsweise müssen Partner*innen in den Risikoländern verstärkt überprüfen. In der EU-Kommission sei man optimistisch, dass die Liste ohne Änderungen angenommen werde.

 

2. Migration: Schwerpunkt in Afrika
Über die Flucht- und Migrationsbewegungen innerhalb Afrikas berichten heute unter anderem die Tageszeitung (taz) und Deutschlandfunk Nova. Demnach beherberge der Kontinent zwar ein Sechstel der Weltbevölkerung, zugleich aber ein Drittel aller Geflüchteten und Vertriebenen. Afrikanische Migration fände zu 90 Prozent innerhalb des Kontinents statt. Die Afrikanische Union habe daher auf ihrem diesjährigen Gipfel die Themen Flucht und Migration in den Fokus gerückt und das afrikanische „Jahr der Geflüchteten, Rückkehrer*innen und Binnenvertriebenen“ ausgerufen. In einigen Flüchtlingslagern wachse inzwischen die dritte Generation ohne Möglichkeit auf Rückkehr in die Heimat heran. Die Menschen leben vorranging in vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR eingerichteten Lagern, da es in den meisten afrikanischen Staaten keine Integrationspolitik gebe. Oft bestehe die Hoffnung, die Situation in den Krisenregionen verbessere sich schnell wieder. Doch die UNHCR-Lager seien massiv unterfinanziert. Es fehle Geld für neue Zelte oder für die Versorgung der Menschen mit den allernötigsten Essensrationen. Ein positives Gegenbeispiel sei Uganda. Die überwiegend aus dem Südsudan stammenden Geflüchteten werden dort in kleinen Dorfgemeinschaften angesiedelt und dürfen Arbeit aufnehmen. Auch Äthiopien bemühe sich inzwischen stärker, Geflüchtete zu integrieren.

 

3. Frieden in Ostafrika
Die Tageszeitung (taz) widmet sich heute dem voranschreitenden Friedensprozess zwischen Eritrea und Äthiopien. Jahrzehntelang sei Eritreer*innen die Ausreise aus ihrem eigenen Land nicht erlaubt worden. Im September sei im Rahmen des Friedensschlusses zwischen Eritrea und Äthiopien die Grenze erstmals wieder geöffnet worden. Seit dem können Eritreer*innen ohne Papiere oder Genehmigung die Grenze überqueren. Viele nutzen die neue Freiheit, um dem Wehrdienst in ihrem Land zu entkommen, der mehrere Jahre dauere und für jeden Erwachsenen Pflicht sei. Wie viele Eritreer*innen die Grenze mittlerweile überquert haben, wisse aufgrund der weggefallenen Kontrollen niemand genau. Für Äthiopien sei der Zustrom schwer zu bewältigen, da das Land bereits vor dem neuen Zuzug etwa 900.000 Geflüchtete beherberge. Zudem gebe es noch rund 1,4 Millionen Binnenvertriebene. Wirtschaftlich betrachtet sei die Grenzöffnung für beide Länder positiv. Die britische Journalistin und Eritrea-Kennerin Michela Wrong vermutet, der Frieden und die Grenzöffnung könnten nun auch das Ende der Diktatur in Eritrea einläuten.

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Migration: solid nations and liquid transnationalism? The EU's struggle to find a shared course on African migration 1999-2019

