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Anna Schwachula erhält Campus Preis

DIE Blog - 27. Mai 2019 - 4:29

Anna Schwachula, wissenschaftliche Mitarbeiterin in Programm Inter- und transnationale Zusammenarbeit mit dem globalen Süden, hat den Campus Preis der Universität Bremen erhalten. Der Campus Preis zeichnet herausragende, auf dem Bremer Campus erstellte Abschlussarbeiten aus, die sich thematisch der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen, dem Schutz der Umwelt, des Klimas und der Meere widmen. Die Jury zeichnete Anna Schwachula für ihre Doktorarbeit aus, in der sie deutsche Wissenschaftspolitik im Bereich Nachhaltigkeitsforschung, insbesondere die Kooperation zwischen Deutschland und Entwicklungs- oder Schwellenländern, analysiert. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit ist Südamerika. Basierend auf qualitativen empirischen Daten fragt die Sozialwissenschaftlerin nach der inhaltlichen Ausrichtung der Förderpolitik des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und deren Orientierung an Nachhaltigkeitszielen, nach Entscheidungsgrundlagen, beteiligten Personen sowie Auswirkungen der Politik.

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Zivilgesellschaft braucht Freiräume

VENRO - 24. Mai 2019 - 18:00

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein Grundpfeiler für Demokratie und Gemeinwohl in Europa. Dennoch sind sie bedroht: Wir beobachten mit Sorge, dass die Arbeit von Zivilgesellschaft auch innerhalb der EU zunehmend erschwert, eingeschränkt oder verhindert wird. Was kann das neue EU-Parlament gegen diesen Trend tun?

Für die Demokratien in Europa und das Gemeinwohl der Gesellschaft bilden zivilgesellschaftliche Organisationen einen zentralen Grundpfeiler. Viele setzen sich dafür ein, dass Gesellschaften demokratischer, ökologisch nachhaltiger, gerechter oder sozialer werden. Mit ihrer Arbeit sind sie ein Bindeglied zwischen Bevölkerung und politischen Entscheidungsträger_innen sowie eine wichtige Kontrollinstanz. Sie geben benachteiligten oder unterrepräsentierten Menschen eine Stimme, die sonst im politischen Diskurs wenig Gehör finden. Millionen von Europäerinnen und Europäern unterstützen diese Organisationen mit Zeit oder Geld.

Zivilgesellschaft ist unter Druck

In vielen Staaten innerhalb und außerhalb Europas propagieren und verfolgen Regierungen ein zunehmend autoritäres und illiberaleres Staatsverständnis. Als Folge wird die Arbeit für zivilgesellschaftliche Organisationen erschwert, eingeschränkt oder verhindert. Besonders dann, wenn sie als politisch unbequem empfunden wird. Einschüchterungsversuche, öffentliche Diskreditierung, Verbote von Aktivitäten, Einschränkungen von Finanzierungsmöglichkeiten, willkürliche Verhaftungen, Gewalt und administrative Schikanen zwingen sie vielfach dazu, ihre Arbeit einzuschränken oder ganz aufzugeben. Der CIVICUS-Monitor belegt diesen Trend eindrücklich: 2017 lebten nur zwei Prozent der Weltbevölkerung in uneingeschränkter gesellschaftlicher Freiheit. In sieben von acht Staaten der Erde ergreift die jeweilige Regierung Maßnahmen gegen Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, politische Aktivist_innen oder gegen Nichtregierungsorganisationen (NRO). Die Situation, dass Zivilgesellschaften weltweit zunehmend unter Druck geraten, ist auch eine Folge einer Krise der Demokratie und der seit Jahren steigenden Zahl an Autokratien. Während vor zwölf Jahren noch jedes sechste Land in vorbildlicher Weise demokratische Wahlen abhielt, war dies 2015 und 2016 nur noch in jedem 14. Staat der Fall.

Das neue EU-Parlament muss handeln

Das neue Europaparlament muss zivilgesellschaftliche Organisationen stärken, Einschränkungen von NRO entschieden entgegentreten und neue Freiräume schaffen. Mit Sorge beobachten wir, dass zivilgesellschaftliche Handlungsräume auch in Europa abnehmen. Eine herabwürdigende Rhetorik gegenüber Frauen, Menschen mit Behinderung, Migrant_innen, politischen Gegner_innen wie auch gegenüber kritischen Medien lässt Vorurteile erstarken, errichtet in den Köpfen der Menschen Mauern und schafft für zivilgesellschaftliche Akteur_innen zunehmend schwierige Arbeitsbedingungen. So diffamieren beispielsweise Schlagwörter wie Anti-Abschiebe-Industrie und Attacken auf den Rechtsstaat das Engagement für Flüchtlinge, oder sie greifen das Grundrecht auf Asyl an. In der Praxis werden Folgen bereits sichtbar: Massiv wurde inzwischen die Arbeit der Seenotrettung eingeschränkt: Boote werden beschlagnahmt und Helfer_innen für ihr Engagement, Menschenleben zu retten, juristisch verfolgt.

Auch internationale Kooperation und Multilateralismus werden dadurch gefährdet, dass nationalistische Ideologien erstarken. Denn internationale Organisationen, Mechanismen zum Schutz von Menschenrechten und die Partizipation der Zivilgesellschaft in internationalen Governance-Strukturen sind gerade populistischen und autoritären Regimen häufig ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werden immer mehr zivilgesellschaftliche Akteure, die beispielsweise im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Stellungnahmen abgeben oder Klagen bei internationalen Gerichtshöfen unterstützen, von ihren Regierungen diffamiert oder verfolgt.

