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COP25: Keine Zeit mehr für mutlose Klimapakete

VENRO - 5. Dezember 2019 - 14:21

Was wir brauchen, ist ein konkreter Fahrplan: Warum ein „Weiter so“ hochgefährlich ist und der klimapolitische Neustart jetzt kommen muss, erklärt unser AG-Sprecher Sven Harmeling.

Die Klimakrise fordert auf der ganzen Welt einen erheblichen Tribut: Die Zahl der Hungernden steigt, die Gletscher schmelzen mit Rekordgeschwindigkeit, klimabedingte Katastrophen werden immer häufiger und verheerender. Die Last des Klimawandels trifft vor allem die Ärmsten und Schwächsten, insbesondere Frauen und Mädchen. Millionen von Menschen gehen auf die Straßen, um effektive Klimaschutzmaßnahmen einzufordern. Als Reaktion darauf haben viele Parlamente und Kommunen den Klimanotstand ausgerufen.

All dies macht deutlich: Bei der vom 2. bis 13. Dezember 2019 stattfindenden UN-Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid brauchen wir handfeste Ergebnisse, die Klimaschutz und Klimagerechtigkeit beschleunigen. Was heißt das konkret?

Klimaschäden sind Kernthema

Die Regierungen müssen auf der COP25 den Umgang mit nicht mehr vermeidbaren Klimaschäden und deren sozialen Folgen stärker in den Blick nehmen. Wetterextreme, die heutzutage häufiger geworden sind und stärker ausfallen, führen bereits jetzt zu großem menschlichem Leid. Der Umgang mit Loss and Damage – also Schäden und Verluste durch den Klimawandel – rückt angesichts der Grenzen von Anpassungsmaßnahmen zunehmend ins Zentrum der internationalen Debatten. Deutschland und die Europäische Union (EU), aber auch fossile Energiekonzerne, müssen nach dem Verursacherprinzip die Betroffenen beim Umgang mit Klimaschäden angemessen unterstützen und entschädigen. Insbesondere die Verletzlichsten – die Ärmsten, aber auch andere benachteiligte Gruppen wie Frauen, alte Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen oder indigene Völker – sind hier zu berücksichtigen. Eine von der VENRO-Mitgliedsorganisation CARE und vielen anderen getragene Studie des CSO Equity Review-Netzwerkes hat ermittelt, dass bei einer fairen Betrachtung die USA und die EU für mehr als die Hälfte der zukünftigen Schäden in Entwicklungsländern infolge des Klimawandels aufzukommen hätten.

Das Hauptinstrument unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), der Warschau-Mechanismus zu Klimaschäden (WIM), wird auf der COP25 einer Überprüfung – dem sogenannten Review – unterzogen. Die Anliegen der Entwicklungsländergruppen wie den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDCs), der Allianz kleiner Inselstaaten und der afrikanischen Gruppe müssen dabei im Vordergrund stehen. Auch Deutschland muss diese unterstützen.

Angesichts nicht ausreichender Finanzmittel sollte der WIM Vorschläge für zusätzliche Finanzierungsquellen und deren Verwendung beim Umgang mit Klimafolgen und -schäden erarbeiten. Ziel sollte es sein, ab 2022 jährlich zusätzliche 50 Milliarden US-Dollar aufzubringen. In der am 28. November verabschiedeten Resolution zur COP25 hat sich auch das EU-Parlament für zusätzliche öffentliche Finanzmittel unter dem Warschau-Mechanismus ausgesprochen.

Nicht zuletzt würde auch die Verabschiedung eines neuen, ambitionierten Aktionsplans zu Geschlechtergerechtigkeit in der Klimapolitik, der ebenfalls auf der COP25 verhandelt wird, für den Umgang mit Klimaschäden einen wichtigen Rahmen setzen.

