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„Die Europawahl ist entwicklungspolitisch von äußerst hoher Bedeutung“

VENRO - 16. Mai 2019 - 12:07

Im Vorfeld der Europawahl unterstreicht VENRO-Vorstand Mathias Mogge die Relevanz der EU, deren Entscheidungen gravierende und leider oft negativen Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens haben. Das Europäische Parlament müsse sich daher viel stärker mit der Agenda 2030 befassen als bisher.

Welche Bedeutung hat die Europawahl für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe? 

„Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten sind zusammen weltweit die weitaus größten Geber von Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und für humanitäre Hilfe. Die Entscheidungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der Handels- und Agrarpolitik haben gravierende – leider oft negative – Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens. Deshalb ist die Wahl am 26. Mai entwicklungspolitisch von äußerst hoher Bedeutung, geht es doch darum, ob die EU in allen relevanten Politikfeldern einen Weg in Richtung nachhaltiger Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 einschlägt oder mit einem „weiter so“ Entwicklungschancen für unsere Partnerländer im globalen Süden verhindert.“ 

Was sollte das Europäische Parlament tun, um die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen? 

„Zunächst sollte sich das Europäische Parlament viel stärker mit der Agenda 2030 befassen als bisher. Es sollte sich dafür einsetzen, dass eine neue EU-Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Agenda 2030 mit Maßnahmen und Indikatoren für alle relevanten Politikfelder erarbeitet und umgesetzt wird. Die EU-Kommission hat im Januar 2019 ein Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ zur Umsetzung der Agenda in der EU vorgelegt. Das ist ein begrüßenswerter erster Schritt. Von den drei darin vorgestellten Szenarien ist nur der erste Vorschlag aus unserer Sicht zielführend, denn er schlägt eine ambitionierte und EU-weit koordinierte Umsetzungsstrategie vor. Daran gilt es jetzt weiterzuarbeiten. 

Des Weiteren schlagen wir vor, dass der Jahreswachstumsbericht der EU durch einen „Jahresbericht über die nachhaltige Entwicklung“ ersetzt wird, der die Prioritäten für die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik für das kommende Jahr identifiziert.“ 

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind wichtige Partner der EU für eine nachhaltige Entwicklung. Wie kann das Europäische Parlament dazu beitragen, ihr Engagement zu stärken und zu schützen?

„Wir erleben weltweit und auch in Europa, dass zivilgesellschaftliche Akteure in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt werden. Das reicht von kaum erfüllbaren gesetzlichen Auflagen, von Bedrohungen und Hetzkampagnen, bis zu Verhaftungen und Gewalt. Das Europäische Parlament muss sich dafür einsetzen, dass die EU ihre Außenbeziehungen strikt und kohärent an der Förderung von Demokratie und Menschenrechten ausrichtet. Das betrifft zum Beispiel die systematische Umsetzung der EU- Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen sowie eine menschenrechtliche Risikofolgenabschätzung von politischen Entscheidungen und Maßnahmen auf europäischer Ebene.“ 

Was unternimmt VENRO, damit rechtspopulistische Strömungen in der EU nicht die Oberhand gewinnen? Warum ist das VENRO so wichtig?

„Gemeinsam mit über 80 zivilgesellschaftlichen Verbänden und Netzwerken ruft VENRO zu Demonstrationen in sieben deutschen Städten auf, die unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ am 19. Mai stattfinden. Gerade in Zeiten, in denen Abschottung und Nationalismus zunehmen, ist es notwendig, dass wir uns für ein solidarisches Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht.“   

Welchen Stellenwert hat die Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe in den Wahlprogrammen der Parteien? 

„Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe finden in den Wahlprogrammen einen höchst unterschiedlichen Niederschlag. Alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – beziehen sich positiv auf die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen.  

Wir beobachten mit Sorge, dass die Entwicklungspolitik immer mehr in den Dienst außen-, sicherheits- und migrationspolitischer Interessen gestellt werden soll. Dem sollte das neu gewählte Europäische Parlament entschieden entgegentreten und sich stattdessen für eine Erhöhung der Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung einsetzen.    