DIE - 13. Februar 2019 - 12:03
The European Union (EU) has been struggling to find a shared course on African migration since the entry into force of the Schengen Agreement (1995). It has done so through two interrelated processes of negotiation. Firstly, parties have negotiated narrative frames about migration and, in particular, whether migration should be interpreted in terms of security or in terms of development. Secondly, they have negotiated internal and external migration policies, that is, how migration should be managed respectively inside the EU (based on cooperation between EU member states) and outside it (based on cooperation with third states). In times in which narrative frames increasingly shape policy negotiations, it becomes very important to analyse how policymakers negotiate narrative frames on migration and how these shape policy responses. However, such an analysis is still missing. This discussion paper investigates how European states and institutions have negotiated the relation between EU borders and African mobility between 1999 and the beginning of 2019. It focusses in particular on how the process of negotiation of migration policies has been interrelated with a process of negotiation of narrative frames on migration. It does so based on an analysis of EU policy documents from 1999 to 2019 and on interviews with representatives of European and African states and regional organisations. Two major trends have characterised related EU negotiation processes: migration-security narrative frames have strengthened national-oriented and solid borders-oriented approaches (and vice versa), and migration-development narrative frames have strengthened transnational-oriented and liquid borders-oriented approaches (and vice versa). Since 1999, the European Council has mostly represented security- and national-oriented approaches, and the European Commission has mostly represented development- and transnational-oriented approaches. The two competing approaches have always been interlinked and influenced each other. However, in the last years, security-oriented national and solid border approaches have gained prominence over development-oriented transnational and liquid border approaches. In particular, the Commission has progressively mainstreamed national objectives in its transnational actions and security concerns in its development measures. Prioritising security over transnational development has augmented inequalities, in particular at the expenses of actors with scarce political representation in Africa and the EU. Such inequalities include increasing migrant selectivity and wage dumping.
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Wie ein Magnet

E+Z - 13. Februar 2019 - 10:50
Die ECOWAS ist ordentlich vorangekommen, weiterer Fortschritte wäre aber gut

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg – die Kolonialherrschaft war noch ungebrochen – gab es die ersten Integrationsbemühungen in Westafrika. Den ersten Anlauf unterstützte 1945 Frankreich. Der CFA Franc wurde die gemeinsame Währung der frankophonen Kolonien. Sein Wechselkurs war fest an den französischen Franc gebunden. Heute ist die Zentralbank der UEMOA (Union Économique et Monétaire Ouest Africaine – Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion) mit Sitz in der senegalesischen Hauptstadt Dakar für die Geldpolitik zuständig, und der Wechselkurs ist an den Euro gebunden.

Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen, einen Verbund aller westafrikanischer Länder unabhängig von ihrer jeweiligen Größe und Amtssprache zu schaffen, lancierten Nigeria und Togo 1972 eine weitere Initiative. Sie führte zum Vertrag von Lagos, der am 28. Mai 1975 unterschrieben wurde und die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS – Economic Community of West African States) begründete.

Das eigentliche Ziel war ökonomische Zusammenarbeit mit mehr Handel zwischen den Mitgliedern. Wegen chronischer Instabilität und sogar Bürgerkriegen in einigen Ländern, wurden aber schnell Frieden und Sicherheit zu Kernthemen (siehe Interview mit Vladimir Antwi-Danso in E+Z/D+C e-Paper 2018/02, Schwerpunkt).

Vincent Foly, der Chefredakteur der Beniner Tageszeitung La Nouvelle Tribune, sagt, die ECOWAS sei vielleicht der erfolgreichste Regionalverbund in Afrika. Bezüglich freien Warenaustausches und unbegrenzter Mobilität der Bürger habe er viel erreicht. Auch die Zollunion sei gut, und das System der Finanzierung der ECOWAS-Fachinstitutionen mit einer Einfuhrabgabe funktioniere.

Das positive Image der Wirtschaftsgemeinschaft wirkt aus Sicht des Journalisten wie ein Magnet. Marokko hat im Februar 2017 die Mitgliedschaft beantragt und wartet auf die Antwort.

Mauretanien, das früher der ECOWAS angehörte aber 2000 ausstieg, hat im August 2017 ein neues Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Das war sinnvoll, denn in den ECOWAS-Ländern leben 300 Millionen Menschen auf etwa einem Sechstel der Fläche Afrikas.

Andererseits ist es nicht gelungen ein Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen mit der EU abzuschließen. Bislang gilt nur ein provisorisches Abkommen mit Ghana und Côte d’Ivoire.

Es läuft in der Tat nicht alles rund. Foly urteilt, die ECOWAS stehe auf tönernen Füßen, weil Rivalität zwischen den nationalen Spitzenpolitikern die Bemühungen um weitere Integration unterhöhle.

