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19. Januar 2018

ONE - 19. Januar 2018 - 21:57

1. Müller will Wirtschaftsentwicklung Afrikas vorantreiben
In einem Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche plädiert Entwicklungsminister Gerd Müller für eine neue Afrika-Strategie im Rahmen seines Marshall-Plans mit Afrika. Deutschland und Europa leben laut Müller auf Kosten des südlichen Nachbarn. Dies müsse durch eine Reformagenda beendet werden. Wenn Politik und Wirtschaft der afrikanischen Bevölkerung keine Perspektive ermöglichen, sei es nachvollziehbar, dass sich die Menschen auf den Weg nach Europa machen, so Müller. Als Lösung für die Herausforderungen sehe der Minister insbesondere eine neue Handelskultur mit dem Kontinent als Schlüssel. Neben Investitionen und der Produktion von Gütern vor Ort, müssen die afrikanischen Märkte durch Schutzklauseln und -zölle die Möglichkeit bekommen, sich zu entwickeln. Günstige europäische Importprodukte verhindern dies bis dato. Gleichzeitig betont Müller, dass Afrika einen freien Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen müsse. Zudem fordert er die afrikanischen Partnerländer auf, in puncto guter Regierungsführung, Rechtssicherheit und Menschenrechte nachzubessern.

2. Südafrika: Dürre verschärft sich
Spiegel Online berichtet über die Dürre-Krise in Südafrika. Besonders betroffen von der Wasserknappheit sei demnach die Touristenmetropole Kapstadt. Die Stadtverwaltung erklärte, dass jede*r Bewohner*in in den kommenden 5 Monaten nur noch 50 Liter Trinkwasser verbrauchen dürfe. Hielten die Menschen dies nicht ein, müssten sie mit Preiserhöhungen rechnen. „Wir können die Menschen nicht mehr bitten, kein Wasser mehr zu verbrauchen, wir müssen sie zwingen“, so die Verwaltung.

3. Maßnahmenkatalog für Welternährung
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) widmet sich in einer Reportage dem Thema Welternährung. Durch den Zuwachs der Weltbevölkerung, der Verstädterung sowie den Klimawandel müsse der Ernährungsfrage mehr Bedeutung zukommen. Gleichzeitig müssen die Preise für Getreide und Mais konstant bleiben, um auch die Menschen mit dem geringsten Einkommen ernähren zu können. Insbesondere Industrienationen profitieren von Landwirtschaft und Viehzucht. Durch die geringe Kaufkraft seien Entwicklungsländer nur selten am Welthandel und somit an einem umfangreichen Lebensmittelangebot beteiligt. Eine grüne Revolution reiche nicht aus, um insbesondere die Landbevölkerung zu ernähren. Auch müssen infrastrukturelle Maßnahmen und kreative Lösungen umgesetzt werden. Der in der FAZ erschienene Artikel stellt den Auftakt zu einer Reihe zum Thema Welternährung dar, mit der sich die Zeitung dieses Jahr beschäftigen wird.

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AGEP Reintegration-Course

Postgraduates - 19. Januar 2018 - 18:10
AGEP Reintegration-Course

 

From February 2nd to 4th 2018, the first AGEP Reintegration-Course will be held at the Gustav-Stresemann-Institute in Bonn. More than 30 participants from 18 of the AGEP study programmes will come together to network and discuss the issues of returning home after succesfully graduating. This specially devised course equips them with information, strategies and tools on how to prepare themselves for the challenge of reintegration and finding a job. Lectures on migration and development, a specialized career training and a simulation game are part of the three day programme for the attending AGEP students. Afterwards they act as ambassadors for their study programmes, passing the information and knowledge on to their fellow students.

For more information on the predecessing format, please have a look here or here

 

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Kein „Vertrag zwischen Gleichen“ – Yanis Varoufakis erzählt die Geschichte von Griechenlands Unterwerfung unter die Troika

erlassjahr.de - 19. Januar 2018 - 15:52

 

Aus der privilegierten historischen Perspektive wissen wir heute, wie viel klüger es gewesen wäre, Griechenland schon in der Frühphase seiner Krise ab 2009 einen weit reichenden Schuldenerlass zu gewähren. Der kurzzeitige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erzählt in einem äußerst lesenswerten Buch, wie und warum es dazu kam, dass zwischen 2010 und heute genau dies nicht passiert ist.

Was die Griechenlandkrise – außer ihren Dimensionen – von anderen Staatsschuldenkrisen unterscheidet, ist der Paradigmenwechsel von Anfang 2015. Bis zum Ende des Vorjahres arbeiteten sozialdemokratische und konservative Regierungen in einem stillschweigenden Konsens mit den Gläubigern, die Krise mithilfe öffentlicher Rettungsmittel auszusitzen. Nachdem diese Politik das Land dramatisch verarmt und einer Überwindung des Schuldenproblems keinen Schritt näher gebracht hatte, übernahm nach den Wahlen Anfang 2015 die noch junge linke Sammlungsbewegung Syriza die Regierung in Athen. Auf der Grundlage der Vorschläge des parteilosen Finanzministers Varoufakis unterbreitete sie den Gläubigern ihre eigenen Vorschläge für Reformen im Gegenzug für Schuldenerleichterungen, die dem Land tatsächlich die für die Reformen notwendigen finanziellen Spielräume verschafft hätten.

Dieses frecherweise vom Schuldner selbst erarbeitete Alternativprogramm zu dem noch kurz zuvor von der Vorgängerregierung Samaras mit der Troika vereinbarten – und sogar nach Ansicht von Troika-Mitgliedern vollkommen dysfunktionalen – Memorandum ist die zentrale Auseinandersetzung der bewegten ersten sechs Monate des Jahres 2015.

Die Geschichte von Varoufakis’ Amtszeit ist die seines eigenen Missverständnisses, dass nämlich die Gläubiger repräsentiert durch die Troika unter Führung des deutschen Finanzministers bereit sein könnten, einen „Vertrag unter Gleichen“ (öfter zitiert er in dem Zusammenhang diesen Begriff von Rousseau) abzuschließen, der am Ende allen nützt. Da der Minister viele der Gespräche mit seinen Partnern in der Troika heimlich aufgezeichnet hat – und von dieser Indiskretion im Buch ziemlich skrupellos Gebrauch macht – bekommen wir einen mitunter schmerzhaft eindringlichen Nachweis, dass es Schäuble & Co nie darum ging, die griechische Krise zu überwinden und ihr Geld zurückzubekommen. Vielmehr zielte ihre Politik gegenüber Griechenland darauf, die Hegemonie des Austeritäts-Modells in Europa unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Die ebenfalls bedenklich steigenden Schuldenindikatoren in Spanien, Italien und letztlich auch Frankreich waren, was den deutschen Finanzminister umtrieb. Spaniern, Italienern und Franzosen sollte am griechischen Beispiel in aller Deutlichkeit signalisiert werden, dass an Austerität, Sozialstaatsabbau und Privatisierung kein Weg vorbei führen würde. Dass die kommunistischen Hallodris in Athen dabei als Kollateralschaden gedemütigt werden würden, wurde – demokratische Wahl hin, Referendum her – in Berlin schon wegen des undemütigen Auftretens des dortigen Finanzministers mehr als nur billigend in Kauf genommen.

Der Satz von den Spieltheoretikern in der zum Teil kommunistischen Regierung, deren überzogene Wahlversprechen nicht von deutschen Arbeitnehmern und ihren Familien bezahlt werden sollten“, stammt dabei nicht von Schäuble, sondern vom damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenminister Sigmar Gabriel in der Bildzeitung. Freundlich nickende Sozialdemokraten, die dann in der Öffentlichkeit nichts oder das Gegenteil von dem sagen, wozu sie zuvor genickt haben, tauchen in Varoufakis’ Geschichte des Öfteren auf. Namen wie Zettelmeyer und Asmussen sind in ähnlichen Zusammenhängen auch in der erlassjahr.de-Geschichte keine Unbekannten.

