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Feinstaub messen - mit dem eigenen selbstgebauten Sensor

reset - 15. Juli 2019 - 7:08
Ein Citizen-Science-Projekt aus Stuttgart macht es möglich, einen eigenen Feinstaub-Sensor für die Hauswand zu bauen. Mithilfe der Messungen soll das Thema Feinstaub transparenter werden.
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Draußen Protest, drinnen prima Klima

BfdW #Nachhaltigkeit - 15. Juli 2019 - 4:19
Bei der Überprüfung des Nachhaltigen Entwicklungszieles Nummer 13 „Klimawandel bekämpfen“ bleiben die Beiträge der Staaten des Globalen Nordens im freundlich Ungefähren, während die besonders von den Folgen der globalen Erwärmung betroffenen Staaten nachdrücklich zum Handeln aufrufen.
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Draußen Protest, drinnen prima Klima

BfdW - 15. Juli 2019 - 4:19
Bei der Überprüfung des Nachhaltigen Entwicklungszieles Nummer 13 „Klimawandel bekämpfen“ bleiben die Beiträge der Staaten des Globalen Nordens im freundlich Ungefähren, während die besonders von den Folgen der globalen Erwärmung betroffenen Staaten nachdrücklich zum Handeln aufrufen.

Auf dem Bürgersteig vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York stehen bei 26 Grad und strahlendem Sonnenschein die Aktivist*innen der Fridays for Future und Vertreter der Zivilgesellschaft. „We will take action“ rufen sie und halten ihre Plakate in die Luft. Drinnen erinnert  die Leiterin des Fachbereiches „Internationales“ der New Yorker Stadtverwaltung, Penny Abeywardena, an die Folgen des Hurricane „Sandy“, der im Jahr 2012 auch New York traf und unter anderem 90.000 Gebäude beschädigte. Die Stadt New York hat Konsequenzen gezogen, sich als Kommune den Zielen des Paris-Abkommens verpflichtet und divestiert beispielsweise ihre Investitionen in Pensionen aus fossilen Investments, um diese klimafreundlich zu investieren. In der kommenden Woche will New York analog zu den Länderberichten zur Umsetzung der SDGs, seinen so genannten „Voluntary National Reports“ den zweiten „Voluntary Local Report“ vorstellen.

Konkrete nationale Fortschritte bleiben unerwähnt

Von derlei Konkretion sind die Berichte der Länder zur Umsetzung des SDG13 größtenteils weit entfernt. Während China weiterhin an das Prinzip der „common but differenciated responsibilities“ erinnert, präsentiert sich das letzte Gastgeberland der COP, das kohlefreundliche Polen, als engagierter Klimaschützer, der auch die Kosteneffizienz im Blick haben will. Der Vertreter der Europäischen Union sieht die EU als führend im Kampf gegen den Klimawandel. Ob sich das schon unter allen EU-Mitgliedstaaten herumgesprochen hat, bleibt unklar. Auf den konkreten nationalen Fortschritt bei der Umsetzung der NDCs und auf die Notwendigkeit der Aktualisierung der nationalen Beiträge geht kaum ein beitragendes Land ein. Die Vertreterin der Marshallinseln weißt zurecht darauf in: Ohne Fortschritt beim Kampf gegen den Klimawandel auch kein Fortschritt bei den anderen Nachhaltigen Entwicklungszielen. Die Klimakrise ist auch eine von vier langfristigen sektorübergreifenden Herausforderungen bei der Umsetzung der SDGs, die ein vor dem High Level Political Forum veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen nennt.

Debatte ohne Kontroverse

So bleibt die Debatte zum Nachhaltigen Entwicklungsziel Nr. 13 in den angenehm klimatisierten Sälen der Vereinten Nationen ohne echte Kontroverse. Und spätestens bei der COP in Chile wird sich zeigen, ob die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, angesichts der mangelhaften Implementierung des Paris-Abkommens ihre Ambitionen zu verschärfen. 2020 wird offenbar werden, ob das Bekenntnis zum klimapolitischen Multilateralismus dann auch finanziell unterfüttert wird. Immerhin erwähnt die Vertreterin Norwegens, dass das ölreiche Land seine Beiträge zum Green Climate Fund deutlich erhöhen will.

Deutschland muss dem eilig bestellten Klimakabinett bis September Vorschläge vorlegen, wie Deutschland seine Klimaziele noch erreichen will. Wenn Deutschland, wie vergangenes Jahr vom Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung eingefordert, Teil einer „Schnellläufer-Allianz“ zur Umsetzung der SDGs werden soll, dann muss hier dringend in der eigenen nationalen Politik nachgesteuert werden. Klimaschutz ist wesentlicher Faktor für die gelingende Umsetzung der Agenda 2030. Wenn Deutschland hier vorangehen soll, kann die Kanzlerin im September nicht allein mit Lippenbekenntnissen zum Klimagipfel des UN-Generalsekretärs anreisen. Viel Zeit ist bis dahin nicht mehr.

Thema (BfdW) : NachhaltigkeitAgenda 2030Klima, Energie und UmweltKlimaEthisches Investment
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Istanbul Election: Remaking of Turkey’s New Political Landscape?

SWP - 15. Juli 2019 - 0:00

Istanbul’s fiercely fought municipal election is over. The opposition candidate, Ekrem İmamoğlu, won a landslide victory over his rival. The governing Justice and Develop­ment Party (AK Party) has arguably suffered its most severe defeat since coming to power in 2002. The repercussions and reverberations of this election will be deeply felt across the political spectrum in Turkey. This election will have a formative impact on this new period of Turkish politics. Turkey has gained new political actors, for exam­ple İmamoğlu, as a result of this election. The same election has also further opened the way for contestations on the conservative end of the political spectrum. Former President Abdullah Gül, former Prime Minister Ahmet Davutoğlu, and former Minis­ter of Economy Ali Babacan are set to break away from the AK Party and form their own political movements.