Es ist bedauerlich, dass das zunehmend wichtiger werdende Thema der Stärkung und ausreichenden Finanzierung der europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe nur im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen angesprochen wird.“   

Weitere Blogbeiträge zur Europawahl 2019 finden Sie hier.

Diskussion + Workshops: „Die Zukunft, die wir wollen – das Hamburg, das wir brauchen!“ am 14. Juni 2019 in der W3

#Nachhaltigkeit in #Hamburg - 16. Mai 2019 - 9:15
Beim Hamburger Ratschlag kommen Menschen aus Vereinen und Verbänden zusammen, um die Forderungen der Hamburger Zivilgesellschaft zur lokalen Agenda 2030 zu diskutieren und zu bündeln. Beim 6. Hamburger Ratschlag wird es vor allem um Wirtschaft und Menschenrechte sowie einen Nachhaltigen [...]

Statistischer Bericht „Was braucht ́s – Soziokulturelle Zentren in Zahlen 2019“

#Nachhaltigkeit in #Hamburg - 16. Mai 2019 - 9:00
Die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. erhebt jedes Jahr Daten zu Situation und Perspektiven ihrer Mitgliedseinrichtungen und -initiativen und veröffentlicht diese in ihrem statistischen Bericht. Die Welt und Europa, auch die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Ländern und Kommunen, sind durch Konfliktlagen [...]

Brasilien rückt nach rechts

GIGA Event - 13. Mai 2019 - 14:09
Vorträge und Diskussion Hamburg GIGA Forum Referent Dr. Daniel Flemes (GIGA), Prof. Dr. Kai-Michael Kenkel (PUC-Rio) Moderation

Prof. Dr. Sabine Kurtenbach (GIGA)

Kommentar Dr. Mariana Llanos (GIGA) Adresse

GIGA
Neuer Jungfernstieg 21
20354 Hamburg

Forschungsschwerpunkte Politische Verantwortlichkeit und Partizipation Regionen GIGA Institut für Lateinamerika-Studien Anmeldung erforderlich

Die Stiftung Nord-Süd-Brücken fördert entwicklungspolitische Bildungsprojekte seit 25 Jahren

Weblinks - 11. Mai 2019 - 22:06

Comments:

  • Die Stiftung Nord-Süd-Brücken fördert entwicklungspolitische Bildungsprojekte, z. B. Seminare, Veranstaltungsreihen und Ausstellungen sowie Projekte ostdeutscher Nicht­regierungs­organisationen und ihrer Partner in mehr als 50 Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. - Karsten Weitzenegger

Tags: Nord-Süd, osten, nro, förderung, mecklenburg-vorpommern, sachsen, sachsen-anhalt, brandenburg, berlin, Thüringen

by: Karsten Weitzenegger

Landwirtschaft: EU muss Agrarpolitik an Nachhaltigkeitszielen ausrichten

VENRO - 10. Mai 2019 - 17:53

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der Politikfelder, die am stärksten von der Europäischen Union (EU) gestaltet werden. Eine der wichtigsten Aufgaben des nächsten Parlaments der EU wird es daher sein, über die GAP für die Jahre 2021 bis 2028 (mit) zu entscheiden. Welche Maßnahmen sind dafür aus entwicklungspolitischer Sicht erforderlich?

Die Europäische Kommission hat verkündet, mit Hilfe der GAP die Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) umsetzen zu wollen. Dies würde auch erfordern, die Wirkungen der europäischen Agrarexporte und -importe auf die Länder des Südens – insbesondere auf die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern – systematisch zu berücksichtigen. In Westafrika etwa tragen billige Geflügel- oder Milchimporte aus der EU dazu bei, dass die Bäuer_innen vor Ort kaum von den neuen Absatzmärkten in den schnell wachsenden Städten profitieren können. Dringend nötige Einkommens- und Beschäftigungschancen bleiben ihnen somit verbaut.

