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Kleinbauernbewegungen in Lateinamerika unter Druck

BfdW - 18. Juli 2019 - 17:56
Im Juni 2019 fand in Kuba der 7. Kongress der lateinamerikanischen Mitgliedsverbände von La Via Campesina statt. Er verdeutlichte, dass die vielen rechtsnationalen Regierungen in Lateinamerika erheblichen Druck auf die Kleinbauern ausüben und viele Bauern von ihrem Land vertrieben werden.

Seit Jahren unterstützt Brot für die Welt die Agrarreformkampagne von La Via Campesina, dem weltweiten Kleinbauernverband. Aber diese Arbeit ist mehr als schwierig, vor allem in Lateinamerika. Jahrelang wurde diese Kampagne von einem Projektpartner in Honduras koordiniert. Jedoch wurde das Büro ständig überfallen und der Projektleiter persönlich mit dem Tod bedroht, so dass er monatelang im Ausland untertauchen musste. Jetzt wird die Kampagne von Nicaragua aus durchgeführt. Die Agrarreformkampagne begleitet auch den Friedensprozess in Kolumbien als offizieller Beobachter neben der Welternährungsorganisation FAO und der EU. Aber auch dort ist der Prozess wegen der Landreform ins Stocken geraten und viele Kleinbauern und Menschenrechtsverteidiger werden eingeschüchtert oder wurden umgebracht. In Kolumbien ist Land extrem ungleich verteilt: 0,4 Prozent der Bevölkerung gehören 61 Prozent des zu bewirtschaftenden Landes. Das heißt ohne eine Landreform kann es keinen sozialen Frieden geben und arme Bevölkerungsgruppen werden weiterhin von jeglicher Entwicklung abgeschnitten. Und so lässt sich die Liste der Länder fortsetzen, bei denen die Landfrage und die Entwicklung einer bäuerlichen Landwirtschaft weiter ungelöst sind und eher Rückschritte zu verzeichnen sind. Zum Beispiel Brasilien, Argentinien, Paraquay in Südamerika oder Honduras, El Salvador und Guatemala in Mittelamerika.

Vorbildliche Agrarökologie

Unter diesem vorherrschenden politischen Klima kamen über 400 Delegierte von Kleinbauernverbänden aus nahezu allen lateinamerikanischen Ländern vom 25. bis 30. Juni in Kuba zu ihrem 7. lateinamerikanischen Kongress zusammen. Neben speziellen Tagen, die von den Jugend-und Frauengruppen von La Via Campesina organisiert wurden, standen auch Besuche bei kleinbäuerlichen Familien, die in Kooperativen des kubanischen Kleinbauernverbandes ANAP organisiert sind, auf dem Programm. Diese bäuerlichen Betriebe können durchaus als vorbildlich in Sachen Ausbildungsstand und agrarökologischen Anbaumethoden eingestuft werden. Da die Produkte über die Kooperativen vermarktet werden, können sich die Bauern und Bäuerinnen voll und ganz auf ihre ausgeklügelten agrosylvopastorale Anbausysteme konzentrieren. Kaffeesträucher und Bohnenanbau unter 10 Meter hohen Avocado- und Mangobäumen können der Hitze, der Sonneneinstrahlung und Tornados eher standhalten als reine Monokulturen. Und die Bauern haben ein hohes Ausbildungsniveau. Entsprechend führt La Via Campesina in Kuba zusammen mit der ANAP jedes zweite Jahr Kurse zur Agrarökologie für seine Mitgliedsorganisationen durch. Im Gegensatz zu vielen anderen lateinamerikanischen Ländern bekommen die Kleinbauern in Kuba auch staatliche Unterstützung und ihr Tun wird wohlwollend honoriert, um die schlechte Versorgungslage der kubanischen Bevölkerung zu verbessern.

Kleinbauernerklärung der Vereinten Nationen von hoher Bedeutung

Der dreitägige Hauptkongress, der auch vom FAO-Direktor J. Graziano da Silva und dem kubanischen Agrarminister begleitet wurde, stand ganz im Zeichen der gegenseitigen Stärkung der nationalen Kleinbauernverbände, die sich für Agrarreformen, Gendergerechtigkeit, Agrarökologie und gegen Rechtspopulismus, Rassismus, Sexismus und häusliche Gewalt einsetzen. Wichtig ist dabei auch der Bezug zur offiziellen Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, die Ende des letzten Jahres verabschiedet wurde. Mit dieser Erklärung haben die Kleinbauernverbände ein starkes Instrument zur Hand, um ihre Rechte auf Land, Saatgut oder Wasserversorgung gegenüber ihren Regierungen einfordern zu können. Beeindruckend ist es, immer wieder zu sehen, wie die Bauernverbände, die über La Via Campesina organisiert sind, trotz der schwierigen Situation und den Bedrohungen, die sie in vielen Ländern erfahren, die Hoffnung für ein besseres Leben nicht aufgeben und sich solidarisch im Kampf für Agrarreformen und für mehr Gerechtigkeit zeigen.

Die politischen Erklärungen des 7.Kongresses können über den eingefügten link eingesehen werden (auf spanisch oder portugisiesch).

Thema (BfdW) : Ernährung / LandwirtschaftSatt ist nicht genugLand Grabbing / LandraubLändliche Entwicklung / LandwirtschaftLänderbezug (Lateinamerika): Lateinamerika und KaribikLinks: Website von CLOC (Coordinadora Latinoamericana de Organizaciones del Campo)
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Citizens demand the EU stops stalling on a treaty to ensure that businesses respect human rights

Global Policy Forum - 18. Juli 2019 - 17:06

This week saw the publication of the landmark revised draft of a UN treaty which aims to prevent human rights abuses by transnational corporations and other business enterprises, and close existing gaps in access to justice for victims. A coalition of 20 European civil society groups welcomes in its joint press release the publication of the revised draft UN Treaty on business and human rights and calls on the EU to conduct a thorough analysis of it. This is particularly important as the revised draft addresses many of the EU’s previous concerns, by building on the existing UN Principles on Business and Human Rights and defining which business activities should be covered. A new analysis should build the basis for a determined, proactive EU engagement in the upcoming 5th session, taking place in October 2019 in Geneva. The undersigned therefore urge the EU and its Member States to analyse the content of the revised draft and work in a transparent, inclusive process.

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Welternährungsbericht 2019: Die Zahl der Hungernden nimmt weiter zu

VENRO - 18. Juli 2019 - 16:01
Seit drei Jahren steigt die Zahl der Hungernden wieder an. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille: Neben Untergewicht und Mangelernährung ist Übergewicht ein immer größeres Problem. Eine grundlegende Reformation des globalen Ernährungssystems ist erforderlich.

Hungernden hat sich in den letzten Jahren nichts wesentliches verändert. Kriege und Konflikte, Klimawandel und die wirtschaftliche Depression in vielen Staaten treiben die  Zahl der Hungernden weltweit weiter nach oben. 2018 sind insgesamt rund 821,6  Millionen Menschen chronisch unterernährt gewesen, heißt es im Welternährungsbericht, der am Montag in New York vorgestellt wurde. Damit hungert eine von neun Personen. Zwar wurde die gleiche Zahl für das Jahr 2017 auch schon genannt, nun hat man jedoch diese Zahl auf 811 Millionen nach unten korrigiert. Das bedeutet, dass die Zahl der Hungenden im letzten Jahr um 10,6 Millionen gestiegen ist. Im Jahre 2015 waren noch 785 Millionen hungernd. Der Welternährungsbericht „State of Food Security and Nutrition in the World“ (SOFI) wird gemeinsam vom Welternährungsprogramm (WFP), der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) herausgegeben.

Ernährungsunsicherheit: Mehr als zwei Milliarden Menschen betroffen

Mit dem diesjährigen Bericht hat die FAO erstmalig den Indikator FIES (Food Insecurity Experience Scale) zur Hungerbemessung berücksichtigt. Er beruht – im Gegensatz zum klassischen Indikator Prevalence of Undernourishment (PoU) – auf konkreten Haushaltsbefragungen. Demnach leiden aufgrund mangelnder Kaufkraft oder wegen geringer Ernten über zwei Milliarden Menschen das Jahr über immer wieder an Ernährungsunsicherheit und sind gezwungen, regelmäßig Mahlzeiten auszulassen, weniger oder billige, aber minderwertige Nahrung zu sich zu nehmen. Hierzu gehören auch 8 Prozent der Bevölkerung in Europa und Nordamerika. Dieser Indikator wurde als zusätzlicher Indikator zur Erreichung des nachhaltigen Entwicklungsziels SDG 2, Hunger weltweit bis zum Jahr 2030 zu beenden, eingeführt. Er beruht auf Haushaltsbefragungen und kann damit auch besser unterschiedliche Schweregrade von Hunger und Ernährungsunsicherheit messen. Zusätzlich können die Daten nach Geschlecht, Alter, Wohnort u.a. aufgeschlüsselt werden. Damit können zielgenauer Programme für bestimmte Bevölkerungsgruppen entwickelt werden.

