Sie sind hier

Ticker

Sommerferienprogramm: "Werde Weltenwandler*in"

AgrarKoordination - 9. Juli 2018 - 10:00
In der Woche vom 9. bis zum 12. Juli findet täglich von 9.00 bis 16.00 Uhr für 10 bis 15-Jährige eine Ferienwoche in der Kulturkapelle im Wilhelmsburger Inselpark statt. Unter dem Motto "Wir bauen uns die Welt, wie sie uns gefällt" werden sich die Kinder und Jugendlichen Gedanken darum machen, wie sie die Welt zu einem besseren Ort machen können - für sich und andere. Hierfür werden nachhaltige und innovative Projekte, wie ein Gemeinschaftsgarten oder eine Selbsthilfewerkstatt, in Wilhelmsburg und Umgebugung besucht und nach Lösungen geforscht. Die gesammelten Informationen und vor allem die eigenen Ideen der Teilnehmer*innen werden in der Abschlussveranstaltung am Donnerstag, den 12. Juli ab 16.00 Uhr für Eltern und Freunde in einer Ausstellung aus Bildern, Modellen, Videoschnipseln und Audiomaterial präsentiert. Um Anmeldung bis zum 04. Juli unter info@hamburgmalfair.de wird gebeten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 40,-€ inklusive Verpflegung.
Kategorien: Hamburg, Ticker

European Investment Bank: NGO-Forderungen zum 60. Jahrestag

Baustellen der Globalisierung - vor 12 Stunden 35 Minuten
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die größte multilaterale Kreditgeberin der Welt und begeht in diesem Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum. Am heutigen Freitag wollen die Wirtschafts- und Finanzminister der EU, darunter Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, das Jubiläum beim EIB-Jahrestreffen feiern. Das europäische NGO-Netzwerk Counter Balance hat im Vorfeld des Treffens einen Kurswechsel der Bank gefordert. In einem Brief, den die Counter Balance-Mitglieder an die Minister verschickt haben, erkennen sie die Bedeutung der EIB für das Zusammenwachsen der EU-Mitgliedsländer an, kritisieren allerdings unter anderem mangelnde Transparenz und klimaschädliche Geschäfte.
Die EIB unterstütze fossile Industrien nach wie vor mit Milliardensummen. Das widerspreche den Pariser Klimazielen und sei der falsche Einsatz öffentlicher Gelder, so urgewald, die deutschen Mitgliedsorganisation bei Counter Balance. Zwischen 2013 und 2017 vergab die EIB 11 Mrd. € an fossile Projekte und fast 4 Mrd. € an Kohle-Energieversorger. Im Jahr 2013 hatte die EIB beschlossen, bis auf Ausnahmen keine weiteren Gelder mehr für Kohleprojekte zu vergeben. Doch Geldvergaben an Unternehmen, die solche Projekte vorantreiben, sind weiter möglich. Ausschlüsse im Öl- und Gasbereich fehlen bisher, anders als etwa bei der Weltbank, der Asiatischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank. 
Nun steht die Überarbeitung der Energie-Richtlinie bei der EIB an, über die Counter Balance heute in einem neuen Briefing informieren wird. Die EIB-Mitgliedsstaaten, allen voran mächtige Mitglieder wie Deutschland, sollten die Reform für einen Ausschluss fossiler Geschäfte nutzen. Die EIB sollte gleichzeitig Zukunftsbereiche wie Energiesparen und Energieeffizienz stärker fördern, so Counter Balance.
Darüber hinaus fordern die Counter-Balance-Mitgliedsorganisationen in ihrem Brief einen neuen Investitionsfokus der EIB sowie größere Transparenz und Mitsprache für die Zivilgesellschaft. Dies sei angesichts der Verhandlungen um das nächste EU-Budget und der anstehenden Europawahl 2019 entscheidend. „Eine strengere Auswahl von Geschäften sei notwendig „und dabei Qualität vor Quantität zu stellen“, heißt es in dem NGO-Brief. Beispielsweise hätten Projekte mit der Privatwirtschaft, besonders Öffentlich-Private Partnerschaften (PPPs), mehrfach auch finanziell ein Desaster für Mitgliedsstaaten und Bürger*innen ausgelöst, etwa das Gasspeicherprojekt „Castor“ in Spanien sowie Autobahnprojekte in Spanien und Griechenland, mit denen sich der Europäische Rechnungshof auseinandergesetzt hat.
Kategorien: Ticker

Bundesentwicklungsminister Müller zeichnet Schulen aus

Engagement Global Presse - 21. Juni 2018 - 19:08
Rund 32.000 Schülerinnen und Schüler haben am diesjährigen Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik teilgenommen. Foto: Engagement Global

In seinem Grußwort an die Preisträgerinnen und Preisträger betonte der Bundesminister die Bedeutung entwicklungspolitischen Engagements: „Nachhaltige und faire Entwicklung sind Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Mit euren Wettbewerbsbeiträgen habt ihr gezeigt, dass ihr nicht nur über Nachhaltigkeit redet, sondern tatsächlich verantwortungsvoll handeln und miteinander gestalten wollt. Ich hoffe, ihr macht auch zukünftig die Welt besser mit euren Ideen – wir brauchen euch, ohne euch geht es nicht. Euer Engagement werden wir auch weiter unterstützen!“