Andere Beobachter formulieren schärfere Kritik. Für Luc Fernand Kpelly, einen Mediendozenten, vereint die ECOWAS allenfalls „Staatschefs, die sich Macht mit Schmiergeld gekauft haben“. Die früheren Kolonialmächte – Frankreich, Britannien und Portugal – manipulierten das Geschehen im Sinne eigener Interessen: „Frankreich versteckt sich oft hinter Senegal und Côte d’Ivoire, um jeden vielversprechenden Anlauf zu voller Integration zu torpedieren.“

Bislang verfolgt die ECOWAS keine einheitliche makroökonomische Politik für alle Mitglieder. Mehr müsste geschehen, um den Privatsektor zur treibenden Kraft der Integration zu machen. Die Steuerpolitik der Mitglieder ist inkohärent und häufig sogar kontraproduktiv. Mehr Binnenhandel in der ECOWAS würde in der Region externe Schocks abpuffern, aber bislang ist wenig geschehen, um ihn zu stärken. Massenhafte Armut beunruhigt. Die Existenz der meisten Menschen hängt vom informellen Sektor ab – zum Beispiel in Benin (siehe hierzu meinen Kommentar in der Rubrik Debatte im E+Z/D+C e-Paper 2018/10).

Seit Langem gibt es Pläne, eine Währungsunion aller ECOWAS-Mitglieder zu schaffen. Sie kommen aber nicht voran. Angesichts der Probleme, mit denen die Eurozone ringt, ist das vielleicht sogar gut so. In der Tat warnen einige Beobachter, die UEMOA schade wegen der Unterordnung unter europäische Belange den frankophonen ECOWAS-Ländern.

Karim Okanla ist Mediendozent und freier Autor aus Benin.
karimokanla@yahoo.com

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Die drohende Gefahr des Faschismus

E+Z - 13. Februar 2019 - 10:13
Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright warnt vor der schleichenden Unterhöhlung demokratischer Grundwerte

Es gibt keine allgemeingültige Definition für den Begriff Faschismus, schreibt die Politikwissenschaftlerin Albright in ihrem kürzlich erschienen Buch „Faschismus – eine Warnung“. Für sie ist Faschismus weniger eine politische Ideologie als vielmehr ein Mittel zur Erringung von Macht und zu deren Erhalt. Faschismus sei, wenn „eine einzige Partei, die mit einer Stimme spricht, sämtliche staatliche Institutionen kontrolliert, zudem behauptet, das ganze Volk zu repräsentieren, und diese Scheinwelt als Triumph des Volkswillens bezeichnet“. Den für dieses Phänomen heute vielfach (u. a. auch in E+Z/D+C) verwendeten Begriff „Populismus“ erachtet Albright als zu unpräzise, schließlich sei jede Bewegung partiell auch populistisch.

Albrights Familie stammt ursprünglich aus Prag. Gleich zweimal musste sie selbst als Kind vor Truppen fliehen, die sie beide als faschistisch bezeichnet: erst vor den Nationalsozialisten, dann vor dem Kommunistischen Regime. Schließlich siedelte die Familie in die Vereinigten Staaten über. Dort wurde Albright Mitglied der Demokratischen Partei und war von 1997 bis 2001Außenministerin unter Präsident Bill Clinton. Anhand ihrer eigenen Erfahrungen, die sie im Laufe ihrer politischen Karriere gesammelt hat, zeichnet sie die Gründe für die Rückkehr des Faschismus nach.

In vielen Ländern herrsche heute ein Klima, das an die Zeit von vor hundert Jahren erinnere: wachsender Nationalismus, wirtschaftliche Probleme, Angst vor technischem Umbruch und damit verbundene Massenarbeitslosigkeit, Unzufriedenheit mit der Regierung. Faschismus speise sich aus dieser allgemeinen Stimmung, die Faschisten zu nutzen wüssten. Sie reduzierten komplizierte Sachverhalte auf griffige Schlagworte und behaupten, auf komplizierte Fragen einfache Antworten zu haben, sagt die Autorin. Dabei spalteten Faschisten die Gesellschaft, zum Beispiel indem sie behaupten, hinter vielen Problemen stecke ein einziger Feind.