Besonders schlimme Situation für Kinder – kein Fortschritt erkennbar

Vor allem Menschen in Südasien (514 Millionen) und in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara (256 Millionen) sind von Unterernährung betroffen: im östlichen Afrika sind dies zum Beispiel mehr als 30 Prozent der Bevölkerung. Aber auch in Lateinamerika steigt die Zahl der Hungernden auf 42 Millionen an. Besonders schlimm ist die Situation für Kinder – und es sind keine Fortschritte zu erkennen. Jedes siebte Neugeborene ist untergewichtig und auch der Anteil der Kinder unter fünf Jahren, deren Entwicklung wegen Unterernährung beeinträchtigt ist, lag 2018 mit gut 22 Prozent oder etwa 149 Millionen genauso hoch wie in den Vorjahren. Neben Unterernährung und Hunger ist aber auch Übergewicht und Fettleibigkeit weltweit ein Problem. 40 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind übergewichtig, bei Schulkindern und Kindern in der Pubertät sind 338 Millionen übergewichtig und jeder achte Erwachsene (672 Millionen) leidet an Fettleibigkeit. All diese Zahlen zeigen, dass einerseits Mangel beseitigt werden muss, andererseits aber auch zunehmend die Qualität und der Überfluss an Nahrungsmitteln verändert werden müssen.

Keine Wende im Kampf gegen den Hunger

Die internationale Staatengemeinschaft und die Regierungen haben also viel zu tun. Aber – das zeigen die steigenden Hungerzahlen – sie schaffen keine Wende im Kampf gegen den Hunger und bei der Reform des globalen Ernährungssystems. Es wird immer schwieriger, das gemeinsam gesteckte Ziel zu erreichen, den Hunger bis zum Jahr 2030 zu besiegen. Es bringt aber kaum etwas, sich nur auf dieses Ziel zu fokussieren – vielmehr braucht es einen mehrdimensionalen Ansatz sowie mehr Kooperation zwischen den verschiedenen Sektoren. Denn der Hunger auf der Welt kann nur dann reduziert werden, wenn zum Beispiel auch Gesundheitsprobleme gelöst werden. So bekommen viele Kinder wegen verunreinigtem Wasser Durchfall und können ihre Nahrung nicht verwerten. Das zeigt:  Eine bessere Wasserversorgung reduziert Krankheiten und Hunger. Auch müssen unbedingt und zügig Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, damit Dürren oder Überschwemmungen nicht die Ernten vernichten. Darüber hinaus muss den Bauern in den armen Ländern des Südens finanziell und technisch beigestanden werden, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels mit verbesserten Anbaumethoden anpassen können. Darauf hat der FAO-Direktor Graziano da Silva explizit hingewiesen – sonst wird der Klimawandel alle Anstrengungen im Kampf gegen den Hunger konterkarieren. Ebenso ist immer wieder zu betonen, dass für Kriegs-und Konfliktgebiete Lösungen gefunden werden müssen. Dort ist die Zahl der Hungernden besonders groß.

Hunger ist häufig Flucht- und Migrationsursache

Hunger ist immer noch ein ländliches Problem und verschärft den Urbanisierungsdruck. 80 Prozent der Hungernden in den Ländern des Südens leben auf dem Land und überwiegend von der Landwirtschaft. Damit spielen die Gestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme und auch der Stadt-Land-Beziehungen in diesen Ländern eine entscheidende Rolle. Hunger ist eine wichtige Flucht- und Migrationsursache. Aber diesen strukturellen Hunger zu beseitigen, ist sehr schwer. Obwohl im Jahre 2008 und 2009 die Zahl der hungernden Menschen mit einer Milliarde ihren höchsten Stand erreichte und diese Krise in aller Munde war, wurden die mehrdimensionalen und strukturellen Ursachen des Hungers in den letzten zehn Jahren nicht beseitigt. Wenngleich alle Programme darauf hinweisen, dass besseres Saatgut, weniger Landraub, mehr Umweltschutz, effiziente Infrastruktur und Märkte mit stabilen Preisen Grundvoraussetzungen sind, um den Hunger wirksam zu bekämpfen, wurde in diese Richtung zu wenig unternommen. Dies hat existenzielle Auswirkungen auf die Lebenssituation der Menschen.

Klare Kennzeichnung von Lebensmitteln erforderlich

Um den Anstieg der Lebensmittelpreise zu kompensieren, wurden gute Lebensmittel durch qualitativ schlechtere ersetzt. So mussten im Jahre 2017 die ärmsten Länder 28 Prozent ihrer Exporteinnahmen für Nahrungsmittelimporte ausgeben, doppelt so viel wie 2005. Und mit diesen Importen verändern sich auch die Verzehrgewohnheiten: So werden viele verarbeitete Nahrungsmittel importiert, die reich an Fetten, Zucker und Kohlenhydraten sind, aber nur wenige oder kaum wichtige Mineralstoffe und Vitamine beinhalten. Dies ist einer der entscheidenen Gründe für Übergewicht und Fettleibigkeit. Daher wären eine klare Kennzeichnung der Lebensmittel, eine neutrale Aufklärung der Konsumenten, ein Werbeverbot für Lebensmittel, die besonders Kinder ansprechen oder eine Steuerpolitik erforderlich, die diese schädlichen Nahrungsmittel verteuert. Mexiko hat mit einer Steuer auf Süßgetränke bereits gute Erfahrungen gemacht – die Zahl der Menschen, die an Fettleibigkeit leiden, ist zurückgegangen.

Wirksame Programme gegen Hunger sind längst bekannt

Insgesamt kann konstatiert werden, dass wirksame Rezepte und Programme im Kampf gegen Hunger, Mangel- und Fehlernährung bekannt sind. Die Welternährungsberichte der letzten Jahre haben sie ausführlich beschrieben. Was die Berichte jedoch nicht thematisieren: Die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Systeme und die Eliten, die davon profitieren, stellen immer noch ihre Interessen und ihre Gewinne über das Recht auf Nahrung und den Erhalt der Umwelt. Traditionelle und indigene Gemeinschaften werden von ihrem Land vertrieben; Handelsabkommen umgesetzt, die zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Armen nehmen; die Natur durch intensive Agrarnutzung und durch den Rohstoffabbau weiter zerstört. Agrarkonzernen gelingt es immer mehr, Essen und Nahrung auf eine rein handelbare Ware zu reduzieren. Im ländlichen Raum manifestiert sich das Versagen der globalen Ernährungssysteme vor allem durch die Übernutzung von Land, Wasser oder durch den Verlust der Biodiversität. Dies treibt die kleinbäuerlichen Familien in die Enge. In den Städten sind die starke Zunahme von ernährungsbedingten Krankheiten, Mangelernährung und Fettleibigkeit Indikatoren dieser Fehlentwicklung.

Aus der Zivilgesellschaft werden jedoch Vorschläge für alternative Agrarsysteme immer detaillierter vorgebracht, um das globale Ernährungssystem umzubauen. Eine systematische Umstellung der Agrarproduktion, der Verteilung der Nahrungsmittel und des Konsumniveaus steht an, um die Zahl der Hungernden zu reduzieren und das Recht auf Nahrung zu verwirklichen. Die Agrarökologie ist das Kernelement dieses Ansatzes. Sie ist in der Praxis erprobt, aber leider noch nicht im größeren Maßstab umgesetzt. Zum Teil wird dies auch von den Agrarkonzernen verhindert, da es ihr Geschäftsmodell zu stark in Frage stellen würde. Agrarökologie basiert auf der Vielfalt und der Multidimensionalität von Agrarsystemen. Im Mittelpunkt steht dabei ein ganzheitlicher Ansatz, der die Erfordernisse der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, der Gemeinden und der Ökosysteme berücksichtigt, um lokale Bedürfnisse zu befriedigen. Agrarökologie fördert biologische Prozesse, damit weniger oder keine Mineraldünger, Pestizide oder fossile Brennstoffe benötigt werden. Ziele sind dabei die Stärkung lokale Strukturen, höhere Erträge, mehr Ertragsstabilität und weniger Abhängigkeit, um die Gefahr der Verschuldung einzudämmen. Studien haben auch gezeigt, dass agrarökologische umweltschonende Anbausysteme negative Effekte des Klimawandels reduzieren können.

Antrag zur Stärkung der Agrarökologie verabschiedet

Der Umbau des globalen Ernährungssystems ist mit Hilfe von Agrarökologie möglich. Erfreulich ist, dass auch die Bundesregierung und das Parlament agrarökologischen Ansätzen positiv gegenübersteht. Erst kürzlich haben die Regierungsparteien einen Antrag zur Stärkung der Agrarökologie verabschiedet. Damit kann die Bundesregierung ihr Engagement im Kampf gegen den Hunger verstärken. So plant die Bundesregierung über ihre Sonderintitative „Eine Welt ohne Hunger“ die Einrichtung von drei agrarökologischen Zentren in Afrika. Insgesamt ist aber erforderlich, dass der Kampf gegen Hunger und Fehlernährung in eine stimmige Politik eingebettet ist. Deshalb sollte die Bundesregierung ihre Politik ressortübergreifend so gestalten, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht durch die Entscheidungen anderer Ressorts – Stichwort Waffenhandel und unfaire Handelsbeziehungen – zunichte gemacht wird. Und sie sollte sich stärker als bisher für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) einsetzen. Dies gilt aber auch für die gesamte Staatengemeinschaft. Werden die nachhaltigen Entwicklungsziele ernsthaft zur Richtschnur der Politik für alle Staaten, können hoffentlich bald positive Nachrichten Schlagzeilen machen.