Whether this defeat will lead to a new period of irreversible decline for the ruling AK Party is dependent on what lessons President Recep Tayyip Erdoğan draws from this defeat. Palliative and tactical steps cannot reverse his party’s political decline. Yet, Erdoğan’s ability to undertake necessary reforms and introduce course-rectifying measures is significantly constrained, given the nature of his alliance with the Nation­al­ist Movement Party (MHP), the de-institutionalisation of his party, and the personalisation of power in Turkey. As Erdoğan’s grip on power and Turkish politics is weak­ened, the search for new political alternatives – both at the nation-wide level more broadly as well as on the conservative end of the political spectrum in particular – will gain momentum. These developments, in return, are sowing the seeds of a new political landscape in Turkey.

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HLPF - Wie steht's eigentlich mit SDG 16?

BfdW - 13. Juli 2019 - 22:08
Vier Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 steht derzeit beim High Level Political Forum in New York zum ersten Mal die Überprüfung des Nachhaltigkeitsziels SDG 16 für friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften auf der Tagesordnung – die Berichte auf globaler Ebene sorgen für Ernüchterung

Am Freitag, 12. Juli 2019 stand am Nachmittag beim High Level Political Forum/HLPF im UN-Headquarter in New York der erste offizielle thematische Review, die Überprüfung der Fortschritte im Erreichen des SDGs 16, auf der Agenda. Die Teilnehmenden auf dem hochrangig besetzten Panel zeichneten ein düsteres Bild: ein Blitzlicht auf die Datenlage zeigte auf, dass in Bezug auf SDG 16 bisher keine Erfolge zu verzeichnen seien. Die Indikatoren hätten sich eher negativ entwickelt: so sei etwa die Anzahl Getöteter weltweit gestiegen, die Zahl der Flüchtlinge und gewaltsam Vertriebenen mit rund 70 Millionen die höchste seit mehr als 70 Jahren, genderbasierte Gewalt und Menschenhandel habe zugenommen. Während viele Mitgliedstaaten in der Debatte auf Teilerfolge und ihre Bemühungen hinweisen, SDG 16 zu erfüllen und friedliche Gesellschaften, Zugang zu Justiz und Rechtsstaatlichkeit sowie inklusive Institutionen zu fördern und vielfach betonen, dass zivilgesellschaftliches Engagement von zentraler Bedeutung dabei ist, verweisen die Berichte der zivilgesellschaftlichen Akteure auf eine andere Realität vor Ort.

Launch des zivilgesellschaftlichen Berichts mit nationalen Spotlights:

Kurz vorher wurde von zivilgesellschaftlichen Netzwerken dazu ein Bericht „Empowering Civil Society for National Reporting and Action on SDG16“ vorgestellt: zivilgesellschaftliche Vertreter*innen aus verschiedenen Ländern stellten Ihr Engagement z.B. für die Integration von Migrant*innen und Flüchtlingen, für die Verhinderung von Menschenhandel, für rechtliche Beratung und Zugang zu Justiz und ihre Advocacyarbeit für Landrechte und die Verhinderung von Land Grabbing dar, und wiesen gleichzeitig darauf hin, wie stark ihr Engagement in vielen Kontexten unter Druck steht, eingeschränkt und unterbunden wird. Berichte aus Brasilien, Kambodscha, Pakistan und anderen machten deutlich, dass in Bezug auf die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Akteure als Friedenskräfte und Brückenbilder zwischen lokaler Bevölkerung, staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren eher Rückschritte zu verzeichnen sind. So wird vor allem Advocacyarbeit für systematisch ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen, von Migrant*innen und Flüchtlingen, Indigenen Gruppen oder auch von Frauen und Kindern, die so wichtig ist, um niemanden zurück zu lassen, vielfach behindert und eingeschränkt. Überall dort, wo es um wirtschaftliche Interessen von politischen Eliten und Unternehmen geht, wird die zivilgesellschaftliche Anwaltschaftsarbeit im Sinne von SDG 16 um Mitbestimmung, Recht und Inklusivität zunehmend gefährlicher. Dabei wurde wiederholt betont, dass die Ziele von SDG16 die Grundvoraussetzungen liefern für die Erfüllung der anderen SDGs.  Ohne Fortschritte in friedlichem Zusammenleben, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe aller und Aufbau von inklusiven Institutionen kann nachhaltige Entwicklung nicht gelingen. Dafür steht „SDG 16+“ und soll die Verbindung zu allen anderen Nachhaltigkeitszielen verdeutlichen.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben dabei einen reichen Erfahrungsschatz und viele Beispiele erfolgreicher Arbeit in Konfliktkontexten, die dazu beigetragen hat, dass Konflikte erfolgreich gelöst, Gewalt verhindert und friedliches Zusammenleben ermöglicht wurden.  Die zivilgesellschaftlichen Netzwerkvertreter*innen machten immer wieder deutlich, dass sie in ihrem Engagement im Monitoring der SDG 16-Umsetzung nicht nachlassen wollen. Und dabei sich konstruktiv mit Regierungen auf nationaler und lokaler Ebene als kritisches Gegenüber, nicht als Gegner verstanden wissen wollen. Aber, so wurde betont, dafür sei ‚richtige Partnerschaft‘ notwendig, die auch Schutz und Anerkennung beinhaltet, sowie Unterstützung und Förderung.

Was heißt das für den Gipfel im September?