Undemokratische Vorgänge häufen sich weltweit (siehe hierzu auch E+Z/D+C-Dossier „Populistische Politik“). Dabei spannt Albright den Bogen von Lateinamerika über die USA, Europa und Russland bis nach Asien. Überall verschafften sich radikale nationalistische Bewegungen über Medien Aufmerksamkeit, eroberten Parlamente und durchsetzen die politischen Diskussionen mit Vorurteilen und Hass.

Dieser Faschismus bedroht inzwischen auch die europäische Idee, meint die Politikerin. Probleme wie die Überbürokratisierung der Institutionen oder der Umgang mit legaler und illegaler Migration würde zur Entfremdung der Bürger von der EU beitragen – und gipfelten aktuell in den Austrittsverhandlungen Britanniens.

Natürlich darf auch ein Kapitel über Donald Trump nicht fehlen – für Albright der bei weitem undemokratischste Präsident in der Geschichte Amerikas. Er betrachte die Welt als ein Schlachtfeld, auf dem jedes Land die Absicht verfolge, alle anderen zu dominieren. Dabei sei man spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu der Einsicht gelangt, dass Staaten dann am besten gedeihen, wenn sie gemeinsame Sicherheit, gemeinsamen Wohlstand und gemeinsame Freiheit anstreben. Partnern bei der Aufgabe zu helfen, ihre Volkswirtschaften zu entwickeln, oder eine kollektive Verteidigung gegen gemeinsame Gefahren zu schaffen seien keine Wohltätigkeit, sondern im Interesse aller. Die Probleme anderer Länder unbeachtet zu lassen, würde über kurz oder lang auch zur eigenen Gefahr.

Heute stellten Faschismus und faschistische Politik eine gefährlichere Bedrohung für Freiheit, Wohlstand und Frieden weltweit dar als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg, schreibt Albright. Gefährlich am Faschismus sei, dass er schleichend kommt. Häufig würden Faschisten demokratisch gewählt. Erst einmal an der Macht, versuchten sie demokratische Kräfte und Institutionen auszuschalten, um ihre Macht zu verfestigen. Die Unterhöhlung demokratischer Grundwerte komme schleichend, und die Versuchung sei groß, die Augen zu verschließen und darauf zu hoffen, dass das Schlimmste einfach vorübergeht. Aber ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das falsch sein kann. Wenn wir unsere Freiheit nicht verteidigen, bestehe die Gefahr, dass wir eines Morgens wach werden und uns in einem faschistischen Staat wiederfinden.

Buch
Madeleine Albright, 2018: Faschismus. Eine Warnung. Köln, DuMont.

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Ein feuerfester Baustoff aus Reisstroh und Meeresplastik

reset - 13. Februar 2019 - 7:50
Viele moderne Errungenschaften wie das Penizillin oder die Mikrowelle wurden eher zufällig entdeckt, wenn eigentlich etwas ganz anderes entwickelt werden sollte. So entstand auch HiperIn, ein neuer Baustoff, der die Umweltbelastung in der Bauindustrie reduzieren könnte.
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Red Hand Day - Kleinwaffen und Kindersoldaten

BfdW - 12. Februar 2019 - 16:45

Am „Red Hand Day“ haben zahlreiche Mitarbeitende von Brot für die Welt im Foyer ihre Stimme erhoben und ihre Handabdrücke gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten abgegeben. Am 12.