Dieser Blogbeitrag ist in leicht veränderter Form auch bei unserer Mitgliedsorganisation Brot für die Welt erschienen.

18. Juli 2019

ONE - 18. Juli 2019 - 14:10
1. WHO: Internationaler Notstand wegen Ebola ausgerufen

Wie viele Medien, darunter die Tageszeitung (taz), die Deutsche Welle, Spiegel Online und die Tagesschau berichten, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den internationalen Gesundheitsnotstand wegen Ebola erklärt. Damit folge die WHO der Empfehlung eines Expert*innenrats, der gestern in Genf zusammenkam. Es handele sich allerdings nicht um eine globale Bedrohung, so Robert Steffen, Vorsitzender des Ausschusses. Das Ausrufen des Notstands sorge dafür, dass schneller und verstärkt Maßnahmen ergriffen werden können, um die Ausbreitung von Ebola zu verhindern. So könnten Finanzmittel schneller abgerufen und medizinische Hilfskräfte zusätzlich ausgebildet werden. Auch betone die WHO, dass sie nicht davon ausgehe, dass sich die Krankheit über die Grenzen hinaus ausbreite. Grenzschließungen zu den Nachbarstaaten seien daher nicht notwendig. Schließungen könnten die Eindämmung der Krankheit nur erschweren, da Menschen dann die offiziellen Grenzübergänge mit medizinischem Personal meiden würden. Nach wie vor würden auch die Auseinandersetzungen von Rebellengruppen in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri den Kampf gegen Ebola behindern.

2. Melinda Gates fordert besseren Zugang zu Finanzdienstleistungen für Frauen

Thomas Jahn interviewt im aktuellen Handelsblatt Melinda Gates und spricht mit ihr über digitales Geld und die Unterstützung von Frauen in Afrika. Anlässlich des G7-Finanzministertreffens in Chantilly stelle Melinda Gates einen neuen Report für Finanzinnovationen der Bill & Melinda Gates Stiftung vor. Gates habe auf ihren Reisen selbst erfahren, welchen Unterschied digitale Finanzangebote insbesondere für Frauen machen können. Das beste Beispiel sei die digitale Währung M-Pesa in Kenia. In entlegenen Gebieten können sich viele Menschen oft kein Bankkonto leisten, der Weg zur nächsten Bank sei zu weit und zu teuer, die Gebühren für ein Konto zu hoch. Anstatt das Geld Zuhause zu sammeln, könnten sie ihr Geld nun digital ansparen. Dies erleichtere gerade in Krisensituation den Zugang zu dem Geld. Afrika sei auf dem richtigen Weg, aber es müsse mehr tun, so Melinda Gates. Sie fordere 255 Millionen Dollar von Europa und den USA zur Unterstützung der Initiative. Frankreich habe bereits 25 Millionen Euro zugesagt. Auch Verhandlungen mit der deutschen Regierung wären bereits eingeleitet und werden auf dem G7 Finanzministertreffen besprochen. Besonders die Unterstützung von Frauen und deren Zugang zu digitalem Geld sei wichtig, so Gates. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fordert auch die namibische First Lady Monica Geingos Unterstützung für Bildung von Mädchen und Frauen in Afrika. Trotz rückläufiger HIV-Zahlen, seien junge Frauen und Mädchen nach wie vor überproportional von der Krankheit betroffen. Deshalb müsse dringend in Gesundheitssysteme investiert werden, denn Ungleichheit und schlechte Gesundheit seien nicht nur sexistisch, sondern hätten auch Einfluss auf die Wirtschaftsleistungen. Für Geingos spielt der Globale Fonds zur Erreichung des Ziels, HIV, Tuberkulose und Malaria bis 2030 zu beenden, eine entscheidende Rolle. Im Oktober werde der Globale Fond in Lyon seine nächste Finanzierungskonferenz abhalten.

3. Einigung und erste Unterschriften im Sudan

Unter anderem die Tagesschau, die Welt, der Tagesspiegel, die Deutsche Welle und Zeit Online berichten, dass die ersten Verträge zur Einigung im Sudan unterschrieben sind. Am Mittwochmorgen hätten sowohl der Militärrat als auch die Protestbewegung im Sudan ein Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet. Diese Regierung solle drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben und aus fünf Zivilist*innen sowie fünf Militärs bestehen. Zunächst soll ein Vertreter*in des Militärs 21 Monate regieren, anschließend 18 Monate ein*e Zivilist*in. Weitere Verhandlungen über die Machtverteilung in den Staatsorganen und verfassungsrechtliche Fragen sollen in den kommenden Tagen geklärt werden. Es sei ein historischer Augenblick, so Mohammed Hamdan Dagalo, Vizevorsitzender des Militärrats. Allerdings sei die Frage nach dem Abzug von Milizen aus Khartum nach wie nicht geklärt, dies könne für erneute Spannungen sorgen.

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Jugendkongress und Jugendkreativfestival 2019

KMGNE - 18. Juli 2019 - 13:11

Auch 2019 findet der Jugendkongress mit dem Jugendkreativfestival als spätsommerlichem krönendem Abschluss auf dem Projekthof Karnitz statt.

Das Projekt hat bereits begonnen und die ersten Treffen haben stattgefunden.

Höhepunkt der Inititative von und für junge Menschen, die sich für eine partizipative Gestaltung der nachhaltigen Zukunft stark machen wollen, ist das Jugendkreativfestival. Am 28. September 2019 ist es soweit und es werden wieder viele praxisnahe Workshops angeboten – zum Klimaaktivismus, wie Adbusting, Guerilla Marketing/Gardening, Streetart-Aktionen. Für Inputs sind Referent*innen und Repräsentant*innen verschiedener Bewegungen wie Fridays for Future, Rhythms of Resistance oder Extinction Rebellion angefragt.

Hier geht es zur Projektbeschreibung.

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Ebola im Kongo: Jeder dritte Infizierte ist ein Kind

Unicef - 18. Juli 2019 - 13:03
Der aktuelle Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo ist vor allem für Kinder eine Katastrophe. „Ebola ist unerbittlich, deshalb müssen wir auch unerbittlich gegen eine Ausbreitung kämpfen – Kinder und Familien in der Region verdienen nichts weniger als das“, sagte UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore in New York.
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Jugendkongress Mecklenburg-Vorpommern 2019

KMGNE - 18. Juli 2019 - 12:50
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DR Kongo: WHO ruft Gesundheitsnotstand aus

Vereinte Nationen - 18. Juli 2019 - 10:32

18. Juli 2019 – Am Mittwoch wurde der erneute Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo offiziell zum Gesundheitsnotstand erklärt. Der Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte alle Länder auf, die Lage zur Kenntnis zu nehmen und ihre Bemühungen zu verdoppeln.

Angesichts des bevorstehenden ersten Jahrestages des Ebola-Ausbruchs im Osten des Landes erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, es sei an der Zeit, "solidarisch mit der Demokratischen Republik Kongo zusammenzuarbeiten, um diesen Ausbruch einzudämmen und ein besseres Gesundheitssystem aufzubauen".

In den Provinzen Ituri und Nord-Kivu, in denen mehrere bewaffnete Gruppen und mangelndes lokales Vertrauen die Bekämpfung des Ausbruchs behinderten, gab es bislang mehr als 2.500 Infektionsfälle und 1.670 Todesfälle.

„Unter den schwierigsten Umständen wurde fast ein Jahr lang außergewöhnliche Arbeit geleistet“, sagte Tedros in Genf nach der vierten Sitzung des Notfallausschusses für internationale Gesundheitsvorschriften, der den Ausbruch bewertet. "Wir alle sind es diesen Einsatzkräften - nicht nur von der WHO, sondern auch von Regierungen, Partnern und Gemeinden - schuldig, mehr von der Last zu tragen", fügte er hinzu.

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Neue Publikation: Was verbindet Bits und Bäume?

reset - 18. Juli 2019 - 6:17
Nachhaltigkeit und Digitalisierung in all seinen Facetten zusammen denken, darum drehte sich letztes Jahr die Konferenz Bits & Bäume. Seit wenigen Tagen gibt es dazu das Buch „Was Bits und Bäume verbindet“. Wir sprachen mit den beiden Herausgeberinnen darüber, wie das Netzwerk entstanden ist und was die nächsten wichtigen Schritte für eine nachhaltige Digitalisierung sind.
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Bau von Abfall- und Recyclinganlagen

#Bundestag - 17. Juli 2019 - 17:16
Bau von Abfall- und Recyclinganlagen - Entwicklung/Kleine Anfrage
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Hilfe für Rohingya in Bangladesch

#Bundestag - 17. Juli 2019 - 17:16
Hilfe für Rohingya in Bangladesch - Entwicklung/Antwort
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Machtkampf in Venezuela – Welcher Weg führt aus der Krise?