Der Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“ findet alle zwei Jahre statt und ging im Schuljahr 2017/2018 in die achte Runde. Diese stand unter dem Motto „‚Sei weltbewegend!‘ Verantwortungsvoll handeln. Miteinander gestalten!“. Kinder und Jugendliche waren ganz im Sinne der Agenda 2030 aufgerufen, mit Fokus auf die 17 Ziele fürnachhaltige Entwicklung (SDG) nachhaltige und verantwortungsvolle Handlungsideen im globalen Kontext zu entwickeln und gemeinsam umzusetzen. Welche meiner Schritte haben welche Auswirkungen in der Welt? Welche Möglichkeiten gibt es, um zu einem gerechteren und nachhaltigen Miteinander beizutragen? Bei diesen Fragen waren der Fantasie keine Grenzen gesetzt: Ob digital oder analog, ob Texte, Fotos, bewegte Bilder, Malereien, Musik und Theaterstücke, Blogs oder Websites – Beiträge konnten in allen Darstellungsformen eingereicht werden.

Der Wettbewerb bietet ein Forum der öffentlichen Anerkennung für entwicklungspolitisches Engagement von Schülerinnen und Schülern sowie ganzen Schulen. Ziel des Wettbewerbs ist es, Bildung für nachhaltige Entwicklung im Schulunterricht zu verankern und Kinder und Jugendliche für Themen der Globalen Entwicklung zu sensibilisieren und zu aktivieren. Dem Wettbewerbsaufruf waren bundesweit rund 32.000 Schülerinnen und Schüler aller Schulformen und Jahrgangsstufen gefolgt. Insgesamt wurden 516 Wettbewerbsbeiträge eingereicht.

In fünf Kategorien wurden 22 Preise im Gesamtwert von über 50.000 Euro vergeben. Der erste Preis in Kategorie 1 (Klassen 1–4) ging an die Gemeinschaftsgrundschule Am Nützenberg in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen), in Kategorie 2 (Klassen 5–7) an die Grund- und Mittelschule Salzweg in Salzweg (Bayern), in Kategorie 3 (Klassen 8–10) an das Gymnasium Markt Indersdorf in Markt Indersdorf (Bayern) und in Kategorie 4 (Klassen 11–13) an die Staatliche Fachoberschule und Berufsoberschule Hof in Hof (Bayern). Als besonders engagierte Schulen wurden in Kategorie 5 (Schulpreis) die Berufliche Schule Holz.Farbe.Textil in Hamburg (Hamburg), die Erzbischöfliche Maria-Ward-Mädchenrealschule in Traunstein-Sparz (Bayern), die Schule am Wingster Wald in Wingst (Niedersachsen), die Sophie-Scholl-Schule in Bad Hindelang/Oberjoch (Bayern) und das Staatliche Berufliche Schulzentrum Alfons Goppel in Schweinfurt (Bayern) ausgezeichnet.

Das Thomas-Strittmatter-Gymnasium in St. Georgen (Baden-Württemberg) gewann die Unterstützung eines Schüleraustauschs im Rahmen des Entwicklungspolitischen Schulaustauschprogramms „ENSA“. Die zivilgesellschaftlichen Partner des Schulwettbewerbs vergaben zudem an vier Schülergruppen Workshops als Sonderpreis der Nichtregierungsorganisationen.

Weitere Informationen

Zur Internetseite des Schulwettbewerbs für Entwicklungspolitik

Kategorien: Ticker

Kinder ohne Heimat brauchen Hoffnung

Unicef - 21. Juni 2018 - 17:30
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jordanien und Libanon weist UNICEF auf die anhaltend schwierige Situation der rund 2,7 Millionen syrischen Flüchtlingskinder hin. Die meisten von ihnen leben zum Teil seit Jahren unter schwierigen Bedingungen in Lagern und Gastgemeinden der Nachbarländer. Mädchen und Jungen unter 18 Jahren stellen etwa die Hälfte der aus Syrien in die Nachbarländer Türkei, Jordanien, Libanon, Irak und Ägypten geflüchteten Menschen.
Kategorien: Ticker

21.06.2018 Müller beim Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik: "Macht die Welt besser mit euren Ideen – ohne euch geht es nicht!"

BMZ - 21. Juni 2018 - 17:00
Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat heute im Berliner Meistersaal Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland für ihr Engagement für nachhaltige und faire Entwicklung ausgezeichnet. Der von Engagement Global ausgelobte Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik "alle für EINE WELT für alle" findet alle zwei Jahre statt und ging im Schuljahr 2017/2018 in die achte Runde; dieses Mal mit dem Motto "Sei weltbewegend! Verantwortungsvoll handeln. ...
Kategorien: Ticker

OECD International Migration Outlook 2018

Weblinks - 21. Juni 2018 - 16:07

Comments:

  • Im vergangenen Jahr kamen zum ersten Mal seit 2011 etwas weniger Einwanderer in die OECD-Länder. Wurden 2016 noch rund 5,3 Millionen dauerhafte Migranten registriert, so waren es 2017 nur rund 5 Millionen. Diese Entwicklung ist vor allem auf einen erheblichen Rückgang bei den Asylanträgen zurückzuführen. 2017 wurden 1,2 Millionen Asylbewerber registriert, 2016 waren es noch 1,6 Millionen.