Die griechische Erzählung macht auf eine fast schon entmutigende Weise deutlich, wie wenig gesunder Menschenverstand im Gegensatz zu vordergründigen politischen Interessen der Gläubiger bei der Krisenüberwindung tatsächlich zählt. Macht man sich klar, wieviel schwächer die Verhandlungsposition eines gerade zahlungsunfähig gewordenen Landes wie Mosambik oder des Tschad gegenüber seinen Gläubigern im Verhältnis zu der Griechenlands ist, versteht man noch besser, warum faire und ausgewogene Vorschläge für einen Ausgleich zwischen Schuldnern und Gläubigern seit Jahren an dem unbedingten Machtwillen der letzteren scheitern.

In Deutschland erinnert man sich vielleicht noch an die verschiedenen Bemühungen, Yanis Varoufakis persönlich das Image eines unberechenbaren motorradfahrenden Radikalinskis innerhalb einer ohnehin schon radikal unberechenbaren Bewegung zuzuschreiben (Stinkefinger und #Varoufake). Schaut man sich die tatsächlichen Vorschläge des Ministers während seiner kurzen Amtszeit an – und seine Auseinandersetzungen mit der real existierenden „Don’t owe – won’t pay“-Fraktion bei Syriza – erweisen sich solche Zuschreibungen als perfide Inszenierungen, um realistische und auf Ausgleich bedachte Vorschläge zu diskreditieren. Das ohnehin schon wie ein Wirtschaftskrimi zu lesende Buch kommt in solchen Zusammenhängen sogar auf ein paar Actionszenen.

Natürlich sind Varoufakis’ Erinnerungen subjektiv. Durch die wörtlichen Zitate sind sie aber von einer bestürzenden Authentizität. Sie lesen sich auch deshalb sehr angenehm, weil der Autor nach seinem schmerzhaften Ausscheiden aus dem Amt eben nicht ein gekränktes Ego streichelt, sondern durchaus auch selbstkritisch Bilanz seiner eigenen Fehleinschätzungen und -entscheidungen trifft. Furchtbar gern würde man nun auch die andere Seite hören: die gleich Geschichte aus den Federn der Damen und Herren Lagarde, Draghi und Schäuble.

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Jugendliche sind #wählerisch

Unicef - 19. Januar 2018 - 15:17
Sind Jugendliche so politikverdrossen, wie wir gerne glauben möchten? Oder ist es vielleicht andersherum? Ist unsere Politik jugendverdrossen? Genau das wollten wir mit unserer Umfrage "ich bin #wählerisch" herausfinden. Die Ergebnisse sind beachtlich.
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Dezentralisierung erfolgreich fördern: Das Potenzial des Multi-Stakeholder-Ansatzes

DIE - 19. Januar 2018 - 12:09
Das Nachhaltigkeitsziel 17 schreibt Multi-Stakeholder-Ansätzen eine wichtige Bedeutung für die Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) zu. Welche Vorteile und Wirkungen hat ein Multi-Stakeholder-Ansatz in Dezentralisierungsprogrammen? Der Multi-Stakeholder-Ansatz zielt auf die Einbeziehung aller für einen Reformprozess relevanten Stakeholder aus Politik, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft. Im Rahmen von Dezentralisierungsprogrammen sieht der Ansatz meist eine gleichzeitige Kooperation mit politischen Akteuren (Angebotsseite) und Zivilgesellschaft (Nachfrageseite) vor. Er soll auf allen Ebenen eines Staates (also national, regional und kommunal) Anwendung finden. Es gibt bisher wenige Studien darüber, welchen Beitrag ein Multi-Stakeholder-Ansatz zum Erfolg von Dezentralisierung leisten und wie er sein volles Potenzial entfalten kann. In diesem Beitrag wird argumentiert, dass der Multi-Stakeholder-Ansatz die Effektivität wie auch die Nachhaltigkeit von Dezentralisierung stützt. Wichtig ist die horizontale wie vertikale Kooperation im Mehrebenensystem zur Förderung der Dezentralisierung: ·     Die gleichzeitige Stärkung von Angebots- und Nachfrageseite erhöht die Effektivität von Dezentralisierungsreformen. Das Beispiel Bürgerbeteiligung zeigt: Die Kooperation mit der Gemeinde erleichtert der Zivilgesellschaft den Zugang; die Kooperation mit der Zivilgesellschaft ermöglicht ihr eine effektivere Beteiligung. Wird Bürgerbeteiligung so gestärkt, trägt sie eher zur Verbesserung kommunaler Dienste bei. ·     Wenn Kooperation im Mehrebenensystem stattfindet, kann Dezentralisierung nachhaltiger gefördert werden: Internationale Akteure können z.B. gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Erfahrungen von der kommunalen Ebene in nationale Gesetzgebung einbringen und anschließend die Umsetzung auf kommunaler Ebene begleiten. Um das Potenzial des Multi-Stakeholder-Ansatzes voll auszuschöpfen, ist Folgendes wichtig: ·     Internationale Akteure sollten eine Balance finden bei der Unterstützung von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in Dezentralisierungsprozessen. Die (nichtstaatliche) Nachfrageseite erhält häufig weniger Aufmerksamkeit. Bei der Unterstützung verschiedener Akteure geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. ·     Bürgerbeteiligung sollte zu sichtbaren Ergebnissen führen, damit die Bereitschaft zu zivilgesellschaftlichem Engagement langfristig etabliert wird. Deswegen ist das Follow-up von Bürgerbeteiligung auf Angebots- wie Nachfrageseite wichtig. ·     Kontinuität und Intensität der Unterstützung sind wichtig für einen nachhaltigen Erfolg der Reformen. Die Ergebnisse resultieren aus einem Forschungsprojekt des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik zur Wirkungsmessung von Governance-Programmen.
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Faire Moscheen für Nachhaltigkeit

Engagement Global - 19. Januar 2018 - 10:33
Teilnehmende der Veranstaltung präsentieren die Arbeit ihres Vereines in Beziehung zu den 17 Nachhaltigkeitszielen. Foto: Redouan Aoulad-Ali

Was können Muslime tun, um sich für ein faires Miteinander auf allen Ebenen einzusetzen und öffentlich dafür einzutreten? Mit Nachbarn ein ökologisches, faires Frühstück organisieren und dabei Wegwerfgeschirr vermeiden, Wasser sparen, Müll trennen – das sind nur einige von vielen Handlungsempfehlungen der Initiative „Faire Moschee“, die sich in muslimischen Gemeinschaften für nachhaltige Entwicklung einsetzt. Zusammen mit der Fachstelle für entwicklungspolitische Beratung und Vernetzung , kurz Mitmachzentrale (MMZ), von Engagement Global und dem Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) informierten sich Moscheevereine und weitere Interessierte am Sonntag, dem 14. Januar 2018, in Düsseldorf über Möglichkeiten des entwicklungspolitischen Engagements.

Muslimische Gemeinschaften interessieren sich zunehmend für Themen wie Umwelt- und Naturschutz, Fairer Handel und nachhaltige Entwicklung, dennoch besteht nach wie vor ein großer Informations- und Sensibilisierungsbedarf. Um die muslimische Gemeinschaft zu aktivieren und Akteure der Eine-Welt-Arbeit zu verbinden, arbeitet die Initiative mit einem Netzwerk aus Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Moscheebegleitungen sowie Expertinnen und Experten aus den Fachgebieten.

„Die Chance der Zusammenarbeit an gemeinsamen Werten eröffnet neue Wege der Empathie und motiviert zum Mitmachen bei den dringenden Herausforderungen der Weltgemeinschaft auf lokaler Ebene“, fasst Redouan Aoulad-Ali, Leiter der Initiative „Faire Moschee“, zusammen. Auf der Infoveranstaltung in Düsseldorf, konzipiert und durchgeführt von der MMZ, stellte er die „Faire Moschee“ vor und diskutierte mit den rund 25 Anwesenden. Der Mitveranstalter, KDDM, zeigte sich interessiert an der Initiative sowie Themen der Eine-Welt-Arbeit mitzuwirken. Wie lässt sich die Mitarbeit in kommunalen Strukturen stärken und welche Möglichkeiten bestehen in der finanziellen Förderung von entwicklungspolitischer Bildung? Darüber informierte die Veranstaltung umfassend.