GIGA Event - 17. Juli 2019 - 16:56
Auslandskorrespondenten treffen Wissenschaftler Hamburg GIGA NDR Reihe "Grenzgänger" Referent [Prof. Dr. Sabine Kurtenbach](/de/team/kurtenbach), Komm. Direktorin des GIGA Instituts für Lateinamerika-Studien [Xenia Böttcher](https://twitter.com/boettcher_xenia?lang=de), ARD-Korrespondentin [Kai Küstner](https://twitter.com/kuestnerk?lang=de), NDR, ehem. ARD-Korrespondent Moderation

Julia-Niharika Sen, Moderatorin des NDR Auslandsmagazins „Weltbilder

Adresse

Norddeutscher Rundfunk
Rothenbaumchaussee 132
Foyer Haus 12
(Einlass ab 18:00 Uhr)

Forschungsschwerpunkte Politische Verantwortlichkeit und Partizipation Frieden und Sicherheit Regionen GIGA Institut für Lateinamerika-Studien Anmeldung erforderlich

17. Juli 2019

ONE - 17. Juli 2019 - 16:23
1. Kampf gegen HIV und Aids: Finanzielle Mittel fehlen

Mehrere Medien, darunter die Deutsche Welle, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Zeit und Spiegel Online berichten, dass die Anzahl der an AIDS verstorbene Menschen weltweit zurückgeht. Vergangenes Jahr seien rund 770.000 Menschen an der Immunschwächekrankheit gestorben, dies sei im Vergleich zum Jahr 2010 ein Rückgang von 33 Prozent. In Osteuropa und Zentralasien hingegen sei die Zahl der infizierten Personen um 29 Prozent gestiegen. Die Regionen Ost- und Südafrika seien allerdings nach wie vor am stärksten von HIV betroffen. Rund 20 Millionen Menschen seien dort mit dem Virus infiziert, 37,9 Millionen seien es weltweit. Eine positive Entwicklung sei in Südafrika zu sehen, hier sei die Zahl der Neuinfektionen seit 2010 um 40 Prozent gesunken, ebenso die Zahl der Todesfälle. Nach wie vor ein großes Problem im Kampf gegen HIV sei die Versorgung mit den lebenswichtigen Medikamenten. Diese seien für Betroffene oft schwer zu bekommen, nur rund 62 Prozent weltweit hätten im letzten Jahr Zugang zu den antiretroviralen Medikamenten gehabt. Ein weiteres Problem sind laut UNAIDS fehlende finanzielle Mittel. Diese seien bereits 2018 um rund 890 Millionen Euro zurückgegangen.

2. Neue Fluchtrouten: Von Eritrea über Mexiko in die USA

Wie Simone Schlindwein in der Tageszeitung (taz) berichtet, fliehen immer mehr Menschen aus Afrika in Richtung der USA und durchqueren dabei Mexiko. Mexikanische Behörden meldeten, dass sich die Zahl der afrikanischen Migrant*innen seit Beginn des Jahres verdreifacht habe. Rund 1.900 Geflüchtete seien registriert worden, sie kämen vor allem aus den Ländern Kamerun und der Demokratischen Republik Kongo. Doch auch immer mehr Eritreer*innen würden sich für die Route Richtung USA entscheiden, oft sei dies nur über „komplizierte Umwege” möglich, so Zecarias Gerrima, Vizedirektor der Organisation Africa Monitors. Vor der Grenzöffnung Eritreas nach Äthiopien im Juli 2018 seien rund 5.000 Eritreer*innen heimlich über die Grenze geflohen. Von dort machten sich viele über den Sudan nach Libyen an die Mittelmeerküste auf, um nach Europa zu gelangen. Vor ein paar Jahren seien die Grenzen jedoch weitestgehend geschlossen worden und die Weiterreise durch den Sudan sei kaum möglich. Viele Eritreer*innen würden dort festgenommen und deportiert, so Gerrima. Doch die Zahl der Flüchtenden gehe nicht zurück, stattdessen gebe es eine neue Route für Schleuser*innen. Sie würden nun bis nach Nordamerika geschleust. Über Umwege würden sie von afrikanischen Flughäfen nach Südamerika gebracht, um von dort mit dem Auto weiter zu fahren. Oft dauere die Reise mehrere Monate, manchmal sogar Jahre. Den Deal, den die Europäische Union mit dem Sudan und Libyen geschlossen habe, funktioniere nicht, es habe die Schlepper nur auf andere Routen gebracht, so der Vizedirektor von Africa Monitors.

3. Deutsche Kolonialvergangenheit in Namibia

Wie sowohl die Welt als auch die Süddeutsche berichten, hat Bundesratspräsident Daniel Günther in Namibia über die Kolonialvergangenheit Deutschlands gesprochen. Die Schrecken, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts an den Menschen des Landes verübt worden seien, werden nicht vergessen, so Günther. Deutschland, welches von 1884 bis 1915 Kolonialmacht in Namibia war, habe die „historische Schuld” anerkannt. Der letzte Besuch des Landes durch den Bundesrat habe 1997 stattgefunden. Dementsprechend groß sei das Interesse an Günthers Besuch in Windhuk. Das Verbrechen an den Herero und Nama sei ein Punkt, aber auch mögliche Entschädigungszahlungen von Seiten Deutschlands an die Nachkommen der Herero und Nama stehen im Fokus des Besuchs. Präsident Hage Geinob und Vizepräsident Nickey Mbumba betonten, dass die finanzielle Entschädigung vor allem ein Wunsch der namibischen Bürger*innen sei. Herero-Aktivist*innen kritisierten hingegen, dass Günthers Gesten und Worte nicht ausreichen. Eine Kranzniederlegung in dem Ort Swakopmund für die Opfer des Kolonialismus bezeichneten Herero-Vertreter*innen als „Heuchelei”.

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Inklusion, Befähigung und Gleichberechtigung „müssen im Mittelpunkt unserer Bemühungen“ für nachhaltige Entwicklung stehen, sagt Guterres

Vereinte Nationen - 17. Juli 2019 - 14:27

17. Juli 2019 – Laut UN-Generalsekretär António Guterres fordern Menschen weltweit einen „transformativen Wandel, der fair und nachhaltig gestaltet ist". In seiner Rede zur Eröffnung des Ministertreffens im Rahmen des diesjährigen hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) rief er am Dienstag alle Regierungschefs dazu auf, "ein Jahrzehnt der Umsetzung und des Handelns für Menschen und den Planeten anzustoßen".

"Es ist bewiesen, dass Entwicklung nicht nachhaltig ist, wenn sie nicht auch fair und inklusiv ist, und dass wachsende Ungleichheiten langfristiges Wachstum verhindern", so Guterres. Er fügte hinzu, dass "es zunehmende Belege" für die "transformativen Auswirkungen von Gleichstellung und Inklusion" insbesondere von Frauen gibt, in Form eines höheren Bruttoinlandsprodukts, mehr Stabilität sowie einer verbesserten Leistung des Privatsektors und institutioneller Wirksamkeit, betonte er.

Das drei-tägige Ministertreffen endet morgen am letzten Tag des vom Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) einberufenen HLPF 2019 – der UN-Platform, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und allgemeinen Fortschritt hin zur Erreichung der 17 Ziele dokumentiert und diskutiert.

Gespräche werden während des SDG Summit zur 74. Generalversammlung am UN-Haupsitz in New York vom 24. – 25. September 2019 weitergeführt.

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The G20 After Osaka Do Actions Speak Louder Than Words?

DIE Blog - 17. Juli 2019 - 12:38

Foto: Alan Santos / PR  CC BY 2.0

The G20 summit in Osaka was perhaps most notable for the breakdowns that did not occur. Leaders have eventually agreed on a joint communiqué and endorsed consensual language on trade and many other issues. The nineteen members who had reaffirmed their commitment to the Paris Climate Agreement in Hamburg and Buenos Aires did so again. All of these outcomes were in doubt before and even during the summit. In one sense the Osaka communiqué has answered these doubts because it shows G20 leaders can still agree on issues of global importance.

But agreeing on a text is not an end in itself. It stands for the expectation that G20 members will actually work together or at least behave in a coordinated way with regard to the issues covered in the text they have agreed. This expectation can come from four sources:

(1) the acute pressure of an immediate emergency such as the global financial crisis in 2008,

(2) the agendas and goals the incumbent presidency has publicly announced for its summit,

(3) previous G20 commitments to comply with a joint discipline (e.g. their pledge against protectionism) or to pursue programmatic goals (e.g. the 2030 Agenda) and

(4) the visibility of the G20 as a group of leaders with a track record of creating and managing international cooperation.

This piece takes a look at where the Osaka text predicts cooperative behavior in response to the types of expectations mentioned above. It seems that G20 summit language works if it relies on deep seated routines of managing global interdependence. But it risks breakdown if those routines conflict with demands of domestic politics in G20 countries. The piece offers a way to explain this pattern and closes with an idea on improving G20 procedures.