In Vorbereitung auf das bevorstehenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef*innen der UN-Staatengemeinschaft im September in New York war dabei die Botschaft internationaler zivilgesellschaftlicher Netzwerke eindeutig: mehr Engagement auf allen Ebenen ist notwendig, um negativen Trends entgegen zu wirken, die Agenda 2030 zu erfüllen und Frieden zu fördern. SDG 16-Ziele für friedliche Gesellschaften, Zugang zu Recht und Rechtstaatlichkeit sowie inklusive Institutionen und Korruptionsbekämpfung sind die Voraussetzungen für die Erreichung aller anderer Ziele und müssen in Zusammenhang mit ihnen gebracht werden. Zivilgesellschaftliche Akteure sind dafür unverzichtbar, um dem Anspruch ‚Leaving no one behind‘ gerecht zu werden, und brauchen sehr viel stärkere Unterstützung und Schutz, als bisher.

Im Wissen darum, dass die aktuelle Weltlage und politischen Entwicklungen in vielen Ländern auch im Globalen Norden einer weltweiten friedlichen Entwicklung derzeit eher entgegen zu stehen scheinen und vor dem Hintergrund, dass innerstaatliche Konflikte innerhalb der vergangenen Jahre wieder zugenommen haben, ist es umso wichtiger, diesem Trend zu begegnen und SDG 16 in Verbindung mit anderen Zielen stärker in den Blick zu nehmen. Nicht zuletzt ruft die vom UN-Generalsekretär Antonio Guterrez 2018 erklärte Friedensagenda ‚Agenda for Sustaining Peace‘ zur Verhinderung von Gewalt in all ihren Formen und auf allen Ebenen auf.  Dabei geht es auch darum, positive Beispiele hervorzuheben, bekannt zu machen und zu multiplizieren.

...und wie kann die Arbeit zu Land, Gender und Prävention , die Erreichung der SDGs zu unterstützen?

Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) wurde dafür ein Dossier „Land and Conflict Prevention – How integrated solutions can help to achieve the SDGs“ zusammengestellt, in dem 16 Fälle erfolgreicher Konfliktbearbeitung und Gewaltverhinderung im Zusammenhang zu Landkonflikten vorgestellt werden. Die Beispiele machen deutlich, wie durch die konstruktive Arbeit im Bereich von Landfragen und unter Berücksichtigung von Gender und Menschenrechten Gewalt verhindert und zu SDG 16 beigetragen werden konnte. Unter anderem finden sich in dem Dossier Beiträge von Partnerorganisationen und zivilen Friedensfachkräften/ZFD von Brot für die Welt aus Bangladesh, Sierra Leone und DR Kongo sowie der Gender Expertin von Brot für die Welt, Carsta Neuenroth.

Das Dossier wird im Rahmen eines von der Deutschen Botschaft in New York und FriEnt gemeinsam veranstalteten side events „Breaking Silos: Showcasing Integrated Solutions to help achieve SDG 16, Gender and Land related SDGs“ beim High Level Political Forums/HLPF am 16.Juli vorgestellt.

Thema (BfdW) : FriedenLand Grabbing / Landraub Bildergalerie: 

Review SDG 16 at UN HQ am 12.07.19

©

 

 

Links: Empowering Civil Society for National Reporting and Action on SDG16+ ReportLand and Conflict Prevention How integrated solutions can help achieve the Sustainable Development Goals FriEnt | 2019
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Tim Urbanek

KMGNE - 13. Juli 2019 - 9:22
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12. Juli 2019

ONE - 12. Juli 2019 - 15:15
1. Angola: Journalist und Präsident gegen Korruption

Bernd Dörries berichtet in der Süddeutschen Zeitung über den Kampf des angolanischen Präsidenten João Lourenço gegen Korruption und Misswirtschaft. Seit zwei Jahren regiere der neue Präsident. Angola sei nach Südafrika die wohlhabendste Nation der Staaten Subsahara-Afrikas, dennoch leide die Bevölkerung unter Armut. Zwei Drittel der Bevölkerung hätten weniger als zwei Dollar am Tag zur Verfügung. Lourenço habe nun den Journalisten Rafael Morais zu sich eingeladen und öffentlich seine Arbeit unterstützt, weiter über Korruption zu berichten. Obwohl die Familienmitglieder des ehemaligen Präsidenten größtenteils aus ihren Ämtern entfernt worden seien, sind viele Posten noch mit Mitgliedern des alten Regimes besetzt. Somit habe es der neue Präsident schwer, tiefgreifende Veränderungen vorzunehmen, so Morais. Trotz seiner Ölvorkommen kämpfe Angola mit Schulden. Kredite an China in Milliardenhöhe belasten das Land. Investitionen, etwa in Gewerbeparks, um das Land zu diversifizieren und eine Alternative zu Ölexporten zu schaffen, seien gescheitert. Lourenço plane nun, Staatsfirmen zu privatisieren und auch den staatlichen Ölkonzern Sonangol zu spalten, um die korrupte Elite zu minimieren. Derweil berichtet die Welt, dass sich Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) im Rahmen seines Afrikabesuchs auch mit dem Staatspräsidenten Lourenço in Angola treffen werde.

2. Tansania: Mehr Kinder für eine bessere Wirtschaft?

Wie die Tageszeitung Online (taz) und Deutschlandfunk Nova berichten, forderte Tansanias Präsident John Magufuli Frauen im Land auf, mehr Kinder zu bekommen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er habe Tansanias Frauen wörtlich geraten „ihre Eierstöcke zu befreien”. Er fordere dazu auf mehr Kinder zu bekommen, um so einen wirtschaftlichen Aufschwung im Land herbeizuführen. China sei hierfür das beste Beispiel, so Magufuli. Eine große Bevölkerung bedeute eine große Wirtschaftsleistung. Vor fast 60 Jahren hatte Tansania rund zehn Millionen Einwohner*innen, heute seien es schon 61 Millionen. Damit sei das Land bereits jetzt eines mit der höchsten Geburtenrate weltweit. Viel Kritik bekam der Präsident von den Medien. So wurde in sozialen Netzwerken hervorgehoben, dass die jetzige Bevölkerung bereits unter Hunger leide, ein Aufruf zu mehr Kindern sei der falsche Weg. Bereits letztes Jahr habe Magufuli Frauen dazu aufgerufen, auf Verhütung zu verzichten, was von Frauenrechtsaktivist*innen schon damals mit Sorge betrachtet wurde.