Die Teilnehmenden äußerten sich positiv überrascht, welche Aktionen ihres bereits bestehenden Engagements zur Erfüllung der Agenda 2030 beitragen. Eine der Aktionen, Nahrungsmittelspenden für das gemeinschaftliche Fastenbrechen mit Nachbarn und Geflüchteten in der Stadt, trage beispielsweise dazu bei Ziel 2 – Keinen Hunger, mit kleinen Schritten voran zu bringen. Am Nachmittag wurden schließlich Fördermöglichkeiten für entwicklungspolitisches Engagement auf der Bundes- und der Landesebene sowie regionale Fördermöglichkeiten vorgestellt. Die Besucher der Informationsveranstaltung zeigten zudem großes Interesse an einer zukünftigen Beratung über die Angebote von Engagement Global durch die MMZ.

Die „Faire Moschee“ entstand 2014 als Pilotprojekt aus der Zusammenarbeit des FSI (Forum für Soziale Innovation) gGmbH und des Wali aktiv e.V. Die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen und Engagement Global gGmbH fördern das Projekt finanziell. Aufgrund der guten Resonanz plant die „Faire Moschee“ mit der MMZ die Durchführung weiterer Informationsveranstaltungen.

Weitere Informationen
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Human Rights Watch assesses western countries internal struggle with populists and the global repercussions

E+Z - 19. Januar 2018 - 9:48
Freitag, Januar 19, 2018 - 09:45Hans DembowskiFrance is leading the free world, but cannot fill voidAccording to Human Rights Watch’s new World Report, authoritarian governments, especially those of Russia and China, are taking advantage of democratic governments no longer promoting human rights as forcefully as they used to do. At the same time, the international non-governmental organisation emphasises that authoritarian populism can be resisted successfully.

The bad news is that violence and arbitrary state action are hurting many people and that the international community is not paying much attention. Human Rights Watch (HRW) argues that the crises in Yemen, Syria and Myanmar are being exacerbated because the perpetrators of serious crimes feel free to act. Western governments tend to look away. As HRW executive director Kenneth Roth argues in the report’s keynote, western powers are being distracted by their internal struggle with populist agitators:

“The playing out of this struggle has made many Western powers in particular more inwardly oriented, leaving an increasingly fragmented world. With the United States led by a president who displays a disturbing fondness for rights-trampling strongmen, and the United Kingdom preoccupied by Brexit, two traditional if flawed defenders of human rights globally are often missing in action. Buffeted by racist and anti-refugee political forces at home, Germany, France, and their European Union partners have not always been willing to pick up the slack. Democracies such as Australia, Brazil, Indonesia, Japan and South Africa have been heard actively defending human rights rarely, at best.”

The good news is that, according to Roth, the wave of right-wing populism in the West does not look as strong as it did one year ago. In particular, he praises Emmanuel Macron, the French president, who won last year’s election by confronting the Front National (FN) head on. His principled stance, Roth argues, allowed him to prevail over FN candidate Marine Le Pen with a huge margin. The HRW leader also praises Macron for standing up to “autocratic rule in Russia, Turkey and Venezuela, and a willingness to support stronger collective European Union action against Poland’’s and Hungary’s assault on rights”. At the same time, Roth wishes the French president was less reluctant to confront rights abuses by China, Egypt and Saudi Arabia.

Roth points out that centrist and centre-right leaders of other European countries have tried to pre-empt the populist’' appeal by adopting some nativist positions, but such strategies only made populists stronger. That was the case in Austria, Netherlands and the German Land Bavaria, for example.

With regard to German Chancellor Angela Merkel, the HRW director states that forming the new federal government has been made difficult by the fact that the populist AfD won seats in the Bundestag September elections: “Merkel’s preoccupation with domestic politics, and her ongoing defence of her courageous 2015 decision to admit large numbers of asylum seekers to Germany, have ironically deprived Europe of a strong voice for the rights of refugees and immigrants – the most contentious issue on the continent today. That also left Macron without his most obvious European partner for resisting authoritarian populism.”

Roth insists, however, the AfD was strongest in those areas where mainstream politicians copied their approaches, and weakest where they were firmly resisted. Roth includes: “Principled confrontation rather than calculated emulation turned out to be the more effective response.”

With regard to the USA, Roth also sees some good news. While he leaves no doubt that Trump is destructive, he feels encouraged by the broad resistance the president is facing. Civil society, the media, judges and even some members of Trump’s Republican party have limited his impact. In a similar way, Roth praises civil-society opposition to authoritarian leaders in Poland and Hungary.

Fighting for democracy and the rule of law at the national level is good, Roth argues, but it is not enough. In this context, he refers to Saudi Arabia and Libya, for example:

“With a seeming green light from Western allies, Saudi Arabia’s new crown prince, Mohamed bin Salman, led a coalition of Arab states in a war against Houthi rebels and their allies in Yemen that involved bombing and blockading civilians, greatly aggravating the world’s largest humanitarian crisis. Concern with stopping boat migration via Libya led the EU – particularly Italy – to train, fund and guide Libyan coast guards to do what no European ships could legally do: forcibly return desperate migrants and refugees to hellish conditions of forced labour, rape and brutal mistreatment.”

Roth also points out that the lack of western powers involvement in human-rights issues gives scope to authoritarian regimes, including especially those of Russia and China, to violate human rights at home and encourage abusive action abroad. His keynote is well written and deserves a lot of attention – and so do human rights internationally.

Link
Human Rights Watch: World Report 2018.
https://www.hrw.org/sites/default/files/world_report_download/201801world_report_web.pdf

Demokratie und RechtsstaatInternationale Beziehungen und Zusammenarbeit
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Plädoyer für die verknüpfte Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

DIE - 19. Januar 2018 - 8:31
Die Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris Ende 2015 war ein entscheidender Moment der globalen Initiative für Nachhaltigkeit. Es besteht ein enormes Potenzial für positive Nebeneffekte durch eine sich wechselseitig unterstützende Umsetzung der 17 Ziele für nach¬haltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 und der beabsichtigten nationalen Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs), die das rechtsverbindliche Übereinkommen von Paris tragen.
Die Länder-NDCs, d. h. ihre Klimapläne, enthalten nicht nur Verpflichtungen zur Emissionssenkung, sondern auch zu vielen weiteren Punkten, die für die nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind. Im Folgenden werden die zentralen Ergebnisse einer detaillierten Analyse des Beitrags der NDC-Klimamaßnahmen zu den SDGs und ihren Zielvorgaben vorgestellt.
Nach dem Übereinkommen von Paris sollten die Länder alle fünf Jahre überarbeitete NDCs vorlegen, um die Zielvorgaben sukzessive hochzusetzen. Die erste vollständige Prüfung („weltweite Bestandsaufnahme“) steht 2023 an. Eine erste Bilanz wird jedoch schon 2018 gezogen („unterstützender Dialog“). Die Umsetzung der Agenda 2030 fußt auf den von Land zu Land unterschiedlichen nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung. Auf globaler Ebene greifen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen auf dem jährlichen hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (High Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen in New York.
Üblicherweise werden diese beiden Umsetzungsprozesse trotz der vielfältigen thematischen Überschneidungen und dem gemeinsamen Ziel einer globalen nachhaltigen Entwicklung getrennt behandelt. Unsere Analyse hebt dagegen hervor, dass die NDC-Klimamaßnahmen auch die Umsetzung vieler SDGs und ihrer Zielvorgaben unterstützen können. Sie decken thematisch nicht nur bedeutende Elemente für SDG 13, sondern auch für viele weitere Themen der nachhaltigen Entwicklung ab. Die NDC-Klimamaßnahmen machen zudem deutlich, dass die SDGs miteinander verflochten sind. So erzeugt eine Vielzahl der NDC-Klimamaßnahmen Synergien, die mehrere SDGs zugleich voranbringen können. Um positive Nebeneffekte zu erreichen, sollten NDCs und SDGs koordiniert umgesetzt werden. Auf diese Weise lassen sich 1) Doppelungen und damit Kosten vermeiden und 2) die Agenda 2030 auf Länderebene systematischer umsetzen, indem durch bereits verpflichtend festgelegte Maßnahmen nach den NDCs Synergien zwischen beiden Agenden erschlossen werden.
Eine Verknüpfung des Übereinkommens von Paris und der Agenda 2030 sollte erwogen werden, um Politikkohärenz zu erhöhen mit dem Ziel Synergien zu maximieren und Zielkonflikte reduzieren:
Im Kontext des Übereinkommens von Paris sollten die Länder zukünftige Überarbeitungen der NDCs nutzen, um ihre Klimamaßnahmen enger mit den SDGs zu koordinieren.
Im Kontext der Agenda 2030 sollten Strategien für nachhaltige Entwicklung die NDCs sinnvoll ergänzen.
Positive Nebeneffekte bieten das Potenzial, die Länder stärker zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu motivieren. Kompromisse sollten jedoch frühzeitig vermittelt werden, um beide Agenden erfolgreicher umsetzen zu können.