Agrarexporte aus der EU sind in derart hohem Umfang nur möglich, weil gleichzeitig große Mengen landwirtschaftlicher Produkte importiert werden; vor allem Futtermittel und insbesondere Soja. Der Anbau in monokulturellen Plantagen mit meist hohem Pestizideinsatz belastet jedoch die Umwelt und schadet der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Die steigende Nachfrage – auch von Ländern außerhalb der EU – führt zum Wachstum der Anbauflächen, die oft mit der illegalen Aneignung von Land (Land Grabbing) und Entwaldung einhergehen.

Trotz der angekündigten Ausrichtung an den SDG hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Instrumente der GAP im Wesentlichen unverändert zu lassen. Vor allem soll der Löwenanteil der Zahlungen an die europäischen Landwirtinnen und Landwirte weiter in Form von einheitlichen Flächenprämien geleistet werden. Diese ermöglichen es, die Erzeugnisse billiger zu verkaufen; sie geben aber kaum Anreize für eine ökologischere Produktion. Zugleich soll die (internationale) Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich Ziel der GAP bleiben. Der Landwirtschaftsausschuss des derzeitigen Europäischen Parlaments lehnt sogar viele der schwachen ökologischen Verbesserungen aus dem Kommissionsvorschlag ab und dringt darauf, Exportförderung ausdrücklich als Ziel zu nennen.

Das nächste Europäische Parlament darf diesem Weg nicht folgen, sondern muss – ganz im Gegenteil – die wirksame Ausrichtung der GAP an den SDG einfordern.

Wie kann dies umgesetzt werden?

In einem ersten Schritt muss hierzu ein System aufgebaut werden, mit dem die Wirkungen des Europäischen Agrarhandels in den Ländern des Südens wirksam überwacht werden können. Die Regierungen – vor allem aber betroffene Gruppen in diesen Ländern – müssen im Rahmen eines Monitorings regelmäßig konsultiert werden und ihre Beschwerden vorbringen können.

Mittelfristig muss mit den Zahlungen der GAP eine ökologisch verträgliche Qualitätsproduktion gefördert werden, so dass der Export billiger Lebensmittel, die mit lokaler Erzeugung in Entwicklungsländern konkurrieren, drastisch reduziert wird. Auch der Import von landwirtschaftlichen Rohstoffen, deren Anbau zu sozialen und ökologischen Problemen führt, muss zurückgefahren werden.

Gerade mit Blick auf die Beziehungen zu Entwicklungsländern müssen Reformen der GAP mit einem anderen Ansatz in der Handelspolitik einhergehen.

Besonders dringlich ist der Änderungsbedarf bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA) der EU mit verschiedenen Regionen in Afrika, der Karibik und dem Pazifikraum (AKP). Die AKP-Länder werden damit verpflichtet, mittelfristig die Zölle für etwa 80 Prozent ihrer Importe aus der EU abzuschaffen – und dies dauerhaft festzuschreiben. Angesichts der Übermacht der EU in Landwirtschaft und Industrie bietet dies keinen ausreichenden Schutz, um verschiedene Wirtschaftssektoren in den AKP-Staaten zu entwickeln, ohne dass sie von billigeren Exporten verdrängt werden.

Auf der anderen Seite strebt die EU nach wie vor den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) an. Dies wird nur gelingen, wenn die EU die Märkte für Agrarimporte weiter öffnet. Besonders problematisch ist hier Rindfleisch, da das Wachstum der Rinderhaltung der wichtigste Treiber für Entwaldung ist, vor allem in Brasilien. Gerade nachdem der neu gewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro Programme zum Schutz des Regenwalds drastisch zurückfährt, würden steigende Exporte in die EU mit höchster Wahrscheinlichkeit zu noch mehr Entwaldung führen.

Unsere Forderungen

Das neu gewählte Europäische Parlament muss sich daher für eine Neuausrichtung der Handelspolitik einsetzen. Entwicklungs- aber auch Schwellenländern müssen mehr Möglichkeiten erhalten, die für die Armutsbekämpfung relevanten Sektoren – nicht nur die Landwirtschaft – durch Außenschutz und öffentliche Mittel zu unterstützen. Gleichzeitig darf die EU ihre Märkte nicht weiter für Güter öffnen, bei deren Produktion die Umwelt schwer geschädigt oder Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Tobias Reichert ist Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel bei unserer Mitgliedsorganisation Germanwatch.