Unsere Forderungen

Die Europäische Union (EU) muss ihre Außenbeziehungen kohärent an Demokratie und Menschenrechten ausrichten. Verbindliche Prüfverfahren, beispielsweise eine menschenrechtliche Risikofolgeabschätzung, müssen sicherstellen, dass politische Entscheidungen und Maßnahmen auf europäischer Ebene Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Handlungsräume in anderen Ländern nicht negativ beeinflussen.

Die EU muss die systematische Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen durch ihre EU-Delegationen sicherstellen. Dies muss unter anderem durch systematische Kontakte, regelmäßige Berichte sowie durch die Erarbeitung lokaler Strategien in allen Bereichen der EU-Außenpolitik geschehen. Außerdem muss die EU darauf hinwirken, dass Verfahren der Visavergabe für gefährdete Aktivist_innen beschleunigt und vereinfacht werden. Zudem muss ein regelmäßiger Austausch der EU-Delegationen mit Organisationen und Akteur_innen der lokalen Zivilgesellschaft etabliert werden.

NRO und zivilgesellschaftliche Initiativen in Partnerländern der EU müssen so gefördert werden, dass sie auch bei gezielten Einschränkungsversuchen arbeitsfähig bleiben. Hierzu bedarf es sowohl flexibler Verfahren als auch verstärkter institutioneller Förderungen. Die Unterstützung von NRO muss auch in Zukunft die Arbeit zur politischen Willensbildung und die Zusammenarbeit in Netzwerken ermöglichen.

Europäische Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe müssen vor staatlichen Maßnahmen geschützt werden, die darauf abzielen, ihre Handlungsfähigkeit einzuschränken oder ihre Arbeit zu diffamieren.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

The Precariat: Today’s Transformative Class?

DEVELOPMENT - 24. Mai 2019 - 0:00
Abstract

Since 1980, the global economy has undergone a dramatic transformation, with the globalization of the labour force, the rise of automation, and—above all—the growth of Big Finance, Big Pharma, and Big Tech. The social democratic consensus of the immediate postwar years has given way to a new phase of capitalism that is leaving workers further behind and reshaping the class structure. The precariat, a mass class defined by unstable labour arrangements, lack of identity, and erosion of rights, is emerging as today’s ‘dangerous class.’ As its demands cannot be met within the current system, the precariat carries transformative potential. To realize that potential, however, the precariat must awaken to its status as a class and fight for a radically changed income distribution that reclaims the commons and guarantees a livable income for all. Without transformative action, a dark political era looms.

Stephan Klingebiel leitet Policy Centre von UNDP in Seoul

DIE Blog - 23. Mai 2019 - 15:11

Stephan Klingebiel

Dr. Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms „Inter- und transnationale Kooperation mit dem Globalen Süden“, wird ab dem 16. Juni 2019 das Policy Centre für Globale Entwicklungspartnerschaften von UNDP (United Nations Development Programme) in Seoul, Südkorea, leiten. Das Centre ist Teil von UNDPs Global Policy Network. Für diese Tätigkeit wird Herr Klingebiel vom DIE beurlaubt.

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Flucht und Migration: Mehr Humanität wagen!

VENRO - 23. Mai 2019 - 14:35

Die nächste EU-Kommission braucht ein humanitäres Gesicht. Stacheldraht und Rückführungen sind kein Ersatz für einen konstruktiven Umgang mit Migration. Die derzeitige Uneinigkeit der EU-Mitgliedsstaaten darf deshalb nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.

In die Debatte um Migration und insbesondere Seenotrettung ist zuletzt neue Dynamik gekommen. Im April sendete ein breites Bündnis aus 250 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und forderten eine ehrliche Bemühung um Seenotrettung, konkret: einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge, »Sichere Häfen« für die Aufnahme und keine Rückführung nach Libyen. Jede dieser Forderungen ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit.

In der Woche vor Ostern unterzeichneten 220 Abgeordnete des Bundestages aus fünf Fraktionen einen Appell für Seenotrettung und humanitäre Lösungen für Menschen in Libyen. Die Dringlichkeit eines echten humanitären Ansatzes zeigt sich immer stärker.

Mit dem neu aufflammenden Konflikt in Libyen wird umso deutlicher, was bereits bekannt war: Um die staatliche Verfasstheit dieses Landes ist es nicht weit her, Milizen treiben ihr Unwesen, und nach wie vor ist die Lage für Migrantinnen und Migranten dort katastrophal. Dennoch setzt die Europäische Union (EU) weiterhin auf die umstrittenen Kräfte der libyschen Küstenwache. Mittlerweile gibt es Berichte aus Süditalien, die besagen, dass in den wenigen ankommenden Booten zum ersten Mal auch Libyer_innen selbst sitzen, die ihr Land verlassen.

Die EU hat in den letzten Jahren Migrationsgipfel an Migrationsgipfel gereiht, den Grenzschutz verstärkt und Entwicklungsmittel aufgestockt – aber zentrale Werte Europas verletzt: Nach wie vor werden an den europäischen Außengrenzen wie den spanischen Exklaven Migrant_innen unmittelbar abgeschoben, ohne dass sie Asyl beantragen können – eine Menschenrechtsverletzung laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gleiches gilt für die Kooperation mit der libyschen Küstenwache, wie an vielen Beispielen belegt. Auch in dieser Hinsicht existiert eine Rechtsprechung.