 

Less than straight talk about trade

The tensions on trade among important G20 members have again tested the G20’s ability to manage a crisis. In Hamburg, the G20 had reaffirmed the binding nature of the existing trade system (“We underline the crucial role of the rules based international trading system”). It was on this basis that the G20 had pledged to refrain from protectionist measures as well as from competitive devaluations and envisaged trade reforms to improve distributional outcomes. This overall structure has changed in Buenos Aires and now in Osaka. At their 2019 summit, G20 leaders said nothing to confirm the trade system as it stands. Instead they found six adjectives to describe their ambition for the future: “We strive to realize a free, fair, non-discriminatory, transparent, predictable and stable trade and investment environment …”.

Given that a part of the tension revolves around the binding force of international rules, an earlier development in G20 language on the global financial system is also relevant here. This language has moved from the affirmative (G20 Finance Ministers, March 20th, 2018: “The global financial system must remain open, resilient and supportive of growth and grounded in agreed international standards”) to the aspirational (G20 Leaders, December 1st, 2018: “An open and resilient financial system, grounded in agreed international standards, is crucial to support sustainable growth”).

The binding force of World Trade Organization (WTO) law is now only indirectly acknowledged in a reference to WTO-consistent Free Trade Agreements. The traditional G20 pledge to resist protectionism has reemerged in a half sentence (“We strive … to keep our markets open”) and language from the G20 summit in 2018 on WTO reform as well as on necessary action on the WTO dispute settlement system is repeated in the Osaka leaders communiqué. The Osaka outcome also reiterates the commitment to refrain from competitive devaluations. A relatively new feature is the recognition that something needs to be done about excessive global current account imbalances. This is noteworthy because imbalances are often used to justify unilateral trade measures. The G20 now speak about “enhancing cooperation” on this contentious matter.

Even before the current acute tensions on trade there have been doubts about how credible G20 pledges against protectionism really were, given G20 countries’ observed behavior over time. These doubts may now grow. Protectionist measures are often justified as retaliation for behavior felt to be unfair. WTO law, in particular the Agreement on Subsidies and Countervailing Measures provides agreed criteria to judge if such measures are indeed permissible. Without this underlying consensus, just about any measure can be deemed as being either protectionist or an act of fair defense. As we have seen the G20 are now less prepared than before to voice their joint commitment to the order embodied in the WTO. In fact President Trump called the WTO “a terrible deal” in his remarks to the press conference immediately following the Osaka summit. This raises the question whether Osaka language on WTO reform and necessary action on its dispute settlement system really expresses the joint intention of leaders to repair perceived wrongs. Maybe it just repeats previous G20 language while the political will behind it is gone.

Similar doubts apply even to the standing commitment to refrain from competitive devaluations, which, coming from the G20 finance track, is among the more stable elements of G20 language. Certain G20 members now openly suspect others of managing exchange rates for competitive advantage. Together with the ongoing debate on central bank independence in some G20 countries, this creates a background against which countries may be tempted to excuse manipulation as necessary defense.

 

Linking domestic issues to the G20 Agenda

Osaka has also shown the relevance of the presidency’s priorities. Ever since the G20 is a leaders group, each presidency has drawn on its domestic policies to set the agenda. This can help to bring home the value added by the G20 to societies in different host countries. But it also risks accumulating commitments not equally supported by all G20 members. Osaka has found a balance in at least two cases: The G20 Principles for Quality Infrastructure Investment clearly reflect Japanese priorities and openly build on the G7 Ise Shima Principles for Promoting Quality Infrastructure Investment adopted by the G7 in 2016. But they still fit with the broader G20 Agenda. Given the urgency of building and maintaining infrastructure in many G20 countries, infrastructure is something like a permanent item for G20 discussions. After considering ways to finance infrastructure in 2018, defining criteria for quality in infrastructure was the apparent next step.

Likewise, the G20 Fukuoka Policy Priorities on Aging and Financial Inclusion  are visibly inspired by Japan’s response to its own ageing society. But the Japanese presidency has made it easy to see the relevance to the G20 agenda by linking the challenge of ageing with financial inclusion, a long standing item of discussions in the G20 finance track. A broader discussion about the economic issues ageing societies must face was held among G20 Finance Ministers in Fukuoka. All this goes to show that issue-specific cooperation still works, even if the G20 cannot absorb their differences on trade.

 

Holding the line

There is evidence of continued commitment to previous engagements. The reiterated pledge of nineteen members to the Paris Climate Agreement shows continuity, but this cannot be attributed to the G20 as a group. All G20 members remain committed to the 2030 Agenda  and set out specific actions in the Osaka Update. In addition to that, UNDP and OECD have provided a substantial report showing what the G20 have done to implement the 2030 Agenda. Behind the consensus language there are inevitable differences in how the 2030 Agenda is understood and implemented. But there is no gap between language and behavior that would put the Osaka language on the 2030 Agenda in doubt. This is notable because the very nature of the 2030 Agenda, cutting across sectors and calling for continuous action, presents a challenge to the usual way the G20 operates, keeping most working groups separate and changing priorities with each presidency.

Perhaps even more important is the fact that the G20 as a venue for collective action are much more engaged in implementing the 2030 Agenda than they acknowledge in the Osaka communiqué. The report issued by UNDP and OECD offers a granular picture of this engagement, cutting across G20 working groups and ranging from domestic resource mobilization to food security and rural youth employment. This may indicate that the everyday practice of multilateral cooperation is sometimes more resilient than it might look through the screen of high profile summitry.

 

Explaining the disconnect between language and behavior

So how does the G20 perform as a group that invites the expectation that members will continue working together? As we have seen, the picture is somewhat contradictory: On trade, the G20 have arguably not quite delivered as advertised in their communiqués. But on the 2030 Agenda, their performance is ostensibly better than their summit language shows. The clearest disconnect is perhaps para. 4 of the Osaka communiqué, where G20 leaders state that “trade and geopolitical tensions have intensified”, as if those tensions had not originated among their own countries.

Why do language and behavior in the G20 diverge? Here is a first try for an explanation: The G20 were established to manage interdependence between its members. It is now commonplace (and even true) to say that interdependence has grown in almost every aspect of our lives. But only crises seem to make us aware of how interdependent we have become. In times perceived as normal, managing global interdependence is not really a factor in the routine calculus of domestic politics. This is particularly true in advanced economies that historically have been less exposed to the vicissitudes of global integration, but now face growing pressures for adjustment. As a result, the realities of global interdependence were not sufficiently brought home to people in many G20 countries.

But we are much more interdependent than we think. And too often we do politics as if we were not. This may be the root cause of the disconnect. Interdependence originally emerges through self-organization in the private sector, witness the development of global value chains and the growing network of financing relationships between global banks. The everyday management of interdependence usually takes a technocratic form, as in the G20 tax agenda. It does appear in G20 communiqués but not in most domestic policy debates. This is why people often do not think about interdependence when they say what they expect of their leaders. In different ways, every G20 leader has to be responsive to his or her people. One option is to engage in protectionist measures that speak to ideas of national autonomy. If such measures are not consistent with G20 language, a leader may weigh this against his own domestic policy calculus. But if he takes protectionist measures, perhaps to give a signal to his base, at least some of the more robust routines of international cooperation will still continue.

It cuts both ways. If what you do for the 2030 Agenda represents interdependence, you can distance yourself by not mentioning too much of it in the communiqué. If communiqué language (for instance on trade) represents interdependence, you can distance yourself through visible acts of verbal contestation and noncompliance. From the communiqué’s point of view, this does look like an outside influence. This is why communiqué language can sometimes treat tensions among G20 members as if they were an external factor, remote from the routines of G20 cooperation.

The gap between language and behavior in the G20 is already doing damage because it hurts the expectation that others will be predictable and compliant. It is also hard to close. The routines of managing interdependence may be just as robust as the political wish to get away from them.

 

Operating under pressure

If the next global economic crisis strikes, eyes will turn to the G20 for a coordinated response. In spite of the ongoing tensions on trade there is reason to believe that the G20 will still find a way to work together and be able to tackle an emergency comparable to the 2008 crisis. While the benefits of trade are long-term, unequal and hard to predict, the immediate impact of a global crisis can be expected to align incentives and concentrate minds. Besides, there still is a number of issues where the interests of G20 countries converge. Every country needs to protect its tax base. This is why there is progress on the agreed G20 tax agenda. In Osaka the G20 even went a step further and agreed on a work program to address ways to tackle inappropriately low levels of effective taxation and the allocation of taxing rights.

Holding the line every year on programmatic commitments like the 2030 Agenda and the Paris Climate Agreement will probably remain a challenge for the G20. This challenge is inevitable, given the ambition inherent in those commitments. Part of it consists in the fact that they openly stand for global interdependence and are therefore particularly exposed to political gestures directed against interdependence. Further challenges may arise if G20 members do not anymore trust each other to comply with agreed disciplines such as WTO law and the pledge against protectionism. This trust is important, if only because it underpins other, more specific G20 commitments like the pledge to refrain from competitive devaluations. Without it, cooperation will yield to uncontrolled and escalating competition.

One way to go forward is perhaps to concentrate G20 summits on building robust personal consensus among leaders to give a few political impulses and leave the routines of managing global interdependence to international organizations and their own national administrations. This may even help close the gap between G20 language and behavior.

 

Disclaimer: This text reflects the author’s personal views only and cannot be construed as indicating the positions of Germany’s Federal Government or any part of it.