Wir müssen endlich konsequent werden

Allein in Deutschland demonstrierten am 20. September 2019 über 1,4 Millionen Menschen gemeinsam mit der Fridays-for-Future-Bewegung für mehr Klimaschutz – zeitgleich zur Sitzung des Klimakabinetts. Dennoch blockierte die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen am selben Tag erneut wesentliche strukturelle Veränderungen in der Klimapolitik und legte ein mutloses Paket vor, das in den nächsten fünf Jahren keinen ernsthaften Klimaschutz ermöglichen wird. Positiven Elemente, wie zum Beispiel die lange überfällige Verbindlichkeit der Klimaziele, werden durch einen zu zögerlichen Einstieg beim CO2-Preis, oder die unzureichenden Maßnahmen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, konterkariert.

Wir haben aber keine Zeit mehr, Gesetze erst langsam wirken zu lassen. Was Deutschland braucht, ist ein konkreter Fahrplan, mit dem die 2030-Klimaziele sicher erreicht werden bzw. auch deutlich übererfüllt werden können. Notwendig ist u.a. eine zügige, konsequente Umsetzung des Kohleausstiegs. Das gemeinsame Positionspapier von VENRO und der Klima-Allianz zeigt dafür detailliertere Wege auf.

G20-Staaten stehen besonders in der Verantwortung

Die von den Regierungen bisher vorgelegten nationalen Klimapläne unter dem Pariser Abkommen reichen bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Sie machen sogar eine unweigerlich katastrophale Erwärmung um 3°C oder mehr wahrscheinlich. Im Rahmen des UN Climate Action Summits haben 66 Länder angekündigt, ihre jeweiligen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) ambitioniert zu überarbeiten. Insbesondere die G20-Staaten, die etwa 80 Prozent der Emissionen freisetzen, sind in der Pflicht: Sie müssen bei ihren nationalen Klimabeiträgen deutlich nachbessern, erneuerbare Energien stärker ausbauen und Subventionen für fossile Energien sowie deren Exploration beenden.

Die COP25 muss daher auch Beschlüsse fassen, die den Druck auf die großen Länder erhöhen. Diese müssen im nächsten Jahr Klimapläne einreichen, die die Lücke zu 1,5°C schließen. Der Klimaschutz darf zudem nicht durch eine schwache Ausgestaltung der Regeln unter Artikel 6 torpediert werden, die ebenfalls in Madrid auf dem Verhandlungstisch liegen. Sie sollen ermöglichen, Emissionsminderungen auf andere Staaten zu übertragen – und müssen auch höchsten ökologischen und sozialen Standards gerecht werden.

Das gemeinsame Positionspapier zur 25. Weltklimakonferenz von der Klima-Allianz Deutschland und VENRO finden Sie hier.

COP25: „Die EU muss zum Zugpferd für mehr Klimaschutz werden“

VENRO - 5. Dezember 2019 - 12:21

Rixa Schwarz,  Sprecherin der VENRO-AG Klimawandel und Entwicklung sowie Teamleiterin Internationale Klimapolitik bei der VENRO-Mitgliedsorganisation Germanwatch, verfolgt die Weltklimakonferenz in Madrid vor Ort. Im Interview erläutert sie die drei Knackpunkte der Verhandlungen und erklärt, warum die Europäische Union beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen muss.

„Es Tiempo de Actuar“ – Zeit zu Handeln – lautet die Devise der diesjährigen Weltklimakonferenz COP25, die am 2. Dezember 2019 in Madrid begonnen hat. Nach dem Pariser Klimaabkommen von 2015 stehen die Zeichen nun auf Umsetzung des Abkommens. Was werden die Knackpunkte in den Verhandlungen sein?

Die COP25 bereitet die Umsetzung des Paris Abkommens vor. In diesem Sinne wird der Verhandlungserfolg an drei Kernthemen gemessen werden: Zunächst geht es darum, eine Nachbesserung nationaler Klimaziele vorzubereiten. Die Länder müssen ihre Bereitschaft zu schnellerem und umfassendem Klimaschutz signalisieren. Die COP25 soll Klarheit über die Zielerhöhung der nationalen Klimapläne schaffen. Diese müssen in 2020 nachgebessert werden, bevor sie 2020/21 in die Umsetzung gehen.