Die nächste EU-Kommission braucht ein humanitäres Gesicht. Es kann nicht sein, dass die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten derzeit auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. Stacheldraht und Rückführungen sind kein Ersatz für einen konstruktiven Umgang mit Migration. Jeder hat das Recht auf Zugang zu fairen Verfahren und die Prüfung seines Einzelfalles. Der Versuch, diese Verfahren gar nicht erst zu ermöglichen, Menschen ihrer Rechte zu berauben und sie in einen offensichtlich unsicheren Staat zu bringen, ist ein Armutszeugnis für Europa.

Entwicklung oder Migration? Entwicklung und Migration!

Mit der öffentlichen Aufmerksamkeit für Migration gewinnt auch Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung. Dabei ist allerdings ein schiefes Bild entstanden. EU-Politiker_innen stellten es häufig wie ein Gegensatzpaar dar: Entwicklung oder Migration. Viele Studien zu diesem Thema belegen, dass der Zusammenhang so nicht stimmt. Zum einen führt gesteuerte Migration in den meisten Fällen zu Entwicklungsgewinnen. Zum anderen heißt mehr Entwicklung vor Ort nicht automatisch weniger Migration. Es ist absolut richtig, vor Ort Perspektiven und Entwicklungspotenziale zu stärken. Aber nicht um Migration zu vermeiden, sondern aus der Überzeugung heraus, dass globale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Ausgangspunkt und Kern von Entwicklungskooperation sein müssen. Längerfristig hat eine faire, partnerschaftliche Politik auch Effekte auf Migration. Kurzfristig überdehnt diese Erwartung die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit.

Die EU muss sich mit den kommenden Wahlen wieder darauf konzentrieren, Entwicklungszusammenarbeit als Aufgabe globaler Gerechtigkeit zu verstehen und ihre Mittel für Zukunftsprojekte und Perspektiven vor Ort zu verwenden. Wer dabei Grenzschutz und Rücknahmeabkommen zum Hebel für die Mittelvergabe macht, wird Opfer einer Nabelschau-Politik, die am eigenen Gartenzaun endet. Die anstehenden Aufgaben verlangen nach grenzüberschreitenden Lösungen. Diese sollten nach klaren Standards und mit Schutzrechten für die Betroffenen umgesetzt werden. Die Globalen Pakte für Flüchtlinge und Migration geben dabei einen Rahmen vor, an den sich anknüpfen lässt.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Kickoff-Workshop zur partizipativen Entwicklung einer Handreichung für nachhaltige Veranstaltungen am 3. Juni 2019 in Hamburg

#Nachhaltigkeit in #Hamburg - 23. Mai 2019 - 9:15
Als offenes, partizipatives und zukunftsorientiertes Netzwerk setzt sich Green Events Hamburg (GEHH) seit mehr als 3 Jahren für die nachhaltige Ausrichtung von Veranstaltungen ein. Gemeinsam mit der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) wagt GEHH nun einen weiteren Schritt Richtung [...]

EU-Außenwirtschaftspolitik: Vorrang für die Menschenrechte!

VENRO - 22. Mai 2019 - 18:09

Wenn es um Menschenrechte geht, sieht sich die Europäische Union gerne als Vorreiter – in mancherlei Hinsicht zu Recht. Anders verhält es sich jedoch, wenn Profitinteressen europäischer Konzerne im Spiel sind. Vom künftigen Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat erwartet VENRO nach der Wahl eine Prioritätenverschiebung: durch aktive Unterstützung eines UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte, eine europäische Gesetzgebung zur menschenrechtlichen Sorgfalt von Unternehmen sowie eine grundlegende Reform ihrer Handels- und Investitionspolitik.

Die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland ist kein wohlfeiler Appell, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung. Bereits 2009 hat sich die Europäische Union (EU) in den Artikeln 3 und 21 des Vertrags von Lissabon selber verbindlich dazu verpflichtet. Dies gilt explizit auch für die auswärtigen Beziehungen, einschließlich der Handels- und Investitionspolitik. Die Realität sieht leider anders aus: Vorrangiges Ziel von EU-Handelsabkommen ist es, ausländische Märkte für Exporte, Investitionen und Dienstleistungen europäischer Konzerne zu öffnen, ihren Zugang zu Rohstoffen zu sichern sowie geistige Eigentumsrechte und Investitionen zu schützen. Staaten, welche durch allzu strikte Auflagen die vermeintlich „legitimen Erwartungen“ europäischer Konzerne auf künftige Gewinne einschränken, müssen Schadensersatzklagen vor Investitionsschiedsgerichten fürchten. Dies gilt auch dann, wenn diese Auflagen den Schutz von Umwelt und Menschenrechten bezwecken.

Sonderklagerechte für Auslandsinvestoren abschaffen

„Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ Unter diesem Motto fordern deshalb rund 200 Organisationen und Netzwerke in Europa die Abschaffung internationaler Sonderklagerechte für Konzerne. „Anstelle der Sonderrechte für Konzerne brauchen wir ein internationales Abkommen (UN-Treaty) sowie neue EU-weite und nationale Gesetze, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffenen Zugang zur Justiz zu gewährleisten“, so die Forderung ihrer Petition, die europaweit bereits von über 550.000 Menschen unterzeichnet wurde. Der von der EU angestrebte Multilaterale Investitionsgerichtshof könnte zwar einige Verbesserungen hinsichtlich der Transparenz und der Unabhängigkeit von Richtern bringen. An den allzu weit gefassten Investitionsschutzstandards und den Sonderklagerechten für Konzerne würde er hingegen nichts ändern, sondern das System verfestigen.