    Der „International Migration Outlook 2018“ gibt Aufschluss über die aktuellen Migrationstrends und analysiert die Politik der OECD-Mitglieder und weiterer ausgewählter Länder zur Steuerung der Migration und zur Integration von Migranten. Zwei Schwerpunktkapitel analysieren Möglichkeiten der Bekämpfung illegaler Beschäftigung von Ausländern sowie die Auswirkungen der Flüchtlingsmigration auf den Arbeitsmarkt. Der Bericht enthält zudem Länderkapitel und einen statistischen Anhang. - Karsten Weitzenegger

Tags: development, oecd, migration, migrationspolitik, migrationsforschung

by: Karsten Weitzenegger

Noch viel Luft nach oben: 100 Tage Entwicklungspolitik der neuen Bundesregierung

VENRO - 21. Juni 2018 - 15:40

Es ist eine gute Tradition, einer neu gewählten Bundesregierung eine gewisse „Anlaufzeit“ zu geben und erst nach 100 Tagen eine erste Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen. Wie sieht meine persönliche Bilanz von den ersten 100 Tagen Entwicklungspolitik der neuen Regierung und der zweiten Amtszeit von Entwicklungsminister Müller aus?

Nach den ersten 100 Tagen betrachte ich mit großer Sorge, wie die Entwicklungszusammenarbeit immer mehr in den Dienst von Flüchtlingsabwehr und Abschottung genommen – um nicht zu sagen instrumentalisiert – wird. Dies geschieht durch Kräfte außerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wie auch innerhalb des Ministeriums. Vernetzte Sicherheit, Fluchtursachenbekämpfung oder Rückkehr-Programm sind Begriffe, die in diesem Zusammenhang stehen. Wenn man von Entwicklungspolitik nur noch in diesem Kontext hört, läuft man letztendlich Gefahr, den gefährlichen Diskurs der Rechtspopulisten zu fördern. Das bereitet mir – jenseits aller Fachfragen – dabei besondere Sorge.

Zunehmend in den entwicklungspolitischen Fokus gerät dabei das Thema Rückkehr und Reintegration. Das Rückkehr–Programm Perspektive Heimat soll mit hohen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Aber individuelle Maßnahmen der Reintegration dürfen langfristige strukturelle Entwicklungsmaßnahmen nicht ersetzen. Programme der beruflichen Bildung, Bewerbungstrainings oder Beratung bei der Existenzgründung können als Teil umfassender Entwicklungspläne sicher sinnvoll sein, um jungen Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben. Aber statt im Sinne der Agenda 2030 dem Ziel zu dienen, allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, scheint es auch hier vor allem darum zu gehen, dass Flüchtlinge unser Land möglichst rasch verlassen. Wenn dann noch die finanzielle Unterstützung umso höher ist, je früher die Geflüchteten auf den Rechtsweg verzichten, fügt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller der Abschottungspolitik der Bundesregierung ein weiteres Instrument hinzu.

Stattdessen wäre es viel notwendiger, die Einwanderung nach Deutschland gesetzlich zu regeln. Im Fokus darf dabei nicht nur der Bedarf des eigenen Arbeitsmarktes stehen. Auch entwicklungspolitische Ziele müssen berücksichtigt werden. Denn gut gesteuerte Migration birgt ein immenses Potenzial – für unser Land, für die Menschen, die auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven ihre Heimat verlassen, und auch für die Herkunftsländer. Gleichzeitig muss Deutschland seiner Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Menschen nachkommen und diesen ein Leben frei von Verfolgung und Krieg ermöglichen. Davon scheinen wir uns aktuell gerade immer weiter zu entfernen. Statt Unterstützung der Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen erwarte ich von Entwicklungsminister Müller daher konstruktive Impulse für Menschenrechte und die gerechte Gestaltung der Globalisierung.

Gute Rhetorik reicht nicht aus

Der Minister hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits bewiesen, dass er neue Themen setzen und neue Initiativen auf den Weg bringen kann. Damit hat er wichtige öffentliche Debatten angestoßen, beispielsweise über die Arbeitsbedingungen in der Lieferkette der Textilindustrie und über die Notwendigkeit von fairem Handel. Die gute Rhetorik ist aber nicht ausreichend. Der Minister muss nun zeigen, wie wichtig ihm gerechte Handelsbeziehungen tatsächlich sind. Wenn auf Freiwilligkeit bauende Initiativen nicht tragen, erwarten wir in dieser Legislaturperiode, dass er gesetzliche Vorgaben konsequent unterstützt, unter anderem bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte. VENRO würde ihn dabei sicher unterstützen. Gleiches gilt für eine entwicklungsförderlichere europäische Handelspolitik – auch hierfür braucht es seinen konsequenteren Einsatz. Wer einen Marshallplan mit Afrika verkündet, trägt auch eine besondere Verantwortung dafür, dass sich endlich in der Handelspolitik gerechtere Strukturen durchsetzen.

Bei den noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2018 steht Minister Müller auf den ersten Blick auf der Gewinnerseite. Der BMZ-Etat soll im Jahr 2018 auf 9,4 Milliarden Euro ansteigen. Das ist ein Plus von immerhin rund 900 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Doch ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der nächsten vier Jahre ist ernüchternd. Denn mit dem vorgesehenen Absinken des Etats rückt das auch von der Bundesregierung immer wieder beschworene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) einzusetzen, in immer weitere Ferne.