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12. Februar 2019

ONE - 12. Februar 2019 - 13:05

1. Mehr deutsche Wirtschaft in Afrika
Über den derzeit stattfindenden Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Ghana berichten unter anderem das Handelsblatt und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beklagt vor Ort, dass viel zu wenige deutsche Unternehmen in Afrika aktiv seien, obwohl die Wirtschaft in manchen Ländern Afrikas um mehr als 7 Prozent im Jahr wachse. Er habe mittelständischen Unternehmen, die in Afrika investieren wollen, daher stärkere Unterstützung zugesagt. Sein Ziel sei es, die Präsenz der deutschen Wirtschaft in Afrika innerhalb der nächsten zwei Jahre zu verdoppeln. Bereits im Oktober vergangenen Jahres habe die Bundesregierung einen Investitionsfonds für Afrika im Umfang von einer Milliarde Euro angekündigt, um das Investitionsrisiko für kleine und mittlere Firmen zu verringern. Deren Aktivierung gehe jedoch zu langsam voran, beklagt Stefan Liebing, Chef des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft. Ab April werden je 400 Millionen Euro für deutsche und afrikanische Unternehmen aus dem Fonds bereitgestellt. Zudem werde das Wirtschaftsministerium ab dem kommendem Jahr zusätzlich 200 Millionen Euro bereitstellen. Als Ergänzung zum Investitionsfonds wolle Müller eine neue Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung schaffen mit dem Ziel, in Afrika bis 2021 100.000 neue Arbeitsplätze für Berufe mit höherer Qualifikation zu schaffen.

 

2. Gates begrüßt Fortschritte in der Gesundheitsversorgung
Auch heute berichten unter anderem das ZDF, der Tagesspiegel sowie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP vom derzeit stattfindenden Gipfel der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Zum Abschluss des Treffens habe der neue AU-Vorsitzende, Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi, die Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit im Umgang mit Geflüchteten aufgerufen und für das kommende Jahr Reformen der AU angekündigt. Am Rande des Gipfels habe sich zudem US-Milliardär und Philanthrop Bill Gates optimistisch über den Kampf für eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen geäußert. Die Menschheit solle „stolz sein“ auf den Fortschritt in den Entwicklungsländern. Heute könne beispielsweise bei Impfungen, beim Zugang zu Antibiotika und zu sicheren Entbindungen bereits mit „bescheidenen Summen“ ein „phänomenaler Nutzen“ errungen werden. Um Krankheiten wie Aids und Malaria zu bekämpfen, seien die Entwicklungsländer jedoch weiter auf die „Großzügigkeit“ reicherer Geberländer angewiesen. In einem Interview von Sascha Karberg im heutigen Tagesspiegel betonte der Arzt und Medikamentenforscher Paul Stoffels, eine Welt ohne bestimmte Krankheiten wie HIV oder Tuberkulose sei möglich, wenn pharmazeutische Unternehmen „viel enger mit der akademischen, wissenschaftlichen und medizinischen Gemeinschaft zusammenarbeiten würden“.

 

3. Moderner Staat im historischen Afrika
Ada von der Decken berichtet im Deutschlandfunk über das Königreich der Kuba, einem innovativen vorkolonialen Staat in Afrika. Das Königreich sei im frühen 17. Jahrhundert auf dem heutigen Gebiet der Demokratischen Republik Kongo entstanden. Dort habe es bis zur Gründung des Staates keine gesellschaftliche Ordnung gegeben. Im Königreich aber sei ein Verbund verschiedener Volksgruppen mit einem fortschrittlichen politischen System entstanden. Es habe über ein Rechtssystem und universale Besteuerung verfügt und sein Volk mit öffentlichen Gütern versorgt. Die DNA-Analyse der Genetikerin Lucy van Dorp vom University College London habe gezeigt, dass die Kuba genetisch vielfältiger und durchmischter waren als ihre benachbarten Volksgruppen. Der Staat habe offenbar von Beginn an Migration, Zuzug und soziale Mobilität gefördert, was widerum ein innovatives und für seine Zeit beeindruckendes Königreich hervorgebracht habe.

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UN-Flüchtlings­koordinator will mehr Hilfe für Venezuela

Vereinte Nationen - 12. Februar 2019 - 12:41

12. Februar 2019 - Der UN-Flüchtlingskoordinator für Venezuela, José Samaniego, hat zu verstärkten Hilfsanstrengungen für die Nachbarstaaten des südamerikanischen Landes aufgerufen. Inzwischen gebe es etwa 1,6 Millionen Venezolaner, die als Pendler in angrenzenden Staaten medizinische Versorgung, Lebensmittel oder auch Einkommens­möglichkeiten suchten, sagte Samaniego. Die Zahl dieser Menschen, die Venezuela nicht permanent verlassen wollten, sei zuletzt gestiegen. Samaniego ist regionaler Koordinator des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR. Obwohl Venezuela über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen dem sozialistisch regierten Land massenweise Lebensmittel und Medikamente. Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet. Staatschef Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó liefern sich einen Machtkampf.