3. Ebola: Hilfe sollte auch ohne globalen Notfall kommen

Wie Johannes Dietrich in der aktuellen Frankfurter Rundschau berichtet, will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ebola-Epidemie noch nicht zu einem „globalen Notfall” erklären. Der britische Entwicklungsminister Rory Stewart fordere die WHO auf, den Ebola-Ausbruch im Kongo zu einem globalen Notfall zu erklären, damit mehr finanzielle Hilfe von der internationalen Staatengemeinschaft komme. Aktuell fehlen der Organisation mehr als die Hälfte der benötigten Mittel. Zu Beginn des Jahres hatte die WHO ein Budget von 98 Millionen Dollar gefordert. Nicht nur der britische Minister fordere mehr Hilfe, auch private Hilfsorganisationen schlossen sich der Forderung an. Die internationale Gemeinschaft müsse die Mittel zur Verfügung stellen, um einen globalen Notstand zu vermeiden, nicht erst, wenn bereits der Notstand ausgerufen wurde, so Tedro Ghebreyesus, WHO-Generaldirektor. Er warne auch, dass die Erklärung eines „ globalen Notfalls“ negative Folgen haben könne. Es wäre z.B. kontraproduktiv, wenn Grenzen geschlossen würden. Dies vergrößere vor allem die Not der einheimischen Bevölkerung. Ein großes Problem sei es auch, dass die Bevölkerung nur schwer kooperiere. Gewalttätige Unruhen und Angriffe auf Helfer*innen von Gesundheitsorganisationen verschlimmerten die Lage. Im Nachbarland Uganda sei nach drei Todesfällen der Ausbruch unter Kontrolle.

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Europe on the wrong track

E+Z - 12. Juli 2019 - 13:31
The EU needs a long-term solution to the migration issue

Some European politicians rather let people die in the Mediterranean Sea (and in Libyan torture camps) than giving them refuge. They criminalise people who help people in need.

The latest highlight was the incident involving the German NGO rescue ship Sea Watch 3. For weeks, the Italian government refused to let the migrants get ashore. As her desperation increased, Carola Rackete, the captain, illegally docked the vessel with 42 Africans on board at the port of Lampedusa, knowing that she would place herself in legal jeopardy. “People’s lives matter more than any political game,” she said. The 31-year-old German is now a symbolic figure for the conflict between politics and humanitarianism in the Mediterranean region.

Private NGOs are the only ones that are on rescue missions at sea right now, saving people from drowning. European governments stopped sea rescuing, because they gave in to populist politicians like the Italian far-right deputy prime minister Matteo Salvini.

The EU is incapable of offering a solution – and that will most probably not change soon. Reasonable politicians are now coming up with tangible suggestions though. Gerd Müller, the German Minister for Economic Cooperation and Development, called for an immediate international rescue operation for the refugees from Libya.

“We need a joint humanitarian initiative by Europe and the United Nations to save the refugees on Libyan soil,” Müller said and added: “The refugees in Libya only have the prospect of dying in the camps through violence or hunger, of dying of thirst in the desert on their way back, or of drowning in the Mediterranean Sea.” Müller´s approach points in the right direction.

Some EU politicians are also trying to push things forward now. EU Commissioner for Migration Dimitris Avramopoulos has called for a “temporary” distribution mechanism for rescued migrants. But he did not spell out what that exactly means.

It also does not sound like a new idea. And it is to be feared that it will not work out – as it did not all the times before. As long as populist politicians in the whole of Europe stir up fear against migrants and refuse any reasonable discussion, there will be no common European solution.

There are politicians who dare to say this out loud now. A German Social Democrat in the Federal Foreign Office considers a joint solution and a joint distribution mechanism by all EU states to be unrealistic. He thinks success is more likely if the governments that are willing to take in refugees work together and build a union. Indeed, this seems the only way out of the current deadlock. I hope there will be enough willing countries.

The question is if this can be the answer to the problem. For how much longer do European governments want to delay the discussion about migration to the EU, and how can a long-term solution be reached? For sure the issue will not disappear, but rather become more urgent.

 

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12.07.2019 Bundesentwicklungsminister Müller zu 50 Jahren Entwicklungshelfer-Gesetz

BMZ - 12. Juli 2019 - 11:00
"Unsere heutige Welt bringt die Menschen näher zusammen, sie macht täglich bewusst: Was weit weg erscheint, betrifft auch uns. Um die Globalisierung gerecht zu gestalten, braucht es Menschen, die gewillt sind, sich zu engagieren und ihr Wissen zu teilen. In den letzten 50 Jahren haben mehr als 30.000 Fachkräfte einen Entwicklungsdienst geleistet und sich unter oftmals schwierigen Bedingungen und mit großem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und die ...
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Fair begegnen – Fair gestalten

Engagement Global - 12. Juli 2019 - 9:44
Der Kongress „Fair begegnen - Fair gestalten“ findet am 18. und 19. September 2019 in Köln statt. Foto: Engagement Global

Köln, die amtierende „Hauptstadt des Fairen Handels“, ist von Mittwoch, 18. bis Freitag, 20. September 2019 Treffpunkt für alle, die sich über aktuelle Entwicklungen zu den Themen Fairer Handel und Faire Beschaffung austauschen wollen.