Zweites bedarf es robuster Regeln für den Emissionshandel. Nachdem die Regeln für den internationalen Emissionshandel letztes Jahr in Katowice nicht beschlossen werden konnten, muss nun sichergestellt werden, dass der Emissionshandel Doppelzählungen und Schlupflöcher verhindert, für zusätzlichen Klimaschutz sorgt und so die Integrität des Pariser Klimaabkommens schützt.

Nicht zuletzt gilt es, den Weg für die Finanzierung zum Ausgleich von Klimaschäden zu ebnen: Die COP25 muss endlich Fortschritte erzielen bei der Frage, wie die von der Klimakrise am härtesten getroffenen Länder bei klimabedingten Schäden und Verlusten finanziell unterstützt werden können.

Werden die Vertragsstaaten am Ende der Konferenz eine Antwort darauf geben können, wie sich klimawandelbedingte Schäden für die Menschen im globalen Süden finanziell ausgleichen lassen?

Zwei zentrale Beschlüsse könnten uns einer Antwort auf diese essentielle Frage zum Schutz der am meisten Betroffenen näherbringen. Erstens muss langfristig eine Finanzeinrichtung geschaffen werden, die die künftige und zusätzliche Finanzierung zum Ausgleich klimabedingter Schäden und Verluste sicherstellt. Zweitens sollte eine Analyse des finanziellen Bedarfs beschlossen werden. Auch sollte diskutiert werden, wie das nötige zusätzliche Geld über innovative Quellen wie eine Flugverkehrsabgabe generiert werden kann.

Werden die G20 Staaten ihrer internationalen Verantwortung zur Bekämpfung des Klimawandels gerecht?

Noch bewegt sich kein G20-Land mit seinem nationalen Klimaplan im Rahmen des 1,5-Grad-Limits. Es ist zu hoffen, dass die EU das COP-Motto „Zeit zu Handeln“ als Auftrag verstehet. Ursula von der Leyen, neue Präsidentin der Europäischen Kommission, sprach in ihrer Rede zum Auftakt der COP25 vom European Green Deal und von einer Treibhausgasneutralität der EU bis spätestens 2050. Nur die klare Aussage der EU zur notwendigen Zielerhöhung der EU im nächsten Jahr fehlte noch. Sie ist so wichtig, weil die EU auf der COP25 das Zugpferd für mehr Klimaschutz werden muss, um andere große Emittenten zu bewegen.

Welchen Beitrag muss Deutschland liefern, damit die COP25 einen klimapolitischen Neustart schaffen kann?

Deutschland kann eine wichtige Rolle dabei spielen, die EU darin zu unterstützen, ihr Ziel in 2020 zu erhöhen. Im Verhandlungskontext der COP25 muss Deutschland sich klar für den Beschluss zum Emissionshandel ohne Doppelzählungen und andere Schlupflöcher einsetzen und deutliche Offenheit für die Finanzierung von Ausgleichzahlungen für klimabedingte Schäden und Verluste zeigen. Auch Finanzzusagen werden von Deutschland erwartet: Für Klimawandelanpassung eignet sich vor allem der Anpassungsfonds mit seinem Fokus auf besonders verletzliche Gruppen. Der Anpassungsfonds braucht stabile Finanzierungsquellen und Planungssicherheit. Industrieländer wie Deutschland sollten dem guten Beispiel von Schweden folgen und mehrjährige Zusagen leisten.

Imagining Citizenship and Belonging in Ghana

DEVELOPMENT - 5. Dezember 2019 - 0:00
Abstract

In recent times, questions about who should be considered an insider and who an outsider have come to dominate political debates across the world. In postcolonial countries like Ghana where the modern state is built upon pre-existing social formations, there are anxieties that national attachment would be eclipsed by the strength of ethnic ties. However, this article presents qualitative evidence that suggests that individuals were inspired to a stronger attachment to the national state because, not in spite, of their keen awareness of the ‘inauthenticity’ of the national state.

Climate Migration and Loss: Exploring the Conceptual Borders of Citizenship, Sovereign Authority, and the Deterritorialized State

DEVELOPMENT - 5. Dezember 2019 - 0:00
Abstract

The dominant understandings of ‘citizenship’ and ‘state sovereign authority’ unduly limit the range of solutions available to policy and law makers in their efforts to mitigate the negative impacts of climate-induced migration. The article offers a deterritorialized view of these concepts, which it suggests may be better suited to meet the full range of ethical and political challenges presented by climate change to international migration.