Vorrang von Menschenrechten im Völkerrecht verankern

Das Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), das eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe seit 2014 im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats erarbeitet, bietet eine einzigartige Gelegenheit, den Vorrang von Menschenrechten vor Handelsrecht eindeutig im Völkerrecht festzuschreiben. Umsetzbar wäre dies durch eine Vorrangklausel, wie sie der deutsche Wirtschaftsvölkerrechtler Markus Krajewski in einem Rechtsgutachten vorgeschlagen hat.[1] Menschenrechtlich bedenklichen Handelsabkommen müssten Staaten demnach von vorne herein die Ratifizierung verweigern.

Die Vertragsstaaten des UN-Abkommens müssten darüber hinaus ihre Unternehmen gesetzlich zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichten. Diese müssten die menschenrechtlichen Risiken und Folgen ihrer Geschäfte und Geschäftsbeziehungen analysieren, Gegenmaßnahmen ergreifen und transparent darüber berichten. Konzerne könnten künftig zivil- und strafrechtlich auch für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden, welche ihre Tochterunternehmen oder von ihnen kontrollierte Unternehmen verursacht haben. Um Hürden beim Zugang zu Gerichten abzubauen, würden Gruppenklagen und der Zugang zu Informationen erleichtert sowie bei transnationalen Konstellationen die internationale Zusammenarbeit verbessert werden.

EU-Blockade gegen UN-Treaty muss beendet werden

Deutschland und 16 weitere Industrieländer hatten im Juli 2014 im Menschenrechtsrat gegen die Einrichtung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe gestimmt und die erste Sitzung im Oktober 2015 boykottiert. An den drei folgenden Sitzungen 2016 bis 2018 nahmen die EU und Deutschland zwar teil, beschränkten sich aber weitgehend auf prozedurale Bedenken und grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit des Abkommens. Nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung setzte innerhalb der EU durch, dass die EU während der vierten Sitzung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2018 einen Entwurf des Abkommens nicht einmal kommentierte. Die französische Regierung und das europäische Parlamente hatten den Entwurf dagegen als gute Verhandlungsgrundlage bezeichnet und für konstruktive Verhandlungen plädiert.

Zwar hat sich die Bundesregierung inzwischen für eine gemeinsame Kommentierung des Entwurfs durch die EU ausgesprochen, scheiterte damit aber an der EU-Kommission. An der fünften Sitzung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2019, wo substanzielle Verhandlungen über den Text des Abkommens auf der Agenda stehen, will diese gar nicht erst teilnehmen. VENRO erwartet von dem künftigen europäischen Parlament und der Bundesregierung, dass sie alsbald nach der Wahl eine neue Initiative zur aktiven und konstruktiven Teilnahme der EU an den Verhandlungen im Herbst ergreifen.

Wir brauchen eine EU-Gesetzgebung zur menschenrechtlichen Sorgfalt von Unternehmen

Ihren Widerstand gegen den UN-Treaty hat die EU immer wieder damit begründet, der Prozess lenke von der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ab, die der UN-Menschenrechtsrat 2011 verabschiedet hat. Problematisch ist zum einen, dass diese Leitprinzipien völkerrechtlich nicht verbindlich sind und in vielerlei Hinsicht hinter der Rechtsauffassung des UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zurückbleiben. Vor allem aber hat die EU-Kommission auch bei der Umsetzung der Leitprinzipien jahrelang die Hände in den Schoß gelegt. Einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung, wie in der EU-Rat 2016 und das Parlament bereits mehrfach eingefordert hatten, ist sie bisher schuldig geblieben.

Als Kernbestandteil eines solchen Aktionsplans erwartet VENRO eine EU-Regulierung, welche die Mitgliedstaaten zur Einführung einer gesetzlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ihrer Unternehmen verpflichtet. Ein solches Gesetz ist in Frankreich bereits in Kraft. Und auch im deutschen Koalitionsvertrag ist für 2020 eine gesetzliche Regelung vorgesehen, wenn deutsche Unternehmen bis dahin ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nicht freiwillig umsetzen. Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller haben bereits im März angekündigt, dass sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 für eine EU-Gesetzgebung eintreten werden. Auch die finnische Regierung, die in der ersten Jahreshälfte 2020 die Präsidentschaft innehaben wird, scheint offen für eine solche Regulierung. Gute Voraussetzungen also, dass das Europäische Parlament mit seinen progressiven Initiativen und Resolutionen nicht ein weiteres Mal am Widerstand von Rat und Kommission scheitert.

 

[1] Krajewski, Markus 2017: Ensuring the primacy of human rights in trade and investment policies: Model clauses for UN Treaty on transnational corporations, other businesses and human rights: CIDSE, MISEREOR u.a.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Goldbekhaus: „Unser nachhaltiges Winterhude“ am 6. Juni 2019

#Nachhaltigkeit in #Hamburg - 22. Mai 2019 - 10:00
Zero Waste Winterhude? Die Goldbekhaus und die Quartiersentwicklung Q8 planen sehr fleißig an den Aktionen für ein plastikfreieres Winterhude. Dazu gehört auch die Möglichkeit plastikfrei einzukaufen oder den Alltag im eigenen Haushalt infrage zu stellen. Damit sie das nicht nur [...]

Human Rights: Advancing the Frontier of Emancipation

DEVELOPMENT - 22. Mai 2019 - 0:00
Abstract

Amidst bleak prognostications about the future, the human rights movement offers a beacon of hope for securing a livable world. The movement’s universality, supranationalism, and expanding emancipatory potential serve as inspiration and guide for the larger project of global transformation. The sweeping vision embodied in the 1948 Universal Declaration of Human Rights has experienced constant renewal and steadfast legitimacy in the tumultuous postwar world. It has been a foundation for the pursuit of supranational governance and an antidote to the notion that the ends justify the means. The human rights movement, despite its imperfections, has a key role to play in the transformational change in human values crucial to building a just, flourishing future.