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Militärisches Imperium

E+Z - 19. Januar 2018 - 8:05
Ägyptens Militär hat eine enorme ökonomische und politische Macht

Präsident Abdel Fattah el-Sisi beteuert, dass der Anteil von Unternehmen in Militärbesitz heutzutage nicht einmal zwei Prozent des ägyptischen Bruttoinlandprodukts betrage. Doch die Zahl scheint zu niedrig, wenn man die vielen Privilegien des Militärs betrachtet. Präzise Zahlen sind jedoch schwierig zu bekommen. Das Militär ist eine Blackbox, da es wenig Information über Hierarchien, Budget und Einfluss auf das öffentliche Leben gibt. Laut Gesetz „Law 313“ dürfen jegliche Nachrichten über die Streitkräfte nur mit der Autorisierung des Direktors des Militärgeheimdienstes publiziert werden.

Traditionell sind die Streitkräfte in Ägypten für die Bürger eine Quelle nationalen Stolzes: 1952 entthronte eine Gruppe Militäroffiziere unter der Führung von Gamal Abdel-Nasser – bekannt als die „Freien Offiziere“ – den König und gründete die Republik. Seitdem betrachten sich die Streitkräfte als Hüter und Führer der nationalen Entwicklung (siehe meinen Aufsatz in D+C/E+Z).

Während seiner Präsidentschaft verstaatlichte Nasser (1956-1970) mehrere Unternehmen und legte die Grundlage für eine Industrialisierung unter der Aufsicht des Militärs. Der Bau des Assuan-Staudamms und die Verstaatlichung des Suez-Kanals waren Beispiele für die neue Rolle des Militärs in der Innenpolitik und Ökonomie.

Auf Nasser folgte Anwar el-Sadat (1970-1981), der mit einer Politik der offenen Tür ausländische Investoren anlockte. Er reduzierte die Zahl der Offiziere in Schlüsselpositionen, aber achtete darauf, dass die Streitkräfte in ökonomischen Belangen ihre privilegierte Rolle behielten. Weitere militäreigene Unternehmen wurden gegründet. Dahinter stand die Idee, dass sie die Armee und den Binnenmarkt mit erschwinglichen Gütern versorgen könnten.

Nach Sadats Ermordung 1981 wurde Hosni Mubarak Präsident. Auch er war ein General, und er bewahrte die Rolle des Militärs als eine führende Institution im politischen und wirtschaftlichen Leben. Mubarak setzte vorzugsweise pensionierte Generäle in Schlüsselpositionen ein. 1986 erließ seine Regierung die Steuern für Importe des Verteidigungsministeriums und des Staatsministeriums für militärische Produktion. 1997 verfügte Mubarak per Erlass, dass das Militär jede unbestellte Ackerbaufläche bewirtschaften dürfe.

Die Rolle des Militärs in der Wirtschaft wurde als sozial verantwortlich betrachtet, weil es die Märkte mit Gütern zu akzeptablen Preisen belieferte. Manchmal griff das Militär ein, um das Leben der Menschen zu erleichtern – so etwa 2008, als es eine Brotknappheit gab: Mubarak forderte damals die Streitkräfte auf, die Produktion in den militäreigenen Bäckereien zu erhöhen.

Die Aufstände von 2011 läuteten eine weitere Phase der Militarisierung Ägyptens ein. Riesige Demonstrationen forderten „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“. Präsident Mubarak trat zurück, und der Oberste Rat der Streitkräfte (Supreme Council of the Armed Forces – SCAF), eine Gruppe hoher Militärs, ergriff die Macht. Die Polizei zog sich von den Straßen zurück und die Menschen hießen die Soldaten willkommen, die strategisch sichtbar in Kairo und anderen Orten stationiert wurden. Die Polizeikräfte wurden als korrupte Diener eines diskreditierten Regimes betrachtet, die Armee hingegen als Hüter der Stabilität. Die Medien berichteten obendrein, dass das Militär der Regierung hohe Geldsummen geliehen hatte, um die Wirtschaft zu stützen.

Gleichzeitig wies das Militär jegliche Kritik an seinem Wirtschaftsimperium zurück. General Mahmoud Nasr erklärte 2012 im Namen des Verteidigungsministeriums, dass das Militär „niemals militärisch kontrollierte Projekte irgendeiner anderen Autorität übergeben würde“. Seiner Ansicht nach waren diese Unternehmen kein staatliches Eigentum, sondern entstanden „aus dem Schweiß des Verteidigungsministeriums.“

Während des Arabischen Frühlings gab es auch Arbeiterunruhen in Ägypten. Sit-ins und Streiks waren an der Tagesordnung. Der SCAF schlug die Streiks nieder. Demonstranten wurden vertrieben und viele verhaftet.

2012 wurde Mohamed Mursi von der lang unterdrückten Muslimbrüderschaft zum Präsidenten gewählt. Nasser hatte sie verboten mit der Begründung, sie seien 1954 in ein Mordkomplott verwickelt gewesen. Sadats und Mubaraks Haltung war die gleiche. Viele Muslimbrüder saßen im Gefängnis.

Eine neue Verfassung gab dem Militär rechtliche Immunität und schützte es vor öffentlichen Untersuchungen. Mursis Beziehungen zum Militär verschlechterten sich jedoch rapide, als er Pläne bekannt gab, den Suez-Kanal-Korridor zu entwickeln und ihn in einer Partnerschaft zusammen mit Indien in eine lukrative industrielle Zone zu verwandeln – ohne dies vorher mit dem Verteidigungsministerium abgesprochen zu haben Für Ägyptens Militär war der Suez-Kanal immer von höchstem geschäftlichen Wert. Entsprechend wiesen die Streitkräfte Mursis Pläne ab.

El-Sisis Weg zur Macht

2013 wurde Mursi durch einen blutigen Militärputsch gestürzt und General Abdel Fattah el-Sisi kam als Führer einer Militärjunta an die Macht. Hunderte Muslimbrüder wurden getötet. Während seiner Ankündigung als Präsident zu kandidierentrug el-Sisi  2014 seine Uniform und zog sich erst später aus dem Militär zurück, um seine Wahlkampagne als Zivilist zu führen. Er gewann die Wahlen, doch die Muslimbrüder, welche die vorherigen Wahlen in Ägypten gewonnen hatte, durfte gar nicht antreten. Auf der anderen Seite war Mursi immer unpopulärer geworden, da er das harte Leben der Menschen nicht erleichtert, sondern den Staat seiner religiösen Bewegung untergeordnet hatte. Massive Proteste hatten seine Absetzung gefordert, und deswegen stützten viele Ägypter el-Sisis harte Haltung gegenüber den Muslimbrüdern. Die Medien stellten es so dar, dass das Militär auf Seiten des Volkes stand.