 

Der Beitrag The G20 After Osaka Do Actions Speak Louder Than Words? erschien zuerst auf International Development Blog.

Shrinking Space in Konfliktgebieten

BfdW - 17. Juli 2019 - 11:12
Gerade die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Friedendsorganisationen wird weltweit durch Antiterrormaßnahmen eingeschränkt. Dabei sind es diese Organisationen, die sich gegen Extremismus einsetzen und ihn vermeiden.

Stellen Sie sich vor, das Konto ihrer Einrichtung wird gesperrt und Sie können Ihren Angestellten keinen Lohn mehr zahlen. Die bisherige Genehmigung für ihren Verein wird Ihnen entzogen oder die jährlich erforderliche Verlängerung verweigert. Sie und ihre Familie werden bedroht, Ihr Büro und die dort Mitarbeitenden werden überfallen und ausgeraubt, Ihre Website gesperrt. Sie werden ohne erkennbaren Grund verhaftet und ohne Anklage monatelang festgehalten. Was für uns wie ein Alptraum klingt, ist für immer mehr Nichtregierungsorganisationen seit Jahren Realität.

Repression und Einschränkungen zivilgesellschaftlichen Handelns werden in immer mehr Ländern sichtbar, eindrücklich belegt im »Atlas der Zivilgesellschaft 2019« anhand von Daten, die CIVICUS, die World Alliance for Citizen Participation, zusammentrug: Zwei Milliarden Menschen leben in Staaten, in denen zivilgesellschaftliches bzw. bürgerschaftliches Engagement durch staatliche Gewalt vollständig unterbunden wird. Nur vier Prozent der Menschen weltweit genießen uneingeschränkte Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und können ihre Anliegen frei äußern, an Demonstrationen teilnehmen oder eine zivilgesellschaftliche Organisation gründen. CIVICUS teilt die Staaten in fünf Gruppen ein: Länder, in denen der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln »offen« ist (45 Staaten, vier Prozent der Weltbevölkerung), »beeinträchtigt« (40 Staaten, 14 Prozent der Weltbevölkerung), »beschränkt« (53 Staaten, 36 Prozent der Weltbevölkerung), »unterdrückt« (35 Staaten, 19 Prozent der Weltbevölkerung) oder »geschlossen« (23 Staaten, 27 Prozent der Weltbevölkerung) (Brot für die Welt 2019).

Einschränkungen erfolgen in vielen Ländern sehr systematisch durch die jeweilige Regierung. Repressive Gesetzgebung und Regulierungen beschränken die Mittel, die Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland empfangen dürfen. Partnerorganisationen von »Brot für die Welt« berichten von Bürokratisierung, Überregulierung und willkürlicher oder missbräuchlicher Auslegung von Verordnungen. Registrierungen werden suspendiert, entzogen oder verweigert. Die Finanzierung aus dem Ausland durch Organisationen wie »Brot für die Welt« wird verzögert oder ganz blockiert. Oft werden zusätzliche Steuern erhoben. Antiterrorismus-, Internet-, und Mediengesetze, aber auch das Strafrecht, beschneiden direkt und indirekt die bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Repressive Änderungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts schränken soziale Bewegungen ein.

Gerade in Konfliktgebieten und fragilen Staaten gehen Repression und Einschüchterung auch von nicht-staatlichen Akteuren oder von para-staatlichen Gruppen, die vom Staat geduldet werden, aus. Gezielte Schmierkampagnen in sozialen Medien werden angefacht und verstärkt. Aber auch Printmedien, Radio und Fernsehen bereiten den Weg für Hetze und Hassreden, zeichnen Feindbilder und senken so mitunter die Schwelle zur tätlichen Gewalt, von der meist benachteiligte Minderheiten und Menschenrechtsverteidiger*innen besonders betroffen sind. Sie werden bedroht, verhaftet und ermordet.

Auch in Europa kommt der Trend zum »Shrinking Space«, zum enger werdenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, immer mehr an. Gerade im letzten Jahr zeigten sich auch in Ländern der Europäischen Union und sogar in Deutschland Parallelen und Bezüge zur Situation unserer Partnerorganisationen, die unter »Shrinking Space« leiden. Vor allem in Ungarn, Österreich und Italien hat sich die Lage der Zivilgesellschaft verschlechtert. Besonders das Engagement für Flüchtlinge wird nun auch in der EU einschränkt, kriminalisiert und stigmatisiert. Beleidigende Rhetorik gegen Frauen, Menschen mit Behinderung, Flüchtlinge und Juden spaltet auch unsere Gesellschaft. Wenn beispielsweise das bürgerschaftliche Engagement für Flüchtlinge von Politiker*innen mit Begriffen wie „Anti-Abschiebe-Industrie“ verunglimpft wird, wenn das Recht auf Asyl angegriffen und die Arbeit der zivilen Seenotretter*innen massiv eingeschränkt wird und wenn Vereine, die sich politisch engagieren, ihre Gemeinnützigkeit verlieren und ihre Existenz damit gefährdet wird, dann erinnert das an beginnende Schmähkampagnen gegen Partnerorganisationen im Globalen Süden.

Was ist Zivilgesellschaft?

Als Zivilgesellschaft wird jedes soziale Handeln verstanden, das jenseits von Staat, Wirtschaft und Privatem liegt. Es ist der öffentliche politische Raum, in dem Vereine, Initiativen und gemeinnützige Organisationen aktiv sind. Sie können eine formelle Struktur haben, wie Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen. Sie können aber auch informell konstituiert sein, wie viele soziale Bewegungen. Die Zivilgesellschaft operiert zwar jenseits des Staates, doch kann sie nur existieren, wenn individuelle und kollektive Freiheiten gewahrt sind.

Zivilgesellschaftliche Organisationen können viele konstruktive Rollen in einer Gesellschaft spielen. Demokratische Staaten sind in Bezug auf eine lebendige Demokratie und den Interessensausgleich zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften auf das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure angewiesen. Sie schaffen Räume für Engagement, Zusammenarbeit und Beteiligung, ermöglichen Dialog und Austausch in der Gesellschaft, klären auf und informieren, haben einen Bildungsauftrag, engagieren sich in der Kinder- und Jugendarbeit oder bieten soziale Dienstleistungen an. Zivilgesellschaftliche Akteure setzen häufig soziale, umweltpolitische und menschenrechtliche Agenden in Gang.

Gerade da, wo Staaten ihre Verantwortung für soziale Belange nicht angemessen wahrnehmen und wo systematische Korruption herrscht, kommt der Zivilgesellschaft eine zentrale Kontrollfunktion zu. Zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen dokumentieren Menschenrechtsverletzungen, klagen Transparenz und Rechenschaftspflichten ein und bringen Reformen voran. Ihre unabhängigen Analysen sind häufig nicht nur an die eigene Regierung gerichtet, sondern auch an Gremien der Vereinten Nationen. »Schattenberichte« helfen z.B. einen authentischeren Eindruck von der Situation eines Landes zu gewinnen und Prozesse voranzubringen. Besonders in Ländern des Globalen Südens stellen zivilgesellschaftliche Akteure für Menschen, die benachteiligt sind ‑ Frauen, Kinder, Indigene, sexuelle oder religiöse Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und Migrant*innen ‑ ein wichtiges Sprachrohr und einen Schutzfaktor dar. Hierzu brauchen sie staatlich garantierte Rahmenbedingungen, wie Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, aber auch Partizipationsmöglichkeiten, wie die Anhörung in Gesetzesverfahren, die Beteiligung von Bürgerinitiativen an Planungsverfahren oder weitgehende Rechte zur Informationsfreiheit.

Was sind die Gründe für »Shrinking Space«

Von Repression sind in besonderem Maße die Gruppen betroffen, die sich kritisch gegen ungerechte Strukturen, Korruption, den uneingeschränkten Machtausbau und die Selbstbereicherung der Machtinhaber engagieren. Wo Regierungen den Verlust politischer und wirtschaftlicher Macht durch Oppositionsbewegungen befürchten, gehen sie besonders hart gegen die Zivilgesellschaft vor.

Proteste und die Einleitung rechtlicher Schritte durch Nichtregierungsorganisationen gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung ‑ zum Beispiel im Zusammenhang mit großflächigem »Landgrabbing« und Projekten im Energiesektor, an denen auch europäische Unternehmen mitverdienen ‑ werden in Zeiten der ökonomischen Aufholjagd von Schwellenländern als Störung wahrgenommen. Der Wettlauf um begehrte Bodenschätze und fossile Energievorräte verschärft die Lage. Der Verletzung der nationalen Gesetze sowie von Umwelt- und Sozialstandards durch Investoren und Unternehmen folgt die Kriminalisierung oder Diffamierung von Aktivist*innen, die sich gegen die Verstöße engagieren.

Auch der politische Machterhalt spielt eine wichtige Rolle. So beobachten zivilgesellschaftliche Gruppen in autokratischen Systemen, vor allem vor und nach Wahlen, eine Zunahme von Repressionen und systematischen Einschränkungen in Form neuer oder geänderter Gesetze. Beispiele hierfür sind die Reaktionen auf den »Arabischen Frühling« oder auf die Großdemonstrationen gegen Wahlbetrug in Äthiopien 2005 und Russland 2011.