Feminism and Revolution: Looking Back, Looking Ahead

DEVELOPMENT - 22. Mai 2019 - 0:00
Abstract

Since the stirring of ‘second-wave’ feminism a half century ago, the movement has become progressively more inclusive and systemic. Early on, Marxist-feminists argued that true women’s liberation required transcending both patriarchy and capitalism, and thus a politics at once feminist and anti-classist was essential. Soon, they, too, were challenged to broaden their theory and practice to acknowledge oppressions arising from race, nationality, sexual orientation, and other sources of identity and social location. Addressing this challenge gave birth to a solidarity politics within feminism rooted in intersectionality and manifest both within the movement and in its relationship with other movements. Importantly, this new politics offers ways for individuals to engage in radical social change now by creating new practices and institutions in the solidarity economy. An implacable and inclusive feminism remains essential for building the larger solidarity politics and economics we need for a Great Transition that eliminates oppression of all kinds.

Die EU muss als Friedensprojekt entwickelt werden

VENRO - 21. Mai 2019 - 17:23

Die Europäische Union hat maßgeblich zur Aussöhnung unter den Mitgliedstaaten beigetragen, im Globalen Süden wurde sie zu einem wichtigen Referenzrahmen für Frieden und Demokratie. Aktuell werden die Weichen jedoch schleichend in Richtung einer militärischen Dimension gestellt. Ein Umdenken ist dringend erforderlich.

Als wirtschaftliches und politisches Kooperationsprojekt hat die Europäische Union (EU) zum Frieden und zur Aussöhnung unter den Mitgliedstaaten maßgeblich beigetragen. Im Zuge der Süd- und Osterweiterung hat sie an der Umsetzung der gemeinschaftlich verfolgten Werte (Frieden, Demokratie und Menschenrechte) mitgewirkt. Auch für Menschen, die sich im Globalen Süden für Entwicklung, Frieden und Menschenrechte engagieren, wurde sie zu einem bedeutenden Referenzrahmen, weil sie sich jenseits nationaler Interessen entwicklungspolitisch engagierte und Mittel für die Förderung von Zivilgesellschaft, Demokratieförderung, Rechtsstaatlichkeit und zivile Konfliktbearbeitung bereitstellte. Würde die EU diese Politikdimension ausbauen und ihre bisherigen Stärken als Brückenbauerin und wirtschaftliche Kooperationspartnerin weiter entwickeln, könnte sie auch auf globaler Ebene als „Friedensprojekt“ wirken. Aktuell – das heißt, spätestens mit den 2018 vorgelegten Entwürfen für den neuen EU-Finanzrahmen 2021-27, die dem Parlament zur Beratung vorliegen – werden die Weichen jedoch neu gestellt.

Schon in den vergangenen Jahren gab es eine schleichende Schwerpunktverlagerung hin zur militärischen Dimension. Zum einen beschlossen die Mitgliedstaaten, sich in einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) in der Rüstungsbeschaffung abzustimmen und verpflichteten sich gleichzeitig zur stetigen Erhöhung ihrer Verteidigungshaushalte. Zum anderen unterstützte die EU den Aufbau militärischer Eingreifverbände in den Sahelstaaten (G-5-Sahel) und Programme zur militärischen und polizeilichen „Ertüchtigung“ (d.h. Ausbildung und Ausrüstung von „Sicherheitsapparaten“) in Drittstaaten. Dafür wurden auch zivile Instrumente, etwa das bewährte „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP), zweckentfremdet. Im Haushalt 2021-27 sollen schließlich 13 Milliarden Euro für einen „Verteidigungsfonds“ (zur Subventionierung der Rüstungsindustrie) und 6,5 Milliarden Euro für „Militärische Mobilität“ (zur Entlastung der NATO) aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt investiert werden. All diese Ausgaben erfolgen zusätzlich zu den nationalen Verteidigungsbudgets in den Mitgliedstaaten. Im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung sind derartige Aufwüchse nicht erkennbar, vielmehr droht eine Reduzierung der Mittel von 2,3 Milliarden Euro (2014-20) auf weniger als eine Milliarde Euro (2021-27), wenn es nach der EU-Kommission geht.

Im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-27 möchte die EU-Kommission bewährte eigenständige Instrumente für Entwicklung, Frieden und Menschenrechte in ein neues Außeninstrument (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument, NDICI ) überführen. Darin soll der Europäische Entwicklungsfonds aufgehen, der bislang jenseits des Gemeinschaftshaushalts von den Mitgliedstaaten bereitgestellt wurde. Außerdem sollen darin weitere Instrumente zusammengefasst werden, die im bisherigen mehrjährigen Finanzrahmen (2014-20) als eigenständige Fördertöpfe für internationale Aktivitäten geführt wurden, darunter das Development Cooperation Instrument (DCI), die Europäische Nachbarschaftsinitiative (ENI), das Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), und das Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP). Hier sind erneut Umfunktionierungen für außen- und sicherheitspolitische Ziele vorprogrammiert.