Heute ist el-Sisis Regierung finanziell von den Golfstaaten abhängig. Der Einfluss des Militärs hat unter seiner Präsidentschaft zugenommen. So etwa betreibt el-Sisi zwei Megaprojekte mit direkter militärischer Beteiligung: den Ausbau des Suez-Kanals und den Bau einer neuen Hauptstadt. 2015 erlaubte seine Regierung Offizieren des Militärs, Polizei und des Geheimdienstes, private Sicherheitsfirmen zu gründen. Gleichzeitig sind militäreigene Unternehmen in allen wirtschaftlichen Bereichen aktiv.

Obwohl das Regime scheinbar strikte Kontrolle über das Land ausübt, gibt es offenbar Konflikte mit dem „tiefen Staat“: So säuberte el-Sisi den Geheimdienst; mehr als 100 Beamte wurden entlassen. Mitte Januar entließ el-Sisi den Direktor des Geheimdienstes und ersetzte ihn vorläufig mit seinen Stabschef General Major Abbas Kamel.

Währenddessen wächst die Unzufriedenheit in anderen staatlichen Institutionen. El-Sisi wurde öffentlich von mehreren Militärführern kritisiert, weil er zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien übergeben und Ägyptens Anspruch aufgegeben hatte. Obendrein tweetete Generalleutnant Ahmad Shafik ein scharf formuliertes Statement gegen el-Sisi, als Ägypten den Bau des äthiopischen Renaissance-Damms stromaufwärts am Nil nicht unterbinden konnte. In der Regel ist jedoch öffentliche Kritik an dem Regime selten geworden. Ägyptens Medien sind nicht frei (siehe Kasten).

Ingy Salama ist eine ägyptische Journalisten und Medienspezialistin. Sie lebt in Deutschland.
ingysalama@hotmail.com

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reset - 19. Januar 2018 - 6:26
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INHERIT contributes to 3rd German Future Earth Summit in Berlin on 8 & 9 February 2018

SCP-Centre - 18. Januar 2018 - 20:39

Providing answers to the world’s biggest societal and environmental problems; supporting a successful implementation of the 2030 Agenda; reaching the goals of the Paris Agreement. It is not a small feat that the 3rd German Future Earth Summit will tackle on 8 & 9 February 2018 in Berlin. The CSCP will contribute to the Summit with a roundtable workshop on ”Policy pathways for healthier, more equitable and more environmental sustainable lifestyles“.

The roundtable is organised by the CSCP’s EU-funded INHERIT project (https://www.scp-centre.org/our-work/inherit/). INHERIT advances sustainable and healthy lifestyles through identifying ways of living, moving and consuming, which protect the environment and promote health and health equity at the same time. The project fosters the development of effective European policies, practices and innovations that address key environmental stressors of health and the underlying causes of health inequity. Based on the CSCP In subsequent interactive group work sessions, we will take a closer look at the complex interactions between a changing European environment and the health and wellbeing of citizens.

Find more information on the 3rd German Future Earth Summit here.

Please contact Rosa Strube for further questions.

Der Beitrag INHERIT contributes to 3rd German Future Earth Summit in Berlin on 8 & 9 February 2018 erschien zuerst auf CSCP gGmbH.

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18. Januar 2018

ONE - 18. Januar 2018 - 19:49

1. Marshall-Plan mit Afrika feiert „einjährigen Geburtstag“
Mehrere Medien, darunter die Rhein-Neckar-Zeitung, das Badische Tageblatt und die Neue Presse Coburg berichten über den sogenannten Marshall-Plan mit Afrika, den Entwicklungsminister Gerd Müller letztes Jahr initiierte. Müller selbst sei zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen, die das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung Afrikas fördern sollen. So seien zahlreiche Reformpartnerschaften abgeschlossen worden, unter anderem mit Ghana, Tunesien und der Elfenbeinküste. Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert jedoch, dass sich die Auswahlkriterien für Reformpartnerschaften zu sehr am Vorteil Deutschlands und nicht an einem wirklichen Interesse für Armutsbekämpfung ausrichten. Gute Regierungsführung und Reformbereitschaft der Partnerländer rücken in den Hintergrund. Laut den Nürnberger Nachrichten hängt der Erfolg des Marshall-Plans auch davon ab, ob Müller nach der noch ausstehenden Regierungsbildung im Amt bleibe. Zudem müsse sich der Entwicklungsminister auch auf europäischer Ebene für faire Handelsabkommen und Exportmöglichkeiten für afrikanischen Staaten einsetzen – ein Problem, dessen sich auch Müller bewusst sei.

2. Nur die afrikanische Elite schafft es in die USA
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bietet eine Gegendarstellung zu den Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, der verschiedene Staaten in der letzten Woche als „Dreckslochstaaten“ bezeichnet hatte. Die Zahl der afrikanischen Immigranten von 2000 bis 2013 auf 1,4 Millionen Menschen knapp verdreifacht, die meisten von ihnen aus Subsahara-Afrika. Laut der jüngsten amtlichen Statistiken seien die Immigranten dabei überdurchschnittlich gut ausgebildet und verdienen vergleichsweise mehr als die Gruppe der schwarzen US-Amerikaner. Durch die strengen Einwanderungsregeln der USA ermögliche das System insbesondere den Besserverdienenden die Einreise. Da die Regeln sich ebenfalls auf Länder in akuter Krisensituation beziehen, könne von einer humanitären Politik keine Rede sein.

3.  „Korruptions-Terminator“ aus Angola
Die Frankfurter Rundschau berichtet über den neuen angolanischen Präsidenten João Manuel Gonçalves Lourenço. Dieser setzte sich seit seinem Amtsantritt vor vier Monaten gegen Korruption und Vetternwirtschaft im Land ein. Der „Terminator“, wie er im Volksmund genannt werde, habe viele mit seiner Konsequenz überrascht. So habe er bereits die Absetzung der Tochter seines Amtsvorgängers Eduardo dos Santos als Chefin des staatlichen Ölkonzerns Sonangol erwirkt. Auch der Sohn des ehemaligen Präsidenten habe seine Position beim angolanischen Souveränitäts-Fonds verloren. Beide hätten sich zuvor an den Geldern der Einrichtungen bereichert, wie durch die Paradise Papers enthüllt worden sei. Obwohl die örtlichen Medien über weitere Anschuldigungen der Eliten berichten und Lourenço sein Vorgehen auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik ausweiten wolle, müsse sich der Ex-Präsident dos Santos wohl keine Sorgen um eine Anklage machen. Gerüchten zufolge habe er sich auf einen Deal eingelassen, der ihm Straffreiheit gewähre, wenn er auf den Vorsitz der MPLA-Partei im September verzichte.

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Schulbildung ist die Grundlage für ein besseres Leben

ONE - 18. Januar 2018 - 17:31

Dies ist ein Gastbeitrag der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE). 

Weltweit gehen 264 Millionen Mädchen und Jungen nicht in die Schule. Sie haben keine Chance, die Fertigkeiten zu lernen, die für uns ganz selbstverständlich sind, wie zum Beispiel Lesen, Schreiben und Rechnen. Wie wichtig Grundbildung für ein gutes, gesundes Leben mit eigenem Einkommen, kreativen Ideen und beruflichen Ambitionen ist, erzählen Aicha und Rashida aus Niger und Wilfred aus Kamerun – drei junge Menschen aus Afrika, die sich einig sind, dass sie ohne Schulbildung niemals dort wären, wo sie jetzt sind: Mitten im Berufsleben, kurz vor der Unternehmensgründung, als Lehrerin dort, wo sie am meisten gebraucht werden. Die Berichte sind Teil der Kampagne #ShapeTheFuture der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE), in der insgesamt 15 junge Berufstätige und Studierende aus Afrika und Asien berichten, wie Bildung ihnen eine bessere Zukunft ermöglicht hat.