Behinderungen der Arbeit in und mit Konflikten

Die Einschränkungen treffen nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Zielgruppen. Sie schaden massiv der sozialen und nachhaltigen Entwicklung in einem Land und somit der gesamten Bevölkerung.

Die Rolle einer Zivilgesellschaft, die sich an Werten wie Menschenwürde, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit orientiert, für Friedensentwicklung ist unumstritten. Sie wirkt deeskalierend,, beugt Gewaltausbrüchen vor und initiiert Versöhnungsprozesse. In Transformationsprozessen, zerfallender Staatlichkeit oder Konfliktsituationen kann sie dazu beitragen, gesellschaftliche Strukturen aufrechtzuerhalten. Wo bewaffnete Akteure das Sagen haben und eine Kultur der Straflosigkeit herrscht, ist es für Aktivist*innen besonders gefährlich, unabhängig zu handeln: 312 Morde in 27 Ländern zählte die Organisation »Frontline Defenders« allein im Jahr 2017. Zwei Drittel der getöteten Aktivist*innen verteidigten die Rechte von Land, Umwelt und indigenen Völkern, fast ausschließlich in Konflikten um Megaprojekte, etwa der Bergbau-, Energie- oder Agrarindustrie. Nur in zwölf Prozent der erfassten Fälle wurden Verdächtige verhaftet (Frontline Defenders 2018).

Auch von den so genannten Antiterrormaßnahmen sind zivilgesellschaftliche Akteure betroffen, die in Konfliktgebieten arbeiten. Dazu trägt ein US-amerikanisches Gesetz bei: Unabhängig von ihrer Nationalität droht Personen in den USA bis zu 15 Jahren Haftstrafe, wenn sie einer Organisation, die als »ausländische Terrororganisation« gelistet ist, »materielle Unterstützung« gewähren. Dieses Gesetz beeinflusste weltweit die nationalen Gesetzgebungen und führte auf der ganzen Welt zu Beschränkungen der humanitären, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen. Zu den strafbaren Handlungen zählen explizit nicht nur das Bereitstellen von finanziellen Mitteln oder Eigentum, sondern auch Beratung und Schulungen sowie die Möglichkeit, Treffen zu organisieren oder als Mediator zu fungieren. Damit werden Kerngehalte der Zivilen Konfliktbearbeitung vor Ort kriminalisiert.

Auch humanitäre Hilfsorganisationen stellen derartige Kontaktverbote vor enorme Herausforderungen. Um Zugang zu einer im Konfliktgebiet notleidenden Bevölkerung zu erhalten, müssen sie mit den unterschiedlichen am Konflikt beteiligten Akteuren verhandeln. Außerdem ist es meist unmöglich zu garantieren, dass prinzipiell kein noch so kleiner Anteil der Hilfe Extremisten erreicht. Den Preis dafür zahlen unzählige Menschen in Not mit ihrem Leben. Es wird z.B. angenommen, dass die Beschränkung durch Antiterrorismusgesetze in den USA und Großbritannien dazu beigetragen hat, dass Menschen während der großen Hungersnot in von der islamistischen Miliz al-Shabaab kontrollierten Regionen in Somalia 2011 nicht versorgt werden konnten. Die Hungersnot führte damals zum Tod von 250.000 Menschen (Burke 2017).

Geber fördern immer weniger Projekte in Gebieten, die von Gruppen kontrolliert werden, die als Terroristen gelistet sind. Organisationen, die in solchen Regionen arbeiten, haben damit immer weniger Zugang zu finanzieller Förderung. Hinzu kommt die Verweigerung von Finanzdienstleistungen für zivilgesellschaftliche Organisationen im Zuge des so genannten »Derisking«: Wegen möglicher hoher Strafen wenden Banken die Regel, ihre Kunden auf Verbindungen zu Terrorismus zu untersuchen, sehr rigide an, lehnen die Bearbeitung »verdächtiger« grenzüberschreitender Überweisungen ab oder weisen einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ganz als Kunden ab. Dieser Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten wirkt sich vor allem auf die Nachhaltigkeit zivilgesellschaftlicher Friedensförderung aus (Duke Law und WPP 2017, S. 46 f). Frauenbasisorganisationen sind davon besonders oft betroffen. In einer Umfrage unter Frauenorganisationen, die in Konflikt- oder Postkonfliktgebieten arbeiten, gaben 90 Prozent an, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung negative Auswirkungen auf ihre Friedensarbeit, die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter im Allgemeinen haben (Duke Law und WPP 2017, S. 15).

»Do no harm«-Prüfung als erster Schritt

Diese wohl nicht intendierten Auswirkungen haben eine tragische Ironie: Eine Beteiligung an Friedens-, Wiederaufbau- oder Versöhnungsprozessen, die zur Verhinderung von Extremismus und Gewalteskalation beitragen kann, wird nahezu unmöglich gemacht.

Es bedarf einer Überprüfung, wie sich Antiterrorgesetze, die Reduktion von finanzieller Förderung und die Verweigerung von Finanzdienstleistungen auf zivilgesellschaftliches Engagement auswirken und was die Folgen für Frieden und Entwicklung sind. Erforderlich sind sorgfältige Risikoanalysen und Prüfverfahren und eine klare Orientierung am »Do no harm«-Prinzip. Darüber hinaus müssen Geber dafür sorgen, dass ihre eigenen Verfahren zur Rechenschaftslegung so ausgestaltet werden, dass sie Partner nicht in Gefahr bringen. Und sie müssen alle erdenklichen Spielräume in ihren Regelwerken ausnutzen, um sicherzustellen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen die dringend benötigten Finanzmittel auch erhalten.

Literatur

Brot für die Welt (2019): Atlas der Zivilgesellschaft 2019 – Report zur weltweiten Lage. Berlin.

Brot für die Welt (2017): The impact of international counter-terrorism on civil society organizations ‑ Understanding the role of the Financial Action Task Force. Berlin.

CIVICUS (2018): People Power under Attack ‑ A Global Analysis of Threats to Fundamental Freedoms. Johannesburg, South Africa.

Duke Law International Human Rights Clinic; Women Peacemakers Program (2017): Tightening the Purse Strings ‑ What Countering Terrorism Financing Costs Gender Equality and Security. Durham, North Carolina/USA.

Frontline Defenders (2018): Annual Report on Human Rights Defenders at Risk in 2017. Blackrock, Ireland.

Burke, J. (2017): Anti-terrorism laws have ‘chilling effect’ on vital aid deliveries to Somalia. Guardian, 26. April 2017.

Müller, K.; Schwarz, C. (2018): Fanning the Flames of Hate ‑ Social Media and Hate Crime. Veröffentlicht am 30. November 2018; ssrn.com/abstract=3082972.

Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung (ZZE) (2011): Dimensionen von Zivilgesellschaft, 2011, zze-freiburg.de/themen/zivilgesellschaft.

Dieser Beitrag erschien in der Zeitschrift W&F, Wissenschaft und Frieden, 2/2019.

Thema (BfdW) : FriedenMenschenrechte
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Appell der Kirchen zur EU Flüchtlingspolitik

BfdW - 17. Juli 2019 - 10:19
Evangelische Kirchen Europas fordern: Seenotretter*innen dürfen nicht kriminalisiert werden. Flüchtlinge brauchen fairen Zugang zu Asylsystemen. EU muss die Kooperation mit Libyen in der Grenzsicherung einstellen, schutzsuchende Migrant*innen aus Libyen evakuieren und legale Einreisewege schaffen.

Im Moment dominiert die Wahl der neuen EU Kommissionspräsidentin die Schlagzeilen zu Europa. Dabei werden diese Woche noch andere wichtige Entscheidungen zur Zukunft und Prioritäten der EU Migrations- und Flüchtlingspolitik getroffen. Vom 18. bis 19. Juli treffen sich die Innen –und Justizminister*innen der Europäischen Mitgliedstaaten in Helsinki. Folgende Themen stehen im Zentrum: die Erhöhung der Rückführungsquote, die Intensivierung der Kooperation mit Drittstaaten und das europäische Asylsystem.

Die menschliche Dimension dieser Themen zeigt sich v.a. in den Todeszahlen der letzten Wochen. Bei einem Angriff auf das Gefangenenlager Tadschura für Migrant*innen in Libyen starben am 3. Juli mindestens 44 Menschen. Etwa zur selben Zeit sind 86 Migrant*innen auf dem Weg nach Europa vor der Küste Tunesiens ertrunken. Allein im Mai 2019 verloren 65 Migranten ihr Leben. Der UNHCR meldete für das laufende Jahr 2019 bereits 597 tote Migrant*innen, die im Mittelmeer starben. Die Zahl der nicht dokumentierten Opfer ist allerdings weitaus höher. Die Seenotrettung wird weiterhin kriminalisiert, Crews erwarten enorme Geldstrafen in den „sicheren Häfen“. Die Besatzung der SeaWatch 3 und die teilweise schwer traumatisierten Schiffsbrüchigen warten über Wochen vergeblich auf die Aufnahmebereitschaft europäischer Mitgliedstaaten. Auch wenn die Kapitänin Carola Rackete inzwischen freigelassen wurde, gegen sie und andere Seenotretter*innen laufen Strafverfahren.