Für die Entwicklungspolitik der Bundesregierung gilt nach 100 Tagen das Gleiche wie derzeit für die deutsche Nationalmannschaft: Da ist noch viel Luft nach oben.

21. Juni 2018

ONE - 21. Juni 2018 - 14:42

1. Nobelpreisträgerin Johnson Sirleaf: Migration „treibende Kraft für Entwicklung“
In einem Interview mit tagesschau.de hat sich die Friedensnobelpreisträgerin und frühere Präsidentin Liberias Ellen Johnson Sirleaf für einen positiveren Blick auf Migration ausgesprochen. Migration ermögliche „den Transfer von Informationen, Wissen und Technologie“ sowie Partnerschaften und Handel. Aktuell arbeite Johnson Sirleaf zusammen mit den Vereinten Nationen (UN) an dem „Global Compact for Migration“, einem internationalen Regelwerk, das ein „globales Verständnis“ von geeigneten Systemen und Strukturen für Migration schaffen soll. Wichtig sei, dass Europäer*innen und Afrikaner*innen gemeinsam Gesetze und Bestimmungen für Migration erarbeiten. Zudem müsse die Armut in Afrika „auf andere Weise angesprochen werden“. Wirtschafts- und Entwicklungsstrategien sowie die Nutzung natürlicher Ressourcen müssen langfristig konzipiert werden.

2. Tauwetter zwischen Äthiopien und Eritrea
Wie der österreichische Standard sowie die deutschen Nachrichtenagenturen dpa und epd melden, nähern sich die ostafrikanischen Länder Eritrea und Äthiopien  weiter an. Eritreas Präsident Isias Afwerki habe gestern angekündigt, auf das Friedensangebot Äthiopiens eingehen und eine Delegation zu bilateralen Gesprächen nach Addis Abeba schicken zu wollen. Äthiopiens neuer Premierminister Abiy Ahmed, der als Reformer gelte, habe bei seinem Amtsantritt im April die Beilegung des Konfliktes mit dem Nachbarland zum Ziel erklärt. Vor zwei Wochen habe seine Regierung das Waffenstillstandsabkommen von 2000 bedingungslos akzeptiert und den Anspruch auf umstrittene Gebiete aufgegeben.

3. WM: Senegals Sieg weckt Erwartungen
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Hamburger Morgenpost und die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichten, hat Senegals WM-Sieg gegen Polen für Euphorie und Hoffnungen gesorgt, die über das Land hinaus den ganzen afrikanischen Kontinent erreichen. Der bisher einzige Sieg einer afrikanischen Mannschaft bei dieser WM werde auch der Leistung von Trainer Aliou Cissé zugeschrieben. Über sich selbst sage Cissé, er repräsentiere „eine neue Generation, die ihren Platz im Weltfußball beansprucht“. Dass Senegal von ganz Afrika unterstützt werde, mache ihn stolz. Auch der Präsident Senegals, Macky Sall, habe bereits erklärt, dass er dieses Jahr auf den Weltmeistertitel seiner Mannschaft hoffe. Trainer Cissé wolle solche Erwartungen aber vorerst bremsen.

Kategorien: Ticker

Pressemitteilung: Wirtschaftsminister soll Konzernmacht beschränken – Über 23.000 Unterschriften für strengere Fusionskontrolle und Entflechtung von Megakonzernen

Forum Umwelt & Entwicklung - 21. Juni 2018 - 14:36

Pressemitteilung

Berlin, Donnerstag, den 21. Juni 2018

Aktion Agrar und Forum Umwelt und Entwicklung

* Wirtschaftsminister soll Konzernmacht beschränken * Über 23.000 Unterschriften für strengere Fusionskontrolle und Entflechtung von Megakonzernen

Am heutigen Donnerstag, den 21. Juni übergaben Aktion Agrar und das Forum Umwelt und Entwicklung über 23.000 Unterschriften an das Bundeswirtschaftsministerium. Zuvor präsentierten sie Zitate und Statements von Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zur Frage der (Markt)Macht großer Konzerne.

In einer gemeinsamen Kampagne hatten Aktion Agrar, Inkota und das Forum Umwelt und Entwicklung unter dem Slogan „Megafusionen stoppen“ von der Bundesregierung gefordert, sowohl die Fusion von Bayer und Monsanto anzufechten als auch die Regeln für große Konzernübernahmen der Zukunft zu verschärfen.

Dazu Jutta Sundermann von Aktion Agrar: „Die Übernahme Monsantos durch Bayer hat im ganzen Land die Menschen aufgeschreckt. Die Saatgutriesen gefährden die biologische Vielfalt und nehmen Bauernhöfen ihre Unabhängigkeit. Dazu kommt, dass die Macht der großen Konzerne durch deren Lobby-Wucht demokratische Entscheidungen untergraben kann.“

In einer gemeinsamen Kampagne hatten die drei Organisationen an über 20 Orten Informationsveranstaltungen organisiert, waren mit ihrem aufblasbaren „Konzern-Dinosaurier“ auf Tournee und hatten von Menschen aus dem ganzen Land Video-, Foto- und Text-Beiträge zur Frage eingesammelt: „Wann ist ein Konzern zu groß?“

Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung ergänzte: “Bayer-Monsanto dominiert nach der Fusion einen Bärenanteil des Saatgut- und Pestizidmarktes, doch das ist nicht alles. Der Konzern setzt auch auf enorme Marktanteile im Bereich digitaler Landwirtschaft. Damit wird die Abhängigkeit der Bauern und Bäuerinnen verschärft, denn die Daten, die sie auf dem Acker erheben, liegen in der Hand von Bayer-Monsanto, und wer die Daten hat, hat die Macht.”