Multilateral cooperation in times of populism: Lessons from the Paris climate negotiations

DIE Blog - 4. Dezember 2019 - 14:00

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In times of a global rise of right-wing populism, multilateral cooperation is under attack and with that international agreements. Against this backdrop, it might be fruitful to have a closer look at the success factors behind multilateral cooperation and assess whether they could also work vis-à-vis populist governments, especially with regard to the Paris climate negotiations.

Multilateral cooperation is currently under attack by a global rise of right-wing populism. Major economies like the USA, Brazil or India are led by rightist populist leaders and also within the EU, populist parties are growing faster than ever since the end of WWII.

Prospects for multilateral cooperation are thus dim. The list of setbacks to multilateral institutions driven by right-wing populists in recent years is already long: The US announcement to withdraw from the Paris Agreement (2017) and the UN Human Rights Council (2018), a lack of approval for the Global Compact for Migration by Hungary, Poland and the US (2019), the breakdown of the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty (2019) and the escalating US-China trade war regardless of WTO standards (2019) are some of the major examples. The G7 are also affected by this downward trend – the summits in Italy 2017 and Canada 2018 revealed major fault lines especially between US-president Donald Trump and the rest of the group.

Yet, the latest G7 summit in Biarritz in 2019 also provided some positive news (progress on Iran and global digital tax, emergency funds for the Amazon, Partnership on Gender Equality) and indicated that skilful diplomacy can contribute to moderate successes despite having populists at the negotiation table. Against this backdrop, it might be fruitful to have a closer look at the success factors behind multilateral cooperation and assess whether they could also work vis-à-vis populist governments.

Factors for cooperation: Evidence from climate negotiations

While dominant theories in international relations, such as neorealism, currently make us expect little for international cooperation, other scientific disciplines stipulate a principal human ability to cooperate. A vast body of research of various disciplines from behavioural economics to social psychology has found a surprising consistence on the factors that enable human cooperation in the face collective action problems like public-good dilemmas and common-pool resource problems when individuals in small groups interact. Communication, trust, reputation, fairness, enforcement, we-identity and reciprocity drive cooperation between people, and form a Cooperation Hexagon (see diagram).

However, it has not yet been sufficiently examined whether these insights can be transferred to the multi-dimensional discipline of international relations in which not only individuals but complex entities such as nation states interact. First empirical evidence suggests that some of these factors are indeed crucial at the international level. Let’s take climate negotiations as a case to study. Climate change constitutes a global-scale collective action problem. Can the failure or success of high-level climate summits like in Copenhagen in 2009 (COP 15) and Paris in 2015 (COP 21) be explained by an (under-)provision of cooperation factors? First of all, there is no one-dimensional answer to this: Climate negotiations are complex phenomena shaped by many exogenous factors, such as the commitment of heads of state towards green policy or the cost of climate-friendly technologies. Nevertheless, a climate agreement in Paris would not have been possible without a change in the enabling factors for cooperation.

The major changes between COP 15 and COP 21 took place in the realms of communication, trust, and enforcement as well as fairness and reputation. Each round of climate negotiations is facilitated by a presidency, whose task is to organise the negotiations, stimulate dialogue, create common ground and, finally, propose an agreement. A first observation is the importance of the performance of the presidency in communication and trust-building. During COP 15 in Copenhagen, it transpired that the Danish presidency engaged in in secret bilateral negotiations, side-lining the multilateral process of the UNFCCC. Trust was damaged, as negotiations were perceived as being non-transparent and exclusive. In contrast, the French presidency during COP 21 built trust by launching an unprecedented round of climate diplomacy in the run-up. Emphasis was put on cultivating a manner of listening to all parties equally and communicating transparently.