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SAICM – Internationale Chemikalienpolitik bekommt eine neue Struktur

Forum Umwelt & Entwicklung - 12. Februar 2019 - 11:07

Im März 2018 trafen sich in Stockholm VertreterInnen von Regierungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Industrie, um über die Zukunft eines internationalen Forums zur Chemiepolitik, SAICM (Strategischer Ansatz zum Internationalen Chemikalienmanagement), zu diskutieren. Was wie ein Kongress für SpezialistInnen klingt, ist tatsächlich relevant für jedeN von uns. Denn schädliche Chemikalien sind allgegenwärtig – in unserem Essen, in den Produkten, die wir täglich benutzen, in der Luft, die wir atmen, und in unserer Umwelt. Sie machen nicht an Grenzen Halt und verbreiten sich in der ganzen Welt, z. B. über global gehandelte Produkte. Obwohl viele Chemikalien die Umwelt und unsere Gesundheit erheblich schädigen können, beschränkt sich politische Regulierung meist nur auf einzelne Stoffe und nicht auf strukturelle Probleme. Verboten werden Stoffe meist erst dann, wenn sie schon lange Schaden angerichtet haben, oftmals sogar irreparablen Schaden. Die Politik kann mit den immer neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Stoffen, die auf den Markt kommen, nicht Schritt halten. Als einer der größten Chemieindustrien weltweit kommt Deutschland eine wesentliche Verantwortung in der internationalen Chemiepolitik zu.

Der Artikel von Alexandra Caterbow erschien im Rundbrief/I 2018 

 

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Seriell und transmedial

KMGNE - 12. Februar 2019 - 11:00
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Zeichen setzen: gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Engagement Global - 12. Februar 2019 - 8:30
Mit dem roten Handabdruck setzen Kinder und Jugendliche weltweit ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Foto: Simon Bösterling/terre des hommes

Weltweit werden Kinder in bewaffneten Konflikten als Soldaten an die Front geschickt. Laut dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten werden rund 250.000 Kinder und Jugendliche in Armeen und bewaffneten Gruppen als Soldaten zum Kämpfen gezwungen. Der Red Hand Day am 12. Februar ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten und erinnert jährlich an diese Art der Kinderrechtsverletzung. An dem Aktionstag setzen Menschen weltweit mit roten Handabdrücken ein Zeichen, um den Einsatz von Kindersoldaten zu stoppen.

Der Aktionstag geht zurück auf den 12. Februar 2002. Damals trat das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in Kraft. Das Zusatzprotokoll ächtet die Zwangsrekrutierung und den militärischen Einsatz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Damit wurde das in den Zusatzprotokollen I und II der Genfer Konventionen von 1977 festgelegte Mindestalter für die Teilnahme an Kampfhandlungen von 15 auf 18 Jahre angehoben. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Kindersoldaten-Protokoll 2004 ratifiziert. Bisher wurde es von 167 Staaten unterzeichnet. Ein UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf überwacht die Einhaltung der Kinderrechtskonvention.

Dennoch werden Kindersoldaten, meist zwischen 14 und 18 Jahren alt, weltweit in mindestens 19 Ländern rekrutiert, die meisten von ihnen im Nahen Osten, Afrika und Asien. Nicht immer sind sie direkt in Kampfhandlungen involviert – auch als Lastenträger und Minensucher werden sie eingesetzt. Mädchen sind dabei zusätzlich oft sexueller Gewalt ausgesetzt.