Der Kongress der Ideen und Taten bietet ein vielseitiges Programm, aktive Austauschmöglichkeiten, interessante Referentinnen und Referenten sowie Mitwirkende aus Kommunen, entwicklungspolitischen Organisationen, Schulen, Universitäten sowie Unternehmen und Verbänden.

Teil des Kongresses sind die Preisverleihung im Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels 2019“ am Mittwoch, 18. September 2019, sowie das zehnjährige Jubiläum der Kampagne „Fairtrade-Towns“ am Donnerstag, 19. September 2019.

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Fair begegnen – Fair gestalten

Engagement Global - 12. Juli 2019 - 9:44
Der Kongress „Fair begegnen - Fair gestalten“ findet am 18. und 19. September 2019 in Köln statt.

Köln, die amtierende „Hauptstadt des Fairen Handels“, ist vom 18. bis 20. September 2019 Treffpunkt für alle, die sich über aktuelle Entwicklungen zu den Themen Fairer Handel und Faire Beschaffung austauschen wollen.

Der Kongress der Ideen und Taten bietet ein vielseitiges Programm, aktive Austauschmöglichkeiten, interessante Referentinnen und Referenten sowie Mitwirkende aus Kommunen, entwicklungspolitischen Organisationen, Schulen, Universitäten sowie Unternehmen und Verbänden.

Teil des Kongresses sind die Preisverleihung im Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels 2019“ am 18. September sowie das 10-jährige Jubiläum der Kampagne „Fairtrade-Towns“ am 19. September .

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The HLPF review has to match the ambition of the 2030 Agenda

Global Policy Watch - 11. Juli 2019 - 23:28

This discussion paper features content extracted from a chapter in the 2019 Spotlight Report titled, “Democratic global governance: if it doesn’t challenge power it isn’t democratic,” by Barbara Adams, Global Policy Forum. The 2019 Spotlight Report is available for download at https://www.2030spotlight.org.

Download this briefing (pdf version).

The High-level Political Forum (HLPF) for monitoring the 2030 Agenda on Sustainable Development was mandated by the UN Conference on Sustainable Development (Rio+20) in 2012, and the details were negotiated by Member States in 2013. Proposals for a robust accountability body were resisted and   the result was a forum/talk shop, removing an accountability voice in favour of follow-up and review.

Its founding resolution (A/RES/67/290) also mandated a review process, which will be formally initiated in September 2019 and conducted during the 74th session of the UN General Assembly. The response to the 2030 Agenda and assessment of its progress has been concentrated on the HLPF almost exclusively, which as currently configured is patently inadequate for the task.

Due to the high interest from the Member States, civil society, academia and the private sector, the already limited timeframe of the HLPF becomes overloaded by bite-size snapshots.

The 2030 Agenda and the SDGs have also captured the attention of many parts of the UN system, which are slowly restructuring their work plans towards their achievement. This fact can be seen in negotiations on UN development system (UNDS) reform and country-level reporting; on the push for a Data Revolution as well as Information and Technology. The VNRs are being analysed by civil society groups as well as the UN Committee on Development Policy to see the extent to which they are focused on leaving no one behind, and tackling the furthest behind first, as well as the extent to which they address trade-offs between the goals and especially spillover effects from global policies that impede their achievement.

A number of countries have reported on adapting or adjusting their national plans and to some extent budgets to reflect achieving the SDGs.

The HLPF review 2019-2020

All these developments place even more pressure on the HLPF review process, which will be ‘launched’ at the SDG Summit in September 2019, to break out of its time management, coordination and working methods mindset to pioneer a new generation of governance. Such a breakthrough is essential for it to catch-up with the new generation of global economic practice that has been established over the last few decades.

The review process is a barometer of the potential of the broader UN reform process, the focus on which is gaining momentum to replace a perfunctory 75 year anniversary at the UN commemoration ceremony in 2020.

Can the HLPF review lead the way to a new generation of global governance or will it be relegated to minimalist and lowest common denominator outcomes, sometimes guaranteed by big power politics, going it alone when convenient and insisting on consensus when it suits their interests?

Shifting tides: can the HLPF capture the momentum or it is in over its head?

While honouring the Rio+20 agreement that it would be universal and high-level, the HLPF started its life lacking an official identity and with fewer working days and a smaller UN budget allocation than the Commission on Sustainable Development, the body it replaced.

This was clearly an attempt by a few States to minimize and ‘invisibilize’ the 2030 Agenda, particularly with regard to monitoring and accountability of the HLPF.

Even so, the HLPF has become the go-to forum for the last four years. It has a global constituency among Member States, UN agencies, civil society and the private sector. Member States have taken ownership of the SDGs and many have integrated them into their national planning and budgets. The up-take among countries has begun to break the mold of the programme country / donor relationship that prevails elsewhere in the UN system.

So many countries have volunteered to report on their progress through the Voluntary National Reviews (VNRs) at the annual HLPF session (some for the second and even third time) that the session is staggering under the weight of not enough time – and not enough substance, too much talk and not enough (inter)action.

With one third of the SDG implementation period to 2030 already over, 2019 is the time for serious ‘lessons learned’ from this first phase. The final decade must build on the evident and abundant interest to inject urgency, action and accountability.

Addressing the governance challenge

The next phase of implementation should bring the HLPF away from the ECOSOC orbit and the scramble of UN agencies to stake a claim to specific goals. The SDG Summit in September 2019 and the

HLPF review process that will take place in 2019-2020 are opportunities to reposition the HLPF and the 2030 Agenda more firmly in the General Assembly machinery, similar to the direction taken by Member States for the Human Rights Council (HRC) and the Peacebuilding Commission (PBC) in 2005. With an agenda of equal importance and intimately connected to those of the HRC and PBC, the General Assembly should establish a third such body, a Sustainable Development Council, supported with complementary machinery at regional and thematic levels. Furthermore it should convene, on a regular basis, inter-council/commission meetings. As part of broader UN reform efforts these councils could refresh (and replace) much of the work of the General Assembly Second and Third Committees, which includes economic and social development, gender equality and human rights.