Die Kampagne war eine der Aktivitäten, die aus der Besorgnis über die Megafusion zwischen Bayer und Monsanto entstanden ist und gehört zu den Initiatoren der „Initiative Konzernmacht beschränken“. Die setzt sich seit Januar für eine strengere Fusionskontrolle und zusätzliche Instrumente im Wettbewerbsrecht ein.

Jutta Sundermann sagte: „Der Fusionswelle der Saatgut- und Chemiekonzerne in den letzten beiden Jahren darf nicht die nächste und übernächste Welle folgen. Denn jede nimmt Bäuerinnen und Bauern weltweit Handlungsmöglichkeiten und Megakonzerne, deren Umsätze längst das Bruttosozialprodukt ganzer Volkswirtschaften übersteigen, diktieren die Entwicklung. Das Konzept hochindustrialisierter Landwirtschaft, für das Bayer und Monsanto stehen, verschärft global Ungleichheit und die Zerstörung der biologischen Vielfalt. Daraus resultiert am Ende mehr Hunger und Not.“

Für Rückfragen:

Jutta Sundermann, jutta.sundermann@aktion-agrar.de, 0175 – 86 66 76 9

Nelly Grotefendt, Grotefendt@forumue.de

 

Wir stehen für Nachfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Auch Fotos der Aktion werden in Kürze auf unserer Internetseite oder direkt unter: https://www.flickr.com/photos/130376175@N04/ zu finden sein.

 

 

Kategorien: Ticker

UN-Generalsekretär: Weltraumtechnologie für eine bessere Welt nutzen

Vereinte Nationen - 21. Juni 2018 - 14:04

21. Juni 2018 – Weltraumerforschung hat weltweit nicht nur die Vorstellungskraft gefördert, sie kann auch dazu beitragen, dass die Menschheit existenzielle Herausforderungen auf der Erde bewältigt, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch in seiner Botschaft an das UN-Forum für Weltraum-Angelegenheiten.

In einer Videobotschaft zur Eröffnung der hochrangigen UNISPACE+50-Sitzung hob Guterres hervor, dass die Länder trotz großer politischer Differenzen für einen Fortschritt im Weltraum zusammengearbeitet haben. UNISPACE ist das Hauptforum der Vereinten Nationen über die friedliche Nutzung des Weltraums und wird vom Büro für Weltraumfragen (UNOOSA) organisiert.

Die Zusammenarbeit habe zu „großem wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften" geführt. „Wir müssen sicherstellen, dass jeder Zugang zu fortschrittlichen Weltraumtechnologien hat und von ihnen profitiert", so der Generalsekretär. UNISPACE+50 findet in der österreichischen Hauptstadt Wien statt und erinnert an den 50. Jahrestag der UN-Konferenz zur Erforschung und friedlichen Nutzung des Weltraums.

Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen sagte, dass der Weltraum ein entscheidender Faktor sein werde, um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis zum Jahre 2030 zu erreichen. Die Weltraumtechnologie könne eine „entscheidende Rolle" bei der Bewältigung komplexer und vielfältiger Herausforderungen spielen – von Naturkatastrophen bis hin zu verheerenden Auswirkungen des Klimawandels.

Kategorien: Ticker

1000 Tage Agenda 2030 - Was hat sich bisher getan?

BfdW #Nachhaltigkeit - 21. Juni 2018 - 13:37
Heute vor 1000 Tagen hat die Weltgemeinschaft die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung verabschiedet, mit deren Hilfe die globalen Herausforderungen wie Hunger und Armut, Klimawandel und Ressourcenverbrauch bewältigen werden sollen
Kategorien: Ticker

1000 Tage Agenda 2030 - Was hat sich bisher getan?

BfdW - 21. Juni 2018 - 13:37

Am 25. September 2015, genau vor 1.000 Tagen, haben 193 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) verabschiedet.

Kategorien: Ticker

1.000 Tage Agenda 2030 – Zeit für ein Zwischenfazit

VENRO - 21. Juni 2018 - 12:49

Heute vor 1.000 Tagen hat die Weltgemeinschaft die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung verabschiedet, mit deren Hilfe die globalen Herausforderungen wie Hunger und Armut, Klimawandel und Ressourcenverbrauch bewältigen werden sollen. VENRO-Vorstandsmitglied Dr. Luise Steinwachs bewertet, was sich seitdem getan hat.

Am 25. September 2015, genau vor 1.000 Tagen, haben 193 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) verabschiedet. Die Kernanliegen der Agenda 2030 sind, weltweit Hunger und Armut zu beenden sowie die soziale Ungleichheit global und national zu reduzieren. Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Ziele zu erreichen, sollen zuerst den am meisten von Armut betroffenen Menschen zu Gute kommen. Laut Agenda 2030 darf niemand zurückgelassen werden – aber wie steht es aktuell um die Ziele der Agenda 2030 – sind wir einer sozial gerechten Welt ohne Hunger und Armut schon näher gekommen?