Die EU setzt ihre Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft aufs Spiel

Es ist zu befürchten, dass die Entwicklungspolitik kurzfristigen  außen- und sicherheitspolitischen Eigeninteressen der Mitgliedstaaten (z.B. Migrationsabwehr) untergeordnet und zunehmend auf Länder ausgerichtet wird, die für Migrationsabwehr relevant erscheinen und in der Vorverlagerung der EU-Grenzen auf den afrikanischen Kontinent kooperieren, statt auf die besonders bedürftigen Länder. Neben der Migration wird dem Thema Sicherheit ein zentraler Stellenwert beigemessen, das jedoch weitgehend militärisch verstanden wird. Die Unterstützung von Armeen in Drittstaaten soll ebenfalls über das neue Außeninstrument NDICI finanziert werden. Dieser Aufgabe ist ein eigener Abschnitt gewidmet und sie wird auch in den thematischen und geographischen Programmen stark betont. Mit der Zusammenlegung der bisherigen Instrumente wird Intransparenz Tür und Tor geöffnet, weshalb kirchliche Hilfswerke und NGO-Netzwerke dafür plädieren, deren Eigenständigkeit zu erhalten und entwicklungspolitische Mittel eindeutig an Kriterien der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) zu binden. Zudem fordern sie, die EU solle ihre Ausgaben für die Prävention von Gewaltkonflikten und zivile Friedensförderung mindestens verdoppeln. Wichtig ist ebenfalls die Forderung, militärische Ausrüstungs- und Ausbildungsmaßnahmen an strenge menschenrechtliche Kriterien zu binden und dafür zu sorgen, dass das Verbot von Rüstungstransfers in Diktaturen und Spannungsgebiete nicht unterlaufen wird.

Die Kommission möchte die Finanzarchitektur der Union jedoch möglichst flexibel gestalten, so dass zivile und entwicklungspolitische Mittel auch für eine Verstärkung von Grenz- und Migrationskontrolle  genutzt werden können. Die Begriffe „Migration“ und „Ertüchtigung“ (englisch: Capacity Building for Development and Security) nehmen in dem neuen Außeninstrument NDICI prominenten Raum ein. Mit der „Versicherheitlichung“ der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik, und durch Militärhilfe für Diktaturen, die bei der Vorverlagerung der EU-Grenzen helfen, setzt die Union jedoch ihre Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft für Menschenrechte, Demokratie und Frieden aufs Spiel.

Was wir fordern

Um sich als Friedensprojekt nach außen zu entwickeln, müssten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf deren Stärken besinnen. Sie liegen darin, Demokratisierung zu unterstützen, Zivilgesellschaft zu fördern, Brücken zu bauen, Friedensprozesse durch Mediation, Diplomatie und Dialog, sowie mit entwicklungsbezogenen und wirtschaftlichen Anreizen zu flankieren. Außerdem müsste die vernachlässigte zivile Dimension der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ also dringend ausgebaut werden. Noch immer fehlt es auf EU-Ebene an einem verlässlichen Pool von Expertinnen und Experten für zivile Missionen, etwa zum Aufbau von Institutionen der Streitschlichtung und zur Verbesserung des Justizwesens. Dazu findet man jedoch keine Festlegungen in den Verordnungen für den kommenden Haushalt.

„Sicherheit“ muss partnerschaftlich gedacht und darf nicht in erster Linie militärisch verstanden werden. Frieden lässt sich nur mit gesamteuropäischer und globaler Perspektive gestalten. Das gilt nicht nur für die Nachbarschaftspolitik nach Süden, sondern auch nach Osten, etwa mit Blick auf Konflikte im Kaukasus und in der Ukraine. Dafür bietet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein bewährtes „System kollektiver Sicherheit“, das Vertrauensbildung unterstützt, und Schiedsgerichtsverfahren sowie diplomatische Instrumente zur Krisenverhütung, Konfliktbearbeitung und Rüstungskontrolle vorhält. Nicht die Investition in bestehende oder neue Militärbündnisse und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, sondern die Vereinten Nationen und die OSZE bei ihren Friedensbemühungen zu unterstützen ist das Gebot der Stunde. Durch effizienteres Wirtschaften und die Einhegung der Verteidigungsausgaben könnten Mittel dafür freigesetzt werden, Friedenspolitik auf europäischer und globaler Ebene (darunter UN-Missionen) aktiv mitzugestalten.

Auch könnten sich die EU-Mitgliedstaaten dann mit größerer Zielstrebigkeit dem Ziel annähern, mindestens 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und an der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) mitzuwirken. SDG 16 beispielsweise fordert dazu auf, sich an der Senkung aller Formen von Gewalt auf globaler Ebene zu beteiligen, Ausbeutung und Menschenhandel zu unterbinden, illegale Waffenströme und Kriegsfinanzierungen einzudämmen, Rechenschaft über alle Investitionen abzulegen, Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern, und Institutionen zu stärken, die den Schutz der Grundfreiheiten garantieren. Daran mitzuwirken erfordert von der EU und ihren Mitgliedstaaten Solidarität und ein Umdenken im Sinne des Konzepts der „menschlichen Sicherheit“ und „menschlichen Entwicklung“, das im UN-Kontext entwickelt wurde. Dafür bedarf es einer kohärenten Politik der EU – nicht nur in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, sondern auch in der Agrar-, Klima-, Wirtschafts- und Handelspolitik, die endlich fair und friedensverträglich gestaltet werden müssen.

Mehr als 90 Nichtregierungsorganisationen aus EU-Ländern unterzeichneten im Vorfeld der EU-Wahl einen Aufruf mit dem Titel „Rettet das Friedensprojekt Europa“. Ob das zukünftige EU-Parlament dieser Verantwortung gerecht wird, hängt davon ab, wem die EU-Bürger_innen am 24. Mai ihre Stimmen schenken.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Dr. Martina Fischer, Politikwissenschaftlerin, war als Friedensforscherin in verschiedenen Einrichtungen der Friedens- und Konfliktforschung tätig, darunter knapp 20 Jahre lang an der Berghof Foundation in Berlin. Seit 2016 arbeitet sie bei Brot für die Welt (Berlin) als Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung. Weitere Informationen zur EU-Politik finden sich in ihren Blogbeiträgen unter info.brot-fuer-die-welt.de/blog/dr-martina-fischer.