While the 2030 Agenda and the SDGs have propelled the drive to break out of the existing siloes of thinking and programming, this has not been matched at the governance level, with a disproportionate focus on a single body, the HLPF. The HLPF as currently configured is only a global forum and the review process threatens to go no further than tinkering with working methods. The need for   integration, prevention and addressing root causes in policy-making demands a new role for the UN General Assembly, that of adjudicator across policies, across sectors and across institutions. The SDGs, collectively and by design, embody cross-cutting, cross-border and intersecting policy demands.

The growing tensions between trade and investment regimes and human rights obligations, between tax avoidance and illicit financial flows and the vital role of public finance throw into sharp relief massive governance failures at the national and global levels. Trade-offs between policies and across borders cannot continue to be ignored. The UN’s highest political body needs to exert leadership and position itself as the cross-cutting governance space.

The UN General Assembly would also benefit from reconfigured Member State representation (the prerogative of each Member State to decide) to close the gap between global presence and country priorities and plans. Representatives in global arenas and delegates to intergovernmental processes should be drawn not only from the executive branch but also from the legislature and sub-national bodies. This is essential to put the brakes on the trend towards replacing democratically accountable country representation with ‘stakeholders’ – legislation and regulation with ‘partnerships’. Such representation will also contribute to transparency and coherence across line ministries and enhance country ownership.

Upgrading – and re-constituting – the SDG Summit

In establishing the HLPF, the Rio+20 conference mandated that it be held at Summit level every four years. In 2019 this will take place in September in conjunction with the annual UN General Assembly high-level debate. This is inadequate to the task; rather, it should follow the pattern of other UN major bodies that convene for a two to three-day conference every four or five years (such as the UN Conference on Trade and Development (UNCTAD), or the Nuclear Non-proliferation Treaty), not a day tagged on in September for speeches. Furthermore, Summit leadership should be charged not to reflect and put a stamp on earlier meetings and declarations, but to drive the agendas forward, flag major concerns and emerging issues, and kick-start related action plans.

The first phase of SDG monitoring has concentrated on quantity – of countries reporting, on processes and institutions and constituencies hitching their flags and futures to the 2030 Agenda. The second phase must show quality as well as seriousness in addressing the obstacles to achieving the SDGs. It must break the ’domestication only’ approach currently dominating the reporting in the VNRs and address the trade-offs across goals and spill-over effects across borders. Many goals cannot be achieved in country isolation, but are dependent on international cooperation. There are enormous differences among countries and governments in their policy space to influence and shape global regimes and rules. A new reporting framework needs to be developed to measure the power imbalances and be an obligatory chapter in VNR reporting.

For the HLPF, as for other UN governance forums, Member States face the challenge of shifting gears from tinkering to transformative change.

The 2030 Agenda – an accountability challenge

The adoption of the 2030 Agenda has pried open the lid on many stubbornly resistant dynamics and approaches prevalent in the UN system and its inter-governmental processes. It has been a major driver for reform efforts and spurred attention to strengthening the science-policy interface and deepening capacity for data collection and analysis.

The 2030 Agenda has been in many ways a game changer. Its universal application requires all countries to report on their progress in achieving the SDGs, not only programme countries or development assistance recipients. It has also driven long-overdue UN development system reform  and given impetus to the need to address root causes in the pursuit of sustainable development and sustainable peace. UN human rights experts have offered high-quality analyses and recommendations to reach the vision for 2030. The human rights machinery demonstrates a comprehensive set of quality standards, from poverty elimination to housing, water and sanitation to debt and trade agreements.

These are available to all Member States and their residents, although they are severely underutilized.

Civil society organizations (CSOs) have maintained the commitment many demonstrated during the drafting of the 2030 Agenda and the SDGs into the tasks of monitoring and contributing to their implementation. Throughout, they have shown an impressive range of self-organizing and diverse ways of working from community to global level, often demonstrating a unique blend of experience and expertise. Their autonomy is recognized by the rights of participation spelled out in the HLPF resolution (A/RES/67/290), which set the minimum standard for the UN as a whole including the General Assembly.

The challenge of the 2030 Agenda has been taken up across the UN expert bodies including the Committee of Experts on Public Administration (CEPA). Addressing the need for effective, accountable and inclusive institutions (E/RES/2018/12), CEPA elaborated a set of governance principles on each of these which were adopted by Member States in 2018.

It has also been taken up by many of the UN human rights experts and rapporteurs. In an unusual joint letter to the United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) addressing Working Group III (Investor-State Dispute Settlement (ISDS) Reform) in April 2019, seven human rights experts addressed the urgency to “remedy the power imbalance between investors and States” calling for systemic reform in their submission to consideration of the architecture of the ISDS system (OL ARM 1/2019).1 Their letter addressed many aspects that go to the heart of the governance responsibilities of states and their ability and willingness to meet their commitments in the 2030 Agenda.

The signatories pointed out the contradictions and incoherence between human rights law and the   rule of law, contradictions of particular concern for the 2030 Agenda and the SDGs, which reaffirm the importance of “an enabling international economic environment, including coherent and mutually supporting world trade, monetary and financial systems, and strengthened and enhanced global economic governance”. There is a critical need to fundamentally reform international investment agreements, “so that they foster international investments that effectively contribute to the realization of all human rights and the SDGs, rather than hindering their achievement.” The ISDS also address the limitations on policy space, fiscal space and reality of regulatory chill that illuminate the multiple barriers faced by public servants and public sector advocates at all levels of government.