Hinweise darauf kann der jährliche Bericht des UN-Generalsekretärs über den Fortschritt bei der Erreichung der SDG („Progress towards the Sustainable Development Goals“) geben. Der Bericht ist eine Grundlage für die jährlichen Diskussionen im Hochrangigen Politischen Forum (High-level Political Forum, HLPF) der UN, dessen Aufgabe es ist, den globalen Fortschritt der Agenda 2030 zu bewerten. Eine Vorabversion des Berichts für das Jahr 2018 ist bereits erschienen.

„Armut beenden“ – die Realität sieht leider anders aus

Auch wenn extreme Armut in den letzten Jahren reduziert werden konnte, werden nach wie vor viele unter extremer Armut leidende Menschen nicht von Entwicklungsmaßnahmen erreicht. Es ändert sich nichts an ihrer Armutssituation. Für diese Gruppe, so sagt der SDG-Fortschrittsbericht 2018, sind universelle soziale Sicherungssysteme notwendig, die Unterstützung über den gesamten Lebenszyklus bereitstellen sollen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Nur 22 Prozent der Menschen ohne Arbeitseinkommen erhalten Unterstützung, und nur 35 Prozent der Kinder werden etwa mit Kindergeld erreicht. Hinzu kommt, dass Katastrophen die Armutssituation verschärfen und ökonomische und soziale Entwicklungen verhindern. Vor diesem Hintergrund ist die Erkenntnis, dass 2017 eines der wärmsten Jahre seit der Aufzeichnung der Temperaturverhältnisse ist, besonders dramatisch. Der Meeresspiegel steigen weiterhin an, Wirbelstürme nehmen zu, Treibhausgase ebenfalls. Der Bericht des Generalsekretärs ruft daher erneut zu einer schnelleren und ambitionierteren Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf.

„Hunger und Mangelernährung beseitigen“ – der Trend geht in die falsche Richtung

Hunger und Mangelernährung sind noch lange nicht überwunden, die Menschenrechte auf Nahrung und sauberes Wasser nicht verwirklicht. Der Trend geht sogar in die falsche Richtung! Der Bericht verdeutlicht dies noch einmal anschaulich: Im Jahr 2016 hungerten 815 Millionen Menschen. Das sind 38 Millionen mehr als noch im Jahr 2015. Im selben Zeitraum litten rund 689 Millionen Menschen – das entspricht 9,3 Prozent der Weltbevölkerung – unter Ernährungsunsicherheit. Kinder sind besonders von den Folgen von Mangelernährung betroffen: 151 Millionen Kinder unter fünf Jahre (22 Prozent der Kinder weltweit) hatten im Jahr 2017 für ihr Alter ein zu geringes Wachstum. Im selben Zeitraum hatten 51 Millionen Kinder unter fünf Jahren für ihre Größe ein zu geringes Gewicht. Ähnlich viele Menschen, die an Hunger leiden, hatten zudem keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, nämlich 844 Millionen weltweit. Weitere 1,3 Milliarden Menschen und damit 17 Prozent der Weltbevölkerung mussten mehr als 30 Minuten zu Fuß laufen, um Zugang zu einer einfachen Trinkwasserquelle zu bekommen. Diese Misere wird von den 80 Prozent der ärmsten Länder bestätigt: Sie bemängelten, dass ihnen im Jahr 2017 zu wenig finanzielle Ressourcen zur Verfügung standen, um das Ziel der Agenda 2030, den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle zu ermöglichen, zu erreichen.

Die Ernährungssicherheit könnte deutlich erhöht, Mangelernährung reduziert und der Zugang zu sauberem Wasser verbessert werden, wenn die ländliche Infrastruktur und die Landwirtschaft – insbesondere auch die kleinbäuerliche – stärker gefördert würden. Stattdessen ist der Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), der für die Landwirtschaft weltweit ausgeben wurde, von 2001 bis 2016 von 0,38 Prozent auf 0,23 Prozent gefallen. Die Unterstützung der Geber für die ärmsten Länder zum Ausbau der Landwirtschaft sind von Mitte der 1980er Jahre bis 2016 von knapp 20 Prozent auf nur 6 Prozent gefallen. Das macht insgesamt nur noch 12,5 Milliarden US-Dollar aus. Ein Großteil der Gelder für die Landwirtschaft fließt zudem in die Agrarindustrie – die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen oftmals vertreibt und einen hohen Wasserverbraucht hat. Dadurch wird die Ernährungsunsicherheit der Menschen in armen Regionen noch zusätzlich verstärkt.

Die 0,7-Prozent-Zielmarke ist noch weit entfernt

Schon im Jahr 1970 hatten die Industrieländer vereinbart, ihrer Verantwortung für eine global gerechtere Welt nachzukommen und 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Beendigung der Armut und die soziale Entwicklung für die ärmsten Länder bereitzustellen. Dieses 0,7-Prozent-Ziel haben die Industrieländer nie erreicht. Selbst im Jahr 2017 liegt der Anteil der Mittel für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) laut Bericht des UN-Generalsekretärs bei nur 0,31 Prozent. Für die 30 Industrieländer, die im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ODA-Mittel bereitstellen, entspricht dies 146,6 Milliarden US-Dollar und stellt sogar eine Reduzierung um 0,6 Prozent dar! Zum Vergleich: Migrant_innen, die in den Industrieländern arbeiten und Geld an ihre Familien in ihren Heimatländer überweisen, brachten im Jahr 2016 538 Milliarden US-Dollar auf.