China's Aid and Other State-Financed Projects in Developing Countries: Allocation Patterns and Consequences

GIGA Event - 10. Mai 2019 - 10:34
Lecture by Prof. Dr. Andreas Fuchs Hamburg GIGA Seminar in Socio-Economics Referent [Prof. Dr. Andreas Fuchs](http://www.andreas-fuchs.net/), Helmut Schmidt University Hamburg (HSU) and Kiel Institute for the World Economy (IfW) Adresse

GIGA
Neuer Jungfernstieg 21
Hamburg

Forschungsschwerpunkte Wachstum und Entwicklung Regionen GIGA Institut für Asien-Studien öffentliche Veranstaltung

Erstes altonale Kulturfutter am 2. Juni 2019

#Nachhaltigkeit in #Hamburg - 10. Mai 2019 - 9:00
Die altonale möchten in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit Bürger*innen, Anwohner*innen, Besucher*innen und Künstler*innen und durch Unterstützung des Vereins Foodsharing e.V., der Hamburger Tafel und Hinz & Kunzt eine lange Tafel zum gemeinsamen Essen im Park am Platz der Republik [...]

UNO-Flüchtlingshilfe mit umfassendem Informationsangebot: Fluchtursachen, Konflikte, Hilfsprojekte und Storytelling

Weblinks - 9. Mai 2019 - 17:18

Comments:

  • Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), hat ihren Internetauftritt komplett überarbeitet.

    Informationen und Fakten zu Flucht, Fluchtursachen und Fluchtschicksalen finden sich dort ebenso wie die Möglichkeit, die weltweiten, lebensrettenden Einsätze des UNHCR zu unterstützen. Die digitale Information umfasst darüber hinaus eine transparente Darstellung der geförderten Hilfsprojekte für Flüchtlinge auch in Deutschland. - Karsten Weitzenegger

Tags: flüchtlinge, fluchtursachen, flucht, spenden, unhcr

by: Karsten Weitzenegger

Future of EU’s trade policy and non-trade objectives

DIE Blog - 8. Mai 2019 - 14:00

Non-trade issues such as labour standards, political and civil rights and environment protection have become important objectives in the design and implementation of the European Union’s (EU) trade policy. Almost two thirds of the EU trade agreements currently in force feature provisions on human rights and about one third of them covers labour issues. About two thirds also mention the environment, like the recent trade agreement with Japan which includes a novel provision on the implementation of the Paris climate agreement.

Moreover, the EU Generalized Scheme of Preferences (GSP) offers preferential access to the EU market conditional on principles pertaining to human rights, economic, social and cultural rights, environmental protection, public health and control of corruption.

In this post I argue that the future of non-trade objectives in EU trade policy looks relatively bright. However it is an open question whether and how non-trade issues can be effectively addressed with trade policy instruments. More research is required for us to answer and – in a world of informed policy action – for the future Trade Commissioner to act.

The growing emphasis of non-trade objectives

„It is clear Europeans want trade to deliver real economic results for consumers, workers and small companies. However, they also believe open markets do not require us to compromise on core principles, like human rights and sustainable development around the world or high quality safety and environmental regulation and public services at home.“ With these words Cecilia Malström, the incumbent European Commissioner for Trade, introduced in October 2015 the trade policy strategy that goes under the name of „Trade for all“. One of its pillars consists in confirming and strengthening the proposition that trade policy should not care only about trade („our interests“), but also about internationally recognized principles, such the protection of human rights or the promotion of sustainable development, subscribed in the EU’s Lisbon Treaty („our values“).

Before any assessment of the validity of this strategy, one should recognize that reversing direction could be easily read as equivalent to the statement that EU trade policy should care less about our values which, in a world of quick and approximate communication, would give pause even to the most naïve or reckless social media manager. For this reason, the expectation of a similar or even amplified emphasis on non-trade objectives in trade policy by the future Commission looks like a sensible one.