Implementation gaps – accountability failures

The SDG implementation phase since 2016 has certainly spun off many initiatives, studies, meetings and reports. At the HLPF alone there have been a total of 158 VNRs over four years. The UN’s Department of Economic and Social Affairs (UN DESA) administers a platform for partnerships that currently hosts 4,361 “partnerships/commitments” and there are frequent business and investor events co-organized or facilitated by UN agencies and programmes.2 The international financial institutions (IFIs) and multilateral development banks have all called for moving from billions to trillions.

While the UN ‘family’ has embraced the profile of the SDGs and is campaigning to increase awareness of them at all levels, there is concern that much has been characterized by cherry picking, self-promotion and self-positioning, apparent in abundance from all players – governments, UN agencies, corporations and CSOs alike. All players are understandably presenting themselves as committed to and vital for the achievement of the SDGs. But presence, persuasion and numbers are still the limited and inadequate currency for measuring impact.

The remaining decade to 2030 needs to build in cycles of quality and independent oversight, and robust accountability. This will require a dramatic shift from the win-win, pay-to-play dynamic prevalent around the UN.

A first step would be to incorporate benchmarks, not only indicators but also actions, to delineate SDG- washing by governments and corporations that highlight best practices while hiding domestic and extraterritorial impacts such as emissions and pollution, lack of labour standards and so on. To overcome piecemeal and inadequate responses and support genuinely transformative actions, not only is a change of mindset essential, but also a change of financing strategies, of measurement, of incentives and of reporting and monitoring by public institutions, including the UN. These must highlight obstacles to achieving the SDGs with the same attention as actions to advance them.

The HLPF as currently set up and practicing cannot do this. It is a platform that welcomes all and challenges none.

Notes:

1 Letter transmitted to all Members of the Working Group III and a copy of it to the secretariat of the UNCITRAL, REFERENCE: OL ARM 1/2019, 7 March 2019, https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Development/IEDebt/OL_ARM_07.03.19_1.2019.pdf.

2 The “Partnerships for SDGs online platform”: https://sustainabledevelopment.un.org/partnerships/

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SDG 13 Take urgent action to combat climate change and its impacts

Global Policy Watch - 11. Juli 2019 - 23:19

This discussion paper provides an overview from a chapter in the 2019 Spotlight Report titled, “Climate finance support to developing countries imperative for ambitious climate action” by Indrajit Bose, Third World Network (TWN). The 2019 Spotlight Report is available for download at https://www.2030spotlight.org.

The UN 2030 Agenda for Sustainable Development (and its Sustainable Development Goals (SDGs)), which governments adopted in September 2015, has been described as a “supremely ambitious and transformational vision”. Since 2015, the Civil Society Reflection Group (CSRG) has been monitoring how governments and international organizations have been implementing the SDGs and the 2030 Agenda.

In his assessment of progress on SDG 13 – taking urgent action to combat climate change— Indrajit Bose, from the Third World Network, reminds us that Cyclone Idai, which devastated Mozambique, Zimbabwe and Malawi in March is just the most recent example of the catastrophic impacts of climate change on developing countries. He calls on developed countries, which are largely responsible for causing climate change, to stand by their commitments to provide the promised finance so that developing countries can implement mitigation and adaptation measures to ensure their survival.

Global temperatures could rise by 1.5 in just 11 years

According to the Intergovernmental Panel on Climate Change’s (IPCC) special Report in 2018, if temperatures increase at the current level, global warming could reach 1.5 °C in just 11 years, heralding sea-level rises, and temperatures in the Tropics seeing up to 3°C warming. We are already beginning to see the implications of this—water shortages and food insecurity are leading to civil unrest (Sudan/South Sudan) and millions of climate refugees in Africa, and this will only intensify. Indrajit Bose insists that:

  • Developed countries must recognize that sustainable development supports and enables the fundamental societal and systems transitions and transformations that help limit global warming to 1.5°C.

A history of empty promises

Since the Rio Earth Summit in 1992, developed countries have reluctantly acknowledged their responsibility for creating climate change and its effects on developing countries. Some have pledged billions of dollars to support developing countries’ measures to adapt and mitigate the effects but sadly these are mainly empty promises. The Global Environment Facility (GEF), which was established in 1992 experienced an aggregate 37% decrease in its seventh replenishment compared to GEF’s sixth replenishment since 1992.

At the Copenhagen Climate Summit in 2010, developed countries again committed themselves to addressing the needs of developing countries, and the Green Climate Fund (GCF) was launched to a big fanfare in 2011. The GCF took four years to operationalise and at the 2015 Paris Climate Summit, governments agreed to mobilise US$100 billion a year by 2020 for the GCF. It was decided that there would be a floor 50% of funds for adaption for Least Developed Countries (LDCs), Small Island Developing States (SIDS) and African States. The funds earmarked for mitigation are to support developing countries reduce emissions from energy generation and access.

The funds and pledges from developed countries fell well below expectations. Actual contributions amounted to US$33 billion in 2015 and US$ 38 billion in 2016, with an additional US$10.3 billion in pledges between 2015 and 2018. Of these pledges, US$10.2 billion were agreements between the governments and the GCF, and as such do not reflect the amount likely to be received.

For example, the United States said it intended to pay US$ 3 billion, but so far has only paid $1 billion. Under the Trump Administration, the US will certainly not pay more, particularly as he is likely to withdraw from the Paris Agreement, and at the June 2019 G20, tried – unsuccessfully – to persuade others to follow his lead. Given exchange rate fluctuations, in July 2018, the GCF Secretariat said it was only likely to receive US$ 7.2 billion of the overall pledges.