Nur fünf Länder – Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien – geben tatsächlich 0,7 Prozent ihres BNE für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Deutschland hat die Zielmarke im Jahr 2017 nur durch einen Trick erreicht: Es wurden die Kosten für Geflüchtete, die im Inland angefallen sind, auf die ODA-Quote angerechnet. Ohne diese Anrechnung läge die Quote bei 0,52 Prozent des BNE, also noch weit von der Zielmarke entfernt.

Steuereinnahmen verbessern, Steuervermeidung beenden

Aber nicht nur die reichen Industrieländer müssen ihren Beitrag zur Überwindung der globalen sozialen Ungleichheit leisten. Armut und Hunger bekämpfen die ärmsten Länder selbst durch die Einnahmen, die sie aus Steuern erzielen. Allerdings zeichnet sich bei den Steuereinnahmen ein für die soziale Entwicklung der Länder dramatischer Trend ab: Der Bericht des UN-Generalsekretärs zeigt auf, dass das Verhältnis von Steuereinnahmen zum BNE in den ärmsten Ländern zwischen 2012 und 2016 von 11,1 Prozent auf 8,8 Prozent sank. Ein Grund hierfür sind die oftmals geringen Kapazitäten der Verwaltungen, um Steuern effektiv einzutreiben. Hier müssen die reichen Industrieländer deutlich mehr Hilfestellung leisten und Auf- und Ausbauprogramm für die Steuerverwaltungen unterstützen. Ein weiterer, aus globaler Gerechtigkeitsperspektive viel wichtigerer Grund, ist aber die Steuervermeidung durch transnationale Unternehmen. Denn jährlich gehen den ärmsten Ländern geschätzt 100 Milliarden US-Dollar an Einnahmen verloren, weil transnationale Unternehmen Steuerschlupflöcher ausnutzen und ihre Steuern nicht in den Ländern zahlen, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften. Hier muss die internationale Gemeinschaft endlich einen Riegel vorschieben.

Was bleibt?

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Der Bericht des UN-Generalsekretärs macht noch einmal deutlich, dass die reichen Industrieländer ihrer Verantwortung zur Beendigung von Armut und Hunger sowie zur Verringerung der globalen Ungerechtigkeit im Sinne der Agenda 2030 bislang nicht nachkommen. Sie müssen – und dies gilt eben auch für die Bundesregierung – endlich:

  • ihren zugesagten Anteil von 0,7 Prozent des BNE bereitstellen – und zwar ohne die Anrechnung inländischer Kosten für Geflüchtete;
  • Regierungen beim Auf- und Ausbau universeller sozialer Sicherungssysteme unterstützen;
  • ausreichend Mittel für den Auf- und Ausbau der agrarökologischen kleinbäuerlichen Landwirtschaft in den ärmsten Ländern bereitstellen, um Ernährungssicherheit zu fördern und die Rechte auf Nahrung und sauberes Trinkwasser zu verwirklichen;
  • sowie die Steuervermeidung von transnationalen Unternehmen unterbinden, damit diese Steuern dort zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften, damit die ärmsten Länder ausreichend finanzielle Ressourcen für die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur zur Verfügung haben.

Wir brauchen ein deutliches Umsteuern, um die Agenda 2030 umzusetzen und endlich für alle Menschen ein Leben in Würde und für unsere Welt eine nachhaltige Zukunft zu sichern.

IWF-Stand-by-Programm: Goodwill for Macris Argentina

Baustellen der Globalisierung - 21. Juni 2018 - 12:13
Der Exetive Board des Internationalen Währungsfonds hat gestern das Beistandsabkommen für Argentinien abgesegnet, dass den Abwärtsdruck auf die Ökonomie des Landes stoppen soll. Es beläuft sich auf 50 Mrd. US-Dollar über drei Jahre, wovon 15 Mrd. sofort zur Auszahlung kommen sollen. Das ist weit mehr als von Beobachtern erwartet (30 Mrd.) und zeigt, wie wichtig dem IWF die Stabilisierung Argentiniens ist, das in diesem Jahr auch die Präsidentschaft der G20 innehat. Die Gelder sind wie üblich an Konditionalitäten gekoppelt, so ein makroökonomisches Programm, das den Ausgabenbedarf senkt (im Klartext: Kürzungen der öffentlichen Ausgaben), die öffentlichen Schulden reduziert, die Inflation drückt und die Unabhängigkeit der Zentralbank herstellt. Ob das „das Marktvertrauen wieder herstellt“, wird sich zeigen. Seit der Einigung über das Programm am 7. Juni hat der Peso jedenfalls weitere 10% von seinem Wert verloren.

Die Führung des IWF wird nicht müde, die starke „Ownership“ des Programms seitens der argentinischen Regierung zu loben. Und in der Tat führt es im Grunde genommen die neoliberale Umstrukturierung weiter, die die Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt eingeleitet hat. Als Besonderheit, die womöglich paradigmatisch für eine neue Generation von IWF-Programmen sein soll, wird auch hervorgehoben, dass das Programm die Aufrechterhaltung der Ausgaben für die sozial besonders Verwundbaren einschließt. Vor dem Hintergrund des lausigen Images des IWF bei der argentinischen Bevölkerung und den im nächsten Jahr anstehenden Neuwahlen ist sogar ein Mechanismus vorgesehen, der eine vorübergehende Lockerung der Austeritätspolitik erlaubt. Wenn sich die sozialen Bedingungen verschlechtern, soll es mehr Spielraum für Ausgaben in die sozialen Sicherheitsnetze geben. 