„Ich werde meiner Tochter sagen: Mach, worauf Du Lust hast, aber achte darauf, dass Du es gut machst.”

Die 28-Jährige Lehrerin Rashida Ibrahim aus Niger

Rashida Ibrahim ist 28 Jahre alt und arbeitet als Englischlehrerin im Niger. Sie weiß, wie wichtig Bildung ist. Dank ihrer Ausbildung kann sie als Lehrerin arbeiten und ihr Wissen weitergeben.

Rashida ist stolz darauf, einen Beitrag zur Entwicklung ihres Landes leisten zu können, indem sie die Kinder in ihrem Dorf unterrichtet. Sie kann nicht nur für sich selbst sorgen, sondern bei Bedarf auch ihren Geschwistern finanziell unter die Arme greifen. Rashida ist froh: „Ich bin unabhängig und kann für mich selbst sorgen.

Schulbildung hatte zwar einen positiven Einfluss auf das Leben von Rashida, doch es war auch nicht immer einfach. Die junge Frau denkt dabei vor allem an ihr letztes Jahr in der High-School (Oberstufe) zurück, als Lehrkräfte und viele Mitschüler*innen in Streik traten. Um sich weiterhin für ihre Abschlussprüfung zu lernen und den Anschluss nicht zu verlieren, musste sie damals zwei verschiedene Schulen besuchen.

Heute ist Rashida eine gebildete Frau mit großen Ambitionen – für sich selbst und für ihre Dorfgemeinschaft. So träumt sie beispielsweise von einem eigenen Unternehmen im Bereich Kommunikation Veranstaltungen. Sollte sie eines Tages eine Tochter haben, sagt Rashida, werde sie ihr gegenüber betonen, wie wichtig Bildung ist. „Meiner Tochter werde ich sagen: Sei du selbst, mach, worauf Du Lust hast, aber achte darauf, dass Du es gut machst.”

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18.01.2018 Ein Jahr "Marshallplan mit Afrika": Reformpartnerschaften erfolgreich gestartet – nächster Schritt: Europäisierung

BMZ - 18. Januar 2018 - 15:45
Ein Jahr nach der Vorstellung des Marshallplans mit Afrika zieht Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller eine positive Zwischenbilanz: "Wir sind auf dem richtigen Weg – mit dem Marshallplan liegt ein umfassendes Konzept für eine neue Partnerschaft mit Afrika vor, das von der Entwicklungs-, Handels- und Wirtschaftspolitik bis hin zur Energie- und Klimapolitik reicht. Die Herausforderungen in Afrika sind gewaltig. Jedes Jahr kommen 20 Millionen Jugendliche neu auf den ...
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Heute schon die Welt verändert? Warum Verzicht auch Gewinn bedeutet

Misereor - 18. Januar 2018 - 15:26
Kein Alkohol. Keine Süßigkeiten. Und die Zigaretten bleiben in der Schachtel. Fasten hat Konjunktur, und auch in Deutschland wird in der Zeit zwischen Aschermittwoch und Ostersonntag liebgewonnen Gewohnheiten abgeschworen, auf Genussmittel verzichtet und vom Auto auf den Drahtesel umgestiegen. Warum? Weil es gut tut zu merken, …

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Dick, Eva et al. (DIE): Regional migration governance – contributions to a sustainable international migration architecture

Bonn - 18. Januar 2018 - 15:03
The global migration governance is in a period of transition. There are two main reasons for this: First, the division between an international refugee regime based on the 1951 Geneva Convention on Refugees and a (labour) migration regime is problematic in light of ‘mixed’ migratory flows. Second, the current global migration architecture is characterised by […]
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WTO-Tango? Was wird da eigentlich getanzt auf dem internationalen Parket? – Ein Rückblick auf die 11. Ministerkonferenz der WTO.

Forum Umwelt & Entwicklung - 18. Januar 2018 - 13:41

 Nelly Grotefendt und Jürgen Maier

Forum Umwelt und Entwicklung

Januar 2018

 

Der Text ist als PDF verfügbar.

 

Die 11. Ministerkonferenz (MC11) der Welthandelsorganisation (WTO), ist im Dezember 2017 ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Anstatt einer gemeinsamen Abschlusserklärung kam es lediglich zu einer Erklärung der Vorsitzenden und zu verschiedenen gemeinsamen Erklärungen von WTO-Mitgliedern zu Themen wie elektronischem Handel oder Investitionen. Sowohl viele Mitgliedstaaten, als auch die internationale Zivilgesellschaft hatten deutlich mehr Ergebnisse erwartet. Zwar sind die Verhandlungen zu den Themen der Doha-Runde (Themen aus der 4. Ministerkonferenz in Doha) nun mehr als 10 Jahre festgefahren, aber es wurde dennoch auf Fortschritte bei diversen Blockaden im Bereich der Ernährungssicherung, konkret der öffentlichen Lagerhaltung und Fischereisubventionen gesetzt. Nichts dergleichen wurde erreicht. Andererseits hat sich an den Interessengegensätzen nichts geändert, und so zeigt sich erneut: Die Agenda der internationalen Handelspolitik, insbesondere der großen Player wie der EU ist verfahren und zudem in einer massiven Legitimationskrise. Es geht kaum voran – egal ob multilateral, bilateral oder plurilateral. Und das ist auch gut so; denn es sind nach wie vor die falschen Inhalte, die von allen großen Akteuren, auch der EU, vorangetrieben werden sollen. Handel ist kein Selbstzweck, sondern muss endlich anfangen mehr Gewinner als Verlierer hervorzubringen.


 

Die WTO-Mitglieder haben ihre 11. Ministerkonferenz am 13. Dezember in Buenos Aires mit äußerst dürftigen Ergebnissen beendet. Man hat sich ein weiteres Mal dazu verpflichtet, eine Vereinbarung über den Abbau von Fischerei-Subventionen abzuschließen, um damit bis Ende 2019 das Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDG) 14.6 zu erfüllen. Damit haben die Mitglieder sozusagen einfach nur den Arbeitsauftrag aus Nairobi (10. Ministerkonferenz 2015) auf die 12. Ministerkonferenz vertagt. Das Moratorium auf Zölle für E-Commerce wurde erneut um zwei Jahre verlängert und man verpflichtete sich, die Verhandlungen in allen Bereichen fortzusetzen. Zudem haben viele – aber nicht alle Minister vier gemeinsame Erklärungen zu einem informellen Arbeitsprogramm für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, Investitionserleichterung, E-Commerce und innerstaatliche Regulierung verabschiedet. Die USA unterzeichneten nur die E-Commerce-Erklärung, nicht aber die anderen drei. Die EU zeichnete alle vier.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine WTO-Ministerkonferenz ergebnislos endete. 1999 ging die MC3 in Seattle buchstäblich in Flammen auf, die 5. MC in Cancún 2003 wurde frühzeitig abgebrochen. War das Scheitern also vorhersehbar? Vielleicht. Aber irgendwie ist die Konferenz trotz allem geäußerten Bedauerns ja auch nicht gescheitert, denn sie hält jetzt wunderbar als Argumentationsgrundlage für die eigentlichen Projekte der großen Player her, die sie primär außerhalb der WTO verfolgen. War alles nur Show?