Menschenrechte umsetzen: Internationale Verträge gelten auch für die EU!

VENRO - 20. Mai 2019 - 18:00

Menschenrechte sind der Inbegriff europäischer Werte. Doch fehlt der Europäischen Union teilweise die Konsequenz, sie bis ins letzte Detail umzusetzen. Wenn am 26. Mai ein neues Parlament gewählt wird, ist das die Chance für die EU-Bürger_innen, zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig ihnen die Menschenrechte sind. 

Die explizite Menschenrechtsorientierung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ergibt sich unmittelbar aus dem Lissabon-Vertrag und der Grundrechtecharta. Darüber hinaus hat die Europäische Union (EU) die Behindertenrechts- und die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ratifiziert. Alle ihre Mitgliedstaaten haben zudem die UN-Frauenrechtskonvention unterzeichnet. Darüber hinaus gehören die Rechte von älteren Menschen und der Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen (LSBTI-) Menschen zu den Grundwerten der EU. Dies alles ist aber nur genauso viel Wert, wie deren Umsetzung aktiv betrieben wird.

Teilweise werden Grund- und Menschenrechte in der EU und in den Ländern des Globalen Südens jedoch wenig beachtet. Menschen sind Diskriminierung, Schutzlosigkeit und Gewalt ausgesetzt. Die EU bleibt teilweise hinter den eigens formulierten Ansprüchen zurück:

Geschlechtergerechtigkeit im auswärtigen Handeln der EU

Papier ist geduldig, Menschen selten. Mit dem Genderaktionsplan verfügt die EU über ein starkes Instrument zur Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit – zumindest in der Theorie. Gut ist, dass sich die Reichweite des Aktionsplans auf viele Bereiche des auswärtigen Handelns erstreckt. Aber was heißt dies in der Praxis? Zwischenergebnisse unseres europäischen Dachverbandes CONCORD zeigen, dass der Genderaktionsplan de facto nur geringe Wirkungen auf Politikbereiche wie Handel, Energie und Migration hat. Außerdem scheint die EU beim Monitoring bislang eher darauf zu achten, einzelne Aktivitäten mit Gender-Bezug zu zählen, als deren Wirkung und damit qualitativen Wert zu messen. Wir erwarten mit Ungeduld Nachbesserungen.

Menschen mit Behinderungen nicht zurücklassen

Der Bericht zur Entwicklungspolitik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2018 hat eine Kernaussage: Es braucht eine entschlossene Kursänderung, um den Verpflichtungen der Agenda 2030 im Hinblick auf das Prinzip Leave no one behind nachzukommen. Eine Fokussierung auf die „Zurückgelassenen“ sei notwendig. Im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik verpflichtet sich die EU zur inklusiven Umsetzung der Agenda 2030. Das ist eine gute Startposition, um zu handeln.

Es geht um viel, denn es geht um viele: Kinder

Rund 3,1 Milliarden Menschen weltweit sind jünger als 25 Jahre. Die Mehrheit lebt in Ländern des Globalen Südens. Hier stellen Kinder und Jugendliche die Mehrheit der Bevölkerung. Ihre Rechte werden aber in zentralen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Bewahrung der Umwelt ungenügend berücksichtigt. Oft werden Kinder zu Opfern von Gewalt im häuslichen Umfeld sowie im Kontext von Krisen und Konflikten.

Menschenrechte im Querschnitt verankern

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte EU-Institution. Über die Zusammensetzung entscheiden demnach allein die Bürger_innen. Das Wahlergebnis wird darüber mitentscheiden, wie die EU in Zukunft ihre Politik u.a. in den Feldern Handel, Energie und Migration gestaltet. Hieraus ergeben sich direkte Auswirkungen auf die Menschen in Ländern des Globalen Südens. Die EU muss die Menschenrechte daher bis zu diesem Punkt mitdenken und umsetzen.

Unsere Forderung

Viele Menschen im Globalen Süden kommen mit der Arbeit der Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Berührung. Zusammen sind sie der weltweit größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Damit ist der Anspruch an ihre Arbeit hoch. Und mehr noch: Das Potential der guten Wirkungen ist riesig, insofern sie die Menschenrechte konsequent umsetzen. Vor diesem Hintergrund fordert VENRO:

Die EU muss die Belange von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und LSBTI-Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe als Querschnittsthema umsetzen.

Dazu müssen wirkungsvolle Überprüfungsmechanismen installiert werden bzw. verstärkt genutzt werden. Das neue Instrument für „Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit“ im Finanzrahmen 2021–2027 muss entsprechend gestaltet werden. Insgesamt ist eine adäquate Finanzierung in allen EU-Instrumenten erforderlich.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa?

VENRO - 16. Mai 2019 - 16:47

Internationale Friedenswahrung, gerechte Handelspolitik, der Kampf gegen den Klimawandel – die Europäische Union steht im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 in vielen Themengebieten vor großen Herausforderungen. Wie die EU ihre Politik nachhaltiger und kohärenter gestalten kann, haben wir mit fünf Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl auf einer Podiumsveranstaltung in Berlin diskutiert. Ein Resumee

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist von herausragender Bedeutung, nicht nur für Deutschland und Europa, sondern auch für die Rolle, die die Europäische Union (EU) künftig in der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik einnehmen wird. Ein Erfolg rechtspopulistischer Parteien bedroht den von der EU verfolgten Ansatz der multilateralen Kooperation innerhalb und außerhalb Europas in allen Politikbereichen. Das gilt auch für eine nachhaltige und kohärente Politikgestaltung: Soziale, ökologische und ökonomische Ziele können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle Staaten zusammenarbeiten und gemeinsam an Konzepten zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mitwirken.