Brief der evangelischen Entwicklungs- und humanitären Hilfswerke an die europäischen Justiz- und Innenminister*innen: die Forderungen

Wegen der Dringlichkeit und Bedeutung dieser Themen appellieren die evangelischen Entwicklungs- und humanitären Hilfswerke in Europa (ACT Alliance EU) zusammen mit der Konferenz der Europäischen Kirchen (KEK) und der Kirchlichen Kommission für Migranten in Europe (CCME) in einem Brief an die Innen- und Justizminister*innen und die EU-Kommission:

Dass Menschen auf dem Weg nach Europa sterben, sei ein humanitäres Armutszeugnis für die europäische Wertegemeinschaft, wie sie in Art. 2 des EU-Vertrags aufgeführt ist. Konkret fordern sie die Wiederaufnahme einer europaweiten staatlich organisierten Seenotrettung wie sie z.B. die Operation „Mare Nostrum“ ausgeführt hat. Auch staatliche Grenz- und Küstenwachen müssen ihrer Pflicht der Seenotrettung nachkommen und die Verhinderung der Rettung seitens ziviler und privater Seenotrettungsorganisationen unterlassen. EU-Staaten dürfen die Seenotretter*innen nicht weiter kriminalisieren. Die Behauptung, der Einsatz von Seenotrettungsschiffen würde erst Fluchtbewegungen im Mittelmeer befördern oder gar auslösen („Pull-Effekte)“ ist nicht belegt.

Faire Asylsysteme, freiwillige Relocationprogramme, keine Rückführungen in Länder, in denen Menschenrechte nicht gewährt sind

ACT Alliance EU, KEK und CCME verweisen darauf, dass darüber hinaus alle Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechten stehen müssen. Menschen, die internationalen Schutz benötigen, soll der Zugang zu fairen Asylsystemen in Ländern gewährt werden, die ihre Würde und ihre Menschenrechte achten, ohne willkürliche Inhaftierung und bevor eine Rückkehr stattfinden kann.

Die evangelischen Kirchen und Hilfswerke Europas fordern weiter, einen EU-Notfallplan für Bootsflüchtlinge und ein neues EU-weites, freiwilliges Relocation-Programm. Mitgliedstaaten wie Deutschland und die Niederlande, die geregelte Verfahren und Infrastrukturen der Asyl- und Einwanderungspolitik haben, sollten hier besondere Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen. Der Wunsch der Geflüchteten und familiäre Beziehungen müssen berücksichtigt werden, auch um eine erfolgreiche Intergration zu ermöglichen.

Beendigung der Kooperation mit der libyschen Küstenwache und Evakuierungsplan für Migrant*innen

Außerdem fordern die Organisationen die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten mit der libyschen Küstenwache. Diese wird bis jetzt fortgeführt. Flüchtlinge dürfen in keinen Fall an die libysche Küstenwache übergeben werden. Sie drängen auf die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Genfer Flüchtlingskonvention, die besagen, dass keine Abkommen mit Staaten eingegangen werden dürfen, in denen die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Das Non-Refoulement-Verbot sei als zwingendes Völkerrecht zu achten.

Die Kirchen und Organisationen fordern zudem einen Evakuierungsplan für die Migrant*innen, die derzeit in den libyschen Gefängnissen verharren müssen und dort Folter und Tod ausgesetzt sind. Eine weitere Forderung ist die nach legalen Migrationswegen: Ohne sichere und legale Einwanderungswege nach Europa und ohne eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik werden sich Menschen weiterhin auf todbringende Flucht- und Migrationsrouten begeben und ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa riskieren. Die Schaffung legaler und gefahrenfreier Wege durch Erteilung humanitärer Visa für Migrant*innen, die sich in Transitstaaten aufhalten, sowie durch eine Erweiterung von Aufnahmeprogrammen sei notwendig.

Werte schützen: Unantastbarkeit, Würde und das Recht auf Leben aller Menschen

Auch deutsche Politiker*innen haben in den letzten Tagen und Wochen auf eine Lösung dieser dringenden Probleme gedrängt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hatte für ein rasches Handeln im Mittelmeer und Libyen plädiert, Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die Bereitschaft Deutschlands bei der Aufnahme der auf See geretteten bekundet.Die Zukunft der Europäischen Migrationspolitik fand auch in der gestrigen Bewerbungsrede Von der Leyen verspricht einen Pakt für Migration und Asyl, will Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen, einen „humanitären Korridor“ für Flüchtlinge schaffen und betont Seenotrettung als europäische Pflicht. Eine Rückbesinnung auf die europäischen Grundwerte und unsere humanitären Verpflichtungen ist dringend notwendig. Die die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören gehören zum Europäischen Grundverständnis, zumindest auf dem Papier. Jetzt ist die Zeit, diesen Ansprüchen gerecht zu werden.

Thema (BfdW) : FriedenMigration und EntwicklungDownload:  Brief an die EU Justiz- und Innenminister*innenLinks: Blogeintrag zum WeltflüchtlingstagBlogeintrag zur Seenotrettung aus der Perspektive der Seemannskirche
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5 Things that will Frustrate the Heck out of you when studying International Development

EADI Debating Development Research - 17. Juli 2019 - 9:06
By Stella Yoh International Development is our passion – that’s why we’re all here. It’s what keeps us going through these late nights and grey London days. But let’s face it, it’s not always a fun ride. As fulfilling as it is, studying International Development can be a real struggle, and if you haven’t had an existential crisis by now, …
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Pressemitteilung: NGOs rufen angesichts fehlender Umsetzung der SDGs weltweiten Notstand aus

Forum Umwelt & Entwicklung - 17. Juli 2019 - 9:02

New York, 17.07.2019    In New York tagt noch bis zum 18. Juli das High Level Political Forum der Vereinten Nationen (UN). Staaten können dort ihre Schritte zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) vorstellen. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt kritisieren die Berichte als reine Imageshows. In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie den weltweiten Notstand aus und kündigen weltweite Protestaktionen für die UN-Gipfel im September an. 

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt zeigen sich besorgt über den fehlenden Willen von Regierungen, die Umsetzung der 2030 Agenda ernsthaft anzugehen. In einer gemeinsamen Erklärung rufen deswegen zahlreiche Organisationen im Rahmen des High Level Political Forum (HLPF) den weltweiten Notstand aus. Angesicht des rasanten Klimawandels und Verlustes an Biodiversität, der zunehmender Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und -verteidigerinnen, sowie wachsenden Ungleichheiten und sozialer Unsicherheit, fordern sie Staaten auf, endlich ihre Verpflichtungen ernst zu nehmen.

 

Für das Forum Umwelt und Entwicklung ist Marie-Luise Abshagen, Referentin für nachhaltige Entwicklung, vor Ort: “Das HLPF wurde konzipiert, damit Staaten über ihre Fortschritte in der Umsetzung berichten und sich gegenseitig darin beraten können. In den meisten Fällen bleibt eine kritische Analyse aber aus und die Regierungen zeigen lediglich Image-Filmchen über ihr Land. Die Dringlichkeit der Erreichung der SDGs ist scheinbar überhaupt nicht angekommen, vor allem auch nicht bei den Staaten, deren Wirtschaftssysteme Menschen und Umwelt weltweit gefährden. Dabei haben sich die Staaten die SDGs vor lediglich vier Jahren doch selbst ausgedacht”.

 

“Hinzu kommt, dass wir einen deutlichen Rückgang in der Offenheit von Regierungen sehen, gesellschaftliche Akteure in die Überprüfung der SDGs einzubeziehen. Von den 47 berichtenden Staaten haben 31 zivilgesellschaftliche Vertreter und Vertreterinnen kaum bis gar nicht einbezogen. In dreien davon gibt es keine freie Gesellschaft mehr. Wie können wir die Berichte der Staaten noch ernst nehmen, wenn zeitgleich dort Menschrechtsaktivistinnen und -aktivisten verhaftet werden. Damit verkommt das HLPF zur Farce.”

Zahlreiche Organisationen bereiten sich auf eine Aktionswoche rund um den SDG-Gipfel im September in New York vor. Gemeinsam mit anderen Bewegungen wird unter anderem zu einem Generalstreik am 20. September und einem weltweiten Earth Strike am 27. September aufgerufen.

 

Pressemitteilung als PDF

 

Fachliche Nachfragen
Marie-Luise Abshagen | Referentin Nachhaltige Entwicklung
Tel: +49 (0)49 176 6313 9941
abshagen@forumue.de
@MLAbshagen

 

Presse 

Ramona Bruck | Referentin Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+49 (0)30 – 678 1775 910
bruck@formue.de
@ForumUE

 

Weiterführende Publikationen

Internationale zivilgesellschaftliche Erklärung Anlass der HLPF und SDG-Gipfels:

https://action4sd.org/sign-the-statement/

 

Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik: Genug herausgeredet: Höhenangst vor dem UN-Gipfel überwinden!

https://www.forumue.de/zivilgesellschaftliche-erklaerung-zur-deutschen-nachhaltigkeitspolitik-genug-herausgeredet-hoehenangst-vor-dem-un-gipfel-ueberwinden/

 

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