A second observation is the interconnection of the level of enforcement and fairness debates. An envisaged “global deal” resulted in distributional conflicts and a deep political division between developed and developing countries during COP 15 over legally binding emission-reduction obligations. As this so-called “top-down” model aimed at the establishment of an enforcement mechanism, this ran counter to the notion of national sovereignty brought forward by some countries. The BASIC country group (China, India, Brazil, South Africa) were particular important proponents of national sovereignty. COP 21 “resolved” the issue by lowering the envisaged level of enforcement. The allowance for self-differentiation based on “nationally determined contributions” resolved impeding fairness debates and enhanced participation. This, at least, allowed for agreeing on a basis; one that can and needs to be worked on.

Reputation as a factor for cooperation was lacking during the Copenhagen conference, as developed and developing countries shifted the blame mutually. However, it became a factor during the Paris conference as this division crumbled, meaning that ambitious countries could address non-cooperative countries’ reputational concerns in order to encourage their cooperation.

And multilateral cooperation in times of populism?

Some of the cooperation factors are less likely to work when right-wing populist leaders are involved. International reputational concerns seem to hardly play any role for the behaviour and decision making of the likes of US-president Trump. Little prospects for the evolvement of global we-identities exist when identities are firmly set at national level only.

Lessons might be elsewhere, though. One interesting observation from the climate negotiation process is the lowering of the envisaged level of enforcement of the regime which increased participation and settled distributional conflicts. For right-wing populists, notions of national sovereignty are even more sensitive and the willingness to transfer authority to an international regime is particularly low. Therefore, it makes sense to refrain from aiming to negotiate ambitious international regimes but keep the process as open-ended as possible. The G7 summit in Biarritz in which the French presidency ceased from providing a pre-agreed final communiqué is an example for this and might have helped to build trust.

Moreover, international relations with populist leaders are becoming more personalized. Personal relations and informal communication are therefore growing in importance, including in trust building. Last but not least, the example of political behaviour in the Amazon, where an indifferent Brazilian president Bolsonaro became more responsive in environmental protection after some EU countries threatened to withdraw from the Mercosur trade agreement, indicates that the EU’s usage of its economic weight to stimulate cooperation on environmental policy could be a successful enforcement strategy. Dealing with populists in government is not an easy thing to do but considering the little time the international community has left to keep climate change below 2°C, there is no way around it. To think of strategies on how to engage right-wing populists in this matter is therefore not a betrayal of liberal values but a pragmatic necessity.

Der Beitrag Multilateral cooperation in times of populism: Lessons from the Paris climate negotiations erschien zuerst auf International Development Blog.

Sustainable Digitalization – Guidelines For A Digitalization We Need For The Future We Want

Weblinks - 3. Dezember 2019 - 17:44

Comments:

  • Forum Umwelt und Entwicklung: Mit dem Diskussionspapier “Sustainable Digitalization – Guidelines For A Digitalization We Need For The Future We Want” (auf Englisch) wollen wir zur Diskussion über eine nachhaltige Digitalisierung beitragen. Alle darin enthaltenen Forderungen sollten als Vorschläge angesehen werden. Es sind Ideen, welche Grundbedingungen eine nachhaltige Digitalisierung umfassen sollte, ebenso wie konkrete Ideen zu einzelnen Elementen einer digitalen Welt. Mit diesen Ideen wollen wir zum Dialog mit verschiedenen Akteuren und einer Vernetzung innerhalb verschiedener Bereiche der Zivilgesellschaft beitragen. - Karsten Weitzenegger

Tags: sustainable, Digitaler Wandel, digitalisierung, diskussion

by: Karsten Weitzenegger

BürgerStiftung: Neue Förderung „Junges Engagement im Umwelt-/Klimaschutz“ (bis 10.1.2020)

#Nachhaltigkeit in #Hamburg - 2. Dezember 2019 - 9:45
Über diesen Fördertopf möchten die BürgerStiftung Hamburg Jugendliche von 10 bis 25 Jahre unterstützen, ihre eigenen Projekte und Ideen im Umwelt- und Klimaschutz in Hamburg umzusetzen. Es können sowohl Sach- als auch Honorarmittel bis 3.000 Euro pro Projekt beantragt werden. [...]

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