Die USA hatten beispielsweise schon im Vorfeld der Konferenz durchblicken lassen, dass man gar nicht an Ergebnissen interessiert sei. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die WTO (und ihren Streitschlichtungsmechanismus) beschuldigt, voreingenommen gegen die USA zu agieren. Es solle keine neuen Vereinbarungen geben, sofern die alten nicht befolgt würden, außerdem müsse eine Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer generell ausgeschlossen werden, so die amerikanische Position. Vielen mag diese Verweigerungshaltung der USA bekannt vorkommen, gab es doch schon ähnliche Tendenzen, beispielsweise bei der gemeinsamen Erklärung der Finanzminister im Rahmen des G20 Treffen im vergangenen Jahr. Für die Abschlusserklärung konnte nur mit Ach und Krach ein Hinweis auf offene Märkte und Handel verabschiedet werden. Wenn also eine zentrale Führungsmacht eines internationalen Forums wie der WTO sich weigert etwas Substanzielles in den Prozess einzubringen, ist es vorherzusehen, dass andere Akteure wie beispielsweise Indien auch auf stur schalten. Doch was heißt das für die WTO und für die internationale Handelspolitik?

 

 

Die US-Position als Taktik – fehlende Führung oder Kalkül?

Die amerikanische Blockadehaltung war also schon im Vorfeld der MC11 klar und somit wurde vor, um und nach der MC11 die mangelnde Führung der USA beklagt. Im Lichte dessen ist die vorgeführte Enttäuschung einiger Minister, darunter auch des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, nicht sehr glaubwürdig, fügt sich aber wunderbar gemeinsam mit der Blockadehaltung zu einem Ausblick, der u.a. auch von der EU geteilt wird. So resümierte Lighthizer zur MC11, dass Verhandlungen zwischen kleineren Gruppen von “gleichgesinnten” WTO-Ländern ein besserer Ansatz seien, als sich mit allen Mitgliedern zu einem Kompromiss zu unterhalten. Zudem verließ er Buenos Aires bereits einen Tag vor Ende der WTO-Konferenz und twitterte nach ihrem Scheitern: „Glückwünsche an WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo und an die Konferenzvorsitzende Susana Malcorra zu einer erfolgreichen Ministerkonferenz. Damit steht die neue Richtung der WTO fest: Handel verbessern durch sektorale Abkommen zwischen gleichgesinnten Staaten.“ Auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte nach Abschluss der MC11, dass „kurzfristige plurilaterale Vereinbarungen innerhalb des WTO-Rahmens“ der beste Weg nach vorne seien. Auf also in Richtung plurilateraler Abkommen „Gleichgesinnter“, der Rest der Welt kann sehen wo er bleibt?

Der angesprochene Generaldirektor Roberto Azevêdo sah das Ganze vielleicht etwas nüchterner bei der Abschlussveranstaltung der MC11: „Fortschritte würden eine Veränderung in den Positionen der Mitglieder erfordern. Das haben wir nicht gesehen. Wir müssen wirklich in uns gehen.” Doch auch er spielt seine Rolle darin, die von den Industrieländern gewünschten „neuen Themen“ in der WTO zu eigenen Foren zu verhelfen, damit sie nicht außerhalb verhandelt werden. Eine große Zahl von Entwicklungsländern will aber nach wie vor diese „neuen Themen“ wie elektronischen Handel und Investitionserleichterungen nirgendwo verhandeln, weil sie nicht in ihrem Interesse sind, sondern stattdessen endlich die alte Doha-Entwicklungsagenda, auch genannt Doha-Runde, von 2001 angehen. Sehr realistisch ist aber auch dies nicht: Die Welt von 2018 sieht einfach anders aus und eine Agenda von 2001 ist heute nicht mehr sonderlich zielführend – selbst wenn sie nicht sowieso blockiert wäre. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass praktisch alle Mitgliedsregierungen der WTO eine Agenda verfolgen, die irgendwie aus der Zeit gefallen wirkt: die EU und andere Industrieländer setzen unbeirrt auf immer noch mehr neoliberale Deregulierung und weitere Marktöffnung, obwohl diese Agenda heute außerhalb der politischen Klasse nirgendwo mehr mehrheitsfähig ist – und die meisten Entwicklungsländer auf knapp 17 Jahre alte Texte, weil ihnen offenbar nichts Sinnvolleres einfällt. Unterm Strich kann von einem Scheitern der MC11 oder gar der WTO keine Rede sein. Malmström mag zwar beklagen, dass sie sich mehr erhofft hatte, sie hat aber bekommen was sie wollte. Dabei ist es wichtig im Auge zu behalten, dass trotz der großen Reden und gezeigten Enttäuschungen gemeinsame Erklärungen verabschiedet wurden: Neue Themen werden also gesetzt, langsam aber endgültig; zudem werden plurilaterale Verhandlungen – also ein Zusammenschluss der Willigen, positiv aufgewertet.

 

 

Die Doha-Agenda ist Geschichte

Hinzu kommt: Auch in dieser Blockadesituation sind die Verlierer unterm Strich die Entwicklungsländer. Einige unter ihnen halten aus Mangel an Alternativen fast schon verzweifelt an der Doha-Entwicklungsagenda als einzige Grundlage fest. Die gemeinsamen Erklärungen der MC11 zeigen aber, dass sie auch durch Blockade innerhalb der WTO die Strategie der EU und der USA nicht durchkreuzen können, die „neuen Themen“ außerhalb der WTO voranzutreiben. Eine strategische Antwort darauf haben sie nicht, schon gar keine gemeinsame. Die Agenda von Doha enthält Themen, die für Entwicklungsländer von Bedeutung sind. Aber sie ist ein unordentliches Flickwerk unerledigter Geschäfte, die aus den 1994 geschlossenen Abkommen der Uruguay-Runde übernommen wurden. Diese Agenda geht auf die 1980er Jahre zurück und auf eine in Nord und Süd verbreitete naive Begeisterung für Handelsliberalisierung als Entwicklungsmotor, die längst überholt ist. Diese Zielsetzung bietet keine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu Ungleichheit, Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und Frieden. Wer hat denn in einem Land wie Bangladesch etwas davon, dass es freien Marktzugang für Textilien in Europa gibt, die unter unerträglichen Bedingungen hergestellt wurden? Wer hat in einem Land wie Brasilien etwas davon, dass das Land zu einem Mega-Agrarexporteur geworden ist? Wollen wir wirklich noch bessere Marktzugangsmöglichkeiten für diese Art von Exporten? Die handelspolitische Agenda der meisten Entwicklungsländer ist eine Agenda der herrschenden Eliten und unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von der handelspolitischen Agenda der Industrieländer.

Man kann also getrost die Rhetorik um die „Enttäuschung über die nicht vorhandenen Ergebnisse“ der WTO beiseitelegen. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Debatte weltweit steht längst eine Bestandsaufnahme der bisherigen Art von Globalisierung und den Verwerfungen, die sie verursacht. Beim „Weltwirtschaftsforum“ in Davos 2017 beherrschte nach der Wahl Trumps genau dies die Diskussionen, die versammelte Weltelite sah die Globalisierung im Krisenmodus und die Notwendigkeit, nicht nur den „Kampf gegen den Protektionismus“ rhetorisch zu beschwören , sondern auch real mehr Menschen an den „Früchten der Globalisierung“ teilhaben zu lassen. Mittlerweile scheint der Trump-Brexit-Schock nachzulassen, „business as usual“ steht wieder hoch im Kurs. In der WTO bleibt es dabei, dass die EU und andere Industrieländer Schwellen- und Entwicklungsländer daran hindern wollen, Handels- und Investitionspolitik für ihre eigene Entwicklung zu nutzen. Solche Politiken umfassen selektive statt völlige Marktöffnung, staatliche Subventionen und andere Formen der Industriepolitik, Staatseigentum und Bedingungen für eingehende ausländische Investitionen wie Technologietransfers und die Verwendung lokaler Inputs. Dieser Ansatz hat sich seit der Uruguay-Runde, oder auch früherer Handelsrunden im Rahmen des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), nicht geändert, wo sich die EU und die USA routinemäßig durchsetzten, da die meisten Entwicklungsländer keine Mitglieder waren oder ihre Allianzen sich als nicht stark genug erwiesen.