Die Frage, wie nachhaltig Europa ist und wie die Europäische Union nachhaltiger werden kann, stand im Mittelpunkt der von VENRO veranstalteten Podiumsdiskussion am 9. Mai 2019 in der Berliner taz-Kantine. In seiner Begrüßungsrede betonte der VENRO-Vorstandesvorsitzende Bernd Bornhorst die immense Bedeutung der Europawahl sowohl für Europa als auch für andere Teile der Erde. Denn: „Viele Fragen, die Menschen in der EU bewegen, sind nicht weit weg von Fragen, mit denen sich Menschen überall der Welt beschäftigen. Etwa die Sorgen der unterbezahlten Textilverkäuferin in Deutschland und der Näherin in Äthiopien oder die Fragen, welcher Konzern eigentlich wo seine Gewinne versteuert – oder nicht, und woher das Geld kommen soll, mit dem Bildung, Gesundheit und Infrastruktur finanziert werden könnten.“

Diese und weitere Fragen seien aufs engste verbunden und zeigten, wo VENRO Probleme und Herausforderungen sehe. „Es sind aber auch Beispiele, die andeuten, welch großes Potential in Europa als Projekt für ein friedlicheres und nachhaltigeres Miteinander in der Welt steckt“, so Bornhorst. Die EU müsse daher deutlich machen, wie Solidarität und Gerechtigkeit aussehen könnten – insbesondere unter dem Primat einer nachhaltigen und entwicklungsfreundlichen Politikgestaltung.

Klimakonsens und Rüstungsstreit

An der von Tanja Samrotzki im Anschluss moderierten Diskussion nahmen fünf Kandidierende demokratischer Parteien zur Europawahl teil: Hildegard Bentele, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Spitzenkandidatin der Berliner CDU, Carl Grouwet, Spitzenkandidat der Berliner FDP, Arne Lietz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Kandidat der SPD, die Kandidatin von Bündnis90/Die Grünen, Hannah Neumann sowie Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Kandidat für DIE LINKE.

Einigkeit herrschte bei allen Teilnehmenden über die Bedeutung des Pariser Klimaabkommens. Arne Lietz forderte, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen stärker im Europäischen Parlament zu verankern, denn diese seien nicht allen Parlamentariern bekannt. Ein wichtiger Erfolgsfaktor für mehr Nachhaltigkeit sei die Ausrichtung des Haushalts auf die siebzehn Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, betonten Lietz und Helmut Scholz. Die Podiumsteilnehmer_innen diskutierten auch über das Für und Wider einer gesetzlich verankerten Sorgfaltsplicht für Unternehmen sowie über die Bedeutung der Stärkung von Frauen in Entwicklungsländern für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Carl Grouwet forderte, die Entwicklungshilfe effizienter zu gestaltet – die Europäische Union solle etwa eine stärkere Koordinierungsrolle einnehmen.

Wichtig für die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit war nach Ansicht mehrerer Teilnehmenden die Reduzierung der Rüstungsindustrie sowie gemeinsame Standards für Rüstungsexporte. Im Raum stand die Frage, inwieweit europäische Rüstungsprojekte zusammengelegt werden sollen – nicht zuletzt, um Kosten zu sparen. Stattdessen könnten damit andere Projekte, beispielsweise im Bereich Forschung und Beschaffung oder auch in der Entwicklungszusammenarbeit, gefördert werden. Strittig war, inwieweit militärische Projekte zur Wahrung des internationalen Friedens notwendig seien, wie Hildegard Bentele und Carl Grouwet vorschlugen. Im Themenfeld Migration Forderungen, zuerst Menschen zu retten und danach über die Verteilungsfrage zu diskutieren. Hier sei auch mehr Kritik von VENRO- und NGO-Seite erwünscht, betonte Hannah Neumann.

Handelspolitik als entscheidender Hebel?

Im Themenfeld Handel schlug Helmut Scholz vor, die Art und Weise zu verändern, in der wir produzieren und konsumieren. In diesem Zusammenhang wurde auch Kritik an der Subventionspolitik der Europäischen Union laut, denn der Export billiger Güter in Entwicklungsländer zerstöre die Lebensgrundlage von lokalen Bauern. Hildegard Bentele und Hannah Neumann diskutierten, inwieweit Handelsbeziehungen mit Staaten weitergeführt werden sollen, die Menschenrechte verletzen. Einen Konsens gab es hingegen bei der Stärkung multilateraler Strukturen und der Entwicklung gemeinsamer Standards in Europa – auch im Bereich Nachhaltigkeit.

Nicht nur bei der Umsetzung der Agenda 2030 spielt nach Meinung aller  Politiker_innen die Zivilgesellschaft eine bedeutende Rolle. Das Thema Shrinking Space sei für zivilgesellschaftliche Organisationen nicht nur etwa in Ungarn ein Thema, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern. Personen, die sich für Menschenrechte einsetzen, müssten geschützt, freie Medien gefördert und europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden. Europa solle sich auch für zivilgesellschaftliche Akteure in Entwicklungsländern stark machen und für Akteure, die sich in der Seenotrettung engagieren. Zur Sorge, dass NRO durch die Zunahme von Abgeordneten aus dem rechten Spektrum künftig noch kritischer beäugt würden, betonten alle Kandierenden, wie wichtig es sei, wählen zu gehen und für demokratische Parteien zu stimmen.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.

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