A largely unknow effect

But what do we know about the effects of this strategy? Is trade policy effective in achieving non-trade objectives? Does trade policy have the appropriate instruments in its toolbox? Or is it the case that loaded with non-trade issues it becomes less effective in promoting trade and investment?

Taking a journey through the realm of theory one will not find conclusive answers to these questions. There are indeed mechanisms that predict contrasting effects and heterogeneous impacts across stakeholders. The important point here is that while there exists a strong ethical support for promoting human rights, a robust, homogeneous and unconditional theoretical support does not exist for using trade policy to do that.

Like with every theoretical ambiguity, this is where good empirical evidence could be very helpful. The bad news is that identifying the causal effects of having non-trade objectives in trade policy is very hard. The good news is that recent research projects are taking up the challenge. One of them is the RESPECT (Realizing Europe’s Soft Power in External Cooperation and Trade) project, a consortium of ten research institutions financed by the EU under the Horizon 2020 programme with the purpose of assessing the impact of the EU trade policy on both trade and non-trade outcomes. The project is still in its initial phase and answers to its main research question are not there yet. However, preliminary data collection exercises undertaken by RESPECT researchers are already contributing to advance our knowledge of the scope and modes with which non-trade issues feature in EU trade agreements. For instance, a first descriptive analysis of the data reveals that only less than 10% of EU Preferential Trade Agreements cover good governance issues. Governance institutions often represent necessary conditions for trade liberalization to deliver the highest payoff and higher emphasis on governance issues in trade agreements would be particularly recommended.

Final ruminations

While waiting for a more robust body of empirical evidence to take shape and inform policy action, we can still propose some final ruminations on the future of EU trade policy and non-trade objectives based on what we know. EU trade policy does not operate in a vacuum, especially when it tackles non-trade objectives. There are other instruments available and other actors involved, including development assistance of the EU and EUMS, regulators, international organizations, private forms of transnational governance. Research for example has shown that Voluntary Sustainability Standards could be an effective tool to promote labour standards as well as a useful instrument within the framework of EU GSP itself. If we expect that loading trade policy with non-trade issues would not always be the optimal solution (and that is what theory seems to suggest), coordination and coherence with other instruments and actors is a necessary condition to strike the right balance.

Future EU trade policy can contribute successfully to the realization of EU values if it will be able to identify the most effective modes and the appropriate conditions to address non-trade objectives. Empirical analysis and coordination with other actors will help on that. A stronger emphasis on values is definitely not sufficient and not necessarily the best option.

Der Beitrag Future of EU’s trade policy and non-trade objectives erschien zuerst auf International Development Blog.

Wahlaufruf Deutscher Kulturrat und BUND: Aufbruch in ein nachhaltiges Europa

#Nachhaltigkeit in #Hamburg - 8. Mai 2019 - 9:00
Unter dem Motto „Aufbruch in ein nachhaltiges Europa“ haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Kulturrat ihren gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl vorgestellt. Die beiden Verbände betonen, dass Europa sich angesichts neuer Herausforderungen wandeln muss zu [...]

Die digitale Herausforderung in Deutschland und Japan im Vergleich

GIGA Event - 7. Mai 2019 - 11:29
30-jähriges Jubiläum der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Sozialwissenschaften Hamburg Konferenz Kooperationspartner

Japanisches Generalkonsulat Hamburg

Universität Hamburg

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Massiver Verlust von Biodiversität - Globaler IPBES-Bericht in Paris vorgestellt

Weblinks - 6. Mai 2019 - 22:00

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  • Der Weltbiodiversitätsrat hat heute in Paris seinen Globalen Bericht zum Zustand der Natur vorgestellt. Die Botschaft des Berichts ist eindeutig: Der Zustand der Natur verschlechtert sich dramatisch. Bis zu eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht, viele davon bereits in den nächsten Jahrzehnten. Wertvolle Ökosysteme sind zunehmend geschädigt, ihre wichtigen Leistungen für den Menschen in Gefahr. - Karsten Weitzenegger

Tags: biodiversity, biodiversität, artenschutz, umweltschutz, krise

by: Karsten Weitzenegger

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