Das Goodwill-Programm für Argentinien kommt freilich zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderberichterstatter der UN für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, in Genf einen Bericht „The IMF and Social Protection“ vorstellen wird (demnächst >>> hier), der bemängelt, dass der IWF nach wie vor keine konsistente Förderung fiskalischer Spielräume für die Finanzierung sozialer Sicherung praktiziert. Zu oft ginge es dem IWF in diesen Fragen nur um Kostenbegrenzung. Die Rede ist von häufiger Feindlichkeit des Fonds gegenüber universeller sozialer Sicherung und einer Präferenz für eng gefasste Programme, die viele Haushalte mit niedrigem Einkommen ihrer Vorteile beraubt. Der Report kritisiert außerdem die begrenzte Kooperation des IWF mit der ILO oder anderen UN-Organisationen, die auf Fragen der sozialen Sicherung spezialisiert sind, und sein nur selektives Bekenntnis zu den SDG, das z.B. SDG 1.3 (das soziale Sicherung für alle fordert, einschließlich eine Sockels sozialer Sicherheit) ausschließt. – Zwischen der teilweise neuen Rhetorik des Fonds und der Realität klafft also noch eine große Lücke.
Kategorien: Ticker

Mehrwert trotz Mehrarbeit – Rückblick zur Veröffentlichung der Referenzstudie zur Umsetzung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes in Unternehmen

Global Compact - 21. Juni 2018 - 11:37
Am Dienstag, den 19. Juni wurde die Referenzstudie „Neuer Impuls für die Berichterstattung zu Nachhaltigkeit? - Studie zur Umsetzung des deutschen CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG)“ des Deutschen Global Compact Netzwerks und econsense in Berlin vor mehr als 150 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft vorgestellt.
Kategorien: Ticker

Chancen-Risiko-Verhältnis für Investoren verbessert sich in vielen Ländern Afrikas

Presseportal Afrika - 21. Juni 2018 - 10:22
Control Risks GmbH [Newsroom]
Frankfurt am Main (ots) - Simbabwe, Ägypten und Ghana zeigen die positivsten Veränderungen im Geschäftsumfeld, dicht gefolgt von Nigeria und Mosambik Simbabwe, Ägypten und Ghana liegen vorn im Vergleich der Auswertung ihres ... Lesen Sie hier weiter...

Original-Content von: Control Risks GmbH, übermittelt durch news aktuell
Kategorien: Ticker

Nachhaltiger 3D-Druck – mit Plastikmüll und Zuckerrüben

reset - 21. Juni 2018 - 5:22
Der 3D-Druck birgt große Chancen für eine nachhaltige Entwicklung. Doch dafür müssen auch die dafür eingesetzten Rohstoffe nachhaltig sein.
Kategorien: Ticker

Die EU auf dem Weg in eine »Transferunion«?

SWP - 21. Juni 2018 - 0:00

In der Europäischen Union und der Eurozone wird hitzig über die Notwendigkeit zusätzlicher Transfers und das Zerrbild einer »Transferunion« gestritten. Angesichts der Kontroversen erscheint es dringlicher denn je, Vor- und Nachteile sowie Formen und Optionen von Transfers darzulegen und damit die Diskussion zu versachlichen. Eine rationale Gesamtbewertung muss über die reinen Finanztransfers hinaus auch die weiterreichenden Vorteile einer geeinten Union und einer stabilen Währungsunion einbeziehen.

Die EU verfügt bereits über verschiedene Transferinstrumente innerhalb und außerhalb ihres Budgets. Aber weder die vorhandenen noch die diskutierten weiteren Mechanismen rechtfertigen die These, Europa befinde sich auf dem Weg in eine Transferunion.

Dennoch setzen die erreichte Integrationstiefe und die erforderliche weitere Vertiefung Anreize für neue Arten von Transfers. Es wird unumgänglich sein, das Budget der EU aufzustocken und neue Transfermechanismen einzuführen, um den Anforderungen an eine stetig enger zusammenwachsende und interdependente EU mit einem Binnenmarkt und einer gemeinsamen Währung zu genügen. Dabei muss die Balance zwischen Solidarleistungen und mitgliedstaatlicher Eigenverantwortlichkeit gewahrt werden.

Drei Prinzipien sollten beachtet werden. Erstens müssen klare Grenzen gezogen werden, was Umfang, Dauer und Funktion von Finanztransfers als Form europäischer Solidarität betrifft. Zweitens müssen Transfers an das Prinzip der Konditionalität geknüpft werden, also der Belohnung von Regelkonformität und der Sanktionierung von Regelverstößen. Drittens wird eine Ultima-Ratio-Begrenzung für zusätzliche Transfers unabdingbar sein. Zu denken ist hier an eine Staateninsolvenz und ein geordnetes Verfahren der Schuldenrestrukturierung innerhalb der Eurozone.

Kategorien: Ticker

Seiten

SID Hamburg Aggregator – Ticker abonnieren