Im lateinamerikanischen Kolumbien werden Kinder und Jugendliche ebenfalls gezwungen zu kämpfen. Dort konnte 2016 nach über 50 Jahren bewaffnetem Konflikt ein Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe FARC, Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, ausgehandelt werden. 7000 Kämpfer der FARC wurden entwaffnet und demobilisiert, unter ihnen etwa 2000 Minderjährige. 300 Kinder und Jugendliche kehrten zu ihren Familien zurück.

Neben der Aufgabe, Kinder vor der Rekrutierung zu schützen, ist die soziale Wiedereingliederung der ehemaligen Kindersoldaten ein wichtiger Faktor, um die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Hier setzt das seit Juli 2017 und noch bis Ende 2019 laufende Projekt von terre des hommes Deutschland e.V. an, das über bengo von Engagement Global gefördert wird. Gemeinsam mit den kolumbianischen Organisationen Comisión Interclesial de Justicia y Paz (Justicia y Paz) und Conpaz begleitet terre des hommes Gemeinden, die besonders stark vom bewaffneten Konflikt betroffen sind.

Justicia y Paz steht den Menschen vor Ort in juristischen Fragen zur Seite, bietet psychosoziale Betreuung und leistet vor Ort Aufklärungsarbeit über die massiven Menschenrechtsverletzungen. Die Organisation fördert in den Gemeinden Initiativen zur Aufarbeitung der Auswirkungen des Krieges und zur Friedensbildung. Außerdem unterstützt sie die Opfer des Krieges bei der juristischen Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen.

Die Organisation Conpaz, ein Netzwerk aus 135 Gemeinden in ganz Kolumbien verteilt, setzt sich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den vom Konflikt betroffenen Gemeinden ein und für den Erhalt des Friedens. Dafür werden in Workshops junge Friedensakteure und Gemeindevertreterinnen und -vertreter ausgebildet, die sich in den einzelnen Gemeinden engagieren und zur Umsetzung des Friedensabkommens beitragen.

Die Gemeinden sind dabei jedoch stetig der Gefahr von erneuten Übergriffen bewaffneter Akteure ausgesetzt. Denn noch immer sind weitere bewaffnete Rebellengruppen und kriminelle Banden in Kolumbien aktiv und setzen in großem Maße minderjährige Soldaten ein.

Weitere Informationen
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Fleischersatz aus Mikroben, die sich in Vulkanmatsch tummeln

reset - 12. Februar 2019 - 7:09
In heißen vulkanischen Quellen leben ganz besondere Mikroorganismen – und schon bald könnten sie die Basis für eine alternative Proteinquelle sein.
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12.02.2019 Maria Flachsbarth als erste deutsche Politikerin "SheDecides-Champion"

BMZ - 12. Februar 2019 - 1:00
Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin beim BMZ, hat heute als erste deutsche Politikerin ihr Engagement als sogenannter "SheDecides-Champion" verkündet. Die 2017 auf Initiative der niederländischen Regierung gegründete SheDecides-Bewegung setzt sich global für die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Mädchen und Frauen ein und mobilisiert sowohl politische als auch finanzielle Unterstützung hierfür....
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Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten

#2030Agenda.de - 11. Februar 2019 - 16:43
Laut Medien, hat das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) einen Entwurf für ein sogenanntes Wertschöpfungskettengesetzes erarbeitet. Der Entwurf enthält ein neues Gesetz, das menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für große Unternehmen festschreibt, so die Tageszeitung taz. Bislang setzte die Bundesregierung auf freiwillige Maßnahmen, so auch in dem Ende 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Aktuell ist Ernst & Young damit beauftragt, die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt durch Unternehmen in Deutschland zu überprüfen. Sollte sich bis 2020 weniger als die Hälfte großer Unternehmen zu den Menschenrechten bekennen, will die Bundesregierung gesetzlich tätig werden, so die bisherigen Pläne. Mit dem vom BMZ erarbeiteten Gesetzentwurf wird dieses Vorhaben konkretisiert. Ein solches Gesetz sollte jedoch nicht nur Sorgfaltspflichten und die entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten festschreiben, sondern auch den Zugang zur deutschen Justiz für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen aus dem Ausland verbessern.
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