Es wäre ein Fehler, die WTO jetzt als unbedeutend abzuschreiben. Sie ist eine Organisation, die über knapp ein Dutzend bestehender globaler Handelsverträge wacht, in der der weitaus größte Teil der Welt Mitglied ist. Diese Verträge gelten unbefristet und haben (noch) wirksame Durchsetzungsmechanismen. Und sie gelten selbstverständlich auch dann, wenn in absehbarer Zeit keine weiteren solchen Verträge geschlossen werden. Wenn die US-Regierung allerdings ihre Ankündigung wahrmacht, durch eine Blockade der Neubesetzung von Richterposten die WTO-Schiedsgerichte allmählich funktionsunfähig zu machen, dann lässt die Bedeutung der WTO in der Tat nach. Lighthizer scheint eine Rückkehr zu den GATT-Schiedsmechanismen vorzuschweben: Damals waren Schiedsgerichtsurteile nur dann wirksam, wenn sie von allen beteiligten Konfliktparteien akzeptiert wurden. Aber auch das GATT war deshalb kein unwirksames Abkommen.

 

 

 

Gefragt sind jetzt Alternativen

Aber die Welt braucht eine WTO, wie wir sie noch nicht kennen – eine WTO, die sich nicht auf die Handelsliberalisierung als Selbstzweck konzentriert, sondern Handelsregeln definiert, die weltweit nicht zu immer mehr Ungleichheit, zu mehr Marktmacht für multinationale Konzerne, oder zu Migrationsursachen für Menschen führt, deren Heimatregionen wirtschaftlich „abgehängt“ werden. Sie muss ein faires, regelbasiertes System gewährleisten, in dem sich nicht nur alle Mitgliedsregierungen gehört und respektiert fühlen, sondern das auch den allermeisten Menschen in diesen Ländern etwas bringt. Diese Regeln dürfen nicht die neoliberale Ideologie quasi völkerrechtlich als Verfassung der Weltwirtschaft festschreiben, sondern müssen demokratische Alternativen in der Wirtschaftspolitik ermöglichen. Das heißt: Eine WTO, deren Handelsregeln die Entwicklung im Globalen Süden für eine breite Mehrheit ermöglicht und nicht nur für eine Handvoll herrschender Eliten. Eine WTO, deren Verträge eine unterschiedliche Behandlung von Waren und Dienstleistungen entlang ökologischer und sozialer Kriterien nicht verbietet, sondern im Gegenteil sogar verlangt, damit sich Raubbau, Umweltzerstörung und Ausbeutung nicht als Konkurrenzvorteil auswirken, sondern als Marktzugangssperre. Eine WTO, die nicht ohne Sinn und Verstand alle Märkte globalisieren will, sondern gerade auch Agrarmärkte teilweise wieder de-globalisiert. Eine WTO, die nicht im Geiste des Neoliberalismus Regulierung im öffentlichen Interesse – auch von sogenannten „globalen Wertschöpfungsketten“ – als „Handelshemmnis“ erschwert, sondern Regulierung im öffentlichen Interesse erleichtert. Nur dann können die UN- Nachhaltigkeitsziele realisiert werden.

Niemand sollte glauben, dass dies einfach wird. Handelspolitik ist Außenwirtschaftspolitik, und im Zeitalter einer globalisierten Weltwirtschaft wird sie sich nur ändern, wenn sich die Wirtschaftspolitik ändert. Während der WTO-Konferenz konnte man in Buenos Aires live erleben, worum es geht. Die MC11 fand in einer vollständig militarisierten Stadt, inmitten von Massenmobilisierungen, Streiks und Protesten gegen neoliberal geprägte Arbeitsmarkt- und Rentenreformen der Macri-Regierung statt. Die sozialen Kämpfe waren omnipräsent und soziale Bewegungen wurden auf verschiedenste Art angegriffen. Wenige Wochen vor der MC11 wurde knapp 65 akkreditierten Personen aus NGOs und Medien die Einreise nach Argentinien und die Teilnahme an der MC11 untersagt bzw. entzogen, ein einmaliger Präzedenzfall für ein Gastgeberland internationaler Konferenzen. Erwartungsgemäß entpuppte sich dies aber als Eigentor – die betroffenen Personen bekamen dadurch sehr viel mehr Medienecho in Argentinien wie auch in ihren Heimatländern.

 

Was bleibt von der MC11?

Die Ministerkonferenz war ein guter Anlass für die internationale Zivilgesellschaft, zusammenzukommen, eigene Themen zu setzen und sich auszutauschen – beispielsweise im Rahmen des Alternativgipfels „Fuera OMC“ – „WTO raus“. Schon immer hat es einen starken Diskurs der Alternativen gegeben, der sich nicht nur rein an den Eckpunkten der WTO abarbeitet, sondern selbst gesellschaftliche Alternativen und Visionen entwickelt. Es wird wieder Zeit für einen Aufschwung solcher Foren, um Erfahrungen und Sichtweisen auszutauschen, um Alternativen zu besprechen, weiterzuentwickeln, und auszuprobieren. Es wird zeitnah weitere geben…nicht zuletzt vielleicht das Weltsozialforum im März in Brasilien.

 

 

Nelly Grotefendt ist Referentin für Politik, Weltwirtschaft und Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung.

Jürgen Maier ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.

 

 

Der Text ist als PDF verfügbar.

 

Bild URL:
eigene Aufnahmen &  https://www.flickr.com/photos/world_trade_organization/27272818229/

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The retail revolution

DIE - 18. Januar 2018 - 13:41
Supermarket chains are on the rise in developing countries. They offer a vast range of high-quality goods and rely on efficient logistics. At the same time, they trigger concentration processes, displacing other retailers and their suppliers. The retail revolution must therefore be managed in a way that serves developmental goals. So far, policymakers and other relevant actors have been dragging their feet in this regard.
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Prudent industrial policies should guide mark

DIE - 18. Januar 2018 - 13:33
In his article “Debate on industrial Policy” in D+C/e+Z e-Paper 2016/03, p. 31, Michael Grimm took stock of the debate on industrial policy based on a number of recent publications. We would like to take up where he left off and argue that the question at hand for developing countries is not whether industrial policy is essential, but rather what form it should take to be most effective.
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Nach Geldkürzungen: Gesundheits- und Ausbildungsprogramme für palästinensische Flüchtlinge gefährdet

Vereinte Nationen - 18. Januar 2018 - 13:10

18. Januar 2018 – Mit der Entscheidung mehr als die Hälfte der Summe ihrer Investitionen für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen, bedrohen die Vereinigten Staaten “einen der erfolgreichsten Entwicklungshilfe-Einsätze im Nahen Osten“, erklärte der Generalkommissar der UNRWA, Pierre Krähenbühl, in einer Stellungnahme am Mittwoch.
Die USA hatten angekündigt, ihre Unterstützung von 350 Millionen auf gerade mal 60 Millionen Dollar zu reduzieren. Dieser Einschnitt bedrohe die Arbeit des Programms in der gesamten Region, fügte Krähenbühl hinzu.
“Auf dem Spiel stehen der Zugang von 525,000 Jungen und Mädchen an 700 UNRWA Schulen und deren Zukunft. Auf dem Spiel stehen die Würde und die Sicherheit von Millionen palästinensischer Flüchtlinge, der Zugang zu ärztlicher Versorgung, unter anderem Geburtshilfe und weitere lebenswichtige Leistungen“.
Die Kürzungen erhöhen zudem das Risiko erneuter regionaler Destabilisierung und Radikalisierung. Der Generalkommissar forderte daher alle anderen Partner und Spender dazu auf, ihre Unterstützung fortzuführen und neue Spendegemeinschaften und Initiativen zu gründen, um die Effektivität des Programms weiterhin zu gewährleisten.
Die Arbeit der UNRWA sei unerlässlich für die Sicherheit in der Region, unterstrich auch UN-Generalsekretär António Gutteres: „Wenn die UNRWA die Kapazität verliere, für die lebenswichtigen Leistungen und Nothilfebeiträge aufzukommen, wäre das ein sehr ernstes Problem. Und wir werden alles tun, um eine solche Situation zu verhindern.“

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