Demands for climate justice

The question now is whether developed countries will be prepared to make their agreed commitments for the GCF’s first formal replenishment in 2019. They are trying to insist that they will only replenish funds to match finance that developing countries have accessed from other sources. In another sleight of hand, developed countries wanted to link their voting rights to the funds they agreed to put in – the GCF Board at present has 24 members, composed of an equal number of members from developing and developed countries. What might be the implications of a shift like this?

Indrajit Bose emphasises that developed countries:

  • Must fulfil their obligations on climate finance to deliver climate justice for developing countries and future generations.
  • Must recognise there is a critical need to help developing countries increase capacity to implement low-emissions and climate-resilient projects and programmes.
  • Must stick to the Paris Agreement to agree to a new collective quantified finance goal before 2025 to take developing countries’ needs into account.
  • Financial support should be channelled through institutions such as the GCF to help developing countries to transform their energy programmes.
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Vier Jahre Agenda 2030 - Was hat sich getan?

BfdW #Nachhaltigkeit - 11. Juli 2019 - 20:43
Soeben wurde eine erste Version des Globalen Nachhaltigkeitsberichts (GSDR) auf dem High Level Political Forum in New York vorgestellt. Darin werden nachhaltige Ernährungssysteme und städtische Entwicklung als zwei der vier wichtigsten Handlungsfelder genannt.
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Vier Jahre Agenda 2030 - Was hat sich getan?

BfdW - 11. Juli 2019 - 20:43
Soeben wurde eine erste Version des Globalen Nachhaltigkeitsberichts (GSDR) auf dem High Level Political Forum in New York vorgestellt. Darin werden nachhaltige Ernährungssysteme und städtische Entwicklung als zwei der vier wichtigsten Handlungsfelder genannt.

Der erste globale Bericht zur Erreichung der Ziele seit der Verabschiedung der Agenda 2030 vor vier Jahren (Global Sustainable Development Report GSDR) zeigt ein ernüchterndes Bild. Nur drei der 169 Unterziele würden fast erreicht werden, wenn es hieße „business as usual“ – zwei im Bereich Gesundheit, eines bezogen auf Bildung. Alle anderen Ziele und Unterziele sind weit von ihrer Erreichung entfernt. Einige unterliegen sogar einem negativen Trend, das heißt, die Situation verschlechtert sich. Dazu gehören die Bekämpfung von Hunger, die Verringerung von Ungleichheit, die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen, der Stop der Verschmutzung und Überfischung der Meere und die Erhaltung der Biodiversität. Am 15. Juli wird hier auf dem HLPF – der jährlichen Berichtskonferenz zur Umsetzung der Agenda 2030 - der Bericht zur Situation der Ernährungssicherheit weltweit (SOFI) vorgestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass sich der Trend der Verschlechterung weiter fortsetzen wird.

Neben der Analyse der einzelnen Ziele enthält der GSDR wertvolle Hinweise auf deren Zusammenspiel. Sowohl Konflikte als auch Synergien wurden in einer komplexen Matrix erhoben. Hier lassen sich klare Abhängigkeiten in positiver wie negativer Weise erkennen. Als Hauptstrategien zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung werden daher auch die Bearbeitung der Zielkonflikte und die intensivere und tiefergehende Nutzung der positiven Verstärkungen benannt.

Ernährungssysteme und städtische Entwicklung im Fokus

Die wichtigsten Handlungsfelder, die der Bericht als besonders entscheidend für die Umsetzung der Agenda 2030 identifiziert, sind:

  1. Nachhaltige Ernährungssysteme und gesunde Ernährung
  2. Nachhaltige städtische Entwicklung
  3. Nachhaltiges und gerechtes Wirtschaften
  4. Dekarbonisierung von und universeller Zugang zu Energie

Diese von Peter Messerli, Universität Bern und Co-Autor des Berichtes, als „dysfunktionale Systeme“ bezeichneten Handlungsfelder sollen – so die Empfehlung des Berichtes – mit folgenden Ansätzen („lever of change“) transformiert werden: 1. Governance, 2. Wirtschaft und Finanzen; 3. individuelles und kollektives Handeln; 4. Wissenschaft und Technologie.  Wichtig ist dabei das Zusammenspiel der verschiedenen Ansätze und der Versuch, diese wirklich zusammen zu denken. Darin besteht aber auch die größte Herausforderung, wie der Bericht selbst konstatiert.

Im September 2019 wird der Bericht ausführlich während des SDG-Gipfels in New York vorgestellt werden. Die heutige ersten Präsentation der Ergebnisse und Empfehlungen lässt hoffen, dass vor allem das Zusammendenken der einzelnen Ziele und Strategien gestärkt und mit Evidenz unterlegt werden wird.

Während des HLPF noch bis zum 18. Juli in New York erreichbar: Dr. Luise Steinwachs, luise.steinwachs@brot-fuer-die-welt.de, Mobil +49 162 2830 257 (WhatsApp, Threema, Signal)

 

Thema (BfdW) : NachhaltigkeitAgenda 2030Sozial-ökologische Transformation Bildergalerie: 

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World Leaders Must Stop Fuelling Inequality

#2030Agenda.de - 11. Juli 2019 - 18:06
As governments and global leaders gather in the coming months at several summits and meetings, from the UN High Level Political Forum in New York, to the G7 summit and the UN General Assembly, fighting inequality will once again be high on the agenda. But they are failing to deal with inequality crisis. This open letter is written by the growing global movement to fight inequality - to call out the failure of the current approach by governments and to set out a vision for radical change. Leadership is coming from people on the frontlines of inequality, not politicians. Governments and leaders must follow their calls to truly #fightinequality.
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Hilfe für Steuerverwaltungen in Afrika

#Bundestag - 11. Juli 2019 - 17:06
Hilfe für Steuerverwaltungen in Afrika - Entwicklung